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Sterbehilfe-Verbot in Österreich gekippt

Die Österreichische Gesellschaft für ein humanes Lebensende, kurz ÖGHL, sprach von einem historischen Durchbruch: Österreichs Verfassungsrichter haben das Sterbehilfe-Verbot aufgehoben.

Symbolbild: Sterbehilfe-Verbot in Österreich gekippt
Das gesetzliche Verbot der Hilfeleistung zum Suizid verstoße gegen das Recht auf Selbstbestimmung, urteilte der Verfassungsgerichtshof in Wien. Es sei verfassungswidrig, jede Art der Hilfe zur Selbsttötung ausnahmslos zu verbieten. Das Recht auf freie Selbstbestimmung umfasse "sowohl das Recht auf die Gestaltung des Lebens als auch das Recht auf ein menschenwürdiges Sterben", erklärten die Richter.

Die österreichische Regierung hat nun bis zum 1. Januar 2022 Zeit, die Sterbehilfe gesetzlich zu regeln. Gegen das Sterbehilfe-Verbot hatten mehrere Betroffene geklagt; darunter zwei Schwerkranke. Derzeit kann Sterbehilfe in Österreich mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Tötung auf Verlangen wird auch weiterhin strafbar bleiben. Österreich ziehe damit im internationalen Vergleich nach, wenn auch mit einiger Verspätung. In Belgien, Luxemburg und den Niederlanden beispielsweise ist aktive Sterbehilfe durch den Arzt unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Traditionell katholische Staaten, zu denen neben Österreich auch Irland und Polen zählen, hielten aber bisher an dem Verbot fest.

Zusätzliche Themen aus der DACH-Region sind in der Kategorie » DACH gelistet.

Öffentlich-Rechtliche Sender kündigen Verfassungsbeschwerde an

Symbolbild: Öffentlich-Rechtliche Sender kündigen Verfassungsbeschwerde an
Nach dem Rückzug von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, wissen ARD, ZDF und das Deutschlandradio bis dato noch nicht, welche Geldmenge man im nächsten Jahr (nicht) erwarten kann. Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36€ je Monat bleibt vorerst unwirksam. Dafür müssten alle 16 Landesparlamente dem Beschluss der Staatsvertragsnovelle zustimmen. Würde der Rundfunkbeitrag steigen, so wäre das die erste Erhöhung seit 2009 nachdem die Gebühren im Jahr 2015 sogar um 48 Cent gesunken sind. Der Vollständigkeit halber sollte man nicht unerwähnt lassen, dass die Einnahmen 2013 durch die Umstellung auf das Prinzip der Wohnungsabgabe deutlich in die Höhe gegangen sind. 2018 sind beim Beitragsservice insgesamt etwas über acht Milliarden Euro eingegangen, wovon 7,86 Milliarden Euro an ARD, ZDF und Deutschlandradio flossen. 115 Millionen Euro wurden an die Landesmedienanstalten gezahlt. Die ARD-Sender werden voraussichtlich gemeinschaftlich klagen. "Eine Verfassungsbeschwerde ist leider unausweichlich", sagte WDR-Intendant und ARD-Vorsitzende Tom Buhrow. ZDF-Intendant Thomas Bellut sieht "keine andere Möglichkeit, als das Bundesverfassungsgericht anzurufen" und das Deutschlandradio befürchtet seinen "staatsvertraglich vorgegebenen Programmauftrag" nicht mehr erfüllen zu können.

Sämtliche Berichterstattung aus Deutschland sammelten wir für Dich in der Kategorie » DE.

Cyberangriff auf europäische Arzneimittelagentur

Symbolbild: Cyberangriff auf europäische Arzneimittelagentur
Bei einem Cyberangriff auf die europäische Arzneimittelbehörde (EMA) erbeuteten Hacker Dokumente über den Coronaimpfstoff der Mainzer Firma Biontech. Ein erfolgreicher direkter Angriff auf die Computersysteme der beteiligten Pharmakonzerne konnte nicht festgestellt werden. Die EMA mit Sitz in Amsterdam hält sich mit Angaben bezüglich der Cyberattacke sehr zurück. So ist schlicht von "einigen Dokumenten" die Rede und bei der Frage nach möglichen Täter schweigt man gänzlich. Nichtsdestotrotz sei laut EMA-Chefin Emer Cooke die europäische Arzneimittelagentur weiterhin "voll funktionsfähig". Auch der Zulassungstermin für den Impfstoff werde sich nicht verschieben. Mikko Hyppönen (F-Secure) vermutet hinter dem Cyberangriff Hacker im Auftrag eines Staates. Seiner Auffassung nach werden Angreifer den "einfachsten Weg finden, um Zugang zu den Daten zu erhalten, hinter denen sie her sind". Im aktuellen Fall war das IT-System der EMA wohl eine leichter zu überwindende Hürde. Ein wirksamer Corona-Impfstoff kann die Rückkehr zu einem Leben ohne Lockdown bedeuten. In Russland wurde bereits Mitte August der Impfstoff "Sputnik V" zugelassen. In China wurde der per Notfallzulassung zugelassene Sinovac-Impfstoff bereits an hunderttausende Menschen verteilt.

Sämtliche Berichterstattung von uns über das Corona-Virus sammelten wir für Dich unter dem Schlagwort » Corona.

Blogger und Journalist im Iran hingerichtet

Symbolbild: Blogger und Journalist im Iran hingerichtet
Im Iran wurde erneut ein prominenter iranischer Journalist und Oppositioneller hingerichtet. Ruhollah Sam war der Sohn eines renommierten schiitischen Geistlichen. Dem Staatsfernsehen und der staatlichen Nachrichten Agentur IRNA nach, sei er am Samstag (12.) erhängt worden. Der Grund dafür war, dass der 47-Jährige während den Protesten gegen die Regierung im Winter 2017/ 2018 eine leitende Rolle gespielt habe. Er hatte ebenfalls mehrere Portale wie zum Beispiel "Amad News" betrieben. Auf dieser Website hatte er fünf Millionen Follower. Dort wurden auch die Termine für die Demonstrationen gegen die Regierung bekannt gegeben. Der Journalist habe zu der Zeit eigentlich als anerkannter Flüchtling in Frankreich gelebt. Es ist noch unklar, wie er aus Frankreich in den Iran kam. 2019 gab die Revolutionsgarde bekannt, dass sie den Journalisten festgenommen haben. Mehreren Medienberichten nach wurde er in den Irak gelockt. Dort wurde er festgenommen und in den Iran gebracht. Im Juni wurde er dann wegen "Korruption auf Erden" verurteilt. Dieser Begriff wird benutzt, wenn es um Spionage geht oder um mutmaßliche Versuche, die Regierung zu stürzen.

Alle weltweiten Ereignisse findest Du im Archiv » Weltweit vor.

Annäherungen gegenüber Israel

Symbolbild: Annäherungen gegenüber Israel
Vor Kurzem näherten sich die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Sudan Israel an. Jetzt ist ein weiteres Land hinzugekommen. Am Donnerstag gab Donald Trump über Twitter bekannt, dass sich Marokko ebenfalls Israel angenähert hat. Eingefädelt wurde diese Annäherung durch den Schwiegersohn Trumps, als auch dem Zuständigen für den Nahost-Frieden Jared Kushner. Im Mai 2019 flog Kushner nach Marokko. Dort sprach er dann auch mit dem marokkanischem König Mohammed VI. Unter anderem war das Verhältnis zwischen Marokko und Israel Thema des Gesprächs. Am vergangenen Donnerstag verkündete der israelische Premier Benjamin Netanyahu, dass er sich über diese "historische Einigung" wie er sie nennt, freut. Es ist immer wieder die Rede von der sogenannten "Natanyahu-Doktrin". Offiziell ging der Konflikt schon einige Zeit um Phosphatvorkommen. "Nach zwei Putschversuchen des marokkanischen Militärs gegen das eigene Königshaus in den frühen Siebzigerjahren war die Eroberung der Westsahara auch eine symbolische Rückkehr der Monarchie ins Machtzentrum des Landes", sagt der Nahostforscher Johannes Becke.

Alles rund um Geschehnisse in der Politik bündelten wir in der Kategorie » Politik.

Blaulicht-Meldungen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen
Weiterstadt: Am Mittwochmittag (09.) gegen 13:15 Uhr kam es zu einem Verkehrsunfall mit anschließender Fahrerflucht. In den Vorfall war ein 13-jähriger Radfahrer verwickelt, der auf dem Radweg von Erzhausen in Richtung Weiterstadt unterwegs war; so auch der unbekannte Fahrzeugführer eines roten Autos. Am Ende einer Brücke bog der Autofahrer rechts in die Wixhäuser Straße ab, während der Junge weiterhin geradeaus fahren wollte, wodurch es zum Zusammenstoß gekommen sein soll. Er stürzt und verletzt sich leicht. Ob ein Schaden am Fahrzeug entstand, ist derweil Ermittlungsgegenstand. Das 3. Polizeirevier in Darmstadt setzt auch auf Zeugenanrufe: 06151 - 969 38 10.

Roßdorf: Am Donnerstagabend (10.) endete die Autofahrt für eine 39-Jährige auf der Polizeidienststelle. Es soll damit angefangen haben, dass die Frau auf einen Kontrollort zufuhr, wobei die Ordnungshüter durch einen Sprung noch ausweichen konnten. Anschließend habe sie die Anhaltesignale der Polizei auf der B38 in Höhe des Alten Darmstädter Wegs ignoriert. Die Verfolgungsjagd endete nahe der Kreuzung Erbacher Straße mit einer vorläufigen Festnahme, um der Dame auf der Polizeistation Blut entnehmen zu können. Des Weiteren wurde ein Verfahren wegen des Verdachts der Gefährdung des Straßenverkehrs eingeleitet.

Lorsch: Am Freitagabend (11.) gegen 20:00 Uhr kommt ein Porsche-Fahrer am Kaiser-Wilhelm-Platz rechts von der Straße ab und fuhr letztendlich gegen eine Hauswand. Sowohl der 32-Jährige als auch sein gleichaltriger Beifahrer wurden leicht verletzt und zur Blutentnahme aufs Revier bestellt. Das Fahrzeug ist polizeilich sichergestellt worden. Der Sachschaden beläuft sich auf mehrere 10.000€.

Wo gibt's Blaulicht? Genau, auf den Einsatzfahrzeugen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst. Daher gibt Dir die Kategorie » Blaulicht einen Einblick in deren Berufsalltag.

©2020 Hessentrend/ YoungPOWER-Team

Need for Speed Heat

Am Freitag (08.) veröffentlichten EA und Ghost Games weltweit den 25. Teil der Need for Speed für Playstation 4, die Xbox One oder den PC. In Need for Speed Heat geht die Reise nach Palm City, ein Ort, der durch Miami inspiriert ist.

Symbolbild: Need for Speed HeatIn der offenen Welt entscheidet der Spieler selbst, ob er sich tagsüber während offiziellen Rennen an die Spitze kämpfen möchte, um Geld zu verdienen oder sich nachts versucht im Verborgenen einen Namen zu machen. Zu den weiteren Neuerungen zählt, dass neben dem Wagen nun auch der Charakter selbst den individuellen Wünschen, wie Markenkleidung angepasst werden kann. Außerdem ist erstmals ein Hybridelektro-Sportwagen namens Polestar 1 dabei. Das Spiel ist ab einem Alter von 12 Jahren freigegeben.

Weitere Beiträge aus der digitalen Welt findest Du vollständig im Technik-Magazin » radio.exe gelistet.

30 Jahre Fall der Berliner Mauer

Symbolbild: 30 Jahre Fall der Berliner Mauer
Am neunten November, also vor 30 Jahre fiel die Berliner Mauer. "Wir sind das Volk" ist der wohl populärste Satz in dem Zusammenhang. Gegen 23:00Uhr drängen unzählige Menschen in Richtung Grenzübergang Bornholmer Straße. Bislang herrscht noch Ungewissheit, ob es bloß ein Gerücht, Versprecher oder eine endgültige Entscheidung ist. Auch die Grenzsoldaten wissen nicht so recht und sind dementsprechend mit der Situation überfordert. Kurz vor Mitternacht beschlossen einzelne Grenzkommandanten die Tore eigenmächtig zu öffnen. Die Mauer ist somit gefallen. Tausende DDR-Bürger strömen in die BRD und werden dort willkommen gehießen. Um Mitternacht ist auch der letzte Grenzübergang offen.

Alle deutschlandweite Themen haben wir für dich in der Kategorie » DE zusammengefasst.

Hartz-IV Sanktionen verfassungswidrig

Symbolbild: Hartz-IV Sanktionen verfassungswidrig
Auf die Frage, ob Hart-IV Sanktionen verfassungswidrig sind, antworteten die Richter am Bundesverfassungsgericht mit einem eindeutigen "Jein, es kommt darauf an". Vor dem Hintergrund, dass das Arbeitslosengeld 2 ein menschenwürdiges Existenzminimun sichern soll, sind Kürzungen um 60% nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar. Bisher war es gängige Praxis, wenn ein Jobangebot ausgeschlagen oder eine Fördermaßnahme verweigert wurde, man bis zu drei Monate lang kein Geld erhält; im Extremfall entfallen sämtliche Leistungen. Ein verpasster Termin beim Amt wird mit 10% weniger Geld sanktioniert. So kamen 77% der über 900Tsd. Sanktionen im letzten Jahr zustande. Ab Januar nächsten Jahres steigt der Hartz-IV Satz für einen alleinstehenden Erwachsenen von 424€ auf 432€ an. Anlass für das Urteil ist die Klage eines arbeitslosen Mannes, der mit über 230€ weniger auskommen muss, nachdem er 2014 mehrere Jobangebote ablehnte, weil er in den Verkauf wollte.

Sämtliche Gerichtsentscheide sind im Archiv » Law gebündelt.

Verpuffung in Bergwerk in Teutschenthal

Symbolbild: Verpuffung in Bergwerk in Teutschenthal
In der Bergbaugrube Teutschenthal kommt es am Freitag (08.) aufgrund eines explosiven Gasgemisches zur Verpuffung. 38 Menschen brachten sich verteilt auf zwei Schutzräume in Sicherheit, bevor alle von der Feuerwehr gerettet wurden. Ein 44-Jähriger ist schwer und ein 24 Jahre alter Arbeiter ist leicht verletzt. Die Polizei nahm die Ermittlungen wegen fahrlässiger oder vorsätzlicher Körperverletzung auf. Bis die Ursache geklärt ist, ruhen die Arbeiten im ehemaligen Kali- und Steinsalz-Bergwerk mit einer Grundfläche von 14km2, welches 1982 stillgelegt wurde. Die Umbauarbeiten dauern nun schon 15 Jahre an. Dazu gehört das Deponieren von mineralischen Abfällen, um die Grube zu stabilisieren. Das für die Verfüllung von Hohlräumen genutzte Material stammt zum Teil aus Müllverbrennungsanlagen.

Zusätzliche lokale Artikel - auch aus Deiner Nähe - haben wir für Dich in der Kategorie » Lokales hinterlegt.

Heckler & Koch: Bundeswehr-Lieferant vor dem Verkauf

Symbolbild: Heckler & Koch: Bundeswehr-Lieferant vor dem Verkauf
Der Hauslieferant der Bundeswehr Heckler und Koch steht vor dem Verkauf. Bisher gehört der größte Teil des Konzerns dem Unternehmer Andreas Heeschen. Zuvor war er als Waschmittel- sowie Gartengerätehersteller aktiv. Der Verkaufsantrag soll beim Wirtschaftsministerium eingegangen sein, doch die Behörde bestätigte weder oder dementierte den Antrag. Der Waffenlieferant ist hochverschuldet und schreibt seit zwei Jahren rote Zahlen, aber nun verzeichnete das Unternehmen aus Oberndorf in Baden-Würrtemberg im ersten Halbjahr 2019 erstmals wieder einen Gewinn. Jetzt ist Verteidigungsminsterin Kramp-Karrenbauer damit beschäftigt den Megaauftrag zum Austausch der G36-Gewehre zu vergeben. Ein Ex-Geschäftsführer von Heckler und Koch meint, dass der größte Anteilseigner seine Vormachtsstellung verlor, da diese beim französischen Investor Nicolas Walewski liegen soll. Anlässlich zum bevorstehenden Verkauf wurde der BND eingeschaltet, um den Hintergrund der Kaufinteressenten auszuleuchten.

Wie weit darf Satire gehen? - Das ZDF entschuldigt sich

Symbolbild: Wie weit darf Satire gehen? - Das ZDF entschuldigt sich
Die Nachrichtensatire der heute-show ist nicht ganz unbekannt. Viele sagen an einem solchen Punkt, man sollte acht geben was man sagt oder schreibt. So zeigte die heute-show eine Fotomontage bei welcher eine Heilbronner Polizeisprecher zu sehen ist, der einer Frau einen Joint anzündet. Nun will die Polizei Heilbronn prüfen, ob sie rechtliche Schritte gegen die Produktion einleiten kann. Der betreffende Polizeisprecher war verwundert, weil keine Anfrage des ZDFs vorhanden gewesen sei. Doch derweil habe sich das ZDF bei ihm gemeldet und um Entschuldigung gebeten. Der Sender räumt ebenfalls ein, es versäumt zu haben eine Einverständnis einzuholen. So gab das ZDF an das Foto aus einer Fotodatenbank entnommen zu haben. Vor diesem Hintergrund ging es nicht um die Herabwürdigung einer Person oder der Arbeit der Polizei.

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