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CO2-Steuer

Eine Empfehlung für eine CO2-Steuer wurde der Bundesregierung am Freitag (12.) von der Wirtschaftsweise vorgestellt. 35€/ Tonne soll diese Steuer anfangs kosten. Mit der Zeit werde der Betrag auf 180€ steigen. Die Bewegung Fridays for Future fordert eine CO2-Steuer von genau diesen 180€/ Tonne. Das bedeute, dass 250g Butter für zwei Euro nun 3,07€ kosten und ein Liter Benzin auf 1,90 steigen würde.


Christian Lindner fordert die in Bund und Ländern regierenden zusammen einen Konsens zu finden. Gewarnt wird vom Mieterbund, dass es für Mieter noch teurer werden könnte. Aber vor allem Menschen, die auf dem Land leben und Pendler kann es sehr treffen. Für Menschen in nicht isolierten Gebäuden, die nicht viel Geld haben könnte das zum Problem werden. Bei einer Sache sind sich jedoch alle bereits einig: Die CO2-Steuer könnte die Gemeinschaft spalten wie zuletzt die "Flüchtlingskrise". Vergleichen könnte man das mit der Ökosteuer auf Flugtickets in Frankreich, wobei ein Betrag von 1,50€ bis 18€ pro Ticket erhoben wird.

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Thilo Sarrazin: Ausschluss aus SPD


Nach drei Anläufen hat die Schiedskommission der Partei den Antrag bewilligt, dass Thilo Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen werden darf. Dem ehemaligen Finanzsenator in Berlin werden islamkritische Thesen in einem Zeitungsinterview und seinem Buch vorgeworfen. Somit habe er gegen die Grundsätze der Partei verstoßen und ihr einen Schaden hinzugefügt, wodurch laut der Satzung ein Ausschluss ermöglicht wird. Sarrazins Anwalt kündigte bereits Berufung gegen das Urteil an. Falls erforderlich werde man alle Instanzen bis zum Bundesgerichtshof oder dem Bundesverfassungsgericht aufsuchen. Solch ein Prozess dauert Jahre; solange bleibt er Mitglied der Partei. Auch die AfD empfiehlt gerichtlich vorzugehen, ansonsten wirbt man Sarrazin als Mitglied an.

Verfassungsschutz: IBD fortan ein Verdachtsfall


Der Verfassungsschutz stuft die Identitäre Bewegung Deutschland als Verdachtsfall ein. Nun dürfen nachrichtendienstliche Mittel zur geheimen Informationsbeschaffung, wie Vetrauensleute in Anspruch genommen werden. Zu ihrer Gründung Ende 2012 trat die IBD nur online bei Facebook auf. Auch wird der Dienst für die interne Kommunikation und Gespräche mit Sympathisanten genutzt. Mittlerweile fühlen sich über 500 Menschen zugehörig und nahmen an Flashmobs oder Flugblatt-Aktionen teil. Man sieht sich als "europaweite, patriotische Jugendbewegung" mit den Werten Heimat, Freiheit und Tradition, deren Wunsch ein kulturell, homogener Staat ist. Aufgrund von teilweiser asyl- und islamkritischer Haltung, sieht der Verfassungschutz seine Entscheidung als begründet.

Frauen-WM: USA sind Rekordweltmeister


Die Fußballerinnen aus den USA gewannen nach 1991, 1999 und 2015 bei der diesjährigen WM in Frankreich ihren vierten Titel. Die Rekordweltmeister besiegten als Titelverteidigerinnen die Niederlande mit 2:0. Bis zur Halbzeit ging kein Schuss in Netz. Bei einen Foulelfmeter in der 61. Minute durch Kapitänin Megan Rapinoe stand die Torwärterin auf der falschen Seite. Zuvor analysierte man die strittige Szene in der Review-Area. Nervös durch das 1:0 glückte nur kurze Zeit später ein Torschuss von Rose Lavelle aus 16 Metern Entfernung. Rund 60.000 Menschen sahen sich das Spiel live vor Ort im Stade de Lyon an. Für das deutsche Team endete die WM nach einem verlorenen Viertelfinale gegen Schweden.

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Mordfall Susanna: Ali B. zu lebenslanger Haft verurteilt


Ein Jahr nach dem Mord an der damals 14 jährigen Susanna F. verurteilte das Landgericht Wiesbaden den beschuldigten Ali B. zu lebenslanger Haft. Es wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Somit behält sich das Gericht nach 15 Jahren das Recht einer anschließenden Sicherungsverwahrung vor. Zusätzlich wird ein Geldbetrag von jeweils 50.000€ an Mutter und Schwester fällig. Die Richter entsprechen der Forderungen der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung verweist auf die "fehlende Sozialisierung" und hohen Alkoholkonsum. Dem entgegen zeigte Ali B. weder Reue noch Mitgefühl.

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Kampfjets stürzen ab - ein Pilotenfehler?


Bei einer Übung simulierte die Luftwaffe die Verfolgung feindlicher Jets mit Hilfe von drei Eurofightern. Beim Zusammenstoß zweier Maschinen verunglückten deren Piloten; einer davon tödlich, der andere rettete sich durch den Schleudersitz. So geschah es Ende Juni im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. Unfallermittler der Bundeswehr gehen nicht von einem technischen Defekt aus, sondern vermuten Fehler eines Piloten. Übersah man den sich nähernden Eurofighter? Gab es Missverständnisse in der Kommunikation?- Die Daten von Boardcomputer und Flugschreiber sollen helfen. Aus diesem Grund wurde der Flugbetrieb für das entsprechende Modell wieder aufgenommen, wenn auch vorerst nur für Fluglehrer. Die Luftwaffe verteidigte ihr Vorgehen, denn man müsse den Ernstfall dort trainieren, wo er auch eintreten könnte. Außerdem sei es der erste Absturz nach 15 jähriger Einsatzzeit.

Negativzinsen für Reiche


Die Nassauische Sparkasse mit Sitz in Wiesbaden zählt zu den größten ihrer Art in Deutschland. Seit Beginn der Woche müssen Privatkunden mit einem Giro- oder Tagesgeldkonto mit einem Verwahrentgelt in Höhe von 0,4% rechnen. Bei der Untergrenze von 500Tsd. Euro sind das 2000€. Von den insgesamt mehreren hunderttausend Kontoinhabern seien nur wenige hundert betroffen. Diese werde man zu alternativen Geldanlagen beraten. Das Konzept möchte die Frankfurter Sparkasse übernehmen, denn Firmenkunden werden bereits für hohe Beträge zur Kasse gebeten. Die Banken sehen sich durch die Niedrigzinspolitik der EZB zu dem Schritt gezwungen. Seit fünf Jahren erhebt die EZB Kosten für das Verwahren von Geld. Dabei sind Milliardenbeträge zustande gekommen. Die Verbraucherzentrale Hessen bleibt skeptisch, denn Gerichte entschieden bereits, dass bestehende Verträge nicht verändert werden dürfen. Das letzte Wort habe unter Umständen der Bundesgerichtshof.

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Harald Sükar: Fast Food ist Kindesmisshandlung


Der ehemalige Manager von McDonalds Österreich hat nun sein eigenes Buch veröffentlicht und möchte damit auf die "Zuckerbomben" von Fast Food auffällig machen. In dem Buch "Fast Food Falle" schreibt er unter anderem, dass ein Menü mit Big Mac 0,4Cola und mittlerer Pommes mit Eis als Nachtisch 119 Gramm Zucker enthalten. Das Problem ist, dass von der Weltgesundheitsorganisation (kurz: WHO) maximal 25 Gramm Zucker pro Tag als Kind in Ordnung sind. In einem Interview mit dem Spiegel sagte der 56 jährige "Fast Food ist Kindesmisshandlung", da die Kinder sich meist nicht wehren können und der Zucker wie Rauschmittel auf sie wirken, wodurch es sie besessen macht. Dies Schilderte er aus eigener Beobachtung.

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Hessentag in Bad Hersfeld

Der Hessentag ist Deutschlands älteste Landfest und wurde in den 60er Jahren ins Leben gerufen, um Neubürger und Einheimische nach dem zweiten Weltkrieg zu verbinden. Nun findet der 59. Hessentag bereits ein weiteres Mal in Bad Hersfeld statt. Ministerpräsident Bouffier und der Bürgermeister eröffneten das zehntätige Fest am Freitagnachmittag.


Dabei werden bis zu 700.000 Besucher erwartet, von denen bereits 15.000 dem Auftritt der Band Black Eyed Peas am gleichen Abend lauschen durften. Die Kelly Family zählt mit ihrem Besuch am nächsten Freitag (14.) zu den Highlights. Smartphone-User können sich am bequemsten per Hessentag App über Veranstaltungen und kurzfristige Änderungen informieren. Insgesamt verursacht das Fest Kosten in Höhe von über 10 Millionen Euro, wobei das Land Hessen nur einen Teil übernimmt.

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Weniger Briefe mehr Kosten: Deutsche Post erhöht Briefporto


Rund 57 Millionen Briefe am Tag stellt die Deutsche Post mit Sitz in Bonn zu. Nun hat das Unternehmen angekündigt passend zum Start der Sommerferien in Hessen und weiteren Bundesländern das Briefporto zu erhöhen. Konzern Chef Frank Appel begründet das mit rückläufigen Sendungsmengen trotz steigender Betriebskosten. Die Postkarte wird um 15ct teurer. Der Standard- oder Kompaktbrief bis 50 Gramm erfährt einen Zuschlag auf 80ct bzw. 95ct. Die Preise für Zustellungen ins Ausland werden deutlich wachsen. Die Bundesnetzagentur muss noch zustimmen, doch ihr Segen gilt vielmehr als Formsache, denn man gab bereits einen Richtwert von höchstens rund 11%. Auch überprüft sie, ob der Konzern die versprochenen 5000 neuen Mitarbeiter tatsächlich einstellte.

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Italiens Schuldenberg lässt nicht nach


Italien droht ein Defizitsverfahren mit Strafen in Milliardenhöhe von Seiten der EU aus. Die Staatsverschuldung des Landes liegt bei über 130% des Bruttoinlandprodukts (BIP); zum Vergleich Griechenland erreicht 176%. Gestattet sind nur maximal 60%, damit der Euro seine Stablilität nicht verliert. Trotz einem neuen Haushaltsplan versagte Rom die öffentlichen Schulden zu senken, da dieser im Alltag schlicht keine Beachtung erhielt. Nun fordert die EU-Kommission ein schnelles, drastisches Handeln. Der italienische Innenminister Matteo Salvini nehme weitere Schulden in Kauf, um das Wirtschaftswachstum zu steigern. Zusätzlich möchte er die Schuldenregeln lockern lassen. Brüssel wertet die Ankündigung Unternehmen mit staatlichen Gutscheinen zu bezahlen als Versuch der Einführung einer Parallelwährung.

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D-Day: Gedenken an ehemalige Kriegsveteranen


Bevor sie von ihrer Position als Parteichefin der Konservativen am Freitag (7.) zurücktrat, versammelten sich die britische Premierministerin Theresa May und der französiche Präsident Emmanuel Macron in der Normandie zur Gedenkfeier des D-Days. Beide dankten den Veteranen für deren Mut. Am 06.Juni 1944, also vor 75 Jahren landeten die Alliierten - ein Bündnis aus USA, Groß-Britanien, Frankreich und der Sowjetunion - um gegen Deutschland und seine Verbündeten zu kämpfen. May erinnerte an die Entschlossenheit und das Engagement beteiligter Personen. Macron ist der Ansicht, dass Frankreich als freies Land ihnen zuzuschreiben ist. Da Donald Trump ebenfalls in Frankreich war, sagte Macron wörtlich: Es lebe die Freundschaft zwischen unseren beiden Nationen.

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HEAG mobilo: Widget als Alternative zu DFI


Die dynamischen Fahrgastinformationsanzeigen (kurz: DFI) sind an zahlreichen Haltestellen Standard geworden. Doch die Nachteile bestehen darin, dass nicht von einem flächendeckenden Gebrauch gesprochen werden kann und Ausfälle keine Seltenheit sind. Fahrgäste mit einer Apple Watch können dem entgehen, indem sie sich die gleichnamige App des Unternehmens HEAG mobilo laden. Doch auch die Smartphone-Version, die nach eigenen Angaben über 40.000 Mal installiert worden ist, wurde aktualisiert. Per Widget, das bei iOS durch ein kurzes, festes Drücken aktiviert wird, erhält man dieselbe Funktion. Dafür muss die App auf den Standort zugreifen dürfen. Die Zukunft bringt eine Online-Ticket Funktion, welche bisher nur in der RMV-App angeboten wird.

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Julia Klöckner mit Nestlé-Video in Kritik


Ein Tweet auf dem Account des Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) sorgt für viel Kritik und Spott. Es zeigt die Agrar- und Ernährungsministerin Julia Klöckner im Dialog mit Nestlé Deutschland-Chef Marc-Aurel Boersch. Dahinter verbirgt sich eine freiwillige Vereinbarung mit Lebensmittelherstellern, deren Produkte bis 2025 neue Rezepturen erhalten, um Übergewicht vorzubeugen. Im konkreten Fall erwähnt Nestlé, dass man Salz, Zucker und Fett um 10% verringert habe. Personen des öffentlichen Lebens, wie Rezo machen sich darüber lustig. Hätte er den Tweet veröffentlicht, so müsse er ihn wahrscheinlich als Werbung kennzeichnen. Die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg ermahnte die Ministerin und ihr Kabinett.

Andrea Nahles tritt als SPD-Fraktionschefin zurück


Nach dem Parteivorsitz ist Andrea Nahles auch von ihrer Position als SPD-Fraktionschefin unter Applaus und Tränen anderer zurückgetreten. Heftige Kritiker, wie Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel oder Florian Post aus Bayern äußerten sich zu Nahles Entscheidung nicht. Ihre Tätigkeiten werden kommissarisch von Rolf Mützenich übernommen. Aktuell war der beschlossene Migrationspakt inklusive seinem geordneten Rückkehr-Gesetz wichtiger, danach wird sich um personelle Angelegenheiten in der Fraktion und der Partei gekümmert.

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©2019 Hessentrend/ Leon Ebersmann

Niederlande: Mehrere Schüsse in Straßenbahn


Bei Schüssen in einer Straßenbahn auf dem Platz des 24. Oktober der niederländischen Stadt Utrecht starben drei Menschen, weitere werden verletzt, davon drei schwer. Das es zeitgleich Schüsse an verschiedenen Orten gab, widerrief die Polizei. Zwischenzeitlich wurde die höchste Terrorwarnstufe ausgerufen, wodurch Kitas, Schulen & Universitäten verriegelt blieben, der Bevölkerung wurde empfohlen, die Häuser nicht zu verlassen. Erst mit der Festnahme eines 37-Jährigen und dem Auffinden eines zuvor gestohlenen roten Fahrzeuges kehrt annährend Normalität in den Tag zurück. Der niederländische Rundfunk erzählt von etlichen Vorstrafen des Hauptverdächtigen, darunter Einbruch, versuchter Mord und ein Vergewaltigungsvorwurf. Er sagte bereits aus, alleine gehandelt zu haben. Die Motivation des Mannes ist noch nicht abschließend geklärt. Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen Mordes in terroristischer Absicht, da es bislang keine Hinweise einer Bekanntschaft zwischen Täter und Opfer gebe.

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Thorsten Schäfer-Gümbel steigt aus der Politik aus


Er ist der Chef der Hessen SPD und zugleich Fraktionschef: Thorsten Schäfer-Gümbel. Doch die Woche gab der 49 Jährige seinen Rücktritt bekannt, da er ab Oktober Vorstandsmitglied & Arbeitsdirektor der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) sein wird. Mit dieser Position wäre er für geschätzte 20.000 Mitarbeiter weltweit verantwortlich. Man werte die Handlung als eine Konsequenz des schlechten Wahlergebnis von knapp 20% im Rahmen der Landtagswahl vergangenen Oktobers. Es sei bereits das dritte Mal, dass Schäfer-Gümbel erfolglos als Spitzenkandidat der SPD kandidierte. Für seine Ämter in Frage käme Nancy Faeser, die gleichzeitig eine potentzielle Nachfolgerin für Bundesjustizministerin Barley ist.

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Wikipedia: Die freie Enzyklopädie ist für millionen von Menschen nicht verfügbar


Weltweit steht die Online-Enzyklopädie auf Platz fünf der meistgenutzten Seiten, in Deutschland auf Platz sieben mit 33 Millionen Aufrufen pro Tag. Doch am Donnerstag entschied sich die Wikipedia-Community aus Deutschland, Dänemark und Estland ihren Service aus Protest für einen Tag lang einzustellen. Obwohl man selbst von Artikel 13, der in der Praxis zu fehler- und missbrauchsanfälliger Uploadfilter führe, ausgeschlossen ist, möchte man nicht die „Oase in der Wüste“ sein. Im Gegensatz dazu müsste sich Wikipedia an Artikel 11 richten, der Webseiten zwingt für genutze Textausschnitte von Presseerzeugnissen zu zahlen. Am Dienstag, den 26. März findet die finale Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform im Europäischen Parlament statt.

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Videobeweis: Demnächst auch in der zweiten Fußball-Liga


Zum Saisonstart der zweiten Fußball Bundesliga, am 26. Juli wird der Videobeweis ebenfalls dort eingesetzt. Das entschieden die 18 Zweitligisten am Donnerstag in Frankfurt. Zur Zeit läuft noch eine „Offline-Testphase“, das heißt, der Videobeweis darf noch nicht in das Spielgeschehen eingreifen. Für den Videobeweis bedarf es einer Glasfaserverbindung ins Kölner Kontrollzentrum und menschliche Assistenten, von denen es im Zuge der Testphase bereits 70 Personen ausgebildet worden sind.

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Frankfurt: 40.000 Demonstranten erwartet


Gleich drei Demonstrationen verteilt auf vier Demonstrationszüge und 40.000 Menschen versammeln sich heute in Frankfurt. Die Polzei ist mit einem Großaufgebot vertreten. Die große Mehrheit stämmten 30.000 Kurden zu ihrem Neujahrsfest. Beginnend ab 10:00Uhr vom Opernplatz oder der Bockenheimer Warte endete der Marsch drei Stunden später auf dem Rebstockgelände. Während der Demonstration „Gegen den Rechtsdruck“ rechne man mit 2.000 Teilnehmern. Der wohl bekannteste Demonstrationszug „Rette das Internet“ von „savetheinternet“ wird von voraussichtlich 5000 Menschen begleitet. Teilnehmer fürchten, dass die Meinungsvielfalt im Internet erheblich eingeschränkt wird, sofern die EU ihre Urheberrechtsreform verabschiedet, wodurch User-Generated-Content Plattformen, wie YouTube mit Upload-Filtern antworten müssten. Passend dazu gibt es eine Karte unter savetheinternet.info mit allen Demonstrationen in Europa.

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Darmstadt: Bis 2025 100% Elektromobilität

Das Darmstädter Verkehrsunternehmen HEAG mobilo besitzt seit wenigen Tagen einen 12 Meter langen Elektrobus mit einer Kapazität von bis zu 79 Fahrgästen des deutsch-türkischen Herstellers Sileo aus Salzgitter. Ein weiterer 18 Meter E-Gelenkbus wird in den nächsten Wochen geliefert. Insgesamt kosten die Fahrzeuge 1,2 Millionen Euro, von denen über 270.000€ das Bundesministerium für Verkehr & digitale Infrastruktur übernimmt. Interessierte können am Dienstag (26.) auf dem Luisenplatz im Stundentakt (14:30, 15:30, 16:30Uhr) für eine kostenlose 15-minütige Fahrt einsteigen. Bis die Fahrzeuge im Regelverkehr genutzt werden, bedarf es noch mehrerer Tests. HEAG mobilo plant bis 2025 die gesamte Flotte - ca. 80 Busse - auf E-Mobilität umzustellen.

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