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Bitkom-Studie: Neun von zehn Unternehmen von Cyberangriffen betroffen

Laut der Studie des Digitalverbands Bitkom waren in den Jahren 2020 und 2021 nahezu neun von zehn Unternehmen von Datenklau, Spionage oder Sabotage geplagt. Mittels erfolgreicher Ransomware-Angriffe werden Computer unzugänglich gemacht und ihr Betreiber erpresst. Der Ausfall von Informations- und Produktionssystemen führt zu Störungen im Betriebsablauf. So soll ein jährlicher Schaden in Höhe von 223 Milliarden Euro entstehen.

Symbolbild: Bitkom-Studie: Neun von zehn Unternehmen von Cyberangriffen betroffen
Damit ist die Schadenssumme mehr als doppelt so hoch wie in den Jahren 2018 oder 2019. Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass in 59% der Unternehmen, die Home Office grundsätzlich anbieten können, es seit der Corona-Pandemie zu IT-Sicherheitsvorfällen gekommen sein soll. Achim Berg (Bitkom-Präsident) machte darauf aufmerksam, dass es nicht genüge, Mitarbeiter:innen "einfach zum Arbeiten nach Hause zu schicken". Stattdessen muss auf der To-Do-Liste jedes Unternehmens die Absicherung der Geräte und der Schutz der Kommunikationskanäle zum Unternehmen stehen. Obendrein muss für die Gefahren durch Cyberkriminalität sensibilisiert werden. Jedes zehnte Unternehmen sehe sich in seiner Existenz durch Cyberattacken bedroht, wie die von Januar bis März 2021 geführte Bitkom-Studie ergab. Sinan Selen (Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz) merkt an, dass Behörden und die Wirtschaft nur gemeinsam Cyberangriffen trotzen können.

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Fitnessstudio muss Beiträge zurückerstatten

Symbolbild: Fitnessstudio muss Beiträge zurückerstatten
Wie das Landgericht Osnabrück entschied, sei die einseitige Verlängerung von Verträgen für Fitnessstudios aufgrund von behördlich angeordneten Schließungen rechtswidrig. Im konkreten Fall klagte ein Mann, der mit einer Sportstätte einen Vertrag über 24 Monate schloss. Allerdings hätte er die Räumlichkeiten zur Zeit des ersten Corona-Lockdowns vom 16. März 2020 bis 04. Juli 2020 nicht benutzen können. Noch im Lockdown kündigte er seinen Vertrag zum 08. Dezember 2021. Der Betreiber des Fitnessstudios kassierte weiterhin die Mitgliedsbeiträge. Der Kläger forderte die Rückerstattung des Geldes, doch sein Vertragspartner entgegnete, dass die Nutzung der Sportgeräte nachgeholt werden könne. Kurz gesagt: Das Sportunternehmen wollte die wegen der Corona-Pandemie verloren gegangenen Wochen an die eigentliche Laufzeit anhängen. Laut den Osnabrückern Richter:innen sei das unzulässig. Das Fitnessstudio konnte wegen der behördlich angeordneten Schließung seinen Part des Vertrags nicht erfüllen. Somit entfalle der Anspruch auf die Monatsbeiträge und müsse zurückerstattet werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und die Revision wurde zugelassen.

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Preisabsprachen bei Musikinstrumenten: Strafen in Höhe von 21 Millionen Euro

Symbolbild: Preisabsprachen bei Musikinstrumenten: Strafen in Höhe von 21 Millionen Euro
Das Bundeskartellamt kündigte Geldbußen in Höhe von insgesamt 21 Millionen Euro gegen die Hersteller Yamaha, Roland, Fender, die Händler Thomann und Music Store sowie gegen verantwortliche Beschäftigte an. Kartellamtspräsident Andreas Mundt teilte mit, dass man Händler angehalten haben soll, "festgesetzte Mindestverkaufspreise nicht zu unterschreiten". Dafür soll sogenannte Price-Tracking-Software zur Überwachung von Endverbraucherpreisen seitens Yamaha und Roland zum Einsatz gekommen sein. Um Druck auszuüben, habe man Sanktionen, wie Lieferstopp oder zumindest schlechtere Konditionen angedroht bzw. verhängt. Teils wurden Mindestpreise nur sporadisch oder gar nicht überwacht. Die Händler missachteten oder umgingen die Herstellervorgaben durch Bündelung mehrerer Produkte zu einem Gesamtpreis. Thomann und Music Store hätten gefordert, dass auch andere Musik- instrumentenfachhändler die Mindestpreise einhalten. In 13 Fällen sollen die Händler Thomann und Music Store selbst Absprachen bezüglich der Preisgestaltung von Musikinstrumenten oder ergänzenden Produkten getroffen haben. Als Zeitraum wird Dezember 2014 bis April 2018 genannt, denn damals begann das Verfahren. Alle beschuldigten Unternehmen haben bei der Aufklärung des Falls kooperiert.

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Microsoft verlangt Impfnachweis

Symbolbild: Microsoft verlangt Impfnachweis
Der US-Online-Shop Amazon beschäftigt weltweit schätzungsweise 900.000 Mitarbeiter:innen. Wer nicht in den Lager, Verteilzentren oder als Lieferant tätig ist, könne bis Januar 2022 im Home Office arbeiten. Die verlängerte Möglichkeit zum Home Office treffe auf die USA sowie weitere, aber noch nicht näher genannte Länder zu. Wer ins Office ohne Home zurückkehren möchte, muss - solange man nicht vollständig geimpft ist - eine Maske tragen. Das Hard- und Softwareunternehmen Microsoft rechnet mit der vollständigen Wiedereröffnung der eigenen Büros in den Vereinigten Staaten ab frühestens Anfang Oktober. Allerdings müssten alle "Angestellten, Lieferanten und Gäste, die die Microsoft-Gebäude" betreten, ihren Impfschutz nachweisen können. Auch in diesem Fall bestätigen Ausnahmen die Regel: Wer sich aus medizinischen oder religiösen Hintergründen nicht impfen lassen kann oder möchte, ist von der Impfpflicht ausgenommen. Die Suchmaschine Google und das soziale Netzwerk Facebook möchten es Microsoft gleich tun. Tatsächlich dürfen Arbeitgeber gemäß US-Recht ihre Beschäftigten zu einer Impfung verpflichten. Der Sender CNN soll drei Mitarbeiter gekündigt haben, weil diese ungeimpft die Gebäude betraten. Bis zu dem Zeitpunkt habe man zwar eine Corona-Impfung gefordert, aber ein Nachweis war nicht notwendig; es geschah auf Vertrauensbasis. Der Sender selbst äußerte sich zu dem Vorfall (noch) nicht.

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©2021 Hessentrend/ Leon Ebersmann

Cum-Ex-Geschäfte sind Steuerhinterziehung

Bei den später genannten Cum-Ex-Geschäften wurden zum Dividendenstichtag einmal Steuern an das Finanzamt entrichtet, aber zwei- oder mehrmals vom Fiskus - der öffentlichen Hand - zurückerstattet. Cum steht für "mit Dividende" und Ex bedeutet "ohne Dividende". In die kriminellen Machenschaften sollen hunderte Menschen verwickelt sein, die Deutschland um viele Millionen Euro - wenn nicht Milliarden Euro - betrogen.

Symbolbild: Cum-Ex-Geschäfte sind Steuerhinterziehung
Gemäß den Cum-Ex-Files soll Europa um mindestens 55 Milliarden Euro erleichtert worden sein. Daher wurde und wird im Bundesgebiet gegen ca. 1000 Cum-Ex-Verdächtige ermittelt. Zwei britische Aktienhändler - Martin S. und Nicholas D. - sowie die Hamburger Privatbank M.M. Warburg wurden schon im März 2020 vom Landgericht Bonn wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Einer der beiden sollte 14 Millionen Euro, die Bank M.M. Warburg sollte 176 Millionen Euro zurückzahlen. Die Beklagten legten Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ein. Sie argumentieren, dass man lediglich Lücken im Steuerrecht ausgenutzt hätte. Dem können die BGH-Richter nicht folgen, denn man wies die Berufung mit einem Grundsatzurteil zurück. Es gebe eine "klare Regelung [...], gegen die die Beteiligten nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Landgerichts verstoßen haben". Das Grundsatzurteil kann Auswirkungen auf noch laufende Prozesse in Deutschland haben, aber Sven Siegold (EU-Abgeordneter, B90/ Grüne) prophezeit keine allzu großen Veränderungen.

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Deutschlands erstes Haus aus dem 3D-Drucker

Symbolbild: Deutschlands erstes Haus aus dem 3D-Drucker
Ina Scharrenbach (Bauministerin in NRW, CDU) weihte am Montag (26.) in Beckum das deutschlandweit erste Haus ein, welches aus dem 3D-Drucker entstanden ist. Das zweigeschossige Einfamilienhaus biete eine Wohnfläche von 160m2. Der 3D-Drucker habe digital gesteuert zentimeterdick Spezialmörtel und Beton aufgetragen. Wie teuer das Projekt war, ist nicht eindeutig zu sagen. Allerdings ist bekannt, dass das Land Nordrhein-Westfalen das Vorhaben mit knapp 200.000€ gefördert haben soll. Vorrangiges Ziel sei, Erfahrungen zu sammeln, die richtungsweisend für die ganze Baubranche sein könnten, indem man diesen Herstellungsprozess etabliert. Häuser aus dem 3D-Drucker seien schneller gebaut, weil nicht mehr Stein um Stein gebaut werden muss. Laut dem Bauministerium schaffe der 3D-Drucker einen Quadratmeter binnen fünf Minuten. Außerdem seien besonders aufwendige Designs, wie Rundungen leichter umsetzbar. "Nur mehr Wohnraum sorgt für günstige Mieten", so Ina Scharrenbach. Auch in den USA, Frankreich, Belgien und den Niederlanden gibt es weitere 3D-Drucker-Häuser.

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Polizei Hessen bekommt Dienst-Smartphones

Symbolbild: Polizei Hessen bekommt Dienst-Smartphones
Gegenwärtig sollen bis zu 4.000 Smartphones den Alltag hessischer Polizist:innen unterstützen. Anfang nächsten Jahres soll die Zahl auf 10.500 Dienst-Smartphones steigen bis Ende 2022 alle 17.600 Polizist:innen Hessens mit einem eigenen Gerät ausgestattet werden. Dafür nehme die Landesregierung 75 Millionen Euro in die Hand. Digitalministerin Kristina Sinemus sagte bei der Vorführung der digitalen Tools am Donnerstag (29.), dass die Tools Stift, Zettel und Funkgerät ersetzen würden. Auch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) war bei der Pressekonferenz anwesend. Er sprach von einem beschleunigten Informationsfluss zwischen Einsatzkräften und der -Leitung. Die schnellere Unfallaufnahme, Kontrollen sowie Beweissicherungen resultieren in einer Zeitersparnis, welche mehr Einsätze - ergo: mehr Polizeipräsenz - ermöglicht. Speziell entwickelte Polizei-Apps sollen eine sowohl schnellere als auch datenschutzkonforme Abfrage und Weitergabe von dienstlichen Informationen am Einsatzort ermöglichen. Eine Personenabfrage via App soll nur mittels biometrischer Daten möglich sein. Das hessische Innenministerium teilte mit, dass in den vergangenen Monaten eine neue Serverplattform hochgezogen wurde. Bevor die Smartphones den Alltag von Polizist:innen unterstützen werden, müssen die Geräte auf die Serverplattform angepasst werden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet, dass dieser Prozess bis zu zwei Jahre dauern könnte.

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Explosion im Chempark-Leverkusen

Symbolbild: Explosion im Chempark-Leverkusen
Am Dienstagmorgen (27.) kam es zu einer schweren Explosion im Chempark Leverkusen im Stadtteil Bürrig. Ein Tanklager mit chlorierten Lösungsmitteln im Entsorgungszentrum des Unternehmens Currenta soll Feuer gefangen haben. Nach aktuellem Stand wurden durch den Unfall 31 Menschen verletzt; ein Schwerverletzter soll im Krankenhaus verstorben sein. Vier weitere Personen haben die Einsatzkräfte am Unglücksort tot aufgefunden. Zwei Personen werden noch vermisst; die Suche geht weiter. Das Landesumweltamt (LANUV) rät zur Vorsicht, weil die durch die Explosion entstandene Rauchwolke Dioxinverbindungen enthalten kann, die in hoher Konzentration als krebserregend gelten. Allerdings dauern die Ermittlungen diesbezüglich an. Jeglicher Rußniederschlag solle unverzüglich der Bürgerhotline der Stadt Leverkusen telefonisch gemeldet werden: 0214 - 40 63 33 3. Darüber hinaus gibt es folgende Handlungsempfehlungen: Auf Obst bzw. Gemüse aus dem Garten solle verzichtet werden. Spielplätze, Spielgeräte, Gartenmöbel, Pools, etc., die vom Ruß befallen sind, dürften vorsorglich nicht benutzt werden. Von einer eigenmächtigen Reinigung der verschmutzten Geräte wird abgeraten. In Bezug auf nicht-aufschiebbare Gartenarbeit wird empfohlen, Handschuhe zu tragen. Wer von draußen eine Wohnung oder ein Haus betritt, möge die Schuhe ausziehen. Noch ist unklar, was ursächlich für die Explosion war. Die Vermutungen reichen von "Mischung von Stoffen" oder "Substanzen, die empfindlich auf Erschütterungen reagieren" bis hin zu "Arbeiten im Umfeld" des Unfallortes.

Ergänzung: Bei der gemeinsamen Pressekonferenz der Stadt Leverkusen und des Landesumweltamtes (LANUV) am Freitag (29.) ab 14:30Uhr kam heraus, dass die Rückstände nur gering schadstoffbelastet seien. Rückstände von Dioxin und dioxinähnlichen Stoffen ließen sich nicht finden.

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Blaulicht-Meldungen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen aus Darmstadt
Darmstadt: Das 1. Polizeirevier in Darmstadt bietet am Montag (02.08.) eine kostenlose Fahrradcodierung auf dem Gelände des Reviers in der Bismarckstraße. Eine telefonische Voranmeldung wird empfohlen und ist montags bis freitags zwischen 08:00Uhr bis 14:00Uhr möglich: 06151 - 969 41 103. Für die Fahrradcodierung wird ein Identifikationsdokument sowie ein Eigentumsnachweis dringend benötigt. Bei E-Bikes oder Pedelecs kommt der Batterieschlüssel hinzu. Carbon-Räder seien für die Codierung leider ungeeignet.

Darmstadt: In der Nacht von Samstag auf Sonntag (25.) wurde ein neugeborener - nicht älter als fünf Stunden - männlicher Säugling im Bereich "Ärztlicher Bereitschaftsdienst" des Klinikums Darmstadt ausgesetzt. Eine aufmerksame Patientin habe die Schreie des Kleinkindes bemerkt. Gegen 02:00Uhr war der Säugling stark unterkühlt, aber sein Zustand stabilisierte sich in der Kinderklinik. Das Baby samt Schnuller mit gelbem Band befand sich unbekleidet in einem Frottee-Handtuch mit einer Nilpferdstickerei in einem weißen Flechtkorb. Über dem Kind lag eine weiße Kindersteppdecke. Für nähere Angaben zum Kind oder Verbleib der Mutter ist die Polizei telefonisch erreichbar: 06151 - 96 90.

Darmstadt: Am Donnerstag (29.) kam es auf dem Platz der deutschen Einheit zu einem Verkehrsunfall zwischen einer Radfahrerin und einer Straßenbahn der Linie 3. Nach aktuellen Ermittlungen wollte die 23-jährige Darmstädterin die Gleise überqueren, wobei sie die ankommende Tram aus der Goebelstraße übersehen haben muss. Trotz Vollbremsung kam es zur Kollision, wobei die Radfahrerin stürzte. Sie wurde schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht.

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©2021 Hessentrend/ Leon Ebersmann

Klage gegen Pornhub

MindGeek - die Betreiberfirma von Pornhub - wird vorgeworfen, Profit mit Videos zu machen, die entweder nicht-einvernehmlichen Sex zeigen oder ohne Zustimmung aller hochgeladen wurden. Die Anwaltsfirma Brown Rudnick spricht von "regelrecht kriminelle(n) Strukturen".

Symbolbild: Klage gegen Pornhub
So sollen auf der Videoplattform Inhalte zu finden sein, die im Kern Vergewaltigung, sexuelle Ausbeutung von Kindern oder Rachepornografie sind. Auf ARD-Anfrage antwortete die Betreiberfirma, dass "keine illegalen Inhalte tolerier(t)" werden. In Deutschland helfe der Verband der Internetwirtschaft Eco dabei, Pornhub auf kritische Inhalte aufmerksam zu machen. Nach einer Recherche der New York Times aus Dezember 2020 seien jährlich etwa 8,6 Millionen Videos betroffen. Als eine erste Konsequenz kündigten die Bezahldienste Mastercard und Visa die Zusammenarbeit mit Pornhub. Im Mai forderten 700 Frauen von der kanadischen Regierung, Pornhub zu untersuchen. Im Rahmen der Vorstellung der Untersuchungsergebnisse war von schärferen Regeln für Pornoseitenbetreiber die Rede.

Ziel der Klage seien einerseits mögliche Schadensersatzansprüche, aber auch die Hoffnung, dass die Bilder nicht weiter ausgebeutet werden. Nach Aussagen von MindGeek werden Videos mit einem technischen Fingerabdruck versehen, sodass gelöschte Inhalte nicht erneut hochgeladen werden können. Das Online-Magazin Vice bewertet diesen Filter als nicht allzu effizient.

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Leiche in Schwimmbad gefunden

Symbolbild: Leiche in Schwimmbad gefunden
Eigentlich sollte am Freitag (18.) im Terrano Hallen- und Naturbad ins Gudensberg bei Kassel der Schwimmunterricht einer Schulklasse aus dem Ort stattfinden. Dazu kam es nicht.

Bei der gemeinsamen Begehung der Schwimmanlagen entdeckten der Bademeister und ein Lehrer gegen viertel nach neun einen leblosen Mann im Becken. Die Mittelstufenschüler:innen seien bereits vor Ort gewesen. Auch wenn der Bademeister sie noch rechtzeitig abfangen konnte, haben die Jugendlichen die Situation mitbekommen und stehen teilweise unter Schock, weshalb die Kinder psychologisch betreut werden. Nach ersten Erkenntnissen ist der Tote ein 20 Jahre alter Mann aus Gudensberg. Die Todesumstände reichen von einem tragischen Badeunfall bis hin zu einem Verbrechen, weshalb die Leiche obduziert werden müsse. Die Ermittlungen der Polizei Homberg vor Ort dauern noch an, weshalb das Schwimmbad bis voraussichtlich Dienstag geschlossen bleibt.

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Kritik an Basiskonto-Gebühren

Symbolbild: Kritik an Basiskonto-Gebühren
Vor fünf Jahren wurde eine EU-Richtlinie aus 2014 in geltendes Recht umgesetzt, dass allen Bürger:innen Deutschlands ein Basiskonto verspricht. Voraussetzung für solch ein Basiskonto ist ein legaler Aufenthalt in der europäischen Union. Banken dürfen nur ablehnen, wenn bspw. bereits ein Giro-Konto bei einer anderen deutschen Bank existiert. Ziel war es, eine kostengünstige Möglichkeit zu schaffen, um Bankgeschäfte mit einem Girokonto durchzuführen. Die Finanzaufsicht BaFin vermerkte bis Juni 2020 knapp 761.500 Basiskonten deutscher Bürger:innen. Allerdings steigen die Gebühren zunehmend. So fand Stiftung Warentest im vergangenen Dezember heraus, dass die Gebühren für das Basiskonto von Bank zu Bank zwischen zwölf bis 250€ schwanken. In einem Verfahren gegen die Deutsche Bank urteilte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe, dass ein Grundpreis von 8,99€/ Monat und 1,50€ für eine beleghafte Überweisung unverhältnismäßig sei. Seitdem muss die Deutsche Bank ihr Basiskonto günstiger bereitstellen. Der 68-jährige Michael Findeisen, der als Referatsleiter im Bundesfinanzministerium den Gesetzestext zum Basiskonto mitgestaltete, fordert von der Politik einen verbindlichen Gebührendeckel.

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Blaulicht-Meldungen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen aus Griesheim, Groß-Zimmern und Rimbach
Griesheim: Am Dienstagabend (15.) gegen 20:00Uhr stellt der Fahrzeughalter eines grauen Seat Altea mit dem amtlichen Kennzeichen DA-VW-9575 nahe der Willy-Brandt-Allee ab. Einige Stunden später, am nächsten Morgen um 08:00Uhr wurde der Diebstahl des 5000€ teuren Autos bemerkt. Die Polizei Griesheim ist für Hinweise aller Art telefonisch unter 06155 - 8 38 50 erreichbar.

Groß-Zimmern: Am Donnerstag (17.) spät abends gegen 23:00Uhr wurde ein in der Bahnhofstraße geparktes Auto beschädigt. Ein Zeuge bemerkt zwei Männer mit mitteleuropäischem Aussehen, von denen einer gegen die Fahrertür getreten haben soll. Die Männer werden auf Mitte 20 geschätzt. Sie sollen zwischen 1,70m und 1,75m groß sein. Einer von ihnen sei etwas dicker während der andere eine normale Statur hatte. Beide sollen den warmen Temperaturen entsprechend gekleidet gewesen sein. Hinweise an die Polizei in Dieburg per Telefon an 06071 - 96 56 0.

Rimbach: In der Nacht auf Samstag (19.) gegen 02:00Uhr war ein 18-Jähriger mit seinem Pkw auf der B38 von Rimbach in Richtung Lörzenbach unterwegs. An einer Bahnanlage sei er vermutlich aufgrund zu hoher Geschwindigkeit rechts von der Fahrbahn abgekommen. Dabei kollidierte sein Fahrzeug sowohl mit der Leitplanke als auch der Bahnanlage. Der 18-jährige und seine vier Mitfahrer im Alter zwischen 16 bis 18 Jahren erlitten leichte Verletzungen. Man habe alle ins Krankenhaus gebracht. Der Gesamtsachschaden wird auf 20.000€ geschätzt.

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©2021 Hessentrend/ Leon Ebersmann

Sterbehilfe-Verbot in Österreich gekippt

Die Österreichische Gesellschaft für ein humanes Lebensende, kurz ÖGHL, sprach von einem historischen Durchbruch: Österreichs Verfassungsrichter haben das Sterbehilfe-Verbot aufgehoben.

Symbolbild: Sterbehilfe-Verbot in Österreich gekippt
Das gesetzliche Verbot der Hilfeleistung zum Suizid verstoße gegen das Recht auf Selbstbestimmung, urteilte der Verfassungsgerichtshof in Wien. Es sei verfassungswidrig, jede Art der Hilfe zur Selbsttötung ausnahmslos zu verbieten. Das Recht auf freie Selbstbestimmung umfasse "sowohl das Recht auf die Gestaltung des Lebens als auch das Recht auf ein menschenwürdiges Sterben", erklärten die Richter.

Die österreichische Regierung hat nun bis zum 1. Januar 2022 Zeit, die Sterbehilfe gesetzlich zu regeln. Gegen das Sterbehilfe-Verbot hatten mehrere Betroffene geklagt; darunter zwei Schwerkranke. Derzeit kann Sterbehilfe in Österreich mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Tötung auf Verlangen wird auch weiterhin strafbar bleiben. Österreich ziehe damit im internationalen Vergleich nach, wenn auch mit einiger Verspätung. In Belgien, Luxemburg und den Niederlanden beispielsweise ist aktive Sterbehilfe durch den Arzt unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Traditionell katholische Staaten, zu denen neben Österreich auch Irland und Polen zählen, hielten aber bisher an dem Verbot fest.

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Öffentlich-Rechtliche Sender kündigen Verfassungsbeschwerde an

Symbolbild: Öffentlich-Rechtliche Sender kündigen Verfassungsbeschwerde an
Nach dem Rückzug von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, wissen ARD, ZDF und das Deutschlandradio bis dato noch nicht, welche Geldmenge man im nächsten Jahr (nicht) erwarten kann. Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36€ je Monat bleibt vorerst unwirksam. Dafür müssten alle 16 Landesparlamente dem Beschluss der Staatsvertragsnovelle zustimmen. Würde der Rundfunkbeitrag steigen, so wäre das die erste Erhöhung seit 2009 nachdem die Gebühren im Jahr 2015 sogar um 48 Cent gesunken sind. Der Vollständigkeit halber sollte man nicht unerwähnt lassen, dass die Einnahmen 2013 durch die Umstellung auf das Prinzip der Wohnungsabgabe deutlich in die Höhe gegangen sind. 2018 sind beim Beitragsservice insgesamt etwas über acht Milliarden Euro eingegangen, wovon 7,86 Milliarden Euro an ARD, ZDF und Deutschlandradio flossen. 115 Millionen Euro wurden an die Landesmedienanstalten gezahlt. Die ARD-Sender werden voraussichtlich gemeinschaftlich klagen. "Eine Verfassungsbeschwerde ist leider unausweichlich", sagte WDR-Intendant und ARD-Vorsitzende Tom Buhrow. ZDF-Intendant Thomas Bellut sieht "keine andere Möglichkeit, als das Bundesverfassungsgericht anzurufen" und das Deutschlandradio befürchtet seinen "staatsvertraglich vorgegebenen Programmauftrag" nicht mehr erfüllen zu können.

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Cyberangriff auf europäische Arzneimittelagentur

Symbolbild: Cyberangriff auf europäische Arzneimittelagentur
Bei einem Cyberangriff auf die europäische Arzneimittelbehörde (EMA) erbeuteten Hacker Dokumente über den Coronaimpfstoff der Mainzer Firma Biontech. Ein erfolgreicher direkter Angriff auf die Computersysteme der beteiligten Pharmakonzerne konnte nicht festgestellt werden. Die EMA mit Sitz in Amsterdam hält sich mit Angaben bezüglich der Cyberattacke sehr zurück. So ist schlicht von "einigen Dokumenten" die Rede und bei der Frage nach möglichen Täter schweigt man gänzlich. Nichtsdestotrotz sei laut EMA-Chefin Emer Cooke die europäische Arzneimittelagentur weiterhin "voll funktionsfähig". Auch der Zulassungstermin für den Impfstoff werde sich nicht verschieben. Mikko Hyppönen (F-Secure) vermutet hinter dem Cyberangriff Hacker im Auftrag eines Staates. Seiner Auffassung nach werden Angreifer den "einfachsten Weg finden, um Zugang zu den Daten zu erhalten, hinter denen sie her sind". Im aktuellen Fall war das IT-System der EMA wohl eine leichter zu überwindende Hürde. Ein wirksamer Corona-Impfstoff kann die Rückkehr zu einem Leben ohne Lockdown bedeuten. In Russland wurde bereits Mitte August der Impfstoff "Sputnik V" zugelassen. In China wurde der per Notfallzulassung zugelassene Sinovac-Impfstoff bereits an hunderttausende Menschen verteilt.

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Blogger und Journalist im Iran hingerichtet

Symbolbild: Blogger und Journalist im Iran hingerichtet
Im Iran wurde erneut ein prominenter iranischer Journalist und Oppositioneller hingerichtet. Ruhollah Sam war der Sohn eines renommierten schiitischen Geistlichen. Dem Staatsfernsehen und der staatlichen Nachrichten Agentur IRNA nach, sei er am Samstag (12.) erhängt worden. Der Grund dafür war, dass der 47-Jährige während den Protesten gegen die Regierung im Winter 2017/ 2018 eine leitende Rolle gespielt habe. Er hatte ebenfalls mehrere Portale wie zum Beispiel "Amad News" betrieben. Auf dieser Website hatte er fünf Millionen Follower. Dort wurden auch die Termine für die Demonstrationen gegen die Regierung bekannt gegeben. Der Journalist habe zu der Zeit eigentlich als anerkannter Flüchtling in Frankreich gelebt. Es ist noch unklar, wie er aus Frankreich in den Iran kam. 2019 gab die Revolutionsgarde bekannt, dass sie den Journalisten festgenommen haben. Mehreren Medienberichten nach wurde er in den Irak gelockt. Dort wurde er festgenommen und in den Iran gebracht. Im Juni wurde er dann wegen "Korruption auf Erden" verurteilt. Dieser Begriff wird benutzt, wenn es um Spionage geht oder um mutmaßliche Versuche, die Regierung zu stürzen.

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Annäherungen gegenüber Israel

Symbolbild: Annäherungen gegenüber Israel
Vor Kurzem näherten sich die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Sudan Israel an. Jetzt ist ein weiteres Land hinzugekommen. Am Donnerstag gab Donald Trump über Twitter bekannt, dass sich Marokko ebenfalls Israel angenähert hat. Eingefädelt wurde diese Annäherung durch den Schwiegersohn Trumps, als auch dem Zuständigen für den Nahost-Frieden Jared Kushner. Im Mai 2019 flog Kushner nach Marokko. Dort sprach er dann auch mit dem marokkanischem König Mohammed VI. Unter anderem war das Verhältnis zwischen Marokko und Israel Thema des Gesprächs. Am vergangenen Donnerstag verkündete der israelische Premier Benjamin Netanyahu, dass er sich über diese "historische Einigung" wie er sie nennt, freut. Es ist immer wieder die Rede von der sogenannten "Natanyahu-Doktrin". Offiziell ging der Konflikt schon einige Zeit um Phosphatvorkommen. "Nach zwei Putschversuchen des marokkanischen Militärs gegen das eigene Königshaus in den frühen Siebzigerjahren war die Eroberung der Westsahara auch eine symbolische Rückkehr der Monarchie ins Machtzentrum des Landes", sagt der Nahostforscher Johannes Becke.

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Blaulicht-Meldungen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen
Weiterstadt: Am Mittwochmittag (09.) gegen 13:15 Uhr kam es zu einem Verkehrsunfall mit anschließender Fahrerflucht. In den Vorfall war ein 13-jähriger Radfahrer verwickelt, der auf dem Radweg von Erzhausen in Richtung Weiterstadt unterwegs war; so auch der unbekannte Fahrzeugführer eines roten Autos. Am Ende einer Brücke bog der Autofahrer rechts in die Wixhäuser Straße ab, während der Junge weiterhin geradeaus fahren wollte, wodurch es zum Zusammenstoß gekommen sein soll. Er stürzt und verletzt sich leicht. Ob ein Schaden am Fahrzeug entstand, ist derweil Ermittlungsgegenstand. Das 3. Polizeirevier in Darmstadt setzt auch auf Zeugenanrufe: 06151 - 969 38 10.

Roßdorf: Am Donnerstagabend (10.) endete die Autofahrt für eine 39-Jährige auf der Polizeidienststelle. Es soll damit angefangen haben, dass die Frau auf einen Kontrollort zufuhr, wobei die Ordnungshüter durch einen Sprung noch ausweichen konnten. Anschließend habe sie die Anhaltesignale der Polizei auf der B38 in Höhe des Alten Darmstädter Wegs ignoriert. Die Verfolgungsjagd endete nahe der Kreuzung Erbacher Straße mit einer vorläufigen Festnahme, um der Dame auf der Polizeistation Blut entnehmen zu können. Des Weiteren wurde ein Verfahren wegen des Verdachts der Gefährdung des Straßenverkehrs eingeleitet.

Lorsch: Am Freitagabend (11.) gegen 20:00 Uhr kommt ein Porsche-Fahrer am Kaiser-Wilhelm-Platz rechts von der Straße ab und fuhr letztendlich gegen eine Hauswand. Sowohl der 32-Jährige als auch sein gleichaltriger Beifahrer wurden leicht verletzt und zur Blutentnahme aufs Revier bestellt. Das Fahrzeug ist polizeilich sichergestellt worden. Der Sachschaden beläuft sich auf mehrere 10.000€.

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©2020 Hessentrend/ YoungPOWER-Team

Adolf Hitler Uunona ist neuer Landrat in Namibia

In dem namibischen Wahlkreis Impundja wurde ein neuer Landrat gewählt, der als Bürgerrechtler und Freiheitskämpfer betitelt wird. Wegen seines besonderen Namens hat "Adolf Hitler Uunona" es in einige Schlagzeilen geschafft.

Symbolbild: Adolf Hitler Uunona ist neuer Landrat in Namibia
Der neue Landrat ist von der Regierungspartei Swapo mit 84,88% der Stimmen im Norden des Landes gewählt worden. Auf Twitter gab es viele verwunderte Personen, die sich gefragt haben wie eine Person solch Einen bekommt. Adolf Hitler Uunona erklärt es so, dass zur Kolonialzeit sehr viele deutschstämmige Menschen dort gelebt haben. Es war auch Tradition, dass die Kinder oft nach oder von den Arbeitgebern benannt wurden. Da die deutschen Probleme mit den einheimischen Namen hatten gaben sie ihnen Deutsche. Sein Vater habe ihm dann den Namen des NS-Diktators gegeben. Er wusste dabei nicht, wofür er steht. Jetzt sei es zu spät, seinen Namen zu wechseln, da er auf allen Dokumenten steht, meinte er.

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Gangbang in "Times of Corona"

Symbolbild: Gangbang in times of Corona
Mit Beginn des zweiten Lockdowns in Belgien seit Ende Oktober gilt sowohl eine nächtliche Ausgangssperre als auch Treffen von über vier Personen sind untersagt. So kam es, dass die Brüsseler Polizei am vergangenen Freitag (04.) von Anwohnern der Rue des Pierres wegen nächtlicher Ruhestörung alarmiert wurde. Der Lärm soll dort aus einer Wohnung im ersten Stockwerk über einer geschlossenen Kneipe gekommen sein. Statt auf eine, zwei, drei oder vier Personen, stießen die Gesetzeshüter auf bis zu 25 Menschen - mehrheitlich Männer; bei denen es gemäß Berichterstattung an Kleidung mangelte. Die Veranstaltung wird von belgischen Medien als Orgie beschrieben. Die Polizei stellte die Identitäten der Anwesenden fest, wobei sich zwei mit ihren Diplomatenpässen ausgewiesen haben, verhängte Bußgelder und löste das Vergnügen auf. Jozsef Szajer - er ist Mitglied der ungarischen Regierungspartei Fidesz und Vertrauter des Premiers Viktor Orban - versuchte erfolglos über die Dachrinne zu flüchten. In seinem Rucksack fand man Drogen vor. Aber, halt, es wird noch absurder: Szajer ist jemand, der sich bei einem mutmaßlichen Gangbang in Brüssel auslebt, während er in Ungarn die Rechte der LGBTQ+-Community untergräbt. In 2011 soll er an einer Verfassungsänderung beteiligt gewesen sein, die die Ehe nur noch zwischen Frau und Mann gestattet. Schon vergangenes Wochenende hat er den Rücktritt von seiner Position als EU-Abgeordneter wegen damals "persönlichen Gründen" angekündigt.

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Bundesinnenminister verbietet "Sturmbrigade 44"

Symbolbild: Bundesinnenminister verbietet Sturmbrigade 44
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Dienstag (01.) die rechtsextreme Gruppierung Sturmbrigade 44 als Teil der Wolfsbrigade 44 verboten. Diesbezüglich wurden am Dienstagmorgen in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern sowie Nordrhein-Westfalen die Wohnungen von 13 Vereinsmitgliedern durchsucht. Ziel der Aktion sei gewesen, sowohl Vereinsvermögen als auch eventuell vorhandene rechtsextremistische Propagandamittel sicherzustellen. Schon im letzten Sommer wurden in dieser Angelegenheit bundesweit insgesamt elf Wohnungen durchsucht. Anfang 2018 fand man eine Tasche mit Waffen und einem T-Shirt mit dem Aufdruck "Sturmbrigade 44 Köthen-Anhalt" in einem Zug vor. Die mutmaßlich gewaltbereite Gruppe soll Symbole, wie einen Totenkopf verwenden. Auf Anfrage der Linken teilte die Bundesregierung mit, dass Sturmbrigade 44 eine Gruppierung mit eigenen Statuten, einer strikten Rollenverteilung, Hierarchie und einem strengen Verhaltenskodex sei. So soll die nun illegale Vereinigung ein "Wiedererstarken eines freien Vaterlandes" nach dem "germanischen Sittengesetz" anstreben.

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Autoattacke in Trier

Symbolbild: Autoattacke in Trier
Bei seiner Amokfahrt durch die Fußgängerzone der Trierer Innenstadt, tötete ein 51-Jähriger mindestens fünf Menschen - darunter ein neun Wochen altes Mädchen - und mindestens 14 Menschen wurden teilweise schwer verletzt. Von einer politisch motivierten Tat wird nicht ausgegangen, aber durch die gefahrenen "Zickzacklinien" so Innenminister Roger Lewentz (SPD), habe der Täter Verletzungen bei den an- bzw. überfahrenen Menschen hingenommen. Daher laufen derweil Ermittlungen gegen den SUV-Fahrer wegen mehrfachen Mordes, Mordversuch sowie gefährlicher Körperverletzung. Der nicht-vorbestrafte 51-Jährige aus dem Kreis Trier-Saarburg sei womöglich psychisch krank. Bei ihm wurde ein Atemalkoholwert von 1,4 Promille festgestellt. Darüber hinaus soll er die letzten Tage im Auto verbracht haben. Nachdem die Polizei das Kfz wenige Minuten nach Eingang des Notrufs stoppen konnte, wurde die Innenstadt weiträumig abgesperrt.

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Argentinische Sonderabgabe

Symbolbild: Argentinische Sonderabgabe
In Argentinien beschloss der Senat ein neues Gesetz, mit dem die reichsten Menschen des Landes eine neue und höhere Steuer zahlen müssen. Vorher hatte ebenfalls die Abgeordnetenkammer das Gesetz angenommen. Die Regierung um Präsident Fernández begrüßte die Steuererhöhung. Denn mit dem Geld plant der Präsident eine Corona-Hilfe für die armen Menschen seines Landes. Die Steuererhöhung wird sich auf die reichsten 12.000 Menschen beziehen. Von diesen werden rund 3,5 Prozent ihres Vermögens eingezogen, welches sie im Inland haben. Von dem Geld, welches im Ausland sitzt, werden rund 5,25% einbezogen. Die Regierung erhofft sich dadurch rund drei Milliarden Euro. Da es nur die reichsten betrifft, bezeichnen viele die Steuer auch als Millionärssteuer. 20% dieser Steuer sollen der Regierung nach in medizinische Versorgung fließen. Der Rest soll an Unternehmen, Stipendien, Studenten und soziale Entwicklung gehen.

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Blaulicht-Meldungen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen
Mörfelden-Walldorf: Ein Fahrzeug, das im Zeitraum von Mittwoch (25.11) 18:00 Uhr bis Donnerstag (26.11) 16:00Uhr auf dem Parkplatz in der Bahnstraße abgestellt wurde, wurde mit grüner Farbe beschmiert. Die Polizei Mörfelden-Walldorf leitete ein Verfahren wegen Sachbeschädigung ein und setzt auf Zeugenhinweise: 06105 - 400 60.

Breuberg: In der Nacht auf Freitag (04.) brachen Unbekannte in gleich vier Gewerbebetriebe in Hainstadt „An der Schulzenwiese“ ein. Dafür wurden massive Stahltore, Türen sowie Fenster aufgebrochen. Auf dem Gelände eines Autoservicebetriebs demontierten die Täter die Überwachungstechnik und entwendeten einen VW Touran, der aufgrund seiner defekten Lichtmaschine auf einem Feldweg zurückgelassen wurde. Zu dem Sachschaden in Höhe von 5000€ kommen mindestens 600€ Diebesgut hinzu. Die Kriminalpolizei Erbach bittet um sachdienliche Hinweise: 06062 - 95 30.

Höchst/ Mümling-Grumbach: Am Freitagmorgen (04.) gegen 10:30 Uhr wurde eine 44-jährige von einem Husky zuerst angesprungen ehe das Tier zubiss. Die Joggerin kam dem ca. 50-Jahre alten dreifachen Hundehalter auf dem Radweg "Im Wolfsgrund" entgegen. Nun sucht die örtliche Polizeidienststelle nach jenem Hundehalter sowie einem Spaziergängerpaar, welches den Vorfall beobachtete: 06163 - 94 10.

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Jugendwort des Jahres 2020: Lost

Lost ist das englische Pendant für das deutsche Verb "verloren" - und jetzt auch Jugendwort des Jahres 2020, wie der von Pons übernommene Langenscheidt-Verlag am Donnerstag (15.) mitteilte. Rund 48% der seit Anfang Juni im Online-Voting abgegebenen Stimmen gingen an "Lost", womit ein ahnungsloses, unsicheres bzw. unentschlossenes Verhalten beschrieben wird.

Symbolbild: Jugendwort des Jahres 2020: Lost
Die Silbermedaille mit 28% der Stimmen wurde an "Cringe" - Ausdruck für eine peinliche oder unangenehme Lage - verliehen. Rund ein Viertel voteten für "wyld", also krass oder heftig. Aus allen eingereichten Vorschlägen ermittelte eine Jury ihre Top-Zehn. Entscheidend waren Kriterien, wie Verbreitungsgrad, Originalität oder gesellschaftlich-kulturelle Ereignisse. Dadurch wurde 2008 "Gammelfleischparty" zum Jugendwort gekürt, zwei Jahre später war es "Niveaulimbo" und zuletzt - in 2018 - Ehrenmann/ Ehrenfrau. Seit Einführung des Jugendwort des Jahres im Jahre 2008 konnten Jugendliche erstmals selbst ihren Favoriten wählen. Neben dem Jugendwort des Jahres gibt es sowohl das "Wort des Jahres" als auch das "Unwort des Jahres".

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Finnland: Sechs Monate Haft für Dick-Pics

Symbolbild: Finnland: Sechs Monate Haft für Dick-Pics
In Finnland möchte man gegen Belästigung in digitaler Form vorgehen. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass bis zu sechs Monate Haft für ungebetene Dick-Pics oder anderweitig explizite Bilder verhängt werden können. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP gab ein Sprecher des Justizministeriums am Dienstag (13.) bekannt, dass der Vorstoß im nächsten Jahr dem Parlament präsentiert werden soll. Vor allem Mädchen und junge Frauen haben damit zu kämpfen, dass ihnen unaufgefordert Penis-Bilder zugeschickt werden. Dazu befragte die Kinderrechtsorganisation Plan International weltweit 14.000 Mädchen sowie junge Frauen. 51% von ihnen gaben an, dass sie bereits im Internet sexuell belästigt worden seien. Auch deswegen soll der Tatbestand der sexuellen Belästigung, der nach finnischem Recht Berührungen voraussetzt, um verbale Belästigung, Belästigung durch Bilder oder Nachrichten, Fotografieren anderer und Selbstentblößung erweitert werden. In Deutschland können Dick-Pics in bis zu einer einjährigen Haftstrafe enden. Problem ist, dass die Menschen meist anonym unterwegs sind und zwischen nicht-strafbarer erotischer Fotografie bzw. wiederum strafbaren pornografischen Schriften unterschieden werden muss. Es ist eine Einzelfallentscheidung.

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Todesrennen auf der A66: Mord-Ermittlung gegen Instagram-Star

Symbolbild: Todesrennen auf der A66: Mord-Ermittlung gegen Instagram-Star
Letzten Samstag (10.) lieferten sich drei Männer ein illegales Autorennen. Auf der A66 bei Hofheim raste ein Lamborghini in eine Leitplanke und stieß daraufhin mit einem unbeteiligten Auto zusammen. Beide Autos sind nach dem Unfall ausgebrannt.

Die Frau in dem unbeteiligten Auto überlebte die Kollision nicht und ist noch am Unfallort gestorben. Der 29-jährige Fahrer des Lamborghinis kam zuerst in eine Klinik, doch mittlerweile wurde er aus der Klinik entlassen und in U-Haft genommen. Ein ebenfalls beteiligter 26-Jähriger aus Nordrhein-Westfalen stellte sich am Samstag selbst der Polizei.

Beim dritten Fahrer handelt es sich um Ramsy A. Er hat nach ersten Erkenntnissen keinen festen Wohnsitz und ist seit dem tödlichen Unfall auf der Flucht. Sein Sportwagen wurde in einem Stadtteil von Hofheim sichergestellt; das Auto soll in Dubai zugelassen sein. Bei einem der bereits festgenommenen Raser soll es sich um den Instagram-Star "Navid Alpha" mit angeblichen 1,1 Millionen Followern handeln. Es ist sehr wahrscheinlich, dass dieser zumindest den Großteil seiner Abonnenten gekauft hat: Auf seinem Profil findet man weder das "blaue Häkchen" von Instagram - der Ritterschlag für verifizierte Influencer - noch retten die nur neun Beiträge den Schein. Über Navid F., so der eigentliche Name, ist bislang nur wenig bekannt. Nun hat er die heiß begehrte Bekanntheit erreicht, wenn nicht auch mit einem Menschenleben auf dem Gewissen.

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Nach Mord an Lehrer in Paris: Neun Personen festgenommen

Symbolbild: Nach Mord an Lehrer in Paris: Neun Personen festgenommen
In Conflans-Sainte-Honorine, unmittelbar vor Paris wurde ein Lehrer ermordet. Er habe im Geschichtsunterricht über Meinungsfreiheit gelehrt. Dabei habe er Mohammed-Karikaturen gezeigt. Daraufhin hatte er Drohungen bekommen bis er letztendlich am Freitagabend (16.) auf offener Straße getötet wurde. In manchen Berichten ist von Enthauptung die Rede. Wenig später wollte Berichten zufolge der mutmaßlichen Täter die Polizisten angreifen, weswegen die Polizisten auf ihn geschossen haben. Der mutmaßliche Täter starb an den Schüssen. Der 18-jährige Tschetschene soll "Gott ist groß" geschrien und im Internet mit der Tat geprahlt haben. Der französische Präsident Emmanuel Macron nannte diese Tat einen "Islamistischen Terroranschlag", nachdem er zum Tatort kam. "[…] Unser Mitbürger wurde feige angegriffen […]" heißt es von ihm. "[…] Sie werden damit nicht durchkommen […]" In der Nacht wurden fünf Verdächtige Personen festgenommen. Darunter auch Eltern. Mittlerweile hat die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen.

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Blaulicht-Meldungen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen aus Lampertheim, Zwingenberg und Darmsatdt
Lampertheim: In der Nacht auf Donnerstag (15.) wurde die Feuerwehr gegen 01:00 Uhr alarmiert, denn in der Verlängerung der Bubengasse brannte ein Wohnwagen. Bei Eintreffen der Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr waren die Flammen bereits meterhoch, aber glücklicherweise blieben zwei weitere Wohnwagen, eine Gartenlaube sowie ein Schuppen unversehrt. Die Ermittler gehen von Brandstiftung aus, weil auf dem Grundstück mehrere Behälter mit brennbaren Flüssigkeiten sichergestellt wurden. Bis auf das Anhängergestell ist vom Wohnwagen nichts mehr übrig. Die genaue Schadenshöhe ist derweil noch unbekannt.

Zwingenberg: Am Freitagabend (16.) kam es zu einer Gasexplosion in einer Garage in der Straße "Im Alten Graben". Die Garage erlitt einen Totalschaden und auch Wohnhäuser sowie geparkte Fahrzeuge wurden beschädigt, sodass ein Gesamtschaden in Höhe von mehreren hunderttausend Euro entstand. Zwei Bewohner des angrenzendes Hauses und ein zufällig vorbeifahrender Autofahrer sind leicht verletzt worden. Die betroffenen Bewohner:innen sind bei Angehörigen untergekommen.

Darmstadt: Dort wurde am Freitag (16.) gegen 21:00 Uhr ein 19-Jähriger in der Parkanlage in der Bartningstraße mit Pfefferspray attackiert. Ohne für das Opfer logisch erklärbaren Grund sollen sich ihm die zwei 20 bis 30-Jährigen Männer, deren Erscheinung er als "südländisch" beschrieb, genähert haben. Die Ermittlungsgruppe Darmstadt-City freut sich über sachdienliche Hinweise: 06151 - 969 36 10.

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Facebook entfernt rechtspopulistisches "Compact-Magazin"

Die sozialen Netzwerke Facebook und Instagram sperrten die Accounts des rechtspopulistischen "Compact-Magazins". Das soziale Netzwerk argumentiert mit ihrem Regelwerk gegen Hass im Netz gegen das die Herausgeber von Compact verstoßen haben.

Symbolbild: Facebook entfernt rechtspopulistisches "Compact-Magazin"
Die entsprechenden Seiten bzw. die Inhalte seien seit Freitagabend nicht mehr verfügbar, wenn man versucht diese aufzurufen. Facebook bestätigte WDR sowie NDR den nicht angekündigten Entschluss. Doch gänzlich spontan war der Entschluss sicherlich nicht, denn immer mehr Werbepartner machen Druck, indem sie drohen, auf Facebook keine Werbung mehr zu schalten, wenn das Netzwerk nicht konsequent gegen Hass im Netz reagiere. Das Compact-Magazin verbreitet rechte Verschwörungstheorien und rührte für die mittlerweile aufgelöste Demonstration gegen die Corona-Auflagen in Berlin kräftig die Werbetrommel. Die Compact-Seite bei Facebook zählte 90.000 Likes.

Weitere Beiträge aus der digitalen Welt findest Du vollständig im Technik-Magazin » radio.exe gelistet.

Blaulicht-Meldungen Spezial: 35-Jähriger ruft verfassungsfeindliche Parolen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen Spezial: 35-Jähriger ruft verfassungsfeindliche Parolen
Am Mittwoch (26.) gegen 17:45 Uhr kommt es in der Rheinstraße/ Ecke Grafenstraße bei der Baustelle zu einer verbalen sowie körperlichen Auseinandersetzung. Ein 35-jähriger Mann soll zuerst zwei junge Männer dunklen Hauttyps rassistisch beleidigt haben ehe er sie tätlich angriff. Ein Zeuge filmte das Geschehen und stellte den Videoclip ins Internet. Dort ist zu hören wie er mehrfach den Führer des NS-Regimes gutheißt bevor er auf den Luisenplatz flüchtet. Laut dem Zeugen, der auf Instagram als mo_som zu finden ist, versuchte der Mann im weißen Hemd mit einem Taxi zu entkommen. Als die Polizei nach dem gescheiterten Fluchtversuch eintraf, soll der Täter gegenüber dem Zeugen, der Zivilcourage zeigte, gesagt haben, dass man ihn wie die Juden im KZ vergasen solle. Laut mo_som war der 35-Jährige weder alkoholisiert noch stand er unter Drogeneinfluss. Die Beamten nahmen die Personalien des Darmstädters auf und schalteten zugleich den Staatsschutz ein. Zur Aufklärung der Tat bittet Polizeisprecherin Katrin Pipping vor allem die zwei jungen Männer sich auf der Dienststelle zu melden; aber auch alle anderen Zeugen werden zu einem Anruf unter der 06151-9690 gebeten.

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Kollegentaxi: Polizisten holen betrunkenen Kollegen ab

Symbolbild: Kollegentaxi: Polizisten holen betrunkenen Kollegen ab
Laut dem Redaktionsnetzwerk extratipp.com filmte ein Anwohner schon Ende Januar wie Polizisten einen Kollegen von einem offenbar privaten Kneipenbesuch mit einem Streifenwagen abholen. Anschließend fahren sie falsch herum in die Einbahnstraße im Offenbacher Nordend. Der Redakteur Christian Reinartz bemühte sich seitdem um einen Kontakt bis ihm Mitte August der Geduldsfaden riss, er sich ans Innenministerium wandte und den Vorfall publik machte. Urplötzlich bestätigte das Polizeipräsidium Südosthessen in Offenbach den Vorwurf und sagte, dass kein dienstlicher Grund vorlag; weder für das Abholen noch die Missachtung der StVO. Drei Beamte sind identifiziert, die allesamt mit Disziplinarverfahren zu rechnen haben. Unter ihnen sei auch der Revierleiter, der von seinen Aufgaben entbunden und innerhalb des Präsidiums versetzt wurde. Andreas Grün von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nennt das Verhalten "nicht tolerierbar". Auch sonst - aufgrund rechtsextremer Netzwerke, Polizeigewalt und den NSU-2.0-Drohschreiben bekleckert sich die Polizei zur Zeit nicht mit Ruhm.

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Neuseeland: Lebenslange Haftstrafe für Christchurch-Attentäter

Symbolbild: Neuseeland: Lebenslange Haftstrafe für Christchurch-Attentäter
Im März 2019 im neuseeländischen Christchurch griff ein 29-jähriger Rechtsextremist aus Australien zwei Moscheen an, wobei er 51 Menschen das Leben nahm und 50 weitere teils lebensgefährlich verletzte. Die gesamte Tat streamte er per Helmkamera in weltweite Internet - wir berichteten. Die Überlebenden des Attentats sind arbeitsunfähig oder leiden unter starken Schmerzen. Am Donnerstag (27.) verurteilte Richter Cameron Mander den Terroristen zu einer lebenslangen Haftstrafe ohne die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung. Damit entspricht das Urteil der Forderung der Staatsanwalt, das zugleich das höchste Strafmaß des Pazifikstaats ist. Premierministerin Jacinda Ardern begrüßt das Urteil: "Er verdient völlige Stille auf Lebenszeit". Ihre Regierung verschärfte im Zuge des Attentats die Waffengesetze. Erst im März diesen Jahres bekannte sich der Rechtsextremist in allen Anklagepunkten schuldig. Diese lauten: 51-facher Mord, 41-facher versuchter Mord sowie Terrorismus. Er ist der Erste, der nach dem "Terrorism Suppression Act" von 2002 verurteilt wurde.

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Cyberkriminalität: Viele Taten wenig Ermittlernachwuchs

Symbolbild: Cyberkriminalität: Viele Taten wenig Ermittlernachwuchs
Im Jahre 2019 stieg die Anzahl an Straftaten, die im oder durch das Internet begangen worden sind von 33.334 auf über 35.000 im Vergleich zum Vorjahr an. 2017 sollen es noch unter 20.000 Fälle gewesen sein. Daher - im Kampf gegen Cyberkriminalität - wurden die Studienmöglichkeiten bei der Kriminalpolizei in Hessen erweitert. Ab September hätte der Studiengang Cyberkriminalistik in Mühlheim am Main (Landkreis Offenbach) studiert werden können. Doch mangels Interesse wurde der Studienstart abgesagt und auf Februar 2021 verschoben. Von den 50 möglichen Plätzen hätten mindestens 18 belegt werden müssen, aber laut Michael Rudolph (Polizeiakademie Hessen) lag die Bewerberzahl "im oberen einstelligen Bereich". Innenminister Peter Beuth (CDU) sieht diesbezüglich einen "großen Personalbedarf" und Andreas Grün von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kann sich das mangelnde Interesse nicht erklären. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter kritisiert die Studiengruppe. Es brauche studierte Informatiker*innen, die mit ihrer Expertise zur Aufklärung von Straftaten beitragen statt IT-versierten Sachbearbeitern.

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Stuttgart-Randale

In der Nacht zum Sonntag (21.) randalierten zwischen 400 bis 500 Menschen in der badenwürrtembergischen Stadt Stuttgart. Zuvor soll ein 16-Jähriger gezielt gegen den Kopf eines Studenten getreten haben, der bereits am Boden lag.

Symbolbild: Stuttgart-Randale
Laut dem City-Manager Sven Hahn wurden 40 Läden in Stuttgarts zentraler Einkaufsstraße beschädigt, wobei neun zusätzlich geplündert wurden. Die Polizei schätzt den Gesamtsachschaden im sechs- bis siebenstelligen Bereich. 19 Beamte wurden verletzt. Die Bilanz: 25 mutmaßliche Randalierer wurden festgenommen, die sich wegen schweren Landfriedensbruchs, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Diebstahl in besonders schwerem Fall verantworten müssen. Gegen den 16-Jährigen wurde Haftbefehl wegen versuchten Totschlags erlassen. Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart ebenso gegen einen Polizeibeamten aufgrund einer rassistischen Sprachnachricht. Die Insolvenzquote der ohnehin angeschlagenen Geschäften könnte auf bis zu 20% ansteigen. Die Ursache für die Ausschreitungen in Stuttgart ist nicht abschließend geklärt. Ist es die enthemmte Partyszene, entladener Frust über die Corona-Auflagen oder fehlender Respekt vor Ordnungshütern? Weil eine taz-Journalistin die Arbeiten der Polizei kritisierte und alle Polizisten auf der Müllhalde entsorgen wolle, erwägte Bundesinnenminister Seehofer sie anzuzeigen.

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NRW-Landtag verabschiedet Gifttiergesetz

Symbolbild: NRW-Landtag verabschiedet Gifttiergesetz
Sommer 2019: Eine Monokelkobra aus Herne ging ungefragt auf Reisen. Die bräunliche, hochgiftige Schlange war tagelang nicht aufzufinden. Doch das ist kein Einzelfall. Daher verabschiedete der NRW-Landtag am Mittwoch (24.) ein Gifttiergesetz, das einerseits den Kauf von giftigen, exotischen Tieren verbietet und andererseits strenge Regeln für bereits gekaufte Tiere vorsieht. So muss das Tier den Behörden gemeldet werden sowie eine hohe Haftpflichtversicherung nachgewiesen werden, denn bislang braucht es keine besondere Berechtigung zur Haltung solch gefährlicher Tiere. Dennoch vermuten die Behörden, dass Nordrhein-Westfalen das Zentrum der Haltung von exotischen Tieren in Deutschland sei. Der Gesetzentwurf stammt von der Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU). Verstöße können bis zu 50.000€ kosten oder gar zwei Jahre Haft nach sich ziehen.

Alles rund um Geschehnisse in der Politik bündelten wir in der Kategorie » Politik.

Veranstaltungsbranche in der Not: Night of Light

Symbolbild: Veranstaltungsbranche in der Not: Night of Light
Bundesweit erstrahlten am Montag (22.) allerlei Gebäude in rotem Licht. Mit der sogenannten Night of Light machte die Veranstaltungsbranche auf ihre finanzielle Notlage, ausgelöst durch die Folgen der Corona-Pandemie aufmerksam. Seit dem 10. März haben Beleuchter, Tontechniker oder Bühnenbauer nahezu keine Aufträge mehr, da ihnen die Arbeit untersagt ist. Laut einer Studie des Verbandes für Medien und Veranstaltungstechnik (VPLT) komme die Veranstaltungsbranche in Deutschland auf einen jährlichen Umsatz in Höhe von 130 Milliarden Euro. Darüber hinaus sollen Veranstaltungen das Geschäft von Reiseveranstaltern, Gastronomen und Hoteliers positiv beeinflussen. Nach Aussage der Night of Light Organisatoren werde die Veranstaltungsbranche finanziell keine weiteren 100 Tage mehr überleben. Ähnlich sieht es Leinemann (VPLT-Vorstandsvorsitzende), der überzeugt ist, dass der gesamte Sektor spätestens zum Ende des Jahres insolvent sein werde. Dirk Wöhler (Berufsverband der DJs) merkt an, dass sich Einnahmen aufgrund der langen Planungsphase frühestens in einem halben Jahr bemerkbar machen.

Gesellschaft: Hier findest Du alles über das zwischenmenschliche » Zusammenleben der Gesellschaft.

Bundesinnenminister Seehofer verbietet "Nordadler"

Symbolbild: Bundesinnenminister Seehofer verbietet "Nordadler"
Am Dienstag (23.) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die rechtsextremistische Vereinigung Nordadler verboten und aufgelöst. Nordadler ist auch bekannt als Völkische Revolution, Jugend, Gemeinschaft oder Renaissance. In den Morgenstunden durchsuchten Polizisten in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg sowie Sachsen die Immobilien führender Vereinsmitglieder. Seehofer erklärt, dass die Vereinigung überwiegend im Internet und sozialen Medien, darunter sowohl Telegram, Instagram als auch Discord in offenen bzw. geschlossenen Chatgruppen agierte. Dennoch zeigt er sich entschlossen, dass "weder in der realen noch in der virtuellen Welt" Rechtsextremismus und Antisemitismus bei uns einen Platz haben. Laut dem BMI habe Nordadler an einem nationalsozialistischem Siedlungsprojekt im ländlichen Raum gearbeitet, damit Gleichgesinnte nach beieinander leben können. Deren Anführer befürwortete den Anschlag auf die Synagoge in Halle im vergangenen Herbst. Im Januar wurde Combat 18 verboten, im März folgte "Geeinte deutsche Völker und Stämme", wie wir schon damals berichteten.

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Wirecard fehlen 1,9 Milliarden Euro

Symbolbild: Wirecard fehlen 1,9 Milliarden Euro
Bargeldlos zu zahlen wird immer beliebter. Genauso werden auch die Anbieter immer größer - einer von ihnen ist Wirecard. Doch die letzte Bilanz war lückenhaft. Es wird davon ausgegangen, dass 1,9 Milliarden Euro in der Bilanz fehlen. Dem Technischen und Vorstandsvorsitzenden Markus Braun wird vorgeworfen, Marktmanipulation betrieben zu haben. Dieser hat bereits vor den Vorwurf seinen Beruf an den Nagel gehängt. Nichtsdestotrotz musste Braun in Untersuchungshaft. Da kam er wieder auf Kaution frei. Der Kautionsbetrag in Höhe von 5 Millionen Euro wurde bereits am Folgetag bezahlt. Der Aktienkurs des DAX-Unternehmens ist um 80 Prozent gesunken. Mit einem so dramatischen Absturz ist Wirecard der erste DAX-Konzern, der Insolvenz angemeldet hat. Das Deutsche Aktieninstitut kurz DAI warnt vor einer Überregulierung. Es gebe bereits einen guten Werkzeugkasten an Regulierungsinstrumenten. Christine Bortenlänger warnt davor, "jetzt die Bazooka der Regulierung zu zücken", denn Kein Rechtssystem der Welt könne Betrug und Manipulation ganz verhindern.

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Töten von männlichen Küken bleibt bestehen

Symbolbild: Töten von männlichen Küken bleibt bestehen
Laut dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig stellt das massenhafte Töten von männlichen Küken aufgrund wirtschaftlicher Interessen der Unternehmen keinen vernünftigen Grund im Sinne des Tierschutzgesetzes dar, doch die Praxis darf vorerst bestehen bleiben.

In Deutschland werden im Jahr 45 Millionen männliche Küken kurz nach der Geburt getötet, weil sie ungeeignet für die Eierproduktion sind und deren Fleisch zu mager ist. Serienreife Alternativen zur Bestimmung des Geschlechts der Küken bevor sie geschlüpft sind, gibt es bislang nicht, doch wären vereinbar mit dem Tierschutzgesetz.

12€ Strafe für Plastiktüte in Tansania

Symbolbild: Plastikmüll; 12€ Strafe für Plastiktüte in Tansania
Tansania steht auf Platz fünf der bevölkerungsreichsten Länder in Afrika. Nun muss man auf Plastiktüten verzichten, möchte man nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Herstellern droht eine Geldstrafe in Höhe von rund 400.000€ oder zwei Jahre Haft. Obwohl die Geldbuße für Endverbraucher mit 12€ verhältnismäßig gering ist, so sind zwei Wochen hinter schwedischen Gardinen empfindlich. Ausgenommen sind Tüten für medizinische Zwecke, der Landwirtschaft oder Bauindustrie. In Kenia und Ruanda gilt ähnliches, aber auch weltweit tut sich etwas. So sind 83 Länder gegen den kostenlosen Vertrieb und über 60 weitere - darunter Frankreich und China - haben den Import und Herstellung eingestellt.

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"Containern" bleibt verboten

Symbolbild: Supermarkt; "Containern" bleibt verboten
Containern beschreibt das Mitnehmen weggeworfener Lebensmittel aus Mülltonnen der Supermärkte, weil das Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten wurde oder Druckstellen vorhanden sind. Nach wie vor erfüllt das den Straftatbestand des Diebstahls oder Hausfriedensbruch. Der Hamburger Justizsenator Till Steffen stellte einen Antrag auf Legalisierung, doch scheiterte bei den Justizministern der Länder. Stattdessen schuf man eine Alternative, die es großen Anbietern einfacher macht Lebensmittel zu spenden. Brühl, Vorsitzender bei der Katholischen-Nachrichtenagentur (KNA) gibt einen weiteren Impuls: Jeder solle bei sich beginnen und sein Einkaufsverhalten überdenken.

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Darf das Smart-Home abgehört werden?

Symbolbild: Darf das Smart-Home abgehört werden?
Der Aufschrei war groß, als die Meldung kursierte, dass Behörden zukünftig Smart-Home Geräte abhören dürfen. Es beruht auf einer Beschlussvorlage der Innenminister, die man im Rahmen der Innenministerkonferenz besprechen wollte. Schon jetzt dürfen Behörden Daten von IT-Systemen auslesen - auch Smartphones und Navis in Autos. Dafür bedarf es eines schwerwiegenden Verdachts, wie Mord oder Gründen einer terroristischen Organisation. Das Abhören gelingt über dreierlei Möglichkeiten: Gerät beschlagnahmen, Online-Durchsuchung bzw. schlicht: Hacking oder Überwachung, wobei der Datenverkehr zwischen Endgerät und Server mitgeschnitten wird. Am einfachsten ist die Zusammenarbeit mit den Tech-Unternehmen, die unter Umständen im Falle einer Absage wegen Strafvereitelung bestraft werden können.

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Explosionen auf Tankern in Golfregion

Symbolbild: Explosionen auf Tankern in Golfregion
Im Golf von Oman gab es Explosionen auf zwei Öl-Tankern. Einer der Tanker, welcher von einer deutschen Firma gemanaged wird, namens "Kokuka Courageous" gehört einer Japanischen Firma. Die Besatzung dieses sprach von einem fliegendem Objekt kurz vor der Detonation. Es wurde ebenfalls ein Video vom U.S. Militär veröffentlicht, worauf ein Schnellboot sehen ist, das sich außen am Tanker zu schaffen macht. Es scheint als entfernen sie eine Haftbombe. Mike Pompeo sagte dazu, dass die Regierung von der Republik Iran dafür zu verschulden sei. Es handele sich um eine "nicht hinnehmbare Eskalation der Spannung durch den Iran" hieß es am Abend danach. Hassan Rouhani weist alle Vorwürfe zurück. Die USA reagiert hierauf mit Sanktionen. Bei den nun bereits gelöschten Bränden gab es keine Toten.

Radio-Charts in Deutschland

Symbolbild: Radio-Charts in Deutschland
Erster von unten; also auf Platz 10 ist Wincent Weiss mit Kaum Erwarten. Platz 9 belegt Let Me Down Slowly von Alec Benjamin, daraufhin folgt All The Lies von Alok, Felix Jaehn feat. The Vamps. Platz 7 sichert sich Shawn Mendes mit If I Can‘t Have You. Es geht weiter mit Don‘t Lie To Me von Lena. Unforgettable von Nico Santos ist die fünf. Das Siegertreppchen nur knapp verfehlt haben Taylor Swift und Brendon Uri mit dem Song Me! Platz drei: I Don’t Care von Ed Sheeran in Zusammenarbeit mit Justin Bieber. Die Silbermedallie geht an Avicii und Aleo Blacc für SOS und an der Spitze ist So Am I von Ava Max.

©2019 Hessentrend/ Leon Ebersmann