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BGH-Urteil: Aktive Zustimmung bei Änderungen von Banken-AGB notwendig

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen verklagte die Postbank. Die Verbraucherschützer erachten die Klauseln, mit denen das Geldinstitut in der Theorie ihre AGB nach Belieben ändern kann, für unwirksam. Die Klauseln ermöglichen einen ganz neuen Vertrag.

Symbolbild: BGH-Urteil: Aktive Zustimmung bei Änderungen von Banken-AGB notwendig
Oftmals würden Kund:innen AGB-Anpassungen nur durch Abbuchungen für ein eigentlich kostenloses Konto oder weitere Dienstleistungen bemerken. Bis zuletzt wurde getreu dem Prinzip "Wenn kein Widerspruch, dann Zustimmung der neuen AGB" gearbeitet. Der Verbraucherschützer David Bode kann das nicht nachvollziehen, denn der Kunde "kann bei Vertragsabschluss nicht vorhersehen, wohin die Reise geht". Das zweifelten sowohl das Landesgericht als auch das Oberlandesgericht Köln nicht an. Allerdings sei das Prozedere europarechtlich gesetzeskonform. Das nenne sich "stillschweigende Zustimmung". Aufgrund der Brisanz durften der Bundesverband der Verbraucherzentralen beim Bundesgerichtshof - dem obersten Zivilgericht - in Revision gehen. Die Karlsruher Richter urteilten zugunsten der Anklage. Das Vorgehen der Kreditinstitute widerspreche dem Grundgedanken des Gesetzes, weil die Verbraucher unangemessen benachteiligt werden. Für den Ottonormalverbraucher resultiert das Urteil in mehr Post, die alle Bankkunden künftig erhalten werden. Es bleibt fraglich, wie nachhaltig das Urteil sein wird. Wie viele Menschen werden neuen Bank-AGB tatsächlich widersprechen?

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Apple vs. EU: Apple Music vs. Spotify

Symbolbild: Apple vs. EU: Apple Music vs. Spotify
Vor zwei Jahren reichte der schwedische Musikstreaming-Anbieter Spotify eine Beschwerde über Apple bei der EU ein. Nun hat die EU-Kommission eine Entscheidung getroffen. Das Problem sei, dass Apple mit seinem Streaming-Angebot Apple Music den Wettbewerb störe. Margrethe Vestager sagte, Apple sei "Torwächter" und Konkurrent zugleich. So hieß es ebenfalls von ihr: "Durch strikte Regeln im App Store zum Nachteil konkurrierender Musik-Streamingdienste nimmt Apple den Nutzern die Wahl, billigere Dienste zu nutzen." Apple wurde des Weiteren auch beschuldigt, Rivalen die Möglichkeit zu nehmen über günstigere Anbieter zu informieren. Mit dieser Mittelung ist die Vorstufe zu einer Kartellstrafe erbracht worden. Diese Kartellstrafe kann bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes sein. Im Falle von Apple wären es bis zu 22,83 Milliarden Euro. Apple hat auf die Entscheidung bereits geantwortet. "Die Argumentation der Kommission zugunsten von Spotify ist das Gegenteil von fairem Wettbewerb." Spotify wolle "alle Vorteile des App Stores nutzen und meint, dafür nichts zahlen zu müssen", hieß es.

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Tag der Arbeit "in times of Corona"

Symbolbild: Tag der Arbeit in times of Corona
Am Tag der Arbeit waren nicht nur Demos an der Tagesliste; ebenso viele Reden. So sprach sowohl die Grünen-Vorsitzende Baerbock und Vizekanzler Scholz in Potsdam, wo beide auch als Direktkandidaten antreten. Baerbock sagte, es reiche nicht nur den Pflegekräften "zuzuklatschen" oder als Politiker danke zu sagen. Sie sagte ebenfalls, es gehe nicht einfach wieder weiter wie vorher, wenn alle geimpft seien. Scholz äußerte sich über die Kurzarbeit und die damit verbundenen Entlassungen als auch ungleiche Löhne. Laschet sprach über prekäre Arbeitsverhältnisse. Diese leisten ihm nach teils am meisten. Tarifbindung sei demnach eine Art diese Leistungen anzuerkennen. DGB-Vositzender Hoffmann, betonte, Solidarität habe das Schlimmste während der Pandemie verhindert. Ebenfalls plädierte er für besseren Gesundheitsschutz und verbindliche Regeln für das Homeoffice aus. GEW-Vorsitzende Marlis Teppe sagte, die Pandemie sei wie ein Brandbeschleuniger für bereits vorhandene Probleme.

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Mindestens 20 Tote bei Autobombenanschlag in Afghanistan

Symbolbild: Viele Tote bei Autobombenanschlag in Afghanistan
In Afghanistan - besser gesagt in der Provinzhauptstadt Pul-e-Alam explodierte eine Autobombe vor einem Studentenwohnheim. Dabei sind mindestens 20 Menschen Menschen umgekommen und mindestens 90 Zivilisten wurden verletzt. Nach behördlichen Angaben seien darunter elf in besonders kritischem Zustand und viele Schüler. Die Wucht der Bombe ließ Dächer umstehender Häuser einstürzen. Ein naheliegendes Krankenhaus soll in Mitleidenschaft gezogen worden sein. Bis dato liegt sowohl kein Bekennerschreiben vor und das konkrete Ziel des Anschlags ist unklar. Dennoch verdächtigt der afghanische Präsident Aschraf Ghani die radikal-islamistische Taliban. Seit September laufen Friedensgespräche zwischen der Regierung Afghanistans und der Taliban, die ins Stocken geraten sind. Nichtsdestotrotz lautet der Appell, sämtliche "Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht unter allen Umständen einzuhalten". In diesem Kontext kurz gesagt: Vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten sind ein absolutes Tabu.

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Blaulicht-Meldungen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen aus Biebesheim und Darmstadt
Biebesheim: Im Zeitraum zwischen Donnerstag (29.04.) 07:00Uhr bis Freitagnachmittag (30.04.) 17:00Uhr soll ein in der Sudetenstraße geparkter Pkw beschädigt worden sein. Nach aktuellem Ermittlungsstand geschah folgendes: Der Unfallverursacher streifte mit seinem Pkw den Pkw ehe der Täter den Tatbestand der Fahrerflucht erfüllte. Die Polizeistation Gernsheim setzt auch auf Zeugenanrufe: 06258 - 93 430.

Darmstadt: Eine 49-jährige Darmstädterin passierte am Freitag (30.04.) gegen 14:57Uhr mit ihrem Fahrrad die Bleichstraße. Auf Höhe der Bleichstraße 10 fährt die Frau in entgegengesetzter Fahrtrichtung auf die Fahrbahn statt auf dem Gehweg zu verweilen. Es kam zur Kollision mit einem 51-jährigen Lkw-Fahrer. Die Fahrradfahrerin wurde schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht; der entstandene Sachschaden ist verhältnismäßig gering. Zeug:innen werden gebeten sich beim 1. Polizeirevier in Darmstadt unter 06151 - 969 36 10 zu melden.

Darmstadt: Am Freitagabend (30.04.) gegen 21:45Uhr ging beim ersten Polizeirevier ein Anruf bezüglich eines verdächtigen Koffers auf dem Luisenplatz ein. Tatsächlich fand die Funkstreife das besagte Gepäckstück am Brunnen vor dem Luisencenter, weswegen weitere Streifen und Bombenentschärfer aus Wiesbaden hinzugezogen wurden. Das ÖPNV-Verkehrskreuz war rund zwei Stunden gesperrt, weshalb Bus- und Bahnen umgeleitet werden mussten. Letztendlich entpuppte sich der Koffer als harmlos.

Wo gibt's Blaulicht? Genau, auf den Einsatzfahrzeugen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst. Daher gibt Dir die Kategorie » Blaulicht einen Einblick in deren Berufsalltag.

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Chips erhalten Negativpreis „Mogelpackung des Jahres“

Symbolbild: Die Chipsletten von Lorenz sind Mogelpackung des Jahres 2018
Die Chipsletten von Lorenz wurden zu Beginn der Woche mit dem Negativpreis „Mogelpackung des Jahres 2018“ der Verbraucherzentrale Hamburg ausgezeichnet. Statt der bisherigen Menge von 170 Gramm, seien es nur noch 100 Gramm. Dennoch spiegelte sich die Änderung im Preis nicht wieder und die Müllmenge stieg aufgrund der hinzugefügten Plastikschachtel sogar an. Rund 40.000 Menschen nahmen an der Online-Umfrage teil - davon stimmten 59% für die Chips. Auf Platz zwei mit weniger als 20% landete Lidl’s Truthansalami in der light-Variante, die sich bezogen auf den Fettgehalt kaum von anderen unterscheidet.

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Erdmännchen statt Bauklotz - Held der Steine ändert Logo

Symbolbild: ein Erdmännchen wird nun zum Logo des Held's der Steine
Der Frankfurter Thomas Panke betreibt seit Mitte 2014 neben seinem Geschäft den YouTube-Kanal „Held der Steine“. In seinen Videos bewertet er Lego-Sets & begeistert damit 170.000 Abonnenten, die für 34,8 Millionen Aufrufe sorgten. Nun habe er eine Abmahnung des Konzerns erhalten. Lego sei der Ansicht, dass sein Logo - ein blauer Bauklotz mit der Aufschrift „Held der Steine“ - den Verbraucher verwirren könne, wodurch der eigenen Marke nachhaltig geschädigt werde. Derweil hat Thomas Panke sein Logo löschen lassen, durch ein Erdmännchem mit Umhang ersetzt und sein Sortiment auf Bauklötze jeglicher Hersteller ausgedehnt.

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Straßenbahnlinie 1 wird eingestellt - im Sinne der Pendler?!

Symbolbild: die Straßenbahn 1 wird bis auf wenige Ausnahmen eingestellt
Seit Beginn der Woche werden die meisten Fahrten - Früh- und Spätfahrten ausgeschlossen der Straßenbahnlinie 1 eingestellt. Erst in den Osterferien, also Mitte April sei mit dem bisherigen Regelbetrieb zu rechnen. Das Darmstädter Unternehmen HEAG mobilo argumentiert im Sinne der Pendler. Fahrgäste hätten nun vorab die Möglichkeit sich vorab über ihren neuen Fahrtweg zu informieren, z.B. Umstieg auf andere Linien statt an der Haltestelle überrascht zu werden. Der Mangel liege nicht zuletzt an zwei Unfällen mit einer Straßenbahn innerhalb von wenigen Monaten. Jetzt habe die Werkstatt einen erweiterten Handlungsspielraum, um sich auch auf größere Baustellen fixieren zu dürfen. Zusätzlich sucht der Konzern neue Elektriker, Mechatroniker & Industriemechaniker über ihr Infotainmentsystem oder Programm „Mitarbeiter werben Mitarbeiter“.

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Élysée-Vertrag - Grundstein der deutsch-französischen Beziehung

Symbolbild: Élysée-Vertrag - Grundstein der deutsch-französischen Beziehung
Der Élysée-Vertrag, benannt nach dem Élysée-Palast in Paris wurde 18 Jahre nach dem zweiten Weltkrieg am 22. Januar 1963 von Charles de Gaulle und Konrad Adenauer unterschrieben. Man entschied sich unter anderem eng zusammen zu arbeiten, z.B. Beratung bei politischen Themen wie Bildung oder Sicherheit sowie mindestens zwei Treffen pro Jahr zu veranstalten. Selbst für (noch) nicht stimmberechtigte Schüler birgt der Élysée-Vertrag einen Vorteil: Schulaustausche mit französischen Schulen.

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Versteigerung neuer 5G-Frequenzen kann beginnen

Symbolbild: Bundesnetzagentur versteigert 5G-Frequenzen
Erst 3G, gefolgt von 4G-LTE und nun 5G. Durch schnellere Übertragunsraten werde unter anderem dem autonomen Fahren der Weg geebnet. Bis zum Nachmittag des vergangenen Freitags lief die Anmeldephase zur Verlosung neuer 5G-Frequenzen. Dabei gab‘s eine Überraschung. Neben Telekom, Vodafone und Telefónica meldete sich auch United Internet - besser bekannt als 1&1. Im besten Falle sinken die Preise für‘s Surfen aufgrund des zusätzlichen Wettbewerbers. Schon im März verlost die Bundesnetzagentur in Mainz entsprechende Frequenzen.

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Kohleausstieg soll 2038 vollendet sein

Nachdem 2022 das letzte in Deutschland verbleibende Atomkraftwerk absgeschaltet werde, soll es ebenso den KohleKraftwerken bis 2038 ergehen. Diesen Vorschlag machte die Kohlekommission, um nicht die Pariser Klimaziele völlig zu verfehlen. Insgesamt koste der Ausstieg den Verbraucher über 40 Milliarden Euro. Davon fungiert ein Teil der Gelder als Entschädigung für Kraftwerksbetreiber (z.B. RWE). Stromkunden werde man vor enorm steigenden Preisen schützen & Braunkohleregionen unterstützen.

Gedenktag an die Opfer des Holocaust

In der Darmstädter Straße erinnert nun auch ein Schild an Roßdorf's Vergangenheit
Heute (27. Januar) vor 74 Jahren befreiten sowjetische Soldaten die im KZ Ausschwitz inhaftierten Menschen. Vielerorts hängen Deutschland- und Hessen-Flaggen lediglich auf halbmast (halb so hoch), um Trauer auszudrücken. In der Darmstädter Straße in Roßdorf steht auch noch heute eine Synagoge, doch wurde sie in ein Wohnhaus umgebaut. Aus diesem Anlass wurde ein Schildchen enthüllt, dass an den ehemaligen Straßennamen und an besagtes Gotteshaus erinnern soll.

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©2019 Hessentrend/ Leon Ebersmann