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Bundesverfassungsgericht erlaubt Sterbehilfe

Nach den Richtern des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe verstößt das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gegen das Grundgesetz. Ihr Präsident Andreas Voßkuhle erklärt, dass das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben auch die Freiheit beinhalte, sich das Leben zu nehmen und dabei Angebote Dritter in Anspruch zu nehmen.

Zuvor musste man auf Grundlage vom Strafrechtsparagraf 217 aus 2015 mit bis zu einer dreijährigen Haftstrafe oder Geldstrafe rechnen. Nur Angehörige oder "Nahestehende" gingen straffrei aus. Der Gesetzgeber befürchtete, dass sich Bürger*innen womöglich unter Druck gesetzt fühlen, ihrem Leben ein Ende zu setzen. Gegen ein Sterbehilfe-Verbot klagten nun Kranke, Ärzte als auch Sterbehelfer. Dennoch bleibt die aktive Sterbehilfe - also z.B. durch eine Spritze - verboten. Bei der assistierten Variante der Sterbehilfe wird das Mittel lediglich bereit gestellt, der Patient muss es selbstständig einnehmen. Die Sozialdemokraten fordern von Gesundheitsminister Spahn (CDU) seinen Widerstand aufzugeben. Dafür warnt die Diakonie davor, dass sich alte oder kranke Menschen als Last abgestempelt fühlen und folglich die Sterbehilfe in Betracht ziehen.

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Ben Dolic singt für Deutschland beim ESC 2020


Der 22-jährige Ben Dolic wird Deutschland beim diesjährigen Eurovision Song Contest in Rotterdam (Niederlande) mit dem Werk "Violent Thing" vertreten. Das entschieden die Jurys im mehrstufigen Auswahlverfahren unabhängig voneinander. Eine Jury - bestehend aus 100 ESC-Fans - soll den internationalen Musikgeschmack abbilden, während die andere mit 20 internationalen Musikprofis besetzt ist. Dolic meint, dass ein Traum für ihn in Erfüllung gehe und er alles für Deutschland geben werde. Er kam im Mai 1997 in Sloweniens Hauptstadt Ljubljana zur Welt. Mit 18 Jahren zog die Familie in die Schweiz, wodurch er mit der deutschen Sprache in Kontakt kam. Zu seinen Erfolgen zählt der zweite Platz bei The Voice of Germany vorletzten Jahres (2018). Thomas Schreiber (ARD Unterhaltungskoordinator) ist überzeugt, dass Ben Dolic schnell die deutschen sowie europäischen Fans für sich gewinnen werde. Der Song stammt vom österreichisch-bulgarischen Produzenten Boris Milanov. Seine Titel waren in den letzten vier Jahren immer unter den Top Sieben.

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Auto fährt in Rosenmontagsumzug


Volkmarsen ist eine Kleinstadt im Landkreis Waldeck-Frankenberg mit gerundeten 6800 Einwohnern. Wie in ganz Deutschland gab es auch dort einen Rosenmontagsumzug zu sehen, doch mit einem schwerwiegenden Zwischenfall. Ein Augenzeuge berichtete, dass gegen 14:30Uhr ein silberfarbene Mercedes-Kombi 30 Meter weit in eine Menschenmenge fuhr. Bis das Fahrzeug zum Stehen kam, soll sein Fahrer sogar beschleunigt haben. Dabei wurden mindestens 76 Personen verletzt, darunter ebenfalls 20 Kinder. Das jüngste ist zwei Jahre alt. Im Zuge dessen wurde der 29-jährige Maurice P. festgenommen. Die Ermittlungen werden ergeben, ob es ein medizinischer Notfall, technisches Versagen oder gar Absicht war. In den letzten Tagen kam heraus, dass der Verdächtige nicht alkoholisiert war. Daher erließ das Amtsgericht Kassel Haftbefehl wegen Mordversuchs. Als Konsequenz wurden sämtliche Rosenmontagsumzüge in ganz Hessen abgebrochen.

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Bürgerschaftswahl in Hamburg: SPD mit 39%


Bei der Bürgerschaftswahl am vergangenen Sonntag (23.) waren die 1,3 Millionen Wahlberechtigte eingeladen, über die Vergabe der 121 Parlamentssitze zu entscheiden. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,2%. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis des Landeswahlamts ist die SPD unter ihrem Bürgermeister Peter Tschentscher die stärkste Kraft mit 39,2%. Die Grünen konnten rund ein Viertel der Wählerschaft von sich überzeugen. Die CDU verzeichnet 11,2%, die Linken liegen knapp unter 10%, während die AfD kaum über der 5%-Hürde liegt. Die FDP schaffte den Einzug ins Parlament trotz ersten Hochrechnungen nicht. Das sei einer Panne bei der Auszählung im Wahllokal im Bezirk Langehorn geschuldet. Dort wurden Stimmen der Grünen fälschlicherweise der FDP angerechnet. Einzig und allein die FDP-Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein sicherte sich durch ihr Direktmandat im Wahlkreis Blankenese einen Sitz.

SPD sowie Bündnis90/ Grüne zeigten schon im Wahlkampf ihre Bereitschaft für eine weitere Auflage der rot-grünen Koalition. Zur absoluten Mehrheit ist für die SPD ebenfalls die Zusammenarbeit mit CDU oder Linke möglich.

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Französischer Filmpreis: Trubel um Regisseur Roman Polanski


In der Welt gibt es viele Filmpreise. Einer von ihnen ist der französische Filmpreis César. Dieser wird seit 1975 verliehen. Damals von dem Journalisten Georges Cravenne ins Leben gerufen. Die Statue wurde von dem Bildhauer César Baldaccini entworfen. Heute gibt es 21 Kategorien, zum Vergleich, bei der Erstauflage waren es 13. In diesem Jahr fand die Preisverleihung am 22. Februar 2020 statt. Das ist erst einmal nichts Besonderes. Worüber es im Moment viel Trubel gibt, ist, dass dem Regisseur Roman Polanski, vorgeworfen wird 1975 ein Model vergewaltigt zu haben. In den USA hatte er sich bereits einem Prozess stellen müssen, in dem er gestand, Sex mit einer Minderjährigen gehabt zu haben. Bei den großflächige Demonstrationen forderten Frauenrechtler, dass sein Film abgesetzt wird.

Der Vorstand der César Akademie, also diejenigen, die entscheiden wer einen Preis erhält, ist überraschend zurückgetreten. Trotz der schwierigen Umstände bekam Polanski den Preis zum besten Regisseur.

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Wasserstoff-Tankstellen ohne Busse


Der Klimawandel schreitet voran, doch genauso tut es unsere Technik. Während in Darmstadt der erste Elektrobus unterwegs ist, geht es auch in Frankfurt, Wiesbaden als auch Mainz voran. Denn in diesen Städten wurden Wasserstoff-Tankstellen für Busse gebaut. Die wurden planmäßig fertiggestellt. Doch was an den Eröffnungsfeiern fehlte, waren die Busse. Richtig gelesen! Die Busse waren bei der Eröffnung nicht da. Das war kein Versehen der Städte, denn alle bestellten vom selben Hersteller. In Mainz hatte man sich notbedürftig mit einem geliehenen Wasserstoffbus geholfen. Doch natürlich waren alle Verantwortlichen enttäuscht, da sie es lieber mit den eigentlichen Bussen gemacht, hätten. Die Verantwortlichen teilten mit, dass es einen Vertrag gab, der durch diese unpünktliche Ablieferung gebrochen wurde.

Zusätzliche lokale Themen - aus der Rhein-Main-Region - findest Du im Abschnitt » Rhein-Main vor.

Türkei und Syrien: Aktuelles Lagebild

Die Situation in Syrien ist vermutlich allen bekannt, doch spitzte sie sich vor kurzem schlagartig zu. Denn syrische Kämpfer hatten per Luftangriff einigen Schaden hinter der türkischen Front angerichtet. Denn es wurden laut Angaben 33 türkische Soldaten getötet. Mehrere Ziele, darunter auch Waffendepots und Flugzeughangars seien "unter schweren Beschuss genommen und zerstört" worden, verkündete Erdogan am Samstag (29.) in Istanbul. Mehr als 300 Militärfahrzeuge seien zerstört worden, unter ihnen mehr als 90 Panzer. Auf diesem Schlag Antwortete der Türkische Präsident Recip tayip Erdogan, dass die Türkei nicht mehr dem Vetrag mit der EU folgen wird und Flüchtlinge nicht mehr stoppen werde. Laut dem Präsidenten sind bereits seit Freitag 18.000 Flüchtlinge zur Türkisch-Europäischen Grenze gegangen. Schätzungen nach zufolge kann die Zahl noch auf bis zu 30.000 steigen.

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©2020 Hessentrend/ YoungPOWER-Team

NATO erklärt Weltraum zum Einsatzgebiet

Fast 2000 aktive Satelliten umkreisen unseren Planeten; ungefähr die Hälfte gehört den NATO-Ländern. Diese werden für die Kommunikation bei Einsätzen, der Navigation, als Frühwarnsysteme bei Raketenstarts oder für Lagebilder aus Konfliktregionen gebraucht. So auch die Argumentation der NATO, weshalb man den Weltraum als Einsatzgebiet erklären möchte. Einserseits dient es der Abschreckung potentieller Angriffe, andererseits wird die Verteidigung erst möglich.

Einige Waffen sollen dennoch dem Weltraum fern bleiben. Im Frühjahr testete Indien erfolgreich eine Anti-Satelliten-Rakete, indem sie einen eigenen abschossen; auch China sowie Russland können das. Neben Luft, Boden und See wurde zuletzt 2016 der Cyberspace zum eigenständigen Operationsgebiet ernannt. Seitdem können Hacker-Angriffe den Bündnisfall auslösen.

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Eine Milliarde Euro für den Mobilfunk


Die Bundesregierung möchte über eine Milliarde Euro in den Mobilfunk investieren. Ziel ist es Funklöcher zu schließen, indem in ländlichen Gebieten 5000 neue Mobilfunkmasten installiert werden. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagt zur Mobilfunkstrategie folgendes: Ziel sei es eine Abdeckung von 99,5% der Haushalte und eine Flächenabdeckug von 97,5% zu erreichen. Bislang sind es lediglich gerundete 94%. Bundeskanzlerin Merkel kritisiert vor Allem die langen Planungszeiträume von teilweise bis zu eineinhalb Jahren für den Funkmastbau. Die Mittel werden aus der Versteigerung der 5G-Lizenzen gezogen. Außerdem denkt die Regierungskoalition über eine Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft nach, die ihre Arbeit im dritten Quartal 2020 aufnehmen soll. Weiterhin bleibt es unklar, ob das chinesische Unternehmen Huawei sich am 5G-Ausbau beteiligen darf, denn es steht unter Verdacht das Geschäft zur Spoinage für China zu missbrauchen.

Weitere Beiträge aus der digitalen Welt findest Du vollständig im Technik-Magazin » radio.exe gelistet.

Deutscher Vertrauensanwalt in Ankara festgenommen


Schon Mitte September nahm die Türkei einen Vertrauensanwalt wegen des des Verdachts auf Spionage und Fluchthilfe für Regimegegner geleistet zu haben in Ankara fest. Im Auftrag der deutschen Botschaft sollte er Informationen für die Asylverfahren von türkischen Staatsbürgern in Deutschland ermitteln. Laut Spiegel Online zählten dazu auch Gespräche mit Staatsanwaltschaft oder der Polizei, um herauszufinden ob Verfahren gegen die Asylsuchenden laufen. Das Auswärtige Amt kann die Festnahme nicht nachvollziehen, denn der Anwalt recherchierte auf legalem Wege. Nun warnt der Staatsschutz die 50 Frauen und Männer, von denen manche Kurden sind oder der Gülen-Sekte angehören, denn die Bundesregierung befürchtet, dass die Regierung rund um Erdogan im Besitz ihrer sensiblen Daten ist.

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Hessenweite Streiks der Busfahrer


Seit Dienstag und es ist noch kein Ende in Sicht kommen rund 4.400 Busfahrer und Busfahrerinnen privater Unternehmen in Hessen, die Mitglied bei Verdi sind, ihrer Arbeit nicht mehr nach, denn sie streiken. Zu allen Beeinträchtigungen im ÖPNV fand am Dienstag die Betriebsversammlung der Frankfurter Verkehrsgesellschaft (VGF) statt, wodurch deren Fahrzeuge im Depot blieben. In Darmstadt kam es am Donnerstag seitens der Bahnfahrer zu einem 24-stündigen Solidarstreik. Es fuhren zwar weiterhin Bahnen, aber teilweise nur im 45-Minutentakt. Die Gewerkschaft fordert eine Lohnsteigerung von 13,50€ auf 16,60€ je Stunde. Auch soll es mehr bezahlte Pausen als auch Urlaub geben. Der Landesverband Hessischer Omnibusunternehmen (LHO) kam ihren Arbeitnehmern entgegen, doch die lehnten den Kompromiss ab.

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©2019 Hessentrend/ Leon Ebersmann