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Mogelpackung des Jahres 2021

In diesem Jahr ehrt - im negativen Sinne - die Verbraucherzentrale Hamburg (vzhh) zum achten Mal die Mogelpackung des Jahres. Mogelpackungen sind alle Produkte, deren Preise durch "gut getarnte Füllmengenänderungen" drastisch erhöht wurden. Der Handel, der die Preise festlege, sei dabei ebenso beteiligt und die Politik lasse die Unternehmen schlicht machen. Neben der zusätzlichen finanziellen Belastung für Verbraucher:innen entstehe dadurch zusätzlich Verpackungsmüll, wobei wertvolle Ressourcen unnötig verschwendet werden.

Symbolbild: Mogelpackung des Jahres 2021
In den vergangenen zwölf Monaten seien 2000 Mogelpackungen der vzhh gemeldet worden. Aus diesem Portfolio habe man fünf Kandidaten ausgewählt, die das Potenzial zur Mogelpackung des Jahres 2021 haben. Durch einen neuen Namen, neue Verpackung, aber weniger Inhalt wurde das Schokogebäck Perpetum von Bahlsen um bis zu 34% teurer. Ähnlich sieht es bei den "Wurzener Waffelblättchen" von Griesson - de Beukelaer aus: Neuer Preis, aber lediglich drei Gramm mehr Inhalt sorgen für einen Preisanstieg von bis zu 27%. In der "KitKat"-Packung von Nestlé seien nur noch vier statt fünf Riegel bei unverändertem Preis, was einer 25%igen Verteuerung führt. Die 3er-Packung "Rahm Sauce" von Knorr ist nur noch eine 2er-Packung und somit um 50% teurer geworden. Die "Paprika Sauce" von Homann kommt nur noch mit 400ml statt 500ml daher. Gleichzeitig wurde der Preis erhöht, sodass Verbraucher:innen bis zu 88% mehr zahlen müssen. Bis Montag (24.) läuft die Online-Abstimmung auf der Website der Verbraucherzentrale Hamburg (vzhh.de). Am Folgetag wird der Negativsieger bekannt gegeben.

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Unwort des Jahres - Pushback

Symbolbild: Unwort des Jahres - Pushback
"Pushback" (engl. zurückdrängen, zurückschieben), so lautet das 31. Unwort des Jahres. Pushback beschreibe die Praxis, dass Europas Grenztruppen, Flüchtlinge an den Grenzen zurückzuweisen, sodass sie am Grenzübertritt gehindert werden. Laut der Jury wurde der Begriff von Politiker:innen, Journalist:innen und Organisationen in der Debatte zur Einwanderung über die europäischen Außengrenzen achtlos verwendet. Ein menschenfeindlicher Prozess - nämlich die Vorenthaltung eines fairen Asylverfahrens - werde beschönigt. "Sprachpolizei" landete auf Platz zwei des Rankings. Damit werden Menschen diffamiert, die sich für einen inklusiven Sprachgebrauch einsetzen. Die Bezeichnung sei irreführend, weil der Begriff suggeriert, dass eine Behörde gebe, die über die Einhaltung von Sprachregeln wache. Platz drei ist kein spezieller Begriff, sondern ein Sammelbegriff für alle Vergleiche mit den Verbrechen des NS-Regimes, wie Impfnazi oder Ermächtigungsgesetz statt Infektionsschutzgesetz. Solche Begriffe verharmlosen die NS-Diktatur und führen manchmal zu einer Opfer-Täter-Umkehr. 1308 Einsendungen haben die Jury erreicht - bei 454 einzigartigen Ausdrücken - und knapp 45 Ausdrücke entsprachen den Kriterien. Zu den Einsendungen, wobei nicht alle die Kriterien erfüllen, gehören unter anderem "boostern", "Covidiot", "Gendersternchen", "illegaler Kindergeburtstag" oder "Impfdrängler".

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©2022 Hessentrend/ Leon Ebersmann

Facebook heißt zukünftig Meta

Facebook änderte seinen Namen zu "Meta Platforms, Incorporated", auch wenn das Tagesgeschäft schlicht unter "Meta" läuft. Allerdings betrifft die Umbenennung nur den Mutterkonzern, denn Dienste, wie die sozialen Netzwerke Facebook, Instagram oder WhatsApp behalten ihre bisherigen Namen.

Symbolbild: Facebook heißt zukünftig Meta
Anlass für den Namenswechsel sollen mehrere Gründe gewesen sein. Man wolle verdeutlichen, dass der Facebook-Mutterkonzern mittlerweile mehr sei als diese eine soziale Netzwerk. Darüber hinaus soll ein neues Kapitel eingeleitet werden. Noch in diesem Jahrzehnt möchte Mark Zuckerberg ein sogenanntes Metaverse etablieren. Die virtuelle Welt - soll so weit fortgeschritten sein, dass dort ein "Second-Life" stattfinden kann. In das Metaverse können User mittels Virtual-Reality-Equipment, wie bspw. dem Oculus-Quest-Headset eintauchen. 2014 übernahm jetzt Meta das Start-Up Oculus. Facebook präge mit seinen Diensten die bisherige digitale Kommunikation entscheidend, doch möchte man auch bei zukünftigen Formen der Kommunikation ganz vorne mitmischen. Insofern ist der neue Name "Meta" gar nicht so verkehrt, weil ein Synonym von meta "darüber" ist. Insofern schaffe das umbenannte Unternehmen Technologien, "die über dem liegen, was mit digitalen Netzwerken heute möglich ist". Übrigens, schon seit 2015 hat Google eine Dachgesellschaft namens "Alphabet".

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Kinder an Kitas und Schulen spielen Squid Game nach

Symbolbild: Kinder an Kitas und Schulen spielen Squid Game nach
Squid Game nennt sich eine südkoreanische Thriller-Serie, die seit Mitte September allen zahlenden Netflix-Kunden über 16 Jahren jederzeit abrufbereit steht. Dabei nehmen hunderte verschuldete Menschen an einem Wettkampf in Kinderspielen teil. Der Sieger erhält umgerechnet ca. 33 Millionen Euro während alle anderen umgebracht werden. Squid Game habe den erfolgreichsten Serienstart in der Geschichte des Streaming-Dienstes hingelegt.

Wir berichteten bereits aufgrund in der Serie gezeigten Telefonnummern, die echten Personen zugeordnet sind. Nun habe der Hype auch Deutschland - besser gesagt: Kitas und Schulen - erreicht. Dass Kinder Serien oder Computerspiele nachahmen sei nicht außergewöhnlich, aber Squid Game setze es auf eine neue Stufe. So gebe es Medienberichte bezüglich Auseinandersetzungen und Schlägen an Augsburger Schulen während die Serie nachgespielt wurde. Das bayerische Landeskriminalamt (LKA) spricht von "Visitenkarten", die als Einladung zum Squid Game verstanden werden dürfen an mindestens drei Grund- und Mittelschulen. Auch im Norden - in einer Kindertagesstätte in Pinneberg (Hamburg) - spielten Kinder sowie jüngere Schulkinder die Serie im Hortbereich nach. Der Ansprechpartner der Kita warnte die Eltern in einem Brief. Dort heißt es: "Ihr fügt euren Kindern seelischen Schaden zu, wenn ihr sie derartiges sehen lasst". Auch der BBC berichtet, dass britische Schule davor warnten, Kinder diese Serie sehen zu lassen.

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Bürgerhaushalt 2.0

Symbolbild: Bürgerhaushalt 2.0
Der 1. Strang des Bürgerhaushalts "Unser Vorschlag für die Politik" hat Darmstadts Bürger:innen die Chance gegeben, konkrete Vorschläge an die Stadtpolitik zu richten. Die erste Phase, nämlich das Einreichen und Kommentieren von Vorschlägen war vom 03. September bis 03. Oktober möglich und ist somit abgeschlossen. Dabei prüfte das Büro der Bürgerbeauftragten in Absprache mit den Fachämtern die Vorschläge. Alle Einsendungen, die per se umsetzbar sind und in die Zuständigkeit der Stadt fallen, kamen eine Runde weiter. Die zweite Phase - die öffentliche Abstimmung - läuft seit dem 25. Oktober und ist noch bis zum 08. November. Zur Abstimmung da-bei.darmstadt.de aufrufen, dann auf die Schaltfläche "Bürgerhaushalt 2.0, 2021" und zuletzt auf den Schriftzug "Unser Vorschlag für die Politik" klicken. Vor dem Hintergrund, dass die Abstimmung stadtteilbezogen ist, ergibt sich eine Liste mit den Top-Vorschlägen der Stadtteile. Diese Top-10 wird den politischen Gremien zur Beratung vorgelegt. Nächstes Jahr wird das Endergebnis des Bürgerhaushalts 2.0 auf der Website der Stadt verkündet.

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Zeitumstellung

Symbolbild: Zeitumstellung
Und, zum Schluss noch ein kleiner Servicebeitrag.

Am Sonntag heißt es wieder: Uhren umstellen - und zwar um eine Stunde zurück! Nach sieben Monaten endet die Sommerzeit und die Winterzeit beginnt, sodass wir von der "koordinierten Weltzeit" - besser bekannt als UTC - nur noch um eine Stunde abweichen. Ursprünglich sollte die Zeitumstellung helfen Strom zu helfen, doch der Plan ging nie ganz auf. Am 27. März 2022 gilt dann wieder die Sommerzeit.

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©2021 Hessentrend/ Leon Ebersmann

EU-Kommission plant einheitliche Ladeverfahren - oder auch "Anti-Apple-Gesetz"?

Am Donnerstag (23.) legte die EU-Kommission einen Vorschlag zur "Harmonisierung der Richtlinie über Funkanlagen" vor. Was kryptisch klingt, heißt im Grunde, dass Handys, Tablets, Laptops, Kopfhörer, Digitalkameras, E-Reader, Fitnesstracker, Handheld-Spielekonsolen, tragbare Lautsprecher oder ähnliche Geräte mit einem einheitlichen Ladeverfahren ausgestattet werden sollen. Im Zuge dessen wird mit USB-Typ-C geliebäugelt, weshalb der Entwurf der EU-Kommission scherzhaft "Anti-Apple-Gesetz" genannt wird.

Symbolbild: EU-Kommission plant einheitliche Ladeverfahren - oder auch Anti-Apple-Gesetz?
Obwohl der US-Konzern bei seinen Tablets sowie Laptops auch USB-C nutzt, wird für die Smartphones auf den eigenen Lightning-Stecker zurückgegriffen. Das Hard- und Softwareunternehmen Apple argumentiert, dass Standards ein Hemmnis für Innovation sei, da bspw. Smartphones ohne Stecker durch die Reform gar nicht möglich seien. Außerdem habe der Tech-Riese schon seit dem Release des iPhones 12 kein Ladekabel mehr beigelegt. Das Netzteil - also der Part, der den Netzstrom umwandelt - solle erst mit einer Novelle der Ökodesign-Verordnung vereinheitlicht werden. Nach Schätzungen der EU-Regierungsinstitution werden somit 980 Tonnen Elektromüll pro Jahr vermieden und wir Bürger sollen insgesamt bis zu 250 Millionen Euro je Jahr einsparen. Sobald der Entwurf zum "Anti-Apple-Gesetz" zur verbindlichen Richtlinie geworden ist, wird Unternehmen eine 24-monatige Übergangszeit gewährt.

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Entwarnung nach Hackerangriff auf das Statistische Bundesamt

Symbolbild: Entwarnung nach Hackerangriff auf das Statistische Bundesamt
Nach einem Hackerangriff auf das Statistische Bundesamt deren Chef Georg Thiel auch der Bundeswahlleiter ist, gibt das Amt mit Sitz in Wiesbaden und das Innenministerium Entwarnung. Laut "Business Insider", die über den Vorfall am Donnerstag (23.) berichteten, sei es Unbekannten gelungen, Schadsoftware zu installieren, die einen Fernzugriff auf den Server und Dateisystem ermöglicht. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) schätzt die Aktion im Zusammenhang mit der Bundestagswahl ein. So redlich ist das Innenministerium nicht, weswegen vorerst unklar bleibt, wer dahintersteckt. Der Angriff sei schnell lokalisiert worden. Betroffen sei die Technik für den Zensus, das ist die Erhebung der Bevölkerungszahlen in Deutschland. Das BSI prüfe die Anlage. Nach aktuellem Stand sei der betroffene Server nicht manipuliert worden und Daten seien auch nicht abhanden gekommen. Glücklicherweise sind der interne Wahlserver für die Ermittlung des Wahlergebnisses und das Internetangebot des Bundeswahlleiters in getrennten Netzen, sodass keine Gefahrenlage für die Sicherheit der Bundestagswahl bestehe.

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Bedingungen für Blutspenden geändert

Symbolbild: Bedingungen für Blutspenden geändert
Neue Zulassungskriterien für eine Blutspende könnten mehr homosexuelle Männer und Menschen mit "sexuelle[m] Risikoverhalten" zu Blutspendern werden. So müsse der letzte Sexualkontakt dieser Art fortan mindestens vier statt - wie bisher zwölf - Monate zurückliegen. Nach dieser Zeitspanne gebe es kein erhöhtes Risiko für Empfänger:innen von Blut und Blutprodukten, sich mit Infektionskrankheiten, wie Hepatitis-B, Hepatitis-C oder HIV anzustecken. Die sogenannte "Richtlinie zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten" wurde von der Bundesärztekammer (BÄK) sowie durch das Paul-Ehrlich-Institut dementsprechend überarbeitet. Bisher habe man Freiwillige ausgeschlossen, die ein Sexualverhalten haben, dass "gegenüber der Allgemeinbevölkerung [ein] deutlich erhöhtes Übertragungsrisiko" für Infektionskrankheiten aufweise. Kurz gesagt: Es wurden Menschen mit häufig wechselnden Sexualpartnern, Prostituierte, transsexuelle Menschen sowie Schwule von der Blutspende abgehalten. Allerdings kam eine Analyse von BÄK, Bundesgesundheitsministerium und Bundesbehörden zu der Erkenntnis, dass "weiterhin [eine] Feststellung der Spendereignung und Testung der Spenden" erforderlich sei. Björn Beck (Vorstand der Deutschen Aidshilfe) nennt die Reform einen Schritt in die richtige Richtung, wenngleich das Problem noch nicht vollständig gelöst sei.

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EuGH: Zero Rating verstößt gegen Netzneutralität

Vodafone Pass von Vodafone sowie Stream On von der Deutschen Telekom sind optionale Tarife für Mobilfunkkunden, wobei der Datenverbrauch von bestimmten Anwendungen, wie Messengern, Musik- oder Video-Streaming-Apps nicht vom Datenvolumen abgezogen wird. Telefónica habe keine vergleichbaren Lösungen im Portfolio. Gegen diese "Nulltarif-Optionen" klagte der Verbraucherzentrale Bundesverband. Das Oberlandesgericht Düsseldorf reichte den Fall weiter an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Richter:innen in Luxemburg urteilten am Donnerstag (02.09), dass die Provider damit gegen die Netzneutralität verstoßen haben, weil eine "Unterscheidung innerhalb des Internetverkehrs" aufgrund "kommerzieller Erwägungen" getätigt werde.

Symbolbild: EuGH: Zero Rating verstößt gegen Netzneutralität
Das Gebot der Netzneutralität greift in der EU seit 2015. Laut dem EuGH missachtete man die "aufgestellte Pflicht, den Verkehr ohne Diskriminierung oder Störung gleich zu behandeln". Die Bundesnetzagentur sah in den sogenannten "Nulltarif-Optionen" per se kein Problem. Allerdings verlangte die Aufsichtsbehörde Änderungen in den Tarifbedingungen. So dürfe das Angebot aufgrund der europäischen Roaming-Regulierung nicht auf Deutschland beschränkt sein und die Bandbreite dürfe nicht künstlich limitiert werden.

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Apple verschiebt Suche nach Kinderpornografie auf iOS-Geräten

Symbolbild: Apple verschiebt Suche nach Kinderpornografie auf iOS-Geräten
Mit dem nächsten großen Release für Apples Geräte - iOS 15 - wolle man die Sicherheit von Kindern im Netz erhöhen, indem Minderjährige vor unpassenden Inhalten geschützt werden. In den Vereinigten Staaten sollte ein weiteres Feature hinzukommen. Die Foto-Bibliothek sowie die iCloud im Allgemeinen sollte nach Kinderpornografie durchforstet werden. Schlägt das Tool Alarm und es war kein False-Positive, so hätte der Tech-Konzern die Strafverfolgungsbehörden informiert. Doch der Plan, mit einem Automatismus gegen die Verbreitung von Material, das sexualisierte Gewalt an Kindern zeigt, vorzugehen, trifft auf Kritik. Der Whistleblower Edward Snowden sieht in dem Vorhaben eine Massenüberwachungsmaschine. Des Weiteren befürchten Datenschutzorganisationen, dass das der Scanmechanismus missbraucht wird. Staaten könnten Druck auf Apple auswirken, sodass die iPhones, iPads oder macs nicht mehr nur nach Kinderpornografie, sondern auch bspw. nach regimekritischen Inhalten durchsucht werden. So kam es, dass das Hard- und Softwareunternehmen einen Rückzieher machte - zumindest vorerst. Man wolle sich mehr Zeit lassen, um diese Funktion weiterzuentwickeln und das Feedback von Fans, Forschern sowie Interessengruppen einfließen lassen.

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Besser spät als nie: Cell Broadcasting

Die Berichterstattung über das Hochwasser bzw. das dadurch entstandene Leid im Westen deutschlands ist weiterhin omnipräsent. Nun wird überlegt, wie man die Menschen in den von den Wassermassen geplagten Orten besser hätte erreichen können. Bisher werde klassisch via Siren und Rundfunk oder modern via Apps, wie NINA, KATWARN und hessenWARN - für Hessen - gewarnt. Bald solle auch über das Mobilfunknetz gewarnt werden. Ziel sei, dass die Bevölkerung auf allen Wegen problemlos erreicht wird. Die Menschen müssten in einer Gefahrensituation augenblicklich wissen, was passiert ist und wie man sich verhalten müsse. Gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer am Freitag (23.), dass er das sogenannte Cell Broadcasting bereits am Mittwoch (21.) in Auftrag gegeben habe.

Symbolbild: Besser spät als nie: Cell Broadcasting
Beim Cell Broadcasting erhalten alle Smartphones eine Nachricht, die zum Zeitpunkt X an einer ausgewählten Funkzelle angemeldet sind. Diese Nachricht ist keine persönliche SMS, sondern ähnelt mehr dem Radio-Signal. Bei unseren Nachbarn - in den Niederlanden - ist Cell Broadcast schon aktiv im Einsatz. Was einfach klingt, braucht seine Zeit. Ehe die Telekommunikationsanbieter das Verfahren implementieren, müssen zuerst gemeinsame Schnittstellen gefunden und der rechtliche Rahmen definiert werden. Unter der Annahme, dass sich der Bundestag noch vor der Wahl im September bezüglich Cell Broadcasting einig zeigt, könne die Technik bis Sommer 2022 scharf geschaltet werden. Damit käme Deutschland gerade noch einer EU-Verordnung nach, die bis Sommer 2022 ein "Cell Broadcasting"-gleichwertiges Warnsystem verlangt.

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Derweil keine digitalen Impfnachweise in Apotheken

Symbolbild: Derweil keine digitalen Impfnachweise in Apotheken
Der Deutsche Apothekerverband (DAV) teilte am Donnerstag (22.) mit, dass die Ausgabe von digitalen Impfzertifikaten in Absprache mit dem Bundesgesundheitsministerium ausgesetzt wurde. Grund hierfür sei eine Sicherheitslücke über die das "Handelsblatt" berichtete. Zwei IT-Sicherheitsspezialisten die weitreichende Sicherheitslücke in dem Portal. Gemäß dem Artikel sei es möglich, mittels professionell gefälschten Dokumenten einen Gastzugang für eine fiktive Apotheke auf dem DAV-Server zu erhalten. Damit ließen sich falsche digitale Impfnachweise erstellen. Glück im Unglück: Es sei sehr wahrscheinlich, dass die 25 Millionen digitalen Impfpässe allesamt von seriösen Apotheken ausgestellt wurde. Und, dennoch: Man werde alle registrierten Betriebsstätten überprüfen. Das kann dauern. Somit bleibt es zunächst unklar, wann die Apotheken wieder Zertifikate ausstellen dürfen. Die Impfzentren sollen nicht betroffen sein.

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Mathildenhöhe Darmstadt ist Unesco Weltkulturerbe

Symbolbild: Mathildenhöhe Darmstadt ist Unesco Weltkulturerbe
Der Obergermanisch-Raetische Limes, das Kloster Lorsch, die Grube Messel, der Nationalpark Kellerwald-Edersee, der Bergpark Wilhelmshöhe und das Obere Mittelrheintal. Diese sechs genannten Orte in Hessen dürfen sich Welterbestätte nennen und am Samstag (24.) kam eine weitere Sehenswürdigkeit hinzu. Die Künstlerkolonie Mathildenhöhe ist Weltkulturerbe. Das entschied die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation (kurz: Unesco) im Zuge ihrer 44. Sitzung in der chinesischen Stadt Fuzhou. Den Titel "Welterbestätte" erhalten ausschließlich Kultur- und National-Stätte von herausragendem universellen Wert. Dementsprechend dankbar war die Wissenschaftsministerin Angela Dorn dem Land Hessen für seine inhaltlichen Impulse und der konzeptionellen Ideen aus dem Landesamt für Denkmalpflege. Markus Harzenetter (Präsident des Landesamts für Denkmalpflege) äußerte sich "sehr zufrieden mit diesem positiven Resultat". Die Mathildenhöhe samt Hochzeitsturm, russischer Kapelle, Parkanlage, Skulpturen und weiterer Attraktionen wurde ums 20. Jahrhundert errichtet. Die Mathildenhöhe in Darmstadt zeichne den Schnittpunkt zur Moderne.

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Blaulicht-Meldungen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen aus Mannheim, Dieburg und Leeheim-Riedstadt
Mannheim: Am Dienstagmittag (20.) in der Morchfeldstraße wurde ein 77-Jähriger schwer verletzt. Es habe damit angefangen, dass eine 56-jährige Frau einer anderen Frau half, indem sie durch laute Rufe in einen Konflikt eingriff. Plötzlich sei sie selbst Ziel des aggressiven Mannes geworden, doch ehe es handgreiflich werden konnte, schaltete sich ein 77-Jähriger Mann ein. Ihn habe der Täter nach zunächst verbalen Auseinandersetzungen zu Boden geworfen. Mit Verdacht auf eine Fraktur wurde er ins Krankenhaus eingeliefert. Der Täter und seine Begleiterin sollen in Richtung Franz-Grashof-Straße geflüchtet sein. Das Polizeirevier Mannheim-Neckar ermittelt gegen einen 20-Jährigen wegen möglicher Körperverletzung.

Dieburg: Am Freitagmorgen (23.) gegen 05:00Uhr soll es in einem Bürogebäude im Schloßgartenweg zu einem Überfall auf eine Reinigungskraft gekommen sein. Mit lauten Rufen und Gegenwehr konnte die Dame der Situation entkommen, denn der Mann habe die Flucht ergriffen. Beschreibungen zufolge soll der 25 bis 40-jährige dunkelhäutige Täter ca. 1,70m groß sein. Er habe dunkle Augen sowie schwarze kurze Haare. Sein "braun gemustertes Dreiecks-Halstuch" wurde besonders hervorgehoben. Zeug:innen dürfen sich bei den Ermittlern melden: 06151 - 96 90.

Riedstadt-Leeheim: Ein bis dato unbeschädigtes Golf-Cabrio wurde auf dem Parkplatz am Vereinsheim geparkt. Als der rechtmäßige Eigentümer zurückkehrte, wies das Fahrzeug vorne rechts einen Sachschaden in Höhe von 1000€ auf. Die Stoßstange sei verschrammt und der Fahrtrichtungsanzeiger beschädigt. Zeug:innen sollen sich telefonisch bei der Polizeistation melden: 06152 - 1750.

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©2021 Hessentrend/ Leon Ebersmann

Hacker-Angriff: Tegut-Daten im Netz aufgetaucht

Ende April bemerkte die Supermarktkette Tegut den erfolgreichen Angriff auf ihre IT-Infrastruktur. Eine beschränktere Warenvielfalt, insbesondere in Bezug auf Fleisch- und Wurstwaren war die Folge. Als Reaktion habe man sämtliche IT-Systeme heruntergefahren, was auch Auswirkungen auf das Warenwirtschaftsprogramm hatte.

Symbolbild: Hacker-Angriff: Tegut-Daten im Netz aufgetaucht
Tegut gab am vergangenen Dienstag (18.) bekannt, dass durch den Cyberangriff entwendete Daten im Darknet aufgetaucht seien. Genauer gesagt, handle es sich um Firmeninterna aus einem spezifischen Unternehmensbereich. Die Auswertung dauere noch an. Außerdem sei es nicht auszuschließen, dass die Cyberkriminellen noch weitere Daten besitzen. Die Supermarktkette vermutet einen kriminellen Hintergrund, aber "Wir [...] lassen uns auf keine Verhandlungen mit Kriminellen ein.", trotzt der Geschäftsführer Thomas Gutberlet der Lage. Tegut als Teil der Schweizer Migros-Genossenschaft umfasst rund 280 Filialen in Hessen, Thüringen und Bayern. Der letzte Jahresumsatz soll sich auf 1,26 Milliarden Euro beziffern. Von offizieller Seite gibt es keine Angaben über den finanziellen Schaden durch den Hackerangriff.

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Bundestag beschließt Upload-Filter

Symbolbild: Bundestag beschließt Upload-Filter
Der Bundestag hat ein neues Urheberrecht beschlossen; eventuell auch, weil das Gesetz schon im Juni in Kraft treten müsse, um den Vorgaben der europäischen Union zu entsprechen. Der diskutable Artikel 13, der zu Artikel 17 geworden ist, führte vor zwei Jahren zu einigen Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmer:innen. Die Petition gegen die damalige Fassung zählte Millionen Unterschriften. Trotz alledem ließen sich die EU-Politiker nicht umstimmen. Die Urheberrechtsnovelle nimmt Plattformen mit User-Generated-Content stärker in die Haftung. Die jeweiligen Unternehmen, wie Google, Facebook oder Twitter müssen sich mit den Verwertungsgesellschaften einigen oder urheberrechtlich geschützte Werke sperren. Ansonsten kann es teuer werden. Gegner des Artikel 17 kritisieren, dass sogenannte Uploadfilter somit unweigerlich einhergehen. Es besteht das Risiko, dass im Zweifel gelöscht wird, weshalb auch von "Overblocking" die Rede ist. Kann es sein, dass wir demnächst kaum noch Inhalte auf Social Media teilen können, weil das Werk urheberrechtlich geschützt ist oder einem geschütztem Werk ähnlich sieht? Gute Frage! Ein wenig Hoffnung macht die Bagatellgrenze. Demnach dürfen weiterhin bis zu 15 Sekunden eines Films oder Songs, bis zu 160 Zeichen eines Textes und bis zu 125 Kilobyte große Grafiken geteilt werden. Das entscheidende Wort ist "geringfügig". Legale Zitate und Parodien bleiben unberührt. Im Sinne der Meinungsfreiheit soll Nutzer:innen die Möglichkeit eingeräumt werden, Inhalte im Voraus als legale Nutzung markieren zu können.

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Spanien auf der Datenautobahn, Deutschland auf dem Kupferweg

Symbolbild: Spanien auf der Datenautobahn, Deutschland auf dem Kupferweg
In Spanien steht Glasfaser bis in die Wohnung für über 80% der Haushalte zur Verfügung und knapp 60% sollen das Angebot auch angenommen haben. 300Mbit/s im Download soll es nahezu überall geben und selbst eine Gigabit-Anbindung ist nicht außergewöhnlich. Im Vergleich Deutschland: Die Nutzung von Glasfaser-Anschlüssen liege im einstelligen Bereich. Luz Usamentiaga (Telekommunikationsanbieter Orange España) erklärt sich den Vorsprung durch einen Standortvorteil Spaniens gegenüber Deutschland. Die Bevölkerung sei anders verteilt, viel konzentrierter statt zersiedelt. Dadurch können mit weniger Aufwand, somit schneller, mehr Menschen erreicht werden. Ein Beispiel: Allein ein Viertel der Spanier:innen lebe in den Metropolregionen Madrid und Barcelona. Spanien verdanke seinen gegenwärtigen Fortschritt seinem früheren Rückschritt. Eigene Festnetzanschlüsse - insbesondere auf dem Land - waren keine Selbstverständlichkeit. Somit wurden Handies zum Verkaufsschlager. Obendrein hatte der ehemalige Staatskonzern und Monopolist Telefónica keine teuren Kupfer-Investitionen getätigt, sondern ging direkt zu Glasfaser über. Zusätzlich waren in 2010 die Bedingungen für die Nutzung des Telefónica-Netzes nicht attraktiv genug, sodass Wettbewerber - teils bis in die Wohnung - eigene Kabel verlegten. Eine wichtige Rolle für ländliche Regionen spielen lokale Internet-Service-Provider. Bis 2025 soll es eine nahezu 100%ige Glasfaser-Abdeckung geben.

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Blaulicht-Meldungen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen aus Mörfelden, Lampertheim und Lautertal
Mörfelden: Am Donnerstagnachmittag (20.) gegen 14:30Uhr gerieten ein 29-jähriger Autofahrer und sein 26-jähriger Beifahrer ins Visier ziviler Verkehrsfahnder des Polizeipräsidiums Südhessen. Sie waren auf der A5 unterwegs. Im Zuge der Fahrzeugkontrolle stießen die Beamten im Kofferraum auf zehn abgetrennte Katalysatoren. Obendrein entdeckten die Gesetzeshüter eine Hydraulikschere sowie einen Wagenheber. Nach eigenen Aussagen verwerte man Altfahrzeuge, doch es konnten keine Dokumente vorgelegt werden, die das bestätigen. Die beiden Herren wurden vorläufig festgenommen und die Ermittlungen dauern an.

Lampertheim: Dort soll Elektrowerkzeug mit einem Gesamtwert von über 2000€ aus einem Citroën Jumper gestohlen worden sein. Das Fahrzeug wurde in der Alfred-Delp-Straße - nahe der Blumenstraße - geparkt. Der potentielle "Tatzeitraum" erstreckt sich von Donnerstagabend (20.) ab 20:00Uhr bis Freitagmorgen (21.) Die Ermittler in Bensheim freuen sich über sachdienliche Hinweise unter: 06206 - 9 44 00.

Lautertal: Unbekannten soll es gelungen sein, 400 Liter Kraftstoff aus zwei Lastwagen abzupumpen. Die beraubten Fahrzeuge sollen auf dem Gelände eines Betriebes gestanden haben, welches mit Militärfahrzeugen handelt. Aufgefallen sei das am Freitagmorgen (21.), doch könne die Tat bis zu einer Woche zurückliegen. Die Ermittler gehen von einer gezielten Aktion aus, weil der Tatort eher abgelegen sei. Sämtliche Beobachtungen, die zur Aufklärung beitragen können, bitte an die Ermittler in Bensheim (DEG): 06251 - 84 68 0.

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©2021 Hessentrend/ Leon Ebersmann

BGH-Urteil: Aktive Zustimmung bei Änderungen von Banken-AGB notwendig

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen verklagte die Postbank. Die Verbraucherschützer erachten die Klauseln, mit denen das Geldinstitut in der Theorie ihre AGB nach Belieben ändern kann, für unwirksam. Die Klauseln ermöglichen einen ganz neuen Vertrag.

Symbolbild: BGH-Urteil: Aktive Zustimmung bei Änderungen von Banken-AGB notwendig
Oftmals würden Kund:innen AGB-Anpassungen nur durch Abbuchungen für ein eigentlich kostenloses Konto oder weitere Dienstleistungen bemerken. Bis zuletzt wurde getreu dem Prinzip "Wenn kein Widerspruch, dann Zustimmung der neuen AGB" gearbeitet. Der Verbraucherschützer David Bode kann das nicht nachvollziehen, denn der Kunde "kann bei Vertragsabschluss nicht vorhersehen, wohin die Reise geht". Das zweifelten sowohl das Landesgericht als auch das Oberlandesgericht Köln nicht an. Allerdings sei das Prozedere europarechtlich gesetzeskonform. Das nenne sich "stillschweigende Zustimmung". Aufgrund der Brisanz durften der Bundesverband der Verbraucherzentralen beim Bundesgerichtshof - dem obersten Zivilgericht - in Revision gehen. Die Karlsruher Richter urteilten zugunsten der Anklage. Das Vorgehen der Kreditinstitute widerspreche dem Grundgedanken des Gesetzes, weil die Verbraucher unangemessen benachteiligt werden. Für den Ottonormalverbraucher resultiert das Urteil in mehr Post, die alle Bankkunden künftig erhalten werden. Es bleibt fraglich, wie nachhaltig das Urteil sein wird. Wie viele Menschen werden neuen Bank-AGB tatsächlich widersprechen?

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Apple vs. EU: Apple Music vs. Spotify

Symbolbild: Apple vs. EU: Apple Music vs. Spotify
Vor zwei Jahren reichte der schwedische Musikstreaming-Anbieter Spotify eine Beschwerde über Apple bei der EU ein. Nun hat die EU-Kommission eine Entscheidung getroffen. Das Problem sei, dass Apple mit seinem Streaming-Angebot Apple Music den Wettbewerb störe. Margrethe Vestager sagte, Apple sei "Torwächter" und Konkurrent zugleich. So hieß es ebenfalls von ihr: "Durch strikte Regeln im App Store zum Nachteil konkurrierender Musik-Streamingdienste nimmt Apple den Nutzern die Wahl, billigere Dienste zu nutzen." Apple wurde des Weiteren auch beschuldigt, Rivalen die Möglichkeit zu nehmen über günstigere Anbieter zu informieren. Mit dieser Mittelung ist die Vorstufe zu einer Kartellstrafe erbracht worden. Diese Kartellstrafe kann bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes sein. Im Falle von Apple wären es bis zu 22,83 Milliarden Euro. Apple hat auf die Entscheidung bereits geantwortet. "Die Argumentation der Kommission zugunsten von Spotify ist das Gegenteil von fairem Wettbewerb." Spotify wolle "alle Vorteile des App Stores nutzen und meint, dafür nichts zahlen zu müssen", hieß es.

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Tag der Arbeit "in times of Corona"

Symbolbild: Tag der Arbeit in times of Corona
Am Tag der Arbeit waren nicht nur Demos an der Tagesliste; ebenso viele Reden. So sprach sowohl die Grünen-Vorsitzende Baerbock und Vizekanzler Scholz in Potsdam, wo beide auch als Direktkandidaten antreten. Baerbock sagte, es reiche nicht nur den Pflegekräften "zuzuklatschen" oder als Politiker danke zu sagen. Sie sagte ebenfalls, es gehe nicht einfach wieder weiter wie vorher, wenn alle geimpft seien. Scholz äußerte sich über die Kurzarbeit und die damit verbundenen Entlassungen als auch ungleiche Löhne. Laschet sprach über prekäre Arbeitsverhältnisse. Diese leisten ihm nach teils am meisten. Tarifbindung sei demnach eine Art diese Leistungen anzuerkennen. DGB-Vositzender Hoffmann, betonte, Solidarität habe das Schlimmste während der Pandemie verhindert. Ebenfalls plädierte er für besseren Gesundheitsschutz und verbindliche Regeln für das Homeoffice aus. GEW-Vorsitzende Marlis Teppe sagte, die Pandemie sei wie ein Brandbeschleuniger für bereits vorhandene Probleme.

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Mindestens 20 Tote bei Autobombenanschlag in Afghanistan

Symbolbild: Viele Tote bei Autobombenanschlag in Afghanistan
In Afghanistan - besser gesagt in der Provinzhauptstadt Pul-e-Alam explodierte eine Autobombe vor einem Studentenwohnheim. Dabei sind mindestens 20 Menschen Menschen umgekommen und mindestens 90 Zivilisten wurden verletzt. Nach behördlichen Angaben seien darunter elf in besonders kritischem Zustand und viele Schüler. Die Wucht der Bombe ließ Dächer umstehender Häuser einstürzen. Ein naheliegendes Krankenhaus soll in Mitleidenschaft gezogen worden sein. Bis dato liegt sowohl kein Bekennerschreiben vor und das konkrete Ziel des Anschlags ist unklar. Dennoch verdächtigt der afghanische Präsident Aschraf Ghani die radikal-islamistische Taliban. Seit September laufen Friedensgespräche zwischen der Regierung Afghanistans und der Taliban, die ins Stocken geraten sind. Nichtsdestotrotz lautet der Appell, sämtliche "Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht unter allen Umständen einzuhalten". In diesem Kontext kurz gesagt: Vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten sind ein absolutes Tabu.

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Blaulicht-Meldungen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen aus Biebesheim und Darmstadt
Biebesheim: Im Zeitraum zwischen Donnerstag (29.04.) 07:00Uhr bis Freitagnachmittag (30.04.) 17:00Uhr soll ein in der Sudetenstraße geparkter Pkw beschädigt worden sein. Nach aktuellem Ermittlungsstand geschah folgendes: Der Unfallverursacher streifte mit seinem Pkw den Pkw ehe der Täter den Tatbestand der Fahrerflucht erfüllte. Die Polizeistation Gernsheim setzt auch auf Zeugenanrufe: 06258 - 93 430.

Darmstadt: Eine 49-jährige Darmstädterin passierte am Freitag (30.04.) gegen 14:57Uhr mit ihrem Fahrrad die Bleichstraße. Auf Höhe der Bleichstraße 10 fährt die Frau in entgegengesetzter Fahrtrichtung auf die Fahrbahn statt auf dem Gehweg zu verweilen. Es kam zur Kollision mit einem 51-jährigen Lkw-Fahrer. Die Fahrradfahrerin wurde schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht; der entstandene Sachschaden ist verhältnismäßig gering. Zeug:innen werden gebeten sich beim 1. Polizeirevier in Darmstadt unter 06151 - 969 36 10 zu melden.

Darmstadt: Am Freitagabend (30.04.) gegen 21:45Uhr ging beim ersten Polizeirevier ein Anruf bezüglich eines verdächtigen Koffers auf dem Luisenplatz ein. Tatsächlich fand die Funkstreife das besagte Gepäckstück am Brunnen vor dem Luisencenter, weswegen weitere Streifen und Bombenentschärfer aus Wiesbaden hinzugezogen wurden. Das ÖPNV-Verkehrskreuz war rund zwei Stunden gesperrt, weshalb Bus- und Bahnen umgeleitet werden mussten. Letztendlich entpuppte sich der Koffer als harmlos.

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Flughafen "Berlin Brandenburg Willy Brandt"

…so heißt der neue Hauptstadt-Flughafen offiziell. Öffentlich wird er so kaum genannt; da ist der IATA-Code BER gängiger. IATA? Das steht für International Air Transport Association und bezieht sich auf die internationalen Bezeichnungen von Flughäfen. Wie man hier sieht, äußerst praktisch! Doch der lange Name erweist der unendlichen Baugeschichte des BER alle Ehre:

Symbolbild: Flughafen "Berlin Brandenburg Willy Brandt"
Rund 14 Jahre nach dem Spatenstich auf dem Flughafen-Gelände und 24 Jahre nach Beginn der Planungen wurde Terminal 1 am Samstag (31.) eröffnet. Nachdem die dritte geplante Eröffnung im Juni 2012 mit bereits verschickten Einladungskarten einen Monat vorher abgesagt wurde, bastelte man das Konzept von Brandschutz und tausenden Mängeln erneut um. Seit jeher geisterte zum Beispiel regelmäßig eine S-Bahn durch den längst fertigen unterirdischen Bahnhof, um diesen zu belüften, damit sich kein Schimmel bildete.

Seit Sonntag (25.) heißt der ehemalige DDR-Flughafen Schönefeld offiziell BER T5, er wurde also zu Terminal 5 des BER, der südlich von ihm liegt. Busse und die S-Bahn übernehmen die Verbindung zwischen den beiden Gebäuden.

Terminal 2 des BER ist seit Ende September ebenfalls fertiggestellt; im Gegensatz zu Terminal 1 innerhalb des Kosten- und Zeitrahmens. Mit einer Kapazität von 6 Mio. Passagieren pro Jahr wird er wegen der eingebrochenen Passagierzahlen wiederum voraussichtlich 2021 in Betrieb genommen. T1 und T5 reichen mit einer Gesamtkapazität von bis zu 35Mio. Passagieren pro Jahr zurzeit jedoch bei weitem aus. 7,3 Milliarden Euro kostete der Flughafen BER schlussendlich. Zum Vergleich: In den Bau- und Planungskosten von 2004 war von knappen 2 Milliarden die Rede!

Der Landung zweier Sonderflüge von Easy Jet und Lufthansa folgen am Abend erste flugplanmäßige Ankünfte. Wer sich trotz der wegen Corona abgesagten Feierlichkeiten einen ersten Blick auf den Flughafen nicht entgehen lassen will, kann den Live-Stream der offiziellen Website besuchen.

Erdbeben in der Ägäis: Mindestens 27 Tote

Symbolbild: Erdbeben in der Ägäis: Mindestens 27 Tote
Am Freitag (30.) kurz vor 13:00 Uhr (MEZ) bebte die Erde in Teilen der Türkei und Griechenlands. Laut den türkischen Behörden sind durch den Vorfall nach jetzigem Stand mindestens 27 Menschen umgekommen und über 800 Personen verletzt. Das Auswärtige Amt wisse derzeit nichts von deutschen Staatsbürger:innen unter den Betroffenen. Das Europäisch-Mediterrane Seismologische Zentrum verzeichnete eine Stärke von 6,9. Das Epizentrum soll sich 13 km nordöstlich der griechischen Insel Samos befunden haben. Laut dem Bürgermeister der türkischen Küstenmetropole Izmir seien vier Häuser vollständig zerstört worden, während zehn weitere eingestürzt sind. Die Erschütterungen sollen noch bis nach Istanbul, Athen sowie Bulgarien spürbar gewesen sein. Aufgrund von sowohl Nachbeben als auch einer Tsunamiwarnung wurde den Bewohner:innen der griechischen Insel nahe gelegt, dass sich von Häusern oder der Küste fernhalten. In Vathy (einer Stadt Samos') kam es tatsächlich zu einem Tsunami. EU-Ratspräsident Michel bietet den Betroffenen Ländern die Hilfe der EU an. Auf Twitter schrieb er sinngemäß: "Die EU hält sich bereit, Unterstützung zu leisten."

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Bund der Steuerzahler veröffentlichen Schwarzbuch

Symbolbild: Bund der Steuerzahler veröffentlichen Schwarzbuch
Das sogenannte "Schwarzbuch" des Bundes des Steuerzahler (BdSt) prangert Jahr für Jahr die Verschwendung öffentlicher Mittel an. Der Verein wurde schon 1949 von einem Finanzwissenschaftler, einem Steuerberater sowie einem Wirtschaftsjournalisten gegründet. Laut eigenen Angaben zählte die Vereinigung 2018 230.000 Mitglieder und ist somit die größte Steuerzahlerorganisation der Welt. Man finanziere sich durch Mitgliedsbeiträge oder Spenden. In dem kostenfreien Buch sind 100 Beispiele gelistet; wir stellen zwei von ihnen vor.

Eine Sitzbank im Hanauer Stadtteil Steinheim erleichterte das öffentliche Portemonnaie um 80.650€. Die Stadt bezeichnet ihren Hafenbalkon mit den Maßen 4,80x5,50m als "Gestaltungsobjekt" oder "Kunstwerk". Doch jedwede Daseinsberechtigung entfällt, wenn man weiß, dass die Bank auf dem Boden installiert wurde, wodurch sie keine bessere Aussicht als handelsüblichen Holzbänke ermöglicht.

Im Jahre 2016 kaufte die Stadt Eschborn der Freiwilligen Feuerwehr ein Teleskop-Hubrettungsfahrzeug für 680.000€. Doch durch das Gewicht von 17 statt 16 Tonnen durfte das Einsatzfahrzeug nicht genutzt werden. Jahre später wurde es für nur 440.000€ zurückgegeben.

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Attentat in Nizza

Symbolbild: Attentat in Nizza
Am 29. Oktober gegen 09:00 Uhr drang ein Mann in die Basilika Notre Dame in Nizza ein. In der Kirche griff der 21-Jährige den Küster und eine anwesende Frau an. Beide starben an dem Messerangriff. Eine weitere Frau wurde schwer verletzt, konnte sich aber in eine Bar retten. Dort starb sie jedoch an ihren Verletzungen. Wenig später wurde der Täter von der Polizei gefasst. Bei seiner Festnahme rief der 21-Jährige mehrfach "Alahu akbar". Das französische Parlament hielt am darauffolgenden Tag eine Schweigeminute ab. Der Premierminister Jean Castex meinte: "Die Antwort der Regierung wird entschlossen, unerbittlich und schnell sein." Der Premier verhängte ebenfalls die höchste Terrorwarnstufe im gesamten Land. Die Sicherheitskräfte werden mit doppelter Anzahl überall im Land bewachen. Alle Friedhöfe, Schulen und Kirchen sollen mit Sicherheitskräften bewacht werden. In der zwischenzeit ist ein angebliches Tunesisches Bekennervideo aufgetaucht. Es stammt von einer Tunesisch-Islamistischen Gruppe, deren tatsächliche Existenz noch angezweifelt wird.

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16-Jähriger sticht auf Freund ein

Symbolbild: 16-Jähriger sticht auf Freund ein
Am Donnerstag gegen 17:00 Uhr wird die Polizei nach Stolberg bei Aachen gerufen. Bei einem Streit zwischen zwei 16-Jährigen wird einer der beiden durch Messerstiche verletzt. Die beiden Jugendlichen kennen sich seit Kindertagen und sind eigentlich gut befreundet. Zur Auseinandersetzung kommt es, weil der Eine den Anderen nicht zur anstehenden Halloween-Party eingeladen hat. Als er seinen Freund zur Rede stellt, kommt es zum Schlagabtausch. Kurz darauf zieht der Gekränkte ein Messer, sticht zu und verletzt seinen Freund schwer. Dieser muss in ein Krankenhaus gebracht werden. Über den Gesundheitsstand des jungen Mannes können bislang keine Angaben gemacht werden. Der Täter stellte sich der eintreffenden Polizei. Ob er das Messer schon in der Absicht, auf seinen Freund einzustechen mit sich führte, ist derzeit noch unklar. Fakt ist aber, dass er das Messer schon vor dem Streit bei sich trug. Die Staatsanwaltschaft Aachen wurde in die Ermittlungen eingeschaltet.

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Blaulicht-Meldungen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen
Darmstadt: Dort mischte sich am Dienstag (27.) ein Taschendieb unter die Fahrgäste in der Straßenbahn der Linie 7 in Richtung Arheilgen. Gegen 18:00 Uhr setzte er sich neben einen 23-Jährigen, dem er wenig später sein Mobiltelefon klaute. An der Haltestelle "Maulbeerallee" stieg, der auf 35 Jahre und 1,70m geschätzte Mann mit schwarzen, ungepflegten Haaren, einer dunklen Jogginghose sowie einem grün-karierten Hemd aus. Die Polizei freut sich über Hinweise: 06151-96 90.

Schwetzingen: Bei einem Verkehrsunfall auf der A6 zwischen dem Autobahnkreuz Mannheim und Anschlussstelle Schwetzingen kam es am Mittwochabend (28.) um 19:20 Uhr zu einem Sachschaden von 25.000€. Alle beteiligten Personen seien unverletzt davongekommen. Nach ersten Erkenntnissen fuhr der 65-Jährige Fahrer eines Klein-LKWs auf einen VW Tiguan, dessen Fahrer die Kontrolle verliert und mit der Leitschutzplanke kollidiert. Beide Fahrzeuge mussten abgeschleppt werden.

Bad König: In der Nacht auf Samstag (31.) gegen 01:45 Uhr kam es auf der B45 zu einem Verkehrsunfall. In Höhe des Ortsteils Zell geriet das Fahrzeug des 26-Jährigen Fahrers ins Schleudern. Das Kfz fährt rechts auf eine im Boden eingelassene Leitplanke auf und kommt nach einem Überschlag auf dem Dach liegend zum Stillstand. Der 26-Jährige verletzte sich leicht und wurde in ein Krankenhaus gebracht. An dem Vorfall soll ein weiterer Verkehrsteilnehmer Schuld sein, der trotz Verbot auf die B45 auffuhr. Zeugenhinweise werden unter 06062 - 95 30 entgegengenommen.

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Kreml-Kritiker Nawalny mit Nervenkampfstoff vergiftet

Laut der Bundesregierung gebe es einen "zweifelsfreien Nachweis" für die Vergiftung des Kreml-Kritikers Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe.

Symbolbild: Kreml-Kritiker Nawalny mit Nervenkampfstoff vergiftet
Über Nowitschok (dt.: Neuling) ist wenig bekannt. Angeblich brauche es zwei Komponenten, die separiert für sich ungiftig sind und erst beim Mischen zu einer tödlichen Waffe werden. Mit Nowitschok soll neben Nawalny ebenso der britische Ex-Spion Skripal und dessen Tochter im südenglischen Salisburg vergiftet worden sein. Die Bundesregierung beruft sich bei ihrer Aussage bzgl. der Vergiftung des Kreml-Kritikers Nawalny auf die toxikologischen Untersuchungen in einem Speziallabor der Bundeswehr, weshalb der russische Botschafter zu einem Gespräch eingeladen wurde. Jetzt plane man sich mit EU-Partnern und der NATO über eine "angemessene gemeinsame Reaktion" zu beraten. Auch soll der Kontakt mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) aufgenommen werden. Die Ärzte der Berliner Charité teilten mit, dass Nawalnys Vergiftungssymptome rückläufig seien. Sein Zustand sei stabil, wenngleich Nawalny sich auf der Intensivstation im künstlichen Koma befinde. Russland sehe keine Anzeichen einer Straftat.

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Blaulicht-Meldungen: Groß-Umstadt Spezial

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen: Groß-Umstadt Spezial
Groß-Umstadt: Am Montagabend (31.) gegen 22:00 Uhr erhielt eine Seniorin einen Anruf von der Polizei. Angeblich habe es eine Betrügerbande auf sie abgesehen, weshalb sie den Lockvogel spielen solle, indem sie mehrere 1000€ vor ihrer Haustür ablegt. Doch statt mit dem wahren "Freund & Helfer" telefonierte sie mit den Betrügern höchstpersönlich. Daher warnt Katrin Pipping (Polizeipräsidium Südhessen) vor der Betrugsmasche. Die Polizei werde niemals nach Geld bzw. Wertsachen fragen oder die Herausgabe dieser verlangen. Stattdessen sollte man sich nicht unter Druck setzen lassen, auflegen und die 110 wählen. Die Polizei freut sich über Anrufe der Anwohner des Sandheckenwegs; Telefonnummer: 06151-9690.

Groß-Umstadt: Zwischen Dienstagabend (01.) und Mittwoch versuchten die unbekannten Täter in die Turnhalle der Schule in der Dresdner Straße einzubrechen. Glücklicherweise blieb es bei nur einem Versuch, die Tür aufzuhebeln. Dennoch habe die Aktion einen Sachschaden von mindestens 150€ mit sich gezogen. Die Dezentrale Ermittlungsgruppe der Dieburger Polizei bittet um sachdienliche Hinweise: 06071-96560.

Heubach (in Groß-Umstadt): Zwischen Montagnachmittag und Dienstagmorgen stahlen die Unbekannten Werkzeug im Wert von mehreren Tausend Euro. Zuerst sollen sie auf das Firmengelände im Erlenweg eingebrochen sein. Aus den dort abgestellten Fahrzeugen klauten sie u.a. eine Bohrmaschine sowie eine Kreissäge. Die Polizei bittet um Hinweise: 06151-9690.

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Prozessbeginn gegen die Komplizen der Charlie-Hebdo Attentäter

Symbolbild: Prozessbeginn gegen die Komplizen der Charlie-Hebdo Attentäter
Januar 2015 stürmte ein islamistisches Brüderpaar die Redaktionsräume des französischen Satiremagazins Charlie Hebdo. Bei dem Anschlag sollen zwölf Menschen ums Leben gekommen sein. Ein weiterer Islamist habe eine Polizistin sowie vier Kunden eines koscheren Supermarktes getötet. Jetzt, nach über fünf Jahren begann am Mittwoch (02.) der Prozess gegen 14 mutmaßliche Komplizen, denn die Attentäter wurden allesamt von der Polizei erschossen. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe vorgeworfen. Im Falle einer Verurteilung haben sie lebenslange Haftstrafen zu befürchten. Drei von ihnen werden gegenwärtig mit einem internationalen Haftbefehl gesucht. Ein weiteres trauriges Datum ist der 13. November 2015. Bei den Attentaten auf das Fußballstadion Stade de France und der Konzerthalle Bataclan verloren 130 Menschen ihr Leben. Der Prozess soll bis zum 10. November andauern. Aufgrund seiner historischen Bedeutung laufen stets die Kameras. Mit der Überschrift "Tout ça - pour ça" wurden die viel kritisierten Mohammed-Karikaturen zum Prozessauftakt erneut veröffentlicht. Emmanuel Macron rechtfertigt den Schritt mit der Gewissensfreiheit.

Geht eine Kuh baden...

Symbolbild: Geht eine Kuh baden...
Man stelle sich vor: Man wacht um 6 Uhr morgens auf, blickt in seinen Pool und sieht eine schwimmende Kuh. Eine Kuh? Genau diese Story erlebte eine Frau, die in der Nähe von Fulda wohnt. Nachdem die Bewohnerin das erst sechs Monate alte Kalb entdeckte, verständigte sie umgehend die Polizei sowie Feuerwehr. Als der Rettungsdienst eintraf, fingen sie sofort an Wasser aus dem Pool zu pumpen, weil das Kalb dort nicht stehen konnte. Der Wiederkäuer war dort offensichtlich schon länger baden, da das Tier sehr überanstrengt aussah.

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Deutsch wird Zuhause weniger gesprochen

Symbolbild: Deutsch wird Zuhause weniger gesprochen
Die Funke Mediengruppe hat im Auftrag des Bundesfamilienministeriums in den vergangenen Jahren Berichte erstellt, zu dem Thema wie deutsch im Familienkreis gesprochen wird. So kam bei dem aktuellen Bericht hervor, dass jedes fünfte Kind im eigenen Heim kaum noch deutsch spricht. Das heißt konkret in Zahlen, dass von 3,2 Millionen Kindern ungefähr 675.000 Kinder Zuhause kaum noch deutsch sprechen. In Prozenten sind dies 21,4% der Kinder. In den Statistiken gab es in den vergangenen Jahren einen erkennbaren Trend: 2017 waren es noch 18,7% oder 598.000. Im Jahr 2018 ist die Anzahl der Kinder, die nicht vorrangig deutsch Zuhause reden auf 19,4% gestiegen. Katja Suding (Stellvertretende FDP Fraktionsvorsitzende) meint: "Sprache entscheidet welche Chancen ein Kind im Leben hat" So möchte sie auch eine bessere Sprachförderung in den Kindertagesstätten. Das Bundesfamilienministerium habe zu wenig getan, meint sie. Sie fordert mehr Geld für das "Sprach-Kita"-Programm. Aktuell können Kitas mit einem sprachlichen Förderschwerpunkt 25.000 Euro bekommen. Bisher ist ungefähr jede zehnte Kita eine Kita, die dem "Sprach-Kita" Programm entspricht.

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Schatzsuche: Mann findet millionenschwere Truhe

Einmal einen richtigen Schatz finden; wie schön das wäre! Und für einen Mann ist aus dem Traum Realität geworden.

Symbolbild: Schatzsuche: Mann findet millionenschwere Schatz-TruheVor zehn Jahren veröffentlichte der Millionär Forrest Fenn seine Biografie. Darin war ein rätselhaftes Gedicht enthalten, das zu einer Truhe mit einem Schatz im Wert von über einer Million US-Dollar führen sollte. Die 9kg-schwere Bronze-Truhe war mit Goldstaub besprüht und beinhaltete seltene Goldmünzen, Juwelen, präkolumbianische Tierfiguren, prähistorische Spiegel sowie antiken Schmuck mit Rubinen oder Smaragden. Der Kunsthändler Fenn rechtfertigte seine Idee damit, dass er möchte, dass man seinen Schatz sucht und dabei ein bisschen was erlebt. Bis 2013 gab er weitere Tipps, wie z.B., dass der Schatz auf der US-Seite der Rocky Mountains begraben liegt. Mehr als 250.000 sollen die Gebirgskette nach dem Schatz abgesucht haben, wobei vier Menschen starben. Wie Forrest Fenn auf seiner Website mitteilt, sei die Suche nach zehn Jahren beendet, denn der Schatz wurde gefunden, aber er wisse nicht von wem. Der Schatz befand sich "unter dem Sternenhimmel in der üppigen bewaldeten Vegetation der Rocky Mountains".

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Mordfall Olof Palme

Symbolbild: Mordfall Olof Palme
Schwedens Ministerpräsident Olof Palme wurde vor 34 Jahren ermordet. Am 28. Februar 1986 nachts gegen halb zwölf machte die Meldung die Runde, dass er am Abend in der Innenstadt erschossen wurde. Damals sei die Polizei überfordert gewesen, denn sie habe bei der Spuren- und Tätersuche in den entscheidenen Stunden nach dem Mord Fehler gemacht. Die Ermittlungen konnten nie abgeschlossen worden. Stattdessen befasste sich Staatsanwalt Krister Petersson in den vergangenen dreieinhalb Jahren mit den 100.000 Ermittlungsakten, um den Fall aufzuklären. Seine Erkenntnis: Stig Engstörm ist der Mörder. Von den Medien wird er Skandia-Mann genannt, da er bis kurz vor der Tat im "Skandia"-Gebäude arbeitete. Zunächst habe er sich als Zeuge gemeldet und sich fortfahrend in Widersprüche verwickelt. Staatsanwalt Petersson nennt ihn einen "Palme-Hasser" sowie "Waffenkenner". Obwohl es einen neuen Hauptverdächtigen gibt, stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein, weil auch Engström seit einigen Jahren tot ist. Stefan Löfven (amtierende Ministerpräsident) wünscht sich, dass jetzt die Wunde heilen kann. Es bleibt unklar, ob es Hintermänner gab.

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BVerfG: Kritik an AfD verletzt Chancengleichheit

Symbolbild: BVerfG: Kritik an AfD verletzt Chancengleichheit
Schon 2018 entschied das Bundesverfassungsgericht zugunsten der AfD, als die Bundesbildungsministerin Johanna Wanka auf der Ministeriumsseite die Partei mit den Worten "Rote Karte für die AfD" kritisierte. Laut den Karlsruher Richter*innen ist auch ihr prinzipiell die politische Meinungsäußerung gestattet, aber nicht auf der Ministeriumsseite. Ähnlich urteilte man im Falle von Seehofer (CSU), der der Deutschen-Presse-Agentur ein Interview gab, in dem er die AfD scharf kritisierte. So beschrieb Seehofer das Verhalten der Partei als "staatzersetzend". Das Interview war zeitweise auf der Website des Bundesinnenministeriums zu lesen. Auch hier kommt das BVerfG zum Entschluss, dass alle Parteien gleichberechtigt werden müssen. Das sei nicht möglich, wenn sich Staatsorgane gegen eine Partei aussprechen. Andreas Voßkuhle (Präsident BVerfG) erklärt, dass die Öffentlichkeitsarbeit dort ende, wo Werbung für oder gegen einzelne Parteien oder Personen gemacht werde. Seehofer hätte staatliche Ressourcen, die ihm allein aufgrund seines Regierungsamtes zur Verfügung stehen, wie die offizielle Homepage, nicht nutzen dürfen.

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Kein Schadensersatz für mangelhafte Brustimplantate aus Frankreich

Symbolbild: Kein Schadensersatz für mangelhafte Brustimplantate aus Frankreich
2010 war aufgeflogen, dass der französische Hersteller Poly Implant Prothèse SA (kurz: PIP) jahrelang billigstes Industriesilikon statt dem teuren Medizinsilikon für Brustimplantate verwendete. Weltweit sollen sich 400.000 Frauen solche Implantate nach Krebserkrankungen oder zur Brustvergrößerung haben einsetzen lassen. 5000 davon stammen aus Deutschland. Nun wies der Europäische Gerichtshof die Schadensersatzansprüche einer Klägerin aus Deutschland ab, denn die Richter fanden im EU-Recht kein anwendbares Gesetz. Im Vertrag mit PIP steht, dass die Versicherung nur für Schäden aufkommen wird, die in Frankreich entstanden sind. Aus diesem Grund fragte das Oberlandesgericht Frankfurt beim EuGH nach, ob jene Klausel gegen das Diskriminierungsverbot auf Grundlage der Staatsangehörigkeit verstößt. Mitnichten, urteilen die Luxemburger Richter, da es eine Sache der Staaten sei, Haftpflichtversicherungen für Medizinprodukte vorauszusetzen.

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Twitter sperrt 170.000 Accounts

Symbolbild: Twitter sperrt 170.000 Accounts
Twitter, die Plattform mit 330 Millionen monatlich aktiven Nutzern, hat nach eigenen Angaben Nutzerkonten mit bestimmten Inhalten gesperrt. Spezifischer ausgedrückt, handelt es sich bei den Konten bei einem Großteil um chinesische Accounts, die Twitter nach hochaktiv Falschinformationen zur Situation in China in Verbindung mit Covid-19 verbreiten. Ebenso wurden Falschinformationen zur Sonderverwaltungszone Hong Kong und den Protesten vor Ort getextet. In der Minderheit der Konten waren welche, die russische oder türkische Interessen verfolgten. Unter den russischen Accounts befinden sich auch bekanntere Politiker. Twitter hat im Gegensatz zu Facebook nähere Daten zu den Konten veröffentlicht.

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