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BGH-Urteil: Aktive Zustimmung bei Änderungen von Banken-AGB notwendig

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen verklagte die Postbank. Die Verbraucherschützer erachten die Klauseln, mit denen das Geldinstitut in der Theorie ihre AGB nach Belieben ändern kann, für unwirksam. Die Klauseln ermöglichen einen ganz neuen Vertrag.

Symbolbild: BGH-Urteil: Aktive Zustimmung bei Änderungen von Banken-AGB notwendig
Oftmals würden Kund:innen AGB-Anpassungen nur durch Abbuchungen für ein eigentlich kostenloses Konto oder weitere Dienstleistungen bemerken. Bis zuletzt wurde getreu dem Prinzip "Wenn kein Widerspruch, dann Zustimmung der neuen AGB" gearbeitet. Der Verbraucherschützer David Bode kann das nicht nachvollziehen, denn der Kunde "kann bei Vertragsabschluss nicht vorhersehen, wohin die Reise geht". Das zweifelten sowohl das Landesgericht als auch das Oberlandesgericht Köln nicht an. Allerdings sei das Prozedere europarechtlich gesetzeskonform. Das nenne sich "stillschweigende Zustimmung". Aufgrund der Brisanz durften der Bundesverband der Verbraucherzentralen beim Bundesgerichtshof - dem obersten Zivilgericht - in Revision gehen. Die Karlsruher Richter urteilten zugunsten der Anklage. Das Vorgehen der Kreditinstitute widerspreche dem Grundgedanken des Gesetzes, weil die Verbraucher unangemessen benachteiligt werden. Für den Ottonormalverbraucher resultiert das Urteil in mehr Post, die alle Bankkunden künftig erhalten werden. Es bleibt fraglich, wie nachhaltig das Urteil sein wird. Wie viele Menschen werden neuen Bank-AGB tatsächlich widersprechen?

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Apple vs. EU: Apple Music vs. Spotify

Symbolbild: Apple vs. EU: Apple Music vs. Spotify
Vor zwei Jahren reichte der schwedische Musikstreaming-Anbieter Spotify eine Beschwerde über Apple bei der EU ein. Nun hat die EU-Kommission eine Entscheidung getroffen. Das Problem sei, dass Apple mit seinem Streaming-Angebot Apple Music den Wettbewerb störe. Margrethe Vestager sagte, Apple sei "Torwächter" und Konkurrent zugleich. So hieß es ebenfalls von ihr: "Durch strikte Regeln im App Store zum Nachteil konkurrierender Musik-Streamingdienste nimmt Apple den Nutzern die Wahl, billigere Dienste zu nutzen." Apple wurde des Weiteren auch beschuldigt, Rivalen die Möglichkeit zu nehmen über günstigere Anbieter zu informieren. Mit dieser Mittelung ist die Vorstufe zu einer Kartellstrafe erbracht worden. Diese Kartellstrafe kann bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes sein. Im Falle von Apple wären es bis zu 22,83 Milliarden Euro. Apple hat auf die Entscheidung bereits geantwortet. "Die Argumentation der Kommission zugunsten von Spotify ist das Gegenteil von fairem Wettbewerb." Spotify wolle "alle Vorteile des App Stores nutzen und meint, dafür nichts zahlen zu müssen", hieß es.

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Tag der Arbeit "in times of Corona"

Symbolbild: Tag der Arbeit in times of Corona
Am Tag der Arbeit waren nicht nur Demos an der Tagesliste; ebenso viele Reden. So sprach sowohl die Grünen-Vorsitzende Baerbock und Vizekanzler Scholz in Potsdam, wo beide auch als Direktkandidaten antreten. Baerbock sagte, es reiche nicht nur den Pflegekräften "zuzuklatschen" oder als Politiker danke zu sagen. Sie sagte ebenfalls, es gehe nicht einfach wieder weiter wie vorher, wenn alle geimpft seien. Scholz äußerte sich über die Kurzarbeit und die damit verbundenen Entlassungen als auch ungleiche Löhne. Laschet sprach über prekäre Arbeitsverhältnisse. Diese leisten ihm nach teils am meisten. Tarifbindung sei demnach eine Art diese Leistungen anzuerkennen. DGB-Vositzender Hoffmann, betonte, Solidarität habe das Schlimmste während der Pandemie verhindert. Ebenfalls plädierte er für besseren Gesundheitsschutz und verbindliche Regeln für das Homeoffice aus. GEW-Vorsitzende Marlis Teppe sagte, die Pandemie sei wie ein Brandbeschleuniger für bereits vorhandene Probleme.

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Mindestens 20 Tote bei Autobombenanschlag in Afghanistan

Symbolbild: Viele Tote bei Autobombenanschlag in Afghanistan
In Afghanistan - besser gesagt in der Provinzhauptstadt Pul-e-Alam explodierte eine Autobombe vor einem Studentenwohnheim. Dabei sind mindestens 20 Menschen Menschen umgekommen und mindestens 90 Zivilisten wurden verletzt. Nach behördlichen Angaben seien darunter elf in besonders kritischem Zustand und viele Schüler. Die Wucht der Bombe ließ Dächer umstehender Häuser einstürzen. Ein naheliegendes Krankenhaus soll in Mitleidenschaft gezogen worden sein. Bis dato liegt sowohl kein Bekennerschreiben vor und das konkrete Ziel des Anschlags ist unklar. Dennoch verdächtigt der afghanische Präsident Aschraf Ghani die radikal-islamistische Taliban. Seit September laufen Friedensgespräche zwischen der Regierung Afghanistans und der Taliban, die ins Stocken geraten sind. Nichtsdestotrotz lautet der Appell, sämtliche "Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht unter allen Umständen einzuhalten". In diesem Kontext kurz gesagt: Vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten sind ein absolutes Tabu.

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Blaulicht-Meldungen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen aus Biebesheim und Darmstadt
Biebesheim: Im Zeitraum zwischen Donnerstag (29.04.) 07:00Uhr bis Freitagnachmittag (30.04.) 17:00Uhr soll ein in der Sudetenstraße geparkter Pkw beschädigt worden sein. Nach aktuellem Ermittlungsstand geschah folgendes: Der Unfallverursacher streifte mit seinem Pkw den Pkw ehe der Täter den Tatbestand der Fahrerflucht erfüllte. Die Polizeistation Gernsheim setzt auch auf Zeugenanrufe: 06258 - 93 430.

Darmstadt: Eine 49-jährige Darmstädterin passierte am Freitag (30.04.) gegen 14:57Uhr mit ihrem Fahrrad die Bleichstraße. Auf Höhe der Bleichstraße 10 fährt die Frau in entgegengesetzter Fahrtrichtung auf die Fahrbahn statt auf dem Gehweg zu verweilen. Es kam zur Kollision mit einem 51-jährigen Lkw-Fahrer. Die Fahrradfahrerin wurde schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht; der entstandene Sachschaden ist verhältnismäßig gering. Zeug:innen werden gebeten sich beim 1. Polizeirevier in Darmstadt unter 06151 - 969 36 10 zu melden.

Darmstadt: Am Freitagabend (30.04.) gegen 21:45Uhr ging beim ersten Polizeirevier ein Anruf bezüglich eines verdächtigen Koffers auf dem Luisenplatz ein. Tatsächlich fand die Funkstreife das besagte Gepäckstück am Brunnen vor dem Luisencenter, weswegen weitere Streifen und Bombenentschärfer aus Wiesbaden hinzugezogen wurden. Das ÖPNV-Verkehrskreuz war rund zwei Stunden gesperrt, weshalb Bus- und Bahnen umgeleitet werden mussten. Letztendlich entpuppte sich der Koffer als harmlos.

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Erster bundesweiter Warntag: Also, wir haben nichts gehört.

Zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung des geteilten Deutschlands kam es am Donnerstag (10.) zum bundesweiten Warntag. Sirenen, Radio, Fernsehen sowie die Warn-Apps NINA, Katwarn, Biwapp oder hessenWarn sollten gleichzeitig um Punkt 11:00Uhr eine Warnmeldung versenden.

Symbolbild: Erster bundesweiter Warntag: Also, wir haben nichts gehört.
Dementsprechend war zum Warntag Sirenengeheul und Handygebimmel vorprogrammiert, aber stattdessen: gähnende Stille. Ein Grund ist, dass es vielerorts keine Sirenen mehr gebe und die Feuerwehr-Sirenen seien trotz Warntag bewusst nicht eingeschaltet worden. Die Warn-Apps informierten teilweise mit einer Verspätung bis zu einer halben Stunde. Christoph Unger (Präsident des BBK) erklärt sich die "deutliche, zu große Verspätung" mit einer Überlastung der Übertragungstechnik durch den Warntag. Eigentlich sollte nur eine einzige Meldung vom BBK versendet werden, aber entgegen der Abmachung schickten ebenso lokale Institutionen ein Warnsignal in die weite Welt hinaus. Aus Nervosität, weil nichts geschah, wurden sogleich zwei, drei, vier, ... Meldungen versendet, bis es sich zu 52 Warnungen summierte. So der Geschäftsführer der Marktplatz Agentur, dem Betreiber der Biwapp. Der "Deutsche Gehörlosen-Bund" kommierte das Geschehen mit: "Also, wir haben nichts gehört." Die humorvolle Reaktion hat einen ernsten Hintergrund, denn bisher würden barrierefreie Lösungen für den Notruf oder Katastrophenschutz fehlen.

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Was tun bei "Kein Netz"?

Symbolbild: Was tun bei "Kein Netz"?
HomeOffice; ein Trend, der vor allem durch die Corona-Pandemie befeuert wurde. Doch die gewonnene Flexibilität hat auch ihre Tücken. Zum Beispiel gibt es keine IT-Abteilung, die die teilweise oder gänzlich private Infrastruktur pflegt und bei Ausfällen binnen Minuten vor Ort ist. Störungen in der Telekommunikationsinfrastruktur können passieren. Blöd nur, dass niemand den Zeitpunkt sowie die Dauer vorhersagen kann. Stellt sich die Frage: Wie wappnet man sich gegen eine Unerreichbarkeit als Folge einer Störung des Mobilfunks? Laut dem Telekommunikationsportal teltarif.de empfiehlt sich eine Ersatz-Prepaid-Karte bzw. ein Zweitvertrag ohne Grundgebühr in einem anderen Mobilfunknetz. Aber Achtung: Provider können länger nicht genutzte oder nicht wieder aufgeladene Karten kündigen und sperren. Daher sollte man diesbezüglich beim Support nachfragen sowie die Karte regelmäßig auf ihre Funktion überprüfen. Eine Garantie für ein störungsfreies Netz gibt es nicht. Laut teltarif.de ist in den AGB der Provider oft von einer Verfügbarkeit von mindestens 98% die Rede. Aufs Jahr gerechnet dürfte das Netz über sieben Tage ausfallen.

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Verbot deutsches Fleisch nach China zu exportieren

Symbolbild: Verbot deutsches Fleisch nach China zu exportieren
Pestis Africana Suum (dt.: Afrikanische Schweinepest) ist ein 2014 in Europa aufkommenes Virus. Das Virus ist eines, das der Europäischen Schweinepest sehr ähnelt. Das heißt, dass die Afrikanische Schweinepest (kurz: ASP) kann hohes Fieber, Abgeschlagenheit oder sogar eine Blaufärbung der Haut hervorrufen. Ansonsten können noch Hustenanfälle, Blutungen aus sowohl der Nase als auch aus dem After entstehen. Das Schwein stirbt wahrscheinlich innerhalb von 48 Stunden. Da ASP auch in Brandenburg aufgetaucht ist, hat jetzt die chinesische Regierung den Import von deutschem Schweinefleisch verboten. Auch das indirekte Einführen durch Schweinefleischprodukte ist verboten worden. Zuvor wurden Exporte in andere Länder durch das deutsche Bundeslandwirtschaftsministerium in Berlin gestoppt. Der Grund dafür liegt dabei, dass nicht mehr die benötigten Zertifikate ausgestellt werden können. Der Erste Fall war ein totes Wildschwein, welches mit dem Virus infiziert gefunden wurde.

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Bundestag erhebt sich für Polizei

Symbolbild: Bundestag erhebt sich für Polizei
Wolfgang Schäuble (Präsident des Bundestages) hat in seiner Rede am Mittwoch (09.) an den ersten NSU Mord vor 20 Jahren gedacht. In genau dieser Rede dankte der Präsident der Polizei, für den Einsatz bei einer Demonstration vor dem Reichstagsgebäude. Zuvor waren Demonstranten aus dem rechten Spektrum, davon gestoppt worden, in den Bundestag einzudringen. Schäuble sagte ebenfalls: "Wir erleben ja leider immer wieder Auswüchse einer wachsenden gesellschaftlichen Verrohung. Gewalt gegen Rettungskräfte, Feuerwehrleute, Sanitäter, Mitarbeiter in Ämtern und Behörden und gerade Polizisten sind Ziel[e] von Übergriffen." Dafür gab es eine stehende Ovation für repräsentierenden Polizisten, die auf der Tribüne des Bundestags waren. Der gesamte Bundestag stand auf; nur die AfD blieb sitzen. Dafür gab es später Kritik von der Polizei.

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Protest auf mexikanischer Halbinsel gegen Bahnprojekt

Symbolbild: Protest auf mexikanischer Halbinsel gegen Bahnprojekt
Auf der mexikanischen Halbinsel Yucatán soll die bestehende Bahn durch eine neue ersetzt werden. 5,4 Milliarden Euro soll das Projekt kosten. Doch Personen, die für das Projekt ihre Häuser verlassen müssen, wird gesagt, dass der Staat kein Geld habe. Die neue Bahnstrecke soll breiter werden, als auch länger. Insgesamt 1500 Kilometer soll die Strecke lang werden. Durch den Ausbau der Bahn wird erhofft, den Tourismus in der Region anzuregen und zu stärken. Daher haben sich 17 lokale Indìgena-Gemeindevertreter zusammengetan und eine Beschwerde bei einem lokalen Gericht eingereicht.

Blaulicht-Meldungen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen
Heidelberg: Am Sonntagnachmittag (06.) gegen 15:00Uhr kollidierte ein 78-jähriger Nissan-Fahrer an der Kreuzung Landstraße/ Hausackerweg mit einem Ampelmast. Der Fahrer, seine 76-jährige Beifahrerin und die 85-jährige Mitfahrerin wurden schwer verletzt, aber glücklicherweise nicht lebensgefährlich. Der Nissan ist ein Fall für den Schrottplatz und auch die Ampelanlage ist durch den Vorfall außer Betrieb.

Lampertheim: Am Montag (07.) kurz nach 23:00Uhr soll ein 1,71m bis 1,80m großer Mann versucht haben die Tankstelle in der Römerstraße um ihr Bargeld zu erleichtern. Nachdem der Täter den Verkaufsraum betrat, soll er ein Messer gezückt haben, um den Mitarbeiter der Tankstelle zur Herausgabe des Bargeldes zu drängen. Doch stattdessen löste er den Alarm aus, woraufhin der Unbekannte ohne Beute in Richtung Neuschloßstraße flüchtete. Die Kriminalpolizei Heppenheim bittet unter der Telefonnummer 06252 70 um Hinweise, die zu dem Mann mit schlanker Statur führen. Zum Tatzeitpunkt trug er eine dunkle Kapuzenjacke, eine schwarze Camouflage-Hose sowie eine graue Basecap.

Münster: Auf der B26 bei Münster-Altheim auf der Höhe einer Baustelle kam es am Freitagnachmittag (11.) zu einem schweren Verkehrsunfall. Der Unfallhergang soll von einem Gutachter untersucht werden. Es ist bekannt, dass ein Motorrad, ein LKW sowie ein SUV Teil des Rätsels sind. Der Unfall sorgte bei einer Person für schwere Verletzungen, eine zweite Person wurde leicht verletzt. Die Vollsperrung der B26 seitens der Polizei hatte einen langen Stau zur Folge.

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Schon wieder unterwegs? Mal ein belegtes Brötchen hier, ein Kaffee dort und da ein Snack für Zwischendurch. Seit Anfang des Monats gilt die Bonpflicht – im Fachjargon auch Belegausgabepflicht genannt. Nach jedem Verkauf ist der Händler verpflichtet eine Quittung auszugeben. Die Frust darüber zeigen sich an solchen Bildern: Vollgestopfte Briefkästen bei den Finanzämtern. Damit protestierte der Kunde einer Bäckerei gegen den zusätzlichen Müll als Folge der Bonpflicht.

Warum braucht Deutschland die Bonpflicht?

Symbolbild: Warum braucht Deutschland die Bonpflicht?
Eine Bonpflicht soll helfen Steuerbetrug vorzubeugen, denn der Gesetzgeber vermutet Täuschung im Umgang mit Bargeld. Daher nimmt das neue Gesetz besonders die Gastronomie als auch weitere Betriebe mit hohem Bargeldanteil ins Visier. Laut aktuellen Schätzungen entgehen dem Staat jährlich bis zu zehn Milliarden Euro durch eine manipulierte Abrechnung an der Kasse. Daher sieht die Belegausgabepflicht vor, dass elektronische Registrierkassen nicht mehr manipuliert werden können. Solche Kassen haben bspw. noch heutzutage für gewöhnlich einen Trainingsmodus, der unter Umständen auch im aktiven Tagesgeschäft Gebrauch findet. Dem Kunden fällt der entsprechende Hinweis bisher nur selten auf. Schon gar nicht, wenn er den Bon nie erhält. Auf dem Kassenabschlussbeleg, dem sogenannten Z-Bon, sind solche Einnahmen nur unter dem Punkt Stornierungen gelistet.

Die Bonpflicht soll Steuerbetrug verhindern. Dennoch gibt es Kritik an der Umsetzung. Umweltschützer bemängeln vor allem das Thermopapier als solches, das in Kassendruckern im Einsatz ist. "Kassendrucker sollen möglichst leise und schnell drucken. Aus diesem Grund wird auf Thermopapier zurückgegriffen", wie Michael Rothkegel vom BUND Hessen erklärt.

Das Problematische am Thermopapier: Bisphenol

Symbolbild: Das Problematische am Thermopapier: Bisphenol
Thermopapier ist mit Bisphenol- oder Phenol-Verbindungen beschichtet. Es findet also eigentlich kein Druck, sondern vielmehr eine chemische Reaktion statt, wie ein Experiment mit dem Feuerzeug zeigt. Problematisch ist, dass Bisphenol A in den Hormonhaushalt eingreifen und die Sexualfunktion stören kann. Daher sind Handel und Ausgabe seit dem 02. Januar EU-weit verboten, wodurch vermehrt Bisphenol S genutzt wird. Zurzeit ist es eine Alternative, doch nicht unbedingt harmloser, denn Bisphenol S wird eine endokrine Wirkung nachgesagt. Dessen Inhaltsstoffe können ins Blut übergehen.
Das Umweltbundesamt warnt vor gefährlichem Halbwissen in Bezug auf die richtige Entsorgung von Thermopapier und rät, auf Nummer sicher zu gehen. Auch wenn es bereits umweltfreundliche Alternativen gibt, empfiehlt man vorsorglich alle Kassenzettel im Restmüll zu entsorgen. Ansonsten finden die bedenklichen Inhaltsstoffe über Recyclingerzeugnisse wie Toilettenpapier ihren Weg zu uns und in die Umwelt.

Die Bonpflicht ist beschlossen. Nun sind kreative sowie für Mensch und Umwelt schonende Maßnahmen gesucht. Die hessische Bio-Supermarktkette Alnatura stellt als Vorreiter noch im ersten Quartal 2020 schrittweise alle Kassensysteme auf den umweltfreundlichen "Blue4est-Kassenbon" um. Ohne Farbentwickler dürfen die Kassenzettel im Altpapier landen. Durch einen verkürzten Beleg wird jährlich fast 1.350km-Papier gespart.

Papierlos trotz Bonpflicht: Geht das?

Symbolbild: Papierlos trotz Bonpflicht: Geht das?
Verkürzte Kassenzettel dämmen zumindest den Verbrauch ein. Umweltfreundliche Druckverfahren ermöglichen ein Recycling. Aber ein Problem bleibt: Bei der Herstellung wird überwiegend Holz benutzt. Es geht aber gänzlich ohne Papier wie Bäckermeister Andreas Hermisch aus Paderborn zeigt. Das Gesetz nennt sich Belegausgabepflicht – nicht etwa Bonpflicht. Daher haben bei ihm die Kundinnen und Kunden drei Optionen. Nach wie vor ist es möglich auf Wunsch eine Quittung in ausgedruckter Form zu erhalten. In jedem Fall generiert das System einen QR-Code. Mit einer QR-Code-Scanner-App steht der Kassenbon online bereit. Viele moderne Smartphones bieten die Funktion direkt in der Kamera-App. Zuletzt ist es möglich nur den QR-Code zu drucken, um ihn nachträglich zu scannen.
Auch wenn ein digitaler Beleg zumindest vor Ort kein Müll entstehen lässt, so gibt es dennoch seine Kritiker. Denn die Server in Rechenzentren benötigen ununterbrochen Energie. Selbst wenn der Energiebedarf durch erneuerbare Energien gedeckt wird, ist der Produktionsaufwand bei Herstellung der Hardware nicht zu vernachlässigen. Außerdem müssen Datenschutz und Datensicherheit gewährleistet sein.

Symbolbild: Einkaufswagen, Bonpflicht
Die Belegausgabepflicht: Ein Ansatz im Kampf gegen Steuerbetrug, der nicht ohne Kritik auskommt. Daher sind in erster Linie die Händler am Spielzug. Doch auch wir als Verbraucher sind gefordert, zu handeln! "Brauchen wir immer einen spontanen Kaffee-To-Go und Snack? Oder verzichten wir darauf? Können wir unseren Wocheneinkauf planen statt mehrmals in den Laden zu rennen?"

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©2020 Hessentrend/ Leon Ebersmann