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Regierung empfiehlt Notstromaggregate

Die Bundesregierung legt Firmen wegen der drohenden Gaskrise nahe, sich mit Notstromaggregaten auszustatten. So soll der Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen (Bündnis 90/ Grüne) an Stephan Pilsinger (CSU) geschrieben haben, dass Notstromaggregate mögliche Ausfälle kompensieren sollen.

Symbolbild: Regierung empfiehlt Notstromaggregate
Im Idealfall - sofern man von Idealfall sprechen kann - sollen die Notstromaggregate 72 Stunden oder mehr überbrücken können. Das ist "empfehlenswert […] insbesondere für Betreiber kritischer Infrastruktur". Hintergrund der Aussage ist, dass es für den Krisenfall keine "Abschaltreihenfolge" gibt. Im Falle eines Energiemangels übernimmt die Bundesnetzagentur die Funktion des Bundeslastverteilers. Die Bundesnetzagentur entscheidet dann auch in Absprache mit den Netzbetreibern über die Gas- und Stromverteilung. Klaus Müller (Präsident Bundesnetzagentur) warnte am Samstag vor einem Totalausfall russischer Gaslieferungen. Er appellierte an uns, wo möglich Energie einzusparen. Die Wochen bis zur Heizsaison müssen genutzt werden, um ausreichende Vorbereitungen für den Winter zu treffen.

Alles rund um Geschehnisse in der Politik bündelten wir in der Kategorie » Politik.

Auch Supermärkte müssen Elektroschrott annehmen

Symbolbild: Auch Supermärkte müssen Elektroschrott annehmen
Mit dem "Elektro- und Elektroaltgerätegesetz" (ElektroG) hatte die Bundesregierung 2015 eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2012 umgesetzt. Es war also Zeit für ein Update. Seit 01. Juli gilt die Änderung des "Elektro- und Elektronikgerätegesetzes". Für uns als Konsument:innen bedeutet es, dass der Handel unsere alten Elektrogeräte zurücknehmen muss. Möglich ist das bei allen Lebensmittelhändlern, Supermärkten und Discountern, deren Verkaufsfläche mindestens 800m2 ist. Für Elektrofachgeschäfte ist die Grenze bereits bei 400m2-Verkaufsfläche. Der Handelsverband Deutschland (HDE) äußert sich zufrieden, denn der Einzelhandel sei gewappnet und die Vorbereitungen auf der Zielgeraden. Selbst Online-Händler müssen sich per se daran beteiligen. Für Betreiber von Online-Marktplätzen gilt noch eine Schonfrist, in der sie überprüfen müssen, ob die vertretenen Händler der Pflicht nachkommen. Übrigens, eine weitere Option sind kommunale Sammelstellen. Dann müssen die Hersteller die Geräte abholen. Geräte mit einer Kantenlänge bis maximal 25cm Kantenlänge können ohne Probleme zur Wiederverwendung, weiteren Verwendung oder Recycling abgegeben werden können. Größere Elektronik bedeutet, dass dort auch ein neues Produkt gekauft werden muss.

Weitere Berichte aus der digitalen Welt sind in der Kategorie » Leben im Netz gelistet.

Sirenenprobe in Darmstadt am 06. Juli

Symbolbild: Sirenenprobe in Darmstadt am 06. Juli
Am Mittwoch (06. Juli) ab 10:00 Uhr testet die Wissenschaftsstadt Darmstadt ihre Sirenen, um die Funktionstüchtigkeit ihrer Anlagen zu überprüfen. Es ist ein regulärer Probealarm, der mittlerweile alle drei Monate stattfindet und nicht im Zusammenhang mit Corona oder dem Krieg in der Ukraine steht. Ab 10:01 Uhr soll ein einminütiger auf- und abschwellender Heulton zu hören sein. Neben dem analogen werden auch die digitalen Warnsysteme, wie bspw. die Apps NINA oder hessenWarn getestet. Im Ernstfall gilt: Unverzüglich das nächste geschlossene Gebäude aufzusuchen, dort alle Fenster sowie Türen zu schließen sowie Augen und Ohren nach Weiteren Informationen offen zu halten. Im Ernstfall bieten sowohl die eben genannten Apps als auch der Rundfunk mit hr1, hr2, hr3, hr4 und Hit Radio FFH eine passende Anlaufstelle. Um 10:05Uhr folgt ein einminütiger Dauerton. Weitere generelle Informationen stellt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe auf seiner Website bereit: www.bbk.bund.de.

Zusätzliche lokale Themen aus Darmstadt findest Du im Abschnitt » Darmstadt.

©2022 Hessentrend/ Leon Ebersmann

Weihnachtsamnestie

Zum Weihnachtsfest entlässt die Justiz in einigen Bundesländern hunderte Häftlinge vorzeitig aus dem Gefängnis. Wie eine dpa-Umfrage ergab, durften bereits oder dürfen noch mindestens 963 Strafinhaftierte die Strafanstalt verlassen. Das nennt sich "Weihnachtsamnestie".

Symbolbild: Weihnachtsamnestie
Mancherorts sank die Zahl im Vergleich zum Vorjahr. Das liegt unter anderem auch daran, dass generell weniger Menschen in den Gefängnissen einsitzen. Um für eventuelle Quarantänemaßnahmen Platz zu schaffen, wird Haftaufschub gewährt. Die sogenannte Weihnachtsamnestie soll Häftlingen, die auch sonst um die Jahreswende entlassen werden, einerseits ein schönes Fest bescheren und andererseits es jenen Menschen ermöglichen Hilfsangebote bzw. Beratungsstellen aufzusuchen, ehe man in die Weihnachtspause geht. Berlins Justizsenator Dirk Behrendt bringt es auf den Punkt: Den Menschen die "Wiedereingliederung in unsere Gesellschaft" erleichtern. In Sachsen feiert die Weihnachtsamnestie mit 58 vorzeitigen Haftentlassungen ihre Premiere. In Bayern verzichtet man darauf, weil man die Weihnachtsgnade als ungerecht erachtet. Von der Aktion können nur Menschen profitieren, die während ihrer Haftzeit weder negativ aufgefallen sind noch verurteilte Gewaltverbrecher oder Sexualstraftäter sind. Aber nicht alle möchten das Geschenk annehmen…

Sämtliche Berichterstattung aus Deutschland sammelten wir für Dich in der Kategorie » DE.

Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Geblitzten

Symbolbild: Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Geblitzten
Um einen möglichen Fehler im Rahmen einer Geschwindigkeitskontrolle feststellen zu können, dürfen geblitzte Fahrer:innen die Rohdaten der Messergebnisse unter bestimmten Voraussetzungen einfordern. Vor dem Hintergrund, dass sonst das Recht auf ein gerechtes Verfahren gemäß Artikel 2 sowie Artikel 20 des Grundgesetzes verletzt worden wäre, urteilten die Richter:innen des Bundesverfassungsgerichts im Sinne der Verfassungsbeschwerde. Der Kläger - ein Mann - bekam vor drei Jahren vom Amtsgericht Hersbruck sowohl eine Geldstrafe als auch ein einmonatiges Fahrverbot verhängt, weil er die Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 30km/h überschritten haben soll. Daraufhin verlangte er die Akte des Messgeräts, den Eichschein und die Rohmessdaten, aber das Oberlandesgericht Bamberg lehnte ab. Mit dem Urteil von Dienstag (15.) aus Karlsruhe dürfen jene Dokumente eingefordert werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Messung vorliegen. Die anlasslose Infragestellung der einwandfreien Arbeitsweise solch eines Geräts ist nicht möglich. Damit wies das BVerfG den Fall zurück an das Amtsgericht Hersbruck zurück.

Was entscheiden die Gerichte sonst noch? Du erfährst es mit einem Klick auf » Law!

Blaulicht-Meldungen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen aus Lampertheim, Groß-Umstadt und Seeheim-Jugenheim
Lampertheim: Der Diebstahl von acht Weihnachtsbäumen im Wert von ca. 300€ zwischen Mittwochabend (16.) 18:30 Uhr bis Donnerstagmorgen (17.) 09:30 Uhr an der Landesstraße 3310 im Bereich "In den Ruthen" beschäftigt die Ermittlungsgruppe Lampertheim. Die noch Unbekannten Diebe sollen über den Zaun des Christbaum-Centers geklettert sein, ehe sie über das Feld verschwanden. Wer Angaben zu dem Vorfall machen kann, sollte sich unter der Telefonnummer 06206 - 94 400 melden.

Groß-Umstadt: Nach aktuellen Erkenntnissen brachen am späten Donnerstagabend (17.) zwei Menschen in den Wertstoffhof in der Dieburger Straße ein. Der Sicherheitsdienst habe gegen 23:55 Uhr die bis dato Unbekannten bemerkt und umgehend die Polizei informiert. Ein Diensthund habe noch einen 32-jährigen in einem angrenzenden Waldstück aufspüren können. Ihm wird der sowohl Einbruch auf das besagte Gelände als auch Elektroschrott-Diebstahl vorgeworfen. Die Ermittlungen zum zweiten Tatverdächtigen dauern noch an.

Seeheim-Jugenheim: Die örtliche Polizei wurde am Freitagmittag (18.) gegen 12:45 Uhr über eine leblose Frau in einem Wohnhaus in der Friedrich-Ebert-Straße informiert. Die Dame sei bereits am Vortag gestürzt, doch ein Angehöriger habe erst später seine Nachbarn benachrichtigt, die umgehend den Rettungsdienst gerufen haben. Dieser konnte nur noch den Tod der Frau feststellen. Die Ermittlungen dauern an.

Wo gibt's Blaulicht? Genau, auf den Einsatzfahrzeugen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst. Daher gibt Dir die Kategorie » Blaulicht einen Einblick in deren Berufsalltag.

©2020 Hessentrend/ Leon Ebersmann