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Bundesverfassungsgericht erlaubt Sterbehilfe

Nach den Richtern des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe verstößt das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gegen das Grundgesetz. Ihr Präsident Andreas Voßkuhle erklärt, dass das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben auch die Freiheit beinhalte, sich das Leben zu nehmen und dabei Angebote Dritter in Anspruch zu nehmen.

Zuvor musste man auf Grundlage vom Strafrechtsparagraf 217 aus 2015 mit bis zu einer dreijährigen Haftstrafe oder Geldstrafe rechnen. Nur Angehörige oder "Nahestehende" gingen straffrei aus. Der Gesetzgeber befürchtete, dass sich Bürger*innen womöglich unter Druck gesetzt fühlen, ihrem Leben ein Ende zu setzen. Gegen ein Sterbehilfe-Verbot klagten nun Kranke, Ärzte als auch Sterbehelfer. Dennoch bleibt die aktive Sterbehilfe - also z.B. durch eine Spritze - verboten. Bei der assistierten Variante der Sterbehilfe wird das Mittel lediglich bereit gestellt, der Patient muss es selbstständig einnehmen. Die Sozialdemokraten fordern von Gesundheitsminister Spahn (CDU) seinen Widerstand aufzugeben. Dafür warnt die Diakonie davor, dass sich alte oder kranke Menschen als Last abgestempelt fühlen und folglich die Sterbehilfe in Betracht ziehen.

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Ben Dolic singt für Deutschland beim ESC 2020


Der 22-jährige Ben Dolic wird Deutschland beim diesjährigen Eurovision Song Contest in Rotterdam (Niederlande) mit dem Werk "Violent Thing" vertreten. Das entschieden die Jurys im mehrstufigen Auswahlverfahren unabhängig voneinander. Eine Jury - bestehend aus 100 ESC-Fans - soll den internationalen Musikgeschmack abbilden, während die andere mit 20 internationalen Musikprofis besetzt ist. Dolic meint, dass ein Traum für ihn in Erfüllung gehe und er alles für Deutschland geben werde. Er kam im Mai 1997 in Sloweniens Hauptstadt Ljubljana zur Welt. Mit 18 Jahren zog die Familie in die Schweiz, wodurch er mit der deutschen Sprache in Kontakt kam. Zu seinen Erfolgen zählt der zweite Platz bei The Voice of Germany vorletzten Jahres (2018). Thomas Schreiber (ARD Unterhaltungskoordinator) ist überzeugt, dass Ben Dolic schnell die deutschen sowie europäischen Fans für sich gewinnen werde. Der Song stammt vom österreichisch-bulgarischen Produzenten Boris Milanov. Seine Titel waren in den letzten vier Jahren immer unter den Top Sieben.

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Auto fährt in Rosenmontagsumzug


Volkmarsen ist eine Kleinstadt im Landkreis Waldeck-Frankenberg mit gerundeten 6800 Einwohnern. Wie in ganz Deutschland gab es auch dort einen Rosenmontagsumzug zu sehen, doch mit einem schwerwiegenden Zwischenfall. Ein Augenzeuge berichtete, dass gegen 14:30Uhr ein silberfarbene Mercedes-Kombi 30 Meter weit in eine Menschenmenge fuhr. Bis das Fahrzeug zum Stehen kam, soll sein Fahrer sogar beschleunigt haben. Dabei wurden mindestens 76 Personen verletzt, darunter ebenfalls 20 Kinder. Das jüngste ist zwei Jahre alt. Im Zuge dessen wurde der 29-jährige Maurice P. festgenommen. Die Ermittlungen werden ergeben, ob es ein medizinischer Notfall, technisches Versagen oder gar Absicht war. In den letzten Tagen kam heraus, dass der Verdächtige nicht alkoholisiert war. Daher erließ das Amtsgericht Kassel Haftbefehl wegen Mordversuchs. Als Konsequenz wurden sämtliche Rosenmontagsumzüge in ganz Hessen abgebrochen.

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Bürgerschaftswahl in Hamburg: SPD mit 39%


Bei der Bürgerschaftswahl am vergangenen Sonntag (23.) waren die 1,3 Millionen Wahlberechtigte eingeladen, über die Vergabe der 121 Parlamentssitze zu entscheiden. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,2%. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis des Landeswahlamts ist die SPD unter ihrem Bürgermeister Peter Tschentscher die stärkste Kraft mit 39,2%. Die Grünen konnten rund ein Viertel der Wählerschaft von sich überzeugen. Die CDU verzeichnet 11,2%, die Linken liegen knapp unter 10%, während die AfD kaum über der 5%-Hürde liegt. Die FDP schaffte den Einzug ins Parlament trotz ersten Hochrechnungen nicht. Das sei einer Panne bei der Auszählung im Wahllokal im Bezirk Langehorn geschuldet. Dort wurden Stimmen der Grünen fälschlicherweise der FDP angerechnet. Einzig und allein die FDP-Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein sicherte sich durch ihr Direktmandat im Wahlkreis Blankenese einen Sitz.

SPD sowie Bündnis90/ Grüne zeigten schon im Wahlkampf ihre Bereitschaft für eine weitere Auflage der rot-grünen Koalition. Zur absoluten Mehrheit ist für die SPD ebenfalls die Zusammenarbeit mit CDU oder Linke möglich.

Alles rund um Geschehnisse in der Politik bündelten wir in der Kategorie » Politik.

Französischer Filmpreis: Trubel um Regisseur Roman Polanski


In der Welt gibt es viele Filmpreise. Einer von ihnen ist der französische Filmpreis César. Dieser wird seit 1975 verliehen. Damals von dem Journalisten Georges Cravenne ins Leben gerufen. Die Statue wurde von dem Bildhauer César Baldaccini entworfen. Heute gibt es 21 Kategorien, zum Vergleich, bei der Erstauflage waren es 13. In diesem Jahr fand die Preisverleihung am 22. Februar 2020 statt. Das ist erst einmal nichts Besonderes. Worüber es im Moment viel Trubel gibt, ist, dass dem Regisseur Roman Polanski, vorgeworfen wird 1975 ein Model vergewaltigt zu haben. In den USA hatte er sich bereits einem Prozess stellen müssen, in dem er gestand, Sex mit einer Minderjährigen gehabt zu haben. Bei den großflächige Demonstrationen forderten Frauenrechtler, dass sein Film abgesetzt wird.

Der Vorstand der César Akademie, also diejenigen, die entscheiden wer einen Preis erhält, ist überraschend zurückgetreten. Trotz der schwierigen Umstände bekam Polanski den Preis zum besten Regisseur.

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Wasserstoff-Tankstellen ohne Busse


Der Klimawandel schreitet voran, doch genauso tut es unsere Technik. Während in Darmstadt der erste Elektrobus unterwegs ist, geht es auch in Frankfurt, Wiesbaden als auch Mainz voran. Denn in diesen Städten wurden Wasserstoff-Tankstellen für Busse gebaut. Die wurden planmäßig fertiggestellt. Doch was an den Eröffnungsfeiern fehlte, waren die Busse. Richtig gelesen! Die Busse waren bei der Eröffnung nicht da. Das war kein Versehen der Städte, denn alle bestellten vom selben Hersteller. In Mainz hatte man sich notbedürftig mit einem geliehenen Wasserstoffbus geholfen. Doch natürlich waren alle Verantwortlichen enttäuscht, da sie es lieber mit den eigentlichen Bussen gemacht, hätten. Die Verantwortlichen teilten mit, dass es einen Vertrag gab, der durch diese unpünktliche Ablieferung gebrochen wurde.

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Türkei und Syrien: Aktuelles Lagebild

Die Situation in Syrien ist vermutlich allen bekannt, doch spitzte sie sich vor kurzem schlagartig zu. Denn syrische Kämpfer hatten per Luftangriff einigen Schaden hinter der türkischen Front angerichtet. Denn es wurden laut Angaben 33 türkische Soldaten getötet. Mehrere Ziele, darunter auch Waffendepots und Flugzeughangars seien "unter schweren Beschuss genommen und zerstört" worden, verkündete Erdogan am Samstag (29.) in Istanbul. Mehr als 300 Militärfahrzeuge seien zerstört worden, unter ihnen mehr als 90 Panzer. Auf diesem Schlag Antwortete der Türkische Präsident Recip tayip Erdogan, dass die Türkei nicht mehr dem Vetrag mit der EU folgen wird und Flüchtlinge nicht mehr stoppen werde. Laut dem Präsidenten sind bereits seit Freitag 18.000 Flüchtlinge zur Türkisch-Europäischen Grenze gegangen. Schätzungen nach zufolge kann die Zahl noch auf bis zu 30.000 steigen.

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Microsoft stellt Support für Windows 7 ein

Am 22. Oktober 2009 kam es zuerst raus. Das wohl beliebteste Betriebssystem der Welt. Windows 7 ist am 14. Januar offiziell eingestellt worden.

Doch nicht wie Du jetzt vermutest, sondern es geht um den technischen Support und der Bereitstellung von Sicherheitsupdates. Denn diese werden jetzt nicht mehr für Windows 7 ausgeliefert. Weltweit laufen jedoch noch ungefähr 40% der Computer auf Windows 7. In Deutschland ist die Mehrheit in der Hand von Windows 10. Microsoft begründet den Entschluss damit, dass sie sich selbst verpflichteten, 10 Jahre Produktsupport bereitzustellen, aber die Grenze wurde überschritten. Jetzt empfiehlt der Konzern auf Windows 10 zu wechseln und dann dort alle Programme neu zu installieren. Wichtige Dienste und Dateien könnten unter Umständen verloren gehen. Trotzdem ist das Betriebssystem Windows 7 ist immer noch zu erhalten und möglich zu installieren, aber Microsoft rät davon ab.

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Nein zur Widerspruchslösung bei Organspenden


Laut vielen Umfragen sind viele Menschen in Deutschland der Organspende positiv gegenüber gesinnt. Dennoch gibt es viel zu wenige Spenden. Das heißt konkret, dass ein Spender rund zehn Jahre auf ein bestimmtes Organ warten darf. Obwohl ein Mensch im Schnitt drei Menschen versorgt, sind es am Ende des Tages nicht genug. Daher stellte sich auch der Bundestag in dieser Woche die Frage der Widerspruchslösung. Es bedeutet, dass jedem verstorbenen Menschen, der nicht zu Lebzeiten ausdrücklich der Organspende widersprach, Organe entnommen werden. Ein Problem stellt manchen dar, dass in Gesprächen und Informationsstellen oder nicht ausreichen informiert wird. Denn es wird lediglich von tot gesprochen nicht von hirntot. Daher fordern einige bessere Aufklärung in der Hoffnung, dass eine größere Gruppe sich bereit erklären würde. Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) möchte direkt zur Widerspruchslösung

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Cannabis Automat in Darmstadt


Öl, Schokolade, Getränke und Riegel sind nichts besonderes, aber am Darmstädter Südbahnhof schon, denn dort ist seit neuestem ein ganz besonderer Automat. Ein Automat mit Cannabisblüten bestücktem Inhalt steht bereit. Teilweise sollen in diesen Produkten sogar richtige Cannabinoide (kurz: CBD) stecken. Doch nicht etwa um sich zu berauschen, sondern für eine entzündungshemmende Wirkung. Aber damit es legal bleibt, dürfen nicht mehr als 0,2% der Pflanze Wirkstoff sein. Trotz rasant wachsender Nachfrage scheint es, als wäre der sogenannte Cannamat, der einzige Automat in Deutschland. In Bayern und Trier wurden Automaten abgebaut, weil das Betäubungsmittelgesetz erlaube nur Produkte für wissenschaftliche oder gewerbliche Handlungen, wie für Kleidung oder Kosmetik. Kaufen kann man an Heiligabend in Betrieb genommenen Automaten erst ab einem Alter von 18 Jahren, da das System einen Ausweis fordert. Für 30€ bis 115€ ist das kein Schnäppchen.

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Online-Meldestelle gegen Hass und Hetzte in Hessen


Hass gehe viel zu weit und werde immer mehr, meinen viele Leute; vor allem im Internet. Jetzt soll damit im Netz Schluss sein, denn hier in Hessen ist die erste Meldestelle gegen Hass und Hetzte online gegangen. Auf hessengegenhetze.de können jetzt Bürger*innen Bilder oder Texte hochladen, welche Hetze zeigen. Im Anschluss wird von der Polizei geprüft, ob eine strafrechtliche Relevanz vorliegt. Bei diesem Thema sei eine breite gesellschaftliche Bereitschaft nötig. Es wurde von dem Innenminister und der Justizministerin betont, dass gerade jetzt nach dem Mord an Lübcke ein Zeichen gegen Hass und Hetzte gesetzt werden müsse. In anderen Bundesländern müssen sich bislang Bürger*innen an die Onlinestellen der Polizei wenden.

Tempolimit in Friedberg unerwünscht


2018 bereits beschlossen und heute große Probleme. So ergeht es Friedberg. Dort beschloss man 2018 einstimmig die Ockstädterstraße als auch die Kaiserstraße in eine 30er-Zone zu verwandeln. Doch "Es ist nicht zu fassen" schrieb ein Leser der Wetterauer Zeitung. Denn es wurde an alle gedacht, meinte er. Am 17. Dezember hat die Straßenverkehrsbehörde des Wetteraukreises der Stadt Friedberg fachaufsichtliche Weisungen zugestellt. Das heißt, dass jetzt die Stadt Friedberg eine Frist bis zum 31. Januar gegeben wird, um die Schilder abzubauen. Ob die Friedberger nun wollen oder nicht, sie haben keine Wahl, da Verkehr nicht eine Kommunale Selbstverwaltungsaufgabe ist. Andreas Scheuer hatte sich bereits positiv gegenüber einer Vereinfachung für Kommunen gegenüber Geschwindigkeitsbegrenzungen geäußert.

Schüsse auf Bürgerbüro in Halle


In Halle wurde ein SPD-Bürgerbüro angegriffen. Es ist der Arbeitsplatz des Politikers Karamba Diaby, welches fünf Schusslöcher zeigt. Der Politiker veröffentlichte auf Twitter ein Bild, wo eine Scheibe mit drei Löchern zu sehen ist. Dazu schrieb er: "Am Mittwochmorgen wurden an meinem Bürgerbüro Einschusslöcher bemerkt. Eine Büroscheibe mit meinem Konterfei weist mehrere Einschusslöcher auf. Die Polizei und der Staatsschutz ermitteln." Diese Tat wird von vielen als "widerlich und feige" bezeichnet. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schrieb den anderen Parteien, dass man darüber nachdenken müsse, wie man Politiker besser schützen könnte. Der Bürgermeister des nordrhein-westfälischen Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt beantragte einen großen Waffenschein, um sich und seine Familie gegen rechte Angriffe zu wehren. Doch nun hat er von seinem Vorhaben abgehalten. Annegret Kramp-Karrenbauer forderte einen staatlichen Schutz von bedrohten Kommunalpolitikern. Eine Bewaffnung sei hingegen falsch.

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Russlands Regierung tritt zurück

Russlands Regierung tritt überraschend am 16. Januar zurück. Kurz nachdem Putin neue Änderungen an der Verfassung vorschlug. Ein neuer Regierungschef wurde kurz später schon vorgeschlagen: der ehemalige Leiter der Steuerbehörde.
Doch warum das alles? Laut vielen Expert*innen gibt es das Gerücht, dass dies ein erster Schritt der Machverschiebung sei. "Das einzige Ziel von Putin und seinem Regime ist es, die Kontrolle lebenslang zu behalten - das ganze Land als sein persönliches Vermögen zu haben und seine Reichtümer für sich und seine Freunde zu beschlagnahmen", so der Oppositionsführer Alexej Nawalny per Twitter. Putins Amtszeit läuft 2024 aus, es wird spekuliert, dass dies der erste Schritt sei, Putin in ein Amt zu vershieben, das mehr Macht als der Präsident bekommt, damit er über 2024 hinaus Regieren kann. Der konkrete Plan könnte dabei so aussehen wie 2008. Dort schlüpfte Putin von der Präsidentenrolle in die Ministerpräsidentenrolle, um die Verfassung einzuhalten. Diese sieht vor, dass ein Präsident maximal acht Jahre am Stück regieren darf. Nach Putins erster Amtszeit wurde Medwejew gewählt. Er trat vier Jahre später nicht erneut zu Wahl an und wurde stattdessen unter Putin Ministerpräsident. Jetzt wurde er von Putin in die Führung des nationalen Sicherheitsrates befördert. Konkret sieht die Verfassungsänderung vor, dass das Parlament in Zukunft das Recht hat, den Ministerpräsidenten und die Kabinettsmitglieder zu benennen. Der Analyst Dmitri Oreschkin trifft ähnliche Aussagen wie der Oppositionsführer: "Putin treibt die Idee voran, seine Autorität als mächtigerer und einflussreicherer Ministerpräsident beizubehalten, während die Präsidentschaft dekorativer wird".

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Australien: Nach der Dürre die Flut


Nach dem für Wochen andauernden Waldbrand in Australien, regnet es nun endlich. Nichtsdestotrotz hat der Regen nicht nur positive Seiten. Er dämmt zwar einige Feuer ein und hilft so der Feuerwehr, aber er führte auch zu einigeN Sturmfluten. Überschwemmungen - besonders im Osten - trennten viele Menschen von der Außenwelt. Wind soll auch noch dazu kommen, besser wäre es wenn es gleichmäßig in ganz Australien regnen würde. Das aktuelle Problem: in einigen gebieten Regnet es zu viel, und der abgebrannte Boden kann nicht mehr viel Wasser aufnehmen, in anderen Gebieten regnet es zu wenig.

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Großveranstaltung im Berliner Olympiastadion für eine bessere Welt

Ein Berliner Startup sowie verschiedene Initiativen und Aktivisten planen eine Großveranstaltung. Am 12. Juni 2020 sollen bis zu 90.000 Menschen im Berliner Olympiastadion Platz finden, um Petitionen zugunsten von sozialer Gerechtigkeit, Gleichberechtigung, Umwelt-, Arten- oder Klimaschutz zu unterzeichnen. Dadurch möchten die Initiatoren ein Zeichen für unsere freiheitliche Demokratie setzen, indem sie uns erinner, wie viel Einfluss eine Gesellschaft haben kann.

Eine Petition braucht 50.000 Stimmen, um direkt dem Bundestag vorgelegt werden zu können. Das Programm während der Veranstaltung ist zweigeteilt. Zuerst präsentieren Aktivist*innen als auch Wissenschaftler*innen ihre Lösungsansätze auf der Bühne. Danach steht jeder teilnehmenden Person frei, welche angestrebten Veränderungen man mit seiner Unterschrift unterstützen möchte. Doch selbst nach dem Festival hat es sich nicht getan, denn dann gilt es Maßnahmen und Lösungsansätze mit allen Beteiligten zu entwickeln. Die Idee versucht sich durch Crowdfunding zu finanzieren. Mit Hilfe der 1.800.000€ wurde das Olympiastadion gebucht, doch damit alle 90.000-Menschen Platz haben, müssen es bis zum 06.Januar mindestens 2.700.000€ sein.

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Sicherheitslücke bei digitaler Patientenakte


In einer Zusammenarbeit zwischen NDR, Spiegel und dem Chaos Computer Club (CCC) ist es ihnen gelungen Sicherheitsmängel im Gesundheitsdatennetzwerk - der sogenannten Telematikinfrastruktur - nachzuweisen. Ohne besondere IT-Kenntnisse konnten sie auf den Namen Dritter Personen elektronische Arzt-, Praxisausweise oder gar Gesundheitskarten an jede beliebige Anschrift liefern lassen. Daher empfiehlt der CCC Auftragsgeber sowie die Lieferadresse zu kontrollieren, denn die Sicherheit basiert letztendlich auf dem Kartenherausgabeprozess. Aus dem einfachen Grund, dass die Ausweise für Mediziner den Zugang zur Telematikinfrastruktur darstellen. Im Zuge der Recherchen stieß man auf eine offen zugängliche URL der Firma Medisign GmbH, die eine Sammlung ausgefüllter Arztausweisanträge beinhaltete. Kurzgesagt: Name, Geburtsdatum, Meldeadresse, Kontoverbindungen oder die Personalausweisnummer waren für alle zugänglich. Gematik (Gesellschaft für die Sicherheit der Telematik) bezeichnete die Schwachstellen als "nicht hinnehmbar". Zwar bestehe zu keiner Zeit Gefahr für die Patientendaten, da noch keine hinterlegt wurden, aber die Kartenausgabe wurde vorerst gestoppt. Die elektronische Patientenakte ist für 2021 geplant. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) meinte noch im Januar "das werden wir machen - Hacker hin oder her". Martin Tschirsich (CCC) plädiert für eine Stelle, die für die Gesamtsicherheit verantwortlich ist; wie etwa das Bundesgesundheitsministerium.

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Es ist kompliziert: Silvester & Pyrotechnik


Normalerweise ist der Vertrieb von Pyrotechnik der zweiten Klasse - dem sogenannten Kleinfeuerwerk - ausschließlich während den letzten drei letzten Tagen im Jahr gestattet. Doch fällt der 29. auf ein Wochenende inklusive Freitag, dann beginnt der Verkauf schon einen Tag früher. Das Meinungsforschungsinstitut YouGov befragte im Rahmen einer repräsentativen Umfrage in den letzten Tagen für den Wahlbarometer des Redaktionsnetzwerkes Deutschland 2000 Menschen. Es kam heraus, dass sich 57% für ein Böllerverbot zu Silvester Umwelt- und/ oder Sicherheitsgründen aussprechen. Nur rund ein Drittel widerspricht dem und sieben Prozent bleiben unentschlossen. Die Entscheidung lässt sich nicht auf Parteivorlieben zurückführen. Mit Ausnahme der AfD: Dort sind 51% für ein Verbot. Laut einer weiteren YouGov-Umfrage im Auftrag der dpa bezeichnen 84% ein Feuerwerk als schön anzusehen, obwohl sich rund dreiviertel über die Folgen für die Umwelt bewusst sind. Mindestens sieben von zehn Befragten betiteln Feuerwerke und Co. als zu teuer und gefährlich. Für das nächste Jahr kündigte die Baumarktkette Hornbach an, sämtliches Feuerwerk aus dem Sortiment zu entfernen; einzelne Rewe- oder Edeka-Filialen verkaufen schon heute keine Böller mehr.

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Gute Nachricht der Woche: yestern.day - Bäckerei gegen Lebensmittelverschwendung für soziale Projekte

Bäcker Matthias Bergmann betreibt 45 Bäckereien in Thüringen. Nach Ladenschluss bleiben im Durchschnitt bis zu 250 Brote pro Verkaufstag übrig, die er schon seit über 15 Jahren an die Stadtmission sowie die Tafel spendet. Dennoch gibt es eine gewisse Restmenge, die in Biogasanlagen verheizt wurde. Um dem entgegenzuwirken gibt es seit Anfang des Monats den Backshop yestern.day in Erfurt am Ringelberg. Er öffnet täglich um 09:00Uhr, montags sogar schon um 07:00Uhr.

Inhaber Bergmann merkt an, dass seine Brote fünf, sechs oder in manchen Fällen bis zu sieben Tage genießbar sind. Obwohl sämtliche Backwaren handgemacht seien, halbiert sich der Preis für Produkte vom Vortag und der Gewinn wird an soziale Projekte gespendet. Außerdem werden nur Brot und Brötchen verwertet, die die Tafel nicht mitnimmt. Sein Ziel ist es in einem Jahr keine gut verwertbaren Lebensmittel mehr wegwerfen zu müssen. Dafür sind drei bis vier weitere yestern.day-Filialen in Planung.

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Verbot von Konversionstherapien


Nach Angaben des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) werden jährlich geschätzte 2000 Pseudotherapien - meist von Seelsorgern, Psychotherapeuten oder Laienpredigern - durchgeführt, die die Homosexualität oder Geschlechtsidentität zu ändern versucht. Doch sogenannte Konversionstherapien machen vielmehr krank als gesund, denn die Unterdrückung der sexuellen Ausrichtung führt zu Depressionen, Angsterkrankungen oder erhöhtem Suizidrisiko. Das ist nur einer der Gründe, weshalb der Gesundheitsminister seinen Gesetzentwurf vor dem Kabinettsbeschluss verschärfte. Demnach wurden die Ausnahmen für Minderjährige gestrichen, denn zwischen dem 16. bis 18. Lebensjahr finden die meisten Versuche von derartigen Pseudotherapien statt. Bei erwachsenen Menschen ist die Vermittlung und das Anbieten untersagt. Für das öffentliche Bewerben müssen Anbieter mit einem Bußgeld von bis zu 30.000€ rechnen. Spahn setzt dabei auf den Abschreckungseffekt. Außerdem plant er das Verbot im Strafrecht zu verankern, wodurch auch Ordnungsämter, Polizei oder die Staatsanwaltschaft aktiv werden können.

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Hessische Städte Frankfurt & Bad Homburg offline


Nach einem versuchten Cyber-Angriff nahm die Stadt Frankfurt am Mittwoch (18.) ihr IT-System vorsichtshalber vom Netz. Einen Tag später, am Donnerstagabend, verkündte Günter Murr (Sprecher des Frankfurter IT-Dezernats), dass alle Systeme wieder ordnungsgemäß laufen. Durch den Vorfall kam es zu einem stark eingeschränkten Bürgerservice, denn alle städtischen Ämter waren für die Öffentlichkeit geschlossen. Es konnten weder Ausweise noch neue Fahrzeugzulassungen beantragt werden. Zwischenzeitlich musste die Polizei in einer Kfz-Zulassungsstelle aufgrund von Ausschreitungen schlichten. Die Stadtbibliothek war zwar geöffnet, doch die Ausleihe war nicht möglich. Auch die Bürokommunikation der Feuerwehr litt darunter, aber laut einem Sprecher blieb der Rettungsdienst und Brandschutz zu jeder Zeit gewährleistet. Als Ursache konnte man die Schadsoftware Emotet ausfindig machen, die per E-Mail an einen städtischen Mitarbeiter im Bürgeramt Fechenheim versandt wurde; getarnt als offizielle Mail einer anderen Behörde. Die Stadt Frankfurt entdeckte und vermutet keinen Schaden. Auch Bad Homburg meldete einen mutmaßlichen Angriff auf deren Netzwerk. Die Arbeiten an der Fehlerbehebung dauern noch an. Die Uni-Gießen bestätigte einen Hackerangriff durch den Virus Ryuk. Bei der Bücher-Ausleihe behilft man sich dort mit Ausleihzetteln.

Das und vieles mehr über Frankfurt gibt es in nur dieser Kategorie » Frankfurt.

Behördliche SSD bei Ebay verkauft


Bei Ebay wurde eine SSD verkauft. Aber bitte noch nicht den Tab schließen, denn der Plot kommt noch. Auf besagtem Datenträger befanden sich noch Datensätze der Kfz-Zulassungsstelle und dem Jugendamt der Stadt Coburg. Der für den Austausch der SSD beauftragte IT-Dienstleister wusste anscheinend nicht, wie Speichermedien ordnungsgemäß gelöscht werden. Dennoch stellte er eine Löschbescheinigung aus. Daher informieren wir nun. Vor dem Verkauf sollte man sicherstellen, dass sämtliche Daten unwiderruflich entfernt sind. Dafür genügt weder der Papierkorb noch die Formatieren-Funktion des Rechner-Systems. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) empfiehlt Programme wie DBAN, die den Datenträger sieben Mal überschreiben. Dieses Verfahren ist aber nicht für Laufwerke mit Speicherchips geeignet wie es SSD sind. Dafür gibt es einen Secure-Erase-Befehl, der die hinterlegte Löschroutine ausführt, wozu auch defekte Speicherbereiche gehören. Wenn es über die Treiber des Festplattenherstellers nicht funktioniert rät das BSI zu der Software Parted Magic.

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Tesla Gigafactory plant in Berlin

Tesla-Chef Elon Musk kündigte an eine Fabrik für den europäischen Markt in Deutschland platzieren zu wollen. Laut dem Tagesspiegel handelt es sich um die Region Grünheide des Landkreises Oder-Spree südöstlich von Berlin. Folglich entsteht für bis zu 7000 Menschen eine neue Arbeit, die Akkus als auch die Fahrzeugmodelle Model 3 und Model Y produzieren.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietamar Woidke (SPD) begrüßt den Entschluss von Tesla. Der angestrebte Klimaschutz durch erneuerbare Energien, die Anbindung zum BER, die Metropolregion mit Berlin, der ausreichende Platz und die vielen Wissenschafts- oder Forschungseinrichtungen hatten einen positiven Einfluss auf Musks Entscheidungsfindung. Tesla ist nicht nur als Automobilhersteller zu betrachten, sondern auch aktiv in der Softwareentwicklung, Forschung und Innovation. Daher ist ein Entwicklungs- und Designzentrum denkbar.

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GroKo einigte sich auf Grundrente


Auch wenn sich die Große Koalition schlussendlich auf eine Grundrente einigen konnte, so blieb man vor Kritik der FDP und der Linkspartei, aber auch aus den eigenen Reihen nicht verschont. Ab Januar 2020 können Geringverdiener mit einem Aufschlag zur Rente rechnen, sofern sie mindestens 35 Beitragsjahre vorzuweisen haben. Die Einkommensgrenze für einen alleinstehenden Erwachsenen liegt bei 1250€; für Paare sind es schon 1950€. Die Einkommensprüfung wird von der Deutschen Rentenversicherung in Zusammenarbeit mit den Finanzämtern koordiniert. CSU-Chef Söder meint, dass sich die Kosten auf unter zwei Milliarden Euro belaufen. Zur Finanzierung trägt die geplante Transaktionssteuer sowie das Bundesarbeitsministerium bei. In Deutschland gelten ein Fünftel aller Rentnerhaushalte als armutsgefährdet, weil ihnen unter 1000€/ Monat zur Verfügung stehen.

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Masern-Impfung wird zur Pflicht


Masern können zu schweren Gehirnentzündungen oder sogar dem Tod führen. Umso verständlicher ist Spahns (CDU) Aussage, dass Masernschutz dem Kinderschutz diene. Über 450 seiner Abgeordneten-Kollegen folgten dem Bundesgesundheitsminister, rund 90 stimmten gegen das Gesetz und 105 standen dem Entwurf neutral gegenüber. Nun ist eine Masern-Impf-Pflicht für Kinder und das Personal von Kindertagesstätten und Schulen vorgesehen. Auch Tagesmütter und Bewohner sowie Mitarbeiter von Flüchtlingsunterkünften oder Gesundheitseinrichtungen müssen die Impfungen vorweisen. Andernfalls droht der Ausschluss oder Bußgelder bis zu 2500€ für die Eltern oder Einrichtungen. Die Möglichkeiten werden durch die Schulpflicht teilweise eingeschränkt. Obwohl die Masern-Impfung nicht aufgefrischt werden muss, erfolgen zwei Impfungen zwischen dem ersten und zweiten Lebensjahr. Die zweite Impfung ist demnach keine Auffrischung, sondern eine Wiederholung für den Fall, dass die erste nicht anschlug. Bis zur Herdenimmunität, die bei 95% beginnt fehlen noch drei Prozent. Kleinkinder bis zum ersten Geburtstag oder Menschen, die die Impfung nicht vertragen sind dadurch auch geschützt.

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Bundeslagebild Cybercrime


Das Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichte seine Studie "Bundeslagebild Cybercrime 2018". Die Daten stammen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Deutschland ist durch seinen hohen Entwicklungsstand und Know-How ein attraktives Ziel für Hacker-Angriffe geworden. Bei der Befragung von 300 Führungskräften aus Klein- und Mittelständischen Unternehmen gaben 30% an, bereits einen wirtschaftlichen Schaden durch Angriffe auf IT-Systeme erlitten zu haben. Das BKA registrierte im letzten Jahr über 87Tsd Fälle von Cyberkriminalität; im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg von 1,3%. In fast 3/4 der Fälle handelt es sich um Computerbetrug. Die Studie kommt zu dem Fazit, dass der Trend zum Diebstahl digitaler Identitäten ansteigen wird. Bei DDos-Angriffen steigt die Quantität, aber auch die Qualität. Der Erfolg von Phishing-Mails ist nur noch halb so groß, wie im Vergleichsjahr 2017. Der offizielle Gesamtschaden durch Computerbetrug und missbräuchliche Nutzung von Telekommunikationsdiensten mindert sich um 10Mio.€ auf 61,4Mio.€. Die Privatwirtschaft geht von 100Mio.€ Verlust aus.

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Stromanbieter ziehen Stromkosten an


Laut den Vergleichsportalen Verivox und Check24 werden die Stromkosten von 170 Versorgern zum ersten Januar steigen. Verivox sagt einen durchschnittlichen Anstieg von 5,4% voraus. Bei einem Haushalt mit einem Verbrauch von 4000 Kilowattstunden resultiert das in einer 64€ höheren Stromrechnung. Check24 zählt seit August nur Preiserhöhungen, aber keine einzige Senkung. Ihren Schätzungen zufolge ist bei 5000kWh 82€ mehr zu zahlen. Die Frist zur Ankündigung von Preisänderungen endet am Mittwoch (22.). Als Grund nennen die Versorger gestiegene Netzgebühren und EEG-Umlagen. Mit dem erneuerbare Energien Gesetz wird der Ausbau von jenen Energien gefördert. Die Umlage steigt um 5% auf 7ct/ kWh; das macht rund 22% des Strompreises aus. Energieexperte der Verbraucherzentrale NRW Udo Sieverding zeigt sich besorgt, denn "steigende Strompreise sind im Hinblick auf Klimaschutz ein [...] falsches Signal".

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