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Sterbehilfe-Verbot in Österreich gekippt

Die Österreichische Gesellschaft für ein humanes Lebensende, kurz ÖGHL, sprach von einem historischen Durchbruch: Österreichs Verfassungsrichter haben das Sterbehilfe-Verbot aufgehoben.


Das gesetzliche Verbot der Hilfeleistung zum Suizid verstoße gegen das Recht auf Selbstbestimmung, urteilte der Verfassungsgerichtshof in Wien. Es sei verfassungswidrig, jede Art der Hilfe zur Selbsttötung ausnahmslos zu verbieten. Das Recht auf freie Selbstbestimmung umfasse "sowohl das Recht auf die Gestaltung des Lebens als auch das Recht auf ein menschenwürdiges Sterben", erklärten die Richter.

Die österreichische Regierung hat nun bis zum 1. Januar 2022 Zeit, die Sterbehilfe gesetzlich zu regeln. Gegen das Sterbehilfe-Verbot hatten mehrere Betroffene geklagt; darunter zwei Schwerkranke. Derzeit kann Sterbehilfe in Österreich mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Tötung auf Verlangen wird auch weiterhin strafbar bleiben. Österreich ziehe damit im internationalen Vergleich nach, wenn auch mit einiger Verspätung. In Belgien, Luxemburg und den Niederlanden beispielsweise ist aktive Sterbehilfe durch den Arzt unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Traditionell katholische Staaten, zu denen neben Österreich auch Irland und Polen zählen, hielten aber bisher an dem Verbot fest.

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Öffentlich-Rechtliche Sender kündigen Verfassungsbeschwerde an


Nach dem Rückzug von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, wissen ARD, ZDF und das Deutschlandradio bis dato noch nicht, welche Geldmenge man im nächsten Jahr (nicht) erwarten kann. Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36€ je Monat bleibt vorerst unwirksam. Dafür müssten alle 16 Landesparlamente dem Beschluss der Staatsvertragsnovelle zustimmen. Würde der Rundfunkbeitrag steigen, so wäre das die erste Erhöhung seit 2009 nachdem die Gebühren im Jahr 2015 sogar um 48 Cent gesunken sind. Der Vollständigkeit halber sollte man nicht unerwähnt lassen, dass die Einnahmen 2013 durch die Umstellung auf das Prinzip der Wohnungsabgabe deutlich in die Höhe gegangen sind. 2018 sind beim Beitragsservice insgesamt etwas über acht Milliarden Euro eingegangen, wovon 7,86 Milliarden Euro an ARD, ZDF und Deutschlandradio flossen. 115 Millionen Euro wurden an die Landesmedienanstalten gezahlt. Die ARD-Sender werden voraussichtlich gemeinschaftlich klagen. "Eine Verfassungsbeschwerde ist leider unausweichlich", sagte WDR-Intendant und ARD-Vorsitzende Tom Buhrow. ZDF-Intendant Thomas Bellut sieht "keine andere Möglichkeit, als das Bundesverfassungsgericht anzurufen" und das Deutschlandradio befürchtet seinen "staatsvertraglich vorgegebenen Programmauftrag" nicht mehr erfüllen zu können.

Sämtliche Berichterstattung aus Deutschland sammelten wir für Dich in der Kategorie » DE.

Cyberangriff auf europäische Arzneimittelagentur


Bei einem Cyberangriff auf die europäische Arzneimittelbehörde (EMA) erbeuteten Hacker Dokumente über den Coronaimpfstoff der Mainzer Firma Biontech. Ein erfolgreicher direkter Angriff auf die Computersysteme der beteiligten Pharmakonzerne konnte nicht festgestellt werden. Die EMA mit Sitz in Amsterdam hält sich mit Angaben bezüglich der Cyberattacke sehr zurück. So ist schlicht von "einigen Dokumenten" die Rede und bei der Frage nach möglichen Täter schweigt man gänzlich. Nichtsdestotrotz sei laut EMA-Chefin Emer Cooke die europäische Arzneimittelagentur weiterhin "voll funktionsfähig". Auch der Zulassungstermin für den Impfstoff werde sich nicht verschieben. Mikko Hyppönen (F-Secure) vermutet hinter dem Cyberangriff Hacker im Auftrag eines Staates. Seiner Auffassung nach werden Angreifer den "einfachsten Weg finden, um Zugang zu den Daten zu erhalten, hinter denen sie her sind". Im aktuellen Fall war das IT-System der EMA wohl eine leichter zu überwindende Hürde. Ein wirksamer Corona-Impfstoff kann die Rückkehr zu einem Leben ohne Lockdown bedeuten. In Russland wurde bereits Mitte August der Impfstoff "Sputnik V" zugelassen. In China wurde der per Notfallzulassung zugelassene Sinovac-Impfstoff bereits an hunderttausende Menschen verteilt.

Sämtliche Berichterstattung von uns über das Corona-Virus sammelten wir für Dich unter dem Schlagwort » Corona.

Blogger und Journalist im Iran hingerichtet


Im Iran wurde erneut ein prominenter iranischer Journalist und Oppositioneller hingerichtet. Ruhollah Sam war der Sohn eines renommierten schiitischen Geistlichen. Dem Staatsfernsehen und der staatlichen Nachrichten Agentur IRNA nach, sei er am Samstag (12.) erhängt worden. Der Grund dafür war, dass der 47-Jährige während den Protesten gegen die Regierung im Winter 2017/ 2018 eine leitende Rolle gespielt habe. Er hatte ebenfalls mehrere Portale wie zum Beispiel "Amad News" betrieben. Auf dieser Website hatte er fünf Millionen Follower. Dort wurden auch die Termine für die Demonstrationen gegen die Regierung bekannt gegeben. Der Journalist habe zu der Zeit eigentlich als anerkannter Flüchtling in Frankreich gelebt. Es ist noch unklar, wie er aus Frankreich in den Iran kam. 2019 gab die Revolutionsgarde bekannt, dass sie den Journalisten festgenommen haben. Mehreren Medienberichten nach wurde er in den Irak gelockt. Dort wurde er festgenommen und in den Iran gebracht. Im Juni wurde er dann wegen "Korruption auf Erden" verurteilt. Dieser Begriff wird benutzt, wenn es um Spionage geht oder um mutmaßliche Versuche, die Regierung zu stürzen.

Alle weltweiten Ereignisse findest Du im Archiv » Weltweit vor.

Annäherungen gegenüber Israel


Vor Kurzem näherten sich die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Sudan Israel an. Jetzt ist ein weiteres Land hinzugekommen. Am Donnerstag gab Donald Trump über Twitter bekannt, dass sich Marokko ebenfalls Israel angenähert hat. Eingefädelt wurde diese Annäherung durch den Schwiegersohn Trumps, als auch dem Zuständigen für den Nahost-Frieden Jared Kushner. Im Mai 2019 flog Kushner nach Marokko. Dort sprach er dann auch mit dem marokkanischem König Mohammed VI. Unter anderem war das Verhältnis zwischen Marokko und Israel Thema des Gesprächs. Am vergangenen Donnerstag verkündete der israelische Premier Benjamin Netanyahu, dass er sich über diese "historische Einigung" wie er sie nennt, freut. Es ist immer wieder die Rede von der sogenannten "Natanyahu-Doktrin". Offiziell ging der Konflikt schon einige Zeit um Phosphatvorkommen. "Nach zwei Putschversuchen des marokkanischen Militärs gegen das eigene Königshaus in den frühen Siebzigerjahren war die Eroberung der Westsahara auch eine symbolische Rückkehr der Monarchie ins Machtzentrum des Landes", sagt der Nahostforscher Johannes Becke.

Alles rund um Geschehnisse in der Politik bündelten wir in der Kategorie » Politik.

Blaulicht-Meldungen


Weiterstadt: Am Mittwochmittag (09.) gegen 13:15 Uhr kam es zu einem Verkehrsunfall mit anschließender Fahrerflucht. In den Vorfall war ein 13-jähriger Radfahrer verwickelt, der auf dem Radweg von Erzhausen in Richtung Weiterstadt unterwegs war; so auch der unbekannte Fahrzeugführer eines roten Autos. Am Ende einer Brücke bog der Autofahrer rechts in die Wixhäuser Straße ab, während der Junge weiterhin geradeaus fahren wollte, wodurch es zum Zusammenstoß gekommen sein soll. Er stürzt und verletzt sich leicht. Ob ein Schaden am Fahrzeug entstand, ist derweil Ermittlungsgegenstand. Das 3. Polizeirevier in Darmstadt setzt auch auf Zeugenanrufe: 06151 - 969 38 10.

Roßdorf: Am Donnerstagabend (10.) endete die Autofahrt für eine 39-Jährige auf der Polizeidienststelle. Es soll damit angefangen haben, dass die Frau auf einen Kontrollort zufuhr, wobei die Ordnungshüter durch einen Sprung noch ausweichen konnten. Anschließend habe sie die Anhaltesignale der Polizei auf der B38 in Höhe des Alten Darmstädter Wegs ignoriert. Die Verfolgungsjagd endete nahe der Kreuzung Erbacher Straße mit einer vorläufigen Festnahme, um der Dame auf der Polizeistation Blut entnehmen zu können. Des Weiteren wurde ein Verfahren wegen des Verdachts der Gefährdung des Straßenverkehrs eingeleitet.

Lorsch: Am Freitagabend (11.) gegen 20:00 Uhr kommt ein Porsche-Fahrer am Kaiser-Wilhelm-Platz rechts von der Straße ab und fuhr letztendlich gegen eine Hauswand. Sowohl der 32-Jährige als auch sein gleichaltriger Beifahrer wurden leicht verletzt und zur Blutentnahme aufs Revier bestellt. Das Fahrzeug ist polizeilich sichergestellt worden. Der Sachschaden beläuft sich auf mehrere 10.000€.

Wo gibt's Blaulicht? Genau, auf den Einsatzfahrzeugen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst. Daher gibt Dir die Kategorie » Blaulicht einen Einblick in deren Berufsalltag.

©2020 Hessentrend/ YoungPOWER-Team

Hessentag in Bad Hersfeld

Der Hessentag ist Deutschlands älteste Landfest und wurde in den 60er Jahren ins Leben gerufen, um Neubürger und Einheimische nach dem zweiten Weltkrieg zu verbinden. Nun findet der 59. Hessentag bereits ein weiteres Mal in Bad Hersfeld statt. Ministerpräsident Bouffier und der Bürgermeister eröffneten das zehntätige Fest am Freitagnachmittag.


Dabei werden bis zu 700.000 Besucher erwartet, von denen bereits 15.000 dem Auftritt der Band Black Eyed Peas am gleichen Abend lauschen durften. Die Kelly Family zählt mit ihrem Besuch am nächsten Freitag (14.) zu den Highlights. Smartphone-User können sich am bequemsten per Hessentag App über Veranstaltungen und kurzfristige Änderungen informieren. Insgesamt verursacht das Fest Kosten in Höhe von über 10 Millionen Euro, wobei das Land Hessen nur einen Teil übernimmt.

Mehr Lokales ist der gleichnamigen Kategorie » Lokales vorzufinden.

Weniger Briefe mehr Kosten: Deutsche Post erhöht Briefporto


Rund 57 Millionen Briefe am Tag stellt die Deutsche Post mit Sitz in Bonn zu. Nun hat das Unternehmen angekündigt passend zum Start der Sommerferien in Hessen und weiteren Bundesländern das Briefporto zu erhöhen. Konzern Chef Frank Appel begründet das mit rückläufigen Sendungsmengen trotz steigender Betriebskosten. Die Postkarte wird um 15ct teurer. Der Standard- oder Kompaktbrief bis 50 Gramm erfährt einen Zuschlag auf 80ct bzw. 95ct. Die Preise für Zustellungen ins Ausland werden deutlich wachsen. Die Bundesnetzagentur muss noch zustimmen, doch ihr Segen gilt vielmehr als Formsache, denn man gab bereits einen Richtwert von höchstens rund 11%. Auch überprüft sie, ob der Konzern die versprochenen 5000 neuen Mitarbeiter tatsächlich einstellte.

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Italiens Schuldenberg lässt nicht nach


Italien droht ein Defizitsverfahren mit Strafen in Milliardenhöhe von Seiten der EU aus. Die Staatsverschuldung des Landes liegt bei über 130% des Bruttoinlandprodukts (BIP); zum Vergleich Griechenland erreicht 176%. Gestattet sind nur maximal 60%, damit der Euro seine Stablilität nicht verliert. Trotz einem neuen Haushaltsplan versagte Rom die öffentlichen Schulden zu senken, da dieser im Alltag schlicht keine Beachtung erhielt. Nun fordert die EU-Kommission ein schnelles, drastisches Handeln. Der italienische Innenminister Matteo Salvini nehme weitere Schulden in Kauf, um das Wirtschaftswachstum zu steigern. Zusätzlich möchte er die Schuldenregeln lockern lassen. Brüssel wertet die Ankündigung Unternehmen mit staatlichen Gutscheinen zu bezahlen als Versuch der Einführung einer Parallelwährung.

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D-Day: Gedenken an ehemalige Kriegsveteranen


Bevor sie von ihrer Position als Parteichefin der Konservativen am Freitag (7.) zurücktrat, versammelten sich die britische Premierministerin Theresa May und der französiche Präsident Emmanuel Macron in der Normandie zur Gedenkfeier des D-Days. Beide dankten den Veteranen für deren Mut. Am 06.Juni 1944, also vor 75 Jahren landeten die Alliierten - ein Bündnis aus USA, Groß-Britanien, Frankreich und der Sowjetunion - um gegen Deutschland und seine Verbündeten zu kämpfen. May erinnerte an die Entschlossenheit und das Engagement beteiligter Personen. Macron ist der Ansicht, dass Frankreich als freies Land ihnen zuzuschreiben ist. Da Donald Trump ebenfalls in Frankreich war, sagte Macron wörtlich: Es lebe die Freundschaft zwischen unseren beiden Nationen.

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HEAG mobilo: Widget als Alternative zu DFI


Die dynamischen Fahrgastinformationsanzeigen (kurz: DFI) sind an zahlreichen Haltestellen Standard geworden. Doch die Nachteile bestehen darin, dass nicht von einem flächendeckenden Gebrauch gesprochen werden kann und Ausfälle keine Seltenheit sind. Fahrgäste mit einer Apple Watch können dem entgehen, indem sie sich die gleichnamige App des Unternehmens HEAG mobilo laden. Doch auch die Smartphone-Version, die nach eigenen Angaben über 40.000 Mal installiert worden ist, wurde aktualisiert. Per Widget, das bei iOS durch ein kurzes, festes Drücken aktiviert wird, erhält man dieselbe Funktion. Dafür muss die App auf den Standort zugreifen dürfen. Die Zukunft bringt eine Online-Ticket Funktion, welche bisher nur in der RMV-App angeboten wird.

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Julia Klöckner mit Nestlé-Video in Kritik


Ein Tweet auf dem Account des Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) sorgt für viel Kritik und Spott. Es zeigt die Agrar- und Ernährungsministerin Julia Klöckner im Dialog mit Nestlé Deutschland-Chef Marc-Aurel Boersch. Dahinter verbirgt sich eine freiwillige Vereinbarung mit Lebensmittelherstellern, deren Produkte bis 2025 neue Rezepturen erhalten, um Übergewicht vorzubeugen. Im konkreten Fall erwähnt Nestlé, dass man Salz, Zucker und Fett um 10% verringert habe. Personen des öffentlichen Lebens, wie Rezo machen sich darüber lustig. Hätte er den Tweet veröffentlicht, so müsse er ihn wahrscheinlich als Werbung kennzeichnen. Die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg ermahnte die Ministerin und ihr Kabinett.

Andrea Nahles tritt als SPD-Fraktionschefin zurück


Nach dem Parteivorsitz ist Andrea Nahles auch von ihrer Position als SPD-Fraktionschefin unter Applaus und Tränen anderer zurückgetreten. Heftige Kritiker, wie Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel oder Florian Post aus Bayern äußerten sich zu Nahles Entscheidung nicht. Ihre Tätigkeiten werden kommissarisch von Rolf Mützenich übernommen. Aktuell war der beschlossene Migrationspakt inklusive seinem geordneten Rückkehr-Gesetz wichtiger, danach wird sich um personelle Angelegenheiten in der Fraktion und der Partei gekümmert.

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©2019 Hessentrend/ Leon Ebersmann