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Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz

Das Justizministerium präsentierte einen Gesetzesentwurf, der es vorsieht die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Ministerin Lambrecht (SPD) begründet den Vorstoß damit, dass Kinder keine kleinen Erwachsenen seien, sondern eine besondere Berücksichtigung, wie sie die Kinderrechte vorsehen, verdienen.

Um das zu erreichen muss Artikel sechs des Grundgesetzes, in dem das Verhältnis zwischen Eltern, ihren Kindern und dem Staat geregelt ist, um den Absatz 1a ergänzt werden. Dort könnte in etwa stehen: jedes Kind hat das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte. Außerdem sollen Kinder durch die Verankerung der Kinderrechte einen Anspruch auf ein rechtliches Gehör bei staatlichen Entscheidungen haben, die ihre Rechte betreffen. Kritik kommt vom Koalitionspartner der Union die in dem Entwurf eine Einmischung des Staates in die Erziehung sieht oder von den Grünen, denen die Pläne nicht weit genug gehen. Für eine Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag sowie Bundesrat erforderlich.

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BGH: Rechtshilfe durch Online-Portale rechtens


In einem Grundsatzurteil äußerten sich die Richter des BGHs zum Vorteil von Legal-Tech-Onlineportalen. Demnach dürfen jene Websiten den Verbrauchern ihre Dienste anbieten, um deren rechtlichen Interessen durchzusetzen. In dem konkreten Fall ging es um den Service der Berliner Firma Lexfox, die sich auf Streitigkeiten rund um Schönheitsreparaturen, Mietminderung oder Kündigungen spezialisierten. Solche Portale haben in aller Regel keine Anwaltslizenz, sondern agieren als Inkassounternehmen. Für den Nutzer entstehen nur bei Erfolg Kosten. Die Betreiber von Legal-Tech-Diensten nutzen entsprechende Software, um Standardfälle zu bearbeiten. Es gibt Portale für Fluggastrechte, um Lebensversicherungen rückabzuwicklen oder Hartz-IV Ansprüche einzufordern.

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Einbruch und Diebstahl in Museum Grünes Gewölbe


Sachsens Kurfürst August der Starke ließ das Grüne Gewölbe als Schatzkammer zwischen 1723 bis 1730 errichten. Nun gelang es mehreren unbekannten Tätern am Montagmorgen gegen 05:00Uhr in das mittlerweile als Museum genutzte Gebäude einzudringen. Dafür nutzte man ein normalerweise vergittertes Fenster im Erdgeschoss. Sie erbeuteten diamantbesetzte Schmuckstücke und Brillanten des 18. Jahrhunderts. Ihr Materialwert sei nicht allzu hoch, doch haben sie einen unschätzbaren Kunst- und historischen Wert. Die Polizei veröffentlichte einen Ausschnitt aus einem Überwachungsvideo, wo zwei Personen mit einer Taschenlampe zu erkennen sind während eine mit einer Axt auf die Vitrine einschlägt.

Zur selben Zeit war die Feuerwehr mit dem Löschen eines Verteilerkastens ganz in der Nähe beschäftigt, wodurch die Straßenbeleuchtung ausfiel. Als Fluchtfahrzeug vermutet man einen Audi A6, denn ein modellgleicher Wagen wurde in einer Tiefgarage im Dresdner Stadtteil Pieschen in Brand gesteckt. Die Polizei prüft einen Zusammenhang beider Vorfälle zum Diebstahl. Für Hinweise auf die Täter oder den verbleib des Diebesguts ist eine Belohnung auf bis zu einer halben Million angesetzt.

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Messerstecherei in London


In London wurden zwei Menschen bei einem Angriff getötet, drei weitere - ein Mann und zwei Frauen - sind verletzt. Als Täter vermutet man den 28-jährigen Usman K., welcher ein verurteilter Terrorsist war. Unter der Bedinung sich eine elektronische Fußfessel zur Überwachung anlegen zu lassen, wurde er vor einem Jahr vorzeitig aus der Haft entlassen. Am Freitagnachmittag (29.) besuchte er das Event "Zusammen lernen" - eine Veranstaltung zur Resozialisierung von Ex-Häftlingen - ehe Usman K. mehrere Menschen auf der London Bridge mit dem Messer attackierte. Londons Bürgermeister Sadiq Khan lobt die Zivilcourage der Passanten, die den Verdächtigten überwätigten, bevor die Polizei ihn erschoss. Dann kam auch heraus, dass der Sprengsatz eine Attrappe war.

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Klatschkasse in den Niederlanden


Im Niederländischen Vlijmen bei Tilburg probiert zurzeit eine Supermarktkette ein neues System aus. Denn es kann einem bekanntlich nie schnell genug gehen, daher gibt es dort jetzt eine neue Kassenart. Nicht etwa eine Kasse, die noch schneller voran geht, sondern eine Kasse wo absichtlich langsam gemacht wird und wo sich viel sehr viel Zeit genommen wird. Die Kletskassa ist das neue Konzept, das die Firma auch in weiteren Filialen einführen möchte. Einfach mal langsam machen und zusammen einpacken oder plaudern; wie auch immer. Das Ziel ist einsame Menschen sozialen Kontakt zu geben. Dafür wird die Kette sogar von einer Sozialorganisation unterstützt.

©2019 Hessentrend/ YoungPOWER-Team

Stiftung Warentest kritisiert Spiele-Apps

Ein Team von Stiftung Warentest knüpfte sich 14 Spiele-Apps vor, darunter Minecraft, Clash of Clans oder Fortnite, die als "inakzeptabel" abgestempelt wurden. Niantic erhielt für Pokémon GO die Auszeichnung "am wenigsten schlimmes Spiel". Die Verbraucherorganisation kritisiert, dass Apps auf Seiten mit pornografischen Inhalten verweisen oder des häufigeren rechtsextremes Gedankengut, z.B. in den Pseudonymen der Spieler auftaucht. Außerdem sei das Ziel mancher Apps Anhänger einer bestimmten Glaubensrichtung zu töten.

Zuletzt beschwert sich Stiftung Warentest über das Geschäftsmodell. In einer App, die sich an sechsjährige richte, ist Werbung für Spiele aus dem Genre "Shooter" aufgetaucht. Die Kosten der In-App-Käufe für zusätzliche Inhalte, wie Rohstoffe oder Skins seien zu intransparent. Der Test wurde in Zusammenarbeit mit dem gemeinsamen Kompetenzzentrum von Bund und Länder zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz durchgeführt.

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Präsidentschaftswahl in Afghanistan: Noch kein Sieg der Demokratie


In Afghanistan wurde die Bürgerschaft zum Wählen ihres neuen Präsidenten aufgerufen. Sie mussten sich zwischen dem aktuellen Amtsinhaber Ghani und Regierungsgeschäftsführer Abdullah Abdullah entscheiden. Dabei kam es zu mehreren Explosionen, die die Taliban zu verantworten hat. Im Osten - nämlich in Nangahar - ging eine Mine in die Luft während in der Provinzhauptstadt Kundus ein Wahlbeobachter durch eine Rakete getötet wurde. Die Zahl getöteter Menschen beläuft sich auf drei, aber es gibt 44 Verletzte. Es zeigt sich, dass die Taliban versucht vielmehr einzuschüchtern, statt tatsächlich zu zerstören. Leider mit Erfolg, denn in Zusammenhang mit Frust über die aktuelle Regierungsarbeit und der Kandidaten ist die Wahlbeteiligung so niedrig, wie zuletzt 2001. Die Wahlen liefen in der Regel problemlos ab, denn Wahllokale öffneten pünktlich, weil entsprechendes Personal und Material vor Ort waren. Manch einer fand sich bloß nicht auf der Wählerliste wieder. Über 70Tsd. Polizisten und Soldaten gaben ihr Bestes, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten; weitere 30Tsd standen bereit.

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AfD zweifelt Sitzverteilung im Landtag an


Laut der AfD habe der Landeswahlleiter die Zahl der Mandate nach der hessischen Landtagswahl 2018 falsch berechnet. Der Fehler sei auf die Ausgleichsmandate zurückzuführen, die entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate per Erststimme erhält, als das Zweitstimmenergebnis ihr zuspricht. Ein weiterer Sitz für die AfD, also die Opposition hat in der aktuellen Amtsperiode weitreichende Folgen, denn die schwarz-grüne Regierung würde ihre Mehrheit verlieren. Aus diesem Grund legte der Abgeordnete Klaus Gagel bereits vor einem Jahr Einspruch beim Wahlprüfungsgericht des Landtags ein. Die Partei geht nach wie vor von einem Versehen aus und hoffte auf eine schnelle Bearbeitung, wodurch erst jetzt die Bekanntmachung folgte, wie AfD-Fraktionsvorsitzender Robert Lambrou erklärt. FDP-Politiker Hahn hält das Anliegen der AfD für berechtigt.

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Happy BDay: 70 Jahre Volksrepublik China


Vor 70 Jahren - am 01.Oktober 1949 - wurde die Volksrepublik China auf dem Tiananmen-Platz in Peking gegründet. Daher ist es unerlässlich, dass die Feier; nämlich eine pompöse Militärparade dort stattfindet. Schon davor zeichneten Plakate zum Jubiläum das Landschaftsbild, Fernsehsender fokussierten ihre Berichterstattung auf das Ereignis und 15Tsd Soldaten probten ihren Auftritt. Teil der Parade waren über 160 Militärflugzeuge sowie 580 Panzer und Waffen, wodurch die Regierung ihre Macht präsentiere - so die Einschätzungen der Experten. Die Proteste in der Sonderverwaltungszone Hong Kong liefen weiter. China stellt nicht nur für Deutschland einen wichtigen Handelspartner dar. Obwohl sich das Land allmählich modernisiert, herrscht Armut in vielen Regionen, es gibt keine freie Meinungsäußerung und Experten bezweifeln die Einhaltung der Menschenrechte.

Messerstecherei in Pariser Polizeizentrale


Am dritten Oktober zwischen 12:30Uhr und 13:00Uhr ging ein Mann auf Personal der Pariser Polizeizentrale los. Mit seiner Tatwaffe - nämlich ein Keramikmesser - verletzt er vier Kollegen tödlich, bis man ihn selbst erschießt. Die Staatsanwaltschaft leitete die Ermittlungen wegen vorsätzlicher Tötung ein. Als tatverdächtig gilt ein 45 Jähriger, der seit 2003 in diesem Polizei-Hauptquartier im Bereich Nachrichtendienst arbeitete. Sein Lebenslauf weist eine 20 jährige Berufserfahrung auf. Obendrein kommt hinzu, dass er bislang nie negativ auffiel. Sein Motiv sei mutmaßlich ein interner Konflikt innerhalb der Behörde, weshalb die Anti-Terror-Ermittler vorerst ruhen. Die Frau des Tatverdächtigen nahm man in Polizeigewahrsam. Seit Beginn des Jahres nahmen sich rund 50 Polizisten Frankreichs das Leben.

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Regen über Regen - Wettervorhersage


Am Sonntag hauptsächlich Wolken bis auf wenige Ausnahmen im nordöstlichen Bereich. Dort bleibt es überwiegend trocken - im Gegensatz zum Südwesten, denn dort ist mit kräftigen Regenfällen zu rechnen. Das alles bei höchstens acht bis zwölf Grad. Der Wochenbeginn verläuft ähnlich. In der Südwesthälfte ist es meistens wolkig, während im Nordosten die Sonne scheint. Die Temperatur schwankt zwischen 1 bis 15°C. Der Dienstag geht weiter mit dichten Wolken und Höchsttemperaturen von bis zu 14°C. Am Mittwoch wird es nicht besser, denn auch an dem Tag ist mit Schauern zu rechnen, die vereinzelt in ein Gewitter übergehen. Das Thermometer steigt auf bis zu 17 Grad an.

©2019 Hessentrend/ Leon Ebersmann