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CO2-Steuer

Eine Empfehlung für eine CO2-Steuer wurde der Bundesregierung am Freitag (12.) von der Wirtschaftsweise vorgestellt. 35€/ Tonne soll diese Steuer anfangs kosten. Mit der Zeit werde der Betrag auf 180€ steigen. Die Bewegung Fridays for Future fordert eine CO2-Steuer von genau diesen 180€/ Tonne. Das bedeute, dass 250g Butter für zwei Euro nun 3,07€ kosten und ein Liter Benzin auf 1,90 steigen würde.


Christian Lindner fordert die in Bund und Ländern regierenden zusammen einen Konsens zu finden. Gewarnt wird vom Mieterbund, dass es für Mieter noch teurer werden könnte. Aber vor allem Menschen, die auf dem Land leben und Pendler kann es sehr treffen. Für Menschen in nicht isolierten Gebäuden, die nicht viel Geld haben könnte das zum Problem werden. Bei einer Sache sind sich jedoch alle bereits einig: Die CO2-Steuer könnte die Gemeinschaft spalten wie zuletzt die "Flüchtlingskrise". Vergleichen könnte man das mit der Ökosteuer auf Flugtickets in Frankreich, wobei ein Betrag von 1,50€ bis 18€ pro Ticket erhoben wird.

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Thilo Sarrazin: Ausschluss aus SPD


Nach drei Anläufen hat die Schiedskommission der Partei den Antrag bewilligt, dass Thilo Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen werden darf. Dem ehemaligen Finanzsenator in Berlin werden islamkritische Thesen in einem Zeitungsinterview und seinem Buch vorgeworfen. Somit habe er gegen die Grundsätze der Partei verstoßen und ihr einen Schaden hinzugefügt, wodurch laut der Satzung ein Ausschluss ermöglicht wird. Sarrazins Anwalt kündigte bereits Berufung gegen das Urteil an. Falls erforderlich werde man alle Instanzen bis zum Bundesgerichtshof oder dem Bundesverfassungsgericht aufsuchen. Solch ein Prozess dauert Jahre; solange bleibt er Mitglied der Partei. Auch die AfD empfiehlt gerichtlich vorzugehen, ansonsten wirbt man Sarrazin als Mitglied an.

Verfassungsschutz: IBD fortan ein Verdachtsfall


Der Verfassungsschutz stuft die Identitäre Bewegung Deutschland als Verdachtsfall ein. Nun dürfen nachrichtendienstliche Mittel zur geheimen Informationsbeschaffung, wie Vetrauensleute in Anspruch genommen werden. Zu ihrer Gründung Ende 2012 trat die IBD nur online bei Facebook auf. Auch wird der Dienst für die interne Kommunikation und Gespräche mit Sympathisanten genutzt. Mittlerweile fühlen sich über 500 Menschen zugehörig und nahmen an Flashmobs oder Flugblatt-Aktionen teil. Man sieht sich als "europaweite, patriotische Jugendbewegung" mit den Werten Heimat, Freiheit und Tradition, deren Wunsch ein kulturell, homogener Staat ist. Aufgrund von teilweiser asyl- und islamkritischer Haltung, sieht der Verfassungschutz seine Entscheidung als begründet.

Frauen-WM: USA sind Rekordweltmeister


Die Fußballerinnen aus den USA gewannen nach 1991, 1999 und 2015 bei der diesjährigen WM in Frankreich ihren vierten Titel. Die Rekordweltmeister besiegten als Titelverteidigerinnen die Niederlande mit 2:0. Bis zur Halbzeit ging kein Schuss in Netz. Bei einen Foulelfmeter in der 61. Minute durch Kapitänin Megan Rapinoe stand die Torwärterin auf der falschen Seite. Zuvor analysierte man die strittige Szene in der Review-Area. Nervös durch das 1:0 glückte nur kurze Zeit später ein Torschuss von Rose Lavelle aus 16 Metern Entfernung. Rund 60.000 Menschen sahen sich das Spiel live vor Ort im Stade de Lyon an. Für das deutsche Team endete die WM nach einem verlorenen Viertelfinale gegen Schweden.

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Mordfall Susanna: Ali B. zu lebenslanger Haft verurteilt


Ein Jahr nach dem Mord an der damals 14 jährigen Susanna F. verurteilte das Landgericht Wiesbaden den beschuldigten Ali B. zu lebenslanger Haft. Es wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Somit behält sich das Gericht nach 15 Jahren das Recht einer anschließenden Sicherungsverwahrung vor. Zusätzlich wird ein Geldbetrag von jeweils 50.000€ an Mutter und Schwester fällig. Die Richter entsprechen der Forderungen der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung verweist auf die "fehlende Sozialisierung" und hohen Alkoholkonsum. Dem entgegen zeigte Ali B. weder Reue noch Mitgefühl.

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Kampfjets stürzen ab - ein Pilotenfehler?


Bei einer Übung simulierte die Luftwaffe die Verfolgung feindlicher Jets mit Hilfe von drei Eurofightern. Beim Zusammenstoß zweier Maschinen verunglückten deren Piloten; einer davon tödlich, der andere rettete sich durch den Schleudersitz. So geschah es Ende Juni im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. Unfallermittler der Bundeswehr gehen nicht von einem technischen Defekt aus, sondern vermuten Fehler eines Piloten. Übersah man den sich nähernden Eurofighter? Gab es Missverständnisse in der Kommunikation?- Die Daten von Boardcomputer und Flugschreiber sollen helfen. Aus diesem Grund wurde der Flugbetrieb für das entsprechende Modell wieder aufgenommen, wenn auch vorerst nur für Fluglehrer. Die Luftwaffe verteidigte ihr Vorgehen, denn man müsse den Ernstfall dort trainieren, wo er auch eintreten könnte. Außerdem sei es der erste Absturz nach 15 jähriger Einsatzzeit.

Negativzinsen für Reiche


Die Nassauische Sparkasse mit Sitz in Wiesbaden zählt zu den größten ihrer Art in Deutschland. Seit Beginn der Woche müssen Privatkunden mit einem Giro- oder Tagesgeldkonto mit einem Verwahrentgelt in Höhe von 0,4% rechnen. Bei der Untergrenze von 500Tsd. Euro sind das 2000€. Von den insgesamt mehreren hunderttausend Kontoinhabern seien nur wenige hundert betroffen. Diese werde man zu alternativen Geldanlagen beraten. Das Konzept möchte die Frankfurter Sparkasse übernehmen, denn Firmenkunden werden bereits für hohe Beträge zur Kasse gebeten. Die Banken sehen sich durch die Niedrigzinspolitik der EZB zu dem Schritt gezwungen. Seit fünf Jahren erhebt die EZB Kosten für das Verwahren von Geld. Dabei sind Milliardenbeträge zustande gekommen. Die Verbraucherzentrale Hessen bleibt skeptisch, denn Gerichte entschieden bereits, dass bestehende Verträge nicht verändert werden dürfen. Das letzte Wort habe unter Umständen der Bundesgerichtshof.

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Harald Sükar: Fast Food ist Kindesmisshandlung


Der ehemalige Manager von McDonalds Österreich hat nun sein eigenes Buch veröffentlicht und möchte damit auf die "Zuckerbomben" von Fast Food auffällig machen. In dem Buch "Fast Food Falle" schreibt er unter anderem, dass ein Menü mit Big Mac 0,4Cola und mittlerer Pommes mit Eis als Nachtisch 119 Gramm Zucker enthalten. Das Problem ist, dass von der Weltgesundheitsorganisation (kurz: WHO) maximal 25 Gramm Zucker pro Tag als Kind in Ordnung sind. In einem Interview mit dem Spiegel sagte der 56 jährige "Fast Food ist Kindesmisshandlung", da die Kinder sich meist nicht wehren können und der Zucker wie Rauschmittel auf sie wirken, wodurch es sie besessen macht. Dies Schilderte er aus eigener Beobachtung.

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©2019 Hessentrend/ Leon Ebersmann

Deutscher Wetterdienst warnt: Noch extremerer Dürresommer


Das trockene Wetter ist ein Indiz dafür, dass sich die Dürre im vergangenen Sommer wiederholen oder sogar übertreffen werden könne. Dadurch soll der Getreideertrag noch unter bisherige Schätzungen von 41Mio. Tonnen auf lediglich 36Mio. Tonnen sinken. Zusätzlich steigt die Waldbrandgefahr, die im Norden wie auch im Westen Deutschlands besonders hoch ist. Die Alternative wäre ein Ende der Monokultur, das heißt statt einem reinen Nadelwald auch Laubwälder mit unterschiedlichen Baumarten. Doch in der Regel führt fahrlässiges Handeln zum Brand: rauchen, offenes Feuer durch Grilllust oder auf Wiesen geparkte Fahrzeuge, dessen Katalysatoren eine enorme Hitze ausstrahlen. Der deutsche Feuerwehrverband plädiert für mehr Löschhubschrauber, denn zur Zeit lässt sich schwer sagen, welche Maschinen der Bundespolizei und der Bundeswehr theoretisch in der Lage sind.

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"Neue IRA" gesteht Mord der journalistin Lyra McKee


Die Journalistin Lyra McKee verstarb am Abend des Gründonnerstags, als sie im nordirischen Londonderry unterwegs war. Nun hat die Zeitung "The Irish News" ein Bekennerschreiben der Gruppe "Neue IRA" erhalten, in dem man betont, dass McKee tragischeweise getötet wurde als sie an der Seite der Polizei stand, weshalb man aufrichtig um Entschuldigung bitte. Infolgedessen nahm man drei Personen fest, zwei Männer sind wieder auf freiem Fuß im Gegenteil zu der 57-Jährigen. Die Gruppe ist für ein vereinigtes Irland, denn man lehnt das Karfreitagsabkommen von 1998 ab. Im März bekannte man sich zu Paketbomben in London und Glasgow.

Sri Lanka: Nach Anschlägen Zahl der Todesopfer korrigiert


Religiöse Extremisten töteten am Sonntag bei den Anschlägen in Kirchen und Luxushotels mehrere hundert Menschen. Die Terrormiliz IS reklamierte die Aktion für sich. Schon zuvor übermittelte der stellvertretende Generalinspektor eine konkrete Warnung & auch die USA gab einen Fehler im System zu. Zu Beginn der Berichterstattung bezüglich den Anschlägen in Sri Lanka stieg die Anzahl der Todesopfer stetig bis auf 359 an. Nun gaben Behörden vor Ort zu, dass die Angabe auf 253 korrigiert werden muss, da Leichen teilweise doppelt gezählt wurden. Der Grund hierfür ist der Zustand der Toten.

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BGH entscheidet: Unitymedia darf Router der Kunden nutzen


Um das mobile Datenvolumen der Kunden zu schonen, bietet der Kabelnetzbetreiber Unitymedia Hotspots an. Dafür nutzt man die Router des Kunden, indem ein zweites, teilöffentliche WLAN-Netz eingerichtet wird. Teilöffentlich bedeutet, dass mit nur einem Login alle Unitymedia-Hotspots genutzt werden dürfen. Die Verbraucherzentrale NRW hält das Vorgehen für eine unzumutbare Belästigung und einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Unitymedia benötigt hierfür die private Infrastruktur wie den DSL- oder Stromanschluss. Obwohl Konzernsprecher versicherten, dass es keine Einbußen bei der Bandbreite gebe, bleiben Verbraucherschützer skeptisch. Das Landgericht Köln gab den Vorwürfen recht im Gegensatz zum Oberlandesgericht Köln und letztendlich dem BGH. In Karlsruhe ist man der Meinung, dass ein Hotspot durchaus zur Belästigung werden könne, doch aufgrund des Widerspruchsrecht keine unzumutbare.

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Gespräche beendet - Fusion gescheitert


Wochenlang zitterten unzählige Mitarbeiter der Commerz- und Deutschen Bank, der Betriebsrat der Commerzbank bezeichnete den geplanten Abbau von rund 30.000 Angestellten als Desaster, wie auch Verdi. Am Donnerstag sind die Vorstände beider Parteien zu dem Entschluss gekommen, dass der Zusammenschluss keinen ausreichenden Mehrwert erzielt, weshalb die Gespräche mit sofortiger Wirkung eingestellt worden sind. Schon zuvor erfuhr das Well Street Journal, dass die Gespräche festgefahren seien. Die Niedrige Zinspolitik und teure juristische Altlasten auf Seiten der Deutschen Bank erschwerten die gewollte Fusion.

Bundesliga: Lilien weiterhin in der 2. Fußballliga


Wir starten mit einer erfreulichen Nachricht, denn die Lilien haben mit dem 2:1 Auswärtssieg gegen den 1.FC Köln den Klassenerhalt geschafft. Deshalb spielt man auch in der kommenden Saison in der zweiten Liga. Schon am Freitag verlor Augsburg mit 1:4 gegen Leverkusen. 0:0 trennten sich Eintracht Frankfurt und Hertha BSC, Fortuna Düsseldorf siegte mit 1:4 gegen Werder Bremen. Die weiteren Ergebnisse RB Leipzig und Freiburg 2:1, Hannover 96 und Mainz05 1:0, wie auch BVB gegen Schalke04 2:4. Die Partie am Samstag Abend VfB Stuttgart und Mönchen Gladbach entschied entschied der Gastgeber mit nur einem Tor für sich. Noch heute stehen Hoffenheim und Wolsburg, oder aber der 1.FC Nürnberg und FC Bayern auf dem Rasen.

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Zwei Sprenungen für drei Gebäude: Kohlekraftwerk Knepper ist Geschichte


Das Ende 2014 stillgelegte Steinkohlekraftwerk in Castrop-Rauxel NRW wurde am vergangenen Sonntag mit Hilfe von über 200KG Sprengstoff dem Erdboden gleichgemacht. Anwohner mussten bereits in der Frühe ihre Häuser aus Sicherheitsgründen verlassen. Das 69 Meter hohe Kesselhaus wurde um 11:15Uhr zuerst gesprengt. Der Höhepunkt folgte eine 3/4 Stund später. Dann wurden der fast doppelt so hohe Kühlturm und 210 Meter hohe Schorstein zunichte gemacht. Zum Vergleich: Der Kölner Dom ist über 50 Meter kürzer. Die Zukunft, soll laut dem dem Gütersloher Eigentümer, dem Unternehmen Hagedorn ein Gewerbepark bringen.

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Bundesjustizministerin erhält über 4,7 Millionen Unterschriften


4.768.720 Menschen, davon rund 1,3 Millionen aus Deutschland - so viele sind gegen Artikel 13 der von der EU geplanten Urheberrechtsreform. Tritt das Gesetz in Kraft, so sind Plattformen, wie YouTube direkt für jede Urheberrechtsverletzung ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung verantwortlich. Bei mehreren hundert Stunden Videomaterial pro Minute lässt sich das nur durch Uploadfilter bewerkstelligen. Problematisch ist, dass die Programme nicht legale von illegalen Inhalten unterscheiden & zu einer Zensurmachine werden könnten. Aus diesem Anlass ruft SaveTheInternet zu Demonstrationen auf. Und jetzt SaveTheDate: Am 23.März, also heute in einem Monat neben Köln und München auch in Frankfurt am Paulsplatz beginnend ab 14:00Uhr.

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Lich: Ein ganzer Wald muss gefällt werden


Nahe bei Lich, einem Stadtteil des Landkreises Gießen wurde diese Woche mit der zwangsläufigen Rodung von über 30.000 Ahornbäumen verteilt auf einer Fläche von 20 Hektar begonnen. Denn alle Bäume sind mit der Rußrindenkrankheit, einem Pilz aus ursprünglich Nordamerika befallen. Der Name kommt aus dem Endstadium des Befalls: Wenn die Sporen die Rinde durchbrechen, sieht der Baum rußig aus. Bei Menschen können die Sporen Atemnot, Allergien oder Lungenschädigungen mit sich führen. Förster halten den kritischen Zustand für eine indirekte Folge des Klimawandels, da die Hitze letzten Sommer sie anfälliger mache.

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Digitalpakt & Werbung für Abtreibung: Bundestag stimmt ab


Aktuell hat es der Bundesrat in der Hand. Sollte man auch dort für die Grundgesetzänderung stimmen, so unterstützt der Bund die nächsten fünf Jahre die Länder mit jährlich einer Milliarde Euro - pro Schüler seien es 500€. Da Bildung Ländersache ist, war die Abstimmung notwendig. Im Rahmen des Digitalpakts solle es in jeder Schule schnelles Internet und entsprechendes Equipment wie Smartboards oder Tablets geben. Ein Streitpunkt, die Bedinung, dass die Länder die gleiche Menge beisteuern müssen, wurde entfernt. Lediglich den Verwendungszweck der Gelder darf die Regierung erfragen. Den §219a „Werbung für Schwangerschaftsabbrüche“ des Straftgesetzbuches wird es in seiner jetzigen Fassung nicht mehr geben. Ärzte dürfen demnächst auf ihrer Webseite angeben, dass sie Abtreibungen anbieten, doch für weitere Informationen muss auf staatlich kontrollierte Quellen verwiesen werden.

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BGH entscheidet: VW 's Software ist ein Sachmangel


Trotz eines Vergleichs zwischen Kläger, einem Besitzer eines VW Tiguan der ersten Generation und seinem Händler VW beschäftigte sich der BGH in Karlsruhe mit einer vorläufigen Rechtsauffassung. Demnach ist die Software zur illegalen Abschalteinrichtung als Sachmangel zu werten, denn sofern Kunden nicht auf die neuste Version aktualisieren, droht der Entzug der Betriebserlaubnis. VW und frühere Instanzen meinten, dass ein Ersatz unverhältnismäßig sei, da der entsprechende VW Tiguan nicht mehr hergestellt wird. Alternativ könne man den Kaufpreis erstatten.

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Stromausfall in Berlin: Schulen & Kitas bleiben geschlossen


Am Dienstagnachmittag wurde durch Bauarbeiten in Berlin Köpenick eine wichtige Stromleitung, sowie deren Ersatzleitung zerstört. Als Konsequenz hatten über 31.000 private Haushalte und rund 2000 Betriebe bis in den späten Mittwochabend keine Stromversorgung. Doch auch der Verkehr inklusive ÖPNV litten darunter: Ampeln blieben außer Betrieb und die BVG konnte nur eingeschränkt arbeiten. Lediglich Schüler hätten einen Grund zur Freude, denn die Schule fiel ebenfalls aus.

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Wetter: Höchstwerte liegen zwischen 13 & 15°C


Den strahlenden Sonnenschein am Sonntag kann nichts bremsen, schon gar nicht die wenigen dünnen Schleierwolken. Auf den Bergen maximal 8°C, doch anderswo starten die Temperaturen dabei erst richtig durch. Für die kommende Woche bis Mittwoch gilt Copy & Paste. Die Temperatur schwankt zwischen höchstens 10°C bis 18°C.

©2019 Hessentrend/ Leon Ebersmann