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Adolf Hitler Uunona ist neuer Landrat in Namibia

In dem namibischen Wahlkreis Impundja wurde ein neuer Landrat gewählt, der als Bürgerrechtler und Freiheitskämpfer betitelt wird. Wegen seines besonderen Namens hat "Adolf Hitler Uunona" es in einige Schlagzeilen geschafft.


Der neue Landrat ist von der Regierungspartei Swapo mit 84,88% der Stimmen im Norden des Landes gewählt worden. Auf Twitter gab es viele verwunderte Personen, die sich gefragt haben wie eine Person solch Einen bekommt. Adolf Hitler Uunona erklärt es so, dass zur Kolonialzeit sehr viele deutschstämmige Menschen dort gelebt haben. Es war auch Tradition, dass die Kinder oft nach oder von den Arbeitgebern benannt wurden. Da die deutschen Probleme mit den einheimischen Namen hatten gaben sie ihnen Deutsche. Sein Vater habe ihm dann den Namen des NS-Diktators gegeben. Er wusste dabei nicht, wofür er steht. Jetzt sei es zu spät, seinen Namen zu wechseln, da er auf allen Dokumenten steht, meinte er.

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Gangbang in "Times of Corona"


Mit Beginn des zweiten Lockdowns in Belgien seit Ende Oktober gilt sowohl eine nächtliche Ausgangssperre als auch Treffen von über vier Personen sind untersagt. So kam es, dass die Brüsseler Polizei am vergangenen Freitag (04.) von Anwohnern der Rue des Pierres wegen nächtlicher Ruhestörung alarmiert wurde. Der Lärm soll dort aus einer Wohnung im ersten Stockwerk über einer geschlossenen Kneipe gekommen sein. Statt auf eine, zwei, drei oder vier Personen, stießen die Gesetzeshüter auf bis zu 25 Menschen - mehrheitlich Männer; bei denen es gemäß Berichterstattung an Kleidung mangelte. Die Veranstaltung wird von belgischen Medien als Orgie beschrieben. Die Polizei stellte die Identitäten der Anwesenden fest, wobei sich zwei mit ihren Diplomatenpässen ausgewiesen haben, verhängte Bußgelder und löste das Vergnügen auf. Jozsef Szajer - er ist Mitglied der ungarischen Regierungspartei Fidesz und Vertrauter des Premiers Viktor Orban - versuchte erfolglos über die Dachrinne zu flüchten. In seinem Rucksack fand man Drogen vor. Aber, halt, es wird noch absurder: Szajer ist jemand, der sich bei einem mutmaßlichen Gangbang in Brüssel auslebt, während er in Ungarn die Rechte der LGBTQ+-Community untergräbt. In 2011 soll er an einer Verfassungsänderung beteiligt gewesen sein, die die Ehe nur noch zwischen Frau und Mann gestattet. Schon vergangenes Wochenende hat er den Rücktritt von seiner Position als EU-Abgeordneter wegen damals "persönlichen Gründen" angekündigt.

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Bundesinnenminister verbietet "Sturmbrigade 44"


Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Dienstag (01.) die rechtsextreme Gruppierung Sturmbrigade 44 als Teil der Wolfsbrigade 44 verboten. Diesbezüglich wurden am Dienstagmorgen in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern sowie Nordrhein-Westfalen die Wohnungen von 13 Vereinsmitgliedern durchsucht. Ziel der Aktion sei gewesen, sowohl Vereinsvermögen als auch eventuell vorhandene rechtsextremistische Propagandamittel sicherzustellen. Schon im letzten Sommer wurden in dieser Angelegenheit bundesweit insgesamt elf Wohnungen durchsucht. Anfang 2018 fand man eine Tasche mit Waffen und einem T-Shirt mit dem Aufdruck "Sturmbrigade 44 Köthen-Anhalt" in einem Zug vor. Die mutmaßlich gewaltbereite Gruppe soll Symbole, wie einen Totenkopf verwenden. Auf Anfrage der Linken teilte die Bundesregierung mit, dass Sturmbrigade 44 eine Gruppierung mit eigenen Statuten, einer strikten Rollenverteilung, Hierarchie und einem strengen Verhaltenskodex sei. So soll die nun illegale Vereinigung ein "Wiedererstarken eines freien Vaterlandes" nach dem "germanischen Sittengesetz" anstreben.

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Autoattacke in Trier


Bei seiner Amokfahrt durch die Fußgängerzone der Trierer Innenstadt, tötete ein 51-Jähriger mindestens fünf Menschen - darunter ein neun Wochen altes Mädchen - und mindestens 14 Menschen wurden teilweise schwer verletzt. Von einer politisch motivierten Tat wird nicht ausgegangen, aber durch die gefahrenen "Zickzacklinien" so Innenminister Roger Lewentz (SPD), habe der Täter Verletzungen bei den an- bzw. überfahrenen Menschen hingenommen. Daher laufen derweil Ermittlungen gegen den SUV-Fahrer wegen mehrfachen Mordes, Mordversuch sowie gefährlicher Körperverletzung. Der nicht-vorbestrafte 51-Jährige aus dem Kreis Trier-Saarburg sei womöglich psychisch krank. Bei ihm wurde ein Atemalkoholwert von 1,4 Promille festgestellt. Darüber hinaus soll er die letzten Tage im Auto verbracht haben. Nachdem die Polizei das Kfz wenige Minuten nach Eingang des Notrufs stoppen konnte, wurde die Innenstadt weiträumig abgesperrt.

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Argentinische Sonderabgabe


In Argentinien beschloss der Senat ein neues Gesetz, mit dem die reichsten Menschen des Landes eine neue und höhere Steuer zahlen müssen. Vorher hatte ebenfalls die Abgeordnetenkammer das Gesetz angenommen. Die Regierung um Präsident Fernández begrüßte die Steuererhöhung. Denn mit dem Geld plant der Präsident eine Corona-Hilfe für die armen Menschen seines Landes. Die Steuererhöhung wird sich auf die reichsten 12.000 Menschen beziehen. Von diesen werden rund 3,5 Prozent ihres Vermögens eingezogen, welches sie im Inland haben. Von dem Geld, welches im Ausland sitzt, werden rund 5,25% einbezogen. Die Regierung erhofft sich dadurch rund drei Milliarden Euro. Da es nur die reichsten betrifft, bezeichnen viele die Steuer auch als Millionärssteuer. 20% dieser Steuer sollen der Regierung nach in medizinische Versorgung fließen. Der Rest soll an Unternehmen, Stipendien, Studenten und soziale Entwicklung gehen.

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Blaulicht-Meldungen


Mörfelden-Walldorf: Ein Fahrzeug, das im Zeitraum von Mittwoch (25.11) 18:00 Uhr bis Donnerstag (26.11) 16:00Uhr auf dem Parkplatz in der Bahnstraße abgestellt wurde, wurde mit grüner Farbe beschmiert. Die Polizei Mörfelden-Walldorf leitete ein Verfahren wegen Sachbeschädigung ein und setzt auf Zeugenhinweise: 06105 - 400 60.

Breuberg: In der Nacht auf Freitag (04.) brachen Unbekannte in gleich vier Gewerbebetriebe in Hainstadt „An der Schulzenwiese“ ein. Dafür wurden massive Stahltore, Türen sowie Fenster aufgebrochen. Auf dem Gelände eines Autoservicebetriebs demontierten die Täter die Überwachungstechnik und entwendeten einen VW Touran, der aufgrund seiner defekten Lichtmaschine auf einem Feldweg zurückgelassen wurde. Zu dem Sachschaden in Höhe von 5000€ kommen mindestens 600€ Diebesgut hinzu. Die Kriminalpolizei Erbach bittet um sachdienliche Hinweise: 06062 - 95 30.

Höchst/ Mümling-Grumbach: Am Freitagmorgen (04.) gegen 10:30 Uhr wurde eine 44-jährige von einem Husky zuerst angesprungen ehe das Tier zubiss. Die Joggerin kam dem ca. 50-Jahre alten dreifachen Hundehalter auf dem Radweg "Im Wolfsgrund" entgegen. Nun sucht die örtliche Polizeidienststelle nach jenem Hundehalter sowie einem Spaziergängerpaar, welches den Vorfall beobachtete: 06163 - 94 10.

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Gesteinsbrocken machen OSIRIS REX einen Strich durch die Rechnung

Am 8.September 2016 startete die sogenannte Origins Spectral Interpretation Resource Identification Security Regolith Explorer Sonde (kurz: OSIRIS REX). Die Trägerrakete Atlas V brachte die Sonde damals auf Kurs des Asteroiden Bennu.


Dort sollte die Sonde am Abend vom Freitag auf Samstag (24.) Proben aufnehmen. Die Aufnahme verlief der NASA nach gut und die Mindestanforderung von 60 Gramm, die der Roboterarm der Sonde TAGSAM (Touch-And-Go Sample Acquisition Mechanism) aufsammeln sollte, wurden erfüllt. Doch neue Aussagen der NASA bestätigen, dass die Sonde einen Teil der Proben verloren hat. Das ganze sei passiert, weil sich größere Gesteinsbrocken verkeilt haben, wodurch der Deckel des Sammelarms nicht richtig geschlossen werden konnte. Es ist nicht bekannt, wie viel Material der insgesamt 400 Gramm verloren gegangen sind.

Zusätzliches über aktuelle Forschungen sind hier » Wissenschaft vorzufinden.

Cyberbunker-Prozess: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht - oder doch?


Am Montag (19.) begann der Prozess gegen den Niederländer Johan X sowie sieben seiner Mitarbeiter; einige von ihnen sind Familienangehörige. Die Staatsanwaltschaft Trier wirft den Angeklagten Beihilfe zu über 249.000 Straftaten vor, die über die technische Infrastruktur des Rechenzentrums in einem ehemaligen Bunker der Bundeswehr in Traben-Trarbach (Rheinland-Pfalz) begangen wurden. Drogen, gefälschte Dokumente, Falschgeld: All das ließ sich mit wenigen Klicks bestellen. Die Betreiber nannten ihr Rechenzentrum auf vier unterirdischen Stockwerken "bulletproof" (dt.: kugelsicher), womit gemeint war, dass die Daten nicht nur digital verschlüsselt wurden, sondern auch vor physischen Zugriff durch die Sicherheitsbehörden geschützt sein sollten. Die Behörden ermittelten schon seit 2015, aber es dauerte seine Zeit bis es zu einer Razzia kam, weil man lange einen mutmaßlich irischen Mafiaboss vermutete. Im September 2019 war es dann soweit und ein Großaufgebot der Polizei stürmte das Bunkergelände.

Im Strafprozess, der bis Ende 2021 dauern soll, müssen die Richter:innen klären, ob Johan X und seine Mitarbeiter:innen überhaupt von den illegalen Machenschaften über ihre Server wussten, aber nichts dagegen taten oder es womöglich sogar unterstützten. Laut dem Providerprivileg muss ein Plattformbetreiber nicht überprüfen, wozu seine Dienstleistung womöglich missbraucht wird.

Was entscheiden die Gerichte sonst noch? Du erfährst es mit einem Klick auf » Law!

Reform des Jugendmedienschutz-Gesetzes


Schon vergangenen Mittwoch (14.) beschloss das Bundeskabinett den Entwurf zur Reform des Jugendmedienschutzes. Die letzte Version dieses Gesetzes stammt noch aus einer Zeit ohne Smartphones und soziale Medien. Ziel ist, dass Kinder und Jugendliche digitale Angebote sicher nutzen können. Dabei werden nicht nur Inhalte unter die Lupe genommen, sondern ebenso Funktionalitäten wie ein Chat in einem Online-Spiel, der von Fremden zur Kommunikation mit Kindern missbraucht werden kann. Daher sollen Plattformbetreiber - sowohl national als auch international - künftig gezwungen werden eine Altersüberprüfung einzuführen und sichere - im Sinne von altersgerechten - Voreinstellungen zu treffen, wenn sie keine Bußgelder riskieren wollen. Daher prüft die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, ob es dafür eine neue Bundeszentrale brauche oder man die Zuständigkeit an bestehende Institutionen reichen kann. Im besten Falle, wenn Bundestag und Bundesrat zustimmen, tritt das Update des Jugendmedienschutzgesetzes schon im Frühjahr 2021 in Kraft.

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Proteste in Polen nach Abtreibungsurteil


Seit einiger Zeit ist in Polen die Diskussion um das Verbot von Abtreibungen im Raum. Am Freitag (23.) kam es nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts wieder zu Protesten. Das Urteil erklärte, dass eine Abtreibung auch bei einer Fehlbildung illegal ist. Seither gibt es viele Demonstrationen im Land und auch auf den sozialen Netzwerken wird protestiert. Krystyna Kacpura (Leiterin des Verbands für Frauen und Familienplanung) sagte: "Die Entscheidung bedeutet ein totales Abtreibungsverbot in Polen, weil 98% der legalen Abtreibungen in Polen Missbildungen des Fötus betreffen". Sie meinte ebenso, dass vor allem ärmere Frauen davon betroffen sein könnten, da sie jetzt illegale und gefährliche Maßnahmen in Anspruch nehmen müssten. Die konservative PiS Regierungspartei möchte einen Abbruch der Schwangerschaft nur noch bei unmittelbarer Bedrohung der Schwangeren oder bei einer Schwangerschaft durch Inzest.

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Wetterballon-Experiment von Darmstädter Schule


Die Justus-Liebig-Schule (LiO) ließ am Dienstag (20.) einen Wetterballon steigen. Seit August letzten Jahres haben Schüler:innen im Rahmen des Wahlpflichtunterrichts der zehnten Klasse das fächerübergreifende Projekt "LiO goes Stratosphäre" durchgeführt. Dabei wurde eine Sonde mit verschiedenen Messinstrumenten, Kameras sowie kleinen Experimenten ausgestattet. Ein solches Experiment aus dem Biologie-Kurs war, zuvor gesuchte Bärtierchen mit zu schicken und anschließend ihre Verhaltensweisen bei dem herrschenden Druck zu analysieren.

Um 12:54Uhr verließ der Ballon unter Jubel der Schülerschaft den Boden des Schulhofes und begab sich auf seine Reise in Richtung Stratosphäre. Doch das war nur der vorläufige Höhepunkt des Projekts: Ein Team aus Schüler:innen und Lehrern begab sich auf Bergungsmission; immer angeführt vom Ballon und einer Prognose der finalen Koordinaten. Nachdem der Ballon um 14:40Uhr erfolgreich beim Höchstpunkt von 34.673m platzte, segelte die Sonde mit Hilfe eines eingebauten Fallschirmes zu Boden. Diese konnte noch am Abend in Neukenroth bei Coburg vom Team geborgen werden. Jetzt folgt die Auswertung der gesammelten Daten.

Projektleiter Patrick Hartmann stellte sich den Fragen des YoungPOWER-Teams. Erste Analysen hätten ergeben, dass "alle Aufzeichnungsgeräte funktioniert haben und alle Tierchen der Biologen leben." Nicht immer lief alles so glatt: "Kurz vor Start hat in einem Aufzeichnungsgerät die Speicherkarte gefehlt und wir hätten es fast nicht bemerkt", so Hartmann. "Das Zweite hat kurz vor dem Start den Geist aufgegeben, sodass es ausgetauscht werden musste." Trotz der kleinen Rückschläge ist er glücklich: "Ich habe mir erhofft, dass ihr Schüler mit Begeisterung bei dem Projekt dabei seid und dass wir geile Aufnahmen aus der Stratosphäre bekommen, was auch gelungen ist."

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Rassismus-Debatte: Polizei-Studie kommt


Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gibt auf. Nach monatelangem Streit rund um die Studie zu Rassismus in der Polizei stimmt er ihr nun endlich zu, doch nicht ohne einen Kompromiss mit der SPD. Der CSU-Politiker besteht darauf, gleichzeitig auch Schwierigkeiten im Alltag der Sicherheitsbeamten zu untersuchen; vor allem das Verhältnis zwischen Gesellschaft und Polizei. Es sei falsch, sich bei der Untersuchung dieses Phänomens ausschließlich auf die Sicherheitsbehörden zu konzentrieren, denn damit würde man die Polizei unter Generalverdacht stellen, erklärt Seehofer. Man möchte herausfinden, warum sich mitunter "Vorurteile gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen" bei einzelnen Beamten verfestigen und was dagegen getan werden kann.

Außerdem sollen sich Union und SPD auch bei der seit langem geplanten Gesetzesergänzung des Verfassungsrechts geeinigt haben. Die sogenannte Online-Durchsuchung und die Befugnisse des Verfassungsschutzes, verschlüsselte Nachrichten mitzulesen, standen hierbei im Mittelpunkt.

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Blaulicht-Meldungen


Erzhausen: Am Montag (19.) entwendete ein Mann einen Messing-Briefbeschwerer aus einem Einfamilienhaus im Dreieichring. Dazu habe sich der auf 30 bis 40 Jahre alte geschätzte Mann mit schlanker Statur, braunen kurzen Haaren, einer cognacfarbenen Lederjacke sowie einer blauen Jeans nach einer Telefonnummer im Telefonbuch erkundigt. Die Polizei ermittelt nun wegen des Tatbestandes des Trickdiebstahls und warnt, Fremde in die eigenen vier Wände zu lassen.

Ober-Ramstadt: Am Dienstag (20.) zwischen 12:45Uhr und 13:45Uhr ist es einem Dieb gelungen, zwei Kassen aus den Büroschränken einer Physiotherapiepraxis in der Leuschnerstraße zu stehlen. Nach ersten Erkenntnissen nutzte der Unbekannte das kurze Zeitfenster der Unachtsamkeit, um zuzuschlagen. Die Höhe der Beute ist nicht bekannt. Die Ermittlungsgruppe Ober-Ramstadt hofft auf Hinweise: 06154 - 63 300.

Mörfelden-Walldorf: Ebenfalls am Dienstag (20.) sorgte ein berauschter 24-Jähriger für Aufsehen. Gegen 19:00Uhr gingen vermehrt Notrufe bei der Polizei ein, weil aufmerksame Bürger:innen am örtlichen Bahnhof einen Mann mit einer Schusswaffe bemerkten. Bei seiner Festnahme in der Farmstraße stellte sich heraus, dass es sich lediglich um die Nachbildung einer Maschinenpistole handelte. Des Weiteren fanden die Gesetzeshüter bei ihm Ecstasy-Pillen, welche umgehend beschlagnahmt wurden. Gegen den 24-Jährigen wird wegen des Verstoßes gegen das Waffen- und Betäubungsmittelgesetz ermittelt.

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Wifi Darmstadt

Wifi Darmstadt ist das kostenlose WLAN-Netz, welches von der Wissenschaftsstadt Darmstadt, Darmstadt Marketing, ENTEGA, HEAG mobilo und der Digitalstadt Darmstadt bereitgestellt wird.


In der Innenstadt, am Hauptbahnhof sowie in 160 Bussen und Bahnen kann mit einem Smartphone, Tablet oder Notebook unter Android, MacOS, Windows sowie Linux im Netz gesurft werden nachdem der/ die Nutzer:in die Nutzungsbedingungen akzeptiert hat. Laut Thomas Schmidt (Geschäftsführer der ENTEGA Medianet GmbH) gebe es monatlich bis zu 500.000 Anmeldungen von 60.000 Nutzer:innen. Wifi Darmstadt gibt es seit 2016 und besteht aus einem Gebilde aus 280 AccessPoints. Durch die Integration in den ÖPNV sei ein unterbrechungsfreies Surfen vom Bummeln in der Stadt bis an die Endhaltestelle vieler Linien möglich: so Michael Dirmeier (HEAG mobilo Geschäftsführer). Das Ziel sei ein kostenfreies Netz in ganz Darmstadt, wie die Digitalstadt Darmstadt mitteilte. Deshalb werde der WLAN-Empfang auf der Mathildenhöhe ausgebaut. Ein weiteres Projekt nennt sich freifunk. Dabei kann jede Person mitwirken, die sich ein entsprechendes Gerät kauft und die freifunk-Software installiert.

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Der Rhein wird sauberer


Wir säubern den Rhein von der Quelle bis zur Mündung. […] Ziel ist es, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass Müll nicht achtlos weggeworfen oder besser noch von vornherein vermieden wird!" So steht es auf der Webseite rhinecleanup.org. Hinter dieser Seite steckt, wer hätte es auch anders gedacht, eine jährliche Aktion, den Rhein ein Stück sauberer zu machen. Bereits das 3. Jahr in Folge riefen die Veranstalter der Aktion Freiwillige auf, den Rhein zu entmüllen. Das Besondere: Dieses Jahr waren sowohl die Mosel, als auch die Ruhr inbegriffen. Laut eigenen Angaben waren von der Rheinquelle, dem schweizerischem Tomasee, bis hin zur Mündung im niederländischem Rotterdam, sowie bei den eben genannten anderen Flüssen rund 35.000 Menschen unterwegs. Insgesamt wurden knapp 320 Tonnen aus den Gewässern gefischt; darunter wohl auch einige Masken. Oder um es in den Worten des Initiators Joachim Umbach zu sagen: "Diese Menschen haben es begriffen: Das ist zwar nicht ihr Müll, aber es ist unser Planet".

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Messer-Attacke in Paris


Im Januar 2015 stürmte ein islamistisches Brüderpaar die Redaktionsräume des französischen Satiremagazins Charlie Hebdo. Bei dem Anschlag sollen zwölf Menschen ums Leben gekommen sein. Ein weiterer Islamist habe eine Polizistin sowie vier Kunden eines koscheren Supermarktes getötet. Nachdem vor rund drei Wochen der Prozess gegen die mutmaßlichen Täter begann, kam es am vergangenen Freitag (25. September) zu einem weiteren Attentat. Auch dieses mal sei es laut dem französischem Innenminister Gérald Darmanin ein islamistischer Anschlag gewesen. Bei den Opfern handelt sich um zwei Mitarbeiter der Presseagentur "Première Ligne", die in der Nähe des ehemaligen Gebäudes der Charlie Hebdo-Redaktion eine Raucherpause einlegten. Acht Verdächtige Täter und Komplizen wurden festgenommen, wobei einer von ihnen bereits wieder freigelassen wurde.

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Blaulicht-Meldungen


Reinheim: Eine vermisstes 16 Jahre altes Mädchen wurde in Frankfurt am Main wiedergefunden. Sie galt von Dienstagvormittag (22.) bis Dienstagabend gegen 20:50 Uhr als vermisst. Der Hinweis, dass sie sich womöglich in der Mainmetropole aufhalte, stammte aus der Bevölkerung.

Langen: Am Mittwochabend (23.) gegen 23:00 Uhr verstirbt eine 16-Jährige bei einem Unfall auf der A661 zwischen Offenbach und Darmstadt. Laut der Autobahnpolizei Langenselbold sei das Auto mit seinen fünf jungen Insassen von der Straße abgekommen und habe sich überschlagen. Den Vorfall bezahlte das Mädchen aus Lauterbach (Vogelsbergkreis) mit ihren Leben, denn sämtliche Reanimationsversuche waren vergebens. Die anderen - der 20-Jährige Fahrer sowie ein 28-Jähriger und zwei 14-Jährige Mitfahrerinnen - zogen sich schwere Kopfverletzungen zu. Die Autobahn war bis 03:00 Uhr am nächsten Morgen voll gesperrt.

Rüsselsheim: Dort erlitt am Donnerstagabend (24.) eine 76-Jährige Radfahrerin schwere Kopfverletzungen durch einen Verkehrsunfall. Nach dem aktuellen Ermittlungsstand ist ein 70-jähriger Treburer Autofahrer in den Vorfall verwickelt. Die Seniorin kollidierte an der Kreuzung Darmstädter Straße/ Kurt-Schumacher-Ring im Kreuzungsbereich mit dem Fahrzeug. Die Frau wurde zunächst in der GPR-Klinik behandelt, ehe sie mit einem Rettungshubschrauber in die Uniklinik Mainz gebracht wurde. Die Polizei freut sich über Zeugen.

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Big Brother Awards - Negativpreis für Datenkraken

Die Big Brother Awards sind die Oscars für Datenkraken; es gibt sie in 19 Ländern. Am Freitag (18.) verlieh der Verein Digitalcourage das 20. Jahr in Folge diesen Negativpreis an Firmen, Organisationen sowie Politiker:innen.


Die Preisskulptur soll eine von einer Glasscheibe und mit Bleiband gefesselte Figur darstellen. Laut der offiziellen Website bringe der Verein die "Feinde des Datenschutzes dorthin, wo sie nicht sein wollen:" im Scheinwerferlicht. Die Jury setzt sich aus Vertretern des Vereins zusammen, aber unter anderem haben auch die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) oder der Chaos Computer Club (CCC) ein Stimmrecht. Ganz zu Beginn - im Jahre 2000 - wurde die Payback-Karte ausgezeichnet. Das ist der Grund, weshalb sie gegenwärtig Kundenkarte statt Rabattkarte genannt wird. Zwei Jahre später musste Bayer dran glauben, weil Auszubildende mehr oder minder freiwillig vor einer Einstellung um eine Urinprobe zur Untersuchung auf Drogen gebeten wurden. Die diesjährigen Big Brother Awards gingen an Tesla für die Überwachung der Autoinsassen sowie Umgebung. Die Modekette H&M habe Daten über Krankheiten der Mitarbeiter:innen gesammelt. Die Innenministerkonferenz erhielt einen Award in der Kategorie Geschichtsvergessenheit. Alle weiteren Preisträger sind unter bigbrotherawards.de gelistet.

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Großes Stück der Eisdecke von Grönland abgebrochen

Facebook entfernt rechtspopulistisches "Compact-Magazin"

Die sozialen Netzwerke Facebook und Instagram sperrten die Accounts des rechtspopulistischen "Compact-Magazins". Das soziale Netzwerk argumentiert mit ihrem Regelwerk gegen Hass im Netz gegen das die Herausgeber von Compact verstoßen haben.


Die entsprechenden Seiten bzw. die Inhalte seien seit Freitagabend nicht mehr verfügbar, wenn man versucht diese aufzurufen. Facebook bestätigte WDR sowie NDR den nicht angekündigten Entschluss. Doch gänzlich spontan war der Entschluss sicherlich nicht, denn immer mehr Werbepartner machen Druck, indem sie drohen, auf Facebook keine Werbung mehr zu schalten, wenn das Netzwerk nicht konsequent gegen Hass im Netz reagiere. Das Compact-Magazin verbreitet rechte Verschwörungstheorien und rührte für die mittlerweile aufgelöste Demonstration gegen die Corona-Auflagen in Berlin kräftig die Werbetrommel. Die Compact-Seite bei Facebook zählte 90.000 Likes.

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Blaulicht-Meldungen Spezial: 35-Jähriger ruft verfassungsfeindliche Parolen


Am Mittwoch (26.) gegen 17:45 Uhr kommt es in der Rheinstraße/ Ecke Grafenstraße bei der Baustelle zu einer verbalen sowie körperlichen Auseinandersetzung. Ein 35-jähriger Mann soll zuerst zwei junge Männer dunklen Hauttyps rassistisch beleidigt haben ehe er sie tätlich angriff. Ein Zeuge filmte das Geschehen und stellte den Videoclip ins Internet. Dort ist zu hören wie er mehrfach den Führer des NS-Regimes gutheißt bevor er auf den Luisenplatz flüchtet. Laut dem Zeugen, der auf Instagram als mo_som zu finden ist, versuchte der Mann im weißen Hemd mit einem Taxi zu entkommen. Als die Polizei nach dem gescheiterten Fluchtversuch eintraf, soll der Täter gegenüber dem Zeugen, der Zivilcourage zeigte, gesagt haben, dass man ihn wie die Juden im KZ vergasen solle. Laut mo_som war der 35-Jährige weder alkoholisiert noch stand er unter Drogeneinfluss. Die Beamten nahmen die Personalien des Darmstädters auf und schalteten zugleich den Staatsschutz ein. Zur Aufklärung der Tat bittet Polizeisprecherin Katrin Pipping vor allem die zwei jungen Männer sich auf der Dienststelle zu melden; aber auch alle anderen Zeugen werden zu einem Anruf unter der 06151-9690 gebeten.

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Kollegentaxi: Polizisten holen betrunkenen Kollegen ab


Laut dem Redaktionsnetzwerk extratipp.com filmte ein Anwohner schon Ende Januar wie Polizisten einen Kollegen von einem offenbar privaten Kneipenbesuch mit einem Streifenwagen abholen. Anschließend fahren sie falsch herum in die Einbahnstraße im Offenbacher Nordend. Der Redakteur Christian Reinartz bemühte sich seitdem um einen Kontakt bis ihm Mitte August der Geduldsfaden riss, er sich ans Innenministerium wandte und den Vorfall publik machte. Urplötzlich bestätigte das Polizeipräsidium Südosthessen in Offenbach den Vorwurf und sagte, dass kein dienstlicher Grund vorlag; weder für das Abholen noch die Missachtung der StVO. Drei Beamte sind identifiziert, die allesamt mit Disziplinarverfahren zu rechnen haben. Unter ihnen sei auch der Revierleiter, der von seinen Aufgaben entbunden und innerhalb des Präsidiums versetzt wurde. Andreas Grün von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nennt das Verhalten "nicht tolerierbar". Auch sonst - aufgrund rechtsextremer Netzwerke, Polizeigewalt und den NSU-2.0-Drohschreiben bekleckert sich die Polizei zur Zeit nicht mit Ruhm.

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Neuseeland: Lebenslange Haftstrafe für Christchurch-Attentäter


Im März 2019 im neuseeländischen Christchurch griff ein 29-jähriger Rechtsextremist aus Australien zwei Moscheen an, wobei er 51 Menschen das Leben nahm und 50 weitere teils lebensgefährlich verletzte. Die gesamte Tat streamte er per Helmkamera in weltweite Internet - wir berichteten. Die Überlebenden des Attentats sind arbeitsunfähig oder leiden unter starken Schmerzen. Am Donnerstag (27.) verurteilte Richter Cameron Mander den Terroristen zu einer lebenslangen Haftstrafe ohne die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung. Damit entspricht das Urteil der Forderung der Staatsanwalt, das zugleich das höchste Strafmaß des Pazifikstaats ist. Premierministerin Jacinda Ardern begrüßt das Urteil: "Er verdient völlige Stille auf Lebenszeit". Ihre Regierung verschärfte im Zuge des Attentats die Waffengesetze. Erst im März diesen Jahres bekannte sich der Rechtsextremist in allen Anklagepunkten schuldig. Diese lauten: 51-facher Mord, 41-facher versuchter Mord sowie Terrorismus. Er ist der Erste, der nach dem "Terrorism Suppression Act" von 2002 verurteilt wurde.

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Cyberkriminalität: Viele Taten wenig Ermittlernachwuchs


Im Jahre 2019 stieg die Anzahl an Straftaten, die im oder durch das Internet begangen worden sind von 33.334 auf über 35.000 im Vergleich zum Vorjahr an. 2017 sollen es noch unter 20.000 Fälle gewesen sein. Daher - im Kampf gegen Cyberkriminalität - wurden die Studienmöglichkeiten bei der Kriminalpolizei in Hessen erweitert. Ab September hätte der Studiengang Cyberkriminalistik in Mühlheim am Main (Landkreis Offenbach) studiert werden können. Doch mangels Interesse wurde der Studienstart abgesagt und auf Februar 2021 verschoben. Von den 50 möglichen Plätzen hätten mindestens 18 belegt werden müssen, aber laut Michael Rudolph (Polizeiakademie Hessen) lag die Bewerberzahl "im oberen einstelligen Bereich". Innenminister Peter Beuth (CDU) sieht diesbezüglich einen "großen Personalbedarf" und Andreas Grün von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kann sich das mangelnde Interesse nicht erklären. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter kritisiert die Studiengruppe. Es brauche studierte Informatiker*innen, die mit ihrer Expertise zur Aufklärung von Straftaten beitragen statt IT-versierten Sachbearbeitern.

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©2020 Hessentrend/ Leon Ebersmann

Stuttgart-Randale

In der Nacht zum Sonntag (21.) randalierten zwischen 400 bis 500 Menschen in der badenwürrtembergischen Stadt Stuttgart. Zuvor soll ein 16-Jähriger gezielt gegen den Kopf eines Studenten getreten haben, der bereits am Boden lag.


Laut dem City-Manager Sven Hahn wurden 40 Läden in Stuttgarts zentraler Einkaufsstraße beschädigt, wobei neun zusätzlich geplündert wurden. Die Polizei schätzt den Gesamtsachschaden im sechs- bis siebenstelligen Bereich. 19 Beamte wurden verletzt. Die Bilanz: 25 mutmaßliche Randalierer wurden festgenommen, die sich wegen schweren Landfriedensbruchs, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Diebstahl in besonders schwerem Fall verantworten müssen. Gegen den 16-Jährigen wurde Haftbefehl wegen versuchten Totschlags erlassen. Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart ebenso gegen einen Polizeibeamten aufgrund einer rassistischen Sprachnachricht. Die Insolvenzquote der ohnehin angeschlagenen Geschäften könnte auf bis zu 20% ansteigen. Die Ursache für die Ausschreitungen in Stuttgart ist nicht abschließend geklärt. Ist es die enthemmte Partyszene, entladener Frust über die Corona-Auflagen oder fehlender Respekt vor Ordnungshütern? Weil eine taz-Journalistin die Arbeiten der Polizei kritisierte und alle Polizisten auf der Müllhalde entsorgen wolle, erwägte Bundesinnenminister Seehofer sie anzuzeigen.

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NRW-Landtag verabschiedet Gifttiergesetz


Sommer 2019: Eine Monokelkobra aus Herne ging ungefragt auf Reisen. Die bräunliche, hochgiftige Schlange war tagelang nicht aufzufinden. Doch das ist kein Einzelfall. Daher verabschiedete der NRW-Landtag am Mittwoch (24.) ein Gifttiergesetz, das einerseits den Kauf von giftigen, exotischen Tieren verbietet und andererseits strenge Regeln für bereits gekaufte Tiere vorsieht. So muss das Tier den Behörden gemeldet werden sowie eine hohe Haftpflichtversicherung nachgewiesen werden, denn bislang braucht es keine besondere Berechtigung zur Haltung solch gefährlicher Tiere. Dennoch vermuten die Behörden, dass Nordrhein-Westfalen das Zentrum der Haltung von exotischen Tieren in Deutschland sei. Der Gesetzentwurf stammt von der Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU). Verstöße können bis zu 50.000€ kosten oder gar zwei Jahre Haft nach sich ziehen.

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Veranstaltungsbranche in der Not: Night of Light


Bundesweit erstrahlten am Montag (22.) allerlei Gebäude in rotem Licht. Mit der sogenannten Night of Light machte die Veranstaltungsbranche auf ihre finanzielle Notlage, ausgelöst durch die Folgen der Corona-Pandemie aufmerksam. Seit dem 10. März haben Beleuchter, Tontechniker oder Bühnenbauer nahezu keine Aufträge mehr, da ihnen die Arbeit untersagt ist. Laut einer Studie des Verbandes für Medien und Veranstaltungstechnik (VPLT) komme die Veranstaltungsbranche in Deutschland auf einen jährlichen Umsatz in Höhe von 130 Milliarden Euro. Darüber hinaus sollen Veranstaltungen das Geschäft von Reiseveranstaltern, Gastronomen und Hoteliers positiv beeinflussen. Nach Aussage der Night of Light Organisatoren werde die Veranstaltungsbranche finanziell keine weiteren 100 Tage mehr überleben. Ähnlich sieht es Leinemann (VPLT-Vorstandsvorsitzende), der überzeugt ist, dass der gesamte Sektor spätestens zum Ende des Jahres insolvent sein werde. Dirk Wöhler (Berufsverband der DJs) merkt an, dass sich Einnahmen aufgrund der langen Planungsphase frühestens in einem halben Jahr bemerkbar machen.

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Bundesinnenminister Seehofer verbietet "Nordadler"


Am Dienstag (23.) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die rechtsextremistische Vereinigung Nordadler verboten und aufgelöst. Nordadler ist auch bekannt als Völkische Revolution, Jugend, Gemeinschaft oder Renaissance. In den Morgenstunden durchsuchten Polizisten in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg sowie Sachsen die Immobilien führender Vereinsmitglieder. Seehofer erklärt, dass die Vereinigung überwiegend im Internet und sozialen Medien, darunter sowohl Telegram, Instagram als auch Discord in offenen bzw. geschlossenen Chatgruppen agierte. Dennoch zeigt er sich entschlossen, dass "weder in der realen noch in der virtuellen Welt" Rechtsextremismus und Antisemitismus bei uns einen Platz haben. Laut dem BMI habe Nordadler an einem nationalsozialistischem Siedlungsprojekt im ländlichen Raum gearbeitet, damit Gleichgesinnte nach beieinander leben können. Deren Anführer befürwortete den Anschlag auf die Synagoge in Halle im vergangenen Herbst. Im Januar wurde Combat 18 verboten, im März folgte "Geeinte deutsche Völker und Stämme", wie wir schon damals berichteten.

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Wirecard fehlen 1,9 Milliarden Euro


Bargeldlos zu zahlen wird immer beliebter. Genauso werden auch die Anbieter immer größer - einer von ihnen ist Wirecard. Doch die letzte Bilanz war lückenhaft. Es wird davon ausgegangen, dass 1,9 Milliarden Euro in der Bilanz fehlen. Dem Technischen und Vorstandsvorsitzenden Markus Braun wird vorgeworfen, Marktmanipulation betrieben zu haben. Dieser hat bereits vor den Vorwurf seinen Beruf an den Nagel gehängt. Nichtsdestotrotz musste Braun in Untersuchungshaft. Da kam er wieder auf Kaution frei. Der Kautionsbetrag in Höhe von 5 Millionen Euro wurde bereits am Folgetag bezahlt. Der Aktienkurs des DAX-Unternehmens ist um 80 Prozent gesunken. Mit einem so dramatischen Absturz ist Wirecard der erste DAX-Konzern, der Insolvenz angemeldet hat. Das Deutsche Aktieninstitut kurz DAI warnt vor einer Überregulierung. Es gebe bereits einen guten Werkzeugkasten an Regulierungsinstrumenten. Christine Bortenlänger warnt davor, "jetzt die Bazooka der Regulierung zu zücken", denn Kein Rechtssystem der Welt könne Betrug und Manipulation ganz verhindern.

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Schatzsuche: Mann findet millionenschwere Truhe

Einmal einen richtigen Schatz finden; wie schön das wäre! Und für einen Mann ist aus dem Traum Realität geworden.

Vor zehn Jahren veröffentlichte der Millionär Forrest Fenn seine Biografie. Darin war ein rätselhaftes Gedicht enthalten, das zu einer Truhe mit einem Schatz im Wert von über einer Million US-Dollar führen sollte. Die 9kg-schwere Bronze-Truhe war mit Goldstaub besprüht und beinhaltete seltene Goldmünzen, Juwelen, präkolumbianische Tierfiguren, prähistorische Spiegel sowie antiken Schmuck mit Rubinen oder Smaragden. Der Kunsthändler Fenn rechtfertigte seine Idee damit, dass er möchte, dass man seinen Schatz sucht und dabei ein bisschen was erlebt. Bis 2013 gab er weitere Tipps, wie z.B., dass der Schatz auf der US-Seite der Rocky Mountains begraben liegt. Mehr als 250.000 sollen die Gebirgskette nach dem Schatz abgesucht haben, wobei vier Menschen starben. Wie Forrest Fenn auf seiner Website mitteilt, sei die Suche nach zehn Jahren beendet, denn der Schatz wurde gefunden, aber er wisse nicht von wem. Der Schatz befand sich "unter dem Sternenhimmel in der üppigen bewaldeten Vegetation der Rocky Mountains".

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Mordfall Olof Palme


Schwedens Ministerpräsident Olof Palme wurde vor 34 Jahren ermordet. Am 28. Februar 1986 nachts gegen halb zwölf machte die Meldung die Runde, dass er am Abend in der Innenstadt erschossen wurde. Damals sei die Polizei überfordert gewesen, denn sie habe bei der Spuren- und Tätersuche in den entscheidenen Stunden nach dem Mord Fehler gemacht. Die Ermittlungen konnten nie abgeschlossen worden. Stattdessen befasste sich Staatsanwalt Krister Petersson in den vergangenen dreieinhalb Jahren mit den 100.000 Ermittlungsakten, um den Fall aufzuklären. Seine Erkenntnis: Stig Engstörm ist der Mörder. Von den Medien wird er Skandia-Mann genannt, da er bis kurz vor der Tat im "Skandia"-Gebäude arbeitete. Zunächst habe er sich als Zeuge gemeldet und sich fortfahrend in Widersprüche verwickelt. Staatsanwalt Petersson nennt ihn einen "Palme-Hasser" sowie "Waffenkenner". Obwohl es einen neuen Hauptverdächtigen gibt, stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein, weil auch Engström seit einigen Jahren tot ist. Stefan Löfven (amtierende Ministerpräsident) wünscht sich, dass jetzt die Wunde heilen kann. Es bleibt unklar, ob es Hintermänner gab.

Wo gibt's Blaulicht? Genau, auf den Einsatzfahrzeugen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst. Daher gibt Dir die Kategorie » Blaulicht einen Einblick in deren Berufsalltag.

BVerfG: Kritik an AfD verletzt Chancengleichheit


Schon 2018 entschied das Bundesverfassungsgericht zugunsten der AfD, als die Bundesbildungsministerin Johanna Wanka auf der Ministeriumsseite die Partei mit den Worten "Rote Karte für die AfD" kritisierte. Laut den Karlsruher Richter*innen ist auch ihr prinzipiell die politische Meinungsäußerung gestattet, aber nicht auf der Ministeriumsseite. Ähnlich urteilte man im Falle von Seehofer (CSU), der der Deutschen-Presse-Agentur ein Interview gab, in dem er die AfD scharf kritisierte. So beschrieb Seehofer das Verhalten der Partei als "staatzersetzend". Das Interview war zeitweise auf der Website des Bundesinnenministeriums zu lesen. Auch hier kommt das BVerfG zum Entschluss, dass alle Parteien gleichberechtigt werden müssen. Das sei nicht möglich, wenn sich Staatsorgane gegen eine Partei aussprechen. Andreas Voßkuhle (Präsident BVerfG) erklärt, dass die Öffentlichkeitsarbeit dort ende, wo Werbung für oder gegen einzelne Parteien oder Personen gemacht werde. Seehofer hätte staatliche Ressourcen, die ihm allein aufgrund seines Regierungsamtes zur Verfügung stehen, wie die offizielle Homepage, nicht nutzen dürfen.

Was entscheiden die Gerichte sonst noch? Du erfährst es mit einem Klick auf » Law!

Kein Schadensersatz für mangelhafte Brustimplantate aus Frankreich


2010 war aufgeflogen, dass der französische Hersteller Poly Implant Prothèse SA (kurz: PIP) jahrelang billigstes Industriesilikon statt dem teuren Medizinsilikon für Brustimplantate verwendete. Weltweit sollen sich 400.000 Frauen solche Implantate nach Krebserkrankungen oder zur Brustvergrößerung haben einsetzen lassen. 5000 davon stammen aus Deutschland. Nun wies der Europäische Gerichtshof die Schadensersatzansprüche einer Klägerin aus Deutschland ab, denn die Richter fanden im EU-Recht kein anwendbares Gesetz. Im Vertrag mit PIP steht, dass die Versicherung nur für Schäden aufkommen wird, die in Frankreich entstanden sind. Aus diesem Grund fragte das Oberlandesgericht Frankfurt beim EuGH nach, ob jene Klausel gegen das Diskriminierungsverbot auf Grundlage der Staatsangehörigkeit verstößt. Mitnichten, urteilen die Luxemburger Richter, da es eine Sache der Staaten sei, Haftpflichtversicherungen für Medizinprodukte vorauszusetzen.

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Twitter sperrt 170.000 Accounts


Twitter, die Plattform mit 330 Millionen monatlich aktiven Nutzern, hat nach eigenen Angaben Nutzerkonten mit bestimmten Inhalten gesperrt. Spezifischer ausgedrückt, handelt es sich bei den Konten bei einem Großteil um chinesische Accounts, die Twitter nach hochaktiv Falschinformationen zur Situation in China in Verbindung mit Covid-19 verbreiten. Ebenso wurden Falschinformationen zur Sonderverwaltungszone Hong Kong und den Protesten vor Ort getextet. In der Minderheit der Konten waren welche, die russische oder türkische Interessen verfolgten. Unter den russischen Accounts befinden sich auch bekanntere Politiker. Twitter hat im Gegensatz zu Facebook nähere Daten zu den Konten veröffentlicht.

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Microsoft stellt Support für Windows 7 ein

Am 22. Oktober 2009 kam es zuerst raus. Das wohl beliebteste Betriebssystem der Welt. Windows 7 ist am 14. Januar offiziell eingestellt worden.

Doch nicht wie Du jetzt vermutest, sondern es geht um den technischen Support und der Bereitstellung von Sicherheitsupdates. Denn diese werden jetzt nicht mehr für Windows 7 ausgeliefert. Weltweit laufen jedoch noch ungefähr 40% der Computer auf Windows 7. In Deutschland ist die Mehrheit in der Hand von Windows 10. Microsoft begründet den Entschluss damit, dass sie sich selbst verpflichteten, 10 Jahre Produktsupport bereitzustellen, aber die Grenze wurde überschritten. Jetzt empfiehlt der Konzern auf Windows 10 zu wechseln und dann dort alle Programme neu zu installieren. Wichtige Dienste und Dateien könnten unter Umständen verloren gehen. Trotzdem ist das Betriebssystem Windows 7 ist immer noch zu erhalten und möglich zu installieren, aber Microsoft rät davon ab.

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Nein zur Widerspruchslösung bei Organspenden


Laut vielen Umfragen sind viele Menschen in Deutschland der Organspende positiv gegenüber gesinnt. Dennoch gibt es viel zu wenige Spenden. Das heißt konkret, dass ein Spender rund zehn Jahre auf ein bestimmtes Organ warten darf. Obwohl ein Mensch im Schnitt drei Menschen versorgt, sind es am Ende des Tages nicht genug. Daher stellte sich auch der Bundestag in dieser Woche die Frage der Widerspruchslösung. Es bedeutet, dass jedem verstorbenen Menschen, der nicht zu Lebzeiten ausdrücklich der Organspende widersprach, Organe entnommen werden. Ein Problem stellt manchen dar, dass in Gesprächen und Informationsstellen oder nicht ausreichen informiert wird. Denn es wird lediglich von tot gesprochen nicht von hirntot. Daher fordern einige bessere Aufklärung in der Hoffnung, dass eine größere Gruppe sich bereit erklären würde. Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) möchte direkt zur Widerspruchslösung

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Cannabis Automat in Darmstadt


Öl, Schokolade, Getränke und Riegel sind nichts besonderes, aber am Darmstädter Südbahnhof schon, denn dort ist seit neuestem ein ganz besonderer Automat. Ein Automat mit Cannabisblüten bestücktem Inhalt steht bereit. Teilweise sollen in diesen Produkten sogar richtige Cannabinoide (kurz: CBD) stecken. Doch nicht etwa um sich zu berauschen, sondern für eine entzündungshemmende Wirkung. Aber damit es legal bleibt, dürfen nicht mehr als 0,2% der Pflanze Wirkstoff sein. Trotz rasant wachsender Nachfrage scheint es, als wäre der sogenannte Cannamat, der einzige Automat in Deutschland. In Bayern und Trier wurden Automaten abgebaut, weil das Betäubungsmittelgesetz erlaube nur Produkte für wissenschaftliche oder gewerbliche Handlungen, wie für Kleidung oder Kosmetik. Kaufen kann man an Heiligabend in Betrieb genommenen Automaten erst ab einem Alter von 18 Jahren, da das System einen Ausweis fordert. Für 30€ bis 115€ ist das kein Schnäppchen.

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Online-Meldestelle gegen Hass und Hetzte in Hessen


Hass gehe viel zu weit und werde immer mehr, meinen viele Leute; vor allem im Internet. Jetzt soll damit im Netz Schluss sein, denn hier in Hessen ist die erste Meldestelle gegen Hass und Hetzte online gegangen. Auf hessengegenhetze.de können jetzt Bürger*innen Bilder oder Texte hochladen, welche Hetze zeigen. Im Anschluss wird von der Polizei geprüft, ob eine strafrechtliche Relevanz vorliegt. Bei diesem Thema sei eine breite gesellschaftliche Bereitschaft nötig. Es wurde von dem Innenminister und der Justizministerin betont, dass gerade jetzt nach dem Mord an Lübcke ein Zeichen gegen Hass und Hetzte gesetzt werden müsse. In anderen Bundesländern müssen sich bislang Bürger*innen an die Onlinestellen der Polizei wenden.

Tempolimit in Friedberg unerwünscht


2018 bereits beschlossen und heute große Probleme. So ergeht es Friedberg. Dort beschloss man 2018 einstimmig die Ockstädterstraße als auch die Kaiserstraße in eine 30er-Zone zu verwandeln. Doch "Es ist nicht zu fassen" schrieb ein Leser der Wetterauer Zeitung. Denn es wurde an alle gedacht, meinte er. Am 17. Dezember hat die Straßenverkehrsbehörde des Wetteraukreises der Stadt Friedberg fachaufsichtliche Weisungen zugestellt. Das heißt, dass jetzt die Stadt Friedberg eine Frist bis zum 31. Januar gegeben wird, um die Schilder abzubauen. Ob die Friedberger nun wollen oder nicht, sie haben keine Wahl, da Verkehr nicht eine Kommunale Selbstverwaltungsaufgabe ist. Andreas Scheuer hatte sich bereits positiv gegenüber einer Vereinfachung für Kommunen gegenüber Geschwindigkeitsbegrenzungen geäußert.

Schüsse auf Bürgerbüro in Halle


In Halle wurde ein SPD-Bürgerbüro angegriffen. Es ist der Arbeitsplatz des Politikers Karamba Diaby, welches fünf Schusslöcher zeigt. Der Politiker veröffentlichte auf Twitter ein Bild, wo eine Scheibe mit drei Löchern zu sehen ist. Dazu schrieb er: "Am Mittwochmorgen wurden an meinem Bürgerbüro Einschusslöcher bemerkt. Eine Büroscheibe mit meinem Konterfei weist mehrere Einschusslöcher auf. Die Polizei und der Staatsschutz ermitteln." Diese Tat wird von vielen als "widerlich und feige" bezeichnet. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schrieb den anderen Parteien, dass man darüber nachdenken müsse, wie man Politiker besser schützen könnte. Der Bürgermeister des nordrhein-westfälischen Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt beantragte einen großen Waffenschein, um sich und seine Familie gegen rechte Angriffe zu wehren. Doch nun hat er von seinem Vorhaben abgehalten. Annegret Kramp-Karrenbauer forderte einen staatlichen Schutz von bedrohten Kommunalpolitikern. Eine Bewaffnung sei hingegen falsch.

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Russlands Regierung tritt zurück

Russlands Regierung tritt überraschend am 16. Januar zurück. Kurz nachdem Putin neue Änderungen an der Verfassung vorschlug. Ein neuer Regierungschef wurde kurz später schon vorgeschlagen: der ehemalige Leiter der Steuerbehörde.
Doch warum das alles? Laut vielen Expert*innen gibt es das Gerücht, dass dies ein erster Schritt der Machverschiebung sei. "Das einzige Ziel von Putin und seinem Regime ist es, die Kontrolle lebenslang zu behalten - das ganze Land als sein persönliches Vermögen zu haben und seine Reichtümer für sich und seine Freunde zu beschlagnahmen", so der Oppositionsführer Alexej Nawalny per Twitter. Putins Amtszeit läuft 2024 aus, es wird spekuliert, dass dies der erste Schritt sei, Putin in ein Amt zu vershieben, das mehr Macht als der Präsident bekommt, damit er über 2024 hinaus Regieren kann. Der konkrete Plan könnte dabei so aussehen wie 2008. Dort schlüpfte Putin von der Präsidentenrolle in die Ministerpräsidentenrolle, um die Verfassung einzuhalten. Diese sieht vor, dass ein Präsident maximal acht Jahre am Stück regieren darf. Nach Putins erster Amtszeit wurde Medwejew gewählt. Er trat vier Jahre später nicht erneut zu Wahl an und wurde stattdessen unter Putin Ministerpräsident. Jetzt wurde er von Putin in die Führung des nationalen Sicherheitsrates befördert. Konkret sieht die Verfassungsänderung vor, dass das Parlament in Zukunft das Recht hat, den Ministerpräsidenten und die Kabinettsmitglieder zu benennen. Der Analyst Dmitri Oreschkin trifft ähnliche Aussagen wie der Oppositionsführer: "Putin treibt die Idee voran, seine Autorität als mächtigerer und einflussreicherer Ministerpräsident beizubehalten, während die Präsidentschaft dekorativer wird".

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Australien: Nach der Dürre die Flut


Nach dem für Wochen andauernden Waldbrand in Australien, regnet es nun endlich. Nichtsdestotrotz hat der Regen nicht nur positive Seiten. Er dämmt zwar einige Feuer ein und hilft so der Feuerwehr, aber er führte auch zu einigeN Sturmfluten. Überschwemmungen - besonders im Osten - trennten viele Menschen von der Außenwelt. Wind soll auch noch dazu kommen, besser wäre es wenn es gleichmäßig in ganz Australien regnen würde. Das aktuelle Problem: in einigen gebieten Regnet es zu viel, und der abgebrannte Boden kann nicht mehr viel Wasser aufnehmen, in anderen Gebieten regnet es zu wenig.

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Töten von männlichen Küken bleibt bestehen


Laut dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig stellt das massenhafte Töten von männlichen Küken aufgrund wirtschaftlicher Interessen der Unternehmen keinen vernünftigen Grund im Sinne des Tierschutzgesetzes dar, doch die Praxis darf vorerst bestehen bleiben.

In Deutschland werden im Jahr 45 Millionen männliche Küken kurz nach der Geburt getötet, weil sie ungeeignet für die Eierproduktion sind und deren Fleisch zu mager ist. Serienreife Alternativen zur Bestimmung des Geschlechts der Küken bevor sie geschlüpft sind, gibt es bislang nicht, doch wären vereinbar mit dem Tierschutzgesetz.

12€ Strafe für Plastiktüte in Tansania


Tansania steht auf Platz fünf der bevölkerungsreichsten Länder in Afrika. Nun muss man auf Plastiktüten verzichten, möchte man nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Herstellern droht eine Geldstrafe in Höhe von rund 400.000€ oder zwei Jahre Haft. Obwohl die Geldbuße für Endverbraucher mit 12€ verhältnismäßig gering ist, so sind zwei Wochen hinter schwedischen Gardinen empfindlich. Ausgenommen sind Tüten für medizinische Zwecke, der Landwirtschaft oder Bauindustrie. In Kenia und Ruanda gilt ähnliches, aber auch weltweit tut sich etwas. So sind 83 Länder gegen den kostenlosen Vertrieb und über 60 weitere - darunter Frankreich und China - haben den Import und Herstellung eingestellt.

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"Containern" bleibt verboten


Containern beschreibt das Mitnehmen weggeworfener Lebensmittel aus Mülltonnen der Supermärkte, weil das Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten wurde oder Druckstellen vorhanden sind. Nach wie vor erfüllt das den Straftatbestand des Diebstahls oder Hausfriedensbruch. Der Hamburger Justizsenator Till Steffen stellte einen Antrag auf Legalisierung, doch scheiterte bei den Justizministern der Länder. Stattdessen schuf man eine Alternative, die es großen Anbietern einfacher macht Lebensmittel zu spenden. Brühl, Vorsitzender bei der Katholischen-Nachrichtenagentur (KNA) gibt einen weiteren Impuls: Jeder solle bei sich beginnen und sein Einkaufsverhalten überdenken.

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Darf das Smart-Home abgehört werden?


Der Aufschrei war groß, als die Meldung kursierte, dass Behörden zukünftig Smart-Home Geräte abhören dürfen. Es beruht auf einer Beschlussvorlage der Innenminister, die man im Rahmen der Innenministerkonferenz besprechen wollte. Schon jetzt dürfen Behörden Daten von IT-Systemen auslesen - auch Smartphones und Navis in Autos. Dafür bedarf es eines schwerwiegenden Verdachts, wie Mord oder Gründen einer terroristischen Organisation. Das Abhören gelingt über dreierlei Möglichkeiten: Gerät beschlagnahmen, Online-Durchsuchung bzw. schlicht: Hacking oder Überwachung, wobei der Datenverkehr zwischen Endgerät und Server mitgeschnitten wird. Am einfachsten ist die Zusammenarbeit mit den Tech-Unternehmen, die unter Umständen im Falle einer Absage wegen Strafvereitelung bestraft werden können.

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Explosionen auf Tankern in Golfregion


Im Golf von Oman gab es Explosionen auf zwei Öl-Tankern. Einer der Tanker, welcher von einer deutschen Firma gemanaged wird, namens "Kokuka Courageous" gehört einer Japanischen Firma. Die Besatzung dieses sprach von einem fliegendem Objekt kurz vor der Detonation. Es wurde ebenfalls ein Video vom U.S. Militär veröffentlicht, worauf ein Schnellboot sehen ist, das sich außen am Tanker zu schaffen macht. Es scheint als entfernen sie eine Haftbombe. Mike Pompeo sagte dazu, dass die Regierung von der Republik Iran dafür zu verschulden sei. Es handele sich um eine "nicht hinnehmbare Eskalation der Spannung durch den Iran" hieß es am Abend danach. Hassan Rouhani weist alle Vorwürfe zurück. Die USA reagiert hierauf mit Sanktionen. Bei den nun bereits gelöschten Bränden gab es keine Toten.

Radio-Charts in Deutschland


Erster von unten; also auf Platz 10 ist Wincent Weiss mit Kaum Erwarten. Platz 9 belegt Let Me Down Slowly von Alec Benjamin, daraufhin folgt All The Lies von Alok, Felix Jaehn feat. The Vamps. Platz 7 sichert sich Shawn Mendes mit If I Can‘t Have You. Es geht weiter mit Don‘t Lie To Me von Lena. Unforgettable von Nico Santos ist die fünf. Das Siegertreppchen nur knapp verfehlt haben Taylor Swift und Brendon Uri mit dem Song Me! Platz drei: I Don’t Care von Ed Sheeran in Zusammenarbeit mit Justin Bieber. Die Silbermedallie geht an Avicii und Aleo Blacc für SOS und an der Spitze ist So Am I von Ava Max.

©2019 Hessentrend/ Leon Ebersmann