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Donald Trump erlässt Roger Stone Gefängnisstrafe

Im Februar wurde Roger Stone wegen Falschaussage, Behinderung der Ermittlungen sowie der Beeinflussung von Zeugen zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren verurteilt. Er wies die Vorwürfe entschieden zurück. Die Kläger empfohlen dem Bundesgericht in Washington sieben bis neun Jahre Haft.


Nun erlässt US-Präsident Trump seinem verurteilten Vertrauten Roger Stone, der in die Russlandaffäre verwickelt sein soll, die Gefängnisstrafe. Wie das Weiße Haus am Freitag erklärte, sei Roger Stone im Gefägnis einem ernstzunehmenden medizinischen Risiko ausgesetzt. In Trumps Augen sei er nicht Täter, sondern ein Opfer, das unter den unfairen Ermittlungen oder ungerechter Behandlung leidet. FBI-Sonderermittler Robert Mueller sollte mögliche illegale Beziehungen zwischen Trumps-Wahlkampfteam und Vertretern Russlands untersuchen. Doch er fand keine Belege für Geheimabsprachen vor der Präsidentschaftswahl 2016, aber er schließt eine Behinderung der Ermittlungen der Justiz seitens Trump nicht aus.

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Zugunglück in Tschechien

Systematische Diskriminierung bei TikTok

Das rasant wachsende chinesische Soziale Netzwerk TikTok mit Bytedance als Mutterkonzern bezeichnet es als Mobbing-Prävention, doch es ist nichts anderes, als systematische Diskriminierung. Videos von "besonderen Menschen" werden von den Moderatoren absichtlich in ihrer Reichweite beschränkt.

Dazu zählen Homosexuelle, Behinderte, Autisten, Dicke oder Menschen mit Down-Syndrom. Der eigentliche Inhalt spielt dabei keine Rolle. Die von TikTok eingestellten Moderatoren haben lediglich im Durchschnitt 30 Sekunden Zeit, um Videos auf die eigenen Richtlinien zu überprüfen und zu bewerten. Unklar ist, wie lange TikToks-Mitarbeiter auf diese Weise arbeiteten. Das Unternehmen selbst spricht von einer aktiven Nutzung nur in einer "frühen Phase", aber netzpolitik.org möchte von einer anonymen Quelle erfahren haben, dass die Regelungen noch im September inkraft waren. Darüber hinaus wird TikTok Zensur vorgeworfen, denn auf der Plattform finden sich kaum Aufnahmen über die Proteste in HongKong.

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Respektrente: Wort des Jahres 2019


Seit 1977 kührt die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) mit Sitz in Wiesbaden Wörter und Redewendungen, die das politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Leben prägten. Außerdem zeigt es, dass die deutsche Sprache durch zusammengesetze Wörter beinah unendlich erweitert werden kann. Gewonnen hat der Begriff Respektrente, der ein Synonym für die geplante Grundrente für Frauen und Männer darstellt, die trotz langjähriger Berufsausübung nur wenig Rente erhalten. Bundesarbeitsminister Heil (SPD) verwendete in der Debatte um die Grundrente auch die Bezeichnung Gerechtigkeitsrente. Auf Platz zwei landete Rollerchaos, da die seit Juni zugelassenen e-Roller durch eine rücksichtslose Nutzung, wie das unkontrollierte Abstellen zu Problemen führen. Bronze geht an Fridays for Future, womit eine (junge) Generation umschrieben wird, die für ihre Zukunft auf die Straßen geht. Zu Zeiten von absichtlicher Manipulation ist es wichtig Informationen gegenzugoogeln. Ein Verb, das auf dem siebten Platz liegt.

Journalisten als Agenten eingestuft - Russland verschärft Mediengesetz


In Russland können demnächst Journalisten und Blogger - also Einzelpersonen - als ausländische Agenten eingestuft werden. Präsident Putin unterschrieb den dafür umstrittenen Artikel als Ergänzung zum Mediengesetz, den das russische Parlament im November beschloss. Er ist gültig für Medien, die zuvor von den Behörden auf eine entsprechende Liste gesetz wurden. Schon seit 2012 müssen sich Nichtregierungsorganisationen in Russland als "ausländische Agenten" registrieren, wenn sie zur Finanzierung Geld aus dem Ausland erhalten. Ansonsten drohen Strafzahlungen oder die Schließung. Ab 2017 wurde diese Praxis auf Medienunternehmen ausgeweitet. Man wertet es als Reaktion auf die Entscheidung des US-Justizministeriums den staatlichen russischen Fernsehsender RT als ausländische Agenten zu betiteln. Amnesty International warnt auf diesem Wege oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen.

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PISA-Studie - Deutschland steigt ab


Seit 2000 testet die PISA-Studie die Fähigkeiten von 15-jährigen Schülern in den Bereichen Lesekompetenz, Mathematik und Naturwissenschaften. Deutschland liegt zwar über dem OECD-Durchschnitt, aber im Vergleich zu 2015 ist das ein Rückgang in allen Bereichen. Wir belegen Platz 20 von 79 teilnehmenden Ländern im Bezug auf die Leseleistung; ähnlich ist es bei Mathematik. Bei den Naturwissenschaften rutscht Deutschland mit 503 Punkten sogar unter das Niveau von 2006. OECD-Generalsekretär Angel Gurría beschreibt das allgemeine Ergebnis als enttäuschend, da sich die meisten Schülerleistungen seit der ersten PISA-Erhebung nicht besserten. Und das Ganze, obwohl die Ausgaben in den letzten 10 Jahren je Schüler im Primar- und Sekundarbereich um über 15% gestiegen sind. Die Studienautoren vermuten als Grund für die Leistungsunterschiede die Aufteilung in verschiedene Schultypen. Mädchen sind statistisch besser im Lesen, Jungs in Mathematik, aber in den Naturwissenschaften ist es ausgeglichen. 67% der Schüler gaben an, mit ihrem Leben zufrieden zu seien. 92% sind manchmal oder immer glücklich, nur 4% seien immer traurig.

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Good News der Woche: Tannenbaum-Miet-Service


O Tannenbaum, o Tannenbaum, wie grün sind deine Blätter? Doch leider überlebt kaum eine Tanne ihr erstes Weihnachtsfest, sondern landet nach nur kurzer Zeit auf der Straße. Ob sich dann ein künstlicher Weihnachtsbaum aus Plastik für die Umwelt rechnet, ist fraglich. Aus diesem Grund bieten manche Unternehmen folgende Lösung: ein Tannenbaum-Miet-Service. Der Kunde sucht sich seinen lebenden Wunschbaum aus, der samt Topf und Pflegeanleitung direkt vor die Tür geliefert wird. Im Neuen Jahr holt der Anbieter die Tanne wieder ab. Auf Wunsch kann man sich seinen Baum für das nächste Jahr reservieren lassen, wodurch eventuell der Mietpreis sinkt. Falls wir dein Interesse weckten, empfiehlt es sich bei regionalen Förstereien, Baumschulen oder weiteren Anbietern mit kurzen Transportwegen anzufragen. Die Überlebenschance bei billig Miet-Weihnachtsbäumen von Discountern oder Baumärkten ist gering, denn ein mietfähiger Baum ist nicht billig.

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©2019 Hessentrend/ Leon Ebersmann

Stiftung Warentest kritisiert Spiele-Apps

Ein Team von Stiftung Warentest knüpfte sich 14 Spiele-Apps vor, darunter Minecraft, Clash of Clans oder Fortnite, die als "inakzeptabel" abgestempelt wurden. Niantic erhielt für Pokémon GO die Auszeichnung "am wenigsten schlimmes Spiel". Die Verbraucherorganisation kritisiert, dass Apps auf Seiten mit pornografischen Inhalten verweisen oder des häufigeren rechtsextremes Gedankengut, z.B. in den Pseudonymen der Spieler auftaucht. Außerdem sei das Ziel mancher Apps Anhänger einer bestimmten Glaubensrichtung zu töten.

Zuletzt beschwert sich Stiftung Warentest über das Geschäftsmodell. In einer App, die sich an sechsjährige richte, ist Werbung für Spiele aus dem Genre "Shooter" aufgetaucht. Die Kosten der In-App-Käufe für zusätzliche Inhalte, wie Rohstoffe oder Skins seien zu intransparent. Der Test wurde in Zusammenarbeit mit dem gemeinsamen Kompetenzzentrum von Bund und Länder zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz durchgeführt.

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Präsidentschaftswahl in Afghanistan: Noch kein Sieg der Demokratie


In Afghanistan wurde die Bürgerschaft zum Wählen ihres neuen Präsidenten aufgerufen. Sie mussten sich zwischen dem aktuellen Amtsinhaber Ghani und Regierungsgeschäftsführer Abdullah Abdullah entscheiden. Dabei kam es zu mehreren Explosionen, die die Taliban zu verantworten hat. Im Osten - nämlich in Nangahar - ging eine Mine in die Luft während in der Provinzhauptstadt Kundus ein Wahlbeobachter durch eine Rakete getötet wurde. Die Zahl getöteter Menschen beläuft sich auf drei, aber es gibt 44 Verletzte. Es zeigt sich, dass die Taliban versucht vielmehr einzuschüchtern, statt tatsächlich zu zerstören. Leider mit Erfolg, denn in Zusammenhang mit Frust über die aktuelle Regierungsarbeit und der Kandidaten ist die Wahlbeteiligung so niedrig, wie zuletzt 2001. Die Wahlen liefen in der Regel problemlos ab, denn Wahllokale öffneten pünktlich, weil entsprechendes Personal und Material vor Ort waren. Manch einer fand sich bloß nicht auf der Wählerliste wieder. Über 70Tsd. Polizisten und Soldaten gaben ihr Bestes, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten; weitere 30Tsd standen bereit.

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AfD zweifelt Sitzverteilung im Landtag an


Laut der AfD habe der Landeswahlleiter die Zahl der Mandate nach der hessischen Landtagswahl 2018 falsch berechnet. Der Fehler sei auf die Ausgleichsmandate zurückzuführen, die entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate per Erststimme erhält, als das Zweitstimmenergebnis ihr zuspricht. Ein weiterer Sitz für die AfD, also die Opposition hat in der aktuellen Amtsperiode weitreichende Folgen, denn die schwarz-grüne Regierung würde ihre Mehrheit verlieren. Aus diesem Grund legte der Abgeordnete Klaus Gagel bereits vor einem Jahr Einspruch beim Wahlprüfungsgericht des Landtags ein. Die Partei geht nach wie vor von einem Versehen aus und hoffte auf eine schnelle Bearbeitung, wodurch erst jetzt die Bekanntmachung folgte, wie AfD-Fraktionsvorsitzender Robert Lambrou erklärt. FDP-Politiker Hahn hält das Anliegen der AfD für berechtigt.

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Happy BDay: 70 Jahre Volksrepublik China


Vor 70 Jahren - am 01.Oktober 1949 - wurde die Volksrepublik China auf dem Tiananmen-Platz in Peking gegründet. Daher ist es unerlässlich, dass die Feier; nämlich eine pompöse Militärparade dort stattfindet. Schon davor zeichneten Plakate zum Jubiläum das Landschaftsbild, Fernsehsender fokussierten ihre Berichterstattung auf das Ereignis und 15Tsd Soldaten probten ihren Auftritt. Teil der Parade waren über 160 Militärflugzeuge sowie 580 Panzer und Waffen, wodurch die Regierung ihre Macht präsentiere - so die Einschätzungen der Experten. Die Proteste in der Sonderverwaltungszone Hong Kong liefen weiter. China stellt nicht nur für Deutschland einen wichtigen Handelspartner dar. Obwohl sich das Land allmählich modernisiert, herrscht Armut in vielen Regionen, es gibt keine freie Meinungsäußerung und Experten bezweifeln die Einhaltung der Menschenrechte.

Messerstecherei in Pariser Polizeizentrale


Am dritten Oktober zwischen 12:30Uhr und 13:00Uhr ging ein Mann auf Personal der Pariser Polizeizentrale los. Mit seiner Tatwaffe - nämlich ein Keramikmesser - verletzt er vier Kollegen tödlich, bis man ihn selbst erschießt. Die Staatsanwaltschaft leitete die Ermittlungen wegen vorsätzlicher Tötung ein. Als tatverdächtig gilt ein 45 Jähriger, der seit 2003 in diesem Polizei-Hauptquartier im Bereich Nachrichtendienst arbeitete. Sein Lebenslauf weist eine 20 jährige Berufserfahrung auf. Obendrein kommt hinzu, dass er bislang nie negativ auffiel. Sein Motiv sei mutmaßlich ein interner Konflikt innerhalb der Behörde, weshalb die Anti-Terror-Ermittler vorerst ruhen. Die Frau des Tatverdächtigen nahm man in Polizeigewahrsam. Seit Beginn des Jahres nahmen sich rund 50 Polizisten Frankreichs das Leben.

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Regen über Regen - Wettervorhersage


Am Sonntag hauptsächlich Wolken bis auf wenige Ausnahmen im nordöstlichen Bereich. Dort bleibt es überwiegend trocken - im Gegensatz zum Südwesten, denn dort ist mit kräftigen Regenfällen zu rechnen. Das alles bei höchstens acht bis zwölf Grad. Der Wochenbeginn verläuft ähnlich. In der Südwesthälfte ist es meistens wolkig, während im Nordosten die Sonne scheint. Die Temperatur schwankt zwischen 1 bis 15°C. Der Dienstag geht weiter mit dichten Wolken und Höchsttemperaturen von bis zu 14°C. Am Mittwoch wird es nicht besser, denn auch an dem Tag ist mit Schauern zu rechnen, die vereinzelt in ein Gewitter übergehen. Das Thermometer steigt auf bis zu 17 Grad an.

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G7 Gipfel im französischen Biarritz


Vom Samstag (24.August) bis zum Montag (26.) fand der G7 Gipfel statt. G7 ist die Abkürzung für Gruppe der sieben und umfasst die Mitgliedsstaaten Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, UK & USA. Dieses Mal war es im französischen Biarritz. Und für alle bieten wir eine kleine Zusammenfassung. In der Sahel-Region in Afrika, welche mit wachsender Instabilität zu betrachten ist, soll mehr gegen Islamistischen Terrorismus unternommen werden. Das versuchen die G7 Staaten durch Förderung, sowie Ausbildung vor Ort erreichen.

Gegen die Brände im Amazonas wurden von den G7 Staaten 20 Millionen US-Dollar zugesichert. Doch weil sich der brasilianische Präsident Bolsonaro durch Macron verletzt fühle, lehnte Brasilien die Hilfe ab. Bolsonaro wirft Maron eine "kolonialistische Mentalität", eine "Instrumentalisierung" der Amazonas-Waldbrände vor, sowie einen "sensationsgierigen Ton". Er fordert daher eine Entschuldigung von französischen Präsidenten. Auf Facebook teilte Bolsonaro einen Post von einem anderen Nutzer, der ein Bild von der 66-jährigen Brigitte Macron und der 37-jährigen Gattin Bolsonaros nebeneinander darstellt. Dazu schrieb der Nutzer: "Versteht ihr jetzt, warum Macron Bolsonaro bedrängt?" Macron meinte, dass der Beitrag "überaus respektlos" sei, ebenfalls schrieb Macron, dass er hoffe, dass Bolsonaros Amtszeit bald zu Ende ginge. Bundeskanzlerin Merkel kündigte eine Milliarde Euro für den globalen Fond der Forschung gegen Malaria, Aids und Tuberkulose an. Europa ginge bis 550 Millionen Euro mit.

Die weiteren Themen: Handel, die Existenz um Honkong und Frauenrechte.

Erste schwimmende AKW in See gestochen


Das erste schwimmende Atomkraftwerk "Akademik Lomonossow" verließ am Freitag (23.) den Hafen von Murmansk. Während seiner 5000km langen Reise durch das Nordpolarmeer endet die Reise in einer Kleinstadt von Ostsibirien. Schon jetzt sind die Reaktoren mit Brennstäben bestückt worden. Deren Leistung beläuft sich auf 70 Megawatt, das entspricht dem Strombedarf einer Stadt von bis zu 100.000 Bewohnern. Im Großteil des Staates ist keine zentrale Energieversorgung vorhanden. Durch das schwimmende AKW erhofft man sich Industriegebiete ohne sonstigen Zugang zu versorgen. Der Klimaerwärmung geschuldet ist es fortan leichter bisher nicht erschließbare Bodenschätze in abgelegenen Regionen zu fördern. Der Betreiber Rosatom versichert, dass kein Wasser in das Innere eindringen könne. Die sichere Lagerung von benutzten Brennstäben sei gewährleistet. Alle zehn Jahre werden sie abgeholt, doch nach dem vierten Durchgang erreicht auch das Atomkraftwerk seine maximale Lebenserwartung.

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Brauereiverband fordert Pfanderhöhung


Ausgerechnet der Brauereiverband selbst fordert das Pfand auf Bierflaschen und -kästen heraufzusetzen, damit für Kosumenten der Anreiz einer Rückgabe besteht. Ob das den Prozess beschleunigt bleibt fragwürdig. Eine häufige Wiederbefüllung hat weniger Neuproduktionen und somit weniger verbrauchte Ressourcen jeglicher Art zur Folge. Beim aktuellen Pfand von 8ct/ Bierflasche & weiteren 1,50€ pro Kasten muss vermehrt nachbestellt werden. Das kann kleinen Privatbrauereien zum Verhängnis werden. Daher fordert der Verband mindestens 15ct Flaschenpfand und weitere 10ct für Bügelflaschen. Manch einer geht einen Schritt weiter, indem man den Wiederbeschaffungswert anstrebt.

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Zwangspause für das britische Parlament


Wovon Schüler & Schülerinnen nur träumen können, wurde zum Alptraum des Unterhauses im britischen Parlament. In der Zeit von Ende September bis Anfang Oktober - das macht drei Wochen - finden in der Regel keine Sitzungen der Abgeordneten statt, weil Parteien die Phase für ihre Jahreskonferenzen nutzen. Dieses Jahr war das Ende der Sommerpause für den 03.September vorgesehen, doch entgegen aller Erwartungen bis zur Kronrede von Queen Elizabeth am 14.Oktober. Keine drei Wochen später stehe ein ungeordneter Brexit bevor. Premier Boris Johson verneint, so gegen Abgeordneten vorzugehen, die einen EU-Austritt mit Abkommen erstreben. Sechs Oppositionsparteien sprechen von einer "historischen Verfassungskrise", sollte er doch versuchen das Unterhaus zu übergehen. Zitate, wie "Vollkommen offensichtlich", "ziemlich skandalös" oder "Coup gegen das Parlament" geben einen Eindruck. Der Kurs des britischen Pfunds erlitt einen Verlust von beinah einem Prozentpunkt.

Der Brexit bleibt nach wie vor ein Dauerbrenner! Daher haben wir für Dich alle relevanten Meilensteine in einer Übersicht zusammengefasst » Übersicht Brexit.

Regierungsbildung in Italien: Von Drohungen zu Demos


Weil die Zusammenarbeit mit der rechten Lega scheiterte versucht es die populistische Fünf-Sterne-Bewegung nun mit den Sozialdemokraten - fortan mit PD abgekürzt. Doch schon bei den Verhandlungen droht Sterne-Chef Luigi Di Maio. Sollten bestimmte Aspekte nicht im Regierungsprogramm hinterlegt werden, dann sehe man keinen Grund, die Koalition zustande kommen zu lassen. PD-Chef Nicola Zingaretti antwortet online bei Twitter. Entweder beende der Gesprächspartner seine inakzeptabelen Bedinungen, ansonsten gibt es keinen Fortschritt bei den Verhandlungen. Die Sozialdemokraten stehen mit dem Ende des harten Umgangs mit Migranten und einem eindeutigen Bekenntnis zu Europa für eine 180°-Wende bisheriger Politik. Die Sterne fordern eine Steuerreform, einen Mindestlohn und weniger Parlamentssitze. Obwohl die Sterne an den Sicherheitsdiskreten des Innenministers Matteo Salvini anknüpfen möchte, ruft dieser zu mehreren Demonstrationen gegen die neue Regierung auf.

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Google deckt iPhone-Hack auf


Für mindestens zwei Jahre bis Anfang Februar waren private Daten, wie Fotos, Standorte und Nachrichten auf den iPhones nicht sicher. Die Schwachstellen endeckten die Google Experten vom Project Zero. Nach einem Hinweis an Apple schloss der Konzern die Sicherheitslücke mit dem Update der Versionsnummer 12.4.1. Um sich mit der Schadsoftware zu infizieren genügte es, sein Opfer an eine präparierte Website mit tausenden Besuchern pro Woche zu leiten. Das Ziel waren Passwörter und Authentifizierungstoken, die eine Anmeldung ohne Zugangsdaten bei Online-Diensten ermöglichen. Nachrichten konnten trotz der sogenannten Ende-zu-Ende Verschlüsselung abgegriffen werden, weil die Daten im Klartext auf dem Endgerät abgespeichert sind. Man vermutet unerfahrene Programmierer, weil die gestohlenen Daten unverschlüsselt an die Täter gingen und man eine feste IP-Adresse nutzte.

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