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In dieser Episode wird der Beitrag "Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und stinkende Blaulicht-Meldungen" vorgelesen!

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Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

Am vergangenen Sonntag (15.) haben die Menschen in Nordrhein-Westfalen - dem bevölkerungsreichsten Bundesland - einen neuen Landtag gewählt. Im Gegensatz zu manch anderen Bundesländern lag das Mindestwahlalter bei 18 Jahren. Mit nur 55,5% ist die Wahlbeteiligung so tief wie seit Gründung der BRD nicht mehr.

Symbolbild: Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
Das vorläufige Ergebnis der Zweitstimmen gestaltet sich folgendermaßen: Die CDU hat die Wahl mit 35,7% gewonnen. Danach folgen die Sozialdemokraten. Sie konnten 26,7% der Wähler von sich überzeugen. Mit einem Zuwachs von 11,8% und einem Endergebnis von 18,2% schieben sich Bündnis 90/ Grüne noch vor die regierende FDP, die den Wiedereinzug nur knapp schafften. Auch die AfD wird für weitere fünf Jahre Teil des Landtags in Nordrhein-Westfalen sein während Die Linke an der 5%-Hürde scheiterte. Vor dem Hintergrund, dass die FDP ihr Ergebnis halbiert hat, wird eine Neuauflage der Koalition aus CDU und FDP nicht mehr möglich sein. Um die Mehrheit der 195 Sitze im NRW-Landtag inne zu haben, muss die CDU mit der SPD oder den Grünen eine Koalition eingehen. Wenn das scheitern sollte, bleibt nur ein Dreier-Gespann aus SPD, Grüne und FDP übrig.

Alles rund um Geschehnisse in der Politik bündelten wir in der Kategorie » Politik.

Blaulicht-Meldungen

Bischofsheim: Für einen 39-Jährigen endete die Fahrt in seinem Auto als er am frühen Samstagmorgen (14.) gegen 03:00 Uhr zu schnell an einer Streife in der Frankfurter Straße vorbeigefahren ist. Die Beamten vermuteten, dass Alkohol im Spiel ist und ein Test sollte ihnen Recht geben: 0,5 Promille. Danach gestand der Mann auch noch Amphetamin konsumiert zu haben, wovon die Beamten noch Kleinstmengen in seinem Auto finden konnten. Ein daraufhin erfolgter Drogentest reagierte positiv auf THC, Kokain, Amphetamin und Metamphetamin. Zur Blutentnahme auf dem Revier wurde er festgenommen. Gegen ihn läuft jetzt ein Strafverfahren.

Darmstadt: In der Nacht von Freitag auf Samstag (13./ 14. Mai) haben bislang Unbekannte eine "extrem übelriechende Flüssigkeit" im Bereich des Osthangs der Mathildenhöhe verteilt, die mittlerweile UNESCO Welterbe ist. Die Darmstädter Berufsfeuerwehr gab Entwarnung, denn eine Gesundheitsschädigung durch Einatmen der Flüssigkeit kann ausgeschlossen werden. Dennoch: Wer vergangenen Freitag ab 23:00 Uhr bis zehn Uhr am nächsten Morgen verdächtige Personen gesehen hat, soll sich bei der Kriminalpolizei telefonisch melden: 06151 - 96 90.

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen aus der Region
Mörfelden-Walldorf: Am Donnerstagnachmittag (19.) wurde die Polizei über den beißenden Geruch in einem Mehrfamilienhaus in der Dieselstraße informiert. Vor einer Wohnungstür im Dachgeschoss tummelten sich bereits Fliegen. Grund dafür waren über 90 Hasen aller Altersklassen, die in der 3-Zimmer-Wohnung frei herum liefen. Eine Ärztin vom Veterinärsamt stellte unterschiedliche Gesundheitszustände bei den Tieren fest. Manche waren abgemagert und/ oder verletzt. Die Tiere wurden eingesammelt und in einem Tierheim untergebracht. Gegen die Frau läuft nun ein Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz.

Wo gibt's Blaulicht? Genau, auf den Einsatzfahrzeugen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst. Daher gibt Dir die Kategorie » Blaulicht einen Einblick in deren Berufsalltag.

©2022 Hessentrend/ Leon Ebersmann

Landtagswahl in Schleswig-Holstein

Am vergangenen Sonntag (08. Mai) haben die Menschen in Schleswig-Holstein einen neuen Landtag gewählt; und obwohl Hessen kein direkter Nachbar ist, lohnt sich ein Blick auf die Wahl zum 20. Landtag von Schleswig-Holstein. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,4%. Das ist ein leichter Rückgang im Vergleich zur Wahl 2017. Wählen durfte, wer mindestens 16 Jahre alt ist und gewählt werden durften nur Personen über 18 Jahre.

Symbolbild: Landtagswahl in Schleswig-Holstein
Das vorläufige Ergebnis der Zweitstimmen sieht folgendermaßen aus: Eindeutige Gewinner sind die Christdemokraten mit 43,4%. Mit großem Abstand und 18,3% folgt Bündnis 90/ Grüne, die SPD (16,0%), FDP (6,4%) und der SSW mit 5,7%. Hinter SSW steckt der Südschleswigsche Wählerverband. Laut Landeswahlgesetz sind Parteien der dänischen Minderheit von der 5%-Hürde ausgenommen; auch wenn das in dieser Wahlperiode nicht nötig gewesen wäre. Die AfD scheiterte mit nur 4,4% an der 5%-Hürde, weshalb sie aus dem Landtag fliegen werden während Die Linke ein weiteres mal den Einzug in den Landtag nicht schaffte. Auffällig ist, dass die SPD so viele Wählerstimmen verlor, wie die CDU dazu gewonnen hat. Mit 34 von insgesamt 69 Sitzen im Landtag kann sich die CDU ihren Koalitionspartner aussuchen.

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Roboter kann Essen abschmecken

Symbolbild: Roboter kann Essen abschmecken
Forscher der Universität Cambridge und des Haushaltsgeräteherstellers Beko haben einen Roboter entwickelt, der den Salzgehalt eines Gerichts abschmecken kann. Das Problem, welches man lösen wollte, ist Folgendes: Noch gehen Küchen-Roboter strikt nach einem vorgegebenen Schema vor. Die Maschinen wissen, wann sie was und wie viel sie davon brauchen. Problem ist, dass Lebensmittel nicht starr sind. Pilze können unterschiedlich groß sein, Brokkoli enthält mal mehr oder weniger Wasser, usw. So entstand die Idee, einen Roboter zu schaffen, der die gewünschten Gerichte so zu bereiten kann, sodass der Gast maximal über das Essen erfreut ist. Dafür war es notwendig ein Maß für die Würzung der Speise zu definieren. Ebenso notwendig war, dass die Forscher das Beispielgericht - Rührei mit Tomaten - selbst kochen; und das nicht nur ein mal. Bevor der Roboter probieren durfte, landete das Essen im Mixer, um einem echten Kauvorgang zu ähneln. Am Roboter befinden sich nur Sensoren, die den Salzgehalt von Speisen messen können. Solche Leitfähigkeitsmesser sind in der Lebensmittelindustrie nicht ungewöhnlich. Für jede Probe erstellte der Roboter eine sogenannte "Geschmackskarte". Mit einer 95%-igen Genauigkeit hat die Maschine den Salzgehalt und die Menge der Tomaten bestimmen können. In Zukunft möchten die Forscher den Roboter ausbauen, sodass er auch süße und fettige Lebensmittel schmecken kann. Außerdem möchte man die Art und Weise wie wir Menschen schmecken mit künstlichen Enzymen nachbilden.

Zusätzliches über aktuelle Forschungen sind hier » Wissenschaft vorzufinden.

Blaulicht-Meldungen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen
Mörfelden-Walldorf: Die Polizeistation Mörfelden-Walldorf bietet eine Fahrradcodierung auf dem Walldorfer-Wochenmarkt am 09. Juni zwischen 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr an. Das Ganze soll vor dem Rathaus - in der Flughafenstraße 37 - geschehen. Wer Interesse hat, soll sich ab Montag (16.) bei den Beamten telefonisch melden: 06105 - 400 60. Damit das Fahrrad codiert werden kann, dürfen ein Eigentumsnachweis sowie der Personalausweis nicht vergessen werden. Bei E-Bikes oder Pedelecs muss auch noch an den Batterie-Schlüssel gedacht werden. Die Beamten merken an, dass Carbonräder für eine Codierung ungeeignet sind.

Lampertheim: Ein Dobermann, der kurzerhand beschlossen hat ohne sein Herrchen Gassi zu gehen, sorgte am Donnerstagnachmittag (12.) für einen Polizeieinsatz. Gegen 15:40 Uhr wurden die Beamten in den Stadtpark gerufen. Ehe der freilaufende Hund eingefangen und angebunden wurde verletzte er drei Personen leicht. Eine 18-jährige Lampertheimerin hat er in die Hand gebissen während zwei andere Passanten Kratzspuren haben. Die Ermittlungen der Streife haben ergeben, dass der Dobermann aus einem Anwesen in der Nachbarschaft ausgebüxt sein muss. Gegen den Halter wurde Strafanzeige erstattet.

Lorsch: Am vergangenen Sonntagnachmittag (08.) gegen 12:30 Uhr kam es zu einer kurzzeitigen Sperrung der A67. Grund war eine Entenmutter, die mit ihren sieben Küken auf dem Standstreifen in Richtung Vierheim unterwegs war. Die Sperrung der Autobahn ermöglichte der Entenfamilie ein gefahrloses Überqueren, sodass sie ihren Ausflug am Muttertag in einem Wiesengelände fortsetzen konnten. Ente gut, alles gut.

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©2022 Hessentrend/ Leon Ebersmann

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Fridays for Future lädt Musikerin wegen Dreadlocks aus

Die Musikerin Ronja Maltzahn sollte eigentlich bei einer Demonstration von Fridays for Future am vergangenen Freitag (25. März) auftreten. Doch dazu kam es nicht, weil sie zuvor von der Hannover Ortsgruppe der Klimagerechtigkeitsbewegung wieder ausgeladen wurde. Als Grund nannten die Aktivisten ihre Frisur; besser gesagt: Ihre Dreadlocks.

Symbolbild: Fridays for Future lädt Musikerin wegen Dreadlocks aus
Die Hannover Ortsgruppe argumentierte, dass die Dreadlocks in den Vereinigten Staaten ein Widerstandssymbol der Bürgerrechtsbewegung schwarzer Menschen gewesen seien. Folglich - so Fridays for Future Hannover - handle es sich um kulturelle Aneignung, wenn eine hellhäutige Person Dreadlocks trägt. Ronja Maltzahn selbst teilte die Absage auf ihren Social Media Kanälen. Sie hätte gerne mit ihrer Musik ein Zeichen für Frieden und gegen Diskriminierung gesetzt. Sie schrieb: "Schade, dass wir aufgrund von äußerlichen Merkmalen davon ausgeschlossen werden." Fridays for Future entgegnete, dass man auch innerhalb der Klimagerechtigkeitsbewegung einen sicheren Raum für Schwarze, indigene Menschen und People of Color schaffen wolle. Mittlerweile bitten die Aktivisten von Fridays for Future die Musikerin Ronja Maltzahn um Entschuldigung. In einer Nachricht an die Künstlerin habe man ihr angeboten, dass sie doch noch auftreten dürfte, wenn sie sich die Dreadlocks abschneidet.

Gesellschaft: Hier findest Du alles über das zwischenmenschliche » Zusammenleben der Gesellschaft.

Schlechter Aprilscherz? Schule nach Drohung evakuiert

Symbolbild: Schlechter Aprilscherz? Schule nach Drohung evakuiert
Ob Folgendes wohl ein Aprilscherz der sehr schlechten Art war? In dem Fall rate ich davon ab, es nachzumachen! Die Heinrich-Schütz-Schule ist eine Gesamtschule in Kassel für Schüler:innen der Jahrgangsstufen fünf bis zehn. Laut der eigenen Website besuchen 1.000 Schüler:innen die Schule. Am Freitagnachmittag (01.) räumte die Polizei nach einem Drohanruf das Schulgebäude. Laut einem Polizeisprecher habe der Anrufer mit "einer unmittelbar bevorstehenden Gewalttat gedroht". Die Straßen um die weiterführende Schule wurden abgesperrt und die 39 anwesenden Personen, darunter 25 Schüler wurden in Sicherheit gebracht. Gegen 14:15 Uhr durchsuchten Spezialkräfte die Heinrich-Schütz-Schule, doch sie fanden nichts; weder verdächtige Objekte noch verdächtige Menschen. Die weiteren Ermittlungen führten zu einem 11-Jährigen aus Frielendorf aus dem Schwalm-Eder-Kreis. Recherchen an seiner Wohnanschrift ergaben, dass zu keiner Zeit eine konkrete Gefahr bestanden habe. Seine Motivation sei noch nicht eindeutig geklärt, weil er ebensowenig ein Schüler der Schule sei.

Zusätzliche lokale Themen - auch aus deiner Nähe - findest Du im Abschnitt » Lokales.

17. Landtagswahl im Saarland

Symbolbild: 17. Landtagswahl im Saarland
Am vergangenen Sonntag (27.) zwischen acht und 18:00 Uhr waren alle wahlberechtigten Menschen im Saarland aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Von den insgesamt 746.308 Wahlberechtigten sollen 61,4% das Privileg wahrgenommen haben. Im Vergleich zu 2017 ist die Wahlbeteiligung um 8,3% zurückgegangen. Das vorläufige Ergebnis der Wahl zum 17. saarländischen Landtag sieht folgendermaßen aus: Mit 43,5% sind die Sozialdemokraten die eindeutigen Gewinner. Sie haben mit derweil 29 von 51 Sitzen die absolute Mehrheit im Landtag. Danach - mit nur 28,5% - folgt die CDU. Die AfD hat mit 5,7% noch knapp den Einzug in den Landtag geschafft während die Grünen mit 4,99502% an der 5%-Hürde scheiterten. Selbes Schicksal gilt für die FDP (4,8%) und Die Linken (2,6%). Bemerkenswert ist, dass die SPD seit der Landtagswahl 2017 einen Zulauf von 13,9% verzeichnen konnte während die Christdemokraten 12,2% verloren haben. Doch die meisten Konsequenzen aus der Wahl wird wohl "Die Linke" ziehen. Im Gegensatz zur CDU haben sie nur 10,3% verloren, doch dadurch sind sie unter die 5%-Hürde gerutscht.

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©2022 Hessentrend/ Leon Ebersmann

Auflösung des SEK Frankfurt

Das Spezialeinsatzkommando (kurz: SEK) ist die Eliteeinheit der Polizei. Sie wird verständigt, wenn es um Leben und Tod geht. Hessenweit gibt es zwei SEK-Truppen, eine in Frankfurt und die andere in Kassel.

Symbolbild: Auflösung des SEK Frankfurt
Aus taktischen Gründen gebe das Innenministerium die konkrete Personenzahl nicht bekannt. Umso dramatischer, dass 20 SEK-Beamten vorgeworfen wird, untereinander rechtsextreme Inhalte geteilt zu haben. Unter den 19 aktiven und einem ehemaligen SEK-Beamten sollen drei mit Führungsverantwortung stecken. Einer sei als Ausbilder an der hessischen Polizeihochschule tätig. Am Mittwoch (10.) wurden die Wohnungen sowie die Polizeidienststellen von sechs Verdächtigen durchsucht. Daraufhin gab Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) bekannt: "Es kann dort nichts mehr bleiben, wie es war". Mit diesen Worten habe er die Auflösung des SEK der Polizei in Frankfurt bekannt gegeben. Der Innenminister selbst möchte nicht zurücktreten, sondern zur Lösung des Dilemmas beitragen. Anfang Mai gab es einen ersten Erfolg im Kampf gegen den rechtsextremen NSU 2.0. Ein erwerbsloser Berliner wurde diesbezüglich festgenommen. Angeblich habe er mittels Trickbetrug, indem er sich als Beamter ausgab, persönliche Daten seiner Opfer erfragen können. Doch Kritiker bezweifeln, dass die Polizei in Bezug auf NSU 2.0 gänzlich unschuldig ist.

Zusätzliche lokale Themen aus Frankfurt findest Du im Abschnitt » Frankfurt vor.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: So wurde gewählt

Symbolbild: Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
2021 gilt als sogenanntes Superwahljahr. Am 26. September finden Landtagswahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und womöglich auch in Thüringen statt. Obendrein wird am selben Tag der neue Bundestag gewählt. Nicht nur deswegen wurde die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am vergangenen Sonntag (06.) mit Spannung verfolgt. Die Wahlbeteiligung liegt bei 60,3%, womit der Vergleichswert aus 2016 mit 61,6% leicht unterschritten wurde. Das vorläufige amtliche Endergebnis sieht folgendermaßen aus: Die CDU geht mit 37,1% als Sieger aus der Wahl hervor. Laut dem Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap habe die CDU 35.000 frühere Nicht-Wähler sowie 15.000 ehemalige SPD-, 13.000 Linken und 11.000 AfD-Wähler gewonnen. Mit 20,8% der Wählerstimmen wird die AfD die zweitstärkste Kraft im Landtag sein. In der Altersgruppe 18 bis 24 Jahre ist die AfD nur knapp zwei Prozent hinter den Christdemokraten. Dafür ist die Partei in puncto Direktmandate der eindeutige Verlierer. Verzeichnete die AfD in 2016 15 von insgesamt 43 möglichen Direktmandate für sich, so ist Lothar Waehler diesmal der einzige. Durch ein Minus von 5,3% konnte die Linke nur noch 11,0% der Wähler von sich überzeugen. Einstellige Prozent-Ergebnisse gehen an die SPD, FDP und Bündnis 90/ Grüne. Dennoch gibt es für die FDP einen Grund zur Freude, weil sie seit zehn Jahren wieder in den Landtag einziehen dürfen. Jetzt liegt der politische Spielball beim gegenwärtigen und höchstwahrscheinlich auch zukünftigen Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der eine Koalition bilden muss.

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BGH: Nachbarn dürfen überhängende Äste abschneiden

Symbolbild: BGH: Nachbarn dürfen überhängende Äste abschneiden
Überhängende Äste vom Baum des Nachbarn dürfen eigenmächtig abgeschnitten werden; selbst wenn der Baum durch den Schnitt zugrunde gehen könnte. So urteilten die Zivilrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe am Freitag. Dem Gerichtsurteil ging ein jahrelanger Nachbarschaftsstreit voraus. Die breite Krone einer 40-jährigen Schwarzkiefer in Berlin rage seit mindestens zwei Jahrzehnten in den Garten des Nachbarn. Ihn störten abfallende Zapfen und Nadeln, weshalb er die Baumbesitzer zum Rückschnitt aufforderte. Diese kamen der Bitte nicht nach, woraufhin der Beklagte vor vier Jahren selbst Hand anlegte. Die Eigentümer sorgten sich um den sicheren Stand der Schwarzkiefer, klagten und bekamen vom Amtsgericht Pankow/ Weißensee sowie vom Berliner Landgericht Recht. Erst der Bundesgerichtshof hebt die Urteile der vorhergehenden Instanzen auf. Im Allgemeinen ist die Selbsthilfe legal, wenn die Grundstücksnutzung durch bspw. Laub, Nadeln, Zapfen oder Schatten beeinträchtigt werde. Eigentümer seien zur ordentlichen Bewirtschaftung des eigenen Grundstücks angehalten, sonst dürfe Selbsthilfe angewandt werden. Allerdings gebe es eine Einschränkung: Ein Eingriff sei verboten, wenn ein Baum bspw. durch die Baumschutzsatzung geschützt ist. Ob das auf die konkrete Schwarzkiefer zutrifft, muss das Berliner Landgericht entscheiden. Dort werden die beiden Streithähne ein zweites Mal aufeinander treffen.

Was entscheiden die Gerichte sonst noch? Du erfährst es mit einem Klick auf » Law!

Neue Halbleiterfabrik von Bosch in Dresden

Symbolbild: Neue Halbleiterfabrik von Bosch in Dresden
Durch die hohe Nachfrage in der Auto-, Konsum- und Computerindustrie ist der Chipmangel noch nicht bewältigt. Der weltweit drittgrößte Chiphersteller aus Singapur namens Flex prophezeit, dass der Mangel noch mindestens ein Jahr andauern werde. So spielt es dem Technologiekonzern und Autozulieferer Bosch zu, dass man diese Woche eine neue Halbleiterfabrik in Dresden in Betrieb nehmen konnte. So sei für regionalen Chip-Nachschub gesorgt. Die Grundsteinlegung erfolgte bereits vor drei Jahren. Das Vorhaben wurde mit 140 Millionen Euro vom Bundeswirtschaftsministerium gefördert, während Bosch selbst rund eine Milliarde Euro investierte. Die Fabrik soll 700 Menschen einen neuen Arbeitsplatz bieten und der vollständige Produktionsstart ist für Ende 2021 geplant, sodass ab Sommer 2022 die ersten Chips verkauft werden können. Obendrein soll erstmals eine künstliche Intelligenz durchgehend im Einsatz sein. Die Chips tragen die Bezeichnung "300-Millimeter-Wafern" und werden sowohl für das Internet der Dinge - auch IOT genannt - als auch für die Automobilindustrie gefertigt. Volkmar Denner (Vorstandschef) spricht durch die geänderte Wertschöpfungskette von anderen "Optimierungsmöglichkeiten zwischen Hardware und Software".

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Blaulicht-Meldungen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen aus Zwingenberg, Oberzent und Rüsselsheim
Zwingenberg: Am Freitag (11.) gegen 11:30Uhr wurden auf der B3 nahe der Walter-Möller-Straße Kanalarbeiten durchgeführt. Die Arbeitsstätte sei ordnungsgemäß abgesichert worden. Dennoch schaffte es ein 61 Jahre alter betrunkener Mann über die 1,40m Hohe Absperrung zu fallen, sodass er ca. 2,5 Meter in die Tiefe stürzt. Zu seinem Glück fängt ihn der 55-jährige Handwerker im Schacht auf. Er wird leicht verletzt. Die Feuerwehr Zwingenberg holt den betrunkenen Herr mittels einer Seilwinde aus dem Schacht, der vorsorglich ins Krankenhaus gebracht wird. Noch ist unklar, ob der Alkoholkonsum Schuld am Unfall war.

Oberzent: Am Freitagmittag (11.) um 12:30Uhr ist der Fahrer eines Mercedes-Benz LKWs aus Oberzent auf der B45 in Richtung Gammelsbach unterwegs. Auf der Höhe des Bikerparks kommt ihm ein Motorradfahrer auf seiner Fahrspur entgegen. Um Schlimmeres zu vermeiden, weicht der LKW-Fahrer nach rechts aus. Dabei streifte er die Schutzplanke, sodass es zu einem geschätzten Sachschaden von 14.000€ kam. Der Motorradfahrer setzte seine Fahrt fort.

Rüsselsheim/ Königstädten: In der Nacht auf Samstag (12.) um kurz nach halb eins wurde die Polizeileitstelle über einen brennenden Dachstuhl informiert. Der hinzugezogenen Feuerwehr gelang es, die Flammen im Dachgeschoss des zweistöckigen Reiheneckhauses zu löschen, ehe sie auf das angrenzende Haus übergriffen. Glück im Unglück: Niemand wurde verletzt, weil die Immobilie nach einem Eigentümerwechsel renoviert werde. Der Sachschaden liegt zwischen 100.000€ bis 200.000€. Die Polizei ermittelt die Brandursache.

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©2021 Hessentrend/ Leon Ebersmann

Stuttgart-Randale

In der Nacht zum Sonntag (21.) randalierten zwischen 400 bis 500 Menschen in der badenwürrtembergischen Stadt Stuttgart. Zuvor soll ein 16-Jähriger gezielt gegen den Kopf eines Studenten getreten haben, der bereits am Boden lag.

Symbolbild: Stuttgart-Randale
Laut dem City-Manager Sven Hahn wurden 40 Läden in Stuttgarts zentraler Einkaufsstraße beschädigt, wobei neun zusätzlich geplündert wurden. Die Polizei schätzt den Gesamtsachschaden im sechs- bis siebenstelligen Bereich. 19 Beamte wurden verletzt. Die Bilanz: 25 mutmaßliche Randalierer wurden festgenommen, die sich wegen schweren Landfriedensbruchs, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Diebstahl in besonders schwerem Fall verantworten müssen. Gegen den 16-Jährigen wurde Haftbefehl wegen versuchten Totschlags erlassen. Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart ebenso gegen einen Polizeibeamten aufgrund einer rassistischen Sprachnachricht. Die Insolvenzquote der ohnehin angeschlagenen Geschäften könnte auf bis zu 20% ansteigen. Die Ursache für die Ausschreitungen in Stuttgart ist nicht abschließend geklärt. Ist es die enthemmte Partyszene, entladener Frust über die Corona-Auflagen oder fehlender Respekt vor Ordnungshütern? Weil eine taz-Journalistin die Arbeiten der Polizei kritisierte und alle Polizisten auf der Müllhalde entsorgen wolle, erwägte Bundesinnenminister Seehofer sie anzuzeigen.

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NRW-Landtag verabschiedet Gifttiergesetz

Symbolbild: NRW-Landtag verabschiedet Gifttiergesetz
Sommer 2019: Eine Monokelkobra aus Herne ging ungefragt auf Reisen. Die bräunliche, hochgiftige Schlange war tagelang nicht aufzufinden. Doch das ist kein Einzelfall. Daher verabschiedete der NRW-Landtag am Mittwoch (24.) ein Gifttiergesetz, das einerseits den Kauf von giftigen, exotischen Tieren verbietet und andererseits strenge Regeln für bereits gekaufte Tiere vorsieht. So muss das Tier den Behörden gemeldet werden sowie eine hohe Haftpflichtversicherung nachgewiesen werden, denn bislang braucht es keine besondere Berechtigung zur Haltung solch gefährlicher Tiere. Dennoch vermuten die Behörden, dass Nordrhein-Westfalen das Zentrum der Haltung von exotischen Tieren in Deutschland sei. Der Gesetzentwurf stammt von der Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU). Verstöße können bis zu 50.000€ kosten oder gar zwei Jahre Haft nach sich ziehen.

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Veranstaltungsbranche in der Not: Night of Light

Symbolbild: Veranstaltungsbranche in der Not: Night of Light
Bundesweit erstrahlten am Montag (22.) allerlei Gebäude in rotem Licht. Mit der sogenannten Night of Light machte die Veranstaltungsbranche auf ihre finanzielle Notlage, ausgelöst durch die Folgen der Corona-Pandemie aufmerksam. Seit dem 10. März haben Beleuchter, Tontechniker oder Bühnenbauer nahezu keine Aufträge mehr, da ihnen die Arbeit untersagt ist. Laut einer Studie des Verbandes für Medien und Veranstaltungstechnik (VPLT) komme die Veranstaltungsbranche in Deutschland auf einen jährlichen Umsatz in Höhe von 130 Milliarden Euro. Darüber hinaus sollen Veranstaltungen das Geschäft von Reiseveranstaltern, Gastronomen und Hoteliers positiv beeinflussen. Nach Aussage der Night of Light Organisatoren werde die Veranstaltungsbranche finanziell keine weiteren 100 Tage mehr überleben. Ähnlich sieht es Leinemann (VPLT-Vorstandsvorsitzende), der überzeugt ist, dass der gesamte Sektor spätestens zum Ende des Jahres insolvent sein werde. Dirk Wöhler (Berufsverband der DJs) merkt an, dass sich Einnahmen aufgrund der langen Planungsphase frühestens in einem halben Jahr bemerkbar machen.

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Bundesinnenminister Seehofer verbietet "Nordadler"

Symbolbild: Bundesinnenminister Seehofer verbietet "Nordadler"
Am Dienstag (23.) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die rechtsextremistische Vereinigung Nordadler verboten und aufgelöst. Nordadler ist auch bekannt als Völkische Revolution, Jugend, Gemeinschaft oder Renaissance. In den Morgenstunden durchsuchten Polizisten in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg sowie Sachsen die Immobilien führender Vereinsmitglieder. Seehofer erklärt, dass die Vereinigung überwiegend im Internet und sozialen Medien, darunter sowohl Telegram, Instagram als auch Discord in offenen bzw. geschlossenen Chatgruppen agierte. Dennoch zeigt er sich entschlossen, dass "weder in der realen noch in der virtuellen Welt" Rechtsextremismus und Antisemitismus bei uns einen Platz haben. Laut dem BMI habe Nordadler an einem nationalsozialistischem Siedlungsprojekt im ländlichen Raum gearbeitet, damit Gleichgesinnte nach beieinander leben können. Deren Anführer befürwortete den Anschlag auf die Synagoge in Halle im vergangenen Herbst. Im Januar wurde Combat 18 verboten, im März folgte "Geeinte deutsche Völker und Stämme", wie wir schon damals berichteten.

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Wirecard fehlen 1,9 Milliarden Euro

Symbolbild: Wirecard fehlen 1,9 Milliarden Euro
Bargeldlos zu zahlen wird immer beliebter. Genauso werden auch die Anbieter immer größer - einer von ihnen ist Wirecard. Doch die letzte Bilanz war lückenhaft. Es wird davon ausgegangen, dass 1,9 Milliarden Euro in der Bilanz fehlen. Dem Technischen und Vorstandsvorsitzenden Markus Braun wird vorgeworfen, Marktmanipulation betrieben zu haben. Dieser hat bereits vor den Vorwurf seinen Beruf an den Nagel gehängt. Nichtsdestotrotz musste Braun in Untersuchungshaft. Da kam er wieder auf Kaution frei. Der Kautionsbetrag in Höhe von 5 Millionen Euro wurde bereits am Folgetag bezahlt. Der Aktienkurs des DAX-Unternehmens ist um 80 Prozent gesunken. Mit einem so dramatischen Absturz ist Wirecard der erste DAX-Konzern, der Insolvenz angemeldet hat. Das Deutsche Aktieninstitut kurz DAI warnt vor einer Überregulierung. Es gebe bereits einen guten Werkzeugkasten an Regulierungsinstrumenten. Christine Bortenlänger warnt davor, "jetzt die Bazooka der Regulierung zu zücken", denn Kein Rechtssystem der Welt könne Betrug und Manipulation ganz verhindern.

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©2020 Hessentrend/ YoungPOWER-Team

Metro AG verkauft real

"Einmal hin, alles drin"; dieser Slogan bringe laut Einschätzungen von Experten das Problem der Handelskette real auf den Punkt. In keinen der bedienten Bereichen, konnte man sich behaupten. Nun einigte sich Metro mit dem Finanzinvestor SCP über den 100%-igen Verkauf.

Symbolbild: Metro AG verkauft realDas Aufsichtsgremium vom russischen Sistema PJSFC würde bis zur 263Mio.-€ zur Verfügung stellen, während Metro von 0,3Mrd.-€ spricht. Damit verringerte der Handelskonzern Metro sein Erstgebot um 200Mio.-€. Bis es tatsächlich zur Übernahme der 276 Standorten mit 34.000 Mitarbeiter*innen, 80 Immobilien sowie dem Marktplatz real.de kommt, müssen die Kartellbehörden dem zustimmen. Ein Großteil der Märkte gehe an die bisherige Konkurrenz, 50 weitere werden werden für 24 Monate als real weiterbetrieben, doch 30 Standorte schließen. Wettbewerbshüter zeigen sich besorgt, weil sich der Wettbewerb auf Edeka, Rewe, Aldi als auch Lidl beschränke. Schon 2018 gab Metro bekannt, dass sich der Konzern auf den Großhandel mit Gastronomen oder kleinen Händlern fokussieren möchte.

NRW AfD verteilt rassistisches Malbuch - Staatsschutz ermittelt

Symbolbild: NRW AfD verteilt rassistisches Malbuch - Staatsschutz ermittelt
Bei einer Veranstaltung der AfD-Landtagsfraktion in Krefeld am vergangenen Wochenende verteilte die Partei ihr rassistisches Malbuch. Unter den Bildern "Nordrhein-Westfalen zum Ausmalen" befindet sich beispielsweise das Banner "Wir baden das aus". Gezeigt werden vollverschleierte Menschen mit dem Messer in einer Hand. Der Staatsschutz nahm die Ermittlungen bereits wegen des Verdachts auf Volksverhetzung auf, die ansässige Staatsanwaltschaft prüft den Fall. Von Reue ist bei den Parteimitgliedern nicht zu sprechen. Ihr Fraktionschef Markus Wagner nennt das Malbuch einen "Treffer". Obwohl er seine Bereitschaft signalisierte, die Auflage zu erhöhen, ruderte Wagner von der Aussage am Mittwoch (19.) in Düsseldorf zurück. "Das Buch hätte so nicht erscheinen dürfen." Zwischenzeitlich drehte die Partei sogar den Spieß um und bezeichnete die Kritik als "Angriff auf die Kunst- und Satirefreiheit". Abschließend prüft der nordrhein-westfälische Landtag, ob die Fraktion nicht womöglich Gelder zu Unrecht dafür verwendete.

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Gefährliches Halbwissen - #nowater Challenge

Symbolbild: Gefährliches Halbwissen - #nowater Challenge
Nichts mehr zu trinken hört sich nur solange positiv an, bis man erfährt, dass damit Wasser gemeint ist. Das ist das Ziel der sogenannten #nowater-Challenge bei Instagram: Gurke und Melone statt Wasser. Nicht nur Ärztin Dr. Nadine Linden warnt ausdrücklich, weil der Körper auch ohne aktives Zutun Flüssigkeit verliert. Allein rund 800 Milliliter pro Tag gehen für die Atmung, Schleimhäute oder das Schwitzen drauf. Die Niere scheidet zwischen ein bis anderthalb Liter aus. Insgesamt haben Menschen einen durchschnittlichen Bedarf von bis zu 2,5 Litern. Trotz des hohen Flüssigkeitanteils bringt eine Gurke lediglich 30ml beim Entsaften. Daher empfiehlt Ärztin Dr. Linden täglich zwischen anderthalb bis zwei Liter dem Körper zuzuführen. Ansonsten kann es mit einer lebensbedrohlichen Dehydrierung enden. Aber warum das Ganze? Nun, Anhänger*innen der #nowater-Challenge glauben, dass ihnen Leitungswasser schade. Tatsächlich sind Schadstoffe im Leitungswasser durch alte Rohre oder Verschmutzung möglich, doch ist es das Gleiche für zur Bewässerung oder zum Abwaschen. Außerdem ist der Fruchtzucker nicht zu vernachlässigen. Für Menschen, die Angst vor Mikroplastik haben, bieten sich Glaswasserflaschen an.

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Gericht entscheidet: Tesla darf Bäume fällen

Symbolbild: Gericht entscheidet: Tesla darf Bäume fällen
Arbeitsplätze sind ja immer ein Argument. So auch bei der sogenannten Gigafactory des Elektroautohersteller Tesla. Zwischenzeitlich waren die Arbeiten für die Fabrik in der 8000 Menschen arbeiten sollen zum stehen gekommen. Denn damit das Werk gebaut werden kann muss ein großer Waldbereich gerodet werden. Viele Menschen aus dem Nachbarort Grünheide Protestieren daher sehr viel. Doch selbst der Bürgermeister Grünheide meint, es ist erntereifer minderwertiger Kiefernwald. Denn Vorgesehen war der Ort schon lange als Industriestandort. Es ging bis dahin, dass vor Gericht Eilanträge eingelegt wurden. Das Gericht hat jetzt entschieden, Tesla darf weiter machen. Einige Politiker begrüßen diese Entscheidung. Aber auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (kurz: BDI) zeigte sich erfreut und meinte: "Das Gericht sende ein wichtiges Signal für den Investitionsstandort Deutschland insgesamt." Doch was Tesla angekündigt hatte, war, dass sie die Bäume, die sie in Grünheide fällen an einem anderen Ort wieder Pflanzen werden.

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EU setzt Cayman Islands auf schwarze Liste

Symbolbild: EU setzt Cayman Islands auf schwarze Liste
Die EU-Finanzminister setzten neuerdings die Seychellen, Panama und Palau auf die schwarze Liste. Durch den Brexit war es dem Länderverbund erstmals gestattet, das britische Überseegebiet - die Cayman Islands - hinzu. Der Vorwurf lautet mithilfe der dortigen Gesetzgebung Offshore-Strukturen zur Steuerhinterziehung zu fördern. Der CSU-Europapolitiker Markus Ferber nennt die Entscheidung eine Warnung an Groß-Britannien. Aufgrund der Panama-Papers verschärfte die EU Ende 2017 ihre Regeln. Die Liste dient als Pranger für Staaten, die es versäumten Standards im Kampfe gegen Steuerflucht einzuhalten. Der politische Druck soll wirksamer sein, als tatsächliche Sanktionen, die nur im beschränkten Umfang möglich sind.

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Einheitliche EU-Mindestlöhne

Symbolbild: Einheitliche EU Mindestlöhne
Es ist ja kein Geheimnis, dass es in einigen Staaten ein sehr geringer Mindestlohn gibt. Das heißt Konkret: 1,87€ in Bulgarien und hoch bis 12,38€ in Luxemburg. Doch das will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ändern. Besonders bei den anstehenden EU-Ratspräsidenten-Wahlen. Doch was der Minister von Beginn an meint ist, dass die Umsetzung wieder am Land liegen würde. Die skandinavischen Länder beharren darauf, dass ihre Tarifparteien die Bestimmung der Mindestlöhne weiterhin durchführen. Ursula Von der Leyen hingegen redet nicht von einem einheitlichen Mindestlohn, sondern eher von einem rechtlichen Rahmen für den Mindestlohn in EU Ländern. Manche Parlamentarier meinen, man sollte 60% der mittleren Löhne nehmen. In Deutschland würde das einen Mindestlohn von 12€ entsprechen. Heil plant daher ein informelles Treffen der EU Arbeits- und Sozialminister in Wolfsburg.

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Niederlande: Mehrere Schüsse in Straßenbahn

Symbolbild: Falgge der Niederlande
Bei Schüssen in einer Straßenbahn auf dem Platz des 24. Oktober der niederländischen Stadt Utrecht starben drei Menschen, weitere werden verletzt, davon drei schwer. Das es zeitgleich Schüsse an verschiedenen Orten gab, widerrief die Polizei. Zwischenzeitlich wurde die höchste Terrorwarnstufe ausgerufen, wodurch Kitas, Schulen & Universitäten verriegelt blieben, der Bevölkerung wurde empfohlen, die Häuser nicht zu verlassen. Erst mit der Festnahme eines 37-Jährigen und dem Auffinden eines zuvor gestohlenen roten Fahrzeuges kehrt annährend Normalität in den Tag zurück. Der niederländische Rundfunk erzählt von etlichen Vorstrafen des Hauptverdächtigen, darunter Einbruch, versuchter Mord und ein Vergewaltigungsvorwurf. Er sagte bereits aus, alleine gehandelt zu haben. Die Motivation des Mannes ist noch nicht abschließend geklärt. Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen Mordes in terroristischer Absicht, da es bislang keine Hinweise einer Bekanntschaft zwischen Täter und Opfer gebe.

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Thorsten Schäfer-Gümbel steigt aus der Politik aus

Symbolbild: Landtag - Thorsten Schäfer-Gümbel steigt aus Politik aus
Er ist der Chef der Hessen SPD und zugleich Fraktionschef: Thorsten Schäfer-Gümbel. Doch die Woche gab der 49 Jährige seinen Rücktritt bekannt, da er ab Oktober Vorstandsmitglied & Arbeitsdirektor der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) sein wird. Mit dieser Position wäre er für geschätzte 20.000 Mitarbeiter weltweit verantwortlich. Man werte die Handlung als eine Konsequenz des schlechten Wahlergebnis von knapp 20% im Rahmen der Landtagswahl vergangenen Oktobers. Es sei bereits das dritte Mal, dass Schäfer-Gümbel erfolglos als Spitzenkandidat der SPD kandidierte. Für seine Ämter in Frage käme Nancy Faeser, die gleichzeitig eine potentzielle Nachfolgerin für Bundesjustizministerin Barley ist.

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Wikipedia: Die freie Enzyklopädie ist für millionen von Menschen nicht verfügbar

Symbolbild: Die Enzyklopädie Wikipedia ist für 24 Std. nicht erreichbar
Weltweit steht die Online-Enzyklopädie auf Platz fünf der meistgenutzten Seiten, in Deutschland auf Platz sieben mit 33 Millionen Aufrufen pro Tag. Doch am Donnerstag entschied sich die Wikipedia-Community aus Deutschland, Dänemark und Estland ihren Service aus Protest für einen Tag lang einzustellen. Obwohl man selbst von Artikel 13, der in der Praxis zu fehler- und missbrauchsanfälliger Uploadfilter führe, ausgeschlossen ist, möchte man nicht die „Oase in der Wüste“ sein. Im Gegensatz dazu müsste sich Wikipedia an Artikel 11 richten, der Webseiten zwingt für genutze Textausschnitte von Presseerzeugnissen zu zahlen. Am Dienstag, den 26. März findet die finale Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform im Europäischen Parlament statt.

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Videobeweis: Demnächst auch in der zweiten Fußball-Liga

Symbolbild: Videobeweis - ab Season 2019/20 auch in der zweiten Bundesliga
Zum Saisonstart der zweiten Fußball Bundesliga, am 26. Juli wird der Videobeweis ebenfalls dort eingesetzt. Das entschieden die 18 Zweitligisten am Donnerstag in Frankfurt. Zur Zeit läuft noch eine „Offline-Testphase“, das heißt, der Videobeweis darf noch nicht in das Spielgeschehen eingreifen. Für den Videobeweis bedarf es einer Glasfaserverbindung ins Kölner Kontrollzentrum und menschliche Assistenten, von denen es im Zuge der Testphase bereits 70 Personen ausgebildet worden sind.

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Frankfurt: 40.000 Demonstranten erwartet

Symbolbild: Skyline Frankfurt
Gleich drei Demonstrationen verteilt auf vier Demonstrationszüge und 40.000 Menschen versammeln sich heute in Frankfurt. Die Polzei ist mit einem Großaufgebot vertreten. Die große Mehrheit stämmten 30.000 Kurden zu ihrem Neujahrsfest. Beginnend ab 10:00Uhr vom Opernplatz oder der Bockenheimer Warte endete der Marsch drei Stunden später auf dem Rebstockgelände. Während der Demonstration „Gegen den Rechtsdruck“ rechne man mit 2.000 Teilnehmern. Der wohl bekannteste Demonstrationszug „Rette das Internet“ von „savetheinternet“ wird von voraussichtlich 5000 Menschen begleitet. Teilnehmer fürchten, dass die Meinungsvielfalt im Internet erheblich eingeschränkt wird, sofern die EU ihre Urheberrechtsreform verabschiedet, wodurch User-Generated-Content Plattformen, wie YouTube mit Upload-Filtern antworten müssten. Passend dazu gibt es eine Karte unter savetheinternet.info mit allen Demonstrationen in Europa.

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Darmstadt: Bis 2025 100% Elektromobilität

Das Darmstädter Verkehrsunternehmen HEAG mobilo besitzt seit wenigen Tagen einen 12 Meter langen Elektrobus mit einer Kapazität von bis zu 79 Fahrgästen des deutsch-türkischen Herstellers Sileo aus Salzgitter. Ein weiterer 18 Meter E-Gelenkbus wird in den nächsten Wochen geliefert. Insgesamt kosten die Fahrzeuge 1,2 Millionen Euro, von denen über 270.000€ das Bundesministerium für Verkehr & digitale Infrastruktur übernimmt. Interessierte können am Dienstag (26.) auf dem Luisenplatz im Stundentakt (14:30, 15:30, 16:30Uhr) für eine kostenlose 15-minütige Fahrt einsteigen. Bis die Fahrzeuge im Regelverkehr genutzt werden, bedarf es noch mehrerer Tests. HEAG mobilo plant bis 2025 die gesamte Flotte - ca. 80 Busse - auf E-Mobilität umzustellen.

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