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Vonovia, Deutsche Wohnen und ihre Fusionspläne

Die führenden deutschen Wohnungskonzerne Vonovia und Deutsche Wohnen planen, eins zu werden. Nach einer Fusion verfüge der Gesamtkonzern ungefähr 550.000 Wohnungen.

Symbolbild: Vonovia, Deutsche Wohnen und ihre Fusionspläne
Schon ohne Bekanntwerden der Fusionspläne wurde Kritik laut, weil Wohnungskonzerne vielerorts als Preistreiber trotz nachlassendem Service gelten. In Berlin läuft eine Petition für ein Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Der Bestand von Unternehmen ab mehr als 3000 Wohnungen solle verstaatlicht werden. Dieses Vorhaben ist an hohe verfassungsrechtliche Bedingungen geknüpft. Rolf Buch (Vonovia-Chef) versucht, Kritiker durch Zugeständnisse zu besänftigen. In Berlin solle die Miete in den nächsten drei Jahren um jeweils höchstens 1% steigen. Fortan dürfe die Preissteigerung die Inflationsrate nicht übertreffen. Zusätzlich werde man die Sanierungskosten zum Energiesparen nicht 100%ig auf Mieter:innen umlegen, bestehende Mietverträge werden eingehalten und dem Stadtstaat Berlin werden 20.000 Wohnungen für schätzungsweise zwei Milliarden Euro angeboten. Dennoch prüft das Kartellamt, ob die Fusion den Wettbewerb negativ beeinflussen könnte. Obendrein muss mindestens die Hälfte der Aktionäre von Deutsche Wohnen dem Zusammenschluss zustimmen. Allerdings äußerte sich der Vonovia-Chef und Branchenbeobachter diesbezüglich optimistisch. Nichtsdestotrotz bleibe Deutsche Wohnen börsenorientiert, weil nicht alle Aktionäre ihre Anteile verkaufen.

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Polizei wirbt um Nachwuchs auf der Internetseite der Jungen Freiheit

Symbolbild: Polizei wirbt um Nachwuchs auf der Internetseite der Jungen Freiheit
Der Solgan: "Mit Blaulicht in die Zukunft": Darunter mehrere junge Frauen in Männer in Uniform und Schutzanzug. Soweit eine zu erwartende Werbeanzeige der hessischen Polizei für ein duales Studium. Allerdings führte der Ort, wo Menschen geworben zu Diskussionen. Die Banner-Werbung wurde auch auf der Website der rechtsgerichteten Wochenzeitung namens Junge Freiheit ausgespielt. Die hessische SPD wurde erst durch den Aufschrei auf Twitter diesbezüglich aufmerksam. Die SPD kann sich nur über zwei Szenarien erklären, wie es dazu kam. Option 1: Es handle sich um eine gezielte Aktion zur Gewinnung national bis nationalistisch gesinnter Nachwuchskräfte. Option 2: Deutsche Eichrichtungen beweisen ihre digitale Inkompetenz. Die Polizei dementiert beides. Für die Werbeaktion wurde Google-Ads-Banner-Werbung geschaltet. Damit User die Werbung sehen, genügt es, in die Zielgruppe zu gehören und evtl. zuvor passende Suchanfragen getätigt zu haben. Es lässt sich eine Blacklist führen, sodass auf bestimmten Online-Angeboten die Polizei-Werbung nicht angezeigt wird. Das soll man auch auf dem Schirm gehabt haben. Bloß enthielt jene Blacklist "nicht alle Schreibweisen der Landingpage", sodass auf einzelnen Zielseiten noch geworben wurde. Die Fehlerquelle sei identifiziert worden und das Problem behoben.

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Blaulicht-Meldungen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen aus Dieburg, Münster und Darmstadt
Dieburg: Zwischen Donnerstag (27.) und Freitag (28.) soll die Mensa einer Hochschule in der "Hohen Straße" mit Farbe beschmutzt worden sein. Blaue Schmierereien zeichnen die Außenfassade. In der frühen Vergangenheit sei es zu ähnlichen Aktionen gekommen; so blieb auch ein anderes Gebäude der Hochschule in der Max-Planck-Straße nicht unverschont. Die Polizei in Dieburg prüft, ob die Fälle womöglich in Verbindung zueinander stehen. Der insgesamt entstandene Sachschaden wird auf mehrere 100€ geschätzt. Sachdienliche Hinweise bitte per Telefon an: 06071 - 96 56 0.

Münster: In der Nacht zu Freitag (28.) zwischen 01:00Uhr bis 07:30Uhr wurde eine Gartenhütte im "Eichweg" zum Tatort. Zwei Fahrräder der Marken "Cube" und "Radon" sollen aus ihr entwendet worden sein. So wird der Sachschaden auf mehrere 100€ geschätzt. Verdächtige Beobachtungen können an die Polizei in Dieburg (Kommissariat 41) entrichtet werden: 06071 - 96 56 0.

Darmstadt: Am Freitagmorgen (28.) gegen 09:50Uhr meldeten Anwohner des Donnersbergrings zwei dunkel bekleidete Männer mit Maske. Die Herren sollen versucht haben, einen Zigarettenautomat mittels Brecheisen aufzubrechen, um dessen Inhalt zu plündern. Erster Erfolg: Es gelang ihnen nicht, sodass die Männer die Flucht in Richtung Heidelberger Straße ergriffen ehe sie in der Rheinstraße von der Polizei gestoppt wurden. Im Fahrzeugraum entdeckten die Beamten einen Müllsack, der mit Zigarettenpackungen gefüllt sein soll. Außerdem kam heraus, dass die beiden - ein 26 Jahre alter Darmstädter und ein 30-jähriger Gießener - wegen ähnlicher Vergehen polizeibekannt sind. Die Täter wurden festgenommen und es wurde ein Strafverfahren eingeleitet.

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©2021 Hessentrend/ Leon Ebersmann

Hacker-Angriff: Tegut-Daten im Netz aufgetaucht

Ende April bemerkte die Supermarktkette Tegut den erfolgreichen Angriff auf ihre IT-Infrastruktur. Eine beschränktere Warenvielfalt, insbesondere in Bezug auf Fleisch- und Wurstwaren war die Folge. Als Reaktion habe man sämtliche IT-Systeme heruntergefahren, was auch Auswirkungen auf das Warenwirtschaftsprogramm hatte.

Symbolbild: Hacker-Angriff: Tegut-Daten im Netz aufgetaucht
Tegut gab am vergangenen Dienstag (18.) bekannt, dass durch den Cyberangriff entwendete Daten im Darknet aufgetaucht seien. Genauer gesagt, handle es sich um Firmeninterna aus einem spezifischen Unternehmensbereich. Die Auswertung dauere noch an. Außerdem sei es nicht auszuschließen, dass die Cyberkriminellen noch weitere Daten besitzen. Die Supermarktkette vermutet einen kriminellen Hintergrund, aber "Wir [...] lassen uns auf keine Verhandlungen mit Kriminellen ein.", trotzt der Geschäftsführer Thomas Gutberlet der Lage. Tegut als Teil der Schweizer Migros-Genossenschaft umfasst rund 280 Filialen in Hessen, Thüringen und Bayern. Der letzte Jahresumsatz soll sich auf 1,26 Milliarden Euro beziffern. Von offizieller Seite gibt es keine Angaben über den finanziellen Schaden durch den Hackerangriff.

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Bundestag beschließt Upload-Filter

Symbolbild: Bundestag beschließt Upload-Filter
Der Bundestag hat ein neues Urheberrecht beschlossen; eventuell auch, weil das Gesetz schon im Juni in Kraft treten müsse, um den Vorgaben der europäischen Union zu entsprechen. Der diskutable Artikel 13, der zu Artikel 17 geworden ist, führte vor zwei Jahren zu einigen Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmer:innen. Die Petition gegen die damalige Fassung zählte Millionen Unterschriften. Trotz alledem ließen sich die EU-Politiker nicht umstimmen. Die Urheberrechtsnovelle nimmt Plattformen mit User-Generated-Content stärker in die Haftung. Die jeweiligen Unternehmen, wie Google, Facebook oder Twitter müssen sich mit den Verwertungsgesellschaften einigen oder urheberrechtlich geschützte Werke sperren. Ansonsten kann es teuer werden. Gegner des Artikel 17 kritisieren, dass sogenannte Uploadfilter somit unweigerlich einhergehen. Es besteht das Risiko, dass im Zweifel gelöscht wird, weshalb auch von "Overblocking" die Rede ist. Kann es sein, dass wir demnächst kaum noch Inhalte auf Social Media teilen können, weil das Werk urheberrechtlich geschützt ist oder einem geschütztem Werk ähnlich sieht? Gute Frage! Ein wenig Hoffnung macht die Bagatellgrenze. Demnach dürfen weiterhin bis zu 15 Sekunden eines Films oder Songs, bis zu 160 Zeichen eines Textes und bis zu 125 Kilobyte große Grafiken geteilt werden. Das entscheidende Wort ist "geringfügig". Legale Zitate und Parodien bleiben unberührt. Im Sinne der Meinungsfreiheit soll Nutzer:innen die Möglichkeit eingeräumt werden, Inhalte im Voraus als legale Nutzung markieren zu können.

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Spanien auf der Datenautobahn, Deutschland auf dem Kupferweg

Symbolbild: Spanien auf der Datenautobahn, Deutschland auf dem Kupferweg
In Spanien steht Glasfaser bis in die Wohnung für über 80% der Haushalte zur Verfügung und knapp 60% sollen das Angebot auch angenommen haben. 300Mbit/s im Download soll es nahezu überall geben und selbst eine Gigabit-Anbindung ist nicht außergewöhnlich. Im Vergleich Deutschland: Die Nutzung von Glasfaser-Anschlüssen liege im einstelligen Bereich. Luz Usamentiaga (Telekommunikationsanbieter Orange España) erklärt sich den Vorsprung durch einen Standortvorteil Spaniens gegenüber Deutschland. Die Bevölkerung sei anders verteilt, viel konzentrierter statt zersiedelt. Dadurch können mit weniger Aufwand, somit schneller, mehr Menschen erreicht werden. Ein Beispiel: Allein ein Viertel der Spanier:innen lebe in den Metropolregionen Madrid und Barcelona. Spanien verdanke seinen gegenwärtigen Fortschritt seinem früheren Rückschritt. Eigene Festnetzanschlüsse - insbesondere auf dem Land - waren keine Selbstverständlichkeit. Somit wurden Handies zum Verkaufsschlager. Obendrein hatte der ehemalige Staatskonzern und Monopolist Telefónica keine teuren Kupfer-Investitionen getätigt, sondern ging direkt zu Glasfaser über. Zusätzlich waren in 2010 die Bedingungen für die Nutzung des Telefónica-Netzes nicht attraktiv genug, sodass Wettbewerber - teils bis in die Wohnung - eigene Kabel verlegten. Eine wichtige Rolle für ländliche Regionen spielen lokale Internet-Service-Provider. Bis 2025 soll es eine nahezu 100%ige Glasfaser-Abdeckung geben.

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Blaulicht-Meldungen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen aus Mörfelden, Lampertheim und Lautertal
Mörfelden: Am Donnerstagnachmittag (20.) gegen 14:30Uhr gerieten ein 29-jähriger Autofahrer und sein 26-jähriger Beifahrer ins Visier ziviler Verkehrsfahnder des Polizeipräsidiums Südhessen. Sie waren auf der A5 unterwegs. Im Zuge der Fahrzeugkontrolle stießen die Beamten im Kofferraum auf zehn abgetrennte Katalysatoren. Obendrein entdeckten die Gesetzeshüter eine Hydraulikschere sowie einen Wagenheber. Nach eigenen Aussagen verwerte man Altfahrzeuge, doch es konnten keine Dokumente vorgelegt werden, die das bestätigen. Die beiden Herren wurden vorläufig festgenommen und die Ermittlungen dauern an.

Lampertheim: Dort soll Elektrowerkzeug mit einem Gesamtwert von über 2000€ aus einem Citroën Jumper gestohlen worden sein. Das Fahrzeug wurde in der Alfred-Delp-Straße - nahe der Blumenstraße - geparkt. Der potentielle "Tatzeitraum" erstreckt sich von Donnerstagabend (20.) ab 20:00Uhr bis Freitagmorgen (21.) Die Ermittler in Bensheim freuen sich über sachdienliche Hinweise unter: 06206 - 9 44 00.

Lautertal: Unbekannten soll es gelungen sein, 400 Liter Kraftstoff aus zwei Lastwagen abzupumpen. Die beraubten Fahrzeuge sollen auf dem Gelände eines Betriebes gestanden haben, welches mit Militärfahrzeugen handelt. Aufgefallen sei das am Freitagmorgen (21.), doch könne die Tat bis zu einer Woche zurückliegen. Die Ermittler gehen von einer gezielten Aktion aus, weil der Tatort eher abgelegen sei. Sämtliche Beobachtungen, die zur Aufklärung beitragen können, bitte an die Ermittler in Bensheim (DEG): 06251 - 84 68 0.

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©2021 Hessentrend/ Leon Ebersmann

Sterbehilfe-Verbot in Österreich gekippt

Die Österreichische Gesellschaft für ein humanes Lebensende, kurz ÖGHL, sprach von einem historischen Durchbruch: Österreichs Verfassungsrichter haben das Sterbehilfe-Verbot aufgehoben.

Symbolbild: Sterbehilfe-Verbot in Österreich gekippt
Das gesetzliche Verbot der Hilfeleistung zum Suizid verstoße gegen das Recht auf Selbstbestimmung, urteilte der Verfassungsgerichtshof in Wien. Es sei verfassungswidrig, jede Art der Hilfe zur Selbsttötung ausnahmslos zu verbieten. Das Recht auf freie Selbstbestimmung umfasse "sowohl das Recht auf die Gestaltung des Lebens als auch das Recht auf ein menschenwürdiges Sterben", erklärten die Richter.

Die österreichische Regierung hat nun bis zum 1. Januar 2022 Zeit, die Sterbehilfe gesetzlich zu regeln. Gegen das Sterbehilfe-Verbot hatten mehrere Betroffene geklagt; darunter zwei Schwerkranke. Derzeit kann Sterbehilfe in Österreich mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Tötung auf Verlangen wird auch weiterhin strafbar bleiben. Österreich ziehe damit im internationalen Vergleich nach, wenn auch mit einiger Verspätung. In Belgien, Luxemburg und den Niederlanden beispielsweise ist aktive Sterbehilfe durch den Arzt unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Traditionell katholische Staaten, zu denen neben Österreich auch Irland und Polen zählen, hielten aber bisher an dem Verbot fest.

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Öffentlich-Rechtliche Sender kündigen Verfassungsbeschwerde an

Symbolbild: Öffentlich-Rechtliche Sender kündigen Verfassungsbeschwerde an
Nach dem Rückzug von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, wissen ARD, ZDF und das Deutschlandradio bis dato noch nicht, welche Geldmenge man im nächsten Jahr (nicht) erwarten kann. Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36€ je Monat bleibt vorerst unwirksam. Dafür müssten alle 16 Landesparlamente dem Beschluss der Staatsvertragsnovelle zustimmen. Würde der Rundfunkbeitrag steigen, so wäre das die erste Erhöhung seit 2009 nachdem die Gebühren im Jahr 2015 sogar um 48 Cent gesunken sind. Der Vollständigkeit halber sollte man nicht unerwähnt lassen, dass die Einnahmen 2013 durch die Umstellung auf das Prinzip der Wohnungsabgabe deutlich in die Höhe gegangen sind. 2018 sind beim Beitragsservice insgesamt etwas über acht Milliarden Euro eingegangen, wovon 7,86 Milliarden Euro an ARD, ZDF und Deutschlandradio flossen. 115 Millionen Euro wurden an die Landesmedienanstalten gezahlt. Die ARD-Sender werden voraussichtlich gemeinschaftlich klagen. "Eine Verfassungsbeschwerde ist leider unausweichlich", sagte WDR-Intendant und ARD-Vorsitzende Tom Buhrow. ZDF-Intendant Thomas Bellut sieht "keine andere Möglichkeit, als das Bundesverfassungsgericht anzurufen" und das Deutschlandradio befürchtet seinen "staatsvertraglich vorgegebenen Programmauftrag" nicht mehr erfüllen zu können.

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Cyberangriff auf europäische Arzneimittelagentur

Symbolbild: Cyberangriff auf europäische Arzneimittelagentur
Bei einem Cyberangriff auf die europäische Arzneimittelbehörde (EMA) erbeuteten Hacker Dokumente über den Coronaimpfstoff der Mainzer Firma Biontech. Ein erfolgreicher direkter Angriff auf die Computersysteme der beteiligten Pharmakonzerne konnte nicht festgestellt werden. Die EMA mit Sitz in Amsterdam hält sich mit Angaben bezüglich der Cyberattacke sehr zurück. So ist schlicht von "einigen Dokumenten" die Rede und bei der Frage nach möglichen Täter schweigt man gänzlich. Nichtsdestotrotz sei laut EMA-Chefin Emer Cooke die europäische Arzneimittelagentur weiterhin "voll funktionsfähig". Auch der Zulassungstermin für den Impfstoff werde sich nicht verschieben. Mikko Hyppönen (F-Secure) vermutet hinter dem Cyberangriff Hacker im Auftrag eines Staates. Seiner Auffassung nach werden Angreifer den "einfachsten Weg finden, um Zugang zu den Daten zu erhalten, hinter denen sie her sind". Im aktuellen Fall war das IT-System der EMA wohl eine leichter zu überwindende Hürde. Ein wirksamer Corona-Impfstoff kann die Rückkehr zu einem Leben ohne Lockdown bedeuten. In Russland wurde bereits Mitte August der Impfstoff "Sputnik V" zugelassen. In China wurde der per Notfallzulassung zugelassene Sinovac-Impfstoff bereits an hunderttausende Menschen verteilt.

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Blogger und Journalist im Iran hingerichtet

Symbolbild: Blogger und Journalist im Iran hingerichtet
Im Iran wurde erneut ein prominenter iranischer Journalist und Oppositioneller hingerichtet. Ruhollah Sam war der Sohn eines renommierten schiitischen Geistlichen. Dem Staatsfernsehen und der staatlichen Nachrichten Agentur IRNA nach, sei er am Samstag (12.) erhängt worden. Der Grund dafür war, dass der 47-Jährige während den Protesten gegen die Regierung im Winter 2017/ 2018 eine leitende Rolle gespielt habe. Er hatte ebenfalls mehrere Portale wie zum Beispiel "Amad News" betrieben. Auf dieser Website hatte er fünf Millionen Follower. Dort wurden auch die Termine für die Demonstrationen gegen die Regierung bekannt gegeben. Der Journalist habe zu der Zeit eigentlich als anerkannter Flüchtling in Frankreich gelebt. Es ist noch unklar, wie er aus Frankreich in den Iran kam. 2019 gab die Revolutionsgarde bekannt, dass sie den Journalisten festgenommen haben. Mehreren Medienberichten nach wurde er in den Irak gelockt. Dort wurde er festgenommen und in den Iran gebracht. Im Juni wurde er dann wegen "Korruption auf Erden" verurteilt. Dieser Begriff wird benutzt, wenn es um Spionage geht oder um mutmaßliche Versuche, die Regierung zu stürzen.

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Annäherungen gegenüber Israel

Symbolbild: Annäherungen gegenüber Israel
Vor Kurzem näherten sich die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Sudan Israel an. Jetzt ist ein weiteres Land hinzugekommen. Am Donnerstag gab Donald Trump über Twitter bekannt, dass sich Marokko ebenfalls Israel angenähert hat. Eingefädelt wurde diese Annäherung durch den Schwiegersohn Trumps, als auch dem Zuständigen für den Nahost-Frieden Jared Kushner. Im Mai 2019 flog Kushner nach Marokko. Dort sprach er dann auch mit dem marokkanischem König Mohammed VI. Unter anderem war das Verhältnis zwischen Marokko und Israel Thema des Gesprächs. Am vergangenen Donnerstag verkündete der israelische Premier Benjamin Netanyahu, dass er sich über diese "historische Einigung" wie er sie nennt, freut. Es ist immer wieder die Rede von der sogenannten "Natanyahu-Doktrin". Offiziell ging der Konflikt schon einige Zeit um Phosphatvorkommen. "Nach zwei Putschversuchen des marokkanischen Militärs gegen das eigene Königshaus in den frühen Siebzigerjahren war die Eroberung der Westsahara auch eine symbolische Rückkehr der Monarchie ins Machtzentrum des Landes", sagt der Nahostforscher Johannes Becke.

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Blaulicht-Meldungen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen
Weiterstadt: Am Mittwochmittag (09.) gegen 13:15 Uhr kam es zu einem Verkehrsunfall mit anschließender Fahrerflucht. In den Vorfall war ein 13-jähriger Radfahrer verwickelt, der auf dem Radweg von Erzhausen in Richtung Weiterstadt unterwegs war; so auch der unbekannte Fahrzeugführer eines roten Autos. Am Ende einer Brücke bog der Autofahrer rechts in die Wixhäuser Straße ab, während der Junge weiterhin geradeaus fahren wollte, wodurch es zum Zusammenstoß gekommen sein soll. Er stürzt und verletzt sich leicht. Ob ein Schaden am Fahrzeug entstand, ist derweil Ermittlungsgegenstand. Das 3. Polizeirevier in Darmstadt setzt auch auf Zeugenanrufe: 06151 - 969 38 10.

Roßdorf: Am Donnerstagabend (10.) endete die Autofahrt für eine 39-Jährige auf der Polizeidienststelle. Es soll damit angefangen haben, dass die Frau auf einen Kontrollort zufuhr, wobei die Ordnungshüter durch einen Sprung noch ausweichen konnten. Anschließend habe sie die Anhaltesignale der Polizei auf der B38 in Höhe des Alten Darmstädter Wegs ignoriert. Die Verfolgungsjagd endete nahe der Kreuzung Erbacher Straße mit einer vorläufigen Festnahme, um der Dame auf der Polizeistation Blut entnehmen zu können. Des Weiteren wurde ein Verfahren wegen des Verdachts der Gefährdung des Straßenverkehrs eingeleitet.

Lorsch: Am Freitagabend (11.) gegen 20:00 Uhr kommt ein Porsche-Fahrer am Kaiser-Wilhelm-Platz rechts von der Straße ab und fuhr letztendlich gegen eine Hauswand. Sowohl der 32-Jährige als auch sein gleichaltriger Beifahrer wurden leicht verletzt und zur Blutentnahme aufs Revier bestellt. Das Fahrzeug ist polizeilich sichergestellt worden. Der Sachschaden beläuft sich auf mehrere 10.000€.

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Adolf Hitler Uunona ist neuer Landrat in Namibia

In dem namibischen Wahlkreis Impundja wurde ein neuer Landrat gewählt, der als Bürgerrechtler und Freiheitskämpfer betitelt wird. Wegen seines besonderen Namens hat "Adolf Hitler Uunona" es in einige Schlagzeilen geschafft.

Symbolbild: Adolf Hitler Uunona ist neuer Landrat in Namibia
Der neue Landrat ist von der Regierungspartei Swapo mit 84,88% der Stimmen im Norden des Landes gewählt worden. Auf Twitter gab es viele verwunderte Personen, die sich gefragt haben wie eine Person solch Einen bekommt. Adolf Hitler Uunona erklärt es so, dass zur Kolonialzeit sehr viele deutschstämmige Menschen dort gelebt haben. Es war auch Tradition, dass die Kinder oft nach oder von den Arbeitgebern benannt wurden. Da die deutschen Probleme mit den einheimischen Namen hatten gaben sie ihnen Deutsche. Sein Vater habe ihm dann den Namen des NS-Diktators gegeben. Er wusste dabei nicht, wofür er steht. Jetzt sei es zu spät, seinen Namen zu wechseln, da er auf allen Dokumenten steht, meinte er.

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Gangbang in "Times of Corona"

Symbolbild: Gangbang in times of Corona
Mit Beginn des zweiten Lockdowns in Belgien seit Ende Oktober gilt sowohl eine nächtliche Ausgangssperre als auch Treffen von über vier Personen sind untersagt. So kam es, dass die Brüsseler Polizei am vergangenen Freitag (04.) von Anwohnern der Rue des Pierres wegen nächtlicher Ruhestörung alarmiert wurde. Der Lärm soll dort aus einer Wohnung im ersten Stockwerk über einer geschlossenen Kneipe gekommen sein. Statt auf eine, zwei, drei oder vier Personen, stießen die Gesetzeshüter auf bis zu 25 Menschen - mehrheitlich Männer; bei denen es gemäß Berichterstattung an Kleidung mangelte. Die Veranstaltung wird von belgischen Medien als Orgie beschrieben. Die Polizei stellte die Identitäten der Anwesenden fest, wobei sich zwei mit ihren Diplomatenpässen ausgewiesen haben, verhängte Bußgelder und löste das Vergnügen auf. Jozsef Szajer - er ist Mitglied der ungarischen Regierungspartei Fidesz und Vertrauter des Premiers Viktor Orban - versuchte erfolglos über die Dachrinne zu flüchten. In seinem Rucksack fand man Drogen vor. Aber, halt, es wird noch absurder: Szajer ist jemand, der sich bei einem mutmaßlichen Gangbang in Brüssel auslebt, während er in Ungarn die Rechte der LGBTQ+-Community untergräbt. In 2011 soll er an einer Verfassungsänderung beteiligt gewesen sein, die die Ehe nur noch zwischen Frau und Mann gestattet. Schon vergangenes Wochenende hat er den Rücktritt von seiner Position als EU-Abgeordneter wegen damals "persönlichen Gründen" angekündigt.

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Bundesinnenminister verbietet "Sturmbrigade 44"

Symbolbild: Bundesinnenminister verbietet Sturmbrigade 44
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Dienstag (01.) die rechtsextreme Gruppierung Sturmbrigade 44 als Teil der Wolfsbrigade 44 verboten. Diesbezüglich wurden am Dienstagmorgen in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern sowie Nordrhein-Westfalen die Wohnungen von 13 Vereinsmitgliedern durchsucht. Ziel der Aktion sei gewesen, sowohl Vereinsvermögen als auch eventuell vorhandene rechtsextremistische Propagandamittel sicherzustellen. Schon im letzten Sommer wurden in dieser Angelegenheit bundesweit insgesamt elf Wohnungen durchsucht. Anfang 2018 fand man eine Tasche mit Waffen und einem T-Shirt mit dem Aufdruck "Sturmbrigade 44 Köthen-Anhalt" in einem Zug vor. Die mutmaßlich gewaltbereite Gruppe soll Symbole, wie einen Totenkopf verwenden. Auf Anfrage der Linken teilte die Bundesregierung mit, dass Sturmbrigade 44 eine Gruppierung mit eigenen Statuten, einer strikten Rollenverteilung, Hierarchie und einem strengen Verhaltenskodex sei. So soll die nun illegale Vereinigung ein "Wiedererstarken eines freien Vaterlandes" nach dem "germanischen Sittengesetz" anstreben.

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Autoattacke in Trier

Symbolbild: Autoattacke in Trier
Bei seiner Amokfahrt durch die Fußgängerzone der Trierer Innenstadt, tötete ein 51-Jähriger mindestens fünf Menschen - darunter ein neun Wochen altes Mädchen - und mindestens 14 Menschen wurden teilweise schwer verletzt. Von einer politisch motivierten Tat wird nicht ausgegangen, aber durch die gefahrenen "Zickzacklinien" so Innenminister Roger Lewentz (SPD), habe der Täter Verletzungen bei den an- bzw. überfahrenen Menschen hingenommen. Daher laufen derweil Ermittlungen gegen den SUV-Fahrer wegen mehrfachen Mordes, Mordversuch sowie gefährlicher Körperverletzung. Der nicht-vorbestrafte 51-Jährige aus dem Kreis Trier-Saarburg sei womöglich psychisch krank. Bei ihm wurde ein Atemalkoholwert von 1,4 Promille festgestellt. Darüber hinaus soll er die letzten Tage im Auto verbracht haben. Nachdem die Polizei das Kfz wenige Minuten nach Eingang des Notrufs stoppen konnte, wurde die Innenstadt weiträumig abgesperrt.

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Argentinische Sonderabgabe

Symbolbild: Argentinische Sonderabgabe
In Argentinien beschloss der Senat ein neues Gesetz, mit dem die reichsten Menschen des Landes eine neue und höhere Steuer zahlen müssen. Vorher hatte ebenfalls die Abgeordnetenkammer das Gesetz angenommen. Die Regierung um Präsident Fernández begrüßte die Steuererhöhung. Denn mit dem Geld plant der Präsident eine Corona-Hilfe für die armen Menschen seines Landes. Die Steuererhöhung wird sich auf die reichsten 12.000 Menschen beziehen. Von diesen werden rund 3,5 Prozent ihres Vermögens eingezogen, welches sie im Inland haben. Von dem Geld, welches im Ausland sitzt, werden rund 5,25% einbezogen. Die Regierung erhofft sich dadurch rund drei Milliarden Euro. Da es nur die reichsten betrifft, bezeichnen viele die Steuer auch als Millionärssteuer. 20% dieser Steuer sollen der Regierung nach in medizinische Versorgung fließen. Der Rest soll an Unternehmen, Stipendien, Studenten und soziale Entwicklung gehen.

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Blaulicht-Meldungen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen
Mörfelden-Walldorf: Ein Fahrzeug, das im Zeitraum von Mittwoch (25.11) 18:00 Uhr bis Donnerstag (26.11) 16:00Uhr auf dem Parkplatz in der Bahnstraße abgestellt wurde, wurde mit grüner Farbe beschmiert. Die Polizei Mörfelden-Walldorf leitete ein Verfahren wegen Sachbeschädigung ein und setzt auf Zeugenhinweise: 06105 - 400 60.

Breuberg: In der Nacht auf Freitag (04.) brachen Unbekannte in gleich vier Gewerbebetriebe in Hainstadt „An der Schulzenwiese“ ein. Dafür wurden massive Stahltore, Türen sowie Fenster aufgebrochen. Auf dem Gelände eines Autoservicebetriebs demontierten die Täter die Überwachungstechnik und entwendeten einen VW Touran, der aufgrund seiner defekten Lichtmaschine auf einem Feldweg zurückgelassen wurde. Zu dem Sachschaden in Höhe von 5000€ kommen mindestens 600€ Diebesgut hinzu. Die Kriminalpolizei Erbach bittet um sachdienliche Hinweise: 06062 - 95 30.

Höchst/ Mümling-Grumbach: Am Freitagmorgen (04.) gegen 10:30 Uhr wurde eine 44-jährige von einem Husky zuerst angesprungen ehe das Tier zubiss. Die Joggerin kam dem ca. 50-Jahre alten dreifachen Hundehalter auf dem Radweg "Im Wolfsgrund" entgegen. Nun sucht die örtliche Polizeidienststelle nach jenem Hundehalter sowie einem Spaziergängerpaar, welches den Vorfall beobachtete: 06163 - 94 10.

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©2020 Hessentrend/ YoungPOWER-Team

Flughafen "Berlin Brandenburg Willy Brandt"

…so heißt der neue Hauptstadt-Flughafen offiziell. Öffentlich wird er so kaum genannt; da ist der IATA-Code BER gängiger. IATA? Das steht für International Air Transport Association und bezieht sich auf die internationalen Bezeichnungen von Flughäfen. Wie man hier sieht, äußerst praktisch! Doch der lange Name erweist der unendlichen Baugeschichte des BER alle Ehre:

Symbolbild: Flughafen "Berlin Brandenburg Willy Brandt"
Rund 14 Jahre nach dem Spatenstich auf dem Flughafen-Gelände und 24 Jahre nach Beginn der Planungen wurde Terminal 1 am Samstag (31.) eröffnet. Nachdem die dritte geplante Eröffnung im Juni 2012 mit bereits verschickten Einladungskarten einen Monat vorher abgesagt wurde, bastelte man das Konzept von Brandschutz und tausenden Mängeln erneut um. Seit jeher geisterte zum Beispiel regelmäßig eine S-Bahn durch den längst fertigen unterirdischen Bahnhof, um diesen zu belüften, damit sich kein Schimmel bildete.

Seit Sonntag (25.) heißt der ehemalige DDR-Flughafen Schönefeld offiziell BER T5, er wurde also zu Terminal 5 des BER, der südlich von ihm liegt. Busse und die S-Bahn übernehmen die Verbindung zwischen den beiden Gebäuden.

Terminal 2 des BER ist seit Ende September ebenfalls fertiggestellt; im Gegensatz zu Terminal 1 innerhalb des Kosten- und Zeitrahmens. Mit einer Kapazität von 6 Mio. Passagieren pro Jahr wird er wegen der eingebrochenen Passagierzahlen wiederum voraussichtlich 2021 in Betrieb genommen. T1 und T5 reichen mit einer Gesamtkapazität von bis zu 35Mio. Passagieren pro Jahr zurzeit jedoch bei weitem aus. 7,3 Milliarden Euro kostete der Flughafen BER schlussendlich. Zum Vergleich: In den Bau- und Planungskosten von 2004 war von knappen 2 Milliarden die Rede!

Der Landung zweier Sonderflüge von Easy Jet und Lufthansa folgen am Abend erste flugplanmäßige Ankünfte. Wer sich trotz der wegen Corona abgesagten Feierlichkeiten einen ersten Blick auf den Flughafen nicht entgehen lassen will, kann den Live-Stream der offiziellen Website besuchen.

Erdbeben in der Ägäis: Mindestens 27 Tote

Symbolbild: Erdbeben in der Ägäis: Mindestens 27 Tote
Am Freitag (30.) kurz vor 13:00 Uhr (MEZ) bebte die Erde in Teilen der Türkei und Griechenlands. Laut den türkischen Behörden sind durch den Vorfall nach jetzigem Stand mindestens 27 Menschen umgekommen und über 800 Personen verletzt. Das Auswärtige Amt wisse derzeit nichts von deutschen Staatsbürger:innen unter den Betroffenen. Das Europäisch-Mediterrane Seismologische Zentrum verzeichnete eine Stärke von 6,9. Das Epizentrum soll sich 13 km nordöstlich der griechischen Insel Samos befunden haben. Laut dem Bürgermeister der türkischen Küstenmetropole Izmir seien vier Häuser vollständig zerstört worden, während zehn weitere eingestürzt sind. Die Erschütterungen sollen noch bis nach Istanbul, Athen sowie Bulgarien spürbar gewesen sein. Aufgrund von sowohl Nachbeben als auch einer Tsunamiwarnung wurde den Bewohner:innen der griechischen Insel nahe gelegt, dass sich von Häusern oder der Küste fernhalten. In Vathy (einer Stadt Samos') kam es tatsächlich zu einem Tsunami. EU-Ratspräsident Michel bietet den Betroffenen Ländern die Hilfe der EU an. Auf Twitter schrieb er sinngemäß: "Die EU hält sich bereit, Unterstützung zu leisten."

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Bund der Steuerzahler veröffentlichen Schwarzbuch

Symbolbild: Bund der Steuerzahler veröffentlichen Schwarzbuch
Das sogenannte "Schwarzbuch" des Bundes des Steuerzahler (BdSt) prangert Jahr für Jahr die Verschwendung öffentlicher Mittel an. Der Verein wurde schon 1949 von einem Finanzwissenschaftler, einem Steuerberater sowie einem Wirtschaftsjournalisten gegründet. Laut eigenen Angaben zählte die Vereinigung 2018 230.000 Mitglieder und ist somit die größte Steuerzahlerorganisation der Welt. Man finanziere sich durch Mitgliedsbeiträge oder Spenden. In dem kostenfreien Buch sind 100 Beispiele gelistet; wir stellen zwei von ihnen vor.

Eine Sitzbank im Hanauer Stadtteil Steinheim erleichterte das öffentliche Portemonnaie um 80.650€. Die Stadt bezeichnet ihren Hafenbalkon mit den Maßen 4,80x5,50m als "Gestaltungsobjekt" oder "Kunstwerk". Doch jedwede Daseinsberechtigung entfällt, wenn man weiß, dass die Bank auf dem Boden installiert wurde, wodurch sie keine bessere Aussicht als handelsüblichen Holzbänke ermöglicht.

Im Jahre 2016 kaufte die Stadt Eschborn der Freiwilligen Feuerwehr ein Teleskop-Hubrettungsfahrzeug für 680.000€. Doch durch das Gewicht von 17 statt 16 Tonnen durfte das Einsatzfahrzeug nicht genutzt werden. Jahre später wurde es für nur 440.000€ zurückgegeben.

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Attentat in Nizza

Symbolbild: Attentat in Nizza
Am 29. Oktober gegen 09:00 Uhr drang ein Mann in die Basilika Notre Dame in Nizza ein. In der Kirche griff der 21-Jährige den Küster und eine anwesende Frau an. Beide starben an dem Messerangriff. Eine weitere Frau wurde schwer verletzt, konnte sich aber in eine Bar retten. Dort starb sie jedoch an ihren Verletzungen. Wenig später wurde der Täter von der Polizei gefasst. Bei seiner Festnahme rief der 21-Jährige mehrfach "Alahu akbar". Das französische Parlament hielt am darauffolgenden Tag eine Schweigeminute ab. Der Premierminister Jean Castex meinte: "Die Antwort der Regierung wird entschlossen, unerbittlich und schnell sein." Der Premier verhängte ebenfalls die höchste Terrorwarnstufe im gesamten Land. Die Sicherheitskräfte werden mit doppelter Anzahl überall im Land bewachen. Alle Friedhöfe, Schulen und Kirchen sollen mit Sicherheitskräften bewacht werden. In der zwischenzeit ist ein angebliches Tunesisches Bekennervideo aufgetaucht. Es stammt von einer Tunesisch-Islamistischen Gruppe, deren tatsächliche Existenz noch angezweifelt wird.

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16-Jähriger sticht auf Freund ein

Symbolbild: 16-Jähriger sticht auf Freund ein
Am Donnerstag gegen 17:00 Uhr wird die Polizei nach Stolberg bei Aachen gerufen. Bei einem Streit zwischen zwei 16-Jährigen wird einer der beiden durch Messerstiche verletzt. Die beiden Jugendlichen kennen sich seit Kindertagen und sind eigentlich gut befreundet. Zur Auseinandersetzung kommt es, weil der Eine den Anderen nicht zur anstehenden Halloween-Party eingeladen hat. Als er seinen Freund zur Rede stellt, kommt es zum Schlagabtausch. Kurz darauf zieht der Gekränkte ein Messer, sticht zu und verletzt seinen Freund schwer. Dieser muss in ein Krankenhaus gebracht werden. Über den Gesundheitsstand des jungen Mannes können bislang keine Angaben gemacht werden. Der Täter stellte sich der eintreffenden Polizei. Ob er das Messer schon in der Absicht, auf seinen Freund einzustechen mit sich führte, ist derzeit noch unklar. Fakt ist aber, dass er das Messer schon vor dem Streit bei sich trug. Die Staatsanwaltschaft Aachen wurde in die Ermittlungen eingeschaltet.

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Blaulicht-Meldungen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen
Darmstadt: Dort mischte sich am Dienstag (27.) ein Taschendieb unter die Fahrgäste in der Straßenbahn der Linie 7 in Richtung Arheilgen. Gegen 18:00 Uhr setzte er sich neben einen 23-Jährigen, dem er wenig später sein Mobiltelefon klaute. An der Haltestelle "Maulbeerallee" stieg, der auf 35 Jahre und 1,70m geschätzte Mann mit schwarzen, ungepflegten Haaren, einer dunklen Jogginghose sowie einem grün-karierten Hemd aus. Die Polizei freut sich über Hinweise: 06151-96 90.

Schwetzingen: Bei einem Verkehrsunfall auf der A6 zwischen dem Autobahnkreuz Mannheim und Anschlussstelle Schwetzingen kam es am Mittwochabend (28.) um 19:20 Uhr zu einem Sachschaden von 25.000€. Alle beteiligten Personen seien unverletzt davongekommen. Nach ersten Erkenntnissen fuhr der 65-Jährige Fahrer eines Klein-LKWs auf einen VW Tiguan, dessen Fahrer die Kontrolle verliert und mit der Leitschutzplanke kollidiert. Beide Fahrzeuge mussten abgeschleppt werden.

Bad König: In der Nacht auf Samstag (31.) gegen 01:45 Uhr kam es auf der B45 zu einem Verkehrsunfall. In Höhe des Ortsteils Zell geriet das Fahrzeug des 26-Jährigen Fahrers ins Schleudern. Das Kfz fährt rechts auf eine im Boden eingelassene Leitplanke auf und kommt nach einem Überschlag auf dem Dach liegend zum Stillstand. Der 26-Jährige verletzte sich leicht und wurde in ein Krankenhaus gebracht. An dem Vorfall soll ein weiterer Verkehrsteilnehmer Schuld sein, der trotz Verbot auf die B45 auffuhr. Zeugenhinweise werden unter 06062 - 95 30 entgegengenommen.

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Gullydeckel-Prozess: 1 Jahr und neun Monate Haft

Das Amtsgericht Bad Berleburg verurteilte einen Lokführer der Hessischen Landesbahn wegen Vortäuschens einer Straftat und vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr zu einer Haftstrafe ohne Bewährung von einem Jahr und neun Monaten. Das Urteil ist gegenwärtig noch nicht rechtskräftig. Die Richter sehen es als erwiesen, dass der 50-Jährige den Anschlag auf seinen Zug mit zwei Gullydeckeln inszenierte. Dafür soll er im April 2019 zwei Gullydeckel mit jeweils einem Seil an einem Brückengeländer nahe der Grenze zwischen Nordrhein-Westfalen und Hessen befestigt haben.

Symbolbild: Gullydeckel-Prozess: 1 Jahr und neun Monate Haft
Am Morgen fuhr er mit seiner Regionalbahn dagegen. Die Gullydeckel hinterließen ein großes Loch in der Frontscheibe. Der Lokführer blieb unverletzt und glücklicherweise waren keine Fahrgäste im Zug. Zunächst lobten ihn die Ermittler für sein "instinktiv richtiges Handeln. Dass er mit nur 50km/h unterwegs war, wurde kaum infrage gestellt. Schlussendlich fanden Ermittler seine DNA an den Gullydeckeln und Seilen. Außerdem sollen laut einem Gutachter auch die Faserspuren zu ihm gehören. Bei einer Wohnungsdurchsuchung fand man Schneidewerkzeug, Handschuhe sowie ähnliche Knoten wie am Tatort am Gullydeckel. Sein Motiv bleibt unklar. Die Verteidigung forderte einen Freispruch.

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45.000€ Rechnung für Amoklauf-Fake

Symbolbild: 45.000€ Rechnung für Amoklauf-Fake
Im Juni kündigte ein 13 Jahre alter Schüler einen Amoklauf in einer Schule in Mümmelmannsberg (Hamburg) an. Folglich kam es zu einem umfangreichen Polizeieinsatz. Das Schulgebäude wurde geräumt, angrenzende Straßen wurden weiträumig abgesperrt und sogar ein Hubschrauber sei im Einsatz gewesen. Als die Ermittler dem 13-Jährigen auf die Schliche kam, war schnell ersichtlich, dass es keine Bedrohungslage gab, sondern es sich um einen schlechten Scherz handelte. Der Einsatz wurde daraufhin abgebrochen. Am Dienstag (29. September) gab die Polizei Hamburg via Twitter bekannt, dass sie "gesetzlich verpflichtet [sind], die Kosten des Einsatzes zu erheben, und [...] dem Verursacher des Einsatzes eine Gebührenrechnung über 45.000 Euro übermittelt [haben]." Strafrechtliche Konsequenzen hat der Jugendliche nicht zu befürchten, weil er mit seinen 13-Jahren noch nicht strafmündig ist.

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Ein US-Präsident, ein Virus und eine Geschichte

Symbolbild: Ein US-Präsident, ein Virus und eine Geschichte
Donald Trump hat nach eigenen Angaben das Corona-Virus, genau das Virus was er vor knapp 3 Monaten für junge Menschen als "Schnupfen" einstufte. Mittlerweile hält er sich in einem Militärkrankenhaus in der Nähe von Washington auf, laut dem Weißen-Haus als reine Vorsichtsmaßnahme. Dabei wird der übergewichtige 74-Jährige, der zu Risikogruppe gehört, seinen Job aus dem Medical Center in Maryland weiterführen und nicht an den Vizepräsident Mike Pence übergeben. Er nehme mittlerweile Antikörper, Zink, Vitamin D, das Magenmittel Famotidin, das Schlafhormon Melatonin und Aspirin ein. Mehrere Menschen aus seinem Umfeld wurden auch infiziert, die First-Lady Melania Trump blieb im Weißen Haus; trotz eines positiven Tests.

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Melonen in der Wüste durch "Nanoton"

Symbolbild: Melonen in der Wüste durch "Nanoton"
Am Rand des Nils wachsen Pflanzen. Toll, oder? Das berichten wir natürlich nicht ohne Grund, denn sie können nur aus einem bestimmten Grund dort Wachsen: Ton!

Diese Erkenntnis benutzen ein norwegisches Projekt bzw. Startup. Zehn Jahre lang forschten sie an der richtigen Lehm-Konzentration, um den Wüstenboden fruchtbar zu machen. "Magere Böden haben Mühe, Feuchtigkeit zu speichern oder Pflanzen gedeihen zu lassen. Das Vorhandensein von Lehm im richtigen Verhältnis kann das dramatisch ändern", so Ole Sivertsen (Geschäftsführer Desert Control) gegenüber dem BBC. Das Gemisch nennt sich "Nanoton" und hat sich bereits in Dubai im März dieses Jahrs bewährt, denn nach 40 Tagen konnten die angepflanzten Melonen geerntet werden.

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Schwere Unwetter in Südfrankreich

Symbolbild: Schwere Unwetter in Südfrankreich
Ein Starkregen, der bis in die vergangene Nacht dauerte, verursachte in der französischen Riviera-Metropole Nizza Überschwemmungen. Als Reaktion wurde sowohl der Flugverkehr eingestellt als auch alle Bahnhöfe der Region geschlossen. Nachdem sich laut dem Bürgermeister Christian Estrosi die Wetterlage allmählich beruhigt, ist es Zeit für eine erste Bilanz. Neben den zahlreichen Sachschäden werden neun Menschen vermisst. Unter ihnen sollen auch zwei Feuerwehrleute sein, deren Einsatzfahrzeug am späten Freitagabend (02.) von den Wassermassen mitgerissen wurde. 50 Kilometer nördlich von Nizza suchten zwei Bewohner Schutz auf dem Dach ihres Hauses. Doch das Haus stürzte ein, woraufhin die beiden in den Fluten verschwinden. Bis zu 13.500 Haushalte waren teilweise von der Stromversorgung abgekapselt. Manche Dörfer wurden gänzlich von der Außenwelt abgeschnitten, so z.B. das Dorf Saint-Martin-Vésubie, wo die Brücke einstürzte.

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Blaulicht-Meldungen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen
Hockenheim: Ein Einbruch in einen Wohnwagen auf der Autobahnraststätte Hockenheim zieht für ein holländisches Ehepaar einen Gesamtschaden von mehreren tausend Euro mit sich. In der Nacht auf Dienstag (29. September) entwendeten die Unbekannten eine Handtasche, ein Tablet, ein Laptop, eine Kamera, Bargeld und persönliche Papiere. Die Autobahnpolizei Walldorf freut sich über sachdienliche Hinweise; Telefonnummer 06227-35 82 60.

Bickenbach: Die Polizei verhaftete einen 29-jährigen Wohnsitzlosen, der am Dienstagabend (29. September) in ein Firmengelände in der Philipp-Reis-Straße eingebrochen sein soll. Beim Einschlagen einer Glasscheibe löste er die Alarmanlage aus. Eine Streife rückte aus und erwischte den mutmaßlichen Täter bei seinem Fluchtversuch ins Freie. Was er entwenden wollte, werden die Ermittlungen klären müssen. Der polizeibekannte und mittlerweile Festgenommene Mann hat mit einem Strafverfahren wegen besonders schweren Diebstahls zu rechnen.

Hemsbach: Am Mittwochabend (30. September) kurz vor Mitternacht bemerkten die Beamten einen Opel, der mit erhöhter Geschwindigkeit unterwegs war. Sie verfolgten den 43 Jahre alten Autofahrer bis zur A5 in Richtung Heidelberg. Dabei soll der Mann die Polizisten mit ausgestrecktem Mittelfinger beleidigt haben. Ein Alkoholtest gab einen Wert von 0,4 Promille an und auch ein Drogentest konnte Spuren von Amphetamin, Kokain sowie Cannabis nachweisen. Ein Fahrverbot für ihn ist wahrscheinlich.

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Erster bundesweiter Warntag: Also, wir haben nichts gehört.

Zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung des geteilten Deutschlands kam es am Donnerstag (10.) zum bundesweiten Warntag. Sirenen, Radio, Fernsehen sowie die Warn-Apps NINA, Katwarn, Biwapp oder hessenWarn sollten gleichzeitig um Punkt 11:00Uhr eine Warnmeldung versenden.

Symbolbild: Erster bundesweiter Warntag: Also, wir haben nichts gehört.
Dementsprechend war zum Warntag Sirenengeheul und Handygebimmel vorprogrammiert, aber stattdessen: gähnende Stille. Ein Grund ist, dass es vielerorts keine Sirenen mehr gebe und die Feuerwehr-Sirenen seien trotz Warntag bewusst nicht eingeschaltet worden. Die Warn-Apps informierten teilweise mit einer Verspätung bis zu einer halben Stunde. Christoph Unger (Präsident des BBK) erklärt sich die "deutliche, zu große Verspätung" mit einer Überlastung der Übertragungstechnik durch den Warntag. Eigentlich sollte nur eine einzige Meldung vom BBK versendet werden, aber entgegen der Abmachung schickten ebenso lokale Institutionen ein Warnsignal in die weite Welt hinaus. Aus Nervosität, weil nichts geschah, wurden sogleich zwei, drei, vier, ... Meldungen versendet, bis es sich zu 52 Warnungen summierte. So der Geschäftsführer der Marktplatz Agentur, dem Betreiber der Biwapp. Der "Deutsche Gehörlosen-Bund" kommierte das Geschehen mit: "Also, wir haben nichts gehört." Die humorvolle Reaktion hat einen ernsten Hintergrund, denn bisher würden barrierefreie Lösungen für den Notruf oder Katastrophenschutz fehlen.

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Was tun bei "Kein Netz"?

Symbolbild: Was tun bei "Kein Netz"?
HomeOffice; ein Trend, der vor allem durch die Corona-Pandemie befeuert wurde. Doch die gewonnene Flexibilität hat auch ihre Tücken. Zum Beispiel gibt es keine IT-Abteilung, die die teilweise oder gänzlich private Infrastruktur pflegt und bei Ausfällen binnen Minuten vor Ort ist. Störungen in der Telekommunikationsinfrastruktur können passieren. Blöd nur, dass niemand den Zeitpunkt sowie die Dauer vorhersagen kann. Stellt sich die Frage: Wie wappnet man sich gegen eine Unerreichbarkeit als Folge einer Störung des Mobilfunks? Laut dem Telekommunikationsportal teltarif.de empfiehlt sich eine Ersatz-Prepaid-Karte bzw. ein Zweitvertrag ohne Grundgebühr in einem anderen Mobilfunknetz. Aber Achtung: Provider können länger nicht genutzte oder nicht wieder aufgeladene Karten kündigen und sperren. Daher sollte man diesbezüglich beim Support nachfragen sowie die Karte regelmäßig auf ihre Funktion überprüfen. Eine Garantie für ein störungsfreies Netz gibt es nicht. Laut teltarif.de ist in den AGB der Provider oft von einer Verfügbarkeit von mindestens 98% die Rede. Aufs Jahr gerechnet dürfte das Netz über sieben Tage ausfallen.

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Verbot deutsches Fleisch nach China zu exportieren

Symbolbild: Verbot deutsches Fleisch nach China zu exportieren
Pestis Africana Suum (dt.: Afrikanische Schweinepest) ist ein 2014 in Europa aufkommenes Virus. Das Virus ist eines, das der Europäischen Schweinepest sehr ähnelt. Das heißt, dass die Afrikanische Schweinepest (kurz: ASP) kann hohes Fieber, Abgeschlagenheit oder sogar eine Blaufärbung der Haut hervorrufen. Ansonsten können noch Hustenanfälle, Blutungen aus sowohl der Nase als auch aus dem After entstehen. Das Schwein stirbt wahrscheinlich innerhalb von 48 Stunden. Da ASP auch in Brandenburg aufgetaucht ist, hat jetzt die chinesische Regierung den Import von deutschem Schweinefleisch verboten. Auch das indirekte Einführen durch Schweinefleischprodukte ist verboten worden. Zuvor wurden Exporte in andere Länder durch das deutsche Bundeslandwirtschaftsministerium in Berlin gestoppt. Der Grund dafür liegt dabei, dass nicht mehr die benötigten Zertifikate ausgestellt werden können. Der Erste Fall war ein totes Wildschwein, welches mit dem Virus infiziert gefunden wurde.

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Bundestag erhebt sich für Polizei

Symbolbild: Bundestag erhebt sich für Polizei
Wolfgang Schäuble (Präsident des Bundestages) hat in seiner Rede am Mittwoch (09.) an den ersten NSU Mord vor 20 Jahren gedacht. In genau dieser Rede dankte der Präsident der Polizei, für den Einsatz bei einer Demonstration vor dem Reichstagsgebäude. Zuvor waren Demonstranten aus dem rechten Spektrum, davon gestoppt worden, in den Bundestag einzudringen. Schäuble sagte ebenfalls: "Wir erleben ja leider immer wieder Auswüchse einer wachsenden gesellschaftlichen Verrohung. Gewalt gegen Rettungskräfte, Feuerwehrleute, Sanitäter, Mitarbeiter in Ämtern und Behörden und gerade Polizisten sind Ziel[e] von Übergriffen." Dafür gab es eine stehende Ovation für repräsentierenden Polizisten, die auf der Tribüne des Bundestags waren. Der gesamte Bundestag stand auf; nur die AfD blieb sitzen. Dafür gab es später Kritik von der Polizei.

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Protest auf mexikanischer Halbinsel gegen Bahnprojekt

Symbolbild: Protest auf mexikanischer Halbinsel gegen Bahnprojekt
Auf der mexikanischen Halbinsel Yucatán soll die bestehende Bahn durch eine neue ersetzt werden. 5,4 Milliarden Euro soll das Projekt kosten. Doch Personen, die für das Projekt ihre Häuser verlassen müssen, wird gesagt, dass der Staat kein Geld habe. Die neue Bahnstrecke soll breiter werden, als auch länger. Insgesamt 1500 Kilometer soll die Strecke lang werden. Durch den Ausbau der Bahn wird erhofft, den Tourismus in der Region anzuregen und zu stärken. Daher haben sich 17 lokale Indìgena-Gemeindevertreter zusammengetan und eine Beschwerde bei einem lokalen Gericht eingereicht.

Blaulicht-Meldungen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen
Heidelberg: Am Sonntagnachmittag (06.) gegen 15:00Uhr kollidierte ein 78-jähriger Nissan-Fahrer an der Kreuzung Landstraße/ Hausackerweg mit einem Ampelmast. Der Fahrer, seine 76-jährige Beifahrerin und die 85-jährige Mitfahrerin wurden schwer verletzt, aber glücklicherweise nicht lebensgefährlich. Der Nissan ist ein Fall für den Schrottplatz und auch die Ampelanlage ist durch den Vorfall außer Betrieb.

Lampertheim: Am Montag (07.) kurz nach 23:00Uhr soll ein 1,71m bis 1,80m großer Mann versucht haben die Tankstelle in der Römerstraße um ihr Bargeld zu erleichtern. Nachdem der Täter den Verkaufsraum betrat, soll er ein Messer gezückt haben, um den Mitarbeiter der Tankstelle zur Herausgabe des Bargeldes zu drängen. Doch stattdessen löste er den Alarm aus, woraufhin der Unbekannte ohne Beute in Richtung Neuschloßstraße flüchtete. Die Kriminalpolizei Heppenheim bittet unter der Telefonnummer 06252 70 um Hinweise, die zu dem Mann mit schlanker Statur führen. Zum Tatzeitpunkt trug er eine dunkle Kapuzenjacke, eine schwarze Camouflage-Hose sowie eine graue Basecap.

Münster: Auf der B26 bei Münster-Altheim auf der Höhe einer Baustelle kam es am Freitagnachmittag (11.) zu einem schweren Verkehrsunfall. Der Unfallhergang soll von einem Gutachter untersucht werden. Es ist bekannt, dass ein Motorrad, ein LKW sowie ein SUV Teil des Rätsels sind. Der Unfall sorgte bei einer Person für schwere Verletzungen, eine zweite Person wurde leicht verletzt. Die Vollsperrung der B26 seitens der Polizei hatte einen langen Stau zur Folge.

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Cloudflare: Fehlerhafte Routerkonfiguration legt Netz lahm

In den meisten Haushalten leistet ein Router tagtäglich - mehr oder weniger - seine Arbeit. Auch der Dienstleister Cloudflare, der vor allem für seine Content-Delivery-Networks (CDN) oder DNS-Resolver bekannt ist, nutzt Router; mit dem Unterschied, dass deren Geräte deutlich mehr Schaden anrichten können.

Symbolbild: Cloudflare: Fehlerhafte Routerkonfiguration legt Netz lahm
So sorgte eine selbstverschuldete Aktion seitens Cloudflare in der Nacht zu Samstag (18.) zu zahlreichen Ausfällen bei Internetdiensten, wie Discord, Facebook, den Amazon Web Services und den Online-Spielen League of Legends sowie Fortnite. Der Datentraffic über die Infrastruktur des Unternehmens soll um 50% eingebrochen sein. Laut Cloudflare dauerte die Störung über 27 Minuten. Eigentlich sollte der fehlerhaft konfigurierte Router in Atlanta eine Vorsorge gegen Datenstau auf einer bestimmten Strecke in den USA sein. Stattdessen riss der Router den gesammten Datenverkehr an sich, woran er zusammenbrach. Cloudflare betont, dass kein Angriff oder Einbruch Grund für die Störung war.

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Twitter: Bitcoin-Betrug über verifizierte Accounts

Symbolbild: Twitter: Bitcoin-Betrug über verifizierte Accounts
Überweise mir innerhalb der nächsten 30 Minuten Geld in der Kryptowährung Bitcoin und ich sende dir die doppelte Menge zurück. Solche Spam-Tweets wurden ab Mittwochabend vermehrt über verifizierte Accounts abgesetzt. Es begann mit kuriosen Nachrichten von Unternehmen aus der Kryptowährungsbranche. Später ging die Attacke über auf Tesla-Chef Elon Musk, Microsoft-Gründer Bill Gates, Amazon-Gründer Jeff Bezos, Ex-US-Präsident Barack Obama oder Apples Unternehmensaccount mit teils Millionen Followern. Twitter reagierte, indem sie zuerst nur die betroffenen Konten sperrten. Später durfte kein verifizierter Nutzer mehr Nachrichten absetzen. Eigentlich soll eine Verifikation seitens Twitter Fake-Accounts eindämmen, doch jetzt wurden sie zur Zielscheibe. Es wird vermutet, dass die Angreifer über einen Mitarbeiter Zugriff auf interne Administratoren-Software erhielten. Damit sollen sich sowohl mühelos Passwörter ändern und Sicherheitsmechanismen wie die Zwei-Faktor-Authentifizierung abschalten lassen. Twitter bestätigt die Hypothese, dass ein Mitarbeiter durch Social Engineering, z.B. Brisantes aus seiner Vergangenheit unter Druck gesetzt wurde. Bis Donnerstagnachmittag gingen umgerechnet 100.000 US-Dollar auf den Konten der Angreifer ein.

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Lieferkettengesetz

Symbolbild: Lieferkettengesetz
Unternehmen wird oftmals vorgeworfen, im Handel und der Produktion ihrer Waren grundlegende Menschenrechte zu missachten und dem Planeten nachhaltig zu schaden. Kinderarbeit, Ausbeutung, Diskriminierung, fehlende Arbeitsrechte, illegale Abholzung oder Wasser- und Luftverschmutzung sind nur die Spitze des Eisbergs. Deshalb soll ein sogenanntes Lieferkettengesetz Abhilfe schaffen, dass Entwicklungsminister Gerd Müller sowie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bis zur nächsten Wahl in geltendes Recht umsetzen wollen. Hintergrund ist eine Befragung der Bundesregierung von 2250 deutschen Unternehmen. Nur 455 hätten reagiert, wovon weniger als 50% ihrer Sorgfaltspflicht nachkämen. Daher soll das Sorgfaltspflichtengesetz deutsche Unternehmen ab über 500 Mitarbeiter für die Einhaltung von Mindeststandards verantwortlich machen. Sie seien aus der Haftung, sobald man alles mögliche unternommen habe. 60 Unternehmen, darunter Tchibo, Rewe, Nestlé sowie Alfred Ritter sin dafür. Andere Unternehmen kritisieren den Gesetzentwurf mit Verweis auf die Regeln der Vereinten Nationen und dem Krisenbetrieb seit Ausbruch der Corona-Pandemie. Die Ausdehnung auf EU-Ebene befürworten Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) und das SPD-Wirtschaftsforum.

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BGH-Urteil: Vermieter kann zum Renovieren verpflichtet werden

Symbolbild: BGH-Urteil: Vermieter kann zum Renovieren verpflichtet werden
Wenn ein Mietobjekt unrenoviert übergeben wurde, müssen beide Parteien - Mieter und Vermieter - die Kosten für Schönheitsreparaturen tragen. Diese Annahme folgt aus dem Grundsatz, dass eigentlich der Vermieter für ein regelmäßiges Streichen verantwortlich ist. Doch in der Praxis wird die Pflicht durch eine vertragliche Sonderregelung auf den Mieter abgewälzt. In 2015 entschied deswegen der BGH in Karlsruhe, dass die Regelung nicht auf unrenovierte Wohnungen zutrifft. Vor kurzem änderten die Bundesrichter ihre Einstellung diesbezüglich, sodass sich beide Seiten zu gleichen Teilen an der Instandhaltung beteiligen müssen. Man ist überzeugt, dass die Mieter schon bei der Besichtigung oder Einzug wissen werden, worauf sie sich einlassen. Wer demnach auf Kosten seines Vermieters modernisieren lassen würde, bekäme mehr als anfangs vorgefunden. Für Mieter kann das Urteil ein teurer Spaß werden, da grundsätzlich der Vermieter den Handwerker bestimmen darf; es sei denn, er gerät in Verzug.

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17. Juli: Welt-Emoji-Tag

Symbolbild: 17. Juli: Welt-Emoji-Tag
Ein Bild sagt bekanntlich mehr als tausend Worte. Vielleicht gerade deswegen haben Emojis ihren jetzigen Stellenwert erlangt. Du weißt nicht wie du es ausdrücken sollst? -Sag' es mit einem Emoji! Und gestern wurden diese kleinen bunten Bildchen ein weiteres Mal am Welt-Emoji-Tag gefeiert. Im Zuge dessen kündigte Google mit dem Pümpel 117 neue Emoticons für Android 11 im Herbst an. Darunter sind ein Smiley mit Freudentränchen, ein Zauberstab sowie eine Babuschka. Ebenso passte das Internetunternehmen einige Emojis an den Darkmode an. Mit den neusten Softwareversionen stehen uns 3300 Emoticons zur Auswahl bereit. Das zuständige Gremium ist das Unicode Konsortium. Es organisiert die stetige Neuaufnahme, aber für die Ausgestaltung sind die Hersteller verantwortlich. So ist Apple der Grund, weshalb der Welt-Emoji-Tag am 17. Juli stattfindet, weil das Kalender-Emoticon unter iOS den Tag anzeigt. Bei WhatsApp ist es der 24. Februar, da an dem Datum in 2009 WhatsApp gegründet wurde. Auf Platz Eins der beliebtesten Emojis weltweit ist der "Weinen vor Lachen Smiley", gefolgt von dem roten Herz und dem Smiley mit Herzaugen. Die diesjährigen Trends seien Diversität und Genderneutralität.

Es brannte in der Kathedrale von Nantes

Symbolbild: Es brannte in der Kathedrale von Nantes
Am Samstagmorgen (18.) begann es in der Kathedrale von Nantes zu brennen. Die 60 Einsatzkräfte, die den Brand unter Kontrolle bekamen, wurden um 07:44Uhr alarmiert. Mittlerweile ermittelt auch die Staatanwaltschaft wegen des Verdachts auf Brandstiftung. Laut dem Staatsanwalt von Nantes Pierre Sennes seien die Flammen an drei Stellen ausgebrochen. Zum einen Nahe der großen Orgel sowie links und rechts im Kirchenschiff, wie de Fernsehsender BFMTV berichtete. Laut dem Feuerwehrchef Laurent Ferlay sei die Plattform der Orgel sehr instabil und droht einzustürzen. Der Brand erinnert an den Vorfall aus April 2019 als die Pariser Kathedrale Notre-Dame, deren Brandursache gegenwärtig noch nicht 100%ig geklärt ist, lichterloh brannte.

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Donald Trump erlässt Roger Stone Gefängnisstrafe

Im Februar wurde Roger Stone wegen Falschaussage, Behinderung der Ermittlungen sowie der Beeinflussung von Zeugen zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren verurteilt. Er wies die Vorwürfe entschieden zurück. Die Kläger empfohlen dem Bundesgericht in Washington sieben bis neun Jahre Haft.

Symbolbild: Donald Trump erlässt Roger Stone Gefängnisstrafe
Nun erlässt US-Präsident Trump seinem verurteilten Vertrauten Roger Stone, der in die Russlandaffäre verwickelt sein soll, die Gefängnisstrafe. Wie das Weiße Haus am Freitag erklärte, sei Roger Stone im Gefägnis einem ernstzunehmenden medizinischen Risiko ausgesetzt. In Trumps Augen sei er nicht Täter, sondern ein Opfer, das unter den unfairen Ermittlungen oder ungerechter Behandlung leidet. FBI-Sonderermittler Robert Mueller sollte mögliche illegale Beziehungen zwischen Trumps-Wahlkampfteam und Vertretern Russlands untersuchen. Doch er fand keine Belege für Geheimabsprachen vor der Präsidentschaftswahl 2016, aber er schließt eine Behinderung der Ermittlungen der Justiz seitens Trump nicht aus.

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Zugunglück in Tschechien

Symbolbild: Zugunglück in Tschechien
Symbolbild

Am Dienstagnachmittag (07.) stießen zwei Personenzüge auf einer eingleisigen Strecke im Erzgebirge frontal zusammen. In den Zügen hielten sich insgesamt 33 Menschen auf, wovon laut dem Rettungsdienst mindestens 24 Personen verletzt sind, darunter neun Schwerverletzte. Für sowohl einen Tschechen als auch einen 49-Jährigen aus Deutschland endete das Unglück tödlich. Der Sachschaden liegt umgerechnet bei knapp 750.000 €. Eigentlich sollten die Züge zwischen 15:05Uhr bis 15:08Uhr im nächsten Bahnhof aufeinander treffen. Die tschechischen Behörden sollen von menschlichem Versagen ausgehen, denn sie verhafteten einen Lokführer, weil ihm vorgeworfen wird ein Haltesignal übersehen zu haben. Bislang sei er noch nicht vernehmungsfähig gewesen. Die Strecke weist keine automatisierte Streckenführung auf. Die Unglücksstelle sei nur schwer zugänglich gewesen. Laut einem Arzt vor Ort mussten sie die Verletzten rund 400m in den nächsten Bahnhof tragen. Die tschechische Bahn wolle Opfer beider Nationalitäten entschädigen. Am Mittwochmorgen war der Streckenabschnitt wieder freigegeben.

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TikTok macht einen Rückzieher - aus Hongkong

Symbolbild: TikTok macht einen Rückzieher - aus Hongkong
Wie ein TikTok-Sprecher gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters mitteilte, werde man die Video-App "angesichts der jüngsten Ereignisse" für Hongkong vom Markt nehmen. Währenddessen kündigten die US-Internetunternehmen Facebook, Google und Twitter an, vorerst Anfragen der Hongkonger Behörden auszulassen und keine Daten preisgeben. Beide Statements sind einem neuen Sicherheitsgesetz geschuldet, das als Reaktion auf die monatelangen Proteste gegen den wachsenden Einfluss Pekings auf die ehemals britische Kronkolonie Hongkong gewertet sind. Damit verfügt die Hongkonger Polizei fortan über weitreichende Durchsuchungs- und Überwachungsvollmachten. Bei einer "akuten" Bedrohung der öffentlichen Sicherheit brauche es keinen Durchsuchungsbefehl mehr. Hongkongs Polizeichef ist befähigt Informationen aus dem Internet entfernen zu lassen und widerwillige Konzerne mit Geld- oder einer einjährigen Haftstrafe abzustrafen, wenn sie nicht kooperieren. Laut US-Außenminister Mike Pompeo arbeite Chinas Kommunistische Partei an der "Zerstörung des freien Hongkong". Gegenüber Fox News gab er bekannt, dass die Idee im Raum stehe chinesische Social-Media-Apps zu verbieten.

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Stadtteil Machtlos ist machtlos einem Notstromaggregat ausgesetzt

Symbolbild: Stadtteil Machtlos ist machtlos einem Notstromaggregat ausgesetzt
Der Ronshausener Stadtteil Machtlos mit 200 Einwohnern musste seit Donnerstag (02.) für eine Woche von einem Notstromaggregat mit Elektrizität versorgt werden. Eine Nebenwirkung: Aufgrund der deutlich höheren Frequenz des Generators gegenüber dem normalen Stromnetz tickten netzgebundene Uhren schneller. Der Grund für den ersten Stromausfall war ein sogenannter Erdschluss, also eine unterirdische Stromleitung, die einen Defekt aufweist und den Strom direkt in die Erde leitet. Unpraktisch, aber Glück im Unglück, denn Machtlos hängt an einer Ringsleitung, also wird aus zwei Richtungen mit Strom versorgt. Dadurch musste der Energieversorger EAM lediglich das Teilstück abschalten und den Strom umleiten. So war die Welt wieder in Ordnung; zumindest bis auch die andere Leitung den Betrieb versagte. Man verbrachte Stunden bis das Notstromaggregat betriebsbereit war. Für Anwohner war der permanent laufende Dieselmotor ein Ärgernis. Angeblich machte die Stromleitung schon mehrfach Probleme, weshalb EAM die Kabel erneuern wollte. Die sieben Tage standen ganz im Zeichen der Schadensbegrenzung, aber dabei wurde ein Telekom-Kabel beschädigt, wodurch in einem Ferienort vereinzelt Telefon- und Internetanschlüsse ausfielen.

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Syrien-Hilfe blockiert - Halbe Million Kinder könnten sterben

Symbolbild: Syrien-Hilfe blockiert - Halbe Million Kinder könnten sterben
Vergangene Nacht ging es im UN-Sicherheitsrat um nichts Geringeres als das Schicksal von fast drei Millionen Menschen. Der neue Resolutionsentwurf scheiterte trotz 13-Ja-Stimmen an zwei Vetos, die auf Russland und China zurückzuführen sind. In diesem Papier war festgelegt worden, dass sowohl die Vereinten Nationen als auch weitere Organisationen für mindestens sechs Monate weiterhin Hilfsgüter über zwei Grenzübergänge in den Nordwesten Syriens schicken dürfen. Die Hilfen dauern seit 2014 an; damals noch mit vier Grenzübergängen, aber die Zahl wurde wegen Moskau - einem Verbündeten des syrischen Machthabers - Anfang des Jahres halbiert. Deswegen habe sich die Versorgungslage in einigen Regionen spürbar verschlechtert. Und dennoch möchte Russland einen weiteren Grenzübergang schließen lassen, weil Hilfslieferungen wieder aus Syrien selbst möglich seien. Kelly Craft (UN-Botschafterin der USA) warnt, dass durch die Schließung eine halbe Million Kinder sterben könnten. Um für Syriens Zivilbevölkerung weiterhin Hilfe leisten zu dürfen, soll schnellstmöglich über den Resolutionsentwurf von Deutschland und Belgien abgestimmt werden.

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