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Stuttgart-Randale

In der Nacht zum Sonntag (21.) randalierten zwischen 400 bis 500 Menschen in der badenwürrtembergischen Stadt Stuttgart. Zuvor soll ein 16-Jähriger gezielt gegen den Kopf eines Studenten getreten haben, der bereits am Boden lag.


Laut dem City-Manager Sven Hahn wurden 40 Läden in Stuttgarts zentraler Einkaufsstraße beschädigt, wobei neun zusätzlich geplündert wurden. Die Polizei schätzt den Gesamtsachschaden im sechs- bis siebenstelligen Bereich. 19 Beamte wurden verletzt. Die Bilanz: 25 mutmaßliche Randalierer wurden festgenommen, die sich wegen schweren Landfriedensbruchs, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Diebstahl in besonders schwerem Fall verantworten müssen. Gegen den 16-Jährigen wurde Haftbefehl wegen versuchten Totschlags erlassen. Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart ebenso gegen einen Polizeibeamten aufgrund einer rassistischen Sprachnachricht. Die Insolvenzquote der ohnehin angeschlagenen Geschäften könnte auf bis zu 20% ansteigen. Die Ursache für die Ausschreitungen in Stuttgart ist nicht abschließend geklärt. Ist es die enthemmte Partyszene, entladener Frust über die Corona-Auflagen oder fehlender Respekt vor Ordnungshütern? Weil eine taz-Journalistin die Arbeiten der Polizei kritisierte und alle Polizisten auf der Müllhalde entsorgen wolle, erwägte Bundesinnenminister Seehofer sie anzuzeigen.

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NRW-Landtag verabschiedet Gifttiergesetz


Sommer 2019: Eine Monokelkobra aus Herne ging ungefragt auf Reisen. Die bräunliche, hochgiftige Schlange war tagelang nicht aufzufinden. Doch das ist kein Einzelfall. Daher verabschiedete der NRW-Landtag am Mittwoch (24.) ein Gifttiergesetz, das einerseits den Kauf von giftigen, exotischen Tieren verbietet und andererseits strenge Regeln für bereits gekaufte Tiere vorsieht. So muss das Tier den Behörden gemeldet werden sowie eine hohe Haftpflichtversicherung nachgewiesen werden, denn bislang braucht es keine besondere Berechtigung zur Haltung solch gefährlicher Tiere. Dennoch vermuten die Behörden, dass Nordrhein-Westfalen das Zentrum der Haltung von exotischen Tieren in Deutschland sei. Der Gesetzentwurf stammt von der Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU). Verstöße können bis zu 50.000€ kosten oder gar zwei Jahre Haft nach sich ziehen.

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Veranstaltungsbranche in der Not: Night of Light


Bundesweit erstrahlten am Montag (22.) allerlei Gebäude in rotem Licht. Mit der sogenannten Night of Light machte die Veranstaltungsbranche auf ihre finanzielle Notlage, ausgelöst durch die Folgen der Corona-Pandemie aufmerksam. Seit dem 10. März haben Beleuchter, Tontechniker oder Bühnenbauer nahezu keine Aufträge mehr, da ihnen die Arbeit untersagt ist. Laut einer Studie des Verbandes für Medien und Veranstaltungstechnik (VPLT) komme die Veranstaltungsbranche in Deutschland auf einen jährlichen Umsatz in Höhe von 130 Milliarden Euro. Darüber hinaus sollen Veranstaltungen das Geschäft von Reiseveranstaltern, Gastronomen und Hoteliers positiv beeinflussen. Nach Aussage der Night of Light Organisatoren werde die Veranstaltungsbranche finanziell keine weiteren 100 Tage mehr überleben. Ähnlich sieht es Leinemann (VPLT-Vorstandsvorsitzende), der überzeugt ist, dass der gesamte Sektor spätestens zum Ende des Jahres insolvent sein werde. Dirk Wöhler (Berufsverband der DJs) merkt an, dass sich Einnahmen aufgrund der langen Planungsphase frühestens in einem halben Jahr bemerkbar machen.

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Bundesinnenminister Seehofer verbietet "Nordadler"


Am Dienstag (23.) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die rechtsextremistische Vereinigung Nordadler verboten und aufgelöst. Nordadler ist auch bekannt als Völkische Revolution, Jugend, Gemeinschaft oder Renaissance. In den Morgenstunden durchsuchten Polizisten in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg sowie Sachsen die Immobilien führender Vereinsmitglieder. Seehofer erklärt, dass die Vereinigung überwiegend im Internet und sozialen Medien, darunter sowohl Telegram, Instagram als auch Discord in offenen bzw. geschlossenen Chatgruppen agierte. Dennoch zeigt er sich entschlossen, dass "weder in der realen noch in der virtuellen Welt" Rechtsextremismus und Antisemitismus bei uns einen Platz haben. Laut dem BMI habe Nordadler an einem nationalsozialistischem Siedlungsprojekt im ländlichen Raum gearbeitet, damit Gleichgesinnte nach beieinander leben können. Deren Anführer befürwortete den Anschlag auf die Synagoge in Halle im vergangenen Herbst. Im Januar wurde Combat 18 verboten, im März folgte "Geeinte deutsche Völker und Stämme", wie wir schon damals berichteten.

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Wirecard fehlen 1,9 Milliarden Euro


Bargeldlos zu zahlen wird immer beliebter. Genauso werden auch die Anbieter immer größer - einer von ihnen ist Wirecard. Doch die letzte Bilanz war lückenhaft. Es wird davon ausgegangen, dass 1,9 Milliarden Euro in der Bilanz fehlen. Dem Technischen und Vorstandsvorsitzenden Markus Braun wird vorgeworfen, Marktmanipulation betrieben zu haben. Dieser hat bereits vor den Vorwurf seinen Beruf an den Nagel gehängt. Nichtsdestotrotz musste Braun in Untersuchungshaft. Da kam er wieder auf Kaution frei. Der Kautionsbetrag in Höhe von 5 Millionen Euro wurde bereits am Folgetag bezahlt. Der Aktienkurs des DAX-Unternehmens ist um 80 Prozent gesunken. Mit einem so dramatischen Absturz ist Wirecard der erste DAX-Konzern, der Insolvenz angemeldet hat. Das Deutsche Aktieninstitut kurz DAI warnt vor einer Überregulierung. Es gebe bereits einen guten Werkzeugkasten an Regulierungsinstrumenten. Christine Bortenlänger warnt davor, "jetzt die Bazooka der Regulierung zu zücken", denn Kein Rechtssystem der Welt könne Betrug und Manipulation ganz verhindern.

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Anschlagsversuch auf ICE-Strecke in Hessen

Die 484 Meter lange und bis zu 50 Meter hohe Theißtal-Brücke wurde 2001 für die Hochgeschwindigkeitsverbindung Köln - Frankfurt errichtet. Unbekannte lösten dort am Freitag (20.) auf rund 80 Metern die Schienenschrauben. Daher ermittelt das Landeskriminalamt Hessen wegen des Verdachts eines Anschlages. Ein aufmerksamer ICE-Lokführer bemerkte die unruhige Fahrweise und meldete den Vorfall umgehend.

Bahn-Mitarbeiter stellten fest, dass sich die Schienen bereits lösten und bis zu 5cm mehr auseinander standen. Ab 8:13Uhr war die Strecke gesperrt, alle betroffenen Züge wurden umgeleitet. Ohne den aufmerksamen ICE-Lokführer hätte es zur Entgleisung oder gar zum Sturz von der Brücke der Züge kommen können. Die Bahn nimmt den Vorfall ernst, weil die Länge der manipulierten Strecke auf eine gut organisierte Tat mit mehreren Tätern schließen lässt. Doch bislang werde die Bahn von niemandem diesbezüglich erpresst. Dennoch nahm die Polizei diesbezüglich einen 51-Jährigen nahe Köln fest, der erst vor kurzem eine Haftstrafe wegen Erpressung abgesessen habe.

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Bundesinnenminister verbietet Reichsbürger-Bewegung


Reichsbürger lehnen die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland sowie deren Souveränität ab. In Sicherheitskreisen rechnet man 19.000 Personen der Szene zu. Am Donnerstag (19.) durchsuchten 400 Beamte in zehn Bundesländern die Wohnungen von 21 führenden Mitgliedern der Reichsbürgerbewegung "Geeinte deutsche Völker und Stämme". Man fand Schusswaffen, Baseballschläger, Propagandamaterial als auch geringe Mengen Betäubungsmittel. Auf Grundlage der Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen verbot Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Vereinigung. Ihr sollen bis zu 120 Mitglieder angehören. Kopf der Vereinugung sei Heike W. aus Berlin, die eine Website sowie einen YouTube-Kanal betreibe. Geeinte deutsche Völker und Stämme sei rassistisch, antisemitisch und bedrohe Amtsträger massiv. So gingen 2017 drei Mitglieder zu einer Berliner Bezirksbürgermeisterin. Sie forderten von ihr das Rathaus zu räumen und ihnen die Schlüssel zu übergeben.

Pläne für Flugabwehr-System auf Windows 2000 Rechner


Mitarbeiter der Sicherheitsfirma G Data erwarben für 90€ via eBay einen ausrangierten Laptop der Bundeswehr. Der Windows 2000 Rechner vom Modell Rocky II+ RT686 des deutschen Herstellers Roda startete ohne Kennwortabfrage, wodurch schnell ersichtlich wurde, dass der Datenträger nicht ordnungsgemäß gelöscht wurde. Für Tim Berghoff (G Data) sind keinerlei Löschversuche erkennbar. Daher blieb es nur eine Frage der Zeit, bis sich die Mitarbeiter mit "guest" als Benutzername sowie Passwort in der Verwaltungsoberfläche Modis einloggen konnten. Begrüßt wurde man von der technischen Dienstvorschrift - im Volksmund Dokumentation - des Flugabwehrsystems Ozelot. Diese Fahrzeuge sollen noch gegenwärtig im Einsatz sein. Problematisch ist, dass die Bedienungsanleitung ebenfalls aufzeigt, wie man das Panzerfahrzeug zerstört. Entweder mit vorhandenen Sprengmitteln sprengen oder die Kraftstoffleitungen im Triebwerksraum zerstören und dann anzünden. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums zeigte sich gelassen, denn die Informationen seien nicht sicherheitskritisch, sondern dienen den Bundeswehr-Soldat*innen, die das Flugabwehr-System zurücklassen müssen.

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Renten steigen ab Juni sehr stark


Irgendwann beschäftigt man sich zwangsweise mit dem Thema: Rente. Denn von den 83 Millionen deutschen beziehen rund 21 Millionen aktuell Rente. Doch man verzeichnet eine ansteigende Altersarmut. Dagegen gibt es jetzt eine positive Nachricht für Rentner*innen. Denn durch den ansteigenden Durchschnittslohn kommt es ab dem ersten Juni zu einer Erhöhung des Rentengeldes im Westen um 3,45% und im Osten um 42%. Das heißt konkret bei einer Rente, die auf West-Beiträgen beruht, steigt bei 1000€ um 34,50€ und bei Ost-Beiträgen um 42€. Das Rentenniveau beträgt insgesamt 48,21 Prozent des durchschnittlichen Einkommens. Gundula Roßbach (Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung) meint, "Das ist in diesen schwierigen Zeiten wirklich eine gute Nachricht".

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Nordkorea testet offenbar wieder Raketen


Kim Jong-un ist bekannt, vermutlich auch wegen seinen Taten. Südkorea hat angegeben, dass Nordkorea wieder Raketentests durchgeführt hat. Nordkoreanischen Staatsmedien zufolge habe Kim Jong-un eine Artillerie-Schießübung angeleitet. Genaueren Angaben zu den Raketen gab es auch. Die Raketen sollen im Westen Nordkoreas gestartet und dann vor der Ostküste ins Wasser gestürzt sein. Bis auf eine Höhe von 50 Kilometern sollen gar zwei Raketen gestiegen sein. Die kurz aufeinander startenden Raketen sollen Kurzstreckenraketen mit einer Reichweite von 410 Kilometern gewesen sein. Sie sollen stark genug sein um einen nuklearen Sprengkopf zu tragen. Doch nicht nur Südkorea hat Nordkorea nach dreimonatiger Pause in den Augen, sondern auch die USA untersuchen diesen Vorfall.

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AfD "Flügel" Auflösetreffen aufgelöst


Das letzte Mal als wir über die AfD berichteten, hieß es, der AfD Flügel wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Durch die Ergebnisse des Verfassungsschutzes hat die Bundesführung der AfD beschlossen, dass der Flügel sich bei einem Treffen eine Erklärung erstellen soll. Doch dieses Treffen hat nicht stattgefunden. Der Grund ist Zitat "die Corona Pandemie". Doch was sofort klargestellt wurde ist, dass ein Telefonat keine Alternative ist. Es wird befürchtet dass der Verfassungsschutz mithöre. Doch die Bundesführung fordert immernoch eine Auflösung des Flügels bis zum 30. April 2020. Gerade fürchtet laut der ARD auch die gesamte AfD, dass sie als Verdachtsfall eingestuft wird.

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