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Sterbehilfe-Verbot in Österreich gekippt

Die Österreichische Gesellschaft für ein humanes Lebensende, kurz ÖGHL, sprach von einem historischen Durchbruch: Österreichs Verfassungsrichter haben das Sterbehilfe-Verbot aufgehoben.


Das gesetzliche Verbot der Hilfeleistung zum Suizid verstoße gegen das Recht auf Selbstbestimmung, urteilte der Verfassungsgerichtshof in Wien. Es sei verfassungswidrig, jede Art der Hilfe zur Selbsttötung ausnahmslos zu verbieten. Das Recht auf freie Selbstbestimmung umfasse "sowohl das Recht auf die Gestaltung des Lebens als auch das Recht auf ein menschenwürdiges Sterben", erklärten die Richter.

Die österreichische Regierung hat nun bis zum 1. Januar 2022 Zeit, die Sterbehilfe gesetzlich zu regeln. Gegen das Sterbehilfe-Verbot hatten mehrere Betroffene geklagt; darunter zwei Schwerkranke. Derzeit kann Sterbehilfe in Österreich mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Tötung auf Verlangen wird auch weiterhin strafbar bleiben. Österreich ziehe damit im internationalen Vergleich nach, wenn auch mit einiger Verspätung. In Belgien, Luxemburg und den Niederlanden beispielsweise ist aktive Sterbehilfe durch den Arzt unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Traditionell katholische Staaten, zu denen neben Österreich auch Irland und Polen zählen, hielten aber bisher an dem Verbot fest.

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Öffentlich-Rechtliche Sender kündigen Verfassungsbeschwerde an


Nach dem Rückzug von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, wissen ARD, ZDF und das Deutschlandradio bis dato noch nicht, welche Geldmenge man im nächsten Jahr (nicht) erwarten kann. Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36€ je Monat bleibt vorerst unwirksam. Dafür müssten alle 16 Landesparlamente dem Beschluss der Staatsvertragsnovelle zustimmen. Würde der Rundfunkbeitrag steigen, so wäre das die erste Erhöhung seit 2009 nachdem die Gebühren im Jahr 2015 sogar um 48 Cent gesunken sind. Der Vollständigkeit halber sollte man nicht unerwähnt lassen, dass die Einnahmen 2013 durch die Umstellung auf das Prinzip der Wohnungsabgabe deutlich in die Höhe gegangen sind. 2018 sind beim Beitragsservice insgesamt etwas über acht Milliarden Euro eingegangen, wovon 7,86 Milliarden Euro an ARD, ZDF und Deutschlandradio flossen. 115 Millionen Euro wurden an die Landesmedienanstalten gezahlt. Die ARD-Sender werden voraussichtlich gemeinschaftlich klagen. "Eine Verfassungsbeschwerde ist leider unausweichlich", sagte WDR-Intendant und ARD-Vorsitzende Tom Buhrow. ZDF-Intendant Thomas Bellut sieht "keine andere Möglichkeit, als das Bundesverfassungsgericht anzurufen" und das Deutschlandradio befürchtet seinen "staatsvertraglich vorgegebenen Programmauftrag" nicht mehr erfüllen zu können.

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Cyberangriff auf europäische Arzneimittelagentur


Bei einem Cyberangriff auf die europäische Arzneimittelbehörde (EMA) erbeuteten Hacker Dokumente über den Coronaimpfstoff der Mainzer Firma Biontech. Ein erfolgreicher direkter Angriff auf die Computersysteme der beteiligten Pharmakonzerne konnte nicht festgestellt werden. Die EMA mit Sitz in Amsterdam hält sich mit Angaben bezüglich der Cyberattacke sehr zurück. So ist schlicht von "einigen Dokumenten" die Rede und bei der Frage nach möglichen Täter schweigt man gänzlich. Nichtsdestotrotz sei laut EMA-Chefin Emer Cooke die europäische Arzneimittelagentur weiterhin "voll funktionsfähig". Auch der Zulassungstermin für den Impfstoff werde sich nicht verschieben. Mikko Hyppönen (F-Secure) vermutet hinter dem Cyberangriff Hacker im Auftrag eines Staates. Seiner Auffassung nach werden Angreifer den "einfachsten Weg finden, um Zugang zu den Daten zu erhalten, hinter denen sie her sind". Im aktuellen Fall war das IT-System der EMA wohl eine leichter zu überwindende Hürde. Ein wirksamer Corona-Impfstoff kann die Rückkehr zu einem Leben ohne Lockdown bedeuten. In Russland wurde bereits Mitte August der Impfstoff "Sputnik V" zugelassen. In China wurde der per Notfallzulassung zugelassene Sinovac-Impfstoff bereits an hunderttausende Menschen verteilt.

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Blogger und Journalist im Iran hingerichtet


Im Iran wurde erneut ein prominenter iranischer Journalist und Oppositioneller hingerichtet. Ruhollah Sam war der Sohn eines renommierten schiitischen Geistlichen. Dem Staatsfernsehen und der staatlichen Nachrichten Agentur IRNA nach, sei er am Samstag (12.) erhängt worden. Der Grund dafür war, dass der 47-Jährige während den Protesten gegen die Regierung im Winter 2017/ 2018 eine leitende Rolle gespielt habe. Er hatte ebenfalls mehrere Portale wie zum Beispiel "Amad News" betrieben. Auf dieser Website hatte er fünf Millionen Follower. Dort wurden auch die Termine für die Demonstrationen gegen die Regierung bekannt gegeben. Der Journalist habe zu der Zeit eigentlich als anerkannter Flüchtling in Frankreich gelebt. Es ist noch unklar, wie er aus Frankreich in den Iran kam. 2019 gab die Revolutionsgarde bekannt, dass sie den Journalisten festgenommen haben. Mehreren Medienberichten nach wurde er in den Irak gelockt. Dort wurde er festgenommen und in den Iran gebracht. Im Juni wurde er dann wegen "Korruption auf Erden" verurteilt. Dieser Begriff wird benutzt, wenn es um Spionage geht oder um mutmaßliche Versuche, die Regierung zu stürzen.

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Annäherungen gegenüber Israel


Vor Kurzem näherten sich die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Sudan Israel an. Jetzt ist ein weiteres Land hinzugekommen. Am Donnerstag gab Donald Trump über Twitter bekannt, dass sich Marokko ebenfalls Israel angenähert hat. Eingefädelt wurde diese Annäherung durch den Schwiegersohn Trumps, als auch dem Zuständigen für den Nahost-Frieden Jared Kushner. Im Mai 2019 flog Kushner nach Marokko. Dort sprach er dann auch mit dem marokkanischem König Mohammed VI. Unter anderem war das Verhältnis zwischen Marokko und Israel Thema des Gesprächs. Am vergangenen Donnerstag verkündete der israelische Premier Benjamin Netanyahu, dass er sich über diese "historische Einigung" wie er sie nennt, freut. Es ist immer wieder die Rede von der sogenannten "Natanyahu-Doktrin". Offiziell ging der Konflikt schon einige Zeit um Phosphatvorkommen. "Nach zwei Putschversuchen des marokkanischen Militärs gegen das eigene Königshaus in den frühen Siebzigerjahren war die Eroberung der Westsahara auch eine symbolische Rückkehr der Monarchie ins Machtzentrum des Landes", sagt der Nahostforscher Johannes Becke.

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Blaulicht-Meldungen


Weiterstadt: Am Mittwochmittag (09.) gegen 13:15 Uhr kam es zu einem Verkehrsunfall mit anschließender Fahrerflucht. In den Vorfall war ein 13-jähriger Radfahrer verwickelt, der auf dem Radweg von Erzhausen in Richtung Weiterstadt unterwegs war; so auch der unbekannte Fahrzeugführer eines roten Autos. Am Ende einer Brücke bog der Autofahrer rechts in die Wixhäuser Straße ab, während der Junge weiterhin geradeaus fahren wollte, wodurch es zum Zusammenstoß gekommen sein soll. Er stürzt und verletzt sich leicht. Ob ein Schaden am Fahrzeug entstand, ist derweil Ermittlungsgegenstand. Das 3. Polizeirevier in Darmstadt setzt auch auf Zeugenanrufe: 06151 - 969 38 10.

Roßdorf: Am Donnerstagabend (10.) endete die Autofahrt für eine 39-Jährige auf der Polizeidienststelle. Es soll damit angefangen haben, dass die Frau auf einen Kontrollort zufuhr, wobei die Ordnungshüter durch einen Sprung noch ausweichen konnten. Anschließend habe sie die Anhaltesignale der Polizei auf der B38 in Höhe des Alten Darmstädter Wegs ignoriert. Die Verfolgungsjagd endete nahe der Kreuzung Erbacher Straße mit einer vorläufigen Festnahme, um der Dame auf der Polizeistation Blut entnehmen zu können. Des Weiteren wurde ein Verfahren wegen des Verdachts der Gefährdung des Straßenverkehrs eingeleitet.

Lorsch: Am Freitagabend (11.) gegen 20:00 Uhr kommt ein Porsche-Fahrer am Kaiser-Wilhelm-Platz rechts von der Straße ab und fuhr letztendlich gegen eine Hauswand. Sowohl der 32-Jährige als auch sein gleichaltriger Beifahrer wurden leicht verletzt und zur Blutentnahme aufs Revier bestellt. Das Fahrzeug ist polizeilich sichergestellt worden. Der Sachschaden beläuft sich auf mehrere 10.000€.

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Notenbankchef der Türkei gefeuert

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate hat der türkische Präsident Erdoğan seinen Notenbankchef entlassen. Offiziell sei die Währungskrise der Grund.


Seit März ist der Kurs der türkischen Lira von rund 0,16€ auf mittlerweile 0,15€ gesunken, sodass mittlerweile zehn Lira einem Euro äquivalent sind. Zu Beginn dieses Jahres waren es noch rund 6,3 Lira für einen Euro. Anhand des Dollars ist der Wertverlust bei rund 30%. Der neue türkische Notenbankchef wurde bereits ernannt. Der ehemalige Finanzminister des Landes - Naci Ağbal - soll den bisherigen Notenbankchef, Murat Uysal ersetzen. Ağbal stammt aus derselben Partei wie der aktuelle türkische Präsident: AKP. Er hat den Ruf als erfahrener Finanzpolitiker. Seit der Präsidentschaftswahl 2018 hat Erdogan sich per Dekret die Macht gegeben, den Präsidenten und dessen Vize zu ernennen.

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Attentat in Wien am Montagabend


In der Landeshauptstadt Österreichs - in Wien - fielen am Montagabend (02.) gegen 20:00 Uhr an sechs Standorten Schüsse. Die Tatorte Morzinplatz, Salzgries, Seitenstettengasse, Fleischmarkt, Bauernmarkt und Graben befinden sich allesamt nahe der Wiener Hauptsynagoge. Dennoch ist derweil nicht abschließend geklärt, ob das Attentat direkt gegen die Synagoge gerichtet war. Unter den vier Todesopfern - jeweils zwei Frauen und zwei Männer - soll eine Frau aus Deutschland stammen. Des Weiteren Verletzte der Terroranschlag 22 Menschen - sieben unter ihnen schwer. Nach einer geglückten Notoperation ist ein schwer verletzter Polizist mittlerweile außer Lebensgefahr. Der 20-jährige mutmaßliche Attentäter wurde von der Polizei erschossen. Er besaß sowohl die österreichische als auch die nordmazedonische Staatsbürgerschaft. Weil er Verbindungen zum IS gehabt haben soll, wurde er im April zu einer 22-monatigen Haftstrafe verurteilt ehe er im Dezember vergangenen Jahres vorzeitig entlassen wurde. Laut Wiens Bürgermeister Michael Ludwig führte der Beschuldigte eine Langwaffe, eine Pistole sowie eine Machete bei sich. Obwohl die Polizei nur einen wesentlichen Täter vermutet, kam es zu 18 Hausdurchsuchungen, wobei die Tür zur Wohnung des mutmaßlichen Täters aufgesprengt wurde. Im Zuge dessen wurden 14 Menschen vorläufig in Polizeigewahrsam genommen.

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Loot für die Welt 7 - #LFDW7: Zocken für den guten Zweck


Zum siebten Mal steht das jährliche Livestream Charity Event namens Loot für die Welt in seinen Startlöchern. Ab nächsten Samstag (14.) von 12:00 Uhr bis Sonntag (15.) 22:00 Uhr sammeln YouTuber, Streamer und Videoproduzenten Geld für den guten Zweck. So sollen in den vergangenen sechs Jahren über 1.013.000€ zusammengekommen sein. Laut eigenen Angaben werden die Spenden in diesem Jahr zu gleichen Teilen an das Deutsche Kinderhilfswerk e.V., Dunkelziffer e.V. und einmal mehr an das Berliner Tierheim gehen. Neben dem Hauptstream wird es ebenso einen Gamingstream geben. Letzteres gibt es sowohl auf dem YouTube- als auch Twitch-Kanal der SpaceFrogs zu sehen. Der Hauptstream ist entweder auf dem YouTube-Kanal von LeFloid oder dem Twitch-Kanal vom DoktorFroid-Team zu finden.

Weitere technische Berichterstattungen sind im Technik-Magazin » radio.exe gelistet.

Erstes belarussische AKW


Ab sofort wird in Belarus auch Atomkraft produziert. Denn in der Kleinstadt Ostrovets geht das erste Atomkraftwerk an das Netz. Das Ziel dieses Generators sei die Unabhängigkeit von russischen Gaslieferanten. Dennoch werden die Komponenten wie das Uran aus Russland bezogen; wie auch die Technik. Genauso wie das Geld für den Bau, denn es wurde viel Geld von russischen Geldgebern geliehen. Dafür versicherten die russischen Erbauer, dass es eines der sichersten AKWs sei. Dafür soll es rund 40% des Strombedarfs decken. Die Nachbarn Litauen wollen jedoch wissen, ob es überhaupt sicher sei; ebenso die Abgeordneten des Bundestages. Es gäbe angeblich viele Mängel. Die Standortwahl, Baumängel und Transportschäden seien problematisch. Rosatom verteidigt den Bau des WWER-1200 Reaktors. Es sei alles in Ordnung und Zwischenfälle wie Materialdiebstahl seien nicht bekannt.

Blaulicht-Meldungen


Seeheim-Jugenheim: Schon vergangenes Wochenende zwischen Freitag (30. Oktober) bis Sonntag (01. November) sollen acht Fenster am Schuldorf Bergstraße in der Sandstraße zerstört worden sein. Der Sachschaden wird auf 3400€ beziffert. Wer etwas gesehen hat, soll sich bei der Polizei Pfungstadt melden: 06157 - 9 50 90.

Otzberg: Zwischen Dienstag (03.) 18:00 Uhr bis Mittwochmorgen (04.) 10:00 Uhr sollen Diebe einen Zigarettenautomaten in der Hassenröther Straße um eine unbekannte Menge an Zigarettenpackungen erleichtert haben. Nach aktuellen Erkenntnissen habe man dafür die Vorderwand des Behälters aufgeschnitten. Die dezentrale Ermittlungsgruppe in Dieburg erwartet sachdienliche Hinweise: 06071 - 96 56 0.

Bürstadt: In der Nacht auf Donnerstag (05.) wurde die Scheibe eines in der Martinstraße abgestellten Fahrzeugs eingeschlagen. Bei dem Vorfall ist ein Portemonnaie mit persönlichen Dokumenten abhanden gekommen. Noch am selben Tag gegen 14:00 Uhr bemerkte eine Zeugin einen Unbekannten, der sich verdächtig nahe eines Mercedes im Venusweg verhielt. Nachdem der Täter ein Mäppchen mit Tankkarten geklaut hatte, ergriff er die Flucht. Der Unbekannte soll 1,70m groß und schlank sein sowie eine Jacke, Motorradhelm und Mundschutz in schwarzer Farbe getragen haben. Die Kriminalpolizei Heppenheim freut sich über Hinweise: 06252 - 70 60.

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Jugendwort des Jahres 2020: Lost

Lost ist das englische Pendant für das deutsche Verb "verloren" - und jetzt auch Jugendwort des Jahres 2020, wie der von Pons übernommene Langenscheidt-Verlag am Donnerstag (15.) mitteilte. Rund 48% der seit Anfang Juni im Online-Voting abgegebenen Stimmen gingen an "Lost", womit ein ahnungsloses, unsicheres bzw. unentschlossenes Verhalten beschrieben wird.


Die Silbermedaille mit 28% der Stimmen wurde an "Cringe" - Ausdruck für eine peinliche oder unangenehme Lage - verliehen. Rund ein Viertel voteten für "wyld", also krass oder heftig. Aus allen eingereichten Vorschlägen ermittelte eine Jury ihre Top-Zehn. Entscheidend waren Kriterien, wie Verbreitungsgrad, Originalität oder gesellschaftlich-kulturelle Ereignisse. Dadurch wurde 2008 "Gammelfleischparty" zum Jugendwort gekürt, zwei Jahre später war es "Niveaulimbo" und zuletzt - in 2018 - Ehrenmann/ Ehrenfrau. Seit Einführung des Jugendwort des Jahres im Jahre 2008 konnten Jugendliche erstmals selbst ihren Favoriten wählen. Neben dem Jugendwort des Jahres gibt es sowohl das "Wort des Jahres" als auch das "Unwort des Jahres".

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Finnland: Sechs Monate Haft für Dick-Pics


In Finnland möchte man gegen Belästigung in digitaler Form vorgehen. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass bis zu sechs Monate Haft für ungebetene Dick-Pics oder anderweitig explizite Bilder verhängt werden können. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP gab ein Sprecher des Justizministeriums am Dienstag (13.) bekannt, dass der Vorstoß im nächsten Jahr dem Parlament präsentiert werden soll. Vor allem Mädchen und junge Frauen haben damit zu kämpfen, dass ihnen unaufgefordert Penis-Bilder zugeschickt werden. Dazu befragte die Kinderrechtsorganisation Plan International weltweit 14.000 Mädchen sowie junge Frauen. 51% von ihnen gaben an, dass sie bereits im Internet sexuell belästigt worden seien. Auch deswegen soll der Tatbestand der sexuellen Belästigung, der nach finnischem Recht Berührungen voraussetzt, um verbale Belästigung, Belästigung durch Bilder oder Nachrichten, Fotografieren anderer und Selbstentblößung erweitert werden. In Deutschland können Dick-Pics in bis zu einer einjährigen Haftstrafe enden. Problem ist, dass die Menschen meist anonym unterwegs sind und zwischen nicht-strafbarer erotischer Fotografie bzw. wiederum strafbaren pornografischen Schriften unterschieden werden muss. Es ist eine Einzelfallentscheidung.

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Todesrennen auf der A66: Mord-Ermittlung gegen Instagram-Star


Letzten Samstag (10.) lieferten sich drei Männer ein illegales Autorennen. Auf der A66 bei Hofheim raste ein Lamborghini in eine Leitplanke und stieß daraufhin mit einem unbeteiligten Auto zusammen. Beide Autos sind nach dem Unfall ausgebrannt.

Die Frau in dem unbeteiligten Auto überlebte die Kollision nicht und ist noch am Unfallort gestorben. Der 29-jährige Fahrer des Lamborghinis kam zuerst in eine Klinik, doch mittlerweile wurde er aus der Klinik entlassen und in U-Haft genommen. Ein ebenfalls beteiligter 26-Jähriger aus Nordrhein-Westfalen stellte sich am Samstag selbst der Polizei.

Beim dritten Fahrer handelt es sich um Ramsy A. Er hat nach ersten Erkenntnissen keinen festen Wohnsitz und ist seit dem tödlichen Unfall auf der Flucht. Sein Sportwagen wurde in einem Stadtteil von Hofheim sichergestellt; das Auto soll in Dubai zugelassen sein. Bei einem der bereits festgenommenen Raser soll es sich um den Instagram-Star "Navid Alpha" mit angeblichen 1,1 Millionen Followern handeln. Es ist sehr wahrscheinlich, dass dieser zumindest den Großteil seiner Abonnenten gekauft hat: Auf seinem Profil findet man weder das "blaue Häkchen" von Instagram - der Ritterschlag für verifizierte Influencer - noch retten die nur neun Beiträge den Schein. Über Navid F., so der eigentliche Name, ist bislang nur wenig bekannt. Nun hat er die heiß begehrte Bekanntheit erreicht, wenn nicht auch mit einem Menschenleben auf dem Gewissen.

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Nach Mord an Lehrer in Paris: Neun Personen festgenommen


In Conflans-Sainte-Honorine, unmittelbar vor Paris wurde ein Lehrer ermordet. Er habe im Geschichtsunterricht über Meinungsfreiheit gelehrt. Dabei habe er Mohammed-Karikaturen gezeigt. Daraufhin hatte er Drohungen bekommen bis er letztendlich am Freitagabend (16.) auf offener Straße getötet wurde. In manchen Berichten ist von Enthauptung die Rede. Wenig später wollte Berichten zufolge der mutmaßlichen Täter die Polizisten angreifen, weswegen die Polizisten auf ihn geschossen haben. Der mutmaßliche Täter starb an den Schüssen. Der 18-jährige Tschetschene soll "Gott ist groß" geschrien und im Internet mit der Tat geprahlt haben. Der französische Präsident Emmanuel Macron nannte diese Tat einen "Islamistischen Terroranschlag", nachdem er zum Tatort kam. "[…] Unser Mitbürger wurde feige angegriffen […]" heißt es von ihm. "[…] Sie werden damit nicht durchkommen […]" In der Nacht wurden fünf Verdächtige Personen festgenommen. Darunter auch Eltern. Mittlerweile hat die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen.

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Blaulicht-Meldungen


Lampertheim: In der Nacht auf Donnerstag (15.) wurde die Feuerwehr gegen 01:00 Uhr alarmiert, denn in der Verlängerung der Bubengasse brannte ein Wohnwagen. Bei Eintreffen der Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr waren die Flammen bereits meterhoch, aber glücklicherweise blieben zwei weitere Wohnwagen, eine Gartenlaube sowie ein Schuppen unversehrt. Die Ermittler gehen von Brandstiftung aus, weil auf dem Grundstück mehrere Behälter mit brennbaren Flüssigkeiten sichergestellt wurden. Bis auf das Anhängergestell ist vom Wohnwagen nichts mehr übrig. Die genaue Schadenshöhe ist derweil noch unbekannt.

Zwingenberg: Am Freitagabend (16.) kam es zu einer Gasexplosion in einer Garage in der Straße "Im Alten Graben". Die Garage erlitt einen Totalschaden und auch Wohnhäuser sowie geparkte Fahrzeuge wurden beschädigt, sodass ein Gesamtschaden in Höhe von mehreren hunderttausend Euro entstand. Zwei Bewohner des angrenzendes Hauses und ein zufällig vorbeifahrender Autofahrer sind leicht verletzt worden. Die betroffenen Bewohner:innen sind bei Angehörigen untergekommen.

Darmstadt: Dort wurde am Freitag (16.) gegen 21:00 Uhr ein 19-Jähriger in der Parkanlage in der Bartningstraße mit Pfefferspray attackiert. Ohne für das Opfer logisch erklärbaren Grund sollen sich ihm die zwei 20 bis 30-Jährigen Männer, deren Erscheinung er als "südländisch" beschrieb, genähert haben. Die Ermittlungsgruppe Darmstadt-City freut sich über sachdienliche Hinweise: 06151 - 969 36 10.

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Gullydeckel-Prozess: 1 Jahr und neun Monate Haft

Das Amtsgericht Bad Berleburg verurteilte einen Lokführer der Hessischen Landesbahn wegen Vortäuschens einer Straftat und vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr zu einer Haftstrafe ohne Bewährung von einem Jahr und neun Monaten. Das Urteil ist gegenwärtig noch nicht rechtskräftig. Die Richter sehen es als erwiesen, dass der 50-Jährige den Anschlag auf seinen Zug mit zwei Gullydeckeln inszenierte. Dafür soll er im April 2019 zwei Gullydeckel mit jeweils einem Seil an einem Brückengeländer nahe der Grenze zwischen Nordrhein-Westfalen und Hessen befestigt haben.


Am Morgen fuhr er mit seiner Regionalbahn dagegen. Die Gullydeckel hinterließen ein großes Loch in der Frontscheibe. Der Lokführer blieb unverletzt und glücklicherweise waren keine Fahrgäste im Zug. Zunächst lobten ihn die Ermittler für sein "instinktiv richtiges Handeln. Dass er mit nur 50km/h unterwegs war, wurde kaum infrage gestellt. Schlussendlich fanden Ermittler seine DNA an den Gullydeckeln und Seilen. Außerdem sollen laut einem Gutachter auch die Faserspuren zu ihm gehören. Bei einer Wohnungsdurchsuchung fand man Schneidewerkzeug, Handschuhe sowie ähnliche Knoten wie am Tatort am Gullydeckel. Sein Motiv bleibt unklar. Die Verteidigung forderte einen Freispruch.

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45.000€ Rechnung für Amoklauf-Fake


Im Juni kündigte ein 13 Jahre alter Schüler einen Amoklauf in einer Schule in Mümmelmannsberg (Hamburg) an. Folglich kam es zu einem umfangreichen Polizeieinsatz. Das Schulgebäude wurde geräumt, angrenzende Straßen wurden weiträumig abgesperrt und sogar ein Hubschrauber sei im Einsatz gewesen. Als die Ermittler dem 13-Jährigen auf die Schliche kam, war schnell ersichtlich, dass es keine Bedrohungslage gab, sondern es sich um einen schlechten Scherz handelte. Der Einsatz wurde daraufhin abgebrochen. Am Dienstag (29. September) gab die Polizei Hamburg via Twitter bekannt, dass sie "gesetzlich verpflichtet [sind], die Kosten des Einsatzes zu erheben, und [...] dem Verursacher des Einsatzes eine Gebührenrechnung über 45.000 Euro übermittelt [haben]." Strafrechtliche Konsequenzen hat der Jugendliche nicht zu befürchten, weil er mit seinen 13-Jahren noch nicht strafmündig ist.

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Ein US-Präsident, ein Virus und eine Geschichte


Donald Trump hat nach eigenen Angaben das Corona-Virus, genau das Virus was er vor knapp 3 Monaten für junge Menschen als "Schnupfen" einstufte. Mittlerweile hält er sich in einem Militärkrankenhaus in der Nähe von Washington auf, laut dem Weißen-Haus als reine Vorsichtsmaßnahme. Dabei wird der übergewichtige 74-Jährige, der zu Risikogruppe gehört, seinen Job aus dem Medical Center in Maryland weiterführen und nicht an den Vizepräsident Mike Pence übergeben. Er nehme mittlerweile Antikörper, Zink, Vitamin D, das Magenmittel Famotidin, das Schlafhormon Melatonin und Aspirin ein. Mehrere Menschen aus seinem Umfeld wurden auch infiziert, die First-Lady Melania Trump blieb im Weißen Haus; trotz eines positiven Tests.

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Melonen in der Wüste durch "Nanoton"


Am Rand des Nils wachsen Pflanzen. Toll, oder? Das berichten wir natürlich nicht ohne Grund, denn sie können nur aus einem bestimmten Grund dort Wachsen: Ton!

Diese Erkenntnis benutzen ein norwegisches Projekt bzw. Startup. Zehn Jahre lang forschten sie an der richtigen Lehm-Konzentration, um den Wüstenboden fruchtbar zu machen. "Magere Böden haben Mühe, Feuchtigkeit zu speichern oder Pflanzen gedeihen zu lassen. Das Vorhandensein von Lehm im richtigen Verhältnis kann das dramatisch ändern", so Ole Sivertsen (Geschäftsführer Desert Control) gegenüber dem BBC. Das Gemisch nennt sich "Nanoton" und hat sich bereits in Dubai im März dieses Jahrs bewährt, denn nach 40 Tagen konnten die angepflanzten Melonen geerntet werden.

Zusätzliches über aktuelle Forschungen sind hier » Wissenschaft vorzufinden.

Schwere Unwetter in Südfrankreich


Ein Starkregen, der bis in die vergangene Nacht dauerte, verursachte in der französischen Riviera-Metropole Nizza Überschwemmungen. Als Reaktion wurde sowohl der Flugverkehr eingestellt als auch alle Bahnhöfe der Region geschlossen. Nachdem sich laut dem Bürgermeister Christian Estrosi die Wetterlage allmählich beruhigt, ist es Zeit für eine erste Bilanz. Neben den zahlreichen Sachschäden werden neun Menschen vermisst. Unter ihnen sollen auch zwei Feuerwehrleute sein, deren Einsatzfahrzeug am späten Freitagabend (02.) von den Wassermassen mitgerissen wurde. 50 Kilometer nördlich von Nizza suchten zwei Bewohner Schutz auf dem Dach ihres Hauses. Doch das Haus stürzte ein, woraufhin die beiden in den Fluten verschwinden. Bis zu 13.500 Haushalte waren teilweise von der Stromversorgung abgekapselt. Manche Dörfer wurden gänzlich von der Außenwelt abgeschnitten, so z.B. das Dorf Saint-Martin-Vésubie, wo die Brücke einstürzte.

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Blaulicht-Meldungen


Hockenheim: Ein Einbruch in einen Wohnwagen auf der Autobahnraststätte Hockenheim zieht für ein holländisches Ehepaar einen Gesamtschaden von mehreren tausend Euro mit sich. In der Nacht auf Dienstag (29. September) entwendeten die Unbekannten eine Handtasche, ein Tablet, ein Laptop, eine Kamera, Bargeld und persönliche Papiere. Die Autobahnpolizei Walldorf freut sich über sachdienliche Hinweise; Telefonnummer 06227-35 82 60.

Bickenbach: Die Polizei verhaftete einen 29-jährigen Wohnsitzlosen, der am Dienstagabend (29. September) in ein Firmengelände in der Philipp-Reis-Straße eingebrochen sein soll. Beim Einschlagen einer Glasscheibe löste er die Alarmanlage aus. Eine Streife rückte aus und erwischte den mutmaßlichen Täter bei seinem Fluchtversuch ins Freie. Was er entwenden wollte, werden die Ermittlungen klären müssen. Der polizeibekannte und mittlerweile Festgenommene Mann hat mit einem Strafverfahren wegen besonders schweren Diebstahls zu rechnen.

Hemsbach: Am Mittwochabend (30. September) kurz vor Mitternacht bemerkten die Beamten einen Opel, der mit erhöhter Geschwindigkeit unterwegs war. Sie verfolgten den 43 Jahre alten Autofahrer bis zur A5 in Richtung Heidelberg. Dabei soll der Mann die Polizisten mit ausgestrecktem Mittelfinger beleidigt haben. Ein Alkoholtest gab einen Wert von 0,4 Promille an und auch ein Drogentest konnte Spuren von Amphetamin, Kokain sowie Cannabis nachweisen. Ein Fahrverbot für ihn ist wahrscheinlich.

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Kreml-Kritiker Nawalny mit Nervenkampfstoff vergiftet

Laut der Bundesregierung gebe es einen "zweifelsfreien Nachweis" für die Vergiftung des Kreml-Kritikers Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe.


Über Nowitschok (dt.: Neuling) ist wenig bekannt. Angeblich brauche es zwei Komponenten, die separiert für sich ungiftig sind und erst beim Mischen zu einer tödlichen Waffe werden. Mit Nowitschok soll neben Nawalny ebenso der britische Ex-Spion Skripal und dessen Tochter im südenglischen Salisburg vergiftet worden sein. Die Bundesregierung beruft sich bei ihrer Aussage bzgl. der Vergiftung des Kreml-Kritikers Nawalny auf die toxikologischen Untersuchungen in einem Speziallabor der Bundeswehr, weshalb der russische Botschafter zu einem Gespräch eingeladen wurde. Jetzt plane man sich mit EU-Partnern und der NATO über eine "angemessene gemeinsame Reaktion" zu beraten. Auch soll der Kontakt mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) aufgenommen werden. Die Ärzte der Berliner Charité teilten mit, dass Nawalnys Vergiftungssymptome rückläufig seien. Sein Zustand sei stabil, wenngleich Nawalny sich auf der Intensivstation im künstlichen Koma befinde. Russland sehe keine Anzeichen einer Straftat.

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Blaulicht-Meldungen: Groß-Umstadt Spezial


Groß-Umstadt: Am Montagabend (31.) gegen 22:00 Uhr erhielt eine Seniorin einen Anruf von der Polizei. Angeblich habe es eine Betrügerbande auf sie abgesehen, weshalb sie den Lockvogel spielen solle, indem sie mehrere 1000€ vor ihrer Haustür ablegt. Doch statt mit dem wahren "Freund & Helfer" telefonierte sie mit den Betrügern höchstpersönlich. Daher warnt Katrin Pipping (Polizeipräsidium Südhessen) vor der Betrugsmasche. Die Polizei werde niemals nach Geld bzw. Wertsachen fragen oder die Herausgabe dieser verlangen. Stattdessen sollte man sich nicht unter Druck setzen lassen, auflegen und die 110 wählen. Die Polizei freut sich über Anrufe der Anwohner des Sandheckenwegs; Telefonnummer: 06151-9690.

Groß-Umstadt: Zwischen Dienstagabend (01.) und Mittwoch versuchten die unbekannten Täter in die Turnhalle der Schule in der Dresdner Straße einzubrechen. Glücklicherweise blieb es bei nur einem Versuch, die Tür aufzuhebeln. Dennoch habe die Aktion einen Sachschaden von mindestens 150€ mit sich gezogen. Die Dezentrale Ermittlungsgruppe der Dieburger Polizei bittet um sachdienliche Hinweise: 06071-96560.

Heubach (in Groß-Umstadt): Zwischen Montagnachmittag und Dienstagmorgen stahlen die Unbekannten Werkzeug im Wert von mehreren Tausend Euro. Zuerst sollen sie auf das Firmengelände im Erlenweg eingebrochen sein. Aus den dort abgestellten Fahrzeugen klauten sie u.a. eine Bohrmaschine sowie eine Kreissäge. Die Polizei bittet um Hinweise: 06151-9690.

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Prozessbeginn gegen die Komplizen der Charlie-Hebdo Attentäter


Januar 2015 stürmte ein islamistisches Brüderpaar die Redaktionsräume des französischen Satiremagazins Charlie Hebdo. Bei dem Anschlag sollen zwölf Menschen ums Leben gekommen sein. Ein weiterer Islamist habe eine Polizistin sowie vier Kunden eines koscheren Supermarktes getötet. Jetzt, nach über fünf Jahren begann am Mittwoch (02.) der Prozess gegen 14 mutmaßliche Komplizen, denn die Attentäter wurden allesamt von der Polizei erschossen. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe vorgeworfen. Im Falle einer Verurteilung haben sie lebenslange Haftstrafen zu befürchten. Drei von ihnen werden gegenwärtig mit einem internationalen Haftbefehl gesucht. Ein weiteres trauriges Datum ist der 13. November 2015. Bei den Attentaten auf das Fußballstadion Stade de France und der Konzerthalle Bataclan verloren 130 Menschen ihr Leben. Der Prozess soll bis zum 10. November andauern. Aufgrund seiner historischen Bedeutung laufen stets die Kameras. Mit der Überschrift "Tout ça - pour ça" wurden die viel kritisierten Mohammed-Karikaturen zum Prozessauftakt erneut veröffentlicht. Emmanuel Macron rechtfertigt den Schritt mit der Gewissensfreiheit.

Geht eine Kuh baden...


Man stelle sich vor: Man wacht um 6 Uhr morgens auf, blickt in seinen Pool und sieht eine schwimmende Kuh. Eine Kuh? Genau diese Story erlebte eine Frau, die in der Nähe von Fulda wohnt. Nachdem die Bewohnerin das erst sechs Monate alte Kalb entdeckte, verständigte sie umgehend die Polizei sowie Feuerwehr. Als der Rettungsdienst eintraf, fingen sie sofort an Wasser aus dem Pool zu pumpen, weil das Kalb dort nicht stehen konnte. Der Wiederkäuer war dort offensichtlich schon länger baden, da das Tier sehr überanstrengt aussah.

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Deutsch wird Zuhause weniger gesprochen


Die Funke Mediengruppe hat im Auftrag des Bundesfamilienministeriums in den vergangenen Jahren Berichte erstellt, zu dem Thema wie deutsch im Familienkreis gesprochen wird. So kam bei dem aktuellen Bericht hervor, dass jedes fünfte Kind im eigenen Heim kaum noch deutsch spricht. Das heißt konkret in Zahlen, dass von 3,2 Millionen Kindern ungefähr 675.000 Kinder Zuhause kaum noch deutsch sprechen. In Prozenten sind dies 21,4% der Kinder. In den Statistiken gab es in den vergangenen Jahren einen erkennbaren Trend: 2017 waren es noch 18,7% oder 598.000. Im Jahr 2018 ist die Anzahl der Kinder, die nicht vorrangig deutsch Zuhause reden auf 19,4% gestiegen. Katja Suding (Stellvertretende FDP Fraktionsvorsitzende) meint: "Sprache entscheidet welche Chancen ein Kind im Leben hat" So möchte sie auch eine bessere Sprachförderung in den Kindertagesstätten. Das Bundesfamilienministerium habe zu wenig getan, meint sie. Sie fordert mehr Geld für das "Sprach-Kita"-Programm. Aktuell können Kitas mit einem sprachlichen Förderschwerpunkt 25.000 Euro bekommen. Bisher ist ungefähr jede zehnte Kita eine Kita, die dem "Sprach-Kita" Programm entspricht.

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Werden ein Bus und Taxi Eltern: Der HeinerLiner

Stuttgart-Randale

In der Nacht zum Sonntag (21.) randalierten zwischen 400 bis 500 Menschen in der badenwürrtembergischen Stadt Stuttgart. Zuvor soll ein 16-Jähriger gezielt gegen den Kopf eines Studenten getreten haben, der bereits am Boden lag.


Laut dem City-Manager Sven Hahn wurden 40 Läden in Stuttgarts zentraler Einkaufsstraße beschädigt, wobei neun zusätzlich geplündert wurden. Die Polizei schätzt den Gesamtsachschaden im sechs- bis siebenstelligen Bereich. 19 Beamte wurden verletzt. Die Bilanz: 25 mutmaßliche Randalierer wurden festgenommen, die sich wegen schweren Landfriedensbruchs, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Diebstahl in besonders schwerem Fall verantworten müssen. Gegen den 16-Jährigen wurde Haftbefehl wegen versuchten Totschlags erlassen. Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart ebenso gegen einen Polizeibeamten aufgrund einer rassistischen Sprachnachricht. Die Insolvenzquote der ohnehin angeschlagenen Geschäften könnte auf bis zu 20% ansteigen. Die Ursache für die Ausschreitungen in Stuttgart ist nicht abschließend geklärt. Ist es die enthemmte Partyszene, entladener Frust über die Corona-Auflagen oder fehlender Respekt vor Ordnungshütern? Weil eine taz-Journalistin die Arbeiten der Polizei kritisierte und alle Polizisten auf der Müllhalde entsorgen wolle, erwägte Bundesinnenminister Seehofer sie anzuzeigen.

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NRW-Landtag verabschiedet Gifttiergesetz


Sommer 2019: Eine Monokelkobra aus Herne ging ungefragt auf Reisen. Die bräunliche, hochgiftige Schlange war tagelang nicht aufzufinden. Doch das ist kein Einzelfall. Daher verabschiedete der NRW-Landtag am Mittwoch (24.) ein Gifttiergesetz, das einerseits den Kauf von giftigen, exotischen Tieren verbietet und andererseits strenge Regeln für bereits gekaufte Tiere vorsieht. So muss das Tier den Behörden gemeldet werden sowie eine hohe Haftpflichtversicherung nachgewiesen werden, denn bislang braucht es keine besondere Berechtigung zur Haltung solch gefährlicher Tiere. Dennoch vermuten die Behörden, dass Nordrhein-Westfalen das Zentrum der Haltung von exotischen Tieren in Deutschland sei. Der Gesetzentwurf stammt von der Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU). Verstöße können bis zu 50.000€ kosten oder gar zwei Jahre Haft nach sich ziehen.

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Veranstaltungsbranche in der Not: Night of Light


Bundesweit erstrahlten am Montag (22.) allerlei Gebäude in rotem Licht. Mit der sogenannten Night of Light machte die Veranstaltungsbranche auf ihre finanzielle Notlage, ausgelöst durch die Folgen der Corona-Pandemie aufmerksam. Seit dem 10. März haben Beleuchter, Tontechniker oder Bühnenbauer nahezu keine Aufträge mehr, da ihnen die Arbeit untersagt ist. Laut einer Studie des Verbandes für Medien und Veranstaltungstechnik (VPLT) komme die Veranstaltungsbranche in Deutschland auf einen jährlichen Umsatz in Höhe von 130 Milliarden Euro. Darüber hinaus sollen Veranstaltungen das Geschäft von Reiseveranstaltern, Gastronomen und Hoteliers positiv beeinflussen. Nach Aussage der Night of Light Organisatoren werde die Veranstaltungsbranche finanziell keine weiteren 100 Tage mehr überleben. Ähnlich sieht es Leinemann (VPLT-Vorstandsvorsitzende), der überzeugt ist, dass der gesamte Sektor spätestens zum Ende des Jahres insolvent sein werde. Dirk Wöhler (Berufsverband der DJs) merkt an, dass sich Einnahmen aufgrund der langen Planungsphase frühestens in einem halben Jahr bemerkbar machen.

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Bundesinnenminister Seehofer verbietet "Nordadler"


Am Dienstag (23.) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die rechtsextremistische Vereinigung Nordadler verboten und aufgelöst. Nordadler ist auch bekannt als Völkische Revolution, Jugend, Gemeinschaft oder Renaissance. In den Morgenstunden durchsuchten Polizisten in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg sowie Sachsen die Immobilien führender Vereinsmitglieder. Seehofer erklärt, dass die Vereinigung überwiegend im Internet und sozialen Medien, darunter sowohl Telegram, Instagram als auch Discord in offenen bzw. geschlossenen Chatgruppen agierte. Dennoch zeigt er sich entschlossen, dass "weder in der realen noch in der virtuellen Welt" Rechtsextremismus und Antisemitismus bei uns einen Platz haben. Laut dem BMI habe Nordadler an einem nationalsozialistischem Siedlungsprojekt im ländlichen Raum gearbeitet, damit Gleichgesinnte nach beieinander leben können. Deren Anführer befürwortete den Anschlag auf die Synagoge in Halle im vergangenen Herbst. Im Januar wurde Combat 18 verboten, im März folgte "Geeinte deutsche Völker und Stämme", wie wir schon damals berichteten.

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Wirecard fehlen 1,9 Milliarden Euro


Bargeldlos zu zahlen wird immer beliebter. Genauso werden auch die Anbieter immer größer - einer von ihnen ist Wirecard. Doch die letzte Bilanz war lückenhaft. Es wird davon ausgegangen, dass 1,9 Milliarden Euro in der Bilanz fehlen. Dem Technischen und Vorstandsvorsitzenden Markus Braun wird vorgeworfen, Marktmanipulation betrieben zu haben. Dieser hat bereits vor den Vorwurf seinen Beruf an den Nagel gehängt. Nichtsdestotrotz musste Braun in Untersuchungshaft. Da kam er wieder auf Kaution frei. Der Kautionsbetrag in Höhe von 5 Millionen Euro wurde bereits am Folgetag bezahlt. Der Aktienkurs des DAX-Unternehmens ist um 80 Prozent gesunken. Mit einem so dramatischen Absturz ist Wirecard der erste DAX-Konzern, der Insolvenz angemeldet hat. Das Deutsche Aktieninstitut kurz DAI warnt vor einer Überregulierung. Es gebe bereits einen guten Werkzeugkasten an Regulierungsinstrumenten. Christine Bortenlänger warnt davor, "jetzt die Bazooka der Regulierung zu zücken", denn Kein Rechtssystem der Welt könne Betrug und Manipulation ganz verhindern.

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Steinkohlekraftwerk Datteln 4 geht ans Netz

Obwohl feststeht, dass bis 2038 alle deutschen Kohlekraftwerke abgeschaltet werden sollen, scheint es umso absurder, dass am Samstag (30.) ein neues Steinkohlekraftwerk in den kommerziellen Betrieb ging. Datteln 4 verzeichnet neun Jahre Verspätung.

Das Projekt war geplagt von Planungsfehlern, technischen Pannen sowie unzähligen Gerichtsprozessen. Dennoch soll Datteln 4 deutschlandweit das leistungsstärkste, aber zugleich umweltfreundlichste Kohlekraftwerk sein und im Zuge dessen mehrere alte Anlagen ersetzen. Dennoch empfahl die Kohlekommission der Bundesregierung Datteln 4 nicht mehr ans Netz gehen zu lassen. Die Inbetriebnahme wird seit Mitternacht von lautstark friedlichen Demonstrationen begleitet. Die Umweltschützer, darunter sowohl Anhänger*innen von Fridays for Future, Greenpeace als auch "Ende Gelände" betiteln den Schritt als "Klimakrise made in Germany". Insgesamt zehn Versammlungen wurden der Polizei Recklinghausen gemeldet.

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44,2 Tbit/s: Forscher brechen Datendurchsatzrekord


Laut dem Fachblatt Nature Communications ist es einem Forscherteam aus drei australischen Universitäten gelungen, einen neuen Rekord in puncto Internetgeschwindigkeit aufzustellen. Die Datenübertragungsrate betrug 44,2 Tbit/s. Für den Versuch wurden gewöhnliche Glasfaserkabel über eine Strecke von 75km genutzt. Ein notwendiges Add-On war ein zusätzlicher Chip. Statt Lasersinalen verwendeten die Wissenschaftler sogenannte Mikrokämme (auch: Micro-Combs); besser bekannt als Siliton-Kristalle zur Informationsübermittlung. Bill Corcoran (Hauptautor der Studie) zeigt sich beruhigt, dass bereits verbaute Infrastruktur das Rückgrat zukünftiger Kommunikationsnetze sein könne. So schön das gelungene Experiment klingt, wird diese ultraschnelle Datenübertragung in erster Linie Rechenzentren statt Privatleute ansprechen. Laut den Daten von cable.co.uk waren wir Deutschen in 2019 mit 25 Mbit/s im Netz unterwegs. Eine Datei von 5GB bräuchte 28 Minuten zum herunterladen. Die 44,2 Tbit/s sind rund zwei Millionen Mal so schnell. Daran können auch die 91 Mbit/s für Deutschland im April laut speedtest.net nichts ändern.

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Urteil im Missbrauchsprozess Bergisch Gladbach


Das Landgericht Kleve verurteilte einen 27-Jährigen in Moers zu zehn Jahren Haft inklusive der Unterbringung in der geschlossenen Psychatrie. Damit gehen die Richter über die Forderungen der Staatsanwaltschaft von neun sowie der Verteidigung von sieben Jahren hinaus. Der Soldat gesteht, dass er teils schweren sexuellen Missbrauch in über 30 Fällen an vier Kleinkindern im Alter von einem bis fünf Jahren begangen hat. Die Opfer sollen sein eigener Stiefsohn, die leibliche Tochter, eine Nichte und die Tochter eines Chat-Partners gewesen sein. Hinzu kommt der Vorwurf kinderpornografische Inhalte von einem 7-jährigen Mädchen angefertigt zu haben und Bildaufnahmen seiner Taten mit Chat-Partnern getauscht zu haben. Die Ermittlungen in Bergisch Gladbach haben bundesweite Auswirkungen. Zwei weitere Tatverdächtige sind inhaftiert. Allein in Nordrhein-Westfalen gibt es 21 Beschuldigte, wovon neun in Untersuchungshaft sitzen. In Mönchengladbach wird zwei Männern, vom Landgericht Köln einem Mann sowie vom Landgericht Kleve einem 61-Jährigen der Prozess gemacht.

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Todesfall George Floyd


Der Afroamerikaner George Floyd verstarb durch rassistische Polizeigewalt. Am Montag den 25.Mai gegen 20:00Uhr Ortszeit von Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota wurde der 46-Jährige unbewaffnet festgenommen. Die Gründe für den Polizeieinsatz sind widersprüchlich. Angeblich habe ein Mitarbeiter eines Lebensmittelgeschäfts die Polizisten informiert, da Floyd mit einem gefläschten 20-Dollar-Schein bezahlt habe. Die Polizei nimmt sich selbst in Schutz, indem behauptet wird, dass George Floyd unter Drogeneinfluss stand und physischen Widerstand leistete. Tatsächlich dokumentiert die Überwachungskamera eines Restaurants die widerstandslose Festnahme. Doch damit nicht genug. Insgesamt fast neun Minuten kniete der weiße Polizeibeamte Derek Chauvin auf seinem Hals. Ein weiteres Video zeigt, wie es zwei seiner drei Kollegen ihm gleichtun. Mit dem Satz "I cant't breathe!" (dt.: Ich kann nicht atmen!) fleht er die Polizisten an, ihn von der Qual zu befreien. Das taten sie erst, als der Rettungsdienst eintraf, aber wenig später verstirbt er. Laut der örtlichen Gerichtsmedizin sei die Polizeigewalt nicht ausschlaggebend für seinen Tod. Gerade deshalb fordert Floyds Familie eine zweite, unabhängige Autopsie.

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Quadratisch. Praktisch. Gut. - Schokolade vor Gericht

Quadratisch. Praktisch. Gut. Mit diesem Slogan wirbt Ritter Sport seit Jahrzehnten, die sich in den 1990er Jahren die quadratische Schokolade bzw. deren Verpackung als Marke schützen ließen.

Dann spricht man von einer 3D-Marke, die vorliegt, wenn allein die Form ausreicht, um zu signalisieren, um welches Produkt es sich handelt. Beim Deutschen Patent- und Markenamt in München sind 4900 der 826.000 Einträge solche 3D-Marken. Die Alfred Ritter GmbH & Co. KG reichte ein Patent für eine Verpackung ohne Farbe oder Aufdruck, aber mit den typischen Seitenlaschen und der Längsnaht ein. Weitere Beispiele sind Lindt's Osterhasen, die bergige Toblerone-Tafel oder das Nutella-Glas. Doch seit nunmehr zehn Jahren versucht der Milka-Mutterkonzern Mondolez (früher: Kraft Foods) die Löschung der Marke durchzusetzen, weshalb am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheiden musste, ob eine quadrstische Schokolade schützenswert ist. Die Richter urteilten zugungsten von Ritter Sport. Statt der Verpackung, die mitnichten eine "wesentliche Gebrauchseigenschaft von Schokolade" ist, seien Geschmack und Zutaten bedeutsamer. Jetzt liegt der Ball beim Bundespatentgericht, das mögliche weitere Gründe gegen einen Markenschutz von quadratischer Schokolade nennen muss.

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Kühltürme des AKW Philippsburg gesprengt

Grüne: Aufstieg einer Bürgerbewegung zur politischen Kraft

Es ist soweit, denn die Ergebnisse wurden bereits am Samstag-Nachmittag (16.) bekannt gegeben: Robert Habeck und Annalena Bearbock wurden erneut für zwei Jahre zur Parteiführung der Grünen gewählt. Das eindeutiges Ergebnis mit 97,1% für Bearbock und 90,4% für Habeck setzt Zeichen.

Zeitgleich fand vor der Tür eine Demonstration von Umweltschützern statt, die die Umweltpolitik der Grünen zu lasch finden. Daher ist die Frage nach einer Kanzlerschaft noch ein "Tabu"-Thema, denn es ist noch nicht relevant. Trotzdem sprach Bearbock davon, dass sie die Gestaltungsmacht nicht der globalisierten Wirtschaft überlassen will, indem man eine ökologische Transformation mit der Abschaffung von Öl und Kohle, sowie Gas durchführe. Habeck redete davon, dass die Grünen keine Bürgerbewegung mehr seien, sondern ein politische Kraft.

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Viel Wirbel um Donald Trump


Letzte Woche ist viel um und durch Präsident Donald Trump passiert, so wurde bspw. Roger Stone verurteilt. Stone wurde von der Jury als in "allen punkten schuldig" gesprochen. Der langjährige Vertraute und Wahlkampfhelfer Trumps hatte es den Versuch gewagt an E-Mails zu gelangen, die von Russichen Hackern den Demokraten gestohlen worden waren. Dafür trat Stone mit der Enthüllungswebsite Wikileaks in Kontakt, welche die Mails erhalten hatte. Bei einer Befragung zu diesem Thema hatte er vor einem Kongress gelogen. Jetzt wird das Strafmaß von einem Richter festgelegt, das sich bis zu einer Haftstrafe von 20 Jahren belaufen kann. Ebenfalls begnadigte Trump einen Militär-Chef, welcher wegen Mord an Zivilisten verurteilt wurde.

Ein zweiter Begnadigter wurde degradiert, weil er auf einem Foto mit einer Leiche posierte. Die Ex-Botschafterin Marie Yovanovitch wurde vom Präsident stark kritisiert. So schreibt er auf Twitter "Egal wo sie hinging, wurde es schlimm". Trump wird damit von Rechtsexperten eine Manipulation an Verhörten wie im Lehrbuch zugesagt.

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Frau eines IS-Anhängers: Abschiebung nach Deutschland


Es wurde auf Antrag der Bundesanwaltschaft ein Haftbefehl gegen die Frau eines IS Kämpfers vollstreckt. Die Frau war in Deutschland geboren und hat die Deutsche Staatsbürgerschaft. Sie war 2014 nach Syrien gereist, um dort im Gebiet des IS zu leben. Spätestens 2015 heiratete die Frau einen IS Kämpfer und lebte dann in einem vom IS zur verfügung gestelltem Haus. Sie kümmerte sich um den Haushalt, damit ihr Mann uneingeschränkt dem IS zur verfügung stehen kann. Dafür soll 100 US-Dollar pro Monat erhalten haben. Sie besaß ein Gewehr, wurde dann 2019 von Kurdischen Sicherheitskräften in ein Flüchtlingslager gebracht. Auf dem Weg nach Deutschland in einem Linienflug sollen LKA-Beamte dabei gewesen sein.

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©2019 Hessentrend/ Gaston Liepach