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BGH-Urteil: Aktive Zustimmung bei Änderungen von Banken-AGB notwendig

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen verklagte die Postbank. Die Verbraucherschützer erachten die Klauseln, mit denen das Geldinstitut in der Theorie ihre AGB nach Belieben ändern kann, für unwirksam. Die Klauseln ermöglichen einen ganz neuen Vertrag.

Symbolbild: BGH-Urteil: Aktive Zustimmung bei Änderungen von Banken-AGB notwendig
Oftmals würden Kund:innen AGB-Anpassungen nur durch Abbuchungen für ein eigentlich kostenloses Konto oder weitere Dienstleistungen bemerken. Bis zuletzt wurde getreu dem Prinzip "Wenn kein Widerspruch, dann Zustimmung der neuen AGB" gearbeitet. Der Verbraucherschützer David Bode kann das nicht nachvollziehen, denn der Kunde "kann bei Vertragsabschluss nicht vorhersehen, wohin die Reise geht". Das zweifelten sowohl das Landesgericht als auch das Oberlandesgericht Köln nicht an. Allerdings sei das Prozedere europarechtlich gesetzeskonform. Das nenne sich "stillschweigende Zustimmung". Aufgrund der Brisanz durften der Bundesverband der Verbraucherzentralen beim Bundesgerichtshof - dem obersten Zivilgericht - in Revision gehen. Die Karlsruher Richter urteilten zugunsten der Anklage. Das Vorgehen der Kreditinstitute widerspreche dem Grundgedanken des Gesetzes, weil die Verbraucher unangemessen benachteiligt werden. Für den Ottonormalverbraucher resultiert das Urteil in mehr Post, die alle Bankkunden künftig erhalten werden. Es bleibt fraglich, wie nachhaltig das Urteil sein wird. Wie viele Menschen werden neuen Bank-AGB tatsächlich widersprechen?

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Apple vs. EU: Apple Music vs. Spotify

Symbolbild: Apple vs. EU: Apple Music vs. Spotify
Vor zwei Jahren reichte der schwedische Musikstreaming-Anbieter Spotify eine Beschwerde über Apple bei der EU ein. Nun hat die EU-Kommission eine Entscheidung getroffen. Das Problem sei, dass Apple mit seinem Streaming-Angebot Apple Music den Wettbewerb störe. Margrethe Vestager sagte, Apple sei "Torwächter" und Konkurrent zugleich. So hieß es ebenfalls von ihr: "Durch strikte Regeln im App Store zum Nachteil konkurrierender Musik-Streamingdienste nimmt Apple den Nutzern die Wahl, billigere Dienste zu nutzen." Apple wurde des Weiteren auch beschuldigt, Rivalen die Möglichkeit zu nehmen über günstigere Anbieter zu informieren. Mit dieser Mittelung ist die Vorstufe zu einer Kartellstrafe erbracht worden. Diese Kartellstrafe kann bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes sein. Im Falle von Apple wären es bis zu 22,83 Milliarden Euro. Apple hat auf die Entscheidung bereits geantwortet. "Die Argumentation der Kommission zugunsten von Spotify ist das Gegenteil von fairem Wettbewerb." Spotify wolle "alle Vorteile des App Stores nutzen und meint, dafür nichts zahlen zu müssen", hieß es.

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Tag der Arbeit "in times of Corona"

Symbolbild: Tag der Arbeit in times of Corona
Am Tag der Arbeit waren nicht nur Demos an der Tagesliste; ebenso viele Reden. So sprach sowohl die Grünen-Vorsitzende Baerbock und Vizekanzler Scholz in Potsdam, wo beide auch als Direktkandidaten antreten. Baerbock sagte, es reiche nicht nur den Pflegekräften "zuzuklatschen" oder als Politiker danke zu sagen. Sie sagte ebenfalls, es gehe nicht einfach wieder weiter wie vorher, wenn alle geimpft seien. Scholz äußerte sich über die Kurzarbeit und die damit verbundenen Entlassungen als auch ungleiche Löhne. Laschet sprach über prekäre Arbeitsverhältnisse. Diese leisten ihm nach teils am meisten. Tarifbindung sei demnach eine Art diese Leistungen anzuerkennen. DGB-Vositzender Hoffmann, betonte, Solidarität habe das Schlimmste während der Pandemie verhindert. Ebenfalls plädierte er für besseren Gesundheitsschutz und verbindliche Regeln für das Homeoffice aus. GEW-Vorsitzende Marlis Teppe sagte, die Pandemie sei wie ein Brandbeschleuniger für bereits vorhandene Probleme.

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Mindestens 20 Tote bei Autobombenanschlag in Afghanistan

Symbolbild: Viele Tote bei Autobombenanschlag in Afghanistan
In Afghanistan - besser gesagt in der Provinzhauptstadt Pul-e-Alam explodierte eine Autobombe vor einem Studentenwohnheim. Dabei sind mindestens 20 Menschen Menschen umgekommen und mindestens 90 Zivilisten wurden verletzt. Nach behördlichen Angaben seien darunter elf in besonders kritischem Zustand und viele Schüler. Die Wucht der Bombe ließ Dächer umstehender Häuser einstürzen. Ein naheliegendes Krankenhaus soll in Mitleidenschaft gezogen worden sein. Bis dato liegt sowohl kein Bekennerschreiben vor und das konkrete Ziel des Anschlags ist unklar. Dennoch verdächtigt der afghanische Präsident Aschraf Ghani die radikal-islamistische Taliban. Seit September laufen Friedensgespräche zwischen der Regierung Afghanistans und der Taliban, die ins Stocken geraten sind. Nichtsdestotrotz lautet der Appell, sämtliche "Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht unter allen Umständen einzuhalten". In diesem Kontext kurz gesagt: Vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten sind ein absolutes Tabu.

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Blaulicht-Meldungen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen aus Biebesheim und Darmstadt
Biebesheim: Im Zeitraum zwischen Donnerstag (29.04.) 07:00Uhr bis Freitagnachmittag (30.04.) 17:00Uhr soll ein in der Sudetenstraße geparkter Pkw beschädigt worden sein. Nach aktuellem Ermittlungsstand geschah folgendes: Der Unfallverursacher streifte mit seinem Pkw den Pkw ehe der Täter den Tatbestand der Fahrerflucht erfüllte. Die Polizeistation Gernsheim setzt auch auf Zeugenanrufe: 06258 - 93 430.

Darmstadt: Eine 49-jährige Darmstädterin passierte am Freitag (30.04.) gegen 14:57Uhr mit ihrem Fahrrad die Bleichstraße. Auf Höhe der Bleichstraße 10 fährt die Frau in entgegengesetzter Fahrtrichtung auf die Fahrbahn statt auf dem Gehweg zu verweilen. Es kam zur Kollision mit einem 51-jährigen Lkw-Fahrer. Die Fahrradfahrerin wurde schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht; der entstandene Sachschaden ist verhältnismäßig gering. Zeug:innen werden gebeten sich beim 1. Polizeirevier in Darmstadt unter 06151 - 969 36 10 zu melden.

Darmstadt: Am Freitagabend (30.04.) gegen 21:45Uhr ging beim ersten Polizeirevier ein Anruf bezüglich eines verdächtigen Koffers auf dem Luisenplatz ein. Tatsächlich fand die Funkstreife das besagte Gepäckstück am Brunnen vor dem Luisencenter, weswegen weitere Streifen und Bombenentschärfer aus Wiesbaden hinzugezogen wurden. Das ÖPNV-Verkehrskreuz war rund zwei Stunden gesperrt, weshalb Bus- und Bahnen umgeleitet werden mussten. Letztendlich entpuppte sich der Koffer als harmlos.

Wo gibt's Blaulicht? Genau, auf den Einsatzfahrzeugen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst. Daher gibt Dir die Kategorie » Blaulicht einen Einblick in deren Berufsalltag.

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Spam in all seinen Gestalten - Ein Auszug
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Wie bitte? All das klingt zu schön, um wahr zu sein? Stimmt, denn das sind die wohl bekanntesten Beispiele für sogenannten Spam.

Laut einer Datenerhebung waren im Dezember 2019 über 57% aller versendeten E-Mails Spam. Bereits vor einigen Jahren gaben mehr als 65% der deutschen Internetnutzer an mindestens einmal solch unerwünschte Nachrichten im Posteingang vorgefunden zu haben. Der weltweite Anteil von Mails mit schadhaften Anhängen lag bei 6%. Spam ist nicht nur lästig, sondern verursacht hohe finanzielle Schäden.

Was haben Dosenfleisch und Spam gemein? Die Definition:

Symbolbild: Was haben Dosenfleisch und Spam gemein?
Spam beschreibt das massenhaft, wahllose Verteilen von ungewollten Nachrichten. In der Regel passiert dies via E-Mail, aber auch viele Popups auf Websites sind als Spam einzuordnen. Ursprünglich war Spam der Markenname für das Dosenfleisch "Spiced Pork and Ham" einer amerikanischen Firma. Später, in einem britischen Sketch fiel das Wort Spam innerhalb von drei Minuten über 120 Mal, wodurch ein vernünftiges Gespräch unmöglich gemacht wurde.

Die Absender von Spam-Nachrichten - kurz: Spammer - versuchen deren Produkte fragwürdiger Natur, weil sie gefälscht oder womöglich sogar giftig sind, auf diesem Weg an den Mann zu bringen. Die Spammer haben sich in diesem Fall des Verstoßes gegen den unlauteren Wettbewerb schuldig gemacht. Eine andere Motivation ist der Betrug. Entweder tritt das Opfer für eine vermeintlich gute Sache in Vorkasse oder man tippt nichtsahnend seine wahren Zugangsdaten zum Online-Banking auf eine gefälschte Website seines Kreditinstituts. Dann spricht man auch von "Phishing". Ein letzter Grund ist die Verbreitung von Schadsoftware, die ab einem gewissen Grad die Funktionsfähigkeit des Internets ein wenig einschränkt.

Wie gelangen die Spammer an die Daten?

Symbolbild: Wie gelangen die Spammer an die Daten?
Im Anschluss stellt sich die Frage, wie Unbekannte an die persönliche E-Mail-Adresse gelangen. Die wohl umständlichste Methode ist, dass eine Schadsoftware auf einem Gerät installiert wird, die private Daten ausspäht. Oft werden auch Datenbanken mit den Kundendaten von Online-Versandhändlern geknackt und im zweiten Schritt verkauft. Zumindest etwas legaler unterwegs sind die Crawler, die das Internet nach Mail-Adressen durchsucht. Crawler sind allgemein Programme zum durchforsten des WorldWideWeb und meist nur ein Thema, wenn man sein E-Mail-Postfach bspw. im Impressum hinterlegen musste. Ein weiteres Verfahren ist, dass sich die Spammer einen öffentlichen Mail-Provider, wie GMX vorknöpfen und systematisch gängige Vornamen-Nachnamen-Kombinationen ausprobieren.

Der korrekte Umgang mit Spam

Symbolbild: Der korrekte Umgang mit Spam
Um auf Werbemüll oder E-Mails mit böswilligen Absichten angemessen reagieren zu können, muss die Nachricht erstmal als solche entlarvt werden. Früher waren noch fehlerhafte Rechtschreibung, Grammatik oder Zeichensetzung ein Indiz, aber Spammer lernen leider dazu. Deshalb raten wir zur größten Vorsicht bei E-Mails von unbekannten Absendern und/ oder nichtssagendem Inhalt. Oft sind Betreff, z.B. "Ihre Rechnung", "Ihr Anruf" und Anrede, z.B. "Sehr geehrte Damen und Herren..." allgemein gehalten. Nicht selten geht eine Mail an viele Empfänger, was bei einer vermeintlichen E-Mail von der Bank etwas skurril ist.

Symbolbild: 6% aller versendeten Nachrichten enthalten schadhafte Dateien
Einmal erkannt, sind Spam-Mails ein Fall für den Papierkorb; niemals Dateien herunterladen, Links anklicken, auf die Nachricht antworten oder überhaupt öffnen. Es ist eine Leichtigkeit herauszufinden, wer so neugierig ist und die E-Mail liest. Die Konsequenz: Noch mehr Spam für euch. Glücklicherweise sortieren die Filter von einigen Mail-Providern sehr zuverlässig den Datenmüll aus, doch natürlich sind die nicht fehlerfrei, weshalb auch eine gewünschte E-Mail im Spam-Ordner landet oder Spam sich an den Filter vorbeischleicht. Wenn euch stets derselbe Absender im Posteingang belästigt, dann setzt seine E-Mail-Adresse auf die Blacklist. Das ist besonders bei Newslettern ratsam, die keine Abbestellen-Funktion anbieten oder deren Herkunft unbekannt ist.

Ein nützliches Tool gegen Online-Werbung im Allgemeinen sind Adblocker, die als Browser-Erweiterung installiert werden können. Der Werbeblocker Adblock Plus stammt sogar aus Köln. Für all diejenigen, die es wissen wollen, bietet sich mit PiHole ein netzwerkweiter Adblocker; dazu in einem anderen Beitrag mehr. Allgemein hilft es seine eigenen Geräte mit den neuesten Sicherheitsupdates auszustatten sowie eine AntiViren-Software zu installieren. Ein weiterer Tipp: Schalte die Vorschau-Funktion in deinem Mail-Client aus.

Unsere Tipps, um Spam zu vermeiden

Symbolbild: Unsere Tipps, um Spam zu vermeiden
Zum Schluss stellt sich die Frage, wie das eigene Postfach möglichst lange von sinnlosen Inhalten verschont bleibt. Es wird zwar niemals einen 100%igen Schutz geben, weshalb ein gesundes Misstrauen stets erforderlich ist, aber es gibt einige Stellschrauben, die sich anwenden lassen. Gehe mit deinen privaten Daten im Netz so sparsam um wie möglich. Das heißt: Nein zu Gewinnspielen oder sonstigen Marketingaktionen.

Wenn es unbedingt sein muss, bietet sich unser nächster Tipp an: Erstelle dir insgesamt drei E-Mail-Accounts. Eine E-Mail-Adresse gibst du an Familie, Freunde, Verwandte, Kollegen, etc. zur Kommunikation weiter. Mit dem zweiten Account registrierst du dich bei seriösen Anbieter wie Amazon oder ebay, aber schreibst keine Nachrichten. Hier empfiehlt sich etwas zusammenhangsloses, z.B. "PuzzleWolf49" Mit dem letzten E-Mail-Konto loggst du dich in kostenlose WLAN-Netze ein oder nimmst an Gewinnspielen teil bis die Tasten glühen. Wenn es irgendwann zu viel sein sollte, kann der Account ohne weiteres gelöscht werden. Natürlich lässt sich das ebenso mit dem Haupt- oder Zweitkonto machen, aber es wird mit deutlich mehr Aufwand verbunden sein, weshalb wird davon abraten. Die nachhaltigste Herangehensweise ist die regelmäßige Pflege seines Spam-Filters wie vor zuvor beschrieben.

Hinweis: Der Beitrag entstand im Rahmen der Sendung radio.exe bei Radio Darmstadt. Alle Inhalte - Podcast & Skripte - gibt es online bei radioexe.de. Schalte an jedem vierten Sonntag im Monat ab 17:00Uhr live zu via 103,4MHz, DAB+ (Juli-Dezember) oder im weltweiten Stream!

©2020 Hessentrend/ Leon Ebersmann