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Stuttgart-Randale

In der Nacht zum Sonntag (21.) randalierten zwischen 400 bis 500 Menschen in der badenwürrtembergischen Stadt Stuttgart. Zuvor soll ein 16-Jähriger gezielt gegen den Kopf eines Studenten getreten haben, der bereits am Boden lag.


Laut dem City-Manager Sven Hahn wurden 40 Läden in Stuttgarts zentraler Einkaufsstraße beschädigt, wobei neun zusätzlich geplündert wurden. Die Polizei schätzt den Gesamtsachschaden im sechs- bis siebenstelligen Bereich. 19 Beamte wurden verletzt. Die Bilanz: 25 mutmaßliche Randalierer wurden festgenommen, die sich wegen schweren Landfriedensbruchs, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Diebstahl in besonders schwerem Fall verantworten müssen. Gegen den 16-Jährigen wurde Haftbefehl wegen versuchten Totschlags erlassen. Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart ebenso gegen einen Polizeibeamten aufgrund einer rassistischen Sprachnachricht. Die Insolvenzquote der ohnehin angeschlagenen Geschäften könnte auf bis zu 20% ansteigen. Die Ursache für die Ausschreitungen in Stuttgart ist nicht abschließend geklärt. Ist es die enthemmte Partyszene, entladener Frust über die Corona-Auflagen oder fehlender Respekt vor Ordnungshütern? Weil eine taz-Journalistin die Arbeiten der Polizei kritisierte und alle Polizisten auf der Müllhalde entsorgen wolle, erwägte Bundesinnenminister Seehofer sie anzuzeigen.

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NRW-Landtag verabschiedet Gifttiergesetz


Sommer 2019: Eine Monokelkobra aus Herne ging ungefragt auf Reisen. Die bräunliche, hochgiftige Schlange war tagelang nicht aufzufinden. Doch das ist kein Einzelfall. Daher verabschiedete der NRW-Landtag am Mittwoch (24.) ein Gifttiergesetz, das einerseits den Kauf von giftigen, exotischen Tieren verbietet und andererseits strenge Regeln für bereits gekaufte Tiere vorsieht. So muss das Tier den Behörden gemeldet werden sowie eine hohe Haftpflichtversicherung nachgewiesen werden, denn bislang braucht es keine besondere Berechtigung zur Haltung solch gefährlicher Tiere. Dennoch vermuten die Behörden, dass Nordrhein-Westfalen das Zentrum der Haltung von exotischen Tieren in Deutschland sei. Der Gesetzentwurf stammt von der Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU). Verstöße können bis zu 50.000€ kosten oder gar zwei Jahre Haft nach sich ziehen.

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Veranstaltungsbranche in der Not: Night of Light


Bundesweit erstrahlten am Montag (22.) allerlei Gebäude in rotem Licht. Mit der sogenannten Night of Light machte die Veranstaltungsbranche auf ihre finanzielle Notlage, ausgelöst durch die Folgen der Corona-Pandemie aufmerksam. Seit dem 10. März haben Beleuchter, Tontechniker oder Bühnenbauer nahezu keine Aufträge mehr, da ihnen die Arbeit untersagt ist. Laut einer Studie des Verbandes für Medien und Veranstaltungstechnik (VPLT) komme die Veranstaltungsbranche in Deutschland auf einen jährlichen Umsatz in Höhe von 130 Milliarden Euro. Darüber hinaus sollen Veranstaltungen das Geschäft von Reiseveranstaltern, Gastronomen und Hoteliers positiv beeinflussen. Nach Aussage der Night of Light Organisatoren werde die Veranstaltungsbranche finanziell keine weiteren 100 Tage mehr überleben. Ähnlich sieht es Leinemann (VPLT-Vorstandsvorsitzende), der überzeugt ist, dass der gesamte Sektor spätestens zum Ende des Jahres insolvent sein werde. Dirk Wöhler (Berufsverband der DJs) merkt an, dass sich Einnahmen aufgrund der langen Planungsphase frühestens in einem halben Jahr bemerkbar machen.

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Bundesinnenminister Seehofer verbietet "Nordadler"


Am Dienstag (23.) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die rechtsextremistische Vereinigung Nordadler verboten und aufgelöst. Nordadler ist auch bekannt als Völkische Revolution, Jugend, Gemeinschaft oder Renaissance. In den Morgenstunden durchsuchten Polizisten in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg sowie Sachsen die Immobilien führender Vereinsmitglieder. Seehofer erklärt, dass die Vereinigung überwiegend im Internet und sozialen Medien, darunter sowohl Telegram, Instagram als auch Discord in offenen bzw. geschlossenen Chatgruppen agierte. Dennoch zeigt er sich entschlossen, dass "weder in der realen noch in der virtuellen Welt" Rechtsextremismus und Antisemitismus bei uns einen Platz haben. Laut dem BMI habe Nordadler an einem nationalsozialistischem Siedlungsprojekt im ländlichen Raum gearbeitet, damit Gleichgesinnte nach beieinander leben können. Deren Anführer befürwortete den Anschlag auf die Synagoge in Halle im vergangenen Herbst. Im Januar wurde Combat 18 verboten, im März folgte "Geeinte deutsche Völker und Stämme", wie wir schon damals berichteten.

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Wirecard fehlen 1,9 Milliarden Euro


Bargeldlos zu zahlen wird immer beliebter. Genauso werden auch die Anbieter immer größer - einer von ihnen ist Wirecard. Doch die letzte Bilanz war lückenhaft. Es wird davon ausgegangen, dass 1,9 Milliarden Euro in der Bilanz fehlen. Dem Technischen und Vorstandsvorsitzenden Markus Braun wird vorgeworfen, Marktmanipulation betrieben zu haben. Dieser hat bereits vor den Vorwurf seinen Beruf an den Nagel gehängt. Nichtsdestotrotz musste Braun in Untersuchungshaft. Da kam er wieder auf Kaution frei. Der Kautionsbetrag in Höhe von 5 Millionen Euro wurde bereits am Folgetag bezahlt. Der Aktienkurs des DAX-Unternehmens ist um 80 Prozent gesunken. Mit einem so dramatischen Absturz ist Wirecard der erste DAX-Konzern, der Insolvenz angemeldet hat. Das Deutsche Aktieninstitut kurz DAI warnt vor einer Überregulierung. Es gebe bereits einen guten Werkzeugkasten an Regulierungsinstrumenten. Christine Bortenlänger warnt davor, "jetzt die Bazooka der Regulierung zu zücken", denn Kein Rechtssystem der Welt könne Betrug und Manipulation ganz verhindern.

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Wilke Wurst: Skandal und offene Fragen

Der Tod von drei Menschen lässt sich auf den Verzehr mit Listerien belasteter Ware zurückführen. Ihr Produzent war die Großmetzgerei Wilke aus Twistetal als Teil des Landkreises Waldeck-Frankenberg. Schon seit einem Jahr weiß das Robert-Koch-Institut von vermehrten Erkrankungen durch den Listeria-Erreger vom Typ Sigma I Bescheid. Mite August des aktuellen Jahres soll auch das hessische Ministerium vom Listerien-Verdacht; und zwar bei Wilke erfahren haben. Doch einen zweifelslosen Beleg für die Verunreinigung der Fleischprodukte des Unternehmens habe es nicht gegeben, so Verbraucherschutzministerin Hinz.

Erst Tage später wird der Landkreis Waldeck-Frankenberg und das Regierungspräsidium Kassel in Kenntnis gesetzt. Grund hierfür sind Ausfälle im Ministerium. Anfang September folgt die Anweisung einer Desinfektion und Reinigung der Schneidegeräte. Die gehäuften Kontrollen durch das ortsansässige Veterinäramt führen zur Schließung des Betriebs. Im Zuge der zahlreichen Rückrufaktionen beantragt Wilke Wurstwaren ein Insolvenzverfahren. Der Landkreis erstattete Anzeige gegen den Geschäftsführer Klaus Rohloff wegen fahrlässiger Tötung, Körperverletzung und Verstoßes gegen das Lebensmittel- und Futtergesetzbuch.

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Erster Stadion-Besuch für Frauen im Iran


Beim Länderspiel Iran gegen Kambodscha durften zum ersten Mal auch Frauen ihre Mannschaft live vor Ort im Azadi-Stadion - das übersetzt Freiheit bedeutet - anfeuern. Erzkonservative Geistliche meinten, dass man mit einem Verbot die Frauen vor dem Anblick leicht bekleideter Männer und einem vulgären Umfeld schütze. Die frühere Not machte Mädchen und Frauen erfinderisch, denn sie versuchten sich trotz der Anordnung getarnt mit Kappen, Bärten, verstellter Stimme oder abrasierten Haaren Zutritt zum Stadion zu verschaffen. Die Strafen waren empfindlich. So erhielt Sahar Khodayari eine sechsmonatige Gefängnisstrafe, doch dazu kam es nie, denn aus Protest übergoss sie sich vor dem Gericht mit Benzin und zündete sich an. Ende September teilte FIFA-Präsident Infrantino mit, dass Frauen zukünftig bei Länderspielen in einem eingezäunten Bereich zusehen dürften. Im akuellen Beispiel waren 4000 der 100Tsd Sitzplätze für Frauen vorgesehen.

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Bundesrat fordert Rauchverbot im Auto


Der Bundesrat brachte beim Bundestag einen Gesetzentwurf ein, der besagt, dass das Rauchen im Auto in Anwesenheit von Kindern oder Schwangeren unter Strafe steht. Bei Zuwiderhandlungen ist mit einer Geldbuße von 500€ bis 3.000€ zu rechnen. Der Bundesrat begründet seinen Vorschlag damit, dass die Schadstoffkonzentration in der Luft nirgendwo so hoch und folglich Passivrauchen so gesundheitsschädigend sei, wie im Auto. Hierfür verweist man auf eine Untersuchung des Deutschen Krebsforschungzentrums, wonach die Konzentration im Auto fünf Mal so hoch ist, wie in einer ähnlich verrauchten Bar. Wie auch schon bei den Dieselfahrverboten bleibt die Frage nach der Kontrollierbarkeit offen.

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Rückruf bei Discounter-Milch


Durch eine defekte Dichtung ist bei der Deutschen Milchkontor und dem Unternehmen Fude + Serrahn ein Rückruf gestartet worden, weil die fettarme Milch dadurch verunreinigt worden ist. So soll es laut dem Milchproduzenten Deutsche Milchkontor passiert sein. Es seien nach Kenntnisnahme Proben an externe Labore geschickt worden. Dort wurde festgestellt, dass sich ein Wasser-Erreger in die Milch eingepflanzt hatte, das bedeutete eine Verunreinigung nach dem Pasteurisieren. Zurückverfolgt wurde alles auf das Everwinkelwerk im Münsterland in Nordrhein-Westfalen. Es sind alle Produkte betroffen mit dem Kennzeichen "DE NW 508" und einem Mindesthaltbarkeitsdatum zwischen dem zehnten und 20. Oktober 2019.

Anschlag Halle an der Saale


Am Mittwoch den 9. Oktober wurden bei einem Anschlag in Halle an der Saale zwei Menschen getötet und mehrere verletzt. Eines der Opfer erschoss er als sie zufällig an dem Täter vorbeiging, während dieser versuchte auf den jüdischen Friedhof einer Synagoge zu gelangen. Zuvor versuchte er ebenfalls in die Synagoge selbst durch Schießen auf die Tür, sowie das Einsetzen von Sprengstoff zu gelangen. Daraufhin ging der Täter zu einem Dönerladen und erschoss dort einen Mann. Auf einem der Videos, die während des Anschlags gedreht worden sind, sieht man den Mann aus seinem Auto steigen, um sich schießen und letztendlich auch, wie er selbst von einem Polizisten getroffen wurde. Daraufhin flüchtet der Täter mit seinem Auto und stahl in dem 15km entfernten Wiedersdorf ein anderes Fahrzeug. Später war der Mann in einem Unfall verwickelt, wodurch man ihn fasste. Nachdem der Generalbundesanwalt den Fall übernahm und von "Terror" sprach, wollte er gegen den mutmaßlichen Täter Stephan B. einen Haftbefehl beantragen. Bei den Ermittlungen wird von einem rechtsextremen Motiv ausgegangen, da sich der Täter bei den Taten mit einem Smartphone auf dem Helm seiner Schutzausrüstung filmte und dieses Video auf Twitch live streamte und sich rasant auf vielen rechten Internetseiten wiederfand. In Landsberg nahe Halle seien auch Schüsse gefallen. Das bestätigte die Polizei ohne nähere Angaben.

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