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Weihnachtsamnestie

Zum Weihnachtsfest entlässt die Justiz in einigen Bundesländern hunderte Häftlinge vorzeitig aus dem Gefängnis. Wie eine dpa-Umfrage ergab, durften bereits oder dürfen noch mindestens 963 Strafinhaftierte die Strafanstalt verlassen. Das nennt sich "Weihnachtsamnestie".

Symbolbild: Weihnachtsamnestie
Mancherorts sank die Zahl im Vergleich zum Vorjahr. Das liegt unter anderem auch daran, dass generell weniger Menschen in den Gefängnissen einsitzen. Um für eventuelle Quarantänemaßnahmen Platz zu schaffen, wird Haftaufschub gewährt. Die sogenannte Weihnachtsamnestie soll Häftlingen, die auch sonst um die Jahreswende entlassen werden, einerseits ein schönes Fest bescheren und andererseits es jenen Menschen ermöglichen Hilfsangebote bzw. Beratungsstellen aufzusuchen, ehe man in die Weihnachtspause geht. Berlins Justizsenator Dirk Behrendt bringt es auf den Punkt: Den Menschen die "Wiedereingliederung in unsere Gesellschaft" erleichtern. In Sachsen feiert die Weihnachtsamnestie mit 58 vorzeitigen Haftentlassungen ihre Premiere. In Bayern verzichtet man darauf, weil man die Weihnachtsgnade als ungerecht erachtet. Von der Aktion können nur Menschen profitieren, die während ihrer Haftzeit weder negativ aufgefallen sind noch verurteilte Gewaltverbrecher oder Sexualstraftäter sind. Aber nicht alle möchten das Geschenk annehmen…

Sämtliche Berichterstattung aus Deutschland sammelten wir für Dich in der Kategorie » DE.

Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Geblitzten

Symbolbild: Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Geblitzten
Um einen möglichen Fehler im Rahmen einer Geschwindigkeitskontrolle feststellen zu können, dürfen geblitzte Fahrer:innen die Rohdaten der Messergebnisse unter bestimmten Voraussetzungen einfordern. Vor dem Hintergrund, dass sonst das Recht auf ein gerechtes Verfahren gemäß Artikel 2 sowie Artikel 20 des Grundgesetzes verletzt worden wäre, urteilten die Richter:innen des Bundesverfassungsgerichts im Sinne der Verfassungsbeschwerde. Der Kläger - ein Mann - bekam vor drei Jahren vom Amtsgericht Hersbruck sowohl eine Geldstrafe als auch ein einmonatiges Fahrverbot verhängt, weil er die Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 30km/h überschritten haben soll. Daraufhin verlangte er die Akte des Messgeräts, den Eichschein und die Rohmessdaten, aber das Oberlandesgericht Bamberg lehnte ab. Mit dem Urteil von Dienstag (15.) aus Karlsruhe dürfen jene Dokumente eingefordert werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Messung vorliegen. Die anlasslose Infragestellung der einwandfreien Arbeitsweise solch eines Geräts ist nicht möglich. Damit wies das BVerfG den Fall zurück an das Amtsgericht Hersbruck zurück.

Was entscheiden die Gerichte sonst noch? Du erfährst es mit einem Klick auf » Law!

Blaulicht-Meldungen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen aus Lampertheim, Groß-Umstadt und Seeheim-Jugenheim
Lampertheim: Der Diebstahl von acht Weihnachtsbäumen im Wert von ca. 300€ zwischen Mittwochabend (16.) 18:30 Uhr bis Donnerstagmorgen (17.) 09:30 Uhr an der Landesstraße 3310 im Bereich "In den Ruthen" beschäftigt die Ermittlungsgruppe Lampertheim. Die noch Unbekannten Diebe sollen über den Zaun des Christbaum-Centers geklettert sein, ehe sie über das Feld verschwanden. Wer Angaben zu dem Vorfall machen kann, sollte sich unter der Telefonnummer 06206 - 94 400 melden.

Groß-Umstadt: Nach aktuellen Erkenntnissen brachen am späten Donnerstagabend (17.) zwei Menschen in den Wertstoffhof in der Dieburger Straße ein. Der Sicherheitsdienst habe gegen 23:55 Uhr die bis dato Unbekannten bemerkt und umgehend die Polizei informiert. Ein Diensthund habe noch einen 32-jährigen in einem angrenzenden Waldstück aufspüren können. Ihm wird der sowohl Einbruch auf das besagte Gelände als auch Elektroschrott-Diebstahl vorgeworfen. Die Ermittlungen zum zweiten Tatverdächtigen dauern noch an.

Seeheim-Jugenheim: Die örtliche Polizei wurde am Freitagmittag (18.) gegen 12:45 Uhr über eine leblose Frau in einem Wohnhaus in der Friedrich-Ebert-Straße informiert. Die Dame sei bereits am Vortag gestürzt, doch ein Angehöriger habe erst später seine Nachbarn benachrichtigt, die umgehend den Rettungsdienst gerufen haben. Dieser konnte nur noch den Tod der Frau feststellen. Die Ermittlungen dauern an.

Wo gibt's Blaulicht? Genau, auf den Einsatzfahrzeugen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst. Daher gibt Dir die Kategorie » Blaulicht einen Einblick in deren Berufsalltag.

©2020 Hessentrend/ Leon Ebersmann

Großveranstaltung im Berliner Olympiastadion für eine bessere Welt

Ein Berliner Startup sowie verschiedene Initiativen und Aktivisten planen eine Großveranstaltung. Am 12. Juni 2020 sollen bis zu 90.000 Menschen im Berliner Olympiastadion Platz finden, um Petitionen zugunsten von sozialer Gerechtigkeit, Gleichberechtigung, Umwelt-, Arten- oder Klimaschutz zu unterzeichnen. Dadurch möchten die Initiatoren ein Zeichen für unsere freiheitliche Demokratie setzen, indem sie uns erinner, wie viel Einfluss eine Gesellschaft haben kann.

Symbolbild: Großveranstaltung im Berliner Olympiastadion für eine bessere WeltEine Petition braucht 50.000 Stimmen, um direkt dem Bundestag vorgelegt werden zu können. Das Programm während der Veranstaltung ist zweigeteilt. Zuerst präsentieren Aktivist*innen als auch Wissenschaftler*innen ihre Lösungsansätze auf der Bühne. Danach steht jeder teilnehmenden Person frei, welche angestrebten Veränderungen man mit seiner Unterschrift unterstützen möchte. Doch selbst nach dem Festival hat es sich nicht getan, denn dann gilt es Maßnahmen und Lösungsansätze mit allen Beteiligten zu entwickeln. Die Idee versucht sich durch Crowdfunding zu finanzieren. Mit Hilfe der 1.800.000€ wurde das Olympiastadion gebucht, doch damit alle 90.000-Menschen Platz haben, müssen es bis zum 06.Januar mindestens 2.700.000€ sein.

Sämtliche Artikel zum Engagement der Menschen findest Du im Abschnitt » Engagement vor.

Sicherheitslücke bei digitaler Patientenakte

Symbolbild: Sicherheitslücke bei digitaler Patientenakte
In einer Zusammenarbeit zwischen NDR, Spiegel und dem Chaos Computer Club (CCC) ist es ihnen gelungen Sicherheitsmängel im Gesundheitsdatennetzwerk - der sogenannten Telematikinfrastruktur - nachzuweisen. Ohne besondere IT-Kenntnisse konnten sie auf den Namen Dritter Personen elektronische Arzt-, Praxisausweise oder gar Gesundheitskarten an jede beliebige Anschrift liefern lassen. Daher empfiehlt der CCC Auftragsgeber sowie die Lieferadresse zu kontrollieren, denn die Sicherheit basiert letztendlich auf dem Kartenherausgabeprozess. Aus dem einfachen Grund, dass die Ausweise für Mediziner den Zugang zur Telematikinfrastruktur darstellen. Im Zuge der Recherchen stieß man auf eine offen zugängliche URL der Firma Medisign GmbH, die eine Sammlung ausgefüllter Arztausweisanträge beinhaltete. Kurzgesagt: Name, Geburtsdatum, Meldeadresse, Kontoverbindungen oder die Personalausweisnummer waren für alle zugänglich. Gematik (Gesellschaft für die Sicherheit der Telematik) bezeichnete die Schwachstellen als "nicht hinnehmbar". Zwar bestehe zu keiner Zeit Gefahr für die Patientendaten, da noch keine hinterlegt wurden, aber die Kartenausgabe wurde vorerst gestoppt. Die elektronische Patientenakte ist für 2021 geplant. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) meinte noch im Januar "das werden wir machen - Hacker hin oder her". Martin Tschirsich (CCC) plädiert für eine Stelle, die für die Gesamtsicherheit verantwortlich ist; wie etwa das Bundesgesundheitsministerium.

Weitere Beiträge aus der digitalen Welt findest Du vollständig im Technik-Magazin » radio.exe gelistet.

Es ist kompliziert: Silvester & Pyrotechnik

Symbolbild: Es ist kompliziert: Silvester, Feuerwerk und Böller
Normalerweise ist der Vertrieb von Pyrotechnik der zweiten Klasse - dem sogenannten Kleinfeuerwerk - ausschließlich während den letzten drei letzten Tagen im Jahr gestattet. Doch fällt der 29. auf ein Wochenende inklusive Freitag, dann beginnt der Verkauf schon einen Tag früher. Das Meinungsforschungsinstitut YouGov befragte im Rahmen einer repräsentativen Umfrage in den letzten Tagen für den Wahlbarometer des Redaktionsnetzwerkes Deutschland 2000 Menschen. Es kam heraus, dass sich 57% für ein Böllerverbot zu Silvester Umwelt- und/ oder Sicherheitsgründen aussprechen. Nur rund ein Drittel widerspricht dem und sieben Prozent bleiben unentschlossen. Die Entscheidung lässt sich nicht auf Parteivorlieben zurückführen. Mit Ausnahme der AfD: Dort sind 51% für ein Verbot. Laut einer weiteren YouGov-Umfrage im Auftrag der dpa bezeichnen 84% ein Feuerwerk als schön anzusehen, obwohl sich rund dreiviertel über die Folgen für die Umwelt bewusst sind. Mindestens sieben von zehn Befragten betiteln Feuerwerke und Co. als zu teuer und gefährlich. Für das nächste Jahr kündigte die Baumarktkette Hornbach an, sämtliches Feuerwerk aus dem Sortiment zu entfernen; einzelne Rewe- oder Edeka-Filialen verkaufen schon heute keine Böller mehr.

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©2019 Hessentrend/ Leon Ebersmann