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Stuttgart-Randale

In der Nacht zum Sonntag (21.) randalierten zwischen 400 bis 500 Menschen in der badenwürrtembergischen Stadt Stuttgart. Zuvor soll ein 16-Jähriger gezielt gegen den Kopf eines Studenten getreten haben, der bereits am Boden lag.


Laut dem City-Manager Sven Hahn wurden 40 Läden in Stuttgarts zentraler Einkaufsstraße beschädigt, wobei neun zusätzlich geplündert wurden. Die Polizei schätzt den Gesamtsachschaden im sechs- bis siebenstelligen Bereich. 19 Beamte wurden verletzt. Die Bilanz: 25 mutmaßliche Randalierer wurden festgenommen, die sich wegen schweren Landfriedensbruchs, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Diebstahl in besonders schwerem Fall verantworten müssen. Gegen den 16-Jährigen wurde Haftbefehl wegen versuchten Totschlags erlassen. Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart ebenso gegen einen Polizeibeamten aufgrund einer rassistischen Sprachnachricht. Die Insolvenzquote der ohnehin angeschlagenen Geschäften könnte auf bis zu 20% ansteigen. Die Ursache für die Ausschreitungen in Stuttgart ist nicht abschließend geklärt. Ist es die enthemmte Partyszene, entladener Frust über die Corona-Auflagen oder fehlender Respekt vor Ordnungshütern? Weil eine taz-Journalistin die Arbeiten der Polizei kritisierte und alle Polizisten auf der Müllhalde entsorgen wolle, erwägte Bundesinnenminister Seehofer sie anzuzeigen.

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NRW-Landtag verabschiedet Gifttiergesetz


Sommer 2019: Eine Monokelkobra aus Herne ging ungefragt auf Reisen. Die bräunliche, hochgiftige Schlange war tagelang nicht aufzufinden. Doch das ist kein Einzelfall. Daher verabschiedete der NRW-Landtag am Mittwoch (24.) ein Gifttiergesetz, das einerseits den Kauf von giftigen, exotischen Tieren verbietet und andererseits strenge Regeln für bereits gekaufte Tiere vorsieht. So muss das Tier den Behörden gemeldet werden sowie eine hohe Haftpflichtversicherung nachgewiesen werden, denn bislang braucht es keine besondere Berechtigung zur Haltung solch gefährlicher Tiere. Dennoch vermuten die Behörden, dass Nordrhein-Westfalen das Zentrum der Haltung von exotischen Tieren in Deutschland sei. Der Gesetzentwurf stammt von der Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU). Verstöße können bis zu 50.000€ kosten oder gar zwei Jahre Haft nach sich ziehen.

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Veranstaltungsbranche in der Not: Night of Light


Bundesweit erstrahlten am Montag (22.) allerlei Gebäude in rotem Licht. Mit der sogenannten Night of Light machte die Veranstaltungsbranche auf ihre finanzielle Notlage, ausgelöst durch die Folgen der Corona-Pandemie aufmerksam. Seit dem 10. März haben Beleuchter, Tontechniker oder Bühnenbauer nahezu keine Aufträge mehr, da ihnen die Arbeit untersagt ist. Laut einer Studie des Verbandes für Medien und Veranstaltungstechnik (VPLT) komme die Veranstaltungsbranche in Deutschland auf einen jährlichen Umsatz in Höhe von 130 Milliarden Euro. Darüber hinaus sollen Veranstaltungen das Geschäft von Reiseveranstaltern, Gastronomen und Hoteliers positiv beeinflussen. Nach Aussage der Night of Light Organisatoren werde die Veranstaltungsbranche finanziell keine weiteren 100 Tage mehr überleben. Ähnlich sieht es Leinemann (VPLT-Vorstandsvorsitzende), der überzeugt ist, dass der gesamte Sektor spätestens zum Ende des Jahres insolvent sein werde. Dirk Wöhler (Berufsverband der DJs) merkt an, dass sich Einnahmen aufgrund der langen Planungsphase frühestens in einem halben Jahr bemerkbar machen.

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Bundesinnenminister Seehofer verbietet "Nordadler"


Am Dienstag (23.) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die rechtsextremistische Vereinigung Nordadler verboten und aufgelöst. Nordadler ist auch bekannt als Völkische Revolution, Jugend, Gemeinschaft oder Renaissance. In den Morgenstunden durchsuchten Polizisten in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg sowie Sachsen die Immobilien führender Vereinsmitglieder. Seehofer erklärt, dass die Vereinigung überwiegend im Internet und sozialen Medien, darunter sowohl Telegram, Instagram als auch Discord in offenen bzw. geschlossenen Chatgruppen agierte. Dennoch zeigt er sich entschlossen, dass "weder in der realen noch in der virtuellen Welt" Rechtsextremismus und Antisemitismus bei uns einen Platz haben. Laut dem BMI habe Nordadler an einem nationalsozialistischem Siedlungsprojekt im ländlichen Raum gearbeitet, damit Gleichgesinnte nach beieinander leben können. Deren Anführer befürwortete den Anschlag auf die Synagoge in Halle im vergangenen Herbst. Im Januar wurde Combat 18 verboten, im März folgte "Geeinte deutsche Völker und Stämme", wie wir schon damals berichteten.

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Wirecard fehlen 1,9 Milliarden Euro


Bargeldlos zu zahlen wird immer beliebter. Genauso werden auch die Anbieter immer größer - einer von ihnen ist Wirecard. Doch die letzte Bilanz war lückenhaft. Es wird davon ausgegangen, dass 1,9 Milliarden Euro in der Bilanz fehlen. Dem Technischen und Vorstandsvorsitzenden Markus Braun wird vorgeworfen, Marktmanipulation betrieben zu haben. Dieser hat bereits vor den Vorwurf seinen Beruf an den Nagel gehängt. Nichtsdestotrotz musste Braun in Untersuchungshaft. Da kam er wieder auf Kaution frei. Der Kautionsbetrag in Höhe von 5 Millionen Euro wurde bereits am Folgetag bezahlt. Der Aktienkurs des DAX-Unternehmens ist um 80 Prozent gesunken. Mit einem so dramatischen Absturz ist Wirecard der erste DAX-Konzern, der Insolvenz angemeldet hat. Das Deutsche Aktieninstitut kurz DAI warnt vor einer Überregulierung. Es gebe bereits einen guten Werkzeugkasten an Regulierungsinstrumenten. Christine Bortenlänger warnt davor, "jetzt die Bazooka der Regulierung zu zücken", denn Kein Rechtssystem der Welt könne Betrug und Manipulation ganz verhindern.

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Corona-Warn-App des Robert-Koch-Instituts

Keine App wurde in den letzten Wochen so sehr diskutiert, wie die Corona-Warn-App für Deutschland. Und das, obwohl es eine solche App noch nicht einmal gab. Aber das änderte sich diesen Dienstag (16.).


Die Corona-Warn-App ist ein Angebot der Bundesregierung, dennoch taucht in den Stores von Apple sowie Google das Robert-Koch-Institut als Herausgeber auf. Die Systemvoraussetzungen für Android-basierte Geräte liegen bei Version 6. Auf iPhones muss mindestens iOS 13.5 installiert sein, das nur ab dem iPhone 6s oder iPhone SE angeboten wird. Sämtliche Texte sind in deutscher sowie englischer Sprache verfasst worden. Darüber hinaus gibt es sogar einen Dark-Mode für Displays mit der OLED-Technik.

Sinn der Corona-Warn-App ist, Infektionsketten schneller zu unterbrechen, indem festgestellt wird, ob es zum Kontakt mit einer infizierten Person kam und folglich ein Infektionsrisiko besteht. Das funktioniert folgendermaßen: Zur Nutzung der App müssen Bluetooth-Verbindungen zugelassen werden. Treffen zwei Menschen bzw. deren Smartphones mit installierter App aufeinander, tauschen diese Ziffernketten aus, die sich jede viertel Stunde ändern. Wird nun einer positiv auf das Corona-Virus getestet, bleibt es ihm überlassen, ob er dass der App mitteilen möchte. Dann werden seine Tages-IDs hochgeladen und die Apps der anderen errechnen somit die Wahrscheinlichkeit, ebenfalls mit dem Corona-Virus infiziert zu sein. Dadurch liegt es auf der Hand, dass mehr Nutzer*innen eine bessere Rückverfolgung bedeuten. Nichtsdestotrotz ist die Nutzung freiwillig. Laut einem Tweet der RKIs haben sich bis zum Freitag (19.) 9,6 Millionen Menschen die App auf ihren Smartphones installiert.

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Once: Katzenbilder statt Dick-Pics


Der Franzose Jean Meyer gründete im Jahre 2015 das Unternehmen Once und die dazugehörige Dating-App. Mittlerweile ist der Dienst in mehreren Ländern verfügbar, darunter auch Deutschland und konkurriert mit Tinder. Im Gegensatz zu Tinder möchte Once den Fokus auf eine Person lenken, indem es täglich um 12:00Uhr nur zu einem Match kommt. Zusätzlich schuf das Unternehmen eine Funktion gegen sexuelle Belästigung. Ungefragte Nacktbilder werden von dem System "verschlüsselt" und stattdessen Katzenbilder angezeigt. Dem User bleibt die Wahl, was man sehen möchte: das Bild einer Katze oder anstößiges Bildmaterial. Eine künstliche Intelligenz sei für den Filter verantwortlich. Clémentine Lalande übernahm 2019 die Unternehmensführung. Sie berichtete, dass sie auf den verschiedensten Dating-Portalen schnell ungefragt Dick-Pics zu sehen bekam. Auch im deutschen Fernsehen machten Joko und Klaas auf die Thematik mit der 15-minütigen Sendung Männerwelten bei ProSieben aufmerksam.

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Prozessauftakt im Mordfall Walter Lübcke


Kassel, vor etwas über einem Jahr. Der Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) wird auf seiner Terrasse erschossen. Nun wird seit Dienstag (16.) am Oberlandesgericht Frankfurt dem mutmaßlichen Haupttäter Stephan Ernst der Prozess gemacht. Des Weiteren wird der 44-jährige Markus H. der Beihilfe zum Mord beschuldigt. Er soll den Kauf der letztendlichen Tatwaffe abgewickelt haben und Ernst in seinem Entschluss zum Mord des nordhessischen Politikers bestärkt haben. Entweder durch die Teilnahme an rechtsextremen Demonstrationen oder gemeinsame Schießübungen. Daher ist sich Bundesanwaltschaft sicher, dass man aus rechtsextremer Gesinnung agierte. Stephan E.s Anwälte stellten viele Anträge, wie einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter, um womöglich die Anklageverlesung hinauszuzögern. Ebenso taten es auch die Verteidiger von Markus H, die forderten das Verfahren einzustellen, da ihr Mandant schon jetzt öffentlich "hingerichtet" werde. Die Witwe und zwei Söhne traten trotz emotionaler Belastung als Nebenkläger auf, um ein Signal gegen Hass und Hetze zu setzen.

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Corona-Ausbruch bei Tönnies


In Deutschlands größtem Schweine- und Rinderschlachtbetrieb Tönnies in Rheda-Wiedenbrück in Nordrhein-Westfalen haben sich über 1000 Fleischarbeiter (Stand: 21.06.2020, 16:00Uhr) mit dem Corona-Virus infiziert. Sämtliche Mitarbeiter, darunter auch Verwaltung, das Management, die Konzernspitze und deren Familien stehen unter Quarantäne. Daher fordert Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zügige Schritte zum Schutz der Fleischarbeiter, wie verschärfte Kontrollen schon bevor das neue Gesetz zur Arbeitssicherheit in der Fleischindustrie greift. Dazu gehört ein Verbot von Werkverträgen. Diesbezüglich möchte Heil im Sommer einen Gesetzentwurf vorlegen, damit es womöglich in 2021 bereits gültig ist. Ein Sprecher der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten sieht das Vorhaben realistisch, aber entgegnet, dass kein Personal fehle, sondern diese bei Subunternehmern angestellt sind. Der Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) sorgt sich um das Vertrauen in Fleisch "made in Germany". Er möchte die allgemeinen Arbeitsbedingungen sowie die Unterkünfte verbessern. Mittlerweile ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Bielefeld – bislang gegen Unbekannt – wegen Körperverletzung und des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz.

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©2020 Hessentrend/ Leon Ebersmann

Schatzsuche: Mann findet millionenschwere Truhe

Einmal einen richtigen Schatz finden; wie schön das wäre! Und für einen Mann ist aus dem Traum Realität geworden.

Vor zehn Jahren veröffentlichte der Millionär Forrest Fenn seine Biografie. Darin war ein rätselhaftes Gedicht enthalten, das zu einer Truhe mit einem Schatz im Wert von über einer Million US-Dollar führen sollte. Die 9kg-schwere Bronze-Truhe war mit Goldstaub besprüht und beinhaltete seltene Goldmünzen, Juwelen, präkolumbianische Tierfiguren, prähistorische Spiegel sowie antiken Schmuck mit Rubinen oder Smaragden. Der Kunsthändler Fenn rechtfertigte seine Idee damit, dass er möchte, dass man seinen Schatz sucht und dabei ein bisschen was erlebt. Bis 2013 gab er weitere Tipps, wie z.B., dass der Schatz auf der US-Seite der Rocky Mountains begraben liegt. Mehr als 250.000 sollen die Gebirgskette nach dem Schatz abgesucht haben, wobei vier Menschen starben. Wie Forrest Fenn auf seiner Website mitteilt, sei die Suche nach zehn Jahren beendet, denn der Schatz wurde gefunden, aber er wisse nicht von wem. Der Schatz befand sich "unter dem Sternenhimmel in der üppigen bewaldeten Vegetation der Rocky Mountains".

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Mordfall Olof Palme


Schwedens Ministerpräsident Olof Palme wurde vor 34 Jahren ermordet. Am 28. Februar 1986 nachts gegen halb zwölf machte die Meldung die Runde, dass er am Abend in der Innenstadt erschossen wurde. Damals sei die Polizei überfordert gewesen, denn sie habe bei der Spuren- und Tätersuche in den entscheidenen Stunden nach dem Mord Fehler gemacht. Die Ermittlungen konnten nie abgeschlossen worden. Stattdessen befasste sich Staatsanwalt Krister Petersson in den vergangenen dreieinhalb Jahren mit den 100.000 Ermittlungsakten, um den Fall aufzuklären. Seine Erkenntnis: Stig Engstörm ist der Mörder. Von den Medien wird er Skandia-Mann genannt, da er bis kurz vor der Tat im "Skandia"-Gebäude arbeitete. Zunächst habe er sich als Zeuge gemeldet und sich fortfahrend in Widersprüche verwickelt. Staatsanwalt Petersson nennt ihn einen "Palme-Hasser" sowie "Waffenkenner". Obwohl es einen neuen Hauptverdächtigen gibt, stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein, weil auch Engström seit einigen Jahren tot ist. Stefan Löfven (amtierende Ministerpräsident) wünscht sich, dass jetzt die Wunde heilen kann. Es bleibt unklar, ob es Hintermänner gab.

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BVerfG: Kritik an AfD verletzt Chancengleichheit


Schon 2018 entschied das Bundesverfassungsgericht zugunsten der AfD, als die Bundesbildungsministerin Johanna Wanka auf der Ministeriumsseite die Partei mit den Worten "Rote Karte für die AfD" kritisierte. Laut den Karlsruher Richter*innen ist auch ihr prinzipiell die politische Meinungsäußerung gestattet, aber nicht auf der Ministeriumsseite. Ähnlich urteilte man im Falle von Seehofer (CSU), der der Deutschen-Presse-Agentur ein Interview gab, in dem er die AfD scharf kritisierte. So beschrieb Seehofer das Verhalten der Partei als "staatzersetzend". Das Interview war zeitweise auf der Website des Bundesinnenministeriums zu lesen. Auch hier kommt das BVerfG zum Entschluss, dass alle Parteien gleichberechtigt werden müssen. Das sei nicht möglich, wenn sich Staatsorgane gegen eine Partei aussprechen. Andreas Voßkuhle (Präsident BVerfG) erklärt, dass die Öffentlichkeitsarbeit dort ende, wo Werbung für oder gegen einzelne Parteien oder Personen gemacht werde. Seehofer hätte staatliche Ressourcen, die ihm allein aufgrund seines Regierungsamtes zur Verfügung stehen, wie die offizielle Homepage, nicht nutzen dürfen.

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Kein Schadensersatz für mangelhafte Brustimplantate aus Frankreich


2010 war aufgeflogen, dass der französische Hersteller Poly Implant Prothèse SA (kurz: PIP) jahrelang billigstes Industriesilikon statt dem teuren Medizinsilikon für Brustimplantate verwendete. Weltweit sollen sich 400.000 Frauen solche Implantate nach Krebserkrankungen oder zur Brustvergrößerung haben einsetzen lassen. 5000 davon stammen aus Deutschland. Nun wies der Europäische Gerichtshof die Schadensersatzansprüche einer Klägerin aus Deutschland ab, denn die Richter fanden im EU-Recht kein anwendbares Gesetz. Im Vertrag mit PIP steht, dass die Versicherung nur für Schäden aufkommen wird, die in Frankreich entstanden sind. Aus diesem Grund fragte das Oberlandesgericht Frankfurt beim EuGH nach, ob jene Klausel gegen das Diskriminierungsverbot auf Grundlage der Staatsangehörigkeit verstößt. Mitnichten, urteilen die Luxemburger Richter, da es eine Sache der Staaten sei, Haftpflichtversicherungen für Medizinprodukte vorauszusetzen.

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Twitter sperrt 170.000 Accounts


Twitter, die Plattform mit 330 Millionen monatlich aktiven Nutzern, hat nach eigenen Angaben Nutzerkonten mit bestimmten Inhalten gesperrt. Spezifischer ausgedrückt, handelt es sich bei den Konten bei einem Großteil um chinesische Accounts, die Twitter nach hochaktiv Falschinformationen zur Situation in China in Verbindung mit Covid-19 verbreiten. Ebenso wurden Falschinformationen zur Sonderverwaltungszone Hong Kong und den Protesten vor Ort getextet. In der Minderheit der Konten waren welche, die russische oder türkische Interessen verfolgten. Unter den russischen Accounts befinden sich auch bekanntere Politiker. Twitter hat im Gegensatz zu Facebook nähere Daten zu den Konten veröffentlicht.

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Ekoru: Surfen für den guten Zweck

Der australische Software-Entwickler Ati Balush und seine malaysische Frau kündigten ihre Jobs, um aktiv zum Schutz der Ozeane beitragen zu können. Das Ziel: nicht nur nachhaltig surfen, sondern gleichzeitig die Ozeane zu schützen. Dafür schuf das Paar aus Kuala Lumpur die Suchmaschine Ekoru als Alternative zu Google.

Ekoru ist mit jedem Browser unter der URL ekoru.org oder via App für Android sowie iOS zu erreichen. Deren Server stehen in einem Rechenzentrum, das mit Wasserkraft betrieben und ebenso wassergekühlt ist. Anstelle von Klimaanlangen wird auf natürliche Luftströme zurückgegriffen. 60% der Werbeeinahmen durch Ekoru gehen an Organisationen zum Schutz der Meere und den Meerestieren. Zu den unterstützten Initiativen gehört Big Blue Ocean Cleanup und Operation Posidonia. Jeden Monat soll eine neue Initiative gefördert werden. Ein ähnliches Projekt ist die Suchmaschine Ecosia (unter: ecosia.org), die Bäume pflanzen.

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Der YouTuber ItsMarvin & die verlassene Klinik


ItsMarvin ist der Name eines Webvideokünstlers mit rund 468.000 Abonnenten. Letzten Freitag (29. Mai) veröffentlichte er ein 23-minütiges Video, das für Aufruhr sorgte. Er und mehrere Begleiter filmten im ehemaligen St. Nikolaus-Hospital in Büren bei Paderborn. Das Krankenhaus wurde bereits 2010 aufgegeben, seit 2005 lag es für fünf Jahre in privater Trägerschaft der Marseille Kliniken AG mit Sitz in Hamburg. Davor war der Betrieb kirchlich organisiert. Das brisante an dem LostPlace ist die Tatsache, dass ItsMarvin und sein Team schon nach wenigen Sekunden in einem Raum voller Patientenakten landeten. Name, Behandlungsverlauf, Röntgenbilder: all das bekamen sie zu sehen. Später stießen sie auf einen ebenso vollen Raum. Laut einem Begleiter gehört die am ältesten gefundene Akte zu einer Person mit dem Geburtsjahr 1902. Die Polizei ermittelt gegen den YouTuber wegen Hausfriedensbruchs, doch im Video ist zu sehen, dass ItsMarvin keinerlei Gewalt zum Zutritt in die Klinik anwenden musste. Gegenüber dem WDR berichtet er, dass er von einer verzweifelten Anwohnerin auf den LostPlace aufmerksam gemacht wurde, weil die Stadt Büren sie nicht beachtet habe. So kam es zum Dreh am 02. Mai. Bürens Bürgermeister Burkhard Schwuchow (CDU) nennt den fahrlässigen Umgang der Klinikleitung "in keinster Weise akzeptabel", aber meint, dass er nichts davon wusste. Das Gebäude ist seitdem abgesperrt und die Räume mit den Akten wurden zusätzlich baulich gesichert.

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Die Fälle Maddie und Inga


Die damals 3-jährige Madeleine McCann – mit Spitznamen Maddie – verschwand am 03. Mai 2007 aus einer Appartementanlage im Ferienort Praia da Luz in Portugal. Jahre später ist auch die 5-jährige Inga aus Sachsen-Anhalt nicht mehr aufgetaucht. Zuletzt wurde sie am 02. Mai 2015 an einem Wald bei Stendal gesichtet. Bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig seien zahlreiche Anrufe eingegangen, doch der große Durchbruch ist bislang nicht gelungen. Am Mittwoch (03.) teilte das Bundeskriminalamt gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Braunschweig mit, dass ein 43-jähriger Deutscher unter Mordverdacht steht und womöglich für beide Entführungen verantwortlich ist. Christan B.s Strafregister umfasst 17 Einträge: sowohl der Handel mit Betäubungsmitteln, Vergewaltigung als auch mehrfache Vorbestrafung aufgrund von Sexualstraftaten an Kindern. Die Behörden halten sich mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen mit weiteren Details zurück.

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Großbrand auf Recyclinghof in Diez


Am Mittwochabend (03.) brach ein Feuer auf dem Gelände des Papierrecycling-Unternehmen Uriel Papierrohstoffe in Diez in Rheinland-Pfalz aus. Laut einem Unternehmenssprecher habe zuerst draußen ein Müllhaufen gebrannt. Die Löscharbeiten auf dem 10.000m2 großen Gelände dauerten auch noch am Freitagmorgen an, denn das Feuer weitete sich auf einen benachbarten Betrieb aus, der Folien und Verbundstoffe herstellt. Zeitweise waren bis zu 650 Einsatzkräfte vor Ort. Um die Flammen effektiver zu bekämpfen, brachten Bagger die brennenden Stoffe auseinander. Es kam zu einer riesigen, schwarzen Rauchwolke, die nach Hessen zog. Zwei Feuerwehrleute gelten als leicht verletzt. Die Polizei forderte Anwohner*innen auf Türen und Fenster geschlossen zu halten sowie Lüftungsanlagen nicht einzuschalten. Der geschätzte Sachschaden liegt bei 4,5 Millionen Euro.

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Fahrrad-Boom in Italien


Italien möchte erreichen, dass mehr Menschen Fahrrad fahren, weshalb man Zuschüsse vergibt und damit einen regelrechten Fahrrad-Boom auslöst. Italien hat einen neuen Trend: Fahrrad fahren. Seitdem die italienische Regierung beschlossen hat, die Mobilität per Fahrrad zu bezuschussen, sind in vielen Städten die Fahrradläden leer gekauft. Bspw. in Forlì, eine Stadt in Oberitalien, gibt es ganzerorts kein Fahrrad mehr zu kaufen, meldet die Lokalzeitung Forti today.

"Die Leute kommen und erwarten, dass sie mit einem Rad an der Hand wieder rausgehen, aber wer nicht mit den wenigen Velos auf der Resterampe zufrieden ist, muss ein paar Wochen warten", so ein Fahrradladen-Händler aus Forlì gegenüber dem Spiegel. Die Fahrrad-Händler freuen sich über den Ansturm. "Die Verluste der vergangenen Monate sind bald ausgeglichen."

Auch in Rom entdecken viele Bürger die Freude am Radeln, trotz den sieben Hügeln, die das Fahrradfahren etwas erschweren. Im Jahr 2014 waren es lediglich 1%, die das Fahrrad dem Auto vorzogen. Heutzutage stehen Roms Einwohner*innen vor den Fahrradläden Schlange.

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Zyklon "Amphan" in Indien und Bangladesch

In Indien und Bangladesch wütete Zyklon "Amphan". Neben immensen Sachschäden verloren durch den Zyklon auch 80 Menschen ihr Leben, wovon laut Regierungschef Mamata Banerjee mindestens 72 Personen im nordindischen Bundesstaat Westbengalen lebten.

Schon bevor er auf Festland traf wurden drei Millionen Menschen in Notlager gebracht. Aufgrund der Windböen, die mit bis zu 185km/h über das Land fegten, zählt Zyklon Amphan zu den schlimmsten Stürmen der letzten 20 Jahren. In Kalkutta, einer Stadt mit 15 Millionen Einwohnern, brach die Stromversorgung durch umgekippte Strommasten zusammen. Fernsehbilder zeigen, wie die Wassermassen den Flughafen fluteten und die gesamte Stadt zeitweilig knietief unter Wasser stand. Laut den Behörden vor Ort sei in den Küstendörfern beinahe alles zerstört worden. Außerdem macht sich die Besorgnis breit, dass der Zyklon, als er über die indischen Mangrovenwälder zog, großen Schaden anrichtete. Diese gelten als Unesco-Weltkulturerbe. Jetzt braucht es Helfer, die die Bevölkerung mit Lebensmitteln, Trinkwasser, Hygieneartikeln und Werkzeug zum Wiederaufbau versorgen.

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Pakistan: 97 Tote durch Flugzeugabsturz

Quadratisch. Praktisch. Gut. - Schokolade vor Gericht

Quadratisch. Praktisch. Gut. Mit diesem Slogan wirbt Ritter Sport seit Jahrzehnten, die sich in den 1990er Jahren die quadratische Schokolade bzw. deren Verpackung als Marke schützen ließen.

Dann spricht man von einer 3D-Marke, die vorliegt, wenn allein die Form ausreicht, um zu signalisieren, um welches Produkt es sich handelt. Beim Deutschen Patent- und Markenamt in München sind 4900 der 826.000 Einträge solche 3D-Marken. Die Alfred Ritter GmbH & Co. KG reichte ein Patent für eine Verpackung ohne Farbe oder Aufdruck, aber mit den typischen Seitenlaschen und der Längsnaht ein. Weitere Beispiele sind Lindt's Osterhasen, die bergige Toblerone-Tafel oder das Nutella-Glas. Doch seit nunmehr zehn Jahren versucht der Milka-Mutterkonzern Mondolez (früher: Kraft Foods) die Löschung der Marke durchzusetzen, weshalb am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheiden musste, ob eine quadrstische Schokolade schützenswert ist. Die Richter urteilten zugungsten von Ritter Sport. Statt der Verpackung, die mitnichten eine "wesentliche Gebrauchseigenschaft von Schokolade" ist, seien Geschmack und Zutaten bedeutsamer. Jetzt liegt der Ball beim Bundespatentgericht, das mögliche weitere Gründe gegen einen Markenschutz von quadratischer Schokolade nennen muss.

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Kühltürme des AKW Philippsburg gesprengt

Die Preise für Smartphones sind in den letzten Jahren rasant gestiegen. Dass man mittlerweile über 1000€ für ein Gerät blechen muss, ist keine Seltenheit mehr. Besonders die iPhone-Liebhaber mussten lange Zeit tief in die Tasche greifen. Doch in 2016 kam das iPhone SE und kürzlich ein weiteres Modell unter gleichem Namen auf den Markt.

Das Auffälligste zuerst: Die äußeren Merkmale

Loveparade-Prozess wird eingestellt

24. Juli 2010: Bei der Loveparade in Duisburg kommen die Besucherströme zum Stillstand. Dadurch entstand eine lebensbedrohliche Lage mit Wellenbewegungen, denn es kam zum Gedränge auf dem einzigen Zu- und Abgang des Veranstaltungsgeländes. Das traurige Resultat sind 21 Tote sowie mehr als 650 Verletzte.

Nun stellte das Landgericht Duisburg den Prozess rund um das Loveparade-Unglück am Montag (04.) ein. Die Staatsanwaltschaft und die Beschuldigten stimmten der Einstellung zu; im Gegensatz zu vielen der 42 Nebenkläger, doch deren Einwilligung braucht es nicht. Das Richter-Team vermutet bei den verbleibenden drei Angeklagten eine geringe Schuld, auch wenn Richter Mario Plein überzeugt ist, dass Stauungen bei der Loveparade vorhersehbar gewesen seien. Der Vorwurf der fahrlässigen Tötung wäre am 27. Juli verjährt. Ein finales Urteil in unter 12 Wochen schien unwahrscheinlich. Schon letztes Jahr bot man die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage an, doch die Angeklagten pochten auf einen Freispruch. Mit 184 Sitzungstagen ohne abschließendes Urteil gehört das Loveparade-Drama zu den aufwendigsten Strafprozessen der Nachkriegszeit.

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Größter Sender der Philippinen muss schließen


Die Sendelizenz des größten Fernsehsenders der Philippinen wurde nicht verlängert. In der Nacht zu Mittwoch (06.) beendet der regierungskritische Sender den Betrieb, nachdem die 25-jährige Lizenz schon am Montag ausgelaufen war. Notgedrungen muss ABS-CBN sein Programm via Kabel oder soziale Medien an die Hälfte der 117 Millionen Einwohnern verbreiten. So viele Menschen erreicht ABS-CBN auf den Philippinen. Der Konflikt mit Präsident Rodrigo Duterte hat seinen Ursprung in 2016. Damals weigerte sich die Sendeanstalt Dutertes Wahlkampfspots zu senden. Daraufhin festigte sich seine Einstellung, dass er die unliebsamen Journalistinnen aufhalten müsse. Er drohte, die Verlängerung der Sendelizenz zu verweigern und soll der Besitzerfamilie empfohlen haben, den Sender zu verkaufen. Generalstaatanwaltschaft Calida sieht die Schuld beim Parlament, dass die Erneuerung der Lizenz verschleppt habe. Gleichzeitig warnte er die staatliche Behörde für Telekommunikation eine vorläufige Lizenzerneuerung zu erteilen. Der frühere Vizepräsident Binay sieht es kritisch, denn bei einem ähnlichen Vorfall vor 48 Jahren spricht er vom Tod der Demokratie.

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Explosiver Fang: Magnetfischen endet mit Kampfmittelräumdienst


Angeln kann für außenstehende ziemlich ermüdend wirken. Währenddessen ist das sogenannte Magnetfischen wesentlich unterhaltsamer. Der Angelhaken wird durch einen Magneten ersetzt. Anschließend sucht man das Gewässer nach verlorenen Gegenständen aus Metall ab. Selbiges tat auch ein 29-jähriger Mann gemeinsam mit seiner jüngeren Begleitung in Wiesbaden, der am Biebricher Ufer eine noch scharfe Handgranate aus dem Rhein zog. Behutsam legte er die Granate am frühen Freitagabend neben sich ab. Daraufhin alarmierte er die Polizei, die den Bereich in einem Umkreis von 100 Metern absperrten. Im nächsten Schritt transportierte der Kampfmittelräumdienst die Handgranate des Typs MK II ab. Die amerikanische Armee nutzte diese Waffe im zweiten Weltkrieg.

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75 Jahre Kriegsende


Vor 75 Jahren - am 08. Mai 1945 - endete der Zweite Weltkrieg in Europa mit der Kapitulation des Deutschen Reichs. In sechs Jahren verloren 60 Millionen Menschen ihr Leben. Das europäische Judentum wurde beinahe ausgelöscht. Selbst gegenwärtig wird um ein "angemessenes" Gedenken gestritten. Bei der zentralen Gedenkveranstaltung in Berlin kam auch der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Wort. Er nannte den 08. Mai einen "Tag der Befreiung". Aus seiner Sicht gebe es "kein Ende des Erinnerns [und] keine Erlösung von unserer Geschichte". Stattdessen müssen sich die Deutschen gegen den neuen Nationalismus, Hass und Hetze behaupten. All das seien die alten bösen Geister in neuem Gewand. Der Staatsakt in Berlin fiel der Corona-Pandemie zum Opfer.

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Streit um Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts


Nachdem die Europäische Zentralbank das Anleihkaufprogramm, in dem Staatsanleihen gekauft werden, durch den EuGH genehmigt hatte, hat nun das Bundesverfassungsgericht das Programmals teils verfassungswidrig eingestuft. Dabei wurde das Urteil des EuGHs als nicht bindend erklärt. Doch die EU-Kommission das dem bereits widersprochen. Auch Puglierin, die Leiterin des "European Council on Foreign Relations" meinte, dass das Urteil aus Karlsruhe einen immensen Schaden anrichten werde. Giegold schrieb einen offenen Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. In diesem Brief schrieb er, dass das Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgericht die Europäische Rechtsgemeinschaft bedrohte. In Zeiten ohnehin mangelnden Zusammenhalts wirke das deutsche Urteil wie eine Einladung das europäische Recht nicht zu akzeptieren, hieß es.

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Bahnunfall in Frankfurt


Bahnübergänge sollen uns schützen, sodass wir wissen wann ein Zug kommt. Doch funktioniert eine Schranke oder ein Warnsignal nicht, kann das gefährlich enden. So ist es in Frankfurt passiert. Eine 16-Jährige war auf dem Bahnübergang im Frankfurter Stadtteil Nied unterwegs. Ein 52 Jahre alter Fahrradfahrer und eine 50-jährige Autofahrerin wurden schwer verletzt. An diesem Bahnsteig gebe es schon seit über 100 Jahren Kritik. Doch Planungen wurden in der Vergangenheit auf 2026 verschoben. Was klar sei, ist, dass der Bahnübergang zum Zeitpunkt nicht per Schranke verschlossen war. Ob die Signalsicherung des Zuges rot gezeigt hat, wird ebenfalls noch ermittelt. Von der Bahn heißt es: "Unabhängig vom Unfall, dessen Hergang und Ursache noch ermittelt werden müssen, sind sich die Stadt und die Deutsche Bahn einig, dass die gemeinsame Planung für die Bahnübergangsbeseitigung in die nächste Phase gehen soll."

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Eine Tragödie endet: Flughafen BER darf eröffnen

Mit neun Jahren Verspätung steht der geplanten Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER am 31. Oktober nichts mehr im Weg. Am Dienstag (28. April) gab die Baubehörde das Hauptterminal zur Nutzung frei.

Die Kosten haben sich seit dem ersten Spatenstich in 2006 von geplanten zwei Milliarden Euro auf 6,44 Milliarden Euro mehr als verdreifacht. Die Baustelle des BER war geprägt von Planungsfehlern, Baumängeln und Technikproblemen: zu kurze Rolltreppen, eine falsche Raumnummerierung, Licht, das nicht ausging. Aber das größte Sorgenkind war der Brandschutz. Nach jahrelangem Umbau und einem entflochtenen Kabelsalat stellte der TÜV vergangene Woche alle benötigten Prüfbescheinigungen aus. Jetzt brauchen die Flughafenbetreiber nur noch die Erlaubnis der Luftfahrtbehörde. Bei einem reibungslosen Ablauf soll der Innenstadtflughafen Tegel am 08. November schließen. Für Juni und Juli werden Menschen eingeladen, die künftigen Abläufe im BER zu testen: von der Ankunft, zum Check-In auf das Gate.

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StVO: Angeben kostet bis zu 100€ Bußgeld


Seit Dienstag (28. April) gelten neue verschärfte Spielregeln im Straßenverkehr. Wer keine Rettungsgasse bildet oder sie zum eigenen Vorteil missbraucht, muss neben 200€ bis 320€ Bußgeld, zwei Punkten in Flensburg nun auch mit einem einmonatigen Fahrverbot rechnen. Zur Erinnerung: Die Rettungsgasse wird stets zwischen der linken und allen anderen Fahrspuren gebildet. Wer in Ortschaften 21km/h oder außerorts mindestens 26km/h zu schnell ist, dem droht ein Bußgeld in Höhe von 80€, ein Punkt und ein Monat Fahrverbot. Das Halten in zweiter Reihe sowie Parken auf Geh- oder Radwegen wird mit mindestens 55€ bestraft; bis zu 100€ und ein Punkt sind möglich. Zukünftig dürfen auch Radfahrer*innen auf dem Radweg den grünen Pfeil benutzen. Beim Überholen von "Radlern" ist auf einen 2 Meter Abstand zu achten. Systeme, die vor Geschwindigkeitskontrollen warnen, sind verboten. Wer dennoch mit einer Blitzer-App erwischt wird, muss 75€ zur Strafe zahlen. Auch das sinnbefreite Umherfahren, um sein Fahrzeug zu präsentieren, kostet 100€.

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Erster Mai: Proteste zum Tag der Arbeit trotz Corona


Sowohl in Berlin als auch Hamburg versammelten sich trotz der Corona-Krise jeweils Hunderte zu Demonstrationen anlässlich zum Tag der Arbeit. Mit Einbruch der Dunkelheit kam es in Berlin-Kreuzfeld zu Rangeleien mit den Beamten. Flaschen und Steine seien geflogen, Einsatzkräfte wurden verletzt. Das Resultat sind 50 Festnahmen, 100 Personenfeststellungen und sechs Menschen, die dem Haftrichter vorgeführt werden. Das teilte Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik mit. In Hamburg im Schanzenviertel gelang es der Polizei eine nicht-genehmigte Versammlung linker Demonstranten durch den Einsatz von Wasserwerfern aufzulösen. In der Nähe des Fischmarkts der Hansestadt bewarf man den Geldautomaten einer Bankfiliale mit Bodenplatten. Vier Tatverdächtige sind diesbezüglich festgenommen worden.

Mehr Artikel von uns über das Corona-Virus sammelten wir für Dich unter dem Schlagwort » Corona.

Bis zu 10.000€ Soforthilfe für Vereine


Mit Beginn des aktuellen Monats startete das Land Hessen sein Programm "Weiterführung der Vereins- und Kulturarbeit". Hessenweit können bis zu 41.000 gemeinnützige Vereine mit Soforthilfen bis zu 10.000€ rechnen. Mit diesen Geld soll die Nachwuchsarbeit unterstützt werden, die Kosten für Miete, den Betrieb oder Instandhaltungen bezahlt werden oder auch die Gebühren für in Auftrag gegebene, aber durch Corona abgesagte Projekte beglichen werden. Dabei ist zu beachten, dass die finanzielle Schieflage erst seit frühestens dem 11. März ihren Lauf nahm. Eine weitere Voraussetzung ist, dass die Corona-Virus-Pandemie überhaupt eine existenzbedrohliche finanzielle Notlage oder einen Liquiditätsengpass auslöste. Liquidität bedeutet, dass ein Wirtschaftssubjekt, z.B. Unternehmen, Einzelpersonen als auch Vereine, zu jedem Zeitpunkt ihren Zahlungsverpflichtungen aus Schulden nachkommen zu können.

Unser Themen-Archiv "Engagement" heißt ab sofort "Gesellschaft". Hier findest Du alles über das zwischenmenschliche » Zusammenleben der Gesellschaft.

Kraftwerk vs. Rapper Pelham: Rechtsstreit geht in eine neue Runde


Seit 23 Jahren treffen sich der Frankfurter Rapper Pelham und die Elektropop-Gruppe Kraftwerk des häufigeren vor Gericht. Pelham nutzte damals für einen Song der Rapperin Sabrina Seltur ein 2-sekündiges Sample, also ein Musikschnipsel aus Kraftwerks "Metall auf Metall". Das missfiel ihnen und reichten Klage ein, weil man sie nicht gefragt habe. Der Fall wanderte bis zum europäischen Gerichtshof (EuGH). Zum dritten Mal lag der Ball beim Bundesgerichtshof (BHG) in Karlsruhe. Am Donnerstag (30. April) kamen die dortigen Richter zum Entschluss, dass Pelhams Verhalten nicht astrein, aber weitestgehend von der Kunstfreiheit gedeckt war. Seit Dezember 2002 verschärft eine EU-Richtlinie das Sampling. Seitdem ist das Einbauen von Songschnipseln nur noch erlaubt, wenn er nicht mehr im neuen Song wiedererkennbar ist. Die Frage ist, ob noch Tonträger nach 2002 mit Selturs Titel hergestellt wurden. Diesbezüglich muss jetzt wieder das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg urteilen.

Was entscheiden die Gerichte sonst noch? Erfahre es mit einem Klick auf » Law!

©2020 Hessentrend/ Leon Ebersmann

Über die Inhalte des Podcasts: Du brauchst ein wenig Abwechslung zur andauernden Berichterstattung rund um das Corona-Virus? Dann ist das Technik-Magazin radio.exe genau richtig für Dich! In der neusten Episode fragen wir uns, ob das neue iPhone SE seinem Vorgänger oder den Flaggschiff-Modellen das Wasser reichen kann. Für Android-Nutzer*innen brachte OnePlus ebenfalls ein weiteres Smartphone auf den Markt. In der zweiten Hälfte beschäftigen wir uns mit DEM Internet. Wie entstand es? Wie funktioniert das? Was sind Deep- bzw. Darkweb? All das beantworten wir in der April-Folge von radio.exe.


Hinter radio.exe steckt ein Team aus Jugendlichen, die zum Spaß an der Technik jeden vierten Sonntag im Monat ab 17:00Uhr eine Sendung auf die Beine stellen. Um 23:00Uhr des selben Tages, wie auch am Montag ab 05:00Uhr & 10:00Uhr wird die Show wiederholt. Dabei wird über das NKL Radio Darmstadt via 103,4MHz, DAB+ (Juli-Dezember) oder im weltweiten Stream gesendet.

radio.exe · SO 26.April · 17-18Uhr anhören!

Wir bedanken uns beim User "TolerableDruid6" dafür, dass er sein Werk – die News-Transition – unter der CC0 1.0 Universal (CC0 1.0) Public Domain Dedication Lizenz zur Verfügung stellte. Gleiches tat auch "Leifgreen" mit seiner "Slow Drump Loop Transition"; danke dafür! Die Information zum ShowOpener werden schnellstmöglich ergänzt.

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