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Mindestlohn für Auszubildene ab nächsten Jahr

Der Bundestag beschloss einen Mindestlohn für Auszubildene, dem der Bundesrat vorerst zustimmen muss. Ab nächstem Jahr gibt es ein Entgelt von 515€/ Monat im ersten Lehrjahr. Bis 2023 soll der Lohn gestaffelt auf bis zu 620€ ansteigen. Danach orientiert sich der Mindestlohn an den Lehrlingsgehältern. Auch im zweiten und dritten Lehrjahr wird mehr Geld fließen. Darüber hinaus ist geplant, dass die Kosten für betriebliche Lehrmittel vollständig vom Arbeitgeber finanziert werden.

Der Gesetzesgeber hofft dadurch die Berufsausbildung attraktiver zu machen, als auch die Abbrecherquote zu verringern. Man greift vor allem Auszubildenen im Friseurhandwerk oder aus Ostdeutschland unter die Arme, die teilweise unter 400€/ Monat verdienten. Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften eigene Vereinbarungen treffen, findet das Gesetz keine Beachtung. Union und SPD zeigten sich mit dem Gesamtpaket zufrieden, während AfD und FDP dagegen sind, Linke und Grüne stehen dem neutral gegenüber.

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Loot für die Welt Level 6 - Zocken für den guten Zweck


Der jährliche Gaming-Marathon namens Loot für die Welt geht nun in die sechste Runde. Über die YouTube-, als auch Twitch-Kanäle von Frodo und LeFloid, den Space Frogs und RobBubble wird das Ereignis auf drei Livestreams unterteilt: Haupt-, Gaming- oder Community-Stream. Mit 24 Stunden es nur halb so lang wie bisher, doch das Ziel ist größer denn je. Im letzten Jahr kamen rund 239Tsd.€ zusammen; der Erlös aller Jahre liegt bei 755Tsd.€, wodurch zur Million noch ca. 245Tsd.€ fehlen. Die gesammelten Spenden gehen laut den Webvideokünstlern 100% zu gleichen Teilen an Green Forest Fund, Evas Haltestelle und das Tierheim Berlin. Das Programm beginnt am Freitag, den 8.November ab 20:00Uhr - schon zwei Stunden zuvor startet die Pre-Show.

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39 Leichen in LKW-Anhänger nahe London entdeckt


Rettungskräfte entdeckten am Mittwoch (23.) im englischen Grays nahe London 39 Leichen in einem LKW-Anhänger. Wer sie informierte ist bislang nicht bekannt. Die britische Polizei und das chinesische Außenministerium sind sich einig, dass es sich bei den Opfern - nämlich acht Frauen und 31 Männer, darunter ein Teenager - um Chinesen handelt. Britische Medien vermuten eine Erfrierung, denn es sei ein Kühlcontainer genutzt worden. Der Anhänger erreichte am Mittwochmorgen gegen 0:30Uhr den Hafen von Purfleet, woraufhin er vom Schiff abgeladen wurde und man ihn an einen nordirischen Sattelschlepper spannte. Dessen Fahrer steht nun unter Mordverdacht. Durch die anhaltende Brexit-Debatte ist es möglich, dass Schleuser vermehrt Menschen drängen nach Groß-Britannien einzuwandern. Der Fall erinnert an einen Unfall aus 2000 bei dem man 58 Chinesen tot in einem Anhänger in Dover auffand.

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Kinderporno-Razzi: Wie Jugendliche zu Tätern werden


Bei einer Razzia am Mittwoch (23.) wurden die Wohnungen der 21 Tatverdächtigten in elf Bundesländern durchsucht. Vier der Tatverdächtigen stammen aus Hessen - nämlich Frankfurt, Main-Taunus-Kreis, Darmstadt und dem Landkreis Darmstadt-Dieburg. Dabei beschlagnahmten die Ermittler Computer und weitere Datenträger. Die Beschuldigten in einem Alter zwischen 14 und 26 Jahren sollen kinderpornografische-Bilder oder Videos besessen haben und über soziale Netzwerke geteilt haben. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt sieht in den Chat-Gruppen ein Problem, denn diese verleiten Jugendliche und junge Erwachsene das verbotene Material ohne einen Gedanken daran zu verschwenden weiterzuleiten. Teilweise mit als lustig empfundenen Texten und Emojis. Die wahren Urheber sind nur schwer zu ermitteln. Eigentlich überflüssig zu erwähnen, aber es handelt sich um eine schwere Straftat die mit drei Monaten bis zu fünf Jahren Haft bestraft wird. Der Straftatbestand lautet "Verdacht der sogenannten Dritt-Besitzverschaffung und Besitz von kinderpornografischen Schriften".

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©2019 Hessentrend/ Leon Ebersmann

Stiftung Warentest kritisiert Spiele-Apps

Ein Team von Stiftung Warentest knüpfte sich 14 Spiele-Apps vor, darunter Minecraft, Clash of Clans oder Fortnite, die als "inakzeptabel" abgestempelt wurden. Niantic erhielt für Pokémon GO die Auszeichnung "am wenigsten schlimmes Spiel". Die Verbraucherorganisation kritisiert, dass Apps auf Seiten mit pornografischen Inhalten verweisen oder des häufigeren rechtsextremes Gedankengut, z.B. in den Pseudonymen der Spieler auftaucht. Außerdem sei das Ziel mancher Apps Anhänger einer bestimmten Glaubensrichtung zu töten.

Zuletzt beschwert sich Stiftung Warentest über das Geschäftsmodell. In einer App, die sich an sechsjährige richte, ist Werbung für Spiele aus dem Genre "Shooter" aufgetaucht. Die Kosten der In-App-Käufe für zusätzliche Inhalte, wie Rohstoffe oder Skins seien zu intransparent. Der Test wurde in Zusammenarbeit mit dem gemeinsamen Kompetenzzentrum von Bund und Länder zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz durchgeführt.

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Präsidentschaftswahl in Afghanistan: Noch kein Sieg der Demokratie


In Afghanistan wurde die Bürgerschaft zum Wählen ihres neuen Präsidenten aufgerufen. Sie mussten sich zwischen dem aktuellen Amtsinhaber Ghani und Regierungsgeschäftsführer Abdullah Abdullah entscheiden. Dabei kam es zu mehreren Explosionen, die die Taliban zu verantworten hat. Im Osten - nämlich in Nangahar - ging eine Mine in die Luft während in der Provinzhauptstadt Kundus ein Wahlbeobachter durch eine Rakete getötet wurde. Die Zahl getöteter Menschen beläuft sich auf drei, aber es gibt 44 Verletzte. Es zeigt sich, dass die Taliban versucht vielmehr einzuschüchtern, statt tatsächlich zu zerstören. Leider mit Erfolg, denn in Zusammenhang mit Frust über die aktuelle Regierungsarbeit und der Kandidaten ist die Wahlbeteiligung so niedrig, wie zuletzt 2001. Die Wahlen liefen in der Regel problemlos ab, denn Wahllokale öffneten pünktlich, weil entsprechendes Personal und Material vor Ort waren. Manch einer fand sich bloß nicht auf der Wählerliste wieder. Über 70Tsd. Polizisten und Soldaten gaben ihr Bestes, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten; weitere 30Tsd standen bereit.

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AfD zweifelt Sitzverteilung im Landtag an


Laut der AfD habe der Landeswahlleiter die Zahl der Mandate nach der hessischen Landtagswahl 2018 falsch berechnet. Der Fehler sei auf die Ausgleichsmandate zurückzuführen, die entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate per Erststimme erhält, als das Zweitstimmenergebnis ihr zuspricht. Ein weiterer Sitz für die AfD, also die Opposition hat in der aktuellen Amtsperiode weitreichende Folgen, denn die schwarz-grüne Regierung würde ihre Mehrheit verlieren. Aus diesem Grund legte der Abgeordnete Klaus Gagel bereits vor einem Jahr Einspruch beim Wahlprüfungsgericht des Landtags ein. Die Partei geht nach wie vor von einem Versehen aus und hoffte auf eine schnelle Bearbeitung, wodurch erst jetzt die Bekanntmachung folgte, wie AfD-Fraktionsvorsitzender Robert Lambrou erklärt. FDP-Politiker Hahn hält das Anliegen der AfD für berechtigt.

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Happy BDay: 70 Jahre Volksrepublik China


Vor 70 Jahren - am 01.Oktober 1949 - wurde die Volksrepublik China auf dem Tiananmen-Platz in Peking gegründet. Daher ist es unerlässlich, dass die Feier; nämlich eine pompöse Militärparade dort stattfindet. Schon davor zeichneten Plakate zum Jubiläum das Landschaftsbild, Fernsehsender fokussierten ihre Berichterstattung auf das Ereignis und 15Tsd Soldaten probten ihren Auftritt. Teil der Parade waren über 160 Militärflugzeuge sowie 580 Panzer und Waffen, wodurch die Regierung ihre Macht präsentiere - so die Einschätzungen der Experten. Die Proteste in der Sonderverwaltungszone Hong Kong liefen weiter. China stellt nicht nur für Deutschland einen wichtigen Handelspartner dar. Obwohl sich das Land allmählich modernisiert, herrscht Armut in vielen Regionen, es gibt keine freie Meinungsäußerung und Experten bezweifeln die Einhaltung der Menschenrechte.

Messerstecherei in Pariser Polizeizentrale


Am dritten Oktober zwischen 12:30Uhr und 13:00Uhr ging ein Mann auf Personal der Pariser Polizeizentrale los. Mit seiner Tatwaffe - nämlich ein Keramikmesser - verletzt er vier Kollegen tödlich, bis man ihn selbst erschießt. Die Staatsanwaltschaft leitete die Ermittlungen wegen vorsätzlicher Tötung ein. Als tatverdächtig gilt ein 45 Jähriger, der seit 2003 in diesem Polizei-Hauptquartier im Bereich Nachrichtendienst arbeitete. Sein Lebenslauf weist eine 20 jährige Berufserfahrung auf. Obendrein kommt hinzu, dass er bislang nie negativ auffiel. Sein Motiv sei mutmaßlich ein interner Konflikt innerhalb der Behörde, weshalb die Anti-Terror-Ermittler vorerst ruhen. Die Frau des Tatverdächtigen nahm man in Polizeigewahrsam. Seit Beginn des Jahres nahmen sich rund 50 Polizisten Frankreichs das Leben.

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Regen über Regen - Wettervorhersage


Am Sonntag hauptsächlich Wolken bis auf wenige Ausnahmen im nordöstlichen Bereich. Dort bleibt es überwiegend trocken - im Gegensatz zum Südwesten, denn dort ist mit kräftigen Regenfällen zu rechnen. Das alles bei höchstens acht bis zwölf Grad. Der Wochenbeginn verläuft ähnlich. In der Südwesthälfte ist es meistens wolkig, während im Nordosten die Sonne scheint. Die Temperatur schwankt zwischen 1 bis 15°C. Der Dienstag geht weiter mit dichten Wolken und Höchsttemperaturen von bis zu 14°C. Am Mittwoch wird es nicht besser, denn auch an dem Tag ist mit Schauern zu rechnen, die vereinzelt in ein Gewitter übergehen. Das Thermometer steigt auf bis zu 17 Grad an.

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Nagasaki-Gedenktag

Als am Freitag (09.) vor 74 Jahren US-Soldaten die Atombombe "Fat Man" über der japanischen Stadt Nagasaki abwarfen, waren 75.000 verletzte Menschen und ähnlich viele Tote die Folge. Bürgermeister Taue ruft die rechtskonservative Regierung des Landes auf dem US-Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Am Vortag forderte Hiroshimas Bürgermeister das gleiche.

Japan fühlt sich durch Nordkoreas Atomwaffen- und Raketenprogramm bedroht, doch steht mittlerweile unter dem atomaren Schutzschild der USA. Trotz der tragischen Geschichte als weltweit ersten von einer Atombombe verwüsteten Städten stehen Nagasaki und Hiroshima als Symbol für den Frieden.

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Fleisch-Steuer für Deutschland


Durch eine Extra-Abgabe auf Fleisch (kurzgesagt: Fleisch-Steuer) werden Verbraucher einen Teil der Kosten zum Umbau der Ställe für eine bessere Tierhaltung tragen. Die SPD reagiert positiv auf den Vorschlag, doch möchte stattdessen die Mehrwertsteuer auf 19% anhaben. Bislang zählt Fleisch, wie Brot, Butter & Milch zu den Grundnahrungsmitteln, wodurch ein ermäßigter Steuersatz von sieben Prozent erhoben wird. Im Gegensatz dazu werden diverse Damenhygieneartikel als Luxusgüter behandelt. Die AfD warnt vor dem Verlust gewohnter Lebensqualität, indem auf den Sonntagsbraten oder die Grillwurst verzichtet werden muss. Die Grünen plädieren für verschärfte Haltungsregeln und eine Verteilung von Fördergeldern auf nachhaltige Betriebe. Einnahmen aus der MwSt. sind nicht zweckgebunden. Darüber hinaus könnten die Pläne der Bundesregierung in Konflikt mit der gemeinsamen Agrarpolitik der EU stehen.

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Verbindliche Sprachtests vor Einschulung


Ein Gespräch zwischen Unionsfraktionsvize Linnemann mit der Rheinischen-Post sorgte für reichlich Diskussionen; von Grundschulverbot ist die Rede. Laut ihm ist ein Kind, das kaum deutsch spricht oder versteht nicht bereit für die Grundschule. Zu seinen Vorschlägen gehört eine Vorschulpflicht oder als letztes Mittel eine spätere Einschulung. Für CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak weisen nicht nur Kinder mit ausländischen Wurzeln Sprachprobleme auf. Ohne gute Sprachkenntnisse wird einem der Zugang zu guter Bildung verwährt. Wie er auf Twitter schrieb, lasse man die Grundschulen in dieser Hinsicht im Stich - zum Nachteil des Klassenverbands. Unterstützung kommt vom Deutschen Lehrerverband, der bemängelt, dass schon gegenwärtig rund ein Fünftel der Erstklässler dem Unterricht nicht folgen können. Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst spricht von Ausgrenzung. Kultusministerin Eisenmann möchte Kinder motivieren und zum Lernen anregen.

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Mit härteren Strafen gegen Seenotrettung


Beim unerlaubten Eindringen in italienische Hoheitsgewässer ist künftig mit Strafen in Höhe von bis zu einer Million Euro zu rechnen. Zusätzlich darf das Schiff beschlagnahmt werden, denn der Senat billigte den Gesetzesvorschlag. Die Grundlage bildet eine Notverordnung, die mit dem 13. August ihre Gültigkeit verliert. Es waren Geldstrafen zwischen zehn bis 50.000 Euro vorgesehen. Um den Prozess zu beschleunigen, stellte die Regierung die Vertrauensfrage, wodurch man keine Änderungen an dem von der Abgeordnetenkammer abgenickten Entwurf vornahm.

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Datenschutzrevolution bei Sprachassistenten?!


Dass Aufnahmen der Sprachassistenten von Amazon, Google & Apple ausgewertet werden, sollte die wenigsten überraschen. Dass Menschen die Gespräche ebenso zu Ohren bekommen, war den meisten Nutzern bis vor kurzer Zeit weitestgehend unbekannt. Bei Amazon arbeitet man teilweise im Home-Office, doch betont das Unternehmen, dass niemals an öffentlichen oder nicht-autorisierten Orten gearbeitet werden dürfe. In der Alexa-App wurden die Datenschutzeinstellungen um einen Punkt ergänzt, der es seinem Anwender freistellt, ob man Daten ausgewertet haben möchte. Bei aktiviertem Software-Schalter muss mit einem eingeschränkten Funktionsumfang gerechnet werden. Anfang Juli stoppte Google weltweit die Auswertung von Menschen, Apple schloss sich dem ein Monat später an. Das Unternehmen versucht sich nachträglich mit Hilfe neuer Versionen ihres Betriebssystems die Erlaubnis einzuholen. Vetraut man den Angaben der Konzerne, so dienen zwischen 0,2 bis ein Prozent der Konversationen zur Verbesserung der Software.

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Diagnose: Hautkrebs - Volker Bouffier


Der erst vor wenigen Wochen wiedergewählte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ist an Hautkrebs erkrankt, der sich sofort einer ambulanten Strahlentherapie unterwarf. Doch die Art des Hautkrebs bleibt unter Verschluss. Das teilte der Sprecher am Montag nach ärztlicher Untersuchung eines „unklaren Nasenbefundes“ mit. Zuvor fehlte Bouffier beim Europa-Parteitag der CDU. Dadurch, dass die Koalition inklusive ihrem Ministerpräsident nur eine Stimme mehr inne hat, gibt es das sogenannte Pairing-Abkommen. Demnach wird durch krankheitsbedingte Abwesenheit eines Abgeordneten der Koalition auch ein Abgeordneter der Opposition nicht an Abstimmungen teilnehmen. Alle Fraktionen wünschen ihm eine schnelle Genesung.

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Verfassungsschutz darf AfD nicht Prüffall nennen


Mitte Januar gab der Verfassungsschutz bekannt, dass er die gesamte AfD als Prüffall beobachtet. Die Junge Alternative (kurz: JA) inklusive ihrer Teilorganisation „Der Flügel“ stufe man als als Verdachtsfälle ein, wodurch nachrichtendienstliche Methoden angewandt werden dürfen. Doch aus dem für die AfD erfolgreichen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Köln geht hervor, dass es keine rechtliche Grundlage nach dem Gesetz für die Bekanntmachung gebe. Die Klage sei die Folge einer abgelehnten Unterlassungserklärung, wodurch die Richter eine Wiederholungsgefahr sahen. Dennoch darf der Verfassungsschutz ungehindert Arbeiten. Es kann Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden.

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Dopingskandal bei Nordischer SKI-WM - sieben Festnahmen


Angefangen hat es mit einer Dokumentation der ARD über Dopingpraktiken. Dort berichtete der österreichische Langläufer Johannes Dürr. Nach Razzien im Austragungsort der Ski-WM Seefeld kam es zu sieben Festnahmen, darunter jeweils zwei österreichische und estnische und ein kasachische Sportler. In Thüringens Landeshauptstadt Erfurt fand man das illegale Dopinglabor inklusive Dopingpräparaten, Blutbeuteln, Bluttransfusionen und einer Zentrifuge. Das BKA geht von einem weltweit agierenden Netzwerk aus, das man nun zerschlagen habe.

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Trotz vieler Fehler und Versäumnisse wurden Angeklagte freigesprochen


Als eine damals Zwölfjährige 2015 den Kletterpark in Schotten (Vogelsberg) besuchte, erlag sie nach vierwöchigem Koma ihren Verletzungen als Folge eines Schädel-Hirn-Traumas, verursacht durch einen Freefall-Tower. Trotzdem kam es zu einem Freispruch vor dem Landgericht Gießen, die Verantwortung bleibe davon unberührt. Beim Aufbau traten allerlei Fehler & Nachlässigkeiten auf. Dazu zählt der Sprungturm dessen obere Plattform offensichtlich zu kurz war. In der nähe des Luftkissens befand sich Basaltgestein aus dem Inneren eines erloschenen Vulkans. Die Polizei, kurgesagt ein einziger Beamter war mit der Feststellung von Beweisen überfordert. Gesetzliche Regelungen für Freefall-Tower gibt es bislang nicht.

Hamburger Raser erstmals wegen Tötungsvorsatz verurteilt


Vor zwei Jahren klaute ein damals 24 jähriger Mann ohne Führerschein ein Taxi. Dabei missachtete er Ampeln und fuhr auf die Gegenfahrbahn bis er letztendlich die Kontrolle über den Wagen verlor, sodass er in ein anderes Großraumtaxi stoß. Ein Fahrgast starb, die anderen und der Fahrer erlitten schwerste Verletzungen. Das Landgericht Hamburg als auch der BGH sehen einen bedingten Tötungsvorsatz in der geschilderten Aktion, weshalb er wegen Mordes, sowie zweifachen versuchten Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Zwei Berliner Raser wurden freigesprochen, weil der Tötungsvorsatz nicht ausreichend belegt werden konnte.

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Schwedische Klimaaktivistin demonstriert erstmals in Deutschland


Unter den 10.000 oder laut der Polizei 3.800 Teilnehmern in Hamburgs Innenstadt demonstrierte auch die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg im Rahmen der Protestaktion „Fridays for Future“. Während den schwedischen Schulferien reiste sie erstmals nach Deutschland. Die Schulbehörde betrachtet den Einsatz der Jugendlichen äußerst kritisch: Wer zu Unterrichtszeiten fehlt, um zu demonstrieren, der wird als Schulschwänzer angesehen.

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Bundesliga: Endlich wird’s wieder spannender!


Durch einen knappen 1:2 Heimsieg des FC Augsburg gegen den Erstplatzierten Dortmund und haushohen Sieges (1:5) von Bayern München auswärts in Gladbach am 24. Spieltag der Fußball Bundesliga wird’s demnächst wieder spannend. Bayern trennen vom Thron lediglich zwei Tore, denn beide haben 54 Punkte. Auf Platz drei liegt RB Leipzig mit neun Punkten Abstand. Auf dem Relegationsplatz befindet sich der VfB Stuttgart. Wäre die Bundesliga heute zu Ende, so würden Hannover 96 und der 1.FC Nürnberg fortan in der zweiten Liga spielen.

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©2019 Hessentrend/ Leon Ebersmann