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Notenbankchef der Türkei gefeuert

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate hat der türkische Präsident Erdoğan seinen Notenbankchef entlassen. Offiziell sei die Währungskrise der Grund.


Seit März ist der Kurs der türkischen Lira von rund 0,16€ auf mittlerweile 0,15€ gesunken, sodass mittlerweile zehn Lira einem Euro äquivalent sind. Zu Beginn dieses Jahres waren es noch rund 6,3 Lira für einen Euro. Anhand des Dollars ist der Wertverlust bei rund 30%. Der neue türkische Notenbankchef wurde bereits ernannt. Der ehemalige Finanzminister des Landes - Naci Ağbal - soll den bisherigen Notenbankchef, Murat Uysal ersetzen. Ağbal stammt aus derselben Partei wie der aktuelle türkische Präsident: AKP. Er hat den Ruf als erfahrener Finanzpolitiker. Seit der Präsidentschaftswahl 2018 hat Erdogan sich per Dekret die Macht gegeben, den Präsidenten und dessen Vize zu ernennen.

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Attentat in Wien am Montagabend


In der Landeshauptstadt Österreichs - in Wien - fielen am Montagabend (02.) gegen 20:00 Uhr an sechs Standorten Schüsse. Die Tatorte Morzinplatz, Salzgries, Seitenstettengasse, Fleischmarkt, Bauernmarkt und Graben befinden sich allesamt nahe der Wiener Hauptsynagoge. Dennoch ist derweil nicht abschließend geklärt, ob das Attentat direkt gegen die Synagoge gerichtet war. Unter den vier Todesopfern - jeweils zwei Frauen und zwei Männer - soll eine Frau aus Deutschland stammen. Des Weiteren Verletzte der Terroranschlag 22 Menschen - sieben unter ihnen schwer. Nach einer geglückten Notoperation ist ein schwer verletzter Polizist mittlerweile außer Lebensgefahr. Der 20-jährige mutmaßliche Attentäter wurde von der Polizei erschossen. Er besaß sowohl die österreichische als auch die nordmazedonische Staatsbürgerschaft. Weil er Verbindungen zum IS gehabt haben soll, wurde er im April zu einer 22-monatigen Haftstrafe verurteilt ehe er im Dezember vergangenen Jahres vorzeitig entlassen wurde. Laut Wiens Bürgermeister Michael Ludwig führte der Beschuldigte eine Langwaffe, eine Pistole sowie eine Machete bei sich. Obwohl die Polizei nur einen wesentlichen Täter vermutet, kam es zu 18 Hausdurchsuchungen, wobei die Tür zur Wohnung des mutmaßlichen Täters aufgesprengt wurde. Im Zuge dessen wurden 14 Menschen vorläufig in Polizeigewahrsam genommen.

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Loot für die Welt 7 - #LFDW7: Zocken für den guten Zweck


Zum siebten Mal steht das jährliche Livestream Charity Event namens Loot für die Welt in seinen Startlöchern. Ab nächsten Samstag (14.) von 12:00 Uhr bis Sonntag (15.) 22:00 Uhr sammeln YouTuber, Streamer und Videoproduzenten Geld für den guten Zweck. So sollen in den vergangenen sechs Jahren über 1.013.000€ zusammengekommen sein. Laut eigenen Angaben werden die Spenden in diesem Jahr zu gleichen Teilen an das Deutsche Kinderhilfswerk e.V., Dunkelziffer e.V. und einmal mehr an das Berliner Tierheim gehen. Neben dem Hauptstream wird es ebenso einen Gamingstream geben. Letzteres gibt es sowohl auf dem YouTube- als auch Twitch-Kanal der SpaceFrogs zu sehen. Der Hauptstream ist entweder auf dem YouTube-Kanal von LeFloid oder dem Twitch-Kanal vom DoktorFroid-Team zu finden.

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Erstes belarussische AKW


Ab sofort wird in Belarus auch Atomkraft produziert. Denn in der Kleinstadt Ostrovets geht das erste Atomkraftwerk an das Netz. Das Ziel dieses Generators sei die Unabhängigkeit von russischen Gaslieferanten. Dennoch werden die Komponenten wie das Uran aus Russland bezogen; wie auch die Technik. Genauso wie das Geld für den Bau, denn es wurde viel Geld von russischen Geldgebern geliehen. Dafür versicherten die russischen Erbauer, dass es eines der sichersten AKWs sei. Dafür soll es rund 40% des Strombedarfs decken. Die Nachbarn Litauen wollen jedoch wissen, ob es überhaupt sicher sei; ebenso die Abgeordneten des Bundestages. Es gäbe angeblich viele Mängel. Die Standortwahl, Baumängel und Transportschäden seien problematisch. Rosatom verteidigt den Bau des WWER-1200 Reaktors. Es sei alles in Ordnung und Zwischenfälle wie Materialdiebstahl seien nicht bekannt.

Blaulicht-Meldungen


Seeheim-Jugenheim: Schon vergangenes Wochenende zwischen Freitag (30. Oktober) bis Sonntag (01. November) sollen acht Fenster am Schuldorf Bergstraße in der Sandstraße zerstört worden sein. Der Sachschaden wird auf 3400€ beziffert. Wer etwas gesehen hat, soll sich bei der Polizei Pfungstadt melden: 06157 - 9 50 90.

Otzberg: Zwischen Dienstag (03.) 18:00 Uhr bis Mittwochmorgen (04.) 10:00 Uhr sollen Diebe einen Zigarettenautomaten in der Hassenröther Straße um eine unbekannte Menge an Zigarettenpackungen erleichtert haben. Nach aktuellen Erkenntnissen habe man dafür die Vorderwand des Behälters aufgeschnitten. Die dezentrale Ermittlungsgruppe in Dieburg erwartet sachdienliche Hinweise: 06071 - 96 56 0.

Bürstadt: In der Nacht auf Donnerstag (05.) wurde die Scheibe eines in der Martinstraße abgestellten Fahrzeugs eingeschlagen. Bei dem Vorfall ist ein Portemonnaie mit persönlichen Dokumenten abhanden gekommen. Noch am selben Tag gegen 14:00 Uhr bemerkte eine Zeugin einen Unbekannten, der sich verdächtig nahe eines Mercedes im Venusweg verhielt. Nachdem der Täter ein Mäppchen mit Tankkarten geklaut hatte, ergriff er die Flucht. Der Unbekannte soll 1,70m groß und schlank sein sowie eine Jacke, Motorradhelm und Mundschutz in schwarzer Farbe getragen haben. Die Kriminalpolizei Heppenheim freut sich über Hinweise: 06252 - 70 60.

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Flughafen "Berlin Brandenburg Willy Brandt"

…so heißt der neue Hauptstadt-Flughafen offiziell. Öffentlich wird er so kaum genannt; da ist der IATA-Code BER gängiger. IATA? Das steht für International Air Transport Association und bezieht sich auf die internationalen Bezeichnungen von Flughäfen. Wie man hier sieht, äußerst praktisch! Doch der lange Name erweist der unendlichen Baugeschichte des BER alle Ehre:


Rund 14 Jahre nach dem Spatenstich auf dem Flughafen-Gelände und 24 Jahre nach Beginn der Planungen wurde Terminal 1 am Samstag (31.) eröffnet. Nachdem die dritte geplante Eröffnung im Juni 2012 mit bereits verschickten Einladungskarten einen Monat vorher abgesagt wurde, bastelte man das Konzept von Brandschutz und tausenden Mängeln erneut um. Seit jeher geisterte zum Beispiel regelmäßig eine S-Bahn durch den längst fertigen unterirdischen Bahnhof, um diesen zu belüften, damit sich kein Schimmel bildete.

Seit Sonntag (25.) heißt der ehemalige DDR-Flughafen Schönefeld offiziell BER T5, er wurde also zu Terminal 5 des BER, der südlich von ihm liegt. Busse und die S-Bahn übernehmen die Verbindung zwischen den beiden Gebäuden.

Terminal 2 des BER ist seit Ende September ebenfalls fertiggestellt; im Gegensatz zu Terminal 1 innerhalb des Kosten- und Zeitrahmens. Mit einer Kapazität von 6 Mio. Passagieren pro Jahr wird er wegen der eingebrochenen Passagierzahlen wiederum voraussichtlich 2021 in Betrieb genommen. T1 und T5 reichen mit einer Gesamtkapazität von bis zu 35Mio. Passagieren pro Jahr zurzeit jedoch bei weitem aus. 7,3 Milliarden Euro kostete der Flughafen BER schlussendlich. Zum Vergleich: In den Bau- und Planungskosten von 2004 war von knappen 2 Milliarden die Rede!

Der Landung zweier Sonderflüge von Easy Jet und Lufthansa folgen am Abend erste flugplanmäßige Ankünfte. Wer sich trotz der wegen Corona abgesagten Feierlichkeiten einen ersten Blick auf den Flughafen nicht entgehen lassen will, kann den Live-Stream der offiziellen Website besuchen.

Erdbeben in der Ägäis: Mindestens 27 Tote


Am Freitag (30.) kurz vor 13:00 Uhr (MEZ) bebte die Erde in Teilen der Türkei und Griechenlands. Laut den türkischen Behörden sind durch den Vorfall nach jetzigem Stand mindestens 27 Menschen umgekommen und über 800 Personen verletzt. Das Auswärtige Amt wisse derzeit nichts von deutschen Staatsbürger:innen unter den Betroffenen. Das Europäisch-Mediterrane Seismologische Zentrum verzeichnete eine Stärke von 6,9. Das Epizentrum soll sich 13 km nordöstlich der griechischen Insel Samos befunden haben. Laut dem Bürgermeister der türkischen Küstenmetropole Izmir seien vier Häuser vollständig zerstört worden, während zehn weitere eingestürzt sind. Die Erschütterungen sollen noch bis nach Istanbul, Athen sowie Bulgarien spürbar gewesen sein. Aufgrund von sowohl Nachbeben als auch einer Tsunamiwarnung wurde den Bewohner:innen der griechischen Insel nahe gelegt, dass sich von Häusern oder der Küste fernhalten. In Vathy (einer Stadt Samos') kam es tatsächlich zu einem Tsunami. EU-Ratspräsident Michel bietet den Betroffenen Ländern die Hilfe der EU an. Auf Twitter schrieb er sinngemäß: "Die EU hält sich bereit, Unterstützung zu leisten."

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Bund der Steuerzahler veröffentlichen Schwarzbuch


Das sogenannte "Schwarzbuch" des Bundes des Steuerzahler (BdSt) prangert Jahr für Jahr die Verschwendung öffentlicher Mittel an. Der Verein wurde schon 1949 von einem Finanzwissenschaftler, einem Steuerberater sowie einem Wirtschaftsjournalisten gegründet. Laut eigenen Angaben zählte die Vereinigung 2018 230.000 Mitglieder und ist somit die größte Steuerzahlerorganisation der Welt. Man finanziere sich durch Mitgliedsbeiträge oder Spenden. In dem kostenfreien Buch sind 100 Beispiele gelistet; wir stellen zwei von ihnen vor.

Eine Sitzbank im Hanauer Stadtteil Steinheim erleichterte das öffentliche Portemonnaie um 80.650€. Die Stadt bezeichnet ihren Hafenbalkon mit den Maßen 4,80x5,50m als "Gestaltungsobjekt" oder "Kunstwerk". Doch jedwede Daseinsberechtigung entfällt, wenn man weiß, dass die Bank auf dem Boden installiert wurde, wodurch sie keine bessere Aussicht als handelsüblichen Holzbänke ermöglicht.

Im Jahre 2016 kaufte die Stadt Eschborn der Freiwilligen Feuerwehr ein Teleskop-Hubrettungsfahrzeug für 680.000€. Doch durch das Gewicht von 17 statt 16 Tonnen durfte das Einsatzfahrzeug nicht genutzt werden. Jahre später wurde es für nur 440.000€ zurückgegeben.

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Attentat in Nizza


Am 29. Oktober gegen 09:00 Uhr drang ein Mann in die Basilika Notre Dame in Nizza ein. In der Kirche griff der 21-Jährige den Küster und eine anwesende Frau an. Beide starben an dem Messerangriff. Eine weitere Frau wurde schwer verletzt, konnte sich aber in eine Bar retten. Dort starb sie jedoch an ihren Verletzungen. Wenig später wurde der Täter von der Polizei gefasst. Bei seiner Festnahme rief der 21-Jährige mehrfach "Alahu akbar". Das französische Parlament hielt am darauffolgenden Tag eine Schweigeminute ab. Der Premierminister Jean Castex meinte: "Die Antwort der Regierung wird entschlossen, unerbittlich und schnell sein." Der Premier verhängte ebenfalls die höchste Terrorwarnstufe im gesamten Land. Die Sicherheitskräfte werden mit doppelter Anzahl überall im Land bewachen. Alle Friedhöfe, Schulen und Kirchen sollen mit Sicherheitskräften bewacht werden. In der zwischenzeit ist ein angebliches Tunesisches Bekennervideo aufgetaucht. Es stammt von einer Tunesisch-Islamistischen Gruppe, deren tatsächliche Existenz noch angezweifelt wird.

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16-Jähriger sticht auf Freund ein


Am Donnerstag gegen 17:00 Uhr wird die Polizei nach Stolberg bei Aachen gerufen. Bei einem Streit zwischen zwei 16-Jährigen wird einer der beiden durch Messerstiche verletzt. Die beiden Jugendlichen kennen sich seit Kindertagen und sind eigentlich gut befreundet. Zur Auseinandersetzung kommt es, weil der Eine den Anderen nicht zur anstehenden Halloween-Party eingeladen hat. Als er seinen Freund zur Rede stellt, kommt es zum Schlagabtausch. Kurz darauf zieht der Gekränkte ein Messer, sticht zu und verletzt seinen Freund schwer. Dieser muss in ein Krankenhaus gebracht werden. Über den Gesundheitsstand des jungen Mannes können bislang keine Angaben gemacht werden. Der Täter stellte sich der eintreffenden Polizei. Ob er das Messer schon in der Absicht, auf seinen Freund einzustechen mit sich führte, ist derzeit noch unklar. Fakt ist aber, dass er das Messer schon vor dem Streit bei sich trug. Die Staatsanwaltschaft Aachen wurde in die Ermittlungen eingeschaltet.

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Blaulicht-Meldungen


Darmstadt: Dort mischte sich am Dienstag (27.) ein Taschendieb unter die Fahrgäste in der Straßenbahn der Linie 7 in Richtung Arheilgen. Gegen 18:00 Uhr setzte er sich neben einen 23-Jährigen, dem er wenig später sein Mobiltelefon klaute. An der Haltestelle "Maulbeerallee" stieg, der auf 35 Jahre und 1,70m geschätzte Mann mit schwarzen, ungepflegten Haaren, einer dunklen Jogginghose sowie einem grün-karierten Hemd aus. Die Polizei freut sich über Hinweise: 06151-96 90.

Schwetzingen: Bei einem Verkehrsunfall auf der A6 zwischen dem Autobahnkreuz Mannheim und Anschlussstelle Schwetzingen kam es am Mittwochabend (28.) um 19:20 Uhr zu einem Sachschaden von 25.000€. Alle beteiligten Personen seien unverletzt davongekommen. Nach ersten Erkenntnissen fuhr der 65-Jährige Fahrer eines Klein-LKWs auf einen VW Tiguan, dessen Fahrer die Kontrolle verliert und mit der Leitschutzplanke kollidiert. Beide Fahrzeuge mussten abgeschleppt werden.

Bad König: In der Nacht auf Samstag (31.) gegen 01:45 Uhr kam es auf der B45 zu einem Verkehrsunfall. In Höhe des Ortsteils Zell geriet das Fahrzeug des 26-Jährigen Fahrers ins Schleudern. Das Kfz fährt rechts auf eine im Boden eingelassene Leitplanke auf und kommt nach einem Überschlag auf dem Dach liegend zum Stillstand. Der 26-Jährige verletzte sich leicht und wurde in ein Krankenhaus gebracht. An dem Vorfall soll ein weiterer Verkehrsteilnehmer Schuld sein, der trotz Verbot auf die B45 auffuhr. Zeugenhinweise werden unter 06062 - 95 30 entgegengenommen.

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Hagia Sophia: Vom Museum zur Moschee

Die Geschichte des Bauwerks Hagia Sophia im heutigen Instanbul reicht bis ins sechste Jahrhundert. Nach der Eroberung Konstantinopels im Jahre 1453 wurde die Kirche in eine Moschee umgewandelt. Erst 1934 machte der Republikgründer Atatürk aus ihr ein Museum.


Doch am 10. Juli unterschrieb Präsident Erdogan ein Dekret, weshalb in dem historischen Bauwerk Hagia Sophia nach 86 Jahren wieder ein Freitagsgebet gesprochen wurde. Kritik kommt von den EU-Außenministern, der griechischen Staatspräsidentin sowie dem Papst. Erdogan erklärte, dass er jegliche Kritik als Angriff auf die Souveränität des Landes werten wird. Zusätzlich gefärdet er den Status als Unesco-Weltkulturerbe. Die Hagia Sophia war 2019 mit 3,7 Millionen Besuchern die größte Touristenattraktion der Türkei. Laut eigenen Aussagen wird der Eintritt für Touristen und Christen weiterhin kostenlos sein, aber während den Gottesdiensten werden christliche Fresken oder Mosaike verhängt.

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Freiburg: Prozess wegen "serieller Vergewaltigung"


Oktober 2018: Die damals 18-Jährige schluckt mit ihrer Freundin zum ersten Mal eine Überdosis Ecstasy. Später wird die junge Frau nahe einer Freiburger Diskothek auf dem Boden in einem Gebüsch über zweieinhalb Stunden von mehreren Männern vergewaltigt. Das Opfer leidet seitdem unter posttraumatischen Belastungsstörungen. Deswegen klagte die Staatsanwaltschaft Freiburg im Juni 2019 elf Männer im Alter zwischen 18 bis 30 Jahren an. Zehn von ihnen sollen Flüchtlinge gewesen sein, die teilweise bereits mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. Der Deutsche sei schon als Jugendlicher straffällig geworden. Die Verteidingung argumentierte, dass der Sex einvernehmlich war - mit Unbekannten, reihenweise, über Stunden, auf dem Boden in einem Gebüsch. Nach fast zwei Jahren nach der Tat fällt das Landgericht Freiburg in seinem teuersten Prozess ein Urteil: Acht von ihnen wurden für schuldig gesprochen. Einer erhielt eine Jugendstrafe von 14 Monaten wegen sexuellen Übergriffs. Zwei müssen sich wegen unterlassener Hilfeleistung verantworten. Der Haupttäter Majid H. wird für fünf Jahre und sechs Monate ins Gefängnis gehen. Die übrige Spannweite reicht von drei Jahren Jugendstrafe bis vier Jahre Haft. Laut der Richterin war es keine Gruppenvergewaltigung, sondern eine serielle Vergewaltigung.

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Ausschreitungen am Frankfurter Opernplatz


In der Nacht zu Sonntag (19.) wurde die Polizei wegen einer Massenschlägerei zwischen 25 bis 30 Menschen gegen 02:30Uhr auf den Frankfurter Opernplatz zitiert. Schnell wurden die Beamten selbst Opfer der Attacken und wurden mit Flaschen beworfen. 500 bis 800 Menschen sollen die Taten mit Applaus begrüßt haben. Fünf Einsatzkräfte wurden verletzt bis der Opernplatz mit gerufener Verstärkung vollständig geräumt war. Für 39 Personen im Alter zwischen 17 bis 23 Jahre endete die Nacht im Gefängnis, bis am Sonntagnachmittag alle wieder auf freien Fuß waren; unter ihnen eine Frau. Dennoch wird gegen sie wegen Landfriedensbruchs sowie gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Aus dem Vorfall zieht die Stadt Konsequenzen und erteilt für Freitag und Samstag ein Betretungsverbot ab Mitternacht. Eine Stunde später muss der Platz vollständig geräumt sein. Auch in Kassel sei die Polizei am Samstag (11.) ursprünglich wegen einer Schlägerei gerufen worden, bis sie selbst körperlich und verbal angegangen worden sei. Über die Ausschreitungen in Stuttgart im Juni berichteten wir bereits.

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Dein Jahr für Deutschland


Dein Jahr für Deutschland nennt sich ein Angebot der Bundeswehr. Die potentiellen Bewerber*innen haben die Wahl zwischen Freiwilligem Wehrdienst oder Freiwilligem Wehrdienst im Heimatschutz. Letzteres beinhaltet eine soldatische Grundausbildung über sieben Monate. Anschließend muss man sechs Jahre lang für den sogenannten Reservistendienst bereit stehen. Beim Reservistendienst nimmt man an Übungen und Einsätzen bei z.B. Naturkatastrophen teil bis insgesamt weitere fünf Monate geleistet wurden. Danach soll die Bewerbung als Zeitsoldat oder für eine andere Laufbahn möglich sein. Beim Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz sind keine Auslandseinsätze vorgesehen. Beim Freiwilligen Wehrdienst signalisiert man bei einer Dienstzeit über zwölf bis maximal 23 Monate lediglich seine Bereitschaft. Das monatliche Einstiegsgehalt liegt bei 1.400€ netto; pro Reservistentag werden es mindestens 87€ netto sein. Gerade deswegen wird sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bei Trägern sozialer Einrichtungen nicht unbedingt beliebter gemacht haben. Als FSJler*in liegt die Entlohnung bei maximal 330€ Taschengeld.

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Tianwen-1: Chinas erste Mars-Mission

Schatzsuche: Mann findet millionenschwere Truhe

Einmal einen richtigen Schatz finden; wie schön das wäre! Und für einen Mann ist aus dem Traum Realität geworden.

Vor zehn Jahren veröffentlichte der Millionär Forrest Fenn seine Biografie. Darin war ein rätselhaftes Gedicht enthalten, das zu einer Truhe mit einem Schatz im Wert von über einer Million US-Dollar führen sollte. Die 9kg-schwere Bronze-Truhe war mit Goldstaub besprüht und beinhaltete seltene Goldmünzen, Juwelen, präkolumbianische Tierfiguren, prähistorische Spiegel sowie antiken Schmuck mit Rubinen oder Smaragden. Der Kunsthändler Fenn rechtfertigte seine Idee damit, dass er möchte, dass man seinen Schatz sucht und dabei ein bisschen was erlebt. Bis 2013 gab er weitere Tipps, wie z.B., dass der Schatz auf der US-Seite der Rocky Mountains begraben liegt. Mehr als 250.000 sollen die Gebirgskette nach dem Schatz abgesucht haben, wobei vier Menschen starben. Wie Forrest Fenn auf seiner Website mitteilt, sei die Suche nach zehn Jahren beendet, denn der Schatz wurde gefunden, aber er wisse nicht von wem. Der Schatz befand sich "unter dem Sternenhimmel in der üppigen bewaldeten Vegetation der Rocky Mountains".

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Mordfall Olof Palme


Schwedens Ministerpräsident Olof Palme wurde vor 34 Jahren ermordet. Am 28. Februar 1986 nachts gegen halb zwölf machte die Meldung die Runde, dass er am Abend in der Innenstadt erschossen wurde. Damals sei die Polizei überfordert gewesen, denn sie habe bei der Spuren- und Tätersuche in den entscheidenen Stunden nach dem Mord Fehler gemacht. Die Ermittlungen konnten nie abgeschlossen worden. Stattdessen befasste sich Staatsanwalt Krister Petersson in den vergangenen dreieinhalb Jahren mit den 100.000 Ermittlungsakten, um den Fall aufzuklären. Seine Erkenntnis: Stig Engstörm ist der Mörder. Von den Medien wird er Skandia-Mann genannt, da er bis kurz vor der Tat im "Skandia"-Gebäude arbeitete. Zunächst habe er sich als Zeuge gemeldet und sich fortfahrend in Widersprüche verwickelt. Staatsanwalt Petersson nennt ihn einen "Palme-Hasser" sowie "Waffenkenner". Obwohl es einen neuen Hauptverdächtigen gibt, stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein, weil auch Engström seit einigen Jahren tot ist. Stefan Löfven (amtierende Ministerpräsident) wünscht sich, dass jetzt die Wunde heilen kann. Es bleibt unklar, ob es Hintermänner gab.

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BVerfG: Kritik an AfD verletzt Chancengleichheit


Schon 2018 entschied das Bundesverfassungsgericht zugunsten der AfD, als die Bundesbildungsministerin Johanna Wanka auf der Ministeriumsseite die Partei mit den Worten "Rote Karte für die AfD" kritisierte. Laut den Karlsruher Richter*innen ist auch ihr prinzipiell die politische Meinungsäußerung gestattet, aber nicht auf der Ministeriumsseite. Ähnlich urteilte man im Falle von Seehofer (CSU), der der Deutschen-Presse-Agentur ein Interview gab, in dem er die AfD scharf kritisierte. So beschrieb Seehofer das Verhalten der Partei als "staatzersetzend". Das Interview war zeitweise auf der Website des Bundesinnenministeriums zu lesen. Auch hier kommt das BVerfG zum Entschluss, dass alle Parteien gleichberechtigt werden müssen. Das sei nicht möglich, wenn sich Staatsorgane gegen eine Partei aussprechen. Andreas Voßkuhle (Präsident BVerfG) erklärt, dass die Öffentlichkeitsarbeit dort ende, wo Werbung für oder gegen einzelne Parteien oder Personen gemacht werde. Seehofer hätte staatliche Ressourcen, die ihm allein aufgrund seines Regierungsamtes zur Verfügung stehen, wie die offizielle Homepage, nicht nutzen dürfen.

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Kein Schadensersatz für mangelhafte Brustimplantate aus Frankreich


2010 war aufgeflogen, dass der französische Hersteller Poly Implant Prothèse SA (kurz: PIP) jahrelang billigstes Industriesilikon statt dem teuren Medizinsilikon für Brustimplantate verwendete. Weltweit sollen sich 400.000 Frauen solche Implantate nach Krebserkrankungen oder zur Brustvergrößerung haben einsetzen lassen. 5000 davon stammen aus Deutschland. Nun wies der Europäische Gerichtshof die Schadensersatzansprüche einer Klägerin aus Deutschland ab, denn die Richter fanden im EU-Recht kein anwendbares Gesetz. Im Vertrag mit PIP steht, dass die Versicherung nur für Schäden aufkommen wird, die in Frankreich entstanden sind. Aus diesem Grund fragte das Oberlandesgericht Frankfurt beim EuGH nach, ob jene Klausel gegen das Diskriminierungsverbot auf Grundlage der Staatsangehörigkeit verstößt. Mitnichten, urteilen die Luxemburger Richter, da es eine Sache der Staaten sei, Haftpflichtversicherungen für Medizinprodukte vorauszusetzen.

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Twitter sperrt 170.000 Accounts


Twitter, die Plattform mit 330 Millionen monatlich aktiven Nutzern, hat nach eigenen Angaben Nutzerkonten mit bestimmten Inhalten gesperrt. Spezifischer ausgedrückt, handelt es sich bei den Konten bei einem Großteil um chinesische Accounts, die Twitter nach hochaktiv Falschinformationen zur Situation in China in Verbindung mit Covid-19 verbreiten. Ebenso wurden Falschinformationen zur Sonderverwaltungszone Hong Kong und den Protesten vor Ort getextet. In der Minderheit der Konten waren welche, die russische oder türkische Interessen verfolgten. Unter den russischen Accounts befinden sich auch bekanntere Politiker. Twitter hat im Gegensatz zu Facebook nähere Daten zu den Konten veröffentlicht.

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Playstation Prototyp für 320.000€ versteigert

Die Playstation ist vermutlich allen bekannt. Denn die Spielekonsole von Sony hat in der ersten Generation einen gigantischen Erfolg gehabt. Sie verkaufte sich 102,5 Millionen Mal. Zum Vergleich, die Wii verkaufte sich rund eine Millionen Mal weniger. Doch genauso ist allen bekannt, dass zu so einem Gerät viele Tests und probieren gehört. Daher gibt es für alle Produkte auf dem Markt auch ein Prototyp. Anders war es nicht bei der Playstation.

In Dallas wurde jetzt ein Playstation Prototyp versteigert. Bei der Auktion gab es unter den 57 Bietern nur einen glücklichen, welcher 320.000€ dafür zahlen musste. Das Auktionshaus Heritage Auctions meint, es war die höchste Summe, die bei einer Versteigerung für Spielkonsolen, Videospiele oder Zubehör gezahlt wurde. Doch dafür hat der neue Besitzer den einzigen erhalten Prototyp bekommen. Denn nachdem die Kooperation zwischen Sony und Nintendo endete, wurden alle anderen Prototypen vernichtet.

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Super Tuesday: Danach ist davor


Beim Super Tuesday (03. März) wurde in 14 US-Bundesstaaten abgestimmt, wer für die Demokraten in den Präsidentschaftswahlkampf gehen wird. Zur Wahl standen: Bernie Sanders, Joe Biden, Mike Bloomberg und Elizabeth Warren. Biden konnte neun Bundesstaaten von sich überzeugen wozu ebenfalls Texas zählt. Er und sein Konkurrent Bloomberg bemühen sich um die Mitte der Gesellschaft, die Trump absetzen möchte. Dabei profitierte Bloomberg durch die Dauerwerbesendung in eigener Sache. Das Duell zwischen den beiden Kontrahenten könnte sich unter Umständen zum Vorteil von Bernie Sanders entwickeln, der bisher die Wahl in drei Bundesstaaten gewann. Es ist möglich, dass er Joe Biden durch einen Sieg im bevölkerungsreichsten Kalifornien aufholt, denn was letztendlich zählt, sind die Deligiertenstimmen. Von den insgesamt 1300 Stück sind noch über zwei Drittel zu vergeben. Nahezu sicher ist es, dass der nächste Präsident der Vereinigten Staaten ein wohlhabender weißer Mann nahe 80-jähriger Lebenserfahrung sein wird. Wenn kein Kandidat die nötige Mehrheit erhält, wird die Nominierung auf den Parteitag Mitte Juli verschoben, was zum Vorteil von Präsident Trump sein könne.

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Wie lange hält die Waffenruhe in Idlib?


Seit Freitagnacht gilt in der nordsyrischen Provinz Idlib eine Waffenruhe; ausgehandelt vom russischen Präsidenten Putin und dem türkischen Staatschef Erdogan. Zuvor spitzte sich die Lage dort zu. Die Provinz ist die letzte verbliebene Rebellenhochburg. Seit Ende letzten Jahres rücken die, von Russland unterstützten, Regierungstruppen gegen Idlib vor. Die dortigen Rebellen werden von der Türkei unterstützt. Vor den Kämpfen sind inzwischen fast eine Millionen Menschen Richtung türkische Grenze geflohen. Ob die Waffenruhe die Lage entspannt, bleibt abzuwarten. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit sind diesbezüglich nicht wirklich vielversprechend, denn der letzte Waffenstillstand Anfang Januar hielt nur wenige Stunden. Direkt danach startete die Syrische Armee ihre Großoffensive mit den bekannten Ergebnissen: Flucht, Tod und Vertreibung. Der syrische Präsident hat immer klar gemacht, dass er ganz Syrien unter seine Kontrolle bringen will, und dazu gehört eben auch Idlib und Putin unterstützt ihn bei diesem Unterfangen. Somit spricht viel dafür, dass auch diese Waffenruhe nicht von langer Dauer sein wird. Ob das ein Einstieg in einen Friedensprozess sein kann, bleibt zurzeit eher fraglich.

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Zwischenlager für Atommüll in Beverungen


Wie die bundeseigene Gesellschaft für Zwischenlagerung am Freitag (06.) bekannt gab, wird Atommüll für den Abtransport ins Endlager Konrad nahe Salzgitter in Beverungen in ostwestfalen zwischengelagert. Dort befinden sich ab 2027 schwach- bis mittelradioaktive Abfälle, wie abgebrannte Brennstäbe aus ganz Deutschland. Die Kosten für die Zwischenlagerung belaufen sich derzeit auf 450 Millionen Euro. Dazu zählt auch das Gebäude aus Stahlbeton mit den Abmessungen 325 Meter in der Länge, 125 Meter breit und 16 Meter hoch. Laut dem Bundesumweltministerium eignet sich das Gelände, weil dort ehemals das Atomkraftwerk Würgassen stand und zur Zeit schon zwei andere Zwischenlager gebaut wurden.

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Bundesverfassungsgericht erlaubt Sterbehilfe

Nach den Richtern des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe verstößt das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gegen das Grundgesetz. Ihr Präsident Andreas Voßkuhle erklärt, dass das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben auch die Freiheit beinhalte, sich das Leben zu nehmen und dabei Angebote Dritter in Anspruch zu nehmen.

Zuvor musste man auf Grundlage vom Strafrechtsparagraf 217 aus 2015 mit bis zu einer dreijährigen Haftstrafe oder Geldstrafe rechnen. Nur Angehörige oder "Nahestehende" gingen straffrei aus. Der Gesetzgeber befürchtete, dass sich Bürger*innen womöglich unter Druck gesetzt fühlen, ihrem Leben ein Ende zu setzen. Gegen ein Sterbehilfe-Verbot klagten nun Kranke, Ärzte als auch Sterbehelfer. Dennoch bleibt die aktive Sterbehilfe - also z.B. durch eine Spritze - verboten. Bei der assistierten Variante der Sterbehilfe wird das Mittel lediglich bereit gestellt, der Patient muss es selbstständig einnehmen. Die Sozialdemokraten fordern von Gesundheitsminister Spahn (CDU) seinen Widerstand aufzugeben. Dafür warnt die Diakonie davor, dass sich alte oder kranke Menschen als Last abgestempelt fühlen und folglich die Sterbehilfe in Betracht ziehen.

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Ben Dolic singt für Deutschland beim ESC 2020


Der 22-jährige Ben Dolic wird Deutschland beim diesjährigen Eurovision Song Contest in Rotterdam (Niederlande) mit dem Werk "Violent Thing" vertreten. Das entschieden die Jurys im mehrstufigen Auswahlverfahren unabhängig voneinander. Eine Jury - bestehend aus 100 ESC-Fans - soll den internationalen Musikgeschmack abbilden, während die andere mit 20 internationalen Musikprofis besetzt ist. Dolic meint, dass ein Traum für ihn in Erfüllung gehe und er alles für Deutschland geben werde. Er kam im Mai 1997 in Sloweniens Hauptstadt Ljubljana zur Welt. Mit 18 Jahren zog die Familie in die Schweiz, wodurch er mit der deutschen Sprache in Kontakt kam. Zu seinen Erfolgen zählt der zweite Platz bei The Voice of Germany vorletzten Jahres (2018). Thomas Schreiber (ARD Unterhaltungskoordinator) ist überzeugt, dass Ben Dolic schnell die deutschen sowie europäischen Fans für sich gewinnen werde. Der Song stammt vom österreichisch-bulgarischen Produzenten Boris Milanov. Seine Titel waren in den letzten vier Jahren immer unter den Top Sieben.

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Auto fährt in Rosenmontagsumzug


Volkmarsen ist eine Kleinstadt im Landkreis Waldeck-Frankenberg mit gerundeten 6800 Einwohnern. Wie in ganz Deutschland gab es auch dort einen Rosenmontagsumzug zu sehen, doch mit einem schwerwiegenden Zwischenfall. Ein Augenzeuge berichtete, dass gegen 14:30Uhr ein silberfarbene Mercedes-Kombi 30 Meter weit in eine Menschenmenge fuhr. Bis das Fahrzeug zum Stehen kam, soll sein Fahrer sogar beschleunigt haben. Dabei wurden mindestens 76 Personen verletzt, darunter ebenfalls 20 Kinder. Das jüngste ist zwei Jahre alt. Im Zuge dessen wurde der 29-jährige Maurice P. festgenommen. Die Ermittlungen werden ergeben, ob es ein medizinischer Notfall, technisches Versagen oder gar Absicht war. In den letzten Tagen kam heraus, dass der Verdächtige nicht alkoholisiert war. Daher erließ das Amtsgericht Kassel Haftbefehl wegen Mordversuchs. Als Konsequenz wurden sämtliche Rosenmontagsumzüge in ganz Hessen abgebrochen.

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Bürgerschaftswahl in Hamburg: SPD mit 39%


Bei der Bürgerschaftswahl am vergangenen Sonntag (23.) waren die 1,3 Millionen Wahlberechtigte eingeladen, über die Vergabe der 121 Parlamentssitze zu entscheiden. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,2%. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis des Landeswahlamts ist die SPD unter ihrem Bürgermeister Peter Tschentscher die stärkste Kraft mit 39,2%. Die Grünen konnten rund ein Viertel der Wählerschaft von sich überzeugen. Die CDU verzeichnet 11,2%, die Linken liegen knapp unter 10%, während die AfD kaum über der 5%-Hürde liegt. Die FDP schaffte den Einzug ins Parlament trotz ersten Hochrechnungen nicht. Das sei einer Panne bei der Auszählung im Wahllokal im Bezirk Langehorn geschuldet. Dort wurden Stimmen der Grünen fälschlicherweise der FDP angerechnet. Einzig und allein die FDP-Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein sicherte sich durch ihr Direktmandat im Wahlkreis Blankenese einen Sitz.

SPD sowie Bündnis90/ Grüne zeigten schon im Wahlkampf ihre Bereitschaft für eine weitere Auflage der rot-grünen Koalition. Zur absoluten Mehrheit ist für die SPD ebenfalls die Zusammenarbeit mit CDU oder Linke möglich.

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Französischer Filmpreis: Trubel um Regisseur Roman Polanski


In der Welt gibt es viele Filmpreise. Einer von ihnen ist der französische Filmpreis César. Dieser wird seit 1975 verliehen. Damals von dem Journalisten Georges Cravenne ins Leben gerufen. Die Statue wurde von dem Bildhauer César Baldaccini entworfen. Heute gibt es 21 Kategorien, zum Vergleich, bei der Erstauflage waren es 13. In diesem Jahr fand die Preisverleihung am 22. Februar 2020 statt. Das ist erst einmal nichts Besonderes. Worüber es im Moment viel Trubel gibt, ist, dass dem Regisseur Roman Polanski, vorgeworfen wird 1975 ein Model vergewaltigt zu haben. In den USA hatte er sich bereits einem Prozess stellen müssen, in dem er gestand, Sex mit einer Minderjährigen gehabt zu haben. Bei den großflächige Demonstrationen forderten Frauenrechtler, dass sein Film abgesetzt wird.

Der Vorstand der César Akademie, also diejenigen, die entscheiden wer einen Preis erhält, ist überraschend zurückgetreten. Trotz der schwierigen Umstände bekam Polanski den Preis zum besten Regisseur.

Alle Inhalte mit EU-weiter Relevanz sammeln wir für Dich im gleichnamigen Archiv » EU.

Wasserstoff-Tankstellen ohne Busse


Der Klimawandel schreitet voran, doch genauso tut es unsere Technik. Während in Darmstadt der erste Elektrobus unterwegs ist, geht es auch in Frankfurt, Wiesbaden als auch Mainz voran. Denn in diesen Städten wurden Wasserstoff-Tankstellen für Busse gebaut. Die wurden planmäßig fertiggestellt. Doch was an den Eröffnungsfeiern fehlte, waren die Busse. Richtig gelesen! Die Busse waren bei der Eröffnung nicht da. Das war kein Versehen der Städte, denn alle bestellten vom selben Hersteller. In Mainz hatte man sich notbedürftig mit einem geliehenen Wasserstoffbus geholfen. Doch natürlich waren alle Verantwortlichen enttäuscht, da sie es lieber mit den eigentlichen Bussen gemacht, hätten. Die Verantwortlichen teilten mit, dass es einen Vertrag gab, der durch diese unpünktliche Ablieferung gebrochen wurde.

Zusätzliche lokale Themen - aus der Rhein-Main-Region - findest Du im Abschnitt » Rhein-Main vor.

Türkei und Syrien: Aktuelles Lagebild

Die Situation in Syrien ist vermutlich allen bekannt, doch spitzte sie sich vor kurzem schlagartig zu. Denn syrische Kämpfer hatten per Luftangriff einigen Schaden hinter der türkischen Front angerichtet. Denn es wurden laut Angaben 33 türkische Soldaten getötet. Mehrere Ziele, darunter auch Waffendepots und Flugzeughangars seien "unter schweren Beschuss genommen und zerstört" worden, verkündete Erdogan am Samstag (29.) in Istanbul. Mehr als 300 Militärfahrzeuge seien zerstört worden, unter ihnen mehr als 90 Panzer. Auf diesem Schlag Antwortete der Türkische Präsident Recip tayip Erdogan, dass die Türkei nicht mehr dem Vetrag mit der EU folgen wird und Flüchtlinge nicht mehr stoppen werde. Laut dem Präsidenten sind bereits seit Freitag 18.000 Flüchtlinge zur Türkisch-Europäischen Grenze gegangen. Schätzungen nach zufolge kann die Zahl noch auf bis zu 30.000 steigen.

Alle weltweiten Ereignisse findest Du im Archiv » Weltweit vor.

©2020 Hessentrend/ YoungPOWER-Team

NATO erklärt Weltraum zum Einsatzgebiet

Fast 2000 aktive Satelliten umkreisen unseren Planeten; ungefähr die Hälfte gehört den NATO-Ländern. Diese werden für die Kommunikation bei Einsätzen, der Navigation, als Frühwarnsysteme bei Raketenstarts oder für Lagebilder aus Konfliktregionen gebraucht. So auch die Argumentation der NATO, weshalb man den Weltraum als Einsatzgebiet erklären möchte. Einserseits dient es der Abschreckung potentieller Angriffe, andererseits wird die Verteidigung erst möglich.

Einige Waffen sollen dennoch dem Weltraum fern bleiben. Im Frühjahr testete Indien erfolgreich eine Anti-Satelliten-Rakete, indem sie einen eigenen abschossen; auch China sowie Russland können das. Neben Luft, Boden und See wurde zuletzt 2016 der Cyberspace zum eigenständigen Operationsgebiet ernannt. Seitdem können Hacker-Angriffe den Bündnisfall auslösen.

Sämtliche Berichterstattung aus aller Welt haben wir für dich in der Kategorie » Weltweit gesammelt.

Eine Milliarde Euro für den Mobilfunk


Die Bundesregierung möchte über eine Milliarde Euro in den Mobilfunk investieren. Ziel ist es Funklöcher zu schließen, indem in ländlichen Gebieten 5000 neue Mobilfunkmasten installiert werden. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagt zur Mobilfunkstrategie folgendes: Ziel sei es eine Abdeckung von 99,5% der Haushalte und eine Flächenabdeckug von 97,5% zu erreichen. Bislang sind es lediglich gerundete 94%. Bundeskanzlerin Merkel kritisiert vor Allem die langen Planungszeiträume von teilweise bis zu eineinhalb Jahren für den Funkmastbau. Die Mittel werden aus der Versteigerung der 5G-Lizenzen gezogen. Außerdem denkt die Regierungskoalition über eine Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft nach, die ihre Arbeit im dritten Quartal 2020 aufnehmen soll. Weiterhin bleibt es unklar, ob das chinesische Unternehmen Huawei sich am 5G-Ausbau beteiligen darf, denn es steht unter Verdacht das Geschäft zur Spoinage für China zu missbrauchen.

Weitere Beiträge aus der digitalen Welt findest Du vollständig im Technik-Magazin » radio.exe gelistet.

Deutscher Vertrauensanwalt in Ankara festgenommen


Schon Mitte September nahm die Türkei einen Vertrauensanwalt wegen des des Verdachts auf Spionage und Fluchthilfe für Regimegegner geleistet zu haben in Ankara fest. Im Auftrag der deutschen Botschaft sollte er Informationen für die Asylverfahren von türkischen Staatsbürgern in Deutschland ermitteln. Laut Spiegel Online zählten dazu auch Gespräche mit Staatsanwaltschaft oder der Polizei, um herauszufinden ob Verfahren gegen die Asylsuchenden laufen. Das Auswärtige Amt kann die Festnahme nicht nachvollziehen, denn der Anwalt recherchierte auf legalem Wege. Nun warnt der Staatsschutz die 50 Frauen und Männer, von denen manche Kurden sind oder der Gülen-Sekte angehören, denn die Bundesregierung befürchtet, dass die Regierung rund um Erdogan im Besitz ihrer sensiblen Daten ist.

Zusätzliche Debatten in der Politik sind im Archiv » Politik hinterlegt.

Hessenweite Streiks der Busfahrer


Seit Dienstag und es ist noch kein Ende in Sicht kommen rund 4.400 Busfahrer und Busfahrerinnen privater Unternehmen in Hessen, die Mitglied bei Verdi sind, ihrer Arbeit nicht mehr nach, denn sie streiken. Zu allen Beeinträchtigungen im ÖPNV fand am Dienstag die Betriebsversammlung der Frankfurter Verkehrsgesellschaft (VGF) statt, wodurch deren Fahrzeuge im Depot blieben. In Darmstadt kam es am Donnerstag seitens der Bahnfahrer zu einem 24-stündigen Solidarstreik. Es fuhren zwar weiterhin Bahnen, aber teilweise nur im 45-Minutentakt. Die Gewerkschaft fordert eine Lohnsteigerung von 13,50€ auf 16,60€ je Stunde. Auch soll es mehr bezahlte Pausen als auch Urlaub geben. Der Landesverband Hessischer Omnibusunternehmen (LHO) kam ihren Arbeitnehmern entgegen, doch die lehnten den Kompromiss ab.

Alle lokale Themen - auch aus Deiner Nähe - findest Du im Abschnitt » Lokales vor.

©2019 Hessentrend/ Leon Ebersmann

Wirbel um Katjes-Werbespot

Der Werbespot für die vegane Schokolade Chocjes von Katjes sorgt für Aufruhe. Er wird von mancher Seite für seine einseitige und überzogene Visualisierung von Massentierhaltung kritisiert. Die Werbung zeigt Kühe, die im Gleichschritt zur Melkanlage laufen. Der Deutsche Werberat prüft den Fall, nämlich die Behauptung, ob der Spot suggeriert, dass alle Molkereien ihre Tiere so halten und Milchkonsumenten die Tiere ausbeuten.

Schon jetzt forderte der Werberat Katjes auf sich zu den Vorwürfen zu äußern, aber bislang prüfe man intern den Fall. Pressesprecher des Bayerischen Bauernverbandes Drexler spricht von Diskriminierung und hält die bildliche Darstellung von Katjes für ungerechtfertigt. Bei Nichtlöschung des Videos kann der Werberat Katjes öffentlich rügen. Außerdem leitete er den Fall an die Wettbewerbszentrale weiter.

Frankfurter Buchmesse 2019


Veranstaltet wird die Buchmesse von der Frankfurter Buchmesse GmbH als Tochtergesellschaft des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels. Es ist das weltweit größte Event für das Themengebiet. Unterstützung bei der Orientierung bietet eine kostenlose App, die unter dem Namen "Book Fair" vertrieben wird. Ab Samstag bis Sonntag (20.) war jeder auf dem Messegelände in Frankfurt Willkommen; davor beschränkte sich der Zutritt auf Fachbesucher und Journalisten. Zu den 7.500 Ausstellern aus über 100 Ländern zählt auch der Ehrengast, der in diesem Jahr Norwegen ist. Neu hinzugekommen ist, dass Aussteller ihre Bücher nun auch verkaufen dürfen. Über das restliche Jahr organisiert der Veranstalter die Beteiligung deutscher Verlage an rund 20 internationalen Buchmessen.

Mehr zur Frankfurter Buchmesse gibt's in der dafür eigens erstellten Kategorie » Buchmesse sortiert.

Filehoster Share-Online.biz abgeschaltet


Der größte Filehoster aus dem deutschsprachigen Raum Share-Online wurde am Mittwoch (16.) gegen 14:00Uhr durch die Ermittlungsbehörden vom Netz genommen. Nach der Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden wird den Betreibern die Beihilfe zur gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung von urheberrechtlich geschützter Werke vorgeworfen. Dazu zählen Kinofilme, Serien, Erotikproduktionen oder Songs. Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) argumentiert mit den Partnerprogrammen und Provisionszahlungen der 40, 48 und 54-jährigen Betreiber an diverse Portalseiten, als auch Foren. Auf mehreren hundert Servern liegen millionenfache Dateien, die eine Speicherkapazität im zweistelligen PetaByte-Bereich beanspruchen. Zum Vergleich: Ein PetaByte ist das Tausendfache von handelsüblichen Notebooks mit einem Terabyte. Share-Online zählte monatlich zwischen sechs bis zehn Millionen Besuchern, wodurch in den Jahren 2008 bis 2017 ein Umsatz von 50Mio.€ geschaffen wurde. Die Kanzlei WBS schreibt, dass es die Staatsanwaltschaft erwägt, die Ermittlungen auf Up- und Downloader auszuweiten, doch im Fokus stehen die "Top-Uploader".

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EU lehnt Beitrittsverhandlungen ab


Frankreichs Präsident Emmanuel Macron war der Grund für die Frage, ob die EU Beitrittsgespräche mit den Westbalkanstaaten Nordmazedonien, als auch Albanien aufnehmen kann. Die EU-Kommission war einverstanden, das Parlament erklärte sich bereit und auch die große Mehrheit der Mitgliedsstaaten billigte Verhandlungen. Doch all das nützte nichts, weil sich Paris querstellte, wodurch es die EU handlungsunfähig machte, denn im EU-Rat bedarf es für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen einen einstimmigen Beschluss. Macron möchte zuerst die EU selbst reformieren und den Beitrittsvorgang ändern. Auf seiner Seite stehen zumindest in Bezug auf Albanien Dänemark und die Niederlande, aber bei Nordmazedonien, das seinen Namen für die EU änderte, steht er alleine. Ein EU-Diplomat befürchtet, den Balkan gänzlich zu verlieren, denn China, Russland, Türkei oder die Golfstaaten bemühen sich, die Region an sich zu binden.

Alles über Europa & die Arbeit der EU wird im gleichnamigen Archiv » EU dokumentiert.

Urteil gegen katalanische Seperatistenführer


Der Oberste Gerichtshof in Madrid beschloss für die zwölf Angeklagten Haftstrafen zwischen neun bis zu 13 Jahren, das Verbot öffentliche Ämter zu belegen, ihr passives Wahlrecht auszusetzen oder Geldstrafen zu verhängen. Allesamt waren Mitglieder der früheren Regionalregierung Kataloniens und wurden verurteilt, weil man im Oktober letzten Jahres gegen ein Verbot des Verfassungsgerichtes - nämlich ein Referendum über die Abspaltung von Spanien abzuhalten - verstoßen haben soll. Puigdemont floh ins Exil nach Belgien, um der Justiz zu entgehen. Neun andere saßen bis zur Urteilsverkündung wegen Fluchtgefahr fast zwei Jahre im Gefängnis. Ursprünglich lautete der Vorwurf der Staatsanwaltschaft rebelión und Veruntreuung öffentlicher Gelder; nun heißt es im übertragenen Sinne "Aufruhr gegen die öffentliche Ordnung". Aus diesem Grund fordert Ministerpräsident Torra von den Demonstranten "zivilen Ungehorsam" zu vermeiden. Die Verteidigung akzeptiert das Urteil gegen ihre Mandanten nicht, sondern möchte es beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anfechten.

Weitere globale Themen rund sind in der Kategorie » Weltweit zusammengefasst.

Sein Name ist Blob - James Blob

Fatales Signal: Schwarzfahren entkriminalisieren

Die Bundesländer Thüringen und Berlin versuchen zu erreichen, dass das Schwarzfahren entkriminalisiert wird, indem es demnächst als Ordnungswidrigkeit geahndet wird. Bislang erfüllt Schwarzfahren den Straftatbestand des Erschleichen von Dienstleistungen und hat eine einjährige Haftstrafe oder Geldstrafe zur Folge, denn man läst sich sein Ticket von den anderen Fahrgästen bezahlen.


Der rot-rot-grüne Berliner Senat schließt sich der Bundesratsinitiative von Thürigen an, die den entsprechenden Antrag am Freitag stellten. Man erhofft sich eine personelle als auch finanzielle Entlastung der Justiz. Justizminister Guido Wolf (CDU) bezeichnet den Vorstoß der Entkriminalisierung von Schwarzfahren als "fatales Signal", sofern die erste Idee zur Entlastung der Justiz das Abschaffen von Straftatbeständen sei.

Alle Artikel rund um den ÖPNV sind in der Kategorie » ÖPNV gebündelt.

Unsichere Server - Millionen Patientendaten frei zugänglich


Beispielsweise gestochen scharfe CT- oder MRT-Aufnahmen, die das Innerste von Menschen abbilden, waren über das Internet frei zugänglich. Ohne Authentifizierung, wie Sebastian Schinzel (IT-Experte der Fachhochschule Münster) kritisiert, wodurch jeder mit wenig technischem Know-How die Server aufspüren und Daten laden konnte, denn von hacken darf in keinster Weise die Rede sein. Bundesdatenschützer Kelber kann weder bestätigen noch dementieren, ob weitere unbekannte Server betroffen sind. Dem entgegen twittert Stefan Brink überzeugt, dass bei Daten von Patienten jede Debatte über Datenschutz ende. Laut dem BR geht es bundesweit um 13.000 Datensätze, die man mehreren tausend Patienten zuordnete - weltweit geht es um Millionen in den USA, Brasilien, Indien, Südafrika und der Türkei. Deutsche Server sind vom Netz getrennt worden.

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Trisomie-Bluttest wird Kassenleistung


Bald bekommen schwangere Frauen den Bluttest auf Trisomie 21 - besser bekannt als Down-Syndrom - und weiteren Chromosomen-Anomalien von ihrer Krankenkasse bezahlt. Darauf einigte sich der Gemeinsame Bundesausschuss, der mit Vertretern der Kassen, Ärzte und Kliniken besetzt ist. Die Kostenübernahme ist nach ärztlicher Beratung auf Risikoschwangerschaften, z.B. wenn die werdende Mutter über 35 Jahre alt ist, frühere Geburten problematisch verliefen oder es Erbkrankheiten in der Familie gibt, begrenzt. Das Ziel ist die Risiken einer Fruchtwasseruntersuchung zu mindern. Bei diesem Prozess sticht man eine Nadel in den Bauch, wodurch die Wahrscheinlichkeit einer Fehlgeburt steigt. Trisomien sind nicht behandelbar, weshalb nach Kenntnisnahme in der Regel die Abtreibung folgt. Aus diesem Grund fürchten Kritiker, dass diese demnächst in die Höhe schießen und es zu einer vorgeburtlichen Selektion kommt. Bei Trisomie 18 versterben die nicht-überlebensfähigen Embryonen meist während der Schwangerschaft oder kurz vor ihrer Geburt.

Weitere politische Debatten sind in der gleichnamigen Kategorie » Politik gelistet.

Fridays for future: Protestieren für Klimaschutz


Mit Sprechchören forderten die Demonstranten in vielen Städten rund um den Globus die Wende in der Klimapolitik. Autofahrer und weitere Verkehrsteilnehmer im ÖPNV mussten Geduld zeigen, denn es kam nicht nur in der Bundeshauptstadt zu Straßensperren. Während den Demonstrationszügen wurde bekannt, dass die Regierung unter Merkel weniger von einer CO2-Steuer überzeugt ist, als vom Zertifikatehandel mit Verschmutzungsrechten. Die Meinung dazu ist durchmischt, doch ist sich die Mehrheit einig, dass der Start der Zertifikate ab 2021 zu spät sei. Drei Demonstranten stellten den Klimawandel auf ihre eigene Art und Weise vor: Vor dem Brandenburger Tor stand man auf schmelzenden Eisblöcken während um den Hals eine Schlinge lag, die am Galgen hängte. Die Schlinge zieht sich sprichwörtlich jede Sekunde weiter zu. Die Beteiligung war weitaus höher als gedacht, denn in Hamburg erwartete man 30Tsd Teilnehmer*innen, aber die Polizei verzeichnete 70Tsd Menschen, der Veranstalter spricht von 100Tsd. Stadtverwaltungen oder Unternehmen erlaubten nicht nur die Teilnahme an einer Demo, sondern motivierten ihre Mitarbeiter, wie z.B. der Oberbürgermeister von Düsseldorf.

Zusätzliche Berichte zum Engagement (junger) Menschen sind in der Kategorie » Engagement gesammelt.

O'zapft is! Oktoberfest eröffnet


Wie auch im letzten Jahr eröffnete der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) mit zwei Schlägen auf das erste Fass Bier die 186. Ausgabe vom Oktoberfest. Das erste Maß Bier ist traditionell für den Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) bestimmt, um auf eine friedliche Zeit anzustoßen. Erste Festzelte waren schon vor der eigentlichen Eröffnung wegen Überfüllung geschlossen. Bis zum 06.Oktober rechnen die Veranstalter mit bis zu sechs Millionen Gästen aus aller Welt. Selbst der auch in diesem Jahr auf 10,80€ bis 11,80€ gestiegene Preis für eine Maß Bier kann sie nicht abschrecken. Zur Sicherheit gilt auch weiterhin ein generelles Taschen- und Rucksackverbot. Eine Faustregel besagt, sofern über drei Milchpackungen hineinpassen, sollte es zu Hause bleiben. Hinzu kommt ein Drohnenverbot und Kinderwagen sind samstags, als auch am Tag der Deutschen Einheit ab 18:00Uhr nicht gestattet.

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©2019 Hessentrend/ Leon Ebersmann

Ursula von der Leyen wird zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt

Nachdem Ursula Von der Leyen ihr Amt als Verteidigungsministerin niederlegte, wurde sie von der notwendigen Mehrheit im EU-Parlament zur EU-Kommissionschefin gewählt. Die Stimmen wurden mehrmals ausgezählt. Sie nimmt die knappe Entscheidung von neun Stimmen über dem Minimum gelassen. Im November tritt sie als erste Frau die Nachfolge von Jean-Claude Juncker an. Dieser gratulierte ihr dreisprachig per Twitter.


Obwohl die Wahl an sich geheim war, so positionierten sich die Gruppierungen schon im Voraus zu von der Leyen. Grüne, Linke, Rechtspopulisten und die SPD werde gegen sie stimmen. Dennoch gratulierte die SPD-Spitze zum Ergebnis. Es kam Kritik, dass Von der Leyen nicht als Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl im Mai antrat. Fünf Jahre lang wird sie das politische Leben von 500Mio. Menschen mitgestalten, denn die Kommission bringt Gesetzesvorschläge und unter ihr stehen mehr als 30Tsd. Mitarbeiter.

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112: Kein Anschluss unter dieser Nummer


Durch den fehlerhaften Betrieb eines Knotenpunkts in Frankfurt kamen Telefongespräche am Dienstag (16.) kaum zustande. Es scheiterte der Verbindungsaufbau zwischen Telekom und den Unternehmen Telefonica oder Hansanet. Betroffen waren Anschlussinhaber in Südhessen, dem Rhein-Main-Gebiet, Rheinland-Pfalz, sowie weitere südliche Bundesländer im Vorwahlbereich 06. Auch in Nordhessen mit der Vorwahl 05 war einige Zeit Funkstille. Selbst die Notrufnummern 110 und 112 blieben vom Defekt nicht verschont. Man empfahl die Leitung in den Minuten nach dem Anruf freizuhalten. Das hessische Innenministerium schlägt das Gegenteil vor, nämlich mehrere Versuche zu unterhehmen. Nach vier Stunden, gegen 18.30Uhr informierten die Zentrale Leitstelle Wiesbaden mit der Leitfunkstelle Kassel, dass der Notruf wieder uneingeschränkt funktioniere.

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Erdbeben in Athen: Keine Todesopfer


Um den Gefahren des gestrigen Erdbebens zu entweichen, gingen die Menschen auf die Straße. Bis auf zwei Leichtverletzte; darunter eine Touristin sind keine weiteren Person- oder größere Sachschäden bekannt. Das Zentrum des kurzzeitigen Erdbebens lag 25km nordwestlich der griechischen Hauptstadt Athen entfernt. Die Behörden vor Ort vermerken eine vorläufige Stärke von 5,1. Die US-Erdbebenwarte erhöht auf 5,3. 15km sind für ein Erdbeben nicht tief, weshalb es als gewaltsamer empfunden wurde. Es kam zu Nachbeben. Das Telefon- und Handynetz brach zusammen, mancher meldet Stromausfälle. In der Mittelmeerregion passieren immer wieder Erdbeben, auch regelmäßig in Griechenland. 1999 verloren über 140 Menschen dabei ihr Leben.

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Kramp-Karrenbauer: neue Verteidigungsministerin


Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erhielt auf Schloss Bellevue ihre Ernennungsurkunde. Gleichzeitig entlässt der SPD Bundesratsvize als Vertretung für Frank- Walter Steinmeier und Bundesratspräsident Günther Ursula von der Leyen aus dem Amt. Sie war die erste Frau als Verteidigungsministerin. Laut ihm brauche Deutschland eine starke Bundeswehr und umgekert die Bundeswehr einen starken Rückhalt in Politik und der Gesellschaft. Kommende Woche versammelt sich der Bundestag zu einer Sondersitzung, um Kramp-Karrenbauer zu vereidigen.

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Bleibt Datenschutz bei FaceApp auf der Strecke?


Die FaceApp der russischen Firma WirelessLab hat schon ein paar Jahre auf dem Buckel, doch erlebt jetzt wieder einen neuen Hype. Menschen altern in Sekunden rund 50 Jahre, es können sich allerlei Accessoires aufgesetzt oder die Haarfarbe verändert werden. Zwischenzeitlich erreicht die App Platz Eins der Charts in den jeweiligen App Stores. Die zahlreichen Berichterstattungen und daraus resultierender Aufmerksamkeit sind einer Debatte um den Datenschutz geschuldet. Programmierer und Autor Joshua Nozzi äußerte den Verdacht, dass die Anwendung Kopien der gesamten Bildergalerie auf die Server der Firma lade. In den Nutzungsbedinungen sichern sich die Entwickler weitreichende Rechte, unter anderem die uneingeschränkte kommerzielle Nutzung. Auch die USA warnt, weil Russland so ein Pool an Bildern für die Gesichtserkennung geboten wird. Tatsächlich werden die Bildern auf den Servern von Amazons Cloud-Dienst - kurz: AWS gesichert. Nozzi zog seine Aussage zurück.

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NPD: Ausschluss von Parteifinanzierung


Der Bundestag, Bundesrat und das Bundesinnenministerium fordern einen Ausschluss der NPD aus der Parteifinanzierung. Einen entsprechenden Antrag brachte man nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht. Rund 300 Verweise für verfassungsfeindliche Aktivitäten sind in dem Dokument aufgeführt. Auch soll es Belege geben, dass die Partei die parlamentarische Demokratie verachte. Vor zwei Jahren scheiterten Bund und Länder bei dem Versuch die NPD gänzlich verbieten zu lassen. Zwar sei man verfassungsfeindlich, doch bis zum Moment des Urteils auch zu klein, um einen Schaden anrichten zu können. Die Höhe des Geldes zur Parteifinanzierung ist von den Wahlergebnissen abhängig. Bei der NPD sind die Einnahmen auf rund 880Tsd. Euro gesunken. Wird dem Antrag stattgegeben, so erhält man sechs Jahre lang kein Geld mehr.

Luftabwehrsystem: Lieferung an die Türkei


Nun sind die ersten Teile des Luftabwehrystems S-400 sind in Ankara in der Türkei angekommen. Die Kosten belaufen sich auf über 2 Milliarden US Dollar, umgerechnet ca. 1,8 Milliarden Euro. Das ist das erste Mal, dass ein NATO-Partner mit Russland Handel betreibt. Die USA hat für solch einen Fall das Caasta-Gesetz geschaffen, welches Sanktionen als Konsequenz vorsieht. Ebenfalls möchte die USA die Türkei von dem F-35 Programm ausschließen, da sie Angst haben durch diese Luftabwehrsysteme das Programm belauscht wird und Informationen an Russland gelangen. Deutschland äußerte sich kritisch gegenüber dem Handel und hoffte bis letzlich, dass die Türkei den Deal gründich überdenkt. Die Sorgen der USA erheben sich hierbei darüber, dass das System Daten über Flugzeuge in der Luft sammelt. Und es könnte sein, dass die Daten mit Russland geteilt werden. Das wird für sehr unwahrscheinlich gehalten. Es werden noch weitere Flugzeuge mit Ladungen erwartet.

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