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Bundesverfassungsgericht erlaubt Sterbehilfe

Nach den Richtern des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe verstößt das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gegen das Grundgesetz. Ihr Präsident Andreas Voßkuhle erklärt, dass das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben auch die Freiheit beinhalte, sich das Leben zu nehmen und dabei Angebote Dritter in Anspruch zu nehmen.

Zuvor musste man auf Grundlage vom Strafrechtsparagraf 217 aus 2015 mit bis zu einer dreijährigen Haftstrafe oder Geldstrafe rechnen. Nur Angehörige oder "Nahestehende" gingen straffrei aus. Der Gesetzgeber befürchtete, dass sich Bürger*innen womöglich unter Druck gesetzt fühlen, ihrem Leben ein Ende zu setzen. Gegen ein Sterbehilfe-Verbot klagten nun Kranke, Ärzte als auch Sterbehelfer. Dennoch bleibt die aktive Sterbehilfe - also z.B. durch eine Spritze - verboten. Bei der assistierten Variante der Sterbehilfe wird das Mittel lediglich bereit gestellt, der Patient muss es selbstständig einnehmen. Die Sozialdemokraten fordern von Gesundheitsminister Spahn (CDU) seinen Widerstand aufzugeben. Dafür warnt die Diakonie davor, dass sich alte oder kranke Menschen als Last abgestempelt fühlen und folglich die Sterbehilfe in Betracht ziehen.

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Ben Dolic singt für Deutschland beim ESC 2020


Der 22-jährige Ben Dolic wird Deutschland beim diesjährigen Eurovision Song Contest in Rotterdam (Niederlande) mit dem Werk "Violent Thing" vertreten. Das entschieden die Jurys im mehrstufigen Auswahlverfahren unabhängig voneinander. Eine Jury - bestehend aus 100 ESC-Fans - soll den internationalen Musikgeschmack abbilden, während die andere mit 20 internationalen Musikprofis besetzt ist. Dolic meint, dass ein Traum für ihn in Erfüllung gehe und er alles für Deutschland geben werde. Er kam im Mai 1997 in Sloweniens Hauptstadt Ljubljana zur Welt. Mit 18 Jahren zog die Familie in die Schweiz, wodurch er mit der deutschen Sprache in Kontakt kam. Zu seinen Erfolgen zählt der zweite Platz bei The Voice of Germany vorletzten Jahres (2018). Thomas Schreiber (ARD Unterhaltungskoordinator) ist überzeugt, dass Ben Dolic schnell die deutschen sowie europäischen Fans für sich gewinnen werde. Der Song stammt vom österreichisch-bulgarischen Produzenten Boris Milanov. Seine Titel waren in den letzten vier Jahren immer unter den Top Sieben.

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Auto fährt in Rosenmontagsumzug


Volkmarsen ist eine Kleinstadt im Landkreis Waldeck-Frankenberg mit gerundeten 6800 Einwohnern. Wie in ganz Deutschland gab es auch dort einen Rosenmontagsumzug zu sehen, doch mit einem schwerwiegenden Zwischenfall. Ein Augenzeuge berichtete, dass gegen 14:30Uhr ein silberfarbene Mercedes-Kombi 30 Meter weit in eine Menschenmenge fuhr. Bis das Fahrzeug zum Stehen kam, soll sein Fahrer sogar beschleunigt haben. Dabei wurden mindestens 76 Personen verletzt, darunter ebenfalls 20 Kinder. Das jüngste ist zwei Jahre alt. Im Zuge dessen wurde der 29-jährige Maurice P. festgenommen. Die Ermittlungen werden ergeben, ob es ein medizinischer Notfall, technisches Versagen oder gar Absicht war. In den letzten Tagen kam heraus, dass der Verdächtige nicht alkoholisiert war. Daher erließ das Amtsgericht Kassel Haftbefehl wegen Mordversuchs. Als Konsequenz wurden sämtliche Rosenmontagsumzüge in ganz Hessen abgebrochen.

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Bürgerschaftswahl in Hamburg: SPD mit 39%


Bei der Bürgerschaftswahl am vergangenen Sonntag (23.) waren die 1,3 Millionen Wahlberechtigte eingeladen, über die Vergabe der 121 Parlamentssitze zu entscheiden. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,2%. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis des Landeswahlamts ist die SPD unter ihrem Bürgermeister Peter Tschentscher die stärkste Kraft mit 39,2%. Die Grünen konnten rund ein Viertel der Wählerschaft von sich überzeugen. Die CDU verzeichnet 11,2%, die Linken liegen knapp unter 10%, während die AfD kaum über der 5%-Hürde liegt. Die FDP schaffte den Einzug ins Parlament trotz ersten Hochrechnungen nicht. Das sei einer Panne bei der Auszählung im Wahllokal im Bezirk Langehorn geschuldet. Dort wurden Stimmen der Grünen fälschlicherweise der FDP angerechnet. Einzig und allein die FDP-Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein sicherte sich durch ihr Direktmandat im Wahlkreis Blankenese einen Sitz.

SPD sowie Bündnis90/ Grüne zeigten schon im Wahlkampf ihre Bereitschaft für eine weitere Auflage der rot-grünen Koalition. Zur absoluten Mehrheit ist für die SPD ebenfalls die Zusammenarbeit mit CDU oder Linke möglich.

Alles rund um Geschehnisse in der Politik bündelten wir in der Kategorie » Politik.

Französischer Filmpreis: Trubel um Regisseur Roman Polanski


In der Welt gibt es viele Filmpreise. Einer von ihnen ist der französische Filmpreis César. Dieser wird seit 1975 verliehen. Damals von dem Journalisten Georges Cravenne ins Leben gerufen. Die Statue wurde von dem Bildhauer César Baldaccini entworfen. Heute gibt es 21 Kategorien, zum Vergleich, bei der Erstauflage waren es 13. In diesem Jahr fand die Preisverleihung am 22. Februar 2020 statt. Das ist erst einmal nichts Besonderes. Worüber es im Moment viel Trubel gibt, ist, dass dem Regisseur Roman Polanski, vorgeworfen wird 1975 ein Model vergewaltigt zu haben. In den USA hatte er sich bereits einem Prozess stellen müssen, in dem er gestand, Sex mit einer Minderjährigen gehabt zu haben. Bei den großflächige Demonstrationen forderten Frauenrechtler, dass sein Film abgesetzt wird.

Der Vorstand der César Akademie, also diejenigen, die entscheiden wer einen Preis erhält, ist überraschend zurückgetreten. Trotz der schwierigen Umstände bekam Polanski den Preis zum besten Regisseur.

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Wasserstoff-Tankstellen ohne Busse


Der Klimawandel schreitet voran, doch genauso tut es unsere Technik. Während in Darmstadt der erste Elektrobus unterwegs ist, geht es auch in Frankfurt, Wiesbaden als auch Mainz voran. Denn in diesen Städten wurden Wasserstoff-Tankstellen für Busse gebaut. Die wurden planmäßig fertiggestellt. Doch was an den Eröffnungsfeiern fehlte, waren die Busse. Richtig gelesen! Die Busse waren bei der Eröffnung nicht da. Das war kein Versehen der Städte, denn alle bestellten vom selben Hersteller. In Mainz hatte man sich notbedürftig mit einem geliehenen Wasserstoffbus geholfen. Doch natürlich waren alle Verantwortlichen enttäuscht, da sie es lieber mit den eigentlichen Bussen gemacht, hätten. Die Verantwortlichen teilten mit, dass es einen Vertrag gab, der durch diese unpünktliche Ablieferung gebrochen wurde.

Zusätzliche lokale Themen - aus der Rhein-Main-Region - findest Du im Abschnitt » Rhein-Main vor.

Türkei und Syrien: Aktuelles Lagebild

Die Situation in Syrien ist vermutlich allen bekannt, doch spitzte sie sich vor kurzem schlagartig zu. Denn syrische Kämpfer hatten per Luftangriff einigen Schaden hinter der türkischen Front angerichtet. Denn es wurden laut Angaben 33 türkische Soldaten getötet. Mehrere Ziele, darunter auch Waffendepots und Flugzeughangars seien "unter schweren Beschuss genommen und zerstört" worden, verkündete Erdogan am Samstag (29.) in Istanbul. Mehr als 300 Militärfahrzeuge seien zerstört worden, unter ihnen mehr als 90 Panzer. Auf diesem Schlag Antwortete der Türkische Präsident Recip tayip Erdogan, dass die Türkei nicht mehr dem Vetrag mit der EU folgen wird und Flüchtlinge nicht mehr stoppen werde. Laut dem Präsidenten sind bereits seit Freitag 18.000 Flüchtlinge zur Türkisch-Europäischen Grenze gegangen. Schätzungen nach zufolge kann die Zahl noch auf bis zu 30.000 steigen.

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Hannibal: Wenn Schafe tanken

Beim Thema Neujahr gibt es ein Ereignis, das ein gutes Ende fand. An Silvester tauchte ein unerwarteter Gast an einer Tankstelle in Rüsselsheim auf. Dieser Gast war niemand Geringeres als das im Tierheim auf Hannibal getaufte Schaf.

Richtig gelesen! Hannibal das Schaf brachte einer Tankstelle den Besuch des Jahres. Ein Video des HRs zeigt, wie ein Mann sein Auto verlässt, auf Hannibal zugeht und anschließend vor Schreck in den Laden rennt. Während Hannibal auch selbst ein bisschen umherläuft tritt ein zufällig dort tankender Schäfer ein und bringt es in den Lagerraum, wo es verweilt bis die Polizei kommt, um es in ein Tierheim zu bringen. Nach der medizinischen Untersuchung wird versucht herauszufinden, wem das aus Belgien stammende Schaf gehört.

Weniger Werbepost-Müll durch Opt-In-Verfahren


Bei Newsletter-Anmeldungen ist das Double-Opt-In Verfahren mittlerweile gang und gäbe. Dabei gibt die Person ihre E-Mail-Adresse an und erst, wenn man auf einen Link klickt, der an diese Adresse verschickt wurde, ist die Registrierung gültig. Ein ähnliches Verfahren gilt seit Januar 2018 für die Briefkastenwerbung in Amsterdam. Prospekte dürfen nur noch eingeworfen werden, wenn ein "Werbung, ja bitte"-Aufkleber vorzufinden ist. Die niederländische Bevölkerung sprach sich zu 84% dafür aus. Nun zieht die Stadt ein Résumé. Das Opt-In Verfahren hat jährlich 700 Müllabfuhrfahrten und 6000 Tonnen genutztes Papier weniger zur Folge. Ebenso in Deutschland denkt man über ein generelles Werbeverbot nach, auch wenn die Bundestagspetition mit nur 15.000 Unterschriften scheiterte. Wenn Du dennoch der Umwelt etwas Gutes tun möchtest, hilft ein Hinweis mit "Keine Werbung und kostenlose Zeitungen". Der Aufkleber "Bitte keine Werbung" hilft nur bedingt weiter, da Zeitungen mit Werbeteil trotzdem eingeworfen werden dürfen.

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Die schlechtesten Passwörter 2019


Eigentlich nichts neues: Ein sicheres Passwort ist nicht in Wörterbüchern aufzufinden, beinhaltet Groß- und Kleinschreibung, Umlaute, Zahlen sowie Sonderzeichen. Die Passwortlänge sollte mindestens zwischen acht bis zehn Zeichen liegen. Dennoch zeigt das Sicherheits-Unternehmen Splashdata ein erschreckendes Bild. Zum neunten Mal ermitteln sie für das abgelaufene Kalenderjahr die 25 schlechtesten Passwörter anhand von gestohlenen und im Netz aufgetauchten Daten. Die Daten stammen von Menschen aus Nordamerika und West-Europa. Ungeschlagen bleibt die Zahlenfolge "123456". Auf Platz 2 dieses Negativ-Rankings landet "123456789". Ein wenig Hoffnung macht es, dass das Passwort "password" von Platz 2 auf vier abstieg. Bronze geht an "qwerty". Das sind die ersten sechs Buchstaben auf einer amerikanischen Tastatur. Die Wahl des Passwortes ist wohl vom Zeitgeschehen abhängig, denn der Neuzugang "dragon" auf Platz 22 sei der finalen Game-of-Thrones Staffel geschuldet. Splashdata meint, dass rund 10% ein Passwort aus der Top-25-Liste nutzen - 3% sogar 123456.

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Parteienfinanzierung: Weniger Großspenden


Deutschlands Parteien finanzieren sich über vier Wege: Mitglieds- oder Mandatsbeiträge, Spenden sowie mithilfe der Zuschüsse für Wählerstimmen und Spendensummen. Nach den Angaben der Bundestag-Website sank die Gesamtsumme der Parteispenden von gerundeten 2,66 Millionen Euro auf 1,6Mio.€. Bei jeder Großspende von über 50.000€ muss der Bundestagspräsident darüber in Kenntnis gesetzt werden, damit er den Betrag und seinen Spender namentlich veröffentlicht. Die Christdemokraten müssen sich statt einer Million Euro aus 2018 mit nur noch 335.000€ begnügen. Aufgrund einer mehreren hunderttausend hohen Spende stehen der CSU 485.000€ zur Verfügung. Die SPD verzeichnet einen Einbruch von über 50% in der Kasse. Nur die FDP oder die Grünen konnten ihren Haushalt von 360 bzw. 235.000€ halten. Erfreulich ist, dass auch nicht im Bundestag vertretene Parteien Spenden erhielten. Daimler verzichtete auf seine Spende, die 2018 zu gleichen Teilen an CDU und SPD ging. Manch einer bezeichnet bisherige Prozesse als Augenwischerei, da man durch gestückelte Spenden der Veröffentlichung entgehen kann. Daher fordert Transparency International die Grenze auf 2000€ herabzusetzen. Die Linken plädieren für ein Verbot von Firmen- und Großspenden über 10.000€.

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Silvester: Die Kehrtwende der Medaille


Mit dem Beginn des neuen Jahres flogen nicht nur Raketen und Böller in die Luft, sondern auch fünf sogenannte Himmelslaternen. So lautet der aktuelle Stand der Polizei. Als die Rettungskräfte wenige Minuten nach Meldung eintrafen, brannte das Affenhaus im Krefelder Zoo schon lichterloh. Vor Ort fanden die Ermittler Überreste von Himmelslaternen. Man bat die Täter sich bei der Polizei zu melden. Diesem Aufruf folgten die Täterinnen. Eine 60-Jährige aus Krefeld stammende Mutter mit ihren zwei Volljährigen Töchtern. Bei einer Pressekonferenz wurde erklärt, dass die Frauen, die seit zehn Jahren illegalen Laternen im Internet bestellt hatten. Dass Himmelslaternen gesetzeswidrig sind, wussten sie nicht. Außerdem betonte die Familie mehrfach, dass es ihnen sehr leid tut, wodurch die Polizei um Rücksicht bittet.

Aber auch im Leipziger Stadtteil Connewitz war es sehr unruhig. Bereits einige Tage zuvor zündeten Unbekannte drei Polizeiautos auf dem Polizeigelände an. Gegen Mitternacht versammelten sich ungefähr eintausend Menschen versammelt, die zu Neujahr Polizisten mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern abgewarfen. Hinzu kam ein Pappmodell eines Polizeiautos, welches auf Basis eines Einkaufwagens gebaut war und in Flammen stehend Richtung der Beamten geschoben wurde. Ebenso rissen die Täter den Gesetzeshütern ihre Helme vom Kopf oder gingen sie aggressiv an, wobei ein 38-Jähriger schwer verletzt wurde und Stationär mit einer Operation Behandelt wurde.

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Soleimani durch Anschlag getötet

Er zählte zu den wichtigsten Generäle im Iran. Manche sagen, dass er der wichtigste Taktiker war. Kassem Soleimani ist bei einem Raketen-Angriff neben dem Flughafen Bagdads im Irak getötet worden. Auf seinen Tod folgten drei Trauertage. Bei dem Anschlag wurden ebenfalls sechs andere Menschen irakischer Abstammung getötet, welche vor Ort waren, um den General zu begrüßen. Doch laut irakischen Angaben war es ein direkter Treffer. Auf die Wut der Bürger*innen im Iran haben die USA 3000 weitere Soldaten geschickt. Ebenfalls forderte man das amerikanische Volk auf das Land zu verlassen. Ein Zeichen setzt auch, dass die Botschaft nun von Elitesoldaten rund um die Uhr in höchster Alarmbereitschaft überwacht wird. Die Bundeswehr hörte auf vor Ort Soldaten auszubilden, nachdem es aus dem Außenministerium hieß, dass Sicherheitsmaßnahmen verschärft wurden. Einge fordern den Rückzug aus dem Iran. Viele fürchten einen Krieg, der laut Experten auch Ausbrechen könnte.

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Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz

Das Justizministerium präsentierte einen Gesetzesentwurf, der es vorsieht die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Ministerin Lambrecht (SPD) begründet den Vorstoß damit, dass Kinder keine kleinen Erwachsenen seien, sondern eine besondere Berücksichtigung, wie sie die Kinderrechte vorsehen, verdienen.

Um das zu erreichen muss Artikel sechs des Grundgesetzes, in dem das Verhältnis zwischen Eltern, ihren Kindern und dem Staat geregelt ist, um den Absatz 1a ergänzt werden. Dort könnte in etwa stehen: jedes Kind hat das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte. Außerdem sollen Kinder durch die Verankerung der Kinderrechte einen Anspruch auf ein rechtliches Gehör bei staatlichen Entscheidungen haben, die ihre Rechte betreffen. Kritik kommt vom Koalitionspartner der Union die in dem Entwurf eine Einmischung des Staates in die Erziehung sieht oder von den Grünen, denen die Pläne nicht weit genug gehen. Für eine Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag sowie Bundesrat erforderlich.

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BGH: Rechtshilfe durch Online-Portale rechtens


In einem Grundsatzurteil äußerten sich die Richter des BGHs zum Vorteil von Legal-Tech-Onlineportalen. Demnach dürfen jene Websiten den Verbrauchern ihre Dienste anbieten, um deren rechtlichen Interessen durchzusetzen. In dem konkreten Fall ging es um den Service der Berliner Firma Lexfox, die sich auf Streitigkeiten rund um Schönheitsreparaturen, Mietminderung oder Kündigungen spezialisierten. Solche Portale haben in aller Regel keine Anwaltslizenz, sondern agieren als Inkassounternehmen. Für den Nutzer entstehen nur bei Erfolg Kosten. Die Betreiber von Legal-Tech-Diensten nutzen entsprechende Software, um Standardfälle zu bearbeiten. Es gibt Portale für Fluggastrechte, um Lebensversicherungen rückabzuwicklen oder Hartz-IV Ansprüche einzufordern.

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Einbruch und Diebstahl in Museum Grünes Gewölbe


Sachsens Kurfürst August der Starke ließ das Grüne Gewölbe als Schatzkammer zwischen 1723 bis 1730 errichten. Nun gelang es mehreren unbekannten Tätern am Montagmorgen gegen 05:00Uhr in das mittlerweile als Museum genutzte Gebäude einzudringen. Dafür nutzte man ein normalerweise vergittertes Fenster im Erdgeschoss. Sie erbeuteten diamantbesetzte Schmuckstücke und Brillanten des 18. Jahrhunderts. Ihr Materialwert sei nicht allzu hoch, doch haben sie einen unschätzbaren Kunst- und historischen Wert. Die Polizei veröffentlichte einen Ausschnitt aus einem Überwachungsvideo, wo zwei Personen mit einer Taschenlampe zu erkennen sind während eine mit einer Axt auf die Vitrine einschlägt.

Zur selben Zeit war die Feuerwehr mit dem Löschen eines Verteilerkastens ganz in der Nähe beschäftigt, wodurch die Straßenbeleuchtung ausfiel. Als Fluchtfahrzeug vermutet man einen Audi A6, denn ein modellgleicher Wagen wurde in einer Tiefgarage im Dresdner Stadtteil Pieschen in Brand gesteckt. Die Polizei prüft einen Zusammenhang beider Vorfälle zum Diebstahl. Für Hinweise auf die Täter oder den verbleib des Diebesguts ist eine Belohnung auf bis zu einer halben Million angesetzt.

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Messerstecherei in London


In London wurden zwei Menschen bei einem Angriff getötet, drei weitere - ein Mann und zwei Frauen - sind verletzt. Als Täter vermutet man den 28-jährigen Usman K., welcher ein verurteilter Terrorsist war. Unter der Bedinung sich eine elektronische Fußfessel zur Überwachung anlegen zu lassen, wurde er vor einem Jahr vorzeitig aus der Haft entlassen. Am Freitagnachmittag (29.) besuchte er das Event "Zusammen lernen" - eine Veranstaltung zur Resozialisierung von Ex-Häftlingen - ehe Usman K. mehrere Menschen auf der London Bridge mit dem Messer attackierte. Londons Bürgermeister Sadiq Khan lobt die Zivilcourage der Passanten, die den Verdächtigten überwätigten, bevor die Polizei ihn erschoss. Dann kam auch heraus, dass der Sprengsatz eine Attrappe war.

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Klatschkasse in den Niederlanden


Im Niederländischen Vlijmen bei Tilburg probiert zurzeit eine Supermarktkette ein neues System aus. Denn es kann einem bekanntlich nie schnell genug gehen, daher gibt es dort jetzt eine neue Kassenart. Nicht etwa eine Kasse, die noch schneller voran geht, sondern eine Kasse wo absichtlich langsam gemacht wird und wo sich viel sehr viel Zeit genommen wird. Die Kletskassa ist das neue Konzept, das die Firma auch in weiteren Filialen einführen möchte. Einfach mal langsam machen und zusammen einpacken oder plaudern; wie auch immer. Das Ziel ist einsame Menschen sozialen Kontakt zu geben. Dafür wird die Kette sogar von einer Sozialorganisation unterstützt.

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Grüne: Aufstieg einer Bürgerbewegung zur politischen Kraft

Es ist soweit, denn die Ergebnisse wurden bereits am Samstag-Nachmittag (16.) bekannt gegeben: Robert Habeck und Annalena Bearbock wurden erneut für zwei Jahre zur Parteiführung der Grünen gewählt. Das eindeutiges Ergebnis mit 97,1% für Bearbock und 90,4% für Habeck setzt Zeichen.

Zeitgleich fand vor der Tür eine Demonstration von Umweltschützern statt, die die Umweltpolitik der Grünen zu lasch finden. Daher ist die Frage nach einer Kanzlerschaft noch ein "Tabu"-Thema, denn es ist noch nicht relevant. Trotzdem sprach Bearbock davon, dass sie die Gestaltungsmacht nicht der globalisierten Wirtschaft überlassen will, indem man eine ökologische Transformation mit der Abschaffung von Öl und Kohle, sowie Gas durchführe. Habeck redete davon, dass die Grünen keine Bürgerbewegung mehr seien, sondern ein politische Kraft.

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Viel Wirbel um Donald Trump


Letzte Woche ist viel um und durch Präsident Donald Trump passiert, so wurde bspw. Roger Stone verurteilt. Stone wurde von der Jury als in "allen punkten schuldig" gesprochen. Der langjährige Vertraute und Wahlkampfhelfer Trumps hatte es den Versuch gewagt an E-Mails zu gelangen, die von Russichen Hackern den Demokraten gestohlen worden waren. Dafür trat Stone mit der Enthüllungswebsite Wikileaks in Kontakt, welche die Mails erhalten hatte. Bei einer Befragung zu diesem Thema hatte er vor einem Kongress gelogen. Jetzt wird das Strafmaß von einem Richter festgelegt, das sich bis zu einer Haftstrafe von 20 Jahren belaufen kann. Ebenfalls begnadigte Trump einen Militär-Chef, welcher wegen Mord an Zivilisten verurteilt wurde.

Ein zweiter Begnadigter wurde degradiert, weil er auf einem Foto mit einer Leiche posierte. Die Ex-Botschafterin Marie Yovanovitch wurde vom Präsident stark kritisiert. So schreibt er auf Twitter "Egal wo sie hinging, wurde es schlimm". Trump wird damit von Rechtsexperten eine Manipulation an Verhörten wie im Lehrbuch zugesagt.

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Frau eines IS-Anhängers: Abschiebung nach Deutschland


Es wurde auf Antrag der Bundesanwaltschaft ein Haftbefehl gegen die Frau eines IS Kämpfers vollstreckt. Die Frau war in Deutschland geboren und hat die Deutsche Staatsbürgerschaft. Sie war 2014 nach Syrien gereist, um dort im Gebiet des IS zu leben. Spätestens 2015 heiratete die Frau einen IS Kämpfer und lebte dann in einem vom IS zur verfügung gestelltem Haus. Sie kümmerte sich um den Haushalt, damit ihr Mann uneingeschränkt dem IS zur verfügung stehen kann. Dafür soll 100 US-Dollar pro Monat erhalten haben. Sie besaß ein Gewehr, wurde dann 2019 von Kurdischen Sicherheitskräften in ein Flüchtlingslager gebracht. Auf dem Weg nach Deutschland in einem Linienflug sollen LKA-Beamte dabei gewesen sein.

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©2019 Hessentrend/ Gaston Liepach

Mindestlohn für Auszubildene ab nächsten Jahr

Der Bundestag beschloss einen Mindestlohn für Auszubildene, dem der Bundesrat vorerst zustimmen muss. Ab nächstem Jahr gibt es ein Entgelt von 515€/ Monat im ersten Lehrjahr. Bis 2023 soll der Lohn gestaffelt auf bis zu 620€ ansteigen. Danach orientiert sich der Mindestlohn an den Lehrlingsgehältern. Auch im zweiten und dritten Lehrjahr wird mehr Geld fließen. Darüber hinaus ist geplant, dass die Kosten für betriebliche Lehrmittel vollständig vom Arbeitgeber finanziert werden.

Der Gesetzesgeber hofft dadurch die Berufsausbildung attraktiver zu machen, als auch die Abbrecherquote zu verringern. Man greift vor allem Auszubildenen im Friseurhandwerk oder aus Ostdeutschland unter die Arme, die teilweise unter 400€/ Monat verdienten. Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften eigene Vereinbarungen treffen, findet das Gesetz keine Beachtung. Union und SPD zeigten sich mit dem Gesamtpaket zufrieden, während AfD und FDP dagegen sind, Linke und Grüne stehen dem neutral gegenüber.

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Loot für die Welt Level 6 - Zocken für den guten Zweck


Der jährliche Gaming-Marathon namens Loot für die Welt geht nun in die sechste Runde. Über die YouTube-, als auch Twitch-Kanäle von Frodo und LeFloid, den Space Frogs und RobBubble wird das Ereignis auf drei Livestreams unterteilt: Haupt-, Gaming- oder Community-Stream. Mit 24 Stunden es nur halb so lang wie bisher, doch das Ziel ist größer denn je. Im letzten Jahr kamen rund 239Tsd.€ zusammen; der Erlös aller Jahre liegt bei 755Tsd.€, wodurch zur Million noch ca. 245Tsd.€ fehlen. Die gesammelten Spenden gehen laut den Webvideokünstlern 100% zu gleichen Teilen an Green Forest Fund, Evas Haltestelle und das Tierheim Berlin. Das Programm beginnt am Freitag, den 8.November ab 20:00Uhr - schon zwei Stunden zuvor startet die Pre-Show.

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39 Leichen in LKW-Anhänger nahe London entdeckt


Rettungskräfte entdeckten am Mittwoch (23.) im englischen Grays nahe London 39 Leichen in einem LKW-Anhänger. Wer sie informierte ist bislang nicht bekannt. Die britische Polizei und das chinesische Außenministerium sind sich einig, dass es sich bei den Opfern - nämlich acht Frauen und 31 Männer, darunter ein Teenager - um Chinesen handelt. Britische Medien vermuten eine Erfrierung, denn es sei ein Kühlcontainer genutzt worden. Der Anhänger erreichte am Mittwochmorgen gegen 0:30Uhr den Hafen von Purfleet, woraufhin er vom Schiff abgeladen wurde und man ihn an einen nordirischen Sattelschlepper spannte. Dessen Fahrer steht nun unter Mordverdacht. Durch die anhaltende Brexit-Debatte ist es möglich, dass Schleuser vermehrt Menschen drängen nach Groß-Britannien einzuwandern. Der Fall erinnert an einen Unfall aus 2000 bei dem man 58 Chinesen tot in einem Anhänger in Dover auffand.

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Kinderporno-Razzi: Wie Jugendliche zu Tätern werden


Bei einer Razzia am Mittwoch (23.) wurden die Wohnungen der 21 Tatverdächtigten in elf Bundesländern durchsucht. Vier der Tatverdächtigen stammen aus Hessen - nämlich Frankfurt, Main-Taunus-Kreis, Darmstadt und dem Landkreis Darmstadt-Dieburg. Dabei beschlagnahmten die Ermittler Computer und weitere Datenträger. Die Beschuldigten in einem Alter zwischen 14 und 26 Jahren sollen kinderpornografische-Bilder oder Videos besessen haben und über soziale Netzwerke geteilt haben. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt sieht in den Chat-Gruppen ein Problem, denn diese verleiten Jugendliche und junge Erwachsene das verbotene Material ohne einen Gedanken daran zu verschwenden weiterzuleiten. Teilweise mit als lustig empfundenen Texten und Emojis. Die wahren Urheber sind nur schwer zu ermitteln. Eigentlich überflüssig zu erwähnen, aber es handelt sich um eine schwere Straftat die mit drei Monaten bis zu fünf Jahren Haft bestraft wird. Der Straftatbestand lautet "Verdacht der sogenannten Dritt-Besitzverschaffung und Besitz von kinderpornografischen Schriften".

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Landtagswahlen in Brandenburg & Sachsen

Ganz Deutschland blickte am vergangenen Sonntag (02.) auf Brandenburg & Sachsen, denn die Bürgerschaft war zur Landtagswahl aufgerufen. Bis zuletzt besteht die Regierung Brandenburgs aus einer Koalition aus SPD & Die Linke. Ihr Ministerpräsident nennt sich Dietmar Woidke (SPD). Weil die fünf Konkurrenten ein Bündnis mit der AfD als zweitstärkste Partei ablehnen, bleibt nur eine Koalition aus mindestens drei Parteien übrig, sofern man eine Minderheitenregierung vermeiden möchte. Fest implementiert sind z.B. SPD und CDU mit wahlweise der Linken oder den Grünen.


Die FDP ist ein Beispiel für das Scheitern an der 5%-Hürde. Gleiches Schicksal wiederfuhr ihr bei der Landtagswahl in Sachsen. Dort arbeiten CDU und SPD gemeinsam in einer Regierung. Ihr Ministerpräsident Michael Kretschmer lehnte eine Regierung mit den Linken ab, doch von der Bundestagswahl 2017, ist bekannt, dass Parteien diesbezüglich ihre Meinung ändern. Dafür bleiben die Parteien deren Prinzipien treu, indem auch hier kein Bündnis mit AfD zustande kommen wird. Eine mögliche Lösung ist ein Bündnis aus CDU, Die Linke und SPD oder den Grünen. In Brandenburg gibt es die Besonderheit, dass das aktive Wahlrecht - also wählen gehen - ab dem 16. Lebensjahr möglich ist. Eine Wahlbeteiligung von über 60% bei einer Landtagswahl gilt in beiden Bundesländern als überdurchschnittlich.

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Haft & Sicherungsverwahrung - Urteil im Fall Lügde


Weil sie mindestens 30 Kinder im Alter zwischen vier und 13 Jahren in vielen hundert Fällen schwer sexuell missbrauchten, verurteilte das Landgericht Detmold die beiden angeklagten zu hohen Haftstrafen mit anschließender Sicherungsverwahrung. Der 56-jährige Andreas V. wurde zu 13 Jahren Haft wegen schweren sexuellen Missbrauchs in über 200 Fällen schuldig gesprochen. Tatort war ein Campingplatz in Lügde, den auch der 34-jährige Mario S. ab 1999 besuchte und solche Straftaten beging. Später kam auch seine Wohnung in Steinheim bei Höxter hinzu. Seine Haftstrafe beläuft sich auf zwölf Jahre. Die Polizei stellte Bewegtbildaufnahmen sicher, doch wurde auch sie kritisiert, weil Beweismaterial unwiderbringlich verschwand. Die Jugendämter sollen Hinweisen nicht nachgegangen sein.

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Gondel stürzt bei Wartungsarbeiten 50m tief


Bei Wartungsarbeiten an einem Sendeturm des hr auf dem Hohen Meißner stürzte eine Gondel 50m in die Tiefe. Die drei Insassen im Alter von 27 bis 50 wurden eingeklemmt und starben augenblicklich. Das Unglück ereignete sich am Dienstag (03.) gegen 09:15Uhr. Ermittler vermuten einen technischen Defekt seitens einer Seilwinde. Die Arbeiter zogen sich an diagonal zum Sendemast gespannten Seilen hoch. Der Defekt ist dafür verantwortlich, dass die Seile erschlafften und die Wartungsgondel durch das Gewicht der Arbeiter zu Boden schellte. Die beauftragte Firma aus Berlin begann der Sendeanlage aus 1955 eine weitere Antenne hinzuzufügen, damit der Empfang über DAB+ besser ist. Auch der MDR nutzt die Station für deren Radioprogramme.

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Kontakt zu Sonde "Vikram" verloren


Knapp 2km über der Mondoberfläche bricht die Kommunikation zur Sonde Vikram ab. Nun müsse man die Daten auswerten. Indiens Premierminister klopfte dem Chef der Weltraumorganisation ISRO symbolisch auf die Schultern. In der Hauptstadt Neu-Delhi war bei den Menschen, die das Ereignis bei einem PublicViewing im Planetarium verfolgten von Enttäuschung keine Spur. Dort betrachtet man den Versuch als Sprungbrett und außerdem müsse man aus Fehlern lernen, denn Rund die Hälfte aller Versuche einer Mondlandung schlagen fehl. Für Indien handelt es sich hierbei um ein Prestigeprojekt. Bis 2022 soll eine bemannte Raummission geglückt sein.

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IFA 2019 in Berlin


Noch bis nächsten Mittwoch sind die Türen der 59. Ausgabe der Internationalen Funkausstellung (kurz: IFA) von täglich 10:00Uhr bis 18:00Uhr geöffnet. Veranstaltet wird das Event von gfu Consumer & Home Electronics GmbH in Kooperation mit der Messe Berlin. Die Dauerbrenner 5G und Smart-Home dürfen natürlich nicht fehlen. Statt reiner Bequemlichkeit des Anwenders bringen intelligente Geräte auch einen praktischen Nutzen, indem z.B. Waschmaschinen anhand der Wäschemenge Wasserbedarf und Co. bestimmen. Flexible Fernseher lassen sich nach Gebrauch einrollen.

©2019 Hessentrend/ Leon Ebersmann

Soli teilweise abgeschafft: Nun eine Reichensteuer

Der Solidaritätszuschlag (kurz: Soli) wurde im Rahmen der Wiedervereinigung im Jahre 1991 eingeführt, um die ostdeutschen Bundesländer finanziell zu unterstützen - dennoch zahlen alle Bürger der Bundesrepublik die Abgabe. Sie beläuft sich auf 5,5% der Körperschaft- oder Einkommenssteuer. Allein im Haushaltsjahr 2018 beträgt die Summe 18,9Mrd Euro.


Zum Ende diesen Jahres läuft der Solidarpakt aus, weshalb Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Entwurf zur Teilabschaffung vom Soli ab 2021 formulierte. Das Bundeskabinett stimmte dem zu. Bis auf ledige Arbeitnehmer mit einem Bruttojahreslohn von über 74Tsd Euro vor Abzug weiterer Steuern - für Familien gelten höhere Grenzen - steht einem demnächst mehr Geld zur Verfügung. Innerhalb der CDU kam Kritik auf, dass der Soli nicht gänzlich entfällt. Bundeswirtschaftsminister Altmeier rät zu einer Abschaffung in Etappen bis 2026.

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Mietpreisbremse verlängert


Weil sie sonst in Kürze ausgelaufen wäre, einigte sich die große Koalition bei Änderungen der Mietpreisbremse, Änderungen des Mietrechts im Allgemeinen, sowie zu mehr bezahlbarem Wohnraum. Bis vorerst 2025 können sich Mieter zu viel gezahltes Geld der letzten 30 Monate ab Vertragsbeginn rückerstatten lassen. Auf der anderen Seite steigt das Risiko für Vermieter. Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist eine Preisobergrenze von 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete bei Neuverträgen vorgesehen. Dafür schließen sich die Bundesländer mit ihren Kommunen zusammen, um Gebiete mit Wohnungsknappheit zu bestimmen. Daraufhin bedarf es einer guten Begründung. Die SPD versuchte den Schritt abzuschaffen, doch es gelang ihr nicht. Der Betrachtungszeitraum erweiterte sich von vier auf den geschlossenen Mietverträgen der letzten sechs Jahre. Man erhofft sich einen Preisdämpfer. Die Maklerprovision wird zukünftig zu gleichen Teilen auf Käufer und Verkäufer verteilt. Die Grünen wünschen sich eine "Wohnungsgarantie" und einen Zuwachs von 100Tsd bezahlbaren Wohnungen pro Jahr.

Katastrophenschutzübung des THW in Limburg


Nahe Limburg schlug am Freitagnachmittag ein Meteorit ein. Folglich kommt es zum Chaos durch Druckwellen, Erdrutsche, Brände und Hochwasser. Die Trink- und Löschwasserversorgung bricht zusammen - um genau zu sein, die ganze Infrastruktur, die wieder aufgebaut werden muss. Es gibt Tote, Verschüttete und Verletzte. Doch keine Panik! Anhand diesem Szenario können die 600 Einsatzkräfte aus 36 Ortsverbänden des THW in Zusammenarbeit mit Feuerwehr und Rettungsdiensten alles, was man zu bieten habe, üben. So der Leiter der THW-Regionalstelle Gießen Stefan Thies. Auch erlaubt die Aktion die Erprobung vom Sicherstellen kosmischer Trümmer. Behörden und Firmen unterstützen das ein Jahr lang geplante Ereignis. Am Sonntag ging es nach zwei Tagen zu Ende.

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Lambrecht gegen Wirtschaftskriminalität


Der Gammelfleisch-Skandal, Anlagebetrug oder Umweltstraftaten: das sind nur ein paar, um Beispiele für Wirtschaftskriminalität zu nennen. Unabhängig von der Größe und dem jährlichen Umsatz des Unternehmens war eine maximale Geldstrafe iHv. zehn Millionen Euro vorgeschrieben. Justiz- und Verbraucherschutzministerin Lambrecht möchte die Grenze für Konzerne ab einem jährlichen Umsatz von 100Mio. Euro auf bis zu 10% dieses Umsatzes anheben. So hinterlässt die illegale Handlung eine spürbare Strafe im Vermögen. Mit dem Gewinn durch den Betrug werden Verbraucher entschädigt. Allerdings gibt es die Möglichkeit, die Sanktion auf Bewährung zu stellen. Schafft man es dem Gericht zu versichern, dass zukünftig strenge Vorkehrungen gegen weiteren Betrug getroffen werden, so werden Bußgelder vorerst nicht verhängt. Die FDP fürchtet, dass Unternehmen das Land verlassen, wodurch mehr Schaden entstehe. Statt einer bisherigen Ermessensentscheidung werden nach den Plänen schon bei einem Anfangsverdacht die Ermittlungen eingeleitet.

gamescom mit Besucherrekord


Die gamescom - veranstaltet von der Koelnmesse und dem game-Verband der deutschen Games- Branche e.V. - ist das weltweit größte Event für Computer- und Videospiele. Es reisen jährlich hunderttausende Besucher aus über 100 Ländern an. Weil es für die Branche üblich ist, dürfen Livestreams über digitale Kanäle vom Event für Millionen von Zuschauern nicht fehlen. Neben den neusten Spielen trifft man auf unzählige Cosplayer in ihren aufwendigen Kostümen oder seine Stars aus dem Webvideobereich. Die Videodays, die häufig zeitgleich zur gamescom stattfand, wurde eingestellt. Am Dienstag (20.) war nur Fachbesuchern der Zutritt gewährt, einen Tag später für alle. Das Event schon am Samstag mit einem Besucherrekord von 373.000 Menschen.

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Nagasaki-Gedenktag

Als am Freitag (09.) vor 74 Jahren US-Soldaten die Atombombe "Fat Man" über der japanischen Stadt Nagasaki abwarfen, waren 75.000 verletzte Menschen und ähnlich viele Tote die Folge. Bürgermeister Taue ruft die rechtskonservative Regierung des Landes auf dem US-Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Am Vortag forderte Hiroshimas Bürgermeister das gleiche.

Japan fühlt sich durch Nordkoreas Atomwaffen- und Raketenprogramm bedroht, doch steht mittlerweile unter dem atomaren Schutzschild der USA. Trotz der tragischen Geschichte als weltweit ersten von einer Atombombe verwüsteten Städten stehen Nagasaki und Hiroshima als Symbol für den Frieden.

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Fleisch-Steuer für Deutschland


Durch eine Extra-Abgabe auf Fleisch (kurzgesagt: Fleisch-Steuer) werden Verbraucher einen Teil der Kosten zum Umbau der Ställe für eine bessere Tierhaltung tragen. Die SPD reagiert positiv auf den Vorschlag, doch möchte stattdessen die Mehrwertsteuer auf 19% anhaben. Bislang zählt Fleisch, wie Brot, Butter & Milch zu den Grundnahrungsmitteln, wodurch ein ermäßigter Steuersatz von sieben Prozent erhoben wird. Im Gegensatz dazu werden diverse Damenhygieneartikel als Luxusgüter behandelt. Die AfD warnt vor dem Verlust gewohnter Lebensqualität, indem auf den Sonntagsbraten oder die Grillwurst verzichtet werden muss. Die Grünen plädieren für verschärfte Haltungsregeln und eine Verteilung von Fördergeldern auf nachhaltige Betriebe. Einnahmen aus der MwSt. sind nicht zweckgebunden. Darüber hinaus könnten die Pläne der Bundesregierung in Konflikt mit der gemeinsamen Agrarpolitik der EU stehen.

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Verbindliche Sprachtests vor Einschulung


Ein Gespräch zwischen Unionsfraktionsvize Linnemann mit der Rheinischen-Post sorgte für reichlich Diskussionen; von Grundschulverbot ist die Rede. Laut ihm ist ein Kind, das kaum deutsch spricht oder versteht nicht bereit für die Grundschule. Zu seinen Vorschlägen gehört eine Vorschulpflicht oder als letztes Mittel eine spätere Einschulung. Für CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak weisen nicht nur Kinder mit ausländischen Wurzeln Sprachprobleme auf. Ohne gute Sprachkenntnisse wird einem der Zugang zu guter Bildung verwährt. Wie er auf Twitter schrieb, lasse man die Grundschulen in dieser Hinsicht im Stich - zum Nachteil des Klassenverbands. Unterstützung kommt vom Deutschen Lehrerverband, der bemängelt, dass schon gegenwärtig rund ein Fünftel der Erstklässler dem Unterricht nicht folgen können. Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst spricht von Ausgrenzung. Kultusministerin Eisenmann möchte Kinder motivieren und zum Lernen anregen.

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Mit härteren Strafen gegen Seenotrettung


Beim unerlaubten Eindringen in italienische Hoheitsgewässer ist künftig mit Strafen in Höhe von bis zu einer Million Euro zu rechnen. Zusätzlich darf das Schiff beschlagnahmt werden, denn der Senat billigte den Gesetzesvorschlag. Die Grundlage bildet eine Notverordnung, die mit dem 13. August ihre Gültigkeit verliert. Es waren Geldstrafen zwischen zehn bis 50.000 Euro vorgesehen. Um den Prozess zu beschleunigen, stellte die Regierung die Vertrauensfrage, wodurch man keine Änderungen an dem von der Abgeordnetenkammer abgenickten Entwurf vornahm.

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Datenschutzrevolution bei Sprachassistenten?!


Dass Aufnahmen der Sprachassistenten von Amazon, Google & Apple ausgewertet werden, sollte die wenigsten überraschen. Dass Menschen die Gespräche ebenso zu Ohren bekommen, war den meisten Nutzern bis vor kurzer Zeit weitestgehend unbekannt. Bei Amazon arbeitet man teilweise im Home-Office, doch betont das Unternehmen, dass niemals an öffentlichen oder nicht-autorisierten Orten gearbeitet werden dürfe. In der Alexa-App wurden die Datenschutzeinstellungen um einen Punkt ergänzt, der es seinem Anwender freistellt, ob man Daten ausgewertet haben möchte. Bei aktiviertem Software-Schalter muss mit einem eingeschränkten Funktionsumfang gerechnet werden. Anfang Juli stoppte Google weltweit die Auswertung von Menschen, Apple schloss sich dem ein Monat später an. Das Unternehmen versucht sich nachträglich mit Hilfe neuer Versionen ihres Betriebssystems die Erlaubnis einzuholen. Vetraut man den Angaben der Konzerne, so dienen zwischen 0,2 bis ein Prozent der Konversationen zur Verbesserung der Software.

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Ursula von der Leyen wird zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt

Nachdem Ursula Von der Leyen ihr Amt als Verteidigungsministerin niederlegte, wurde sie von der notwendigen Mehrheit im EU-Parlament zur EU-Kommissionschefin gewählt. Die Stimmen wurden mehrmals ausgezählt. Sie nimmt die knappe Entscheidung von neun Stimmen über dem Minimum gelassen. Im November tritt sie als erste Frau die Nachfolge von Jean-Claude Juncker an. Dieser gratulierte ihr dreisprachig per Twitter.


Obwohl die Wahl an sich geheim war, so positionierten sich die Gruppierungen schon im Voraus zu von der Leyen. Grüne, Linke, Rechtspopulisten und die SPD werde gegen sie stimmen. Dennoch gratulierte die SPD-Spitze zum Ergebnis. Es kam Kritik, dass Von der Leyen nicht als Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl im Mai antrat. Fünf Jahre lang wird sie das politische Leben von 500Mio. Menschen mitgestalten, denn die Kommission bringt Gesetzesvorschläge und unter ihr stehen mehr als 30Tsd. Mitarbeiter.

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112: Kein Anschluss unter dieser Nummer


Durch den fehlerhaften Betrieb eines Knotenpunkts in Frankfurt kamen Telefongespräche am Dienstag (16.) kaum zustande. Es scheiterte der Verbindungsaufbau zwischen Telekom und den Unternehmen Telefonica oder Hansanet. Betroffen waren Anschlussinhaber in Südhessen, dem Rhein-Main-Gebiet, Rheinland-Pfalz, sowie weitere südliche Bundesländer im Vorwahlbereich 06. Auch in Nordhessen mit der Vorwahl 05 war einige Zeit Funkstille. Selbst die Notrufnummern 110 und 112 blieben vom Defekt nicht verschont. Man empfahl die Leitung in den Minuten nach dem Anruf freizuhalten. Das hessische Innenministerium schlägt das Gegenteil vor, nämlich mehrere Versuche zu unterhehmen. Nach vier Stunden, gegen 18.30Uhr informierten die Zentrale Leitstelle Wiesbaden mit der Leitfunkstelle Kassel, dass der Notruf wieder uneingeschränkt funktioniere.

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Erdbeben in Athen: Keine Todesopfer


Um den Gefahren des gestrigen Erdbebens zu entweichen, gingen die Menschen auf die Straße. Bis auf zwei Leichtverletzte; darunter eine Touristin sind keine weiteren Person- oder größere Sachschäden bekannt. Das Zentrum des kurzzeitigen Erdbebens lag 25km nordwestlich der griechischen Hauptstadt Athen entfernt. Die Behörden vor Ort vermerken eine vorläufige Stärke von 5,1. Die US-Erdbebenwarte erhöht auf 5,3. 15km sind für ein Erdbeben nicht tief, weshalb es als gewaltsamer empfunden wurde. Es kam zu Nachbeben. Das Telefon- und Handynetz brach zusammen, mancher meldet Stromausfälle. In der Mittelmeerregion passieren immer wieder Erdbeben, auch regelmäßig in Griechenland. 1999 verloren über 140 Menschen dabei ihr Leben.

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Kramp-Karrenbauer: neue Verteidigungsministerin


Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erhielt auf Schloss Bellevue ihre Ernennungsurkunde. Gleichzeitig entlässt der SPD Bundesratsvize als Vertretung für Frank- Walter Steinmeier und Bundesratspräsident Günther Ursula von der Leyen aus dem Amt. Sie war die erste Frau als Verteidigungsministerin. Laut ihm brauche Deutschland eine starke Bundeswehr und umgekert die Bundeswehr einen starken Rückhalt in Politik und der Gesellschaft. Kommende Woche versammelt sich der Bundestag zu einer Sondersitzung, um Kramp-Karrenbauer zu vereidigen.

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Bleibt Datenschutz bei FaceApp auf der Strecke?


Die FaceApp der russischen Firma WirelessLab hat schon ein paar Jahre auf dem Buckel, doch erlebt jetzt wieder einen neuen Hype. Menschen altern in Sekunden rund 50 Jahre, es können sich allerlei Accessoires aufgesetzt oder die Haarfarbe verändert werden. Zwischenzeitlich erreicht die App Platz Eins der Charts in den jeweiligen App Stores. Die zahlreichen Berichterstattungen und daraus resultierender Aufmerksamkeit sind einer Debatte um den Datenschutz geschuldet. Programmierer und Autor Joshua Nozzi äußerte den Verdacht, dass die Anwendung Kopien der gesamten Bildergalerie auf die Server der Firma lade. In den Nutzungsbedinungen sichern sich die Entwickler weitreichende Rechte, unter anderem die uneingeschränkte kommerzielle Nutzung. Auch die USA warnt, weil Russland so ein Pool an Bildern für die Gesichtserkennung geboten wird. Tatsächlich werden die Bildern auf den Servern von Amazons Cloud-Dienst - kurz: AWS gesichert. Nozzi zog seine Aussage zurück.

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NPD: Ausschluss von Parteifinanzierung


Der Bundestag, Bundesrat und das Bundesinnenministerium fordern einen Ausschluss der NPD aus der Parteifinanzierung. Einen entsprechenden Antrag brachte man nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht. Rund 300 Verweise für verfassungsfeindliche Aktivitäten sind in dem Dokument aufgeführt. Auch soll es Belege geben, dass die Partei die parlamentarische Demokratie verachte. Vor zwei Jahren scheiterten Bund und Länder bei dem Versuch die NPD gänzlich verbieten zu lassen. Zwar sei man verfassungsfeindlich, doch bis zum Moment des Urteils auch zu klein, um einen Schaden anrichten zu können. Die Höhe des Geldes zur Parteifinanzierung ist von den Wahlergebnissen abhängig. Bei der NPD sind die Einnahmen auf rund 880Tsd. Euro gesunken. Wird dem Antrag stattgegeben, so erhält man sechs Jahre lang kein Geld mehr.

Luftabwehrsystem: Lieferung an die Türkei


Nun sind die ersten Teile des Luftabwehrystems S-400 sind in Ankara in der Türkei angekommen. Die Kosten belaufen sich auf über 2 Milliarden US Dollar, umgerechnet ca. 1,8 Milliarden Euro. Das ist das erste Mal, dass ein NATO-Partner mit Russland Handel betreibt. Die USA hat für solch einen Fall das Caasta-Gesetz geschaffen, welches Sanktionen als Konsequenz vorsieht. Ebenfalls möchte die USA die Türkei von dem F-35 Programm ausschließen, da sie Angst haben durch diese Luftabwehrsysteme das Programm belauscht wird und Informationen an Russland gelangen. Deutschland äußerte sich kritisch gegenüber dem Handel und hoffte bis letzlich, dass die Türkei den Deal gründich überdenkt. Die Sorgen der USA erheben sich hierbei darüber, dass das System Daten über Flugzeuge in der Luft sammelt. Und es könnte sein, dass die Daten mit Russland geteilt werden. Das wird für sehr unwahrscheinlich gehalten. Es werden noch weitere Flugzeuge mit Ladungen erwartet.

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