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Sterbehilfe-Verbot in Österreich gekippt

Die Österreichische Gesellschaft für ein humanes Lebensende, kurz ÖGHL, sprach von einem historischen Durchbruch: Österreichs Verfassungsrichter haben das Sterbehilfe-Verbot aufgehoben.


Das gesetzliche Verbot der Hilfeleistung zum Suizid verstoße gegen das Recht auf Selbstbestimmung, urteilte der Verfassungsgerichtshof in Wien. Es sei verfassungswidrig, jede Art der Hilfe zur Selbsttötung ausnahmslos zu verbieten. Das Recht auf freie Selbstbestimmung umfasse "sowohl das Recht auf die Gestaltung des Lebens als auch das Recht auf ein menschenwürdiges Sterben", erklärten die Richter.

Die österreichische Regierung hat nun bis zum 1. Januar 2022 Zeit, die Sterbehilfe gesetzlich zu regeln. Gegen das Sterbehilfe-Verbot hatten mehrere Betroffene geklagt; darunter zwei Schwerkranke. Derzeit kann Sterbehilfe in Österreich mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Tötung auf Verlangen wird auch weiterhin strafbar bleiben. Österreich ziehe damit im internationalen Vergleich nach, wenn auch mit einiger Verspätung. In Belgien, Luxemburg und den Niederlanden beispielsweise ist aktive Sterbehilfe durch den Arzt unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Traditionell katholische Staaten, zu denen neben Österreich auch Irland und Polen zählen, hielten aber bisher an dem Verbot fest.

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Öffentlich-Rechtliche Sender kündigen Verfassungsbeschwerde an


Nach dem Rückzug von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, wissen ARD, ZDF und das Deutschlandradio bis dato noch nicht, welche Geldmenge man im nächsten Jahr (nicht) erwarten kann. Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36€ je Monat bleibt vorerst unwirksam. Dafür müssten alle 16 Landesparlamente dem Beschluss der Staatsvertragsnovelle zustimmen. Würde der Rundfunkbeitrag steigen, so wäre das die erste Erhöhung seit 2009 nachdem die Gebühren im Jahr 2015 sogar um 48 Cent gesunken sind. Der Vollständigkeit halber sollte man nicht unerwähnt lassen, dass die Einnahmen 2013 durch die Umstellung auf das Prinzip der Wohnungsabgabe deutlich in die Höhe gegangen sind. 2018 sind beim Beitragsservice insgesamt etwas über acht Milliarden Euro eingegangen, wovon 7,86 Milliarden Euro an ARD, ZDF und Deutschlandradio flossen. 115 Millionen Euro wurden an die Landesmedienanstalten gezahlt. Die ARD-Sender werden voraussichtlich gemeinschaftlich klagen. "Eine Verfassungsbeschwerde ist leider unausweichlich", sagte WDR-Intendant und ARD-Vorsitzende Tom Buhrow. ZDF-Intendant Thomas Bellut sieht "keine andere Möglichkeit, als das Bundesverfassungsgericht anzurufen" und das Deutschlandradio befürchtet seinen "staatsvertraglich vorgegebenen Programmauftrag" nicht mehr erfüllen zu können.

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Cyberangriff auf europäische Arzneimittelagentur


Bei einem Cyberangriff auf die europäische Arzneimittelbehörde (EMA) erbeuteten Hacker Dokumente über den Coronaimpfstoff der Mainzer Firma Biontech. Ein erfolgreicher direkter Angriff auf die Computersysteme der beteiligten Pharmakonzerne konnte nicht festgestellt werden. Die EMA mit Sitz in Amsterdam hält sich mit Angaben bezüglich der Cyberattacke sehr zurück. So ist schlicht von "einigen Dokumenten" die Rede und bei der Frage nach möglichen Täter schweigt man gänzlich. Nichtsdestotrotz sei laut EMA-Chefin Emer Cooke die europäische Arzneimittelagentur weiterhin "voll funktionsfähig". Auch der Zulassungstermin für den Impfstoff werde sich nicht verschieben. Mikko Hyppönen (F-Secure) vermutet hinter dem Cyberangriff Hacker im Auftrag eines Staates. Seiner Auffassung nach werden Angreifer den "einfachsten Weg finden, um Zugang zu den Daten zu erhalten, hinter denen sie her sind". Im aktuellen Fall war das IT-System der EMA wohl eine leichter zu überwindende Hürde. Ein wirksamer Corona-Impfstoff kann die Rückkehr zu einem Leben ohne Lockdown bedeuten. In Russland wurde bereits Mitte August der Impfstoff "Sputnik V" zugelassen. In China wurde der per Notfallzulassung zugelassene Sinovac-Impfstoff bereits an hunderttausende Menschen verteilt.

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Blogger und Journalist im Iran hingerichtet


Im Iran wurde erneut ein prominenter iranischer Journalist und Oppositioneller hingerichtet. Ruhollah Sam war der Sohn eines renommierten schiitischen Geistlichen. Dem Staatsfernsehen und der staatlichen Nachrichten Agentur IRNA nach, sei er am Samstag (12.) erhängt worden. Der Grund dafür war, dass der 47-Jährige während den Protesten gegen die Regierung im Winter 2017/ 2018 eine leitende Rolle gespielt habe. Er hatte ebenfalls mehrere Portale wie zum Beispiel "Amad News" betrieben. Auf dieser Website hatte er fünf Millionen Follower. Dort wurden auch die Termine für die Demonstrationen gegen die Regierung bekannt gegeben. Der Journalist habe zu der Zeit eigentlich als anerkannter Flüchtling in Frankreich gelebt. Es ist noch unklar, wie er aus Frankreich in den Iran kam. 2019 gab die Revolutionsgarde bekannt, dass sie den Journalisten festgenommen haben. Mehreren Medienberichten nach wurde er in den Irak gelockt. Dort wurde er festgenommen und in den Iran gebracht. Im Juni wurde er dann wegen "Korruption auf Erden" verurteilt. Dieser Begriff wird benutzt, wenn es um Spionage geht oder um mutmaßliche Versuche, die Regierung zu stürzen.

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Annäherungen gegenüber Israel


Vor Kurzem näherten sich die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Sudan Israel an. Jetzt ist ein weiteres Land hinzugekommen. Am Donnerstag gab Donald Trump über Twitter bekannt, dass sich Marokko ebenfalls Israel angenähert hat. Eingefädelt wurde diese Annäherung durch den Schwiegersohn Trumps, als auch dem Zuständigen für den Nahost-Frieden Jared Kushner. Im Mai 2019 flog Kushner nach Marokko. Dort sprach er dann auch mit dem marokkanischem König Mohammed VI. Unter anderem war das Verhältnis zwischen Marokko und Israel Thema des Gesprächs. Am vergangenen Donnerstag verkündete der israelische Premier Benjamin Netanyahu, dass er sich über diese "historische Einigung" wie er sie nennt, freut. Es ist immer wieder die Rede von der sogenannten "Natanyahu-Doktrin". Offiziell ging der Konflikt schon einige Zeit um Phosphatvorkommen. "Nach zwei Putschversuchen des marokkanischen Militärs gegen das eigene Königshaus in den frühen Siebzigerjahren war die Eroberung der Westsahara auch eine symbolische Rückkehr der Monarchie ins Machtzentrum des Landes", sagt der Nahostforscher Johannes Becke.

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Blaulicht-Meldungen


Weiterstadt: Am Mittwochmittag (09.) gegen 13:15 Uhr kam es zu einem Verkehrsunfall mit anschließender Fahrerflucht. In den Vorfall war ein 13-jähriger Radfahrer verwickelt, der auf dem Radweg von Erzhausen in Richtung Weiterstadt unterwegs war; so auch der unbekannte Fahrzeugführer eines roten Autos. Am Ende einer Brücke bog der Autofahrer rechts in die Wixhäuser Straße ab, während der Junge weiterhin geradeaus fahren wollte, wodurch es zum Zusammenstoß gekommen sein soll. Er stürzt und verletzt sich leicht. Ob ein Schaden am Fahrzeug entstand, ist derweil Ermittlungsgegenstand. Das 3. Polizeirevier in Darmstadt setzt auch auf Zeugenanrufe: 06151 - 969 38 10.

Roßdorf: Am Donnerstagabend (10.) endete die Autofahrt für eine 39-Jährige auf der Polizeidienststelle. Es soll damit angefangen haben, dass die Frau auf einen Kontrollort zufuhr, wobei die Ordnungshüter durch einen Sprung noch ausweichen konnten. Anschließend habe sie die Anhaltesignale der Polizei auf der B38 in Höhe des Alten Darmstädter Wegs ignoriert. Die Verfolgungsjagd endete nahe der Kreuzung Erbacher Straße mit einer vorläufigen Festnahme, um der Dame auf der Polizeistation Blut entnehmen zu können. Des Weiteren wurde ein Verfahren wegen des Verdachts der Gefährdung des Straßenverkehrs eingeleitet.

Lorsch: Am Freitagabend (11.) gegen 20:00 Uhr kommt ein Porsche-Fahrer am Kaiser-Wilhelm-Platz rechts von der Straße ab und fuhr letztendlich gegen eine Hauswand. Sowohl der 32-Jährige als auch sein gleichaltriger Beifahrer wurden leicht verletzt und zur Blutentnahme aufs Revier bestellt. Das Fahrzeug ist polizeilich sichergestellt worden. Der Sachschaden beläuft sich auf mehrere 10.000€.

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Notenbankchef der Türkei gefeuert

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate hat der türkische Präsident Erdoğan seinen Notenbankchef entlassen. Offiziell sei die Währungskrise der Grund.


Seit März ist der Kurs der türkischen Lira von rund 0,16€ auf mittlerweile 0,15€ gesunken, sodass mittlerweile zehn Lira einem Euro äquivalent sind. Zu Beginn dieses Jahres waren es noch rund 6,3 Lira für einen Euro. Anhand des Dollars ist der Wertverlust bei rund 30%. Der neue türkische Notenbankchef wurde bereits ernannt. Der ehemalige Finanzminister des Landes - Naci Ağbal - soll den bisherigen Notenbankchef, Murat Uysal ersetzen. Ağbal stammt aus derselben Partei wie der aktuelle türkische Präsident: AKP. Er hat den Ruf als erfahrener Finanzpolitiker. Seit der Präsidentschaftswahl 2018 hat Erdogan sich per Dekret die Macht gegeben, den Präsidenten und dessen Vize zu ernennen.

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Attentat in Wien am Montagabend


In der Landeshauptstadt Österreichs - in Wien - fielen am Montagabend (02.) gegen 20:00 Uhr an sechs Standorten Schüsse. Die Tatorte Morzinplatz, Salzgries, Seitenstettengasse, Fleischmarkt, Bauernmarkt und Graben befinden sich allesamt nahe der Wiener Hauptsynagoge. Dennoch ist derweil nicht abschließend geklärt, ob das Attentat direkt gegen die Synagoge gerichtet war. Unter den vier Todesopfern - jeweils zwei Frauen und zwei Männer - soll eine Frau aus Deutschland stammen. Des Weiteren Verletzte der Terroranschlag 22 Menschen - sieben unter ihnen schwer. Nach einer geglückten Notoperation ist ein schwer verletzter Polizist mittlerweile außer Lebensgefahr. Der 20-jährige mutmaßliche Attentäter wurde von der Polizei erschossen. Er besaß sowohl die österreichische als auch die nordmazedonische Staatsbürgerschaft. Weil er Verbindungen zum IS gehabt haben soll, wurde er im April zu einer 22-monatigen Haftstrafe verurteilt ehe er im Dezember vergangenen Jahres vorzeitig entlassen wurde. Laut Wiens Bürgermeister Michael Ludwig führte der Beschuldigte eine Langwaffe, eine Pistole sowie eine Machete bei sich. Obwohl die Polizei nur einen wesentlichen Täter vermutet, kam es zu 18 Hausdurchsuchungen, wobei die Tür zur Wohnung des mutmaßlichen Täters aufgesprengt wurde. Im Zuge dessen wurden 14 Menschen vorläufig in Polizeigewahrsam genommen.

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Loot für die Welt 7 - #LFDW7: Zocken für den guten Zweck


Zum siebten Mal steht das jährliche Livestream Charity Event namens Loot für die Welt in seinen Startlöchern. Ab nächsten Samstag (14.) von 12:00 Uhr bis Sonntag (15.) 22:00 Uhr sammeln YouTuber, Streamer und Videoproduzenten Geld für den guten Zweck. So sollen in den vergangenen sechs Jahren über 1.013.000€ zusammengekommen sein. Laut eigenen Angaben werden die Spenden in diesem Jahr zu gleichen Teilen an das Deutsche Kinderhilfswerk e.V., Dunkelziffer e.V. und einmal mehr an das Berliner Tierheim gehen. Neben dem Hauptstream wird es ebenso einen Gamingstream geben. Letzteres gibt es sowohl auf dem YouTube- als auch Twitch-Kanal der SpaceFrogs zu sehen. Der Hauptstream ist entweder auf dem YouTube-Kanal von LeFloid oder dem Twitch-Kanal vom DoktorFroid-Team zu finden.

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Erstes belarussische AKW


Ab sofort wird in Belarus auch Atomkraft produziert. Denn in der Kleinstadt Ostrovets geht das erste Atomkraftwerk an das Netz. Das Ziel dieses Generators sei die Unabhängigkeit von russischen Gaslieferanten. Dennoch werden die Komponenten wie das Uran aus Russland bezogen; wie auch die Technik. Genauso wie das Geld für den Bau, denn es wurde viel Geld von russischen Geldgebern geliehen. Dafür versicherten die russischen Erbauer, dass es eines der sichersten AKWs sei. Dafür soll es rund 40% des Strombedarfs decken. Die Nachbarn Litauen wollen jedoch wissen, ob es überhaupt sicher sei; ebenso die Abgeordneten des Bundestages. Es gäbe angeblich viele Mängel. Die Standortwahl, Baumängel und Transportschäden seien problematisch. Rosatom verteidigt den Bau des WWER-1200 Reaktors. Es sei alles in Ordnung und Zwischenfälle wie Materialdiebstahl seien nicht bekannt.

Blaulicht-Meldungen


Seeheim-Jugenheim: Schon vergangenes Wochenende zwischen Freitag (30. Oktober) bis Sonntag (01. November) sollen acht Fenster am Schuldorf Bergstraße in der Sandstraße zerstört worden sein. Der Sachschaden wird auf 3400€ beziffert. Wer etwas gesehen hat, soll sich bei der Polizei Pfungstadt melden: 06157 - 9 50 90.

Otzberg: Zwischen Dienstag (03.) 18:00 Uhr bis Mittwochmorgen (04.) 10:00 Uhr sollen Diebe einen Zigarettenautomaten in der Hassenröther Straße um eine unbekannte Menge an Zigarettenpackungen erleichtert haben. Nach aktuellen Erkenntnissen habe man dafür die Vorderwand des Behälters aufgeschnitten. Die dezentrale Ermittlungsgruppe in Dieburg erwartet sachdienliche Hinweise: 06071 - 96 56 0.

Bürstadt: In der Nacht auf Donnerstag (05.) wurde die Scheibe eines in der Martinstraße abgestellten Fahrzeugs eingeschlagen. Bei dem Vorfall ist ein Portemonnaie mit persönlichen Dokumenten abhanden gekommen. Noch am selben Tag gegen 14:00 Uhr bemerkte eine Zeugin einen Unbekannten, der sich verdächtig nahe eines Mercedes im Venusweg verhielt. Nachdem der Täter ein Mäppchen mit Tankkarten geklaut hatte, ergriff er die Flucht. Der Unbekannte soll 1,70m groß und schlank sein sowie eine Jacke, Motorradhelm und Mundschutz in schwarzer Farbe getragen haben. Die Kriminalpolizei Heppenheim freut sich über Hinweise: 06252 - 70 60.

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Kreml-Kritiker Nawalny mit Nervenkampfstoff vergiftet

Laut der Bundesregierung gebe es einen "zweifelsfreien Nachweis" für die Vergiftung des Kreml-Kritikers Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe.


Über Nowitschok (dt.: Neuling) ist wenig bekannt. Angeblich brauche es zwei Komponenten, die separiert für sich ungiftig sind und erst beim Mischen zu einer tödlichen Waffe werden. Mit Nowitschok soll neben Nawalny ebenso der britische Ex-Spion Skripal und dessen Tochter im südenglischen Salisburg vergiftet worden sein. Die Bundesregierung beruft sich bei ihrer Aussage bzgl. der Vergiftung des Kreml-Kritikers Nawalny auf die toxikologischen Untersuchungen in einem Speziallabor der Bundeswehr, weshalb der russische Botschafter zu einem Gespräch eingeladen wurde. Jetzt plane man sich mit EU-Partnern und der NATO über eine "angemessene gemeinsame Reaktion" zu beraten. Auch soll der Kontakt mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) aufgenommen werden. Die Ärzte der Berliner Charité teilten mit, dass Nawalnys Vergiftungssymptome rückläufig seien. Sein Zustand sei stabil, wenngleich Nawalny sich auf der Intensivstation im künstlichen Koma befinde. Russland sehe keine Anzeichen einer Straftat.

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Blaulicht-Meldungen: Groß-Umstadt Spezial


Groß-Umstadt: Am Montagabend (31.) gegen 22:00 Uhr erhielt eine Seniorin einen Anruf von der Polizei. Angeblich habe es eine Betrügerbande auf sie abgesehen, weshalb sie den Lockvogel spielen solle, indem sie mehrere 1000€ vor ihrer Haustür ablegt. Doch statt mit dem wahren "Freund & Helfer" telefonierte sie mit den Betrügern höchstpersönlich. Daher warnt Katrin Pipping (Polizeipräsidium Südhessen) vor der Betrugsmasche. Die Polizei werde niemals nach Geld bzw. Wertsachen fragen oder die Herausgabe dieser verlangen. Stattdessen sollte man sich nicht unter Druck setzen lassen, auflegen und die 110 wählen. Die Polizei freut sich über Anrufe der Anwohner des Sandheckenwegs; Telefonnummer: 06151-9690.

Groß-Umstadt: Zwischen Dienstagabend (01.) und Mittwoch versuchten die unbekannten Täter in die Turnhalle der Schule in der Dresdner Straße einzubrechen. Glücklicherweise blieb es bei nur einem Versuch, die Tür aufzuhebeln. Dennoch habe die Aktion einen Sachschaden von mindestens 150€ mit sich gezogen. Die Dezentrale Ermittlungsgruppe der Dieburger Polizei bittet um sachdienliche Hinweise: 06071-96560.

Heubach (in Groß-Umstadt): Zwischen Montagnachmittag und Dienstagmorgen stahlen die Unbekannten Werkzeug im Wert von mehreren Tausend Euro. Zuerst sollen sie auf das Firmengelände im Erlenweg eingebrochen sein. Aus den dort abgestellten Fahrzeugen klauten sie u.a. eine Bohrmaschine sowie eine Kreissäge. Die Polizei bittet um Hinweise: 06151-9690.

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Prozessbeginn gegen die Komplizen der Charlie-Hebdo Attentäter


Januar 2015 stürmte ein islamistisches Brüderpaar die Redaktionsräume des französischen Satiremagazins Charlie Hebdo. Bei dem Anschlag sollen zwölf Menschen ums Leben gekommen sein. Ein weiterer Islamist habe eine Polizistin sowie vier Kunden eines koscheren Supermarktes getötet. Jetzt, nach über fünf Jahren begann am Mittwoch (02.) der Prozess gegen 14 mutmaßliche Komplizen, denn die Attentäter wurden allesamt von der Polizei erschossen. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe vorgeworfen. Im Falle einer Verurteilung haben sie lebenslange Haftstrafen zu befürchten. Drei von ihnen werden gegenwärtig mit einem internationalen Haftbefehl gesucht. Ein weiteres trauriges Datum ist der 13. November 2015. Bei den Attentaten auf das Fußballstadion Stade de France und der Konzerthalle Bataclan verloren 130 Menschen ihr Leben. Der Prozess soll bis zum 10. November andauern. Aufgrund seiner historischen Bedeutung laufen stets die Kameras. Mit der Überschrift "Tout ça - pour ça" wurden die viel kritisierten Mohammed-Karikaturen zum Prozessauftakt erneut veröffentlicht. Emmanuel Macron rechtfertigt den Schritt mit der Gewissensfreiheit.

Geht eine Kuh baden...


Man stelle sich vor: Man wacht um 6 Uhr morgens auf, blickt in seinen Pool und sieht eine schwimmende Kuh. Eine Kuh? Genau diese Story erlebte eine Frau, die in der Nähe von Fulda wohnt. Nachdem die Bewohnerin das erst sechs Monate alte Kalb entdeckte, verständigte sie umgehend die Polizei sowie Feuerwehr. Als der Rettungsdienst eintraf, fingen sie sofort an Wasser aus dem Pool zu pumpen, weil das Kalb dort nicht stehen konnte. Der Wiederkäuer war dort offensichtlich schon länger baden, da das Tier sehr überanstrengt aussah.

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Deutsch wird Zuhause weniger gesprochen


Die Funke Mediengruppe hat im Auftrag des Bundesfamilienministeriums in den vergangenen Jahren Berichte erstellt, zu dem Thema wie deutsch im Familienkreis gesprochen wird. So kam bei dem aktuellen Bericht hervor, dass jedes fünfte Kind im eigenen Heim kaum noch deutsch spricht. Das heißt konkret in Zahlen, dass von 3,2 Millionen Kindern ungefähr 675.000 Kinder Zuhause kaum noch deutsch sprechen. In Prozenten sind dies 21,4% der Kinder. In den Statistiken gab es in den vergangenen Jahren einen erkennbaren Trend: 2017 waren es noch 18,7% oder 598.000. Im Jahr 2018 ist die Anzahl der Kinder, die nicht vorrangig deutsch Zuhause reden auf 19,4% gestiegen. Katja Suding (Stellvertretende FDP Fraktionsvorsitzende) meint: "Sprache entscheidet welche Chancen ein Kind im Leben hat" So möchte sie auch eine bessere Sprachförderung in den Kindertagesstätten. Das Bundesfamilienministerium habe zu wenig getan, meint sie. Sie fordert mehr Geld für das "Sprach-Kita"-Programm. Aktuell können Kitas mit einem sprachlichen Förderschwerpunkt 25.000 Euro bekommen. Bisher ist ungefähr jede zehnte Kita eine Kita, die dem "Sprach-Kita" Programm entspricht.

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Werden ein Bus und Taxi Eltern: Der HeinerLiner

Beginn der Innenmontage des Kernfusionreaktors ITER

In Cadarache in Südfrankreich; rund 60 Kilometer nordöstlich von Marseille befindet sich die Baustelle des ITER-Projekts. Hinter der Abkürzung steckt das Vorhaben die Funktionsweise der Sonne zu imitieren, indem aus der Verschmelzung von Wasserstoffatomen Energie gewonnen wird.


Im Jahre 2006 wurde die Idee vertraglich gefestigt, bis es 2010 zum Baubeginn kam. An ITER arbeiten 35 Länder, darunter die EU, USA, Russland, China, Indien, Japan und Südkorea. Die Kosten werden auf über 20 Milliarden Euro geschätzt. Dennoch zeigt sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stolz, dass in seinem Land an der "Zukunft der Menschheit" gearbeitet wird. Für das Projekt spricht eine womöglich klimafreundliche und beinah unendliche Energiequelle. Kritiker bemängeln, dass die Technik nicht mehr zeitgemäß sei, weil erneuerbare Energien auf dem Vormarsch sein. Obwohl am Dienstag (28.) der Start der Montage des Tokomak-Reaktors eingeläutet wurde, meint ITER-Chef Bernard Bigot, dass der "härteste Teil der Arbeit" noch bevor liege. Bereits in fünf Jahren soll der Reaktor betriebsbereit sein, sodass Physiker mit ihren Experimenten anfangen können. Bei Erfolg soll 2035 der Deuterium-Tritium-Betrieb beginnen.

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Ultraleichtflugzeug stürzt auf Mehrfamilienhaus in Wesel


Am Samstag (25. Juli) stürzte ein Ultraleichtflugzeug in ein Mehrfamilienhaus in Wesel in Nordrhein-Westfalen. Die Staatsanwaltschaft vermutet einen technischen Defekt als Unglücksursache, weil dieser Flugzeug-Typ mit einem Notfall-Fallschirm ausgestattet ist, der die Maschine bei Problemen zu Boden gleiten sollte. Die beiden Insassen des Flugzeugs - ein 55-Jähriger mit jahrzehntelanger Flugerfahrung sowie sein Vater - kamen ums Leben. Bei dem dritten Todesopfer handelt es sich "höchstwahrscheinlich" um die 39-jährige Bewohnerin der Dachgeschosswohnung, die durch den Absturz völlig zerstört und in Brand geraten war. Bis zum Ende der Woche sollten alle Identitäten zweifelsfrei geklärt sein. Ihr Kind kam mit leichten Verletzungen davon. Die Stadt Wesel hisste zwei Flaggen auf Halbmast, eine auf dem Rathausdach. Im Eingangsbereich des Rathauses liegt ein Kondolenzbuch zur Beileidsbekundung aus.

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EU verhängt Sanktionen gegen WannaCry-Hacker


Zum ersten Mal kam das in 2019 beschlossene Cybersanktionsregime zur Anwendung. Infolge dessen verhängte die EU Sanktionen gegen sechs Cyberkriminelle sowie drei Organisationen aus Russland und China. Unter den sechs Einzelpersonen seien mutmaßlich vier russische Agenten und zwei Mitglieder der chinesischen Hackergruppe APT10, die für ihre Aktion namens Cloud Hopper bekannt ist. Die Sanktionen umfassen sowohl Einreiseverbote als auch das Einfrieren ihrer Vermögen. Die Europäische Union argumentierte mit den Schadprogrammen WannaCry aus 2017 oder NotPetya. Beides sind Beispiele für Ransomware, also böswillige Programme, die Festplatte verschlüsseln und im zweiten Schritt ein Lösegeld fordern. Von der breit gestreuten Attacke waren britische Krankenhäuser und Bahnhofsanzeigen in Deutschland betroffen. Zusätzlich erließ die Generalbundesanwaltschaft am 05. Mai Haftbefehl gegen Dimitri Bandin. Der mutmaßliche Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes GRU soll für den Hackerangriff auf den Bundestag im Frühsommer 2015 verantwortlich sein. Dabei wurde auch der Rechner von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) infiziert.

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BGH: Kein generelles Recht auf vergessen werden im Internet


Das Internet vergisst nie. Ein Satz, der uns zu einem achtsamen Verhalten im Internet animieren soll. Im Mai 2018 kam mit der DSGVO das Recht auf Datenlöschung, doch wieder wies der BGH EU-Recht in Schranken. Es klagte der frühere Geschäftsführer eines regionalen Wohlfahrtverbandes für Mittelhessen. Als er 2011 für ein Defizit von rund einer Million Euro mitverantwortlich sein soll, meldete er sich länger krank - die regionalen Tageszeitungen berichteten. Verständlicherweise sollen jene Artikel nicht mehr auftauchen, wenn man nach seinem Namen sucht, doch die Bundesrichter in Karlsruhe dementierten. Er hat kein Anspruch auf Löschung der Links, weil die Berichterstattung aufgrund der Größe und Bedeutung des Verbandes im erheblichen Interesse für die Öffentlichkeit stehe. Des Weiteren sei das Ereignis noch vergleichsweise neu. Daher müssen die Interessen des Mannes für das der Internetnutzer und Medienhäuser zurückstecken. Wie verhält sich der Sachverhalt, wenn Artikel nicht zweifelsfrei nachweisbar sind? So wird ein Paar aus der Finanzdienstleistungsbranche von einer US-Internetseite schlecht gemacht. Muss in einem solchen Fall die Suchmaschine eigene Nachforschungen anstellen, wodurch eine "Überblockierung" riskiert wird? Das hat jetzt der EuGH zu entscheiden.

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Verpflichtende Corona-Tests für Urlauber


Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) brachte den Vorstoß, dass sich womöglich schon ab nächster Woche alle Urlaubsrückkehrer aus Corona-Risikogebieten einem verpflichtenden Corona-Test an Flughäfen oder Bahnhöfen unterziehen müssen. Er befürchtet, dass sich sonst viele Urlauber schlicht den Gesundheitsämtern entziehen würden, wenn sie aus dem Urlaub zurückkehren. Doch gerade die Frage nach dem Geld sorgt für hitzige Diskussionen. Aktuell soll der Test laut Spahn bezahlt werden.

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©2020 Hessentrend/ Leon Ebersmann

Donald Trump erlässt Roger Stone Gefängnisstrafe

Im Februar wurde Roger Stone wegen Falschaussage, Behinderung der Ermittlungen sowie der Beeinflussung von Zeugen zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren verurteilt. Er wies die Vorwürfe entschieden zurück. Die Kläger empfohlen dem Bundesgericht in Washington sieben bis neun Jahre Haft.


Nun erlässt US-Präsident Trump seinem verurteilten Vertrauten Roger Stone, der in die Russlandaffäre verwickelt sein soll, die Gefängnisstrafe. Wie das Weiße Haus am Freitag erklärte, sei Roger Stone im Gefägnis einem ernstzunehmenden medizinischen Risiko ausgesetzt. In Trumps Augen sei er nicht Täter, sondern ein Opfer, das unter den unfairen Ermittlungen oder ungerechter Behandlung leidet. FBI-Sonderermittler Robert Mueller sollte mögliche illegale Beziehungen zwischen Trumps-Wahlkampfteam und Vertretern Russlands untersuchen. Doch er fand keine Belege für Geheimabsprachen vor der Präsidentschaftswahl 2016, aber er schließt eine Behinderung der Ermittlungen der Justiz seitens Trump nicht aus.

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Zugunglück in Tschechien

Schatzsuche: Mann findet millionenschwere Truhe

Einmal einen richtigen Schatz finden; wie schön das wäre! Und für einen Mann ist aus dem Traum Realität geworden.

Vor zehn Jahren veröffentlichte der Millionär Forrest Fenn seine Biografie. Darin war ein rätselhaftes Gedicht enthalten, das zu einer Truhe mit einem Schatz im Wert von über einer Million US-Dollar führen sollte. Die 9kg-schwere Bronze-Truhe war mit Goldstaub besprüht und beinhaltete seltene Goldmünzen, Juwelen, präkolumbianische Tierfiguren, prähistorische Spiegel sowie antiken Schmuck mit Rubinen oder Smaragden. Der Kunsthändler Fenn rechtfertigte seine Idee damit, dass er möchte, dass man seinen Schatz sucht und dabei ein bisschen was erlebt. Bis 2013 gab er weitere Tipps, wie z.B., dass der Schatz auf der US-Seite der Rocky Mountains begraben liegt. Mehr als 250.000 sollen die Gebirgskette nach dem Schatz abgesucht haben, wobei vier Menschen starben. Wie Forrest Fenn auf seiner Website mitteilt, sei die Suche nach zehn Jahren beendet, denn der Schatz wurde gefunden, aber er wisse nicht von wem. Der Schatz befand sich "unter dem Sternenhimmel in der üppigen bewaldeten Vegetation der Rocky Mountains".

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Mordfall Olof Palme


Schwedens Ministerpräsident Olof Palme wurde vor 34 Jahren ermordet. Am 28. Februar 1986 nachts gegen halb zwölf machte die Meldung die Runde, dass er am Abend in der Innenstadt erschossen wurde. Damals sei die Polizei überfordert gewesen, denn sie habe bei der Spuren- und Tätersuche in den entscheidenen Stunden nach dem Mord Fehler gemacht. Die Ermittlungen konnten nie abgeschlossen worden. Stattdessen befasste sich Staatsanwalt Krister Petersson in den vergangenen dreieinhalb Jahren mit den 100.000 Ermittlungsakten, um den Fall aufzuklären. Seine Erkenntnis: Stig Engstörm ist der Mörder. Von den Medien wird er Skandia-Mann genannt, da er bis kurz vor der Tat im "Skandia"-Gebäude arbeitete. Zunächst habe er sich als Zeuge gemeldet und sich fortfahrend in Widersprüche verwickelt. Staatsanwalt Petersson nennt ihn einen "Palme-Hasser" sowie "Waffenkenner". Obwohl es einen neuen Hauptverdächtigen gibt, stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein, weil auch Engström seit einigen Jahren tot ist. Stefan Löfven (amtierende Ministerpräsident) wünscht sich, dass jetzt die Wunde heilen kann. Es bleibt unklar, ob es Hintermänner gab.

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BVerfG: Kritik an AfD verletzt Chancengleichheit


Schon 2018 entschied das Bundesverfassungsgericht zugunsten der AfD, als die Bundesbildungsministerin Johanna Wanka auf der Ministeriumsseite die Partei mit den Worten "Rote Karte für die AfD" kritisierte. Laut den Karlsruher Richter*innen ist auch ihr prinzipiell die politische Meinungsäußerung gestattet, aber nicht auf der Ministeriumsseite. Ähnlich urteilte man im Falle von Seehofer (CSU), der der Deutschen-Presse-Agentur ein Interview gab, in dem er die AfD scharf kritisierte. So beschrieb Seehofer das Verhalten der Partei als "staatzersetzend". Das Interview war zeitweise auf der Website des Bundesinnenministeriums zu lesen. Auch hier kommt das BVerfG zum Entschluss, dass alle Parteien gleichberechtigt werden müssen. Das sei nicht möglich, wenn sich Staatsorgane gegen eine Partei aussprechen. Andreas Voßkuhle (Präsident BVerfG) erklärt, dass die Öffentlichkeitsarbeit dort ende, wo Werbung für oder gegen einzelne Parteien oder Personen gemacht werde. Seehofer hätte staatliche Ressourcen, die ihm allein aufgrund seines Regierungsamtes zur Verfügung stehen, wie die offizielle Homepage, nicht nutzen dürfen.

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Kein Schadensersatz für mangelhafte Brustimplantate aus Frankreich


2010 war aufgeflogen, dass der französische Hersteller Poly Implant Prothèse SA (kurz: PIP) jahrelang billigstes Industriesilikon statt dem teuren Medizinsilikon für Brustimplantate verwendete. Weltweit sollen sich 400.000 Frauen solche Implantate nach Krebserkrankungen oder zur Brustvergrößerung haben einsetzen lassen. 5000 davon stammen aus Deutschland. Nun wies der Europäische Gerichtshof die Schadensersatzansprüche einer Klägerin aus Deutschland ab, denn die Richter fanden im EU-Recht kein anwendbares Gesetz. Im Vertrag mit PIP steht, dass die Versicherung nur für Schäden aufkommen wird, die in Frankreich entstanden sind. Aus diesem Grund fragte das Oberlandesgericht Frankfurt beim EuGH nach, ob jene Klausel gegen das Diskriminierungsverbot auf Grundlage der Staatsangehörigkeit verstößt. Mitnichten, urteilen die Luxemburger Richter, da es eine Sache der Staaten sei, Haftpflichtversicherungen für Medizinprodukte vorauszusetzen.

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Twitter sperrt 170.000 Accounts


Twitter, die Plattform mit 330 Millionen monatlich aktiven Nutzern, hat nach eigenen Angaben Nutzerkonten mit bestimmten Inhalten gesperrt. Spezifischer ausgedrückt, handelt es sich bei den Konten bei einem Großteil um chinesische Accounts, die Twitter nach hochaktiv Falschinformationen zur Situation in China in Verbindung mit Covid-19 verbreiten. Ebenso wurden Falschinformationen zur Sonderverwaltungszone Hong Kong und den Protesten vor Ort getextet. In der Minderheit der Konten waren welche, die russische oder türkische Interessen verfolgten. Unter den russischen Accounts befinden sich auch bekanntere Politiker. Twitter hat im Gegensatz zu Facebook nähere Daten zu den Konten veröffentlicht.

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Playstation Prototyp für 320.000€ versteigert

Die Playstation ist vermutlich allen bekannt. Denn die Spielekonsole von Sony hat in der ersten Generation einen gigantischen Erfolg gehabt. Sie verkaufte sich 102,5 Millionen Mal. Zum Vergleich, die Wii verkaufte sich rund eine Millionen Mal weniger. Doch genauso ist allen bekannt, dass zu so einem Gerät viele Tests und probieren gehört. Daher gibt es für alle Produkte auf dem Markt auch ein Prototyp. Anders war es nicht bei der Playstation.

In Dallas wurde jetzt ein Playstation Prototyp versteigert. Bei der Auktion gab es unter den 57 Bietern nur einen glücklichen, welcher 320.000€ dafür zahlen musste. Das Auktionshaus Heritage Auctions meint, es war die höchste Summe, die bei einer Versteigerung für Spielkonsolen, Videospiele oder Zubehör gezahlt wurde. Doch dafür hat der neue Besitzer den einzigen erhalten Prototyp bekommen. Denn nachdem die Kooperation zwischen Sony und Nintendo endete, wurden alle anderen Prototypen vernichtet.

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Super Tuesday: Danach ist davor


Beim Super Tuesday (03. März) wurde in 14 US-Bundesstaaten abgestimmt, wer für die Demokraten in den Präsidentschaftswahlkampf gehen wird. Zur Wahl standen: Bernie Sanders, Joe Biden, Mike Bloomberg und Elizabeth Warren. Biden konnte neun Bundesstaaten von sich überzeugen wozu ebenfalls Texas zählt. Er und sein Konkurrent Bloomberg bemühen sich um die Mitte der Gesellschaft, die Trump absetzen möchte. Dabei profitierte Bloomberg durch die Dauerwerbesendung in eigener Sache. Das Duell zwischen den beiden Kontrahenten könnte sich unter Umständen zum Vorteil von Bernie Sanders entwickeln, der bisher die Wahl in drei Bundesstaaten gewann. Es ist möglich, dass er Joe Biden durch einen Sieg im bevölkerungsreichsten Kalifornien aufholt, denn was letztendlich zählt, sind die Deligiertenstimmen. Von den insgesamt 1300 Stück sind noch über zwei Drittel zu vergeben. Nahezu sicher ist es, dass der nächste Präsident der Vereinigten Staaten ein wohlhabender weißer Mann nahe 80-jähriger Lebenserfahrung sein wird. Wenn kein Kandidat die nötige Mehrheit erhält, wird die Nominierung auf den Parteitag Mitte Juli verschoben, was zum Vorteil von Präsident Trump sein könne.

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Wie lange hält die Waffenruhe in Idlib?


Seit Freitagnacht gilt in der nordsyrischen Provinz Idlib eine Waffenruhe; ausgehandelt vom russischen Präsidenten Putin und dem türkischen Staatschef Erdogan. Zuvor spitzte sich die Lage dort zu. Die Provinz ist die letzte verbliebene Rebellenhochburg. Seit Ende letzten Jahres rücken die, von Russland unterstützten, Regierungstruppen gegen Idlib vor. Die dortigen Rebellen werden von der Türkei unterstützt. Vor den Kämpfen sind inzwischen fast eine Millionen Menschen Richtung türkische Grenze geflohen. Ob die Waffenruhe die Lage entspannt, bleibt abzuwarten. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit sind diesbezüglich nicht wirklich vielversprechend, denn der letzte Waffenstillstand Anfang Januar hielt nur wenige Stunden. Direkt danach startete die Syrische Armee ihre Großoffensive mit den bekannten Ergebnissen: Flucht, Tod und Vertreibung. Der syrische Präsident hat immer klar gemacht, dass er ganz Syrien unter seine Kontrolle bringen will, und dazu gehört eben auch Idlib und Putin unterstützt ihn bei diesem Unterfangen. Somit spricht viel dafür, dass auch diese Waffenruhe nicht von langer Dauer sein wird. Ob das ein Einstieg in einen Friedensprozess sein kann, bleibt zurzeit eher fraglich.

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Zwischenlager für Atommüll in Beverungen


Wie die bundeseigene Gesellschaft für Zwischenlagerung am Freitag (06.) bekannt gab, wird Atommüll für den Abtransport ins Endlager Konrad nahe Salzgitter in Beverungen in ostwestfalen zwischengelagert. Dort befinden sich ab 2027 schwach- bis mittelradioaktive Abfälle, wie abgebrannte Brennstäbe aus ganz Deutschland. Die Kosten für die Zwischenlagerung belaufen sich derzeit auf 450 Millionen Euro. Dazu zählt auch das Gebäude aus Stahlbeton mit den Abmessungen 325 Meter in der Länge, 125 Meter breit und 16 Meter hoch. Laut dem Bundesumweltministerium eignet sich das Gelände, weil dort ehemals das Atomkraftwerk Würgassen stand und zur Zeit schon zwei andere Zwischenlager gebaut wurden.

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Microsoft stellt Support für Windows 7 ein

Am 22. Oktober 2009 kam es zuerst raus. Das wohl beliebteste Betriebssystem der Welt. Windows 7 ist am 14. Januar offiziell eingestellt worden.

Doch nicht wie Du jetzt vermutest, sondern es geht um den technischen Support und der Bereitstellung von Sicherheitsupdates. Denn diese werden jetzt nicht mehr für Windows 7 ausgeliefert. Weltweit laufen jedoch noch ungefähr 40% der Computer auf Windows 7. In Deutschland ist die Mehrheit in der Hand von Windows 10. Microsoft begründet den Entschluss damit, dass sie sich selbst verpflichteten, 10 Jahre Produktsupport bereitzustellen, aber die Grenze wurde überschritten. Jetzt empfiehlt der Konzern auf Windows 10 zu wechseln und dann dort alle Programme neu zu installieren. Wichtige Dienste und Dateien könnten unter Umständen verloren gehen. Trotzdem ist das Betriebssystem Windows 7 ist immer noch zu erhalten und möglich zu installieren, aber Microsoft rät davon ab.

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Nein zur Widerspruchslösung bei Organspenden


Laut vielen Umfragen sind viele Menschen in Deutschland der Organspende positiv gegenüber gesinnt. Dennoch gibt es viel zu wenige Spenden. Das heißt konkret, dass ein Spender rund zehn Jahre auf ein bestimmtes Organ warten darf. Obwohl ein Mensch im Schnitt drei Menschen versorgt, sind es am Ende des Tages nicht genug. Daher stellte sich auch der Bundestag in dieser Woche die Frage der Widerspruchslösung. Es bedeutet, dass jedem verstorbenen Menschen, der nicht zu Lebzeiten ausdrücklich der Organspende widersprach, Organe entnommen werden. Ein Problem stellt manchen dar, dass in Gesprächen und Informationsstellen oder nicht ausreichen informiert wird. Denn es wird lediglich von tot gesprochen nicht von hirntot. Daher fordern einige bessere Aufklärung in der Hoffnung, dass eine größere Gruppe sich bereit erklären würde. Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) möchte direkt zur Widerspruchslösung

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Cannabis Automat in Darmstadt


Öl, Schokolade, Getränke und Riegel sind nichts besonderes, aber am Darmstädter Südbahnhof schon, denn dort ist seit neuestem ein ganz besonderer Automat. Ein Automat mit Cannabisblüten bestücktem Inhalt steht bereit. Teilweise sollen in diesen Produkten sogar richtige Cannabinoide (kurz: CBD) stecken. Doch nicht etwa um sich zu berauschen, sondern für eine entzündungshemmende Wirkung. Aber damit es legal bleibt, dürfen nicht mehr als 0,2% der Pflanze Wirkstoff sein. Trotz rasant wachsender Nachfrage scheint es, als wäre der sogenannte Cannamat, der einzige Automat in Deutschland. In Bayern und Trier wurden Automaten abgebaut, weil das Betäubungsmittelgesetz erlaube nur Produkte für wissenschaftliche oder gewerbliche Handlungen, wie für Kleidung oder Kosmetik. Kaufen kann man an Heiligabend in Betrieb genommenen Automaten erst ab einem Alter von 18 Jahren, da das System einen Ausweis fordert. Für 30€ bis 115€ ist das kein Schnäppchen.

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Online-Meldestelle gegen Hass und Hetzte in Hessen


Hass gehe viel zu weit und werde immer mehr, meinen viele Leute; vor allem im Internet. Jetzt soll damit im Netz Schluss sein, denn hier in Hessen ist die erste Meldestelle gegen Hass und Hetzte online gegangen. Auf hessengegenhetze.de können jetzt Bürger*innen Bilder oder Texte hochladen, welche Hetze zeigen. Im Anschluss wird von der Polizei geprüft, ob eine strafrechtliche Relevanz vorliegt. Bei diesem Thema sei eine breite gesellschaftliche Bereitschaft nötig. Es wurde von dem Innenminister und der Justizministerin betont, dass gerade jetzt nach dem Mord an Lübcke ein Zeichen gegen Hass und Hetzte gesetzt werden müsse. In anderen Bundesländern müssen sich bislang Bürger*innen an die Onlinestellen der Polizei wenden.

Tempolimit in Friedberg unerwünscht


2018 bereits beschlossen und heute große Probleme. So ergeht es Friedberg. Dort beschloss man 2018 einstimmig die Ockstädterstraße als auch die Kaiserstraße in eine 30er-Zone zu verwandeln. Doch "Es ist nicht zu fassen" schrieb ein Leser der Wetterauer Zeitung. Denn es wurde an alle gedacht, meinte er. Am 17. Dezember hat die Straßenverkehrsbehörde des Wetteraukreises der Stadt Friedberg fachaufsichtliche Weisungen zugestellt. Das heißt, dass jetzt die Stadt Friedberg eine Frist bis zum 31. Januar gegeben wird, um die Schilder abzubauen. Ob die Friedberger nun wollen oder nicht, sie haben keine Wahl, da Verkehr nicht eine Kommunale Selbstverwaltungsaufgabe ist. Andreas Scheuer hatte sich bereits positiv gegenüber einer Vereinfachung für Kommunen gegenüber Geschwindigkeitsbegrenzungen geäußert.

Schüsse auf Bürgerbüro in Halle


In Halle wurde ein SPD-Bürgerbüro angegriffen. Es ist der Arbeitsplatz des Politikers Karamba Diaby, welches fünf Schusslöcher zeigt. Der Politiker veröffentlichte auf Twitter ein Bild, wo eine Scheibe mit drei Löchern zu sehen ist. Dazu schrieb er: "Am Mittwochmorgen wurden an meinem Bürgerbüro Einschusslöcher bemerkt. Eine Büroscheibe mit meinem Konterfei weist mehrere Einschusslöcher auf. Die Polizei und der Staatsschutz ermitteln." Diese Tat wird von vielen als "widerlich und feige" bezeichnet. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schrieb den anderen Parteien, dass man darüber nachdenken müsse, wie man Politiker besser schützen könnte. Der Bürgermeister des nordrhein-westfälischen Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt beantragte einen großen Waffenschein, um sich und seine Familie gegen rechte Angriffe zu wehren. Doch nun hat er von seinem Vorhaben abgehalten. Annegret Kramp-Karrenbauer forderte einen staatlichen Schutz von bedrohten Kommunalpolitikern. Eine Bewaffnung sei hingegen falsch.

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Russlands Regierung tritt zurück

Russlands Regierung tritt überraschend am 16. Januar zurück. Kurz nachdem Putin neue Änderungen an der Verfassung vorschlug. Ein neuer Regierungschef wurde kurz später schon vorgeschlagen: der ehemalige Leiter der Steuerbehörde.
Doch warum das alles? Laut vielen Expert*innen gibt es das Gerücht, dass dies ein erster Schritt der Machverschiebung sei. "Das einzige Ziel von Putin und seinem Regime ist es, die Kontrolle lebenslang zu behalten - das ganze Land als sein persönliches Vermögen zu haben und seine Reichtümer für sich und seine Freunde zu beschlagnahmen", so der Oppositionsführer Alexej Nawalny per Twitter. Putins Amtszeit läuft 2024 aus, es wird spekuliert, dass dies der erste Schritt sei, Putin in ein Amt zu vershieben, das mehr Macht als der Präsident bekommt, damit er über 2024 hinaus Regieren kann. Der konkrete Plan könnte dabei so aussehen wie 2008. Dort schlüpfte Putin von der Präsidentenrolle in die Ministerpräsidentenrolle, um die Verfassung einzuhalten. Diese sieht vor, dass ein Präsident maximal acht Jahre am Stück regieren darf. Nach Putins erster Amtszeit wurde Medwejew gewählt. Er trat vier Jahre später nicht erneut zu Wahl an und wurde stattdessen unter Putin Ministerpräsident. Jetzt wurde er von Putin in die Führung des nationalen Sicherheitsrates befördert. Konkret sieht die Verfassungsänderung vor, dass das Parlament in Zukunft das Recht hat, den Ministerpräsidenten und die Kabinettsmitglieder zu benennen. Der Analyst Dmitri Oreschkin trifft ähnliche Aussagen wie der Oppositionsführer: "Putin treibt die Idee voran, seine Autorität als mächtigerer und einflussreicherer Ministerpräsident beizubehalten, während die Präsidentschaft dekorativer wird".

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Australien: Nach der Dürre die Flut


Nach dem für Wochen andauernden Waldbrand in Australien, regnet es nun endlich. Nichtsdestotrotz hat der Regen nicht nur positive Seiten. Er dämmt zwar einige Feuer ein und hilft so der Feuerwehr, aber er führte auch zu einigeN Sturmfluten. Überschwemmungen - besonders im Osten - trennten viele Menschen von der Außenwelt. Wind soll auch noch dazu kommen, besser wäre es wenn es gleichmäßig in ganz Australien regnen würde. Das aktuelle Problem: in einigen gebieten Regnet es zu viel, und der abgebrannte Boden kann nicht mehr viel Wasser aufnehmen, in anderen Gebieten regnet es zu wenig.

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Systematische Diskriminierung bei TikTok

Das rasant wachsende chinesische Soziale Netzwerk TikTok mit Bytedance als Mutterkonzern bezeichnet es als Mobbing-Prävention, doch es ist nichts anderes, als systematische Diskriminierung. Videos von "besonderen Menschen" werden von den Moderatoren absichtlich in ihrer Reichweite beschränkt.

Dazu zählen Homosexuelle, Behinderte, Autisten, Dicke oder Menschen mit Down-Syndrom. Der eigentliche Inhalt spielt dabei keine Rolle. Die von TikTok eingestellten Moderatoren haben lediglich im Durchschnitt 30 Sekunden Zeit, um Videos auf die eigenen Richtlinien zu überprüfen und zu bewerten. Unklar ist, wie lange TikToks-Mitarbeiter auf diese Weise arbeiteten. Das Unternehmen selbst spricht von einer aktiven Nutzung nur in einer "frühen Phase", aber netzpolitik.org möchte von einer anonymen Quelle erfahren haben, dass die Regelungen noch im September inkraft waren. Darüber hinaus wird TikTok Zensur vorgeworfen, denn auf der Plattform finden sich kaum Aufnahmen über die Proteste in HongKong.

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Respektrente: Wort des Jahres 2019


Seit 1977 kührt die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) mit Sitz in Wiesbaden Wörter und Redewendungen, die das politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Leben prägten. Außerdem zeigt es, dass die deutsche Sprache durch zusammengesetze Wörter beinah unendlich erweitert werden kann. Gewonnen hat der Begriff Respektrente, der ein Synonym für die geplante Grundrente für Frauen und Männer darstellt, die trotz langjähriger Berufsausübung nur wenig Rente erhalten. Bundesarbeitsminister Heil (SPD) verwendete in der Debatte um die Grundrente auch die Bezeichnung Gerechtigkeitsrente. Auf Platz zwei landete Rollerchaos, da die seit Juni zugelassenen e-Roller durch eine rücksichtslose Nutzung, wie das unkontrollierte Abstellen zu Problemen führen. Bronze geht an Fridays for Future, womit eine (junge) Generation umschrieben wird, die für ihre Zukunft auf die Straßen geht. Zu Zeiten von absichtlicher Manipulation ist es wichtig Informationen gegenzugoogeln. Ein Verb, das auf dem siebten Platz liegt.

Journalisten als Agenten eingestuft - Russland verschärft Mediengesetz


In Russland können demnächst Journalisten und Blogger - also Einzelpersonen - als ausländische Agenten eingestuft werden. Präsident Putin unterschrieb den dafür umstrittenen Artikel als Ergänzung zum Mediengesetz, den das russische Parlament im November beschloss. Er ist gültig für Medien, die zuvor von den Behörden auf eine entsprechende Liste gesetz wurden. Schon seit 2012 müssen sich Nichtregierungsorganisationen in Russland als "ausländische Agenten" registrieren, wenn sie zur Finanzierung Geld aus dem Ausland erhalten. Ansonsten drohen Strafzahlungen oder die Schließung. Ab 2017 wurde diese Praxis auf Medienunternehmen ausgeweitet. Man wertet es als Reaktion auf die Entscheidung des US-Justizministeriums den staatlichen russischen Fernsehsender RT als ausländische Agenten zu betiteln. Amnesty International warnt auf diesem Wege oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen.

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PISA-Studie - Deutschland steigt ab


Seit 2000 testet die PISA-Studie die Fähigkeiten von 15-jährigen Schülern in den Bereichen Lesekompetenz, Mathematik und Naturwissenschaften. Deutschland liegt zwar über dem OECD-Durchschnitt, aber im Vergleich zu 2015 ist das ein Rückgang in allen Bereichen. Wir belegen Platz 20 von 79 teilnehmenden Ländern im Bezug auf die Leseleistung; ähnlich ist es bei Mathematik. Bei den Naturwissenschaften rutscht Deutschland mit 503 Punkten sogar unter das Niveau von 2006. OECD-Generalsekretär Angel Gurría beschreibt das allgemeine Ergebnis als enttäuschend, da sich die meisten Schülerleistungen seit der ersten PISA-Erhebung nicht besserten. Und das Ganze, obwohl die Ausgaben in den letzten 10 Jahren je Schüler im Primar- und Sekundarbereich um über 15% gestiegen sind. Die Studienautoren vermuten als Grund für die Leistungsunterschiede die Aufteilung in verschiedene Schultypen. Mädchen sind statistisch besser im Lesen, Jungs in Mathematik, aber in den Naturwissenschaften ist es ausgeglichen. 67% der Schüler gaben an, mit ihrem Leben zufrieden zu seien. 92% sind manchmal oder immer glücklich, nur 4% seien immer traurig.

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Good News der Woche: Tannenbaum-Miet-Service


O Tannenbaum, o Tannenbaum, wie grün sind deine Blätter? Doch leider überlebt kaum eine Tanne ihr erstes Weihnachtsfest, sondern landet nach nur kurzer Zeit auf der Straße. Ob sich dann ein künstlicher Weihnachtsbaum aus Plastik für die Umwelt rechnet, ist fraglich. Aus diesem Grund bieten manche Unternehmen folgende Lösung: ein Tannenbaum-Miet-Service. Der Kunde sucht sich seinen lebenden Wunschbaum aus, der samt Topf und Pflegeanleitung direkt vor die Tür geliefert wird. Im Neuen Jahr holt der Anbieter die Tanne wieder ab. Auf Wunsch kann man sich seinen Baum für das nächste Jahr reservieren lassen, wodurch eventuell der Mietpreis sinkt. Falls wir dein Interesse weckten, empfiehlt es sich bei regionalen Förstereien, Baumschulen oder weiteren Anbietern mit kurzen Transportwegen anzufragen. Die Überlebenschance bei billig Miet-Weihnachtsbäumen von Discountern oder Baumärkten ist gering, denn ein mietfähiger Baum ist nicht billig.

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©2019 Hessentrend/ Leon Ebersmann