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Weihnachtsamnestie

Zum Weihnachtsfest entlässt die Justiz in einigen Bundesländern hunderte Häftlinge vorzeitig aus dem Gefängnis. Wie eine dpa-Umfrage ergab, durften bereits oder dürfen noch mindestens 963 Strafinhaftierte die Strafanstalt verlassen. Das nennt sich "Weihnachtsamnestie".

Symbolbild: Weihnachtsamnestie
Mancherorts sank die Zahl im Vergleich zum Vorjahr. Das liegt unter anderem auch daran, dass generell weniger Menschen in den Gefängnissen einsitzen. Um für eventuelle Quarantänemaßnahmen Platz zu schaffen, wird Haftaufschub gewährt. Die sogenannte Weihnachtsamnestie soll Häftlingen, die auch sonst um die Jahreswende entlassen werden, einerseits ein schönes Fest bescheren und andererseits es jenen Menschen ermöglichen Hilfsangebote bzw. Beratungsstellen aufzusuchen, ehe man in die Weihnachtspause geht. Berlins Justizsenator Dirk Behrendt bringt es auf den Punkt: Den Menschen die "Wiedereingliederung in unsere Gesellschaft" erleichtern. In Sachsen feiert die Weihnachtsamnestie mit 58 vorzeitigen Haftentlassungen ihre Premiere. In Bayern verzichtet man darauf, weil man die Weihnachtsgnade als ungerecht erachtet. Von der Aktion können nur Menschen profitieren, die während ihrer Haftzeit weder negativ aufgefallen sind noch verurteilte Gewaltverbrecher oder Sexualstraftäter sind. Aber nicht alle möchten das Geschenk annehmen…

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Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Geblitzten

Symbolbild: Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Geblitzten
Um einen möglichen Fehler im Rahmen einer Geschwindigkeitskontrolle feststellen zu können, dürfen geblitzte Fahrer:innen die Rohdaten der Messergebnisse unter bestimmten Voraussetzungen einfordern. Vor dem Hintergrund, dass sonst das Recht auf ein gerechtes Verfahren gemäß Artikel 2 sowie Artikel 20 des Grundgesetzes verletzt worden wäre, urteilten die Richter:innen des Bundesverfassungsgerichts im Sinne der Verfassungsbeschwerde. Der Kläger - ein Mann - bekam vor drei Jahren vom Amtsgericht Hersbruck sowohl eine Geldstrafe als auch ein einmonatiges Fahrverbot verhängt, weil er die Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 30km/h überschritten haben soll. Daraufhin verlangte er die Akte des Messgeräts, den Eichschein und die Rohmessdaten, aber das Oberlandesgericht Bamberg lehnte ab. Mit dem Urteil von Dienstag (15.) aus Karlsruhe dürfen jene Dokumente eingefordert werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Messung vorliegen. Die anlasslose Infragestellung der einwandfreien Arbeitsweise solch eines Geräts ist nicht möglich. Damit wies das BVerfG den Fall zurück an das Amtsgericht Hersbruck zurück.

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Blaulicht-Meldungen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen aus Lampertheim, Groß-Umstadt und Seeheim-Jugenheim
Lampertheim: Der Diebstahl von acht Weihnachtsbäumen im Wert von ca. 300€ zwischen Mittwochabend (16.) 18:30 Uhr bis Donnerstagmorgen (17.) 09:30 Uhr an der Landesstraße 3310 im Bereich "In den Ruthen" beschäftigt die Ermittlungsgruppe Lampertheim. Die noch Unbekannten Diebe sollen über den Zaun des Christbaum-Centers geklettert sein, ehe sie über das Feld verschwanden. Wer Angaben zu dem Vorfall machen kann, sollte sich unter der Telefonnummer 06206 - 94 400 melden.

Groß-Umstadt: Nach aktuellen Erkenntnissen brachen am späten Donnerstagabend (17.) zwei Menschen in den Wertstoffhof in der Dieburger Straße ein. Der Sicherheitsdienst habe gegen 23:55 Uhr die bis dato Unbekannten bemerkt und umgehend die Polizei informiert. Ein Diensthund habe noch einen 32-jährigen in einem angrenzenden Waldstück aufspüren können. Ihm wird der sowohl Einbruch auf das besagte Gelände als auch Elektroschrott-Diebstahl vorgeworfen. Die Ermittlungen zum zweiten Tatverdächtigen dauern noch an.

Seeheim-Jugenheim: Die örtliche Polizei wurde am Freitagmittag (18.) gegen 12:45 Uhr über eine leblose Frau in einem Wohnhaus in der Friedrich-Ebert-Straße informiert. Die Dame sei bereits am Vortag gestürzt, doch ein Angehöriger habe erst später seine Nachbarn benachrichtigt, die umgehend den Rettungsdienst gerufen haben. Dieser konnte nur noch den Tod der Frau feststellen. Die Ermittlungen dauern an.

Wo gibt's Blaulicht? Genau, auf den Einsatzfahrzeugen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst. Daher gibt Dir die Kategorie » Blaulicht einen Einblick in deren Berufsalltag.

©2020 Hessentrend/ Leon Ebersmann

Schatzsuche: Mann findet millionenschwere Truhe

Einmal einen richtigen Schatz finden; wie schön das wäre! Und für einen Mann ist aus dem Traum Realität geworden.

Symbolbild: Schatzsuche: Mann findet millionenschwere Schatz-TruheVor zehn Jahren veröffentlichte der Millionär Forrest Fenn seine Biografie. Darin war ein rätselhaftes Gedicht enthalten, das zu einer Truhe mit einem Schatz im Wert von über einer Million US-Dollar führen sollte. Die 9kg-schwere Bronze-Truhe war mit Goldstaub besprüht und beinhaltete seltene Goldmünzen, Juwelen, präkolumbianische Tierfiguren, prähistorische Spiegel sowie antiken Schmuck mit Rubinen oder Smaragden. Der Kunsthändler Fenn rechtfertigte seine Idee damit, dass er möchte, dass man seinen Schatz sucht und dabei ein bisschen was erlebt. Bis 2013 gab er weitere Tipps, wie z.B., dass der Schatz auf der US-Seite der Rocky Mountains begraben liegt. Mehr als 250.000 sollen die Gebirgskette nach dem Schatz abgesucht haben, wobei vier Menschen starben. Wie Forrest Fenn auf seiner Website mitteilt, sei die Suche nach zehn Jahren beendet, denn der Schatz wurde gefunden, aber er wisse nicht von wem. Der Schatz befand sich "unter dem Sternenhimmel in der üppigen bewaldeten Vegetation der Rocky Mountains".

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Mordfall Olof Palme

Symbolbild: Mordfall Olof Palme
Schwedens Ministerpräsident Olof Palme wurde vor 34 Jahren ermordet. Am 28. Februar 1986 nachts gegen halb zwölf machte die Meldung die Runde, dass er am Abend in der Innenstadt erschossen wurde. Damals sei die Polizei überfordert gewesen, denn sie habe bei der Spuren- und Tätersuche in den entscheidenen Stunden nach dem Mord Fehler gemacht. Die Ermittlungen konnten nie abgeschlossen worden. Stattdessen befasste sich Staatsanwalt Krister Petersson in den vergangenen dreieinhalb Jahren mit den 100.000 Ermittlungsakten, um den Fall aufzuklären. Seine Erkenntnis: Stig Engstörm ist der Mörder. Von den Medien wird er Skandia-Mann genannt, da er bis kurz vor der Tat im "Skandia"-Gebäude arbeitete. Zunächst habe er sich als Zeuge gemeldet und sich fortfahrend in Widersprüche verwickelt. Staatsanwalt Petersson nennt ihn einen "Palme-Hasser" sowie "Waffenkenner". Obwohl es einen neuen Hauptverdächtigen gibt, stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein, weil auch Engström seit einigen Jahren tot ist. Stefan Löfven (amtierende Ministerpräsident) wünscht sich, dass jetzt die Wunde heilen kann. Es bleibt unklar, ob es Hintermänner gab.

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BVerfG: Kritik an AfD verletzt Chancengleichheit

Symbolbild: BVerfG: Kritik an AfD verletzt Chancengleichheit
Schon 2018 entschied das Bundesverfassungsgericht zugunsten der AfD, als die Bundesbildungsministerin Johanna Wanka auf der Ministeriumsseite die Partei mit den Worten "Rote Karte für die AfD" kritisierte. Laut den Karlsruher Richter*innen ist auch ihr prinzipiell die politische Meinungsäußerung gestattet, aber nicht auf der Ministeriumsseite. Ähnlich urteilte man im Falle von Seehofer (CSU), der der Deutschen-Presse-Agentur ein Interview gab, in dem er die AfD scharf kritisierte. So beschrieb Seehofer das Verhalten der Partei als "staatzersetzend". Das Interview war zeitweise auf der Website des Bundesinnenministeriums zu lesen. Auch hier kommt das BVerfG zum Entschluss, dass alle Parteien gleichberechtigt werden müssen. Das sei nicht möglich, wenn sich Staatsorgane gegen eine Partei aussprechen. Andreas Voßkuhle (Präsident BVerfG) erklärt, dass die Öffentlichkeitsarbeit dort ende, wo Werbung für oder gegen einzelne Parteien oder Personen gemacht werde. Seehofer hätte staatliche Ressourcen, die ihm allein aufgrund seines Regierungsamtes zur Verfügung stehen, wie die offizielle Homepage, nicht nutzen dürfen.

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Kein Schadensersatz für mangelhafte Brustimplantate aus Frankreich

Symbolbild: Kein Schadensersatz für mangelhafte Brustimplantate aus Frankreich
2010 war aufgeflogen, dass der französische Hersteller Poly Implant Prothèse SA (kurz: PIP) jahrelang billigstes Industriesilikon statt dem teuren Medizinsilikon für Brustimplantate verwendete. Weltweit sollen sich 400.000 Frauen solche Implantate nach Krebserkrankungen oder zur Brustvergrößerung haben einsetzen lassen. 5000 davon stammen aus Deutschland. Nun wies der Europäische Gerichtshof die Schadensersatzansprüche einer Klägerin aus Deutschland ab, denn die Richter fanden im EU-Recht kein anwendbares Gesetz. Im Vertrag mit PIP steht, dass die Versicherung nur für Schäden aufkommen wird, die in Frankreich entstanden sind. Aus diesem Grund fragte das Oberlandesgericht Frankfurt beim EuGH nach, ob jene Klausel gegen das Diskriminierungsverbot auf Grundlage der Staatsangehörigkeit verstößt. Mitnichten, urteilen die Luxemburger Richter, da es eine Sache der Staaten sei, Haftpflichtversicherungen für Medizinprodukte vorauszusetzen.

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Twitter sperrt 170.000 Accounts

Symbolbild: Twitter sperrt 170.000 Accounts
Twitter, die Plattform mit 330 Millionen monatlich aktiven Nutzern, hat nach eigenen Angaben Nutzerkonten mit bestimmten Inhalten gesperrt. Spezifischer ausgedrückt, handelt es sich bei den Konten bei einem Großteil um chinesische Accounts, die Twitter nach hochaktiv Falschinformationen zur Situation in China in Verbindung mit Covid-19 verbreiten. Ebenso wurden Falschinformationen zur Sonderverwaltungszone Hong Kong und den Protesten vor Ort getextet. In der Minderheit der Konten waren welche, die russische oder türkische Interessen verfolgten. Unter den russischen Accounts befinden sich auch bekanntere Politiker. Twitter hat im Gegensatz zu Facebook nähere Daten zu den Konten veröffentlicht.

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©2020 Hessentrend/ YoungPOWER-Team

Großveranstaltung im Berliner Olympiastadion für eine bessere Welt

Ein Berliner Startup sowie verschiedene Initiativen und Aktivisten planen eine Großveranstaltung. Am 12. Juni 2020 sollen bis zu 90.000 Menschen im Berliner Olympiastadion Platz finden, um Petitionen zugunsten von sozialer Gerechtigkeit, Gleichberechtigung, Umwelt-, Arten- oder Klimaschutz zu unterzeichnen. Dadurch möchten die Initiatoren ein Zeichen für unsere freiheitliche Demokratie setzen, indem sie uns erinner, wie viel Einfluss eine Gesellschaft haben kann.

Symbolbild: Großveranstaltung im Berliner Olympiastadion für eine bessere WeltEine Petition braucht 50.000 Stimmen, um direkt dem Bundestag vorgelegt werden zu können. Das Programm während der Veranstaltung ist zweigeteilt. Zuerst präsentieren Aktivist*innen als auch Wissenschaftler*innen ihre Lösungsansätze auf der Bühne. Danach steht jeder teilnehmenden Person frei, welche angestrebten Veränderungen man mit seiner Unterschrift unterstützen möchte. Doch selbst nach dem Festival hat es sich nicht getan, denn dann gilt es Maßnahmen und Lösungsansätze mit allen Beteiligten zu entwickeln. Die Idee versucht sich durch Crowdfunding zu finanzieren. Mit Hilfe der 1.800.000€ wurde das Olympiastadion gebucht, doch damit alle 90.000-Menschen Platz haben, müssen es bis zum 06.Januar mindestens 2.700.000€ sein.

Sämtliche Artikel zum Engagement der Menschen findest Du im Abschnitt » Engagement vor.

Sicherheitslücke bei digitaler Patientenakte

Symbolbild: Sicherheitslücke bei digitaler Patientenakte
In einer Zusammenarbeit zwischen NDR, Spiegel und dem Chaos Computer Club (CCC) ist es ihnen gelungen Sicherheitsmängel im Gesundheitsdatennetzwerk - der sogenannten Telematikinfrastruktur - nachzuweisen. Ohne besondere IT-Kenntnisse konnten sie auf den Namen Dritter Personen elektronische Arzt-, Praxisausweise oder gar Gesundheitskarten an jede beliebige Anschrift liefern lassen. Daher empfiehlt der CCC Auftragsgeber sowie die Lieferadresse zu kontrollieren, denn die Sicherheit basiert letztendlich auf dem Kartenherausgabeprozess. Aus dem einfachen Grund, dass die Ausweise für Mediziner den Zugang zur Telematikinfrastruktur darstellen. Im Zuge der Recherchen stieß man auf eine offen zugängliche URL der Firma Medisign GmbH, die eine Sammlung ausgefüllter Arztausweisanträge beinhaltete. Kurzgesagt: Name, Geburtsdatum, Meldeadresse, Kontoverbindungen oder die Personalausweisnummer waren für alle zugänglich. Gematik (Gesellschaft für die Sicherheit der Telematik) bezeichnete die Schwachstellen als "nicht hinnehmbar". Zwar bestehe zu keiner Zeit Gefahr für die Patientendaten, da noch keine hinterlegt wurden, aber die Kartenausgabe wurde vorerst gestoppt. Die elektronische Patientenakte ist für 2021 geplant. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) meinte noch im Januar "das werden wir machen - Hacker hin oder her". Martin Tschirsich (CCC) plädiert für eine Stelle, die für die Gesamtsicherheit verantwortlich ist; wie etwa das Bundesgesundheitsministerium.

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Es ist kompliziert: Silvester & Pyrotechnik

Symbolbild: Es ist kompliziert: Silvester, Feuerwerk und Böller
Normalerweise ist der Vertrieb von Pyrotechnik der zweiten Klasse - dem sogenannten Kleinfeuerwerk - ausschließlich während den letzten drei letzten Tagen im Jahr gestattet. Doch fällt der 29. auf ein Wochenende inklusive Freitag, dann beginnt der Verkauf schon einen Tag früher. Das Meinungsforschungsinstitut YouGov befragte im Rahmen einer repräsentativen Umfrage in den letzten Tagen für den Wahlbarometer des Redaktionsnetzwerkes Deutschland 2000 Menschen. Es kam heraus, dass sich 57% für ein Böllerverbot zu Silvester Umwelt- und/ oder Sicherheitsgründen aussprechen. Nur rund ein Drittel widerspricht dem und sieben Prozent bleiben unentschlossen. Die Entscheidung lässt sich nicht auf Parteivorlieben zurückführen. Mit Ausnahme der AfD: Dort sind 51% für ein Verbot. Laut einer weiteren YouGov-Umfrage im Auftrag der dpa bezeichnen 84% ein Feuerwerk als schön anzusehen, obwohl sich rund dreiviertel über die Folgen für die Umwelt bewusst sind. Mindestens sieben von zehn Befragten betiteln Feuerwerke und Co. als zu teuer und gefährlich. Für das nächste Jahr kündigte die Baumarktkette Hornbach an, sämtliches Feuerwerk aus dem Sortiment zu entfernen; einzelne Rewe- oder Edeka-Filialen verkaufen schon heute keine Böller mehr.

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©2019 Hessentrend/ Leon Ebersmann