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Grüne: Aufstieg einer Bürgerbewegung zur politischen Kraft

Es ist soweit, denn die Ergebnisse wurden bereits am Samstag-Nachmittag (16.) bekannt gegeben: Robert Habeck und Annalena Bearbock wurden erneut für zwei Jahre zur Parteiführung der Grünen gewählt. Das eindeutiges Ergebnis mit 97,1% für Bearbock und 90,4% für Habeck setzt Zeichen.

Zeitgleich fand vor der Tür eine Demonstration von Umweltschützern statt, die die Umweltpolitik der Grünen zu lasch finden. Daher ist die Frage nach einer Kanzlerschaft noch ein "Tabu"-Thema, denn es ist noch nicht relevant. Trotzdem sprach Bearbock davon, dass sie die Gestaltungsmacht nicht der globalisierten Wirtschaft überlassen will, indem man eine ökologische Transformation mit der Abschaffung von Öl und Kohle, sowie Gas durchführe. Habeck redete davon, dass die Grünen keine Bürgerbewegung mehr seien, sondern ein politische Kraft.

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Viel Wirbel um Donald Trump


Letzte Woche ist viel um und durch Präsident Donald Trump passiert, so wurde bspw. Roger Stone verurteilt. Stone wurde von der Jury als in "allen punkten schuldig" gesprochen. Der langjährige Vertraute und Wahlkampfhelfer Trumps hatte es den Versuch gewagt an E-Mails zu gelangen, die von Russichen Hackern den Demokraten gestohlen worden waren. Dafür trat Stone mit der Enthüllungswebsite Wikileaks in Kontakt, welche die Mails erhalten hatte. Bei einer Befragung zu diesem Thema hatte er vor einem Kongress gelogen. Jetzt wird das Strafmaß von einem Richter festgelegt, das sich bis zu einer Haftstrafe von 20 Jahren belaufen kann. Ebenfalls begnadigte Trump einen Militär-Chef, welcher wegen Mord an Zivilisten verurteilt wurde.

Ein zweiter Begnadigter wurde degradiert, weil er auf einem Foto mit einer Leiche posierte. Die Ex-Botschafterin Marie Yovanovitch wurde vom Präsident stark kritisiert. So schreibt er auf Twitter "Egal wo sie hinging, wurde es schlimm". Trump wird damit von Rechtsexperten eine Manipulation an Verhörten wie im Lehrbuch zugesagt.

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Frau eines IS-Anhängers: Abschiebung nach Deutschland


Es wurde auf Antrag der Bundesanwaltschaft ein Haftbefehl gegen die Frau eines IS Kämpfers vollstreckt. Die Frau war in Deutschland geboren und hat die Deutsche Staatsbürgerschaft. Sie war 2014 nach Syrien gereist, um dort im Gebiet des IS zu leben. Spätestens 2015 heiratete die Frau einen IS Kämpfer und lebte dann in einem vom IS zur verfügung gestelltem Haus. Sie kümmerte sich um den Haushalt, damit ihr Mann uneingeschränkt dem IS zur verfügung stehen kann. Dafür soll 100 US-Dollar pro Monat erhalten haben. Sie besaß ein Gewehr, wurde dann 2019 von Kurdischen Sicherheitskräften in ein Flüchtlingslager gebracht. Auf dem Weg nach Deutschland in einem Linienflug sollen LKA-Beamte dabei gewesen sein.

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©2019 Hessentrend/ Gaston Liepach

Wilke Wurst: Skandal und offene Fragen

Der Tod von drei Menschen lässt sich auf den Verzehr mit Listerien belasteter Ware zurückführen. Ihr Produzent war die Großmetzgerei Wilke aus Twistetal als Teil des Landkreises Waldeck-Frankenberg. Schon seit einem Jahr weiß das Robert-Koch-Institut von vermehrten Erkrankungen durch den Listeria-Erreger vom Typ Sigma I Bescheid. Mite August des aktuellen Jahres soll auch das hessische Ministerium vom Listerien-Verdacht; und zwar bei Wilke erfahren haben. Doch einen zweifelslosen Beleg für die Verunreinigung der Fleischprodukte des Unternehmens habe es nicht gegeben, so Verbraucherschutzministerin Hinz.

Erst Tage später wird der Landkreis Waldeck-Frankenberg und das Regierungspräsidium Kassel in Kenntnis gesetzt. Grund hierfür sind Ausfälle im Ministerium. Anfang September folgt die Anweisung einer Desinfektion und Reinigung der Schneidegeräte. Die gehäuften Kontrollen durch das ortsansässige Veterinäramt führen zur Schließung des Betriebs. Im Zuge der zahlreichen Rückrufaktionen beantragt Wilke Wurstwaren ein Insolvenzverfahren. Der Landkreis erstattete Anzeige gegen den Geschäftsführer Klaus Rohloff wegen fahrlässiger Tötung, Körperverletzung und Verstoßes gegen das Lebensmittel- und Futtergesetzbuch.

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Erster Stadion-Besuch für Frauen im Iran


Beim Länderspiel Iran gegen Kambodscha durften zum ersten Mal auch Frauen ihre Mannschaft live vor Ort im Azadi-Stadion - das übersetzt Freiheit bedeutet - anfeuern. Erzkonservative Geistliche meinten, dass man mit einem Verbot die Frauen vor dem Anblick leicht bekleideter Männer und einem vulgären Umfeld schütze. Die frühere Not machte Mädchen und Frauen erfinderisch, denn sie versuchten sich trotz der Anordnung getarnt mit Kappen, Bärten, verstellter Stimme oder abrasierten Haaren Zutritt zum Stadion zu verschaffen. Die Strafen waren empfindlich. So erhielt Sahar Khodayari eine sechsmonatige Gefängnisstrafe, doch dazu kam es nie, denn aus Protest übergoss sie sich vor dem Gericht mit Benzin und zündete sich an. Ende September teilte FIFA-Präsident Infrantino mit, dass Frauen zukünftig bei Länderspielen in einem eingezäunten Bereich zusehen dürften. Im akuellen Beispiel waren 4000 der 100Tsd Sitzplätze für Frauen vorgesehen.

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Bundesrat fordert Rauchverbot im Auto


Der Bundesrat brachte beim Bundestag einen Gesetzentwurf ein, der besagt, dass das Rauchen im Auto in Anwesenheit von Kindern oder Schwangeren unter Strafe steht. Bei Zuwiderhandlungen ist mit einer Geldbuße von 500€ bis 3.000€ zu rechnen. Der Bundesrat begründet seinen Vorschlag damit, dass die Schadstoffkonzentration in der Luft nirgendwo so hoch und folglich Passivrauchen so gesundheitsschädigend sei, wie im Auto. Hierfür verweist man auf eine Untersuchung des Deutschen Krebsforschungzentrums, wonach die Konzentration im Auto fünf Mal so hoch ist, wie in einer ähnlich verrauchten Bar. Wie auch schon bei den Dieselfahrverboten bleibt die Frage nach der Kontrollierbarkeit offen.

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Rückruf bei Discounter-Milch


Durch eine defekte Dichtung ist bei der Deutschen Milchkontor und dem Unternehmen Fude + Serrahn ein Rückruf gestartet worden, weil die fettarme Milch dadurch verunreinigt worden ist. So soll es laut dem Milchproduzenten Deutsche Milchkontor passiert sein. Es seien nach Kenntnisnahme Proben an externe Labore geschickt worden. Dort wurde festgestellt, dass sich ein Wasser-Erreger in die Milch eingepflanzt hatte, das bedeutete eine Verunreinigung nach dem Pasteurisieren. Zurückverfolgt wurde alles auf das Everwinkelwerk im Münsterland in Nordrhein-Westfalen. Es sind alle Produkte betroffen mit dem Kennzeichen "DE NW 508" und einem Mindesthaltbarkeitsdatum zwischen dem zehnten und 20. Oktober 2019.

Anschlag Halle an der Saale


Am Mittwoch den 9. Oktober wurden bei einem Anschlag in Halle an der Saale zwei Menschen getötet und mehrere verletzt. Eines der Opfer erschoss er als sie zufällig an dem Täter vorbeiging, während dieser versuchte auf den jüdischen Friedhof einer Synagoge zu gelangen. Zuvor versuchte er ebenfalls in die Synagoge selbst durch Schießen auf die Tür, sowie das Einsetzen von Sprengstoff zu gelangen. Daraufhin ging der Täter zu einem Dönerladen und erschoss dort einen Mann. Auf einem der Videos, die während des Anschlags gedreht worden sind, sieht man den Mann aus seinem Auto steigen, um sich schießen und letztendlich auch, wie er selbst von einem Polizisten getroffen wurde. Daraufhin flüchtet der Täter mit seinem Auto und stahl in dem 15km entfernten Wiedersdorf ein anderes Fahrzeug. Später war der Mann in einem Unfall verwickelt, wodurch man ihn fasste. Nachdem der Generalbundesanwalt den Fall übernahm und von "Terror" sprach, wollte er gegen den mutmaßlichen Täter Stephan B. einen Haftbefehl beantragen. Bei den Ermittlungen wird von einem rechtsextremen Motiv ausgegangen, da sich der Täter bei den Taten mit einem Smartphone auf dem Helm seiner Schutzausrüstung filmte und dieses Video auf Twitch live streamte und sich rasant auf vielen rechten Internetseiten wiederfand. In Landsberg nahe Halle seien auch Schüsse gefallen. Das bestätigte die Polizei ohne nähere Angaben.

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©2019 Hessentrend/ YoungPOWER-Team

Niederlande: Mehrere Schüsse in Straßenbahn


Bei Schüssen in einer Straßenbahn auf dem Platz des 24. Oktober der niederländischen Stadt Utrecht starben drei Menschen, weitere werden verletzt, davon drei schwer. Das es zeitgleich Schüsse an verschiedenen Orten gab, widerrief die Polizei. Zwischenzeitlich wurde die höchste Terrorwarnstufe ausgerufen, wodurch Kitas, Schulen & Universitäten verriegelt blieben, der Bevölkerung wurde empfohlen, die Häuser nicht zu verlassen. Erst mit der Festnahme eines 37-Jährigen und dem Auffinden eines zuvor gestohlenen roten Fahrzeuges kehrt annährend Normalität in den Tag zurück. Der niederländische Rundfunk erzählt von etlichen Vorstrafen des Hauptverdächtigen, darunter Einbruch, versuchter Mord und ein Vergewaltigungsvorwurf. Er sagte bereits aus, alleine gehandelt zu haben. Die Motivation des Mannes ist noch nicht abschließend geklärt. Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen Mordes in terroristischer Absicht, da es bislang keine Hinweise einer Bekanntschaft zwischen Täter und Opfer gebe.

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Thorsten Schäfer-Gümbel steigt aus der Politik aus


Er ist der Chef der Hessen SPD und zugleich Fraktionschef: Thorsten Schäfer-Gümbel. Doch die Woche gab der 49 Jährige seinen Rücktritt bekannt, da er ab Oktober Vorstandsmitglied & Arbeitsdirektor der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) sein wird. Mit dieser Position wäre er für geschätzte 20.000 Mitarbeiter weltweit verantwortlich. Man werte die Handlung als eine Konsequenz des schlechten Wahlergebnis von knapp 20% im Rahmen der Landtagswahl vergangenen Oktobers. Es sei bereits das dritte Mal, dass Schäfer-Gümbel erfolglos als Spitzenkandidat der SPD kandidierte. Für seine Ämter in Frage käme Nancy Faeser, die gleichzeitig eine potentzielle Nachfolgerin für Bundesjustizministerin Barley ist.

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Wikipedia: Die freie Enzyklopädie ist für millionen von Menschen nicht verfügbar


Weltweit steht die Online-Enzyklopädie auf Platz fünf der meistgenutzten Seiten, in Deutschland auf Platz sieben mit 33 Millionen Aufrufen pro Tag. Doch am Donnerstag entschied sich die Wikipedia-Community aus Deutschland, Dänemark und Estland ihren Service aus Protest für einen Tag lang einzustellen. Obwohl man selbst von Artikel 13, der in der Praxis zu fehler- und missbrauchsanfälliger Uploadfilter führe, ausgeschlossen ist, möchte man nicht die „Oase in der Wüste“ sein. Im Gegensatz dazu müsste sich Wikipedia an Artikel 11 richten, der Webseiten zwingt für genutze Textausschnitte von Presseerzeugnissen zu zahlen. Am Dienstag, den 26. März findet die finale Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform im Europäischen Parlament statt.

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Videobeweis: Demnächst auch in der zweiten Fußball-Liga


Zum Saisonstart der zweiten Fußball Bundesliga, am 26. Juli wird der Videobeweis ebenfalls dort eingesetzt. Das entschieden die 18 Zweitligisten am Donnerstag in Frankfurt. Zur Zeit läuft noch eine „Offline-Testphase“, das heißt, der Videobeweis darf noch nicht in das Spielgeschehen eingreifen. Für den Videobeweis bedarf es einer Glasfaserverbindung ins Kölner Kontrollzentrum und menschliche Assistenten, von denen es im Zuge der Testphase bereits 70 Personen ausgebildet worden sind.

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Frankfurt: 40.000 Demonstranten erwartet


Gleich drei Demonstrationen verteilt auf vier Demonstrationszüge und 40.000 Menschen versammeln sich heute in Frankfurt. Die Polzei ist mit einem Großaufgebot vertreten. Die große Mehrheit stämmten 30.000 Kurden zu ihrem Neujahrsfest. Beginnend ab 10:00Uhr vom Opernplatz oder der Bockenheimer Warte endete der Marsch drei Stunden später auf dem Rebstockgelände. Während der Demonstration „Gegen den Rechtsdruck“ rechne man mit 2.000 Teilnehmern. Der wohl bekannteste Demonstrationszug „Rette das Internet“ von „savetheinternet“ wird von voraussichtlich 5000 Menschen begleitet. Teilnehmer fürchten, dass die Meinungsvielfalt im Internet erheblich eingeschränkt wird, sofern die EU ihre Urheberrechtsreform verabschiedet, wodurch User-Generated-Content Plattformen, wie YouTube mit Upload-Filtern antworten müssten. Passend dazu gibt es eine Karte unter savetheinternet.info mit allen Demonstrationen in Europa.

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Darmstadt: Bis 2025 100% Elektromobilität

Das Darmstädter Verkehrsunternehmen HEAG mobilo besitzt seit wenigen Tagen einen 12 Meter langen Elektrobus mit einer Kapazität von bis zu 79 Fahrgästen des deutsch-türkischen Herstellers Sileo aus Salzgitter. Ein weiterer 18 Meter E-Gelenkbus wird in den nächsten Wochen geliefert. Insgesamt kosten die Fahrzeuge 1,2 Millionen Euro, von denen über 270.000€ das Bundesministerium für Verkehr & digitale Infrastruktur übernimmt. Interessierte können am Dienstag (26.) auf dem Luisenplatz im Stundentakt (14:30, 15:30, 16:30Uhr) für eine kostenlose 15-minütige Fahrt einsteigen. Bis die Fahrzeuge im Regelverkehr genutzt werden, bedarf es noch mehrerer Tests. HEAG mobilo plant bis 2025 die gesamte Flotte - ca. 80 Busse - auf E-Mobilität umzustellen.

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©2019 Hessentrend/ Leon Ebersmann