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Lobbyregister geht an den Start

Ein Lobbyregister soll für mehr Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen sorgen. Es soll Klarheit herrschen, wer von den tausenden Lobbyisten wie auf welche Gesetzesvorhaben Einfluss nimmt.

Symbolbild: Lobbyregister geht an den Start
Mit Jahresbeginn ist solch ein Lobbyregister nach unzähligen Debatten an den Start gegangen. Bis zum ersten März müssen sich alle professionellen Interessenvertreter eingetragen haben lassen. Sie müssen Auskunft über ihre Auftraggeber, den Interessenbereich, ihre Tätigkeit erteilen sowie alle Treffen in Ministerien ab mit Unterabteilungsleitern melden. Es werden zwischen sechs- bis achttausend Einträge erwartet. Zudem werden Lobbyisten verpflichtet, sich an einen Verhaltenskodex zu halten. So dürfen sich bspw. keine Informationen durch finanzielle Anreize beschafft werden. Vereinbarungen mit einer Vergütung, die vom Erfolg der Interessenvertretung abhängig gemacht wird, ist ebenso verboten. Wer dagegen verstößt, muss mit einer Strafe in Höhe bis zu 50.000€ rechnen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ist stolz auf das Erreichte, aber möchte Nachschärfungen nicht ausschließen. Die Organisation „Transparency International“ fordert einen „legislativen Fußabdruck“, sodass alle neuen Gesetze mit einem Hinweis versehen werden, wer wie Einfluss auf die Gesetzgebung genommen hat. Außerdem kritisiert man, dass für Kirchen, Gewerkschaften und Kommunalverbände eine Ausnahmeregelung getroffen wurde.

Alles rund um Geschehnisse in der Politik bündelten wir in der Kategorie » Politik.

Städtetag plädiert für E-Roller-Obergrenze

Symbolbild: Städtetag plädiert für E-Roller-Obergrenze
Seit Juni 2019 - also seit zweieinhalb Jahren - sind E-Roller bzw. E-Scooter in Deutschland zugelassen. Diese fahrbaren Untersätze dürfen höchstens 20km/h schnell sein und das Fahren ist nur auf Radwegen oder auf der Straße erlaubt. In vielen Großstädten können solche Roller auch ausgeliehen werden. Die bekanntesten Anbieter hierfür nennen sich Lime, TIER und Bird. Nun plädiert der Deutsche Städtetag für eine Obergrenze für Elektrotretroller. Wegen der großen Dichte seien die E-Scooter nicht nur ein Ärgernis, sondern ebenso eine Gefahr, weshalb die Kommunen einschreiten dürfen sollten. „Das Rollermikado in öffentlichen Räumen muss aufhören.“ Mit diesen Worten beschreibt Helmut Dedy (Hauptgeschäftsführer) die Situation. Er appelliert an den neuen Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), denn für das Vorhaben müsse die Straßenverkehrsordnung (StVO) geändert werden. Dabei könnten neue Verkehrsschilder hinzukommen, die signalisieren, dass E-Roller in diesem Bereich verboten, aber Fahrräder hingegen erlaubt sind.

Sämtliche Berichterstattung aus Deutschland sammelten wir für Dich in der Kategorie » DE.

Floskel des Jahres 2021: Eigenverantwortung

Symbolbild: Floskel des Jahres 2021
Seit 2014 bestimmt das Netzprojekt “Floskelwolke” die “Floskel des Jahres”. Die beiden Betreiber - Udo Stiehl und Sebastian Pertsch - wünschen sich einen achtsamen Umgang mit der Sprache. Dieser Negativpreis solle mitnichten anprangern, sondern sensibilisieren. Für das vergangene Jahr wurden 72 Begriffe bzw. Formulierungen eingereicht. Das Negativ-Rennen machte “Eigenverantwortung”. Laut der Zwei-Mann-Jury werde der Begriff als Schlagwort von politisch Verantwortlichen missbraucht, die der Pandemie inkonsequent entgegenwirken während Corona-Leugner damit ihren Egoismus rechtfertigen. Des Weiteren sei die Bezeichnung fehlgedeutet als Synonym für soziale Verantwortung. Tatsächlich beschreibt Eigenverantwortung die Bereitschaft und Pflicht für das eigene Handeln oder Unterlassen Verantwortung zu übernehmen. Die Silbermedaille ging an “klimaneutral” und “links-gelb” schaffte es noch knapp auf's Siegertreppchen. Platz vier und fünf machten “unvorhersehbar” sowie “Instrumentenkasten”. In 2020 ging der Negativ-Titel an “Einzelfälle”, weil damit der Rechtsextremismus verharmlost werde.

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Wetter

Symbolbild: Die Wetter-Aussichten für die nächsten Tage
Der Sonntag ist vor allem eins: Grau! Viele Wolken, die auch nicht im Tagesverlauf verschwinden werden. Dafür bleibt es voraussichtlich trocken bei wenig-winterlichen neun bis 13 Grad. Die neue Woche startet mit einem Wechselspiel aus Sonne und Wolken. Vereinzelt kommt es zu Regenfällen. Die Temperatur schwankt zwischen acht bis zwölf Grad. Am Dienstag muss die Sonne zum Dienst, denn sie wird nahezu gar nicht zu sehen sein. Stattdessen ist der Tag geprägt von dichten Wolken und Regenfällen. Das gibt es bei milden, aber windigen zwei bis neun Grad.

©2022 Hessentrend/ Leon Ebersmann

Möglicher Hackerangriff auf Uni-Gießen

Symbolbild: Möglicher Hackerangriff auf Uni-Gießen
Die Justus-Liebig-Universität in Gießen hat seit Sonntagmittag (08.) sämtliche Server nach einem "schwerwiegenden Sicherheitsvorfall" vorsorglich heruntergefahren. Folglich ist kein Zugang zum Internet in der Uni selbst und auch in den meisten Wohnheimen der Studierenden möglich, wie das Studentenwerk mitteilte. Betroffen sind auch das E-Mailsystem oder interne Netzwerke, wodurch die Verwaltung nicht arbeitsfähig ist, Bücher können weder ausgeliehen, noch zurückgegeben, noch online gelesen sowie Vorlesungen heruntergeladen werden. Lediglich die analoge Lehre und Forschungen laufen uneingeschränkt weiter. Die Universität kündigte eine Strafanzeige "wegen des Verdachts auf einen Cyber-Angriff" an. LKA und Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/ Main ermitteln bereits, doch neben einem Angriff sind bislang andere Ursachen denkbar. Ein Krisenstab mit externen IT-Experten versucht das Ausmaß des Schadens zu klären.

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Good News der Woche: Bienen in Kenia gegen zertrampelte Felder

Symbolbild: Bienen in Kenia gegen zertrampelte Felder
In Kenia platzieren immer mehr Landwirte Bienenstöcke um deren Felder, damit ihr Verdienst weitestgehend vor Elefanten geschützt ist. Die britische Forscherin Dr. Lucy King fand heraus, dass sich Elefanten vor dem Stich der Biene fürchten, weshalb 90% der Tiere selbst beim Summen die Flucht ergreifen und ihre Artgenossen warnen. Für den Agronom resultiert die Investition in zusätzlichem Einkommen, den sie durch den Honig erlangen. Dabei benötigen die Bienen selbst wenig Platz und bestäuben Pflanzen. Insgesamt profitieren sogar die Elefanten, denn die werden seltener vom Landwirt verjagt oder gar getötet, wenn dieser um seine Lebensgrundlage fürchtet. Mehr Informationen über das Projekt gibt es auf der Website elephantsandbees.com.

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Fahrplanwechsel bei BD, RMV & HEAG mobilo

Symbolbild: Fahrplanwechsel
Mit dem heutigen Betriebsbeginn verkehren die Fahrzeuge der Deutschen Bahn und im Einzugsgebiet des RMVs nach einem neuen Fahrplan. In Darmstadts Umgebung fährt die Linie FU von sechs bis neun und später zwischen 14 bis 18 Uhr als Direktverbindung im Halbstunden-Takt. Die Linie GU4 ersetzt den Burgenbus 23 sowie die Linie 40. Der Fahrplan des BE1 Busses wurde für den besseren Anschluss an den Zugverkehr am Bickenbacher Bahnhof optimiert. Ansonsten wird die Haltestelle Zentrum der Fahrzeuge der Route MD nun in beide Richtungen angefahren. Das Angebot der Linien MO1 als auch NH wird voraussichtlich gegen April nächsten Jahres ausgebaut. Im Regionalverkehr wird der durchgehende Stundentakt der RE60 auf positive Resonanz stoßen. Zum Schluss wurde das Fahrplanbuch samt Fahrplanhefte der 23. Landkreiskommunen erstmals durch sechs Bereichshefte ersetzt, die kostenlos in den RMV-Mobilitätszentralen oder dem Kundenzentrum der HEAG mobilo am Luisenplatz erhältlich sind.

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Radarwarner: Geldbuße & Punkt in Flensburg

Symbolbild: Radarwarner: Geldbuße & Punkt in Flensburg
Über das Jahr 2020 hinweg treten neue Regelungen der Straßenverkehrsordnung in Kraft. Die Bundesregierung stimmte den Plänen von Verkehrsminister Andreas Scheuer bereits zu, doch die Abstimmung im Bundesrat wurde aufgrund der vielen Änderungswünsche der Länder auf Mitte Februar vertagt. Unter den Regelungen ist auch ein Verbot von Smartphone-Apps, Navigationsgeräten oder Radarwarnern, die auf Geschwindigkeitskontrollen hinweisen. Selbst Google testet eine solche Funktion für den Dienst Google Maps. Es droht eine Geldbuße von 75€ und zusätzlich ein Punkt in Flensburg.

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©2019 Hessentrend/ Leon Ebersmann

NATO erklärt Weltraum zum Einsatzgebiet

Fast 2000 aktive Satelliten umkreisen unseren Planeten; ungefähr die Hälfte gehört den NATO-Ländern. Diese werden für die Kommunikation bei Einsätzen, der Navigation, als Frühwarnsysteme bei Raketenstarts oder für Lagebilder aus Konfliktregionen gebraucht. So auch die Argumentation der NATO, weshalb man den Weltraum als Einsatzgebiet erklären möchte. Einserseits dient es der Abschreckung potentieller Angriffe, andererseits wird die Verteidigung erst möglich.

Symbolbild: NATO erklärt Weltraum zum EinsatzgebietEinige Waffen sollen dennoch dem Weltraum fern bleiben. Im Frühjahr testete Indien erfolgreich eine Anti-Satelliten-Rakete, indem sie einen eigenen abschossen; auch China sowie Russland können das. Neben Luft, Boden und See wurde zuletzt 2016 der Cyberspace zum eigenständigen Operationsgebiet ernannt. Seitdem können Hacker-Angriffe den Bündnisfall auslösen.

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Eine Milliarde Euro für den Mobilfunk

Symbolbild: Eine Milliarde Euro für den Mobilfunk
Die Bundesregierung möchte über eine Milliarde Euro in den Mobilfunk investieren. Ziel ist es Funklöcher zu schließen, indem in ländlichen Gebieten 5000 neue Mobilfunkmasten installiert werden. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagt zur Mobilfunkstrategie folgendes: Ziel sei es eine Abdeckung von 99,5% der Haushalte und eine Flächenabdeckug von 97,5% zu erreichen. Bislang sind es lediglich gerundete 94%. Bundeskanzlerin Merkel kritisiert vor Allem die langen Planungszeiträume von teilweise bis zu eineinhalb Jahren für den Funkmastbau. Die Mittel werden aus der Versteigerung der 5G-Lizenzen gezogen. Außerdem denkt die Regierungskoalition über eine Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft nach, die ihre Arbeit im dritten Quartal 2020 aufnehmen soll. Weiterhin bleibt es unklar, ob das chinesische Unternehmen Huawei sich am 5G-Ausbau beteiligen darf, denn es steht unter Verdacht das Geschäft zur Spoinage für China zu missbrauchen.

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Deutscher Vertrauensanwalt in Ankara festgenommen

Symbolbild: Deutscher Vertrauensanwalt in Ankara festgenommen
Schon Mitte September nahm die Türkei einen Vertrauensanwalt wegen des des Verdachts auf Spionage und Fluchthilfe für Regimegegner geleistet zu haben in Ankara fest. Im Auftrag der deutschen Botschaft sollte er Informationen für die Asylverfahren von türkischen Staatsbürgern in Deutschland ermitteln. Laut Spiegel Online zählten dazu auch Gespräche mit Staatsanwaltschaft oder der Polizei, um herauszufinden ob Verfahren gegen die Asylsuchenden laufen. Das Auswärtige Amt kann die Festnahme nicht nachvollziehen, denn der Anwalt recherchierte auf legalem Wege. Nun warnt der Staatsschutz die 50 Frauen und Männer, von denen manche Kurden sind oder der Gülen-Sekte angehören, denn die Bundesregierung befürchtet, dass die Regierung rund um Erdogan im Besitz ihrer sensiblen Daten ist.

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Hessenweite Streiks der Busfahrer

Symbolbild: Hessenweite Streiks der Busfahrer
Seit Dienstag und es ist noch kein Ende in Sicht kommen rund 4.400 Busfahrer und Busfahrerinnen privater Unternehmen in Hessen, die Mitglied bei Verdi sind, ihrer Arbeit nicht mehr nach, denn sie streiken. Zu allen Beeinträchtigungen im ÖPNV fand am Dienstag die Betriebsversammlung der Frankfurter Verkehrsgesellschaft (VGF) statt, wodurch deren Fahrzeuge im Depot blieben. In Darmstadt kam es am Donnerstag seitens der Bahnfahrer zu einem 24-stündigen Solidarstreik. Es fuhren zwar weiterhin Bahnen, aber teilweise nur im 45-Minutentakt. Die Gewerkschaft fordert eine Lohnsteigerung von 13,50€ auf 16,60€ je Stunde. Auch soll es mehr bezahlte Pausen als auch Urlaub geben. Der Landesverband Hessischer Omnibusunternehmen (LHO) kam ihren Arbeitnehmern entgegen, doch die lehnten den Kompromiss ab.

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©2019 Hessentrend/ Leon Ebersmann

Noch immer kein Ende für die Zeitumstellung

Jeder kennt die Zeitumstellung - viele mögen sie, dennoch gibt es auch mindest ganauso viele Gegner. Anfangs sollte die Zeitumstellung einen geringeren Stromverbrauch erzielen. Das ist altbekannt nicht wirklich passiert. Aber auch die geplante Abschaffung wird in die Zukunft verschoben, denn vergangenes Wochenende in der Nacht von Samstag (26.) auf Sonntag (27.) wurde die Uhr um eine Stunde von 03:00Uhr auf 02:00Uhr zurückgedreht.

Symbolbild: Noch immer kein Ende für die ZeitumstellungDabei hieß es noch im September 2018 in einer Online-Umfrage, dass 84 Prozent der EU-Bürger*innen vielmehr ohne Zeitumstellung leben wollen. Jetzt heißt es 2021 ist Ende mit der Zeitumstellung. Das Problem beim aktuellen Plan ist, dass sich jedes Land seine Zeit selber aussuchen kann was zu, wie sich jeder vorstellen kann, zu einem Chaos führt.

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Maut: Eine teure Idee für den Steuerzahler

Symbolbild: Maut: Eine teure Idee für den Steuerzahler
Scheuers Maut zieht mittlerweile einige Probleme sowie Aufschreie auf sich, denn anfangs sollte die Maut für alle Bürger ab 2016 eingeführt werden. Doch nun ist immernoch keine Maut da und manche fragen sich, was denn da oben eigentlich passiert. Angeblich sollen bereits 2018 Verträge unterschrieben worden sein. Aber zu jenem Zeitpunkt gab es anoch keine Rechtssicherheit. Diese Verträge sind mutmaßlich sehr dubios, denn es geht nun so weit, dass der Betrieb selber möchte, dass Scheuer alles offenlegt. Dadurch ist nun von Untersuchungsausschüssen die Rede. Scheuer soll nun die Verträge gekündigt haben. Sollte die Firma CTS Schadensersatz für bereits getätigte Investitionen oder Leistungen fordern, könnte es zu einem Schiedsverfahren führen.

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Tote nach Unwetter in Japan

Symbolbild: Tote nach Unwetter in Japan
Nach einem Taifun gibt es in Japan Schwere folgen: Durch die massiven Regenfälle gab es einige Erdrutsche. Dadurch sind mindestens zehn Menschen gestorben und tausende mussten ihre Häuser verlassen. Diejenigen, die sich gezwungen sahen ihre Häuser zu räumen, müssen in andere Provinzen gebracht werden. Dafür wurden unzählige Notunterkünfte gebaut, welche für die Opfer bereitstehen. Noch immer wird eine Person vermisst. Es wird mit Hubschraubern nach den Vermissten gesucht.

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©2019 Hessentrend/ Gaston Liepach