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Sterbehilfe-Verbot in Österreich gekippt

Die Österreichische Gesellschaft für ein humanes Lebensende, kurz ÖGHL, sprach von einem historischen Durchbruch: Österreichs Verfassungsrichter haben das Sterbehilfe-Verbot aufgehoben.


Das gesetzliche Verbot der Hilfeleistung zum Suizid verstoße gegen das Recht auf Selbstbestimmung, urteilte der Verfassungsgerichtshof in Wien. Es sei verfassungswidrig, jede Art der Hilfe zur Selbsttötung ausnahmslos zu verbieten. Das Recht auf freie Selbstbestimmung umfasse "sowohl das Recht auf die Gestaltung des Lebens als auch das Recht auf ein menschenwürdiges Sterben", erklärten die Richter.

Die österreichische Regierung hat nun bis zum 1. Januar 2022 Zeit, die Sterbehilfe gesetzlich zu regeln. Gegen das Sterbehilfe-Verbot hatten mehrere Betroffene geklagt; darunter zwei Schwerkranke. Derzeit kann Sterbehilfe in Österreich mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Tötung auf Verlangen wird auch weiterhin strafbar bleiben. Österreich ziehe damit im internationalen Vergleich nach, wenn auch mit einiger Verspätung. In Belgien, Luxemburg und den Niederlanden beispielsweise ist aktive Sterbehilfe durch den Arzt unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Traditionell katholische Staaten, zu denen neben Österreich auch Irland und Polen zählen, hielten aber bisher an dem Verbot fest.

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Öffentlich-Rechtliche Sender kündigen Verfassungsbeschwerde an


Nach dem Rückzug von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, wissen ARD, ZDF und das Deutschlandradio bis dato noch nicht, welche Geldmenge man im nächsten Jahr (nicht) erwarten kann. Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36€ je Monat bleibt vorerst unwirksam. Dafür müssten alle 16 Landesparlamente dem Beschluss der Staatsvertragsnovelle zustimmen. Würde der Rundfunkbeitrag steigen, so wäre das die erste Erhöhung seit 2009 nachdem die Gebühren im Jahr 2015 sogar um 48 Cent gesunken sind. Der Vollständigkeit halber sollte man nicht unerwähnt lassen, dass die Einnahmen 2013 durch die Umstellung auf das Prinzip der Wohnungsabgabe deutlich in die Höhe gegangen sind. 2018 sind beim Beitragsservice insgesamt etwas über acht Milliarden Euro eingegangen, wovon 7,86 Milliarden Euro an ARD, ZDF und Deutschlandradio flossen. 115 Millionen Euro wurden an die Landesmedienanstalten gezahlt. Die ARD-Sender werden voraussichtlich gemeinschaftlich klagen. "Eine Verfassungsbeschwerde ist leider unausweichlich", sagte WDR-Intendant und ARD-Vorsitzende Tom Buhrow. ZDF-Intendant Thomas Bellut sieht "keine andere Möglichkeit, als das Bundesverfassungsgericht anzurufen" und das Deutschlandradio befürchtet seinen "staatsvertraglich vorgegebenen Programmauftrag" nicht mehr erfüllen zu können.

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Cyberangriff auf europäische Arzneimittelagentur


Bei einem Cyberangriff auf die europäische Arzneimittelbehörde (EMA) erbeuteten Hacker Dokumente über den Coronaimpfstoff der Mainzer Firma Biontech. Ein erfolgreicher direkter Angriff auf die Computersysteme der beteiligten Pharmakonzerne konnte nicht festgestellt werden. Die EMA mit Sitz in Amsterdam hält sich mit Angaben bezüglich der Cyberattacke sehr zurück. So ist schlicht von "einigen Dokumenten" die Rede und bei der Frage nach möglichen Täter schweigt man gänzlich. Nichtsdestotrotz sei laut EMA-Chefin Emer Cooke die europäische Arzneimittelagentur weiterhin "voll funktionsfähig". Auch der Zulassungstermin für den Impfstoff werde sich nicht verschieben. Mikko Hyppönen (F-Secure) vermutet hinter dem Cyberangriff Hacker im Auftrag eines Staates. Seiner Auffassung nach werden Angreifer den "einfachsten Weg finden, um Zugang zu den Daten zu erhalten, hinter denen sie her sind". Im aktuellen Fall war das IT-System der EMA wohl eine leichter zu überwindende Hürde. Ein wirksamer Corona-Impfstoff kann die Rückkehr zu einem Leben ohne Lockdown bedeuten. In Russland wurde bereits Mitte August der Impfstoff "Sputnik V" zugelassen. In China wurde der per Notfallzulassung zugelassene Sinovac-Impfstoff bereits an hunderttausende Menschen verteilt.

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Blogger und Journalist im Iran hingerichtet


Im Iran wurde erneut ein prominenter iranischer Journalist und Oppositioneller hingerichtet. Ruhollah Sam war der Sohn eines renommierten schiitischen Geistlichen. Dem Staatsfernsehen und der staatlichen Nachrichten Agentur IRNA nach, sei er am Samstag (12.) erhängt worden. Der Grund dafür war, dass der 47-Jährige während den Protesten gegen die Regierung im Winter 2017/ 2018 eine leitende Rolle gespielt habe. Er hatte ebenfalls mehrere Portale wie zum Beispiel "Amad News" betrieben. Auf dieser Website hatte er fünf Millionen Follower. Dort wurden auch die Termine für die Demonstrationen gegen die Regierung bekannt gegeben. Der Journalist habe zu der Zeit eigentlich als anerkannter Flüchtling in Frankreich gelebt. Es ist noch unklar, wie er aus Frankreich in den Iran kam. 2019 gab die Revolutionsgarde bekannt, dass sie den Journalisten festgenommen haben. Mehreren Medienberichten nach wurde er in den Irak gelockt. Dort wurde er festgenommen und in den Iran gebracht. Im Juni wurde er dann wegen "Korruption auf Erden" verurteilt. Dieser Begriff wird benutzt, wenn es um Spionage geht oder um mutmaßliche Versuche, die Regierung zu stürzen.

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Annäherungen gegenüber Israel


Vor Kurzem näherten sich die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Sudan Israel an. Jetzt ist ein weiteres Land hinzugekommen. Am Donnerstag gab Donald Trump über Twitter bekannt, dass sich Marokko ebenfalls Israel angenähert hat. Eingefädelt wurde diese Annäherung durch den Schwiegersohn Trumps, als auch dem Zuständigen für den Nahost-Frieden Jared Kushner. Im Mai 2019 flog Kushner nach Marokko. Dort sprach er dann auch mit dem marokkanischem König Mohammed VI. Unter anderem war das Verhältnis zwischen Marokko und Israel Thema des Gesprächs. Am vergangenen Donnerstag verkündete der israelische Premier Benjamin Netanyahu, dass er sich über diese "historische Einigung" wie er sie nennt, freut. Es ist immer wieder die Rede von der sogenannten "Natanyahu-Doktrin". Offiziell ging der Konflikt schon einige Zeit um Phosphatvorkommen. "Nach zwei Putschversuchen des marokkanischen Militärs gegen das eigene Königshaus in den frühen Siebzigerjahren war die Eroberung der Westsahara auch eine symbolische Rückkehr der Monarchie ins Machtzentrum des Landes", sagt der Nahostforscher Johannes Becke.

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Blaulicht-Meldungen


Weiterstadt: Am Mittwochmittag (09.) gegen 13:15 Uhr kam es zu einem Verkehrsunfall mit anschließender Fahrerflucht. In den Vorfall war ein 13-jähriger Radfahrer verwickelt, der auf dem Radweg von Erzhausen in Richtung Weiterstadt unterwegs war; so auch der unbekannte Fahrzeugführer eines roten Autos. Am Ende einer Brücke bog der Autofahrer rechts in die Wixhäuser Straße ab, während der Junge weiterhin geradeaus fahren wollte, wodurch es zum Zusammenstoß gekommen sein soll. Er stürzt und verletzt sich leicht. Ob ein Schaden am Fahrzeug entstand, ist derweil Ermittlungsgegenstand. Das 3. Polizeirevier in Darmstadt setzt auch auf Zeugenanrufe: 06151 - 969 38 10.

Roßdorf: Am Donnerstagabend (10.) endete die Autofahrt für eine 39-Jährige auf der Polizeidienststelle. Es soll damit angefangen haben, dass die Frau auf einen Kontrollort zufuhr, wobei die Ordnungshüter durch einen Sprung noch ausweichen konnten. Anschließend habe sie die Anhaltesignale der Polizei auf der B38 in Höhe des Alten Darmstädter Wegs ignoriert. Die Verfolgungsjagd endete nahe der Kreuzung Erbacher Straße mit einer vorläufigen Festnahme, um der Dame auf der Polizeistation Blut entnehmen zu können. Des Weiteren wurde ein Verfahren wegen des Verdachts der Gefährdung des Straßenverkehrs eingeleitet.

Lorsch: Am Freitagabend (11.) gegen 20:00 Uhr kommt ein Porsche-Fahrer am Kaiser-Wilhelm-Platz rechts von der Straße ab und fuhr letztendlich gegen eine Hauswand. Sowohl der 32-Jährige als auch sein gleichaltriger Beifahrer wurden leicht verletzt und zur Blutentnahme aufs Revier bestellt. Das Fahrzeug ist polizeilich sichergestellt worden. Der Sachschaden beläuft sich auf mehrere 10.000€.

Wo gibt's Blaulicht? Genau, auf den Einsatzfahrzeugen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst. Daher gibt Dir die Kategorie » Blaulicht einen Einblick in deren Berufsalltag.

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Notenbankchef der Türkei gefeuert

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate hat der türkische Präsident Erdoğan seinen Notenbankchef entlassen. Offiziell sei die Währungskrise der Grund.


Seit März ist der Kurs der türkischen Lira von rund 0,16€ auf mittlerweile 0,15€ gesunken, sodass mittlerweile zehn Lira einem Euro äquivalent sind. Zu Beginn dieses Jahres waren es noch rund 6,3 Lira für einen Euro. Anhand des Dollars ist der Wertverlust bei rund 30%. Der neue türkische Notenbankchef wurde bereits ernannt. Der ehemalige Finanzminister des Landes - Naci Ağbal - soll den bisherigen Notenbankchef, Murat Uysal ersetzen. Ağbal stammt aus derselben Partei wie der aktuelle türkische Präsident: AKP. Er hat den Ruf als erfahrener Finanzpolitiker. Seit der Präsidentschaftswahl 2018 hat Erdogan sich per Dekret die Macht gegeben, den Präsidenten und dessen Vize zu ernennen.

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Attentat in Wien am Montagabend


In der Landeshauptstadt Österreichs - in Wien - fielen am Montagabend (02.) gegen 20:00 Uhr an sechs Standorten Schüsse. Die Tatorte Morzinplatz, Salzgries, Seitenstettengasse, Fleischmarkt, Bauernmarkt und Graben befinden sich allesamt nahe der Wiener Hauptsynagoge. Dennoch ist derweil nicht abschließend geklärt, ob das Attentat direkt gegen die Synagoge gerichtet war. Unter den vier Todesopfern - jeweils zwei Frauen und zwei Männer - soll eine Frau aus Deutschland stammen. Des Weiteren Verletzte der Terroranschlag 22 Menschen - sieben unter ihnen schwer. Nach einer geglückten Notoperation ist ein schwer verletzter Polizist mittlerweile außer Lebensgefahr. Der 20-jährige mutmaßliche Attentäter wurde von der Polizei erschossen. Er besaß sowohl die österreichische als auch die nordmazedonische Staatsbürgerschaft. Weil er Verbindungen zum IS gehabt haben soll, wurde er im April zu einer 22-monatigen Haftstrafe verurteilt ehe er im Dezember vergangenen Jahres vorzeitig entlassen wurde. Laut Wiens Bürgermeister Michael Ludwig führte der Beschuldigte eine Langwaffe, eine Pistole sowie eine Machete bei sich. Obwohl die Polizei nur einen wesentlichen Täter vermutet, kam es zu 18 Hausdurchsuchungen, wobei die Tür zur Wohnung des mutmaßlichen Täters aufgesprengt wurde. Im Zuge dessen wurden 14 Menschen vorläufig in Polizeigewahrsam genommen.

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Loot für die Welt 7 - #LFDW7: Zocken für den guten Zweck


Zum siebten Mal steht das jährliche Livestream Charity Event namens Loot für die Welt in seinen Startlöchern. Ab nächsten Samstag (14.) von 12:00 Uhr bis Sonntag (15.) 22:00 Uhr sammeln YouTuber, Streamer und Videoproduzenten Geld für den guten Zweck. So sollen in den vergangenen sechs Jahren über 1.013.000€ zusammengekommen sein. Laut eigenen Angaben werden die Spenden in diesem Jahr zu gleichen Teilen an das Deutsche Kinderhilfswerk e.V., Dunkelziffer e.V. und einmal mehr an das Berliner Tierheim gehen. Neben dem Hauptstream wird es ebenso einen Gamingstream geben. Letzteres gibt es sowohl auf dem YouTube- als auch Twitch-Kanal der SpaceFrogs zu sehen. Der Hauptstream ist entweder auf dem YouTube-Kanal von LeFloid oder dem Twitch-Kanal vom DoktorFroid-Team zu finden.

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Erstes belarussische AKW


Ab sofort wird in Belarus auch Atomkraft produziert. Denn in der Kleinstadt Ostrovets geht das erste Atomkraftwerk an das Netz. Das Ziel dieses Generators sei die Unabhängigkeit von russischen Gaslieferanten. Dennoch werden die Komponenten wie das Uran aus Russland bezogen; wie auch die Technik. Genauso wie das Geld für den Bau, denn es wurde viel Geld von russischen Geldgebern geliehen. Dafür versicherten die russischen Erbauer, dass es eines der sichersten AKWs sei. Dafür soll es rund 40% des Strombedarfs decken. Die Nachbarn Litauen wollen jedoch wissen, ob es überhaupt sicher sei; ebenso die Abgeordneten des Bundestages. Es gäbe angeblich viele Mängel. Die Standortwahl, Baumängel und Transportschäden seien problematisch. Rosatom verteidigt den Bau des WWER-1200 Reaktors. Es sei alles in Ordnung und Zwischenfälle wie Materialdiebstahl seien nicht bekannt.

Blaulicht-Meldungen


Seeheim-Jugenheim: Schon vergangenes Wochenende zwischen Freitag (30. Oktober) bis Sonntag (01. November) sollen acht Fenster am Schuldorf Bergstraße in der Sandstraße zerstört worden sein. Der Sachschaden wird auf 3400€ beziffert. Wer etwas gesehen hat, soll sich bei der Polizei Pfungstadt melden: 06157 - 9 50 90.

Otzberg: Zwischen Dienstag (03.) 18:00 Uhr bis Mittwochmorgen (04.) 10:00 Uhr sollen Diebe einen Zigarettenautomaten in der Hassenröther Straße um eine unbekannte Menge an Zigarettenpackungen erleichtert haben. Nach aktuellen Erkenntnissen habe man dafür die Vorderwand des Behälters aufgeschnitten. Die dezentrale Ermittlungsgruppe in Dieburg erwartet sachdienliche Hinweise: 06071 - 96 56 0.

Bürstadt: In der Nacht auf Donnerstag (05.) wurde die Scheibe eines in der Martinstraße abgestellten Fahrzeugs eingeschlagen. Bei dem Vorfall ist ein Portemonnaie mit persönlichen Dokumenten abhanden gekommen. Noch am selben Tag gegen 14:00 Uhr bemerkte eine Zeugin einen Unbekannten, der sich verdächtig nahe eines Mercedes im Venusweg verhielt. Nachdem der Täter ein Mäppchen mit Tankkarten geklaut hatte, ergriff er die Flucht. Der Unbekannte soll 1,70m groß und schlank sein sowie eine Jacke, Motorradhelm und Mundschutz in schwarzer Farbe getragen haben. Die Kriminalpolizei Heppenheim freut sich über Hinweise: 06252 - 70 60.

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