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BGH-Urteil: Aktive Zustimmung bei Änderungen von Banken-AGB notwendig

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen verklagte die Postbank. Die Verbraucherschützer erachten die Klauseln, mit denen das Geldinstitut in der Theorie ihre AGB nach Belieben ändern kann, für unwirksam. Die Klauseln ermöglichen einen ganz neuen Vertrag.

Symbolbild: BGH-Urteil: Aktive Zustimmung bei Änderungen von Banken-AGB notwendig
Oftmals würden Kund:innen AGB-Anpassungen nur durch Abbuchungen für ein eigentlich kostenloses Konto oder weitere Dienstleistungen bemerken. Bis zuletzt wurde getreu dem Prinzip "Wenn kein Widerspruch, dann Zustimmung der neuen AGB" gearbeitet. Der Verbraucherschützer David Bode kann das nicht nachvollziehen, denn der Kunde "kann bei Vertragsabschluss nicht vorhersehen, wohin die Reise geht". Das zweifelten sowohl das Landesgericht als auch das Oberlandesgericht Köln nicht an. Allerdings sei das Prozedere europarechtlich gesetzeskonform. Das nenne sich "stillschweigende Zustimmung". Aufgrund der Brisanz durften der Bundesverband der Verbraucherzentralen beim Bundesgerichtshof - dem obersten Zivilgericht - in Revision gehen. Die Karlsruher Richter urteilten zugunsten der Anklage. Das Vorgehen der Kreditinstitute widerspreche dem Grundgedanken des Gesetzes, weil die Verbraucher unangemessen benachteiligt werden. Für den Ottonormalverbraucher resultiert das Urteil in mehr Post, die alle Bankkunden künftig erhalten werden. Es bleibt fraglich, wie nachhaltig das Urteil sein wird. Wie viele Menschen werden neuen Bank-AGB tatsächlich widersprechen?

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Apple vs. EU: Apple Music vs. Spotify

Symbolbild: Apple vs. EU: Apple Music vs. Spotify
Vor zwei Jahren reichte der schwedische Musikstreaming-Anbieter Spotify eine Beschwerde über Apple bei der EU ein. Nun hat die EU-Kommission eine Entscheidung getroffen. Das Problem sei, dass Apple mit seinem Streaming-Angebot Apple Music den Wettbewerb störe. Margrethe Vestager sagte, Apple sei "Torwächter" und Konkurrent zugleich. So hieß es ebenfalls von ihr: "Durch strikte Regeln im App Store zum Nachteil konkurrierender Musik-Streamingdienste nimmt Apple den Nutzern die Wahl, billigere Dienste zu nutzen." Apple wurde des Weiteren auch beschuldigt, Rivalen die Möglichkeit zu nehmen über günstigere Anbieter zu informieren. Mit dieser Mittelung ist die Vorstufe zu einer Kartellstrafe erbracht worden. Diese Kartellstrafe kann bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes sein. Im Falle von Apple wären es bis zu 22,83 Milliarden Euro. Apple hat auf die Entscheidung bereits geantwortet. "Die Argumentation der Kommission zugunsten von Spotify ist das Gegenteil von fairem Wettbewerb." Spotify wolle "alle Vorteile des App Stores nutzen und meint, dafür nichts zahlen zu müssen", hieß es.

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Tag der Arbeit "in times of Corona"

Symbolbild: Tag der Arbeit in times of Corona
Am Tag der Arbeit waren nicht nur Demos an der Tagesliste; ebenso viele Reden. So sprach sowohl die Grünen-Vorsitzende Baerbock und Vizekanzler Scholz in Potsdam, wo beide auch als Direktkandidaten antreten. Baerbock sagte, es reiche nicht nur den Pflegekräften "zuzuklatschen" oder als Politiker danke zu sagen. Sie sagte ebenfalls, es gehe nicht einfach wieder weiter wie vorher, wenn alle geimpft seien. Scholz äußerte sich über die Kurzarbeit und die damit verbundenen Entlassungen als auch ungleiche Löhne. Laschet sprach über prekäre Arbeitsverhältnisse. Diese leisten ihm nach teils am meisten. Tarifbindung sei demnach eine Art diese Leistungen anzuerkennen. DGB-Vositzender Hoffmann, betonte, Solidarität habe das Schlimmste während der Pandemie verhindert. Ebenfalls plädierte er für besseren Gesundheitsschutz und verbindliche Regeln für das Homeoffice aus. GEW-Vorsitzende Marlis Teppe sagte, die Pandemie sei wie ein Brandbeschleuniger für bereits vorhandene Probleme.

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Mindestens 20 Tote bei Autobombenanschlag in Afghanistan

Symbolbild: Viele Tote bei Autobombenanschlag in Afghanistan
In Afghanistan - besser gesagt in der Provinzhauptstadt Pul-e-Alam explodierte eine Autobombe vor einem Studentenwohnheim. Dabei sind mindestens 20 Menschen Menschen umgekommen und mindestens 90 Zivilisten wurden verletzt. Nach behördlichen Angaben seien darunter elf in besonders kritischem Zustand und viele Schüler. Die Wucht der Bombe ließ Dächer umstehender Häuser einstürzen. Ein naheliegendes Krankenhaus soll in Mitleidenschaft gezogen worden sein. Bis dato liegt sowohl kein Bekennerschreiben vor und das konkrete Ziel des Anschlags ist unklar. Dennoch verdächtigt der afghanische Präsident Aschraf Ghani die radikal-islamistische Taliban. Seit September laufen Friedensgespräche zwischen der Regierung Afghanistans und der Taliban, die ins Stocken geraten sind. Nichtsdestotrotz lautet der Appell, sämtliche "Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht unter allen Umständen einzuhalten". In diesem Kontext kurz gesagt: Vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten sind ein absolutes Tabu.

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Blaulicht-Meldungen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen aus Biebesheim und Darmstadt
Biebesheim: Im Zeitraum zwischen Donnerstag (29.04.) 07:00Uhr bis Freitagnachmittag (30.04.) 17:00Uhr soll ein in der Sudetenstraße geparkter Pkw beschädigt worden sein. Nach aktuellem Ermittlungsstand geschah folgendes: Der Unfallverursacher streifte mit seinem Pkw den Pkw ehe der Täter den Tatbestand der Fahrerflucht erfüllte. Die Polizeistation Gernsheim setzt auch auf Zeugenanrufe: 06258 - 93 430.

Darmstadt: Eine 49-jährige Darmstädterin passierte am Freitag (30.04.) gegen 14:57Uhr mit ihrem Fahrrad die Bleichstraße. Auf Höhe der Bleichstraße 10 fährt die Frau in entgegengesetzter Fahrtrichtung auf die Fahrbahn statt auf dem Gehweg zu verweilen. Es kam zur Kollision mit einem 51-jährigen Lkw-Fahrer. Die Fahrradfahrerin wurde schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht; der entstandene Sachschaden ist verhältnismäßig gering. Zeug:innen werden gebeten sich beim 1. Polizeirevier in Darmstadt unter 06151 - 969 36 10 zu melden.

Darmstadt: Am Freitagabend (30.04.) gegen 21:45Uhr ging beim ersten Polizeirevier ein Anruf bezüglich eines verdächtigen Koffers auf dem Luisenplatz ein. Tatsächlich fand die Funkstreife das besagte Gepäckstück am Brunnen vor dem Luisencenter, weswegen weitere Streifen und Bombenentschärfer aus Wiesbaden hinzugezogen wurden. Das ÖPNV-Verkehrskreuz war rund zwei Stunden gesperrt, weshalb Bus- und Bahnen umgeleitet werden mussten. Letztendlich entpuppte sich der Koffer als harmlos.

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Big Brother Awards - Negativpreis für Datenkraken

Die Big Brother Awards sind die Oscars für Datenkraken; es gibt sie in 19 Ländern. Am Freitag (18.) verlieh der Verein Digitalcourage das 20. Jahr in Folge diesen Negativpreis an Firmen, Organisationen sowie Politiker:innen.

Symbolbild: Big Brother Awards - Negativpreis für Datenkraken
Die Preisskulptur soll eine von einer Glasscheibe und mit Bleiband gefesselte Figur darstellen. Laut der offiziellen Website bringe der Verein die "Feinde des Datenschutzes dorthin, wo sie nicht sein wollen:" im Scheinwerferlicht. Die Jury setzt sich aus Vertretern des Vereins zusammen, aber unter anderem haben auch die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) oder der Chaos Computer Club (CCC) ein Stimmrecht. Ganz zu Beginn - im Jahre 2000 - wurde die Payback-Karte ausgezeichnet. Das ist der Grund, weshalb sie gegenwärtig Kundenkarte statt Rabattkarte genannt wird. Zwei Jahre später musste Bayer dran glauben, weil Auszubildende mehr oder minder freiwillig vor einer Einstellung um eine Urinprobe zur Untersuchung auf Drogen gebeten wurden. Die diesjährigen Big Brother Awards gingen an Tesla für die Überwachung der Autoinsassen sowie Umgebung. Die Modekette H&M habe Daten über Krankheiten der Mitarbeiter:innen gesammelt. Die Innenministerkonferenz erhielt einen Award in der Kategorie Geschichtsvergessenheit. Alle weiteren Preisträger sind unter bigbrotherawards.de gelistet.

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Großes Stück der Eisdecke von Grönland abgebrochen

Symbolbild: Großes Stück der Eisdecke von Grönland abgebrochen
Symbolbild

Am Montag (14.) löste sich ein riesiges Stück Eis vom größten Gletscher der Arktis von der Nordküste Grönlands. Die abgebrochenen Eisschollen weisen eine Gesamtfläche von 113km2 auf. Das entspricht rund zwei Mal Manhattan, über einmal Frankreichs Hauptstadt Paris oder beinah einmal Darmstadt. Das Geologische Forschungszentrum für Dänemark und Grönland (kurz: GEUS) veröffentlichte die betreffenden Satellitenbilder. Dort ist zu sehen, wie riesige Eisschollen im Meer umhertreiben. Laut den Forschern habe sich der Eisverlust in den vergangenen Jahren beschleunigt; auch aufgrund zwei besonders warmen Sommern. Seit 1999 sei insgesamt eine Fläche von 160km2 abgebrochen. Die Durchschnittstemperatur sei seit 1980 um 3°C gestiegen. Auch wenn nicht selten größere Brocken von im Meer mündenden Gletschern abbrechen, sehen die Forscher den neuesten Fall als direkte Folge der Klimaerwärmung.

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TikTok in den USA wird gesperrt

Symbolbild: TikTok in den USA wird gesperrt
Die berühmte App des chinesischen Konzerns ByteDance hat ab Sonntag (20.) ein Download-Verbot in den USA. Das kündigte der Präsident Donald Trump an. Bis zum 12. November wird es noch die Möglichkeit geben, eine Lösung zu finden. Hierbei ist die wahrscheinlichste Lösung ein Verkauf der App in Amerika. Doch ByteDance möchte das nicht, weil sie so den Algorithmus ebenfalls verkaufen müssten. Daher wird es, wenn dann eher die Verwaltung sein, die verkauft wird. Das heißt die einkaufende Firma würde die Daten für Amerika verwalten. Damit bleibe der Algorithmus bei der Mutterfirma. Doch zuerst will die Firma gegen die Entscheidung vor Gericht gehen. Die chinesische Regierung bezeichnete die Aktion als eine "Schikane".

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Blaulicht-Meldungen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen
Darmstadt: Ein herrenloser Reisekoffer nahe des Ludwigsmonuments sorgte vergangenen Samstagabend (12.) für eine mehrstündige Sperrung des Luisenplatzes. Gegen 17:30Uhr wurde der Platz geräumt; auch Busse und Bahnen konnten den ÖPNV-Knotenpunkt nicht mehr ansteuern. Laut der Polizei sei der Koffer von Spezialkräften des Landeskriminalamtes untersucht sowie als ungefährlich eingestuft worden. Der Sprengstoffspürhund kam zum selben Resultat. Kurz vor 20:00Uhr wurde der Luisenplatz wieder freigegeben, aber über den Besitzer ist bislang nichts bekannt.

Hüttenfeld: Zwischen Montag (14.) 20:00Uhr und Dienstag (15.) 14:30Uhr beschädigte ein gegenwärtig unbekannter Verkehrsteilnehmer im Hirtenweg einen schwarzen Audi Q7. Das Fahrzeug weist einen Schaden am hinteren rechten Stoßfänger auf. Womöglich wurde es beim Vorbeifahren geschliffen. Die Reparaturkosten belaufen sich auf mindestens 1000€. Die Polizeistation Lampertheim-Viernheim freut sich über Anrufe aufmerksamer Anwohner: 06206-9 44 0.

Bickenbach: Am Donnerstagmorgen (17.) wagte ein Unbekannter den Einbruch in ein Einfamilienhaus in der Straße "Am Hintergraben". Der Täter soll die Terrassentür mit einem Stein eingeschlagen haben. Weit kam er aber nicht, denn er suchte schnell das Weite, als er womöglich die Anwesenheit der Hausbesitzer bemerkte. Die Polizei bittet um Anrufe von Zeugen: 06151-96 90.

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BDA-Präsident räumt vorzeitig sein Amt

Symbolbild: BDA-Präsident räumt vorzeitig sein Amt
Die 1904 gegründete Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (kurz: BDA) hat mit der Gründung der BRD 1949 einen Präsidenten. Aktuell ist dieser Ingo Kramer. Doch jetzt hat er mitgeteilt, dass er vorzeitig seinen Platz freigeben möchte. Der Hintergrund sei, dass er seinem Nachfolger - dem jetzigen Vize-Präsidenten und Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger - Zeit geben möchte, um sich auf seine Aufgabe vorzubereiten als auch aktiv an der Debatte über Schwerpunkte einer neuen Legislaturperiode mitzuwirken. Seine Aufgabe ist wie auch die des Vereins, die Interessen der Arbeitgeberverbände zu vertreten. Damit auch die der Arbeitgeber. Mit seinem vorzeitigen Rücktritt geht der Präsident zwölf Monate vor dem regelmäßigen Ende seiner Amtszeit.

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Werden ein Bus und Taxi Eltern: Der HeinerLiner

Bild: © HEAG mobilo GmbH
©HEAG mobilo GmbH

Der HeinerLiner: Ursprünglich eine Idee von Peter Dinkel wird jetzt wiedergeboren. Ab Frühjahr 2021 werden die Wissenschaftsstadt Darmstadt sowie die HEAG mobilo im Bereich Darmstadt einen sogenannten On-Demand-Shuttle Service anbieten. Dem stimmte der Magistrat am Mittwoch (12.) zu, weitere Gremien folgen. Das Vorhaben ist vier Jahre lang auf Bewährung bis es bei Erfolg dauerhaft etabliert werden soll. Hinter dem Projekt steht eine Flotte von 50 Elektro-Kleinbussen, die laut Pressemitteilung ein "eigenes wohnortnahes, dichtes Haltestellennetz" befahren wird. Trotz individueller Buchung werden weitere Menschen dem HeinerLiner zusteigen, weshalb sich auch der Preis zwischen den Kosten einer Karte für den ÖPNV und einem Taxi bewegt. Laut Oberbürgermeister Jochen Partsch ist der HeinerLiner für Strecken, die für das Fahrrad zu weit oder für Bus und Bahn unerreichbar sind. Das Herzstück sei eine Software. Vergleichbare Angebote gibt es in Berlin, Hamburg oder dem Landkreis Offenbach. Zusätzlich kooperiert HEAG mit dem "OnDeMo FRM"-Projekt sowie der DADINA, um solch einen Dienst im gesamten Landkreis Darmstadt-Dieburg anbieten zu können. Der HeinerLiner wird vom Land Hessen und dem Bund mit 40% aller Betriebskosten in den vier Testjahren gefördert.

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Putin vs. Corona mit seinem Impfstoff

Symbolbild: Putin vs. Corona mit seinem Impfstoff
Am Dienstag (11.) gab Putin die Zulassung eines Corona-Impfstoffes bekannt. Eine Impfung gegen das Virus soll ab Neujahr 2021 möglich sein, doch bis dahin muss der Impfstoff in ausreichender Menge produziert werden. Im September soll die Massenproduktion beginnen, wie Wladimir Putin Anfang August mitteilte. Wissenschaftler*innen auf der ganzen Welt kritisieren die Geschwindigkeit. Auch die WHO zeigte sich mit der Situation nicht zufrieden. Sie forderte Putin auf die Richtlinien für die Produktion von Medikamenten einzuhalten. In Phase I wird der Impfstoff an wenigen Gesunden - den Probanden - getestet. In Phase II folgen wenige kranke Personen bis es in Phase III viele Kranke sind. Traut man Putins Aussagen, dann hat auch eine seiner Töchter sich an den Studien beteiligt. Eine leicht erhöhte Temperatur sei dabei die einzige Nebenwirkung gewesen. Die Impfstoffe von mehreren westlichen Firmen und China befinden sich in derweil in der dritten und entscheidenden Phase.

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Finanzminister Olaf Scholz goes Bundeskanzler 2021

Symbolbild: Finanzminister Olaf Scholz goes Bundeskanzler 2021
Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird als SPD-Kanzlerkandidat in den Wahlkampf rund um die Bundestagswahl 2021 gehen. Auf Vorschlag der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans folgte die einstimmige Nominierung durch den Vorstand und das SPD-Präsidium. Olaf Scholz sei laut Umfragen in der Bevölkerung der beliebteste SPD'ler. Fraglich bleibt, wie viel sein Status der Partei nutzen wird, denn nach dem aktuellsten DeutschlandTrend liegt die SPD mit 15% hinter Union und den Grünen. Für den FDP-Chef Lindner ist die jetzige Entscheidung nicht nachzuvollziehen, denn am Vortag sei ein Koalitionsangebot an die Linken mit dem Grünen-Politiker Habeck gemacht worden. Nun folge mit Scholz eine Person aus dem eher Rechten Spektrum. Kurzum: Er erkenne keine Strategie. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch nimmt es gelassen, solange eine Mehrheit ohne die Union zusammen komme. Die Grünen äußerten sich bislang nicht. Angeblich sei Scholz' Kanzlerkandidatur einem "Masterplan" geschuldet, der es vorsieht, schon lange vor der Union startbereit für den Wahlkampf zu sein.

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Größenwahn: Trump am Mount Rushmore

Symbolbild: Größenwahn: Trump am Mount Rushmore
Laut der New York Times haben sich Trumps Mitarbeiter bei der Gouverneurin von South Dekota Kristi Noem erkundigt, ob Trumps Gesicht in Stein gehauen werden kann. So weit, so unspektakulär bis man erfährt, dass dieser Stein der Mount Rushmore mit den 18-meter hohen Köpfen der US-Präsidenten George Washington, Thomas Jefferson, Theodore Roosevelt und Abraham Lincoln. Das 80-jährige Denkmal ist umstritten, weil es auf dem Land amerikanischer Ureinwohner platziert wurde. Am Nationalfeiertag, den 04. Juli verkündete Donald Trump, dass die USA "bald" großartiger werde, denn je. Die Gouverneurin Noem ging bei einem Treffen im Weißen Haus vor zwei Jahren von einem Scherz aus bis sie realisierte, dass Trump nicht lachte. Deswegen schenkte sie Trump am 04. Juli eine eineinhalb Meter hohe Ausgabe des Mount Rushmore mit Trumps Gesicht. Am selben Tag beteuerte Trump, dass der Mount Rushmore garantiert unangetastet bleibe.

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Blaulicht-Meldungen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen
Hockenheim: Bislang Unbekannte Täter verschafften sich über eine Notfalltür Zutritt zum Gelände des Schwimmbades in der Beethovenstraße. Laut Polizeiberichten ging der Einbruchsalarm am Dienstagmorgen (11.) um 05:10Uhr los. Die Einbrecher sollen die Innenräume durchsucht, aber nichts entwendet haben. Dennoch entstand ein Sachschaden in Höhe von 5000€, weshalb die Polizei um nützliche Hinweise bittet; Telefonnummer: 06205-2 86 00.

Mannheim: In Mannheim treiben seit Anfang Juni ein oder mehrere Tierquäler ihr Unwesen, denn mindestens fünf Pferde wurden mit Messern verletzt. Die betroffenen Höfe und Stallungen sind in Plankstadt, Neckargemünd, Heddesheim sowie Pfaffengrund. Zum Schutz der Tiere veröffentlichte die Polizei einen Podcast und eine Liste mit Sicherheitshinweisen. Darunter sind: Kontrollgänge, Scheinwerfer, Bewegungsmelder, Überwachungskameras. Des Weiteren sollen die Futterstellen von Zäunen entfernt liegen und den Pferden ihr Equipment ausgezogen
werden.

Heidelberg: Die Staatsanwaltschaft Heidelberg erließ am Dienstag (11.) Haftbefehl gegen einen 66-jährigen Familienvater. Dieser soll schon vergangenen Samstag (08.) gegen 16:30Uhr versucht haben, seine Frau zu töten. Dazu zündete er in der Wohnung eine Feuerwerksbatterie und richtete diese auf sie. Die Frau und die zwei Töchter flohen in unterschiedliche Zimmer. Für die Mutter endete der Vorfall mit Brandverletzungen im Gesicht und an den Oberarmen während ihre Kinder zumindest körperlich unversehrt davon kamen.

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©2020 Hessentrend/ Leon Ebersmann

OLG München: Busfahrer sind für Fahrgast-Stürze nicht haftbar

Busfahrer sind nur in Ausnahmefällen schuld, wenn ein Fahrgast durch das Verkehrsgeschehen zum Sturz kommt.

Symbolbild: OLG München: Busfahrer sind für Fahrgast-Stürze nicht haftbarIm konkreten Fall stieg ein Fahrgast in den Linienbus ein und ging zum Fahrkartenautomat. Kurz nach dem Anfahren legte der Busfahrer eine Vollbremsung ein, weil ein Fußgänger achtlos auf die Straße ging. Der Fahrgast stürzte, wodurch er sich am Arm schwer verletzte. Daraufhin verlangte die Versicherung des Mannes Schadensersatz vom Busfahrer. Doch dieser weigerte sich zu zahlen, denn jeder Fahrgast ist für seine Sicherheit selbst verantwortlich, indem man zügig Platz nimmt oder sich zumindest festhält. Das Oberlandesgericht (OLG) München gibt dem Busfahrer recht. Laut den Richtern war die Vollbremsung ein angemessenes Mittel, um eine schwerwiegende Kollision vorzubeugen. Des weiteren habe der Busfahrer einen Fahrplan einzuhalten, weshalb keine Kontrollen verlangt werden können. Einzige Ausnahme: Wenn die Person erkennbar eingeschränkt oder hilfsbedürftig wäre.

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13-Jähriger darf über Tesla-Gigafactory Berlin fliegen

Symbolbild: 13-Jähriger darf über Tesla-Gigafactory Berlin fliegen
Über das Geschehen rund um Teslas zukünftige Gigafactory in Grünheide berichteten wir bereits mehrfach. Ende März veröffentlichte der 13-Jährige, der im Internet als Tesla Kid Berlin auftritt auf YouTube ein Video mit dem Titel "Keine Drohnen-Aufnahme von Tesla Giga Berlin mehr". Tesla Kid erzählt von einem weiteren Flugversuch. Nach nur zehn Minuten sei er von Security-Mitarbeitern entdeckt und gebeten worden die Drohne zu landen, denn sämtliche Flüge über dem Areal sind illegal, weil es Privateigentum ist. Später kam die Polizei hinzu, denn der Jugendliche befand sich in einer Flugverbotszone. Erst mit einem Abstand von 400 Metern dürfte er wieder abheben. Wie der Drohnen-Dienstleister Flynex erklärte, liegt der Flugraum in der Kontrollzone des Flughafens Berlin-Schönefeld. Im konkreten Fall hätte Tesla Kid nur ein Problem mit Tesla bekommen können. Doch ganz im Gegenteil! Der Podcast "Third Row Tesla" teilte sein Video. Nach fünf Minuten antwortete Tesla-Chef Elon Musk höchstpersönlich mit den Worten "Fine by me", also "Von mir aus kein Problem". Solange Tesla Kid unter 50 Meter fliegt und deutsche Behörden einen Tweet des CEOs als offizielle Erlaubnis akzeptieren, darf er wieder über die Gigafactory Baustelle fliegen.

Gießener gewinnt 5,2 Millionen Euro im Lotto

Symbolbild: Gießener gewinnt 5,2 Millionen Euro im Lotto
Zumindest finanziell als Folge des Corona-Virus muss sich ein Hesse weniger Sorgen machen. Der Gießener gewann bei der Eurojackpot-Ziehung am Freitag (10.) 5,2 Millionen Euro, wie Lotto Hessen am Samstag mitteilte. Zwar war der Topf der Gewinnklasse zwei insgesamt 20,8 Millionen Euro groß, doch den muss er sich mit drei weiteren Spielern aus Brandenburg, der Slowakei und Finnland teilen. In Helsinki wurden auch die Zahlen gezogen: 2-7-8-43-50 inklusive der Eurozahlen 2 und 3 (alle Angaben ohne Gewähr). Für den 90 Millionen Jackpot fehlte dem Mittelhesse die zweite richtige Eurozahl, die 3. Für seine zehn Tipps zahlte er lediglich 20€. Laut Lotto Hessen werde der Gewinn in Kürze automatisch auf das Bankkonto überwiesen, das er mit seinem Online-Account verknüpft hat. Damit ist er der dritte hessische Millionär in 2020. Den Rekord hält ein Nordhesse, der im Juli 2016 rund 84,8 Millionen Euro absahnte.

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Entspricht meine Surf-Geschwindigkeit den vertraglichen Vereinbarungen?

Symbolbild: Entspricht meine Surf-Geschwindigkeit den vertraglichen Vereinbarungen?
Gerade jetzt, wo Home-Office sowie Home-Schooling notgedrungen angesagt sind, ist ein konstanter und schneller Internetanschluss wichtiger denn je. Die Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde der Provider hat festgelegt, wann verärgerte Kund*innen Abhilfe verlangen oder außerordentlich kündigen dürfen. Zuallererst sollte man mit dem Online-Tool Breitbandmessung der Netzagentur an zwei aufeinanderfolgenden Tagen jeweils zehn Messungen durchführen. Wichtig ist, dass der Rechner via LAN-Verbindung ins Netz geht. Jedes Testergebnis sollte mit einem Screenshot oder Ausdruck gesichert werden. Im Anschluss darf man auf den Dienstleister zugehen, wenn a) nicht täglich mindestens einmal 90% der zugesicherten Maximalgeschwindigkeit erreicht wurde oder b) die übliche Geschwindigkeit nicht in 18/ 20 Fällen überschritten wurde oder c) mindestens einmal täglich die Minimalgeschwindigkeit unterschritten wurde. Treffen ein oder mehrere Fälle bei Dir zu, dann informiere Deinen Provider schriftlich und setze ihm eine Frist von innerhalb von zwei Wochen zu handeln. Tut er das nicht, darfst Du außerordentlich kündigen oder den Vertrag auf einen günstigeren Tarif herabstufen. Das jedoch unbedingt mit der alten Vertragslaufzeit und ohne weitere Kosten.

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Ein erfolgreicher Fehlschlag? - 50 Jahre Apollo 13

Symbolbild: Ein erfolgreicher Fehlschlag? - 50 Jahre Apollo 13
"Houston, we've had a problem here". Eines der bekanntesten Zitate der Raumfahrt stammt von der Apollo 13 Crew aus 300.000 Kilometern Entfernung. Dabei startete die Saturn-5-Rakete am 11. April 1970 vom Kennedy Space Center in Florida. Nach der ersten bemannten Fluglandung mit der Apollo 11 im Juli 1969 schien es nach einer Routine. Doch schon bald würden er, Kommandant Jim Lovell mit seinen seine Kollegen Fred Haise und Jack Swigert um ihr Leben kämpfen. Am 13. April folgte Astronaut Swigert der Anweisung Ventilatoren und Heizelemente in den beiden Sauerstofftanks zu aktivieren. Danach sei ein Sauerstofftank explodiert, wodurch der andere mitsamt der Zuleitungen erheblich in Mitleidenschaft gezogen wurde. Strom und Atemluft werden für nur noch maximal zwei Stunden reichen. Die Lösung in der brenzlichen Lage war die Mondlandefähre. Doch es gab einen Haken: Das Raumschiff war nur für zwei Menschen mit höchstens 45 stündigen Aufenthalt vorgesehen. Daher musste selbst bei Temperaturen knapp über dem Gefrierpunkt massiv Energie und Wasser gespart werden. Dadurch war die Crew dehydriert und völlig erschöpft. Trotzdem gelang es den Astronauten kurz vor der Landung die inaktive Kommandokapsel zu reaktivieren, denn nur sie verfügte über den lebensnotwendigen Hitzeschild zum Wiedereintritt in die Erdatmosphäre. Am 17. April kam es dann zur Landung im Pazifik. Die NASA nennt den Vorfall einen "erfolgreichen Fehlschlag". Zwar sei die Mondlandung nicht geglückt, aber alle Astronauten sind lebend zurückgekehrt.

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Mehr Organspenden zu Beginn des Jahres

Symbolbild: Mehr Organspenden zu Beginn des Jahres
Bereits in der Vergangenheit wurde darüber debattiert, wie man die niedrige Zahl der Organspenden erhöhen könnte. Doch für die ersten drei Monate dieses Jahres hat die Deutsche Stiftung Organtransplantation (kurz: DSO) bekanntgegeben, dass 260 Menschen ihre Organe gespendet haben. Im Vergleich zum Vorjahr sind das rund 16% mehr. Axel Rahmel erklärte sich den Anstieg damit, dass die Debatte sehr viel damit zu tun hat. Doch jetzt könnte es wieder schwieriger werden. Denn die Zahlen der Spender von Organen sind im März aufgrund der Pandemie drastisch gesunken. So gilt jetzt auch bei Organen erhöhte Sicherheit. Denn auch die werden ab sofort erweitert untersucht, damit eine Infektion auszuschließen ist.

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Bundesverfassungsgericht erlaubt Sterbehilfe

Nach den Richtern des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe verstößt das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gegen das Grundgesetz. Ihr Präsident Andreas Voßkuhle erklärt, dass das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben auch die Freiheit beinhalte, sich das Leben zu nehmen und dabei Angebote Dritter in Anspruch zu nehmen.

Symbolbild: Bundesverfassungsgericht erlaubt SterbehilfeZuvor musste man auf Grundlage vom Strafrechtsparagraf 217 aus 2015 mit bis zu einer dreijährigen Haftstrafe oder Geldstrafe rechnen. Nur Angehörige oder "Nahestehende" gingen straffrei aus. Der Gesetzgeber befürchtete, dass sich Bürger*innen womöglich unter Druck gesetzt fühlen, ihrem Leben ein Ende zu setzen. Gegen ein Sterbehilfe-Verbot klagten nun Kranke, Ärzte als auch Sterbehelfer. Dennoch bleibt die aktive Sterbehilfe - also z.B. durch eine Spritze - verboten. Bei der assistierten Variante der Sterbehilfe wird das Mittel lediglich bereit gestellt, der Patient muss es selbstständig einnehmen. Die Sozialdemokraten fordern von Gesundheitsminister Spahn (CDU) seinen Widerstand aufzugeben. Dafür warnt die Diakonie davor, dass sich alte oder kranke Menschen als Last abgestempelt fühlen und folglich die Sterbehilfe in Betracht ziehen.

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Ben Dolic singt für Deutschland beim ESC 2020

Symbolbild: Ben Dolic singt für Deutschland beim ESC 2020
Der 22-jährige Ben Dolic wird Deutschland beim diesjährigen Eurovision Song Contest in Rotterdam (Niederlande) mit dem Werk "Violent Thing" vertreten. Das entschieden die Jurys im mehrstufigen Auswahlverfahren unabhängig voneinander. Eine Jury - bestehend aus 100 ESC-Fans - soll den internationalen Musikgeschmack abbilden, während die andere mit 20 internationalen Musikprofis besetzt ist. Dolic meint, dass ein Traum für ihn in Erfüllung gehe und er alles für Deutschland geben werde. Er kam im Mai 1997 in Sloweniens Hauptstadt Ljubljana zur Welt. Mit 18 Jahren zog die Familie in die Schweiz, wodurch er mit der deutschen Sprache in Kontakt kam. Zu seinen Erfolgen zählt der zweite Platz bei The Voice of Germany vorletzten Jahres (2018). Thomas Schreiber (ARD Unterhaltungskoordinator) ist überzeugt, dass Ben Dolic schnell die deutschen sowie europäischen Fans für sich gewinnen werde. Der Song stammt vom österreichisch-bulgarischen Produzenten Boris Milanov. Seine Titel waren in den letzten vier Jahren immer unter den Top Sieben.

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Auto fährt in Rosenmontagsumzug

Symbolbild: Auto fährt in Rosenmontagsumzug
Volkmarsen ist eine Kleinstadt im Landkreis Waldeck-Frankenberg mit gerundeten 6800 Einwohnern. Wie in ganz Deutschland gab es auch dort einen Rosenmontagsumzug zu sehen, doch mit einem schwerwiegenden Zwischenfall. Ein Augenzeuge berichtete, dass gegen 14:30Uhr ein silberfarbene Mercedes-Kombi 30 Meter weit in eine Menschenmenge fuhr. Bis das Fahrzeug zum Stehen kam, soll sein Fahrer sogar beschleunigt haben. Dabei wurden mindestens 76 Personen verletzt, darunter ebenfalls 20 Kinder. Das jüngste ist zwei Jahre alt. Im Zuge dessen wurde der 29-jährige Maurice P. festgenommen. Die Ermittlungen werden ergeben, ob es ein medizinischer Notfall, technisches Versagen oder gar Absicht war. In den letzten Tagen kam heraus, dass der Verdächtige nicht alkoholisiert war. Daher erließ das Amtsgericht Kassel Haftbefehl wegen Mordversuchs. Als Konsequenz wurden sämtliche Rosenmontagsumzüge in ganz Hessen abgebrochen.

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Bürgerschaftswahl in Hamburg: SPD mit 39%

Symbolbild: Bürgerschaftswahl in Hamburg: SPD mit 39%
Bei der Bürgerschaftswahl am vergangenen Sonntag (23.) waren die 1,3 Millionen Wahlberechtigte eingeladen, über die Vergabe der 121 Parlamentssitze zu entscheiden. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,2%. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis des Landeswahlamts ist die SPD unter ihrem Bürgermeister Peter Tschentscher die stärkste Kraft mit 39,2%. Die Grünen konnten rund ein Viertel der Wählerschaft von sich überzeugen. Die CDU verzeichnet 11,2%, die Linken liegen knapp unter 10%, während die AfD kaum über der 5%-Hürde liegt. Die FDP schaffte den Einzug ins Parlament trotz ersten Hochrechnungen nicht. Das sei einer Panne bei der Auszählung im Wahllokal im Bezirk Langehorn geschuldet. Dort wurden Stimmen der Grünen fälschlicherweise der FDP angerechnet. Einzig und allein die FDP-Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein sicherte sich durch ihr Direktmandat im Wahlkreis Blankenese einen Sitz.

SPD sowie Bündnis90/ Grüne zeigten schon im Wahlkampf ihre Bereitschaft für eine weitere Auflage der rot-grünen Koalition. Zur absoluten Mehrheit ist für die SPD ebenfalls die Zusammenarbeit mit CDU oder Linke möglich.

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Französischer Filmpreis: Trubel um Regisseur Roman Polanski

Symbolbild: Französischer Filmpreis: Trubel um Regisseur Roman Polanski
In der Welt gibt es viele Filmpreise. Einer von ihnen ist der französische Filmpreis César. Dieser wird seit 1975 verliehen. Damals von dem Journalisten Georges Cravenne ins Leben gerufen. Die Statue wurde von dem Bildhauer César Baldaccini entworfen. Heute gibt es 21 Kategorien, zum Vergleich, bei der Erstauflage waren es 13. In diesem Jahr fand die Preisverleihung am 22. Februar 2020 statt. Das ist erst einmal nichts Besonderes. Worüber es im Moment viel Trubel gibt, ist, dass dem Regisseur Roman Polanski, vorgeworfen wird 1975 ein Model vergewaltigt zu haben. In den USA hatte er sich bereits einem Prozess stellen müssen, in dem er gestand, Sex mit einer Minderjährigen gehabt zu haben. Bei den großflächige Demonstrationen forderten Frauenrechtler, dass sein Film abgesetzt wird.

Der Vorstand der César Akademie, also diejenigen, die entscheiden wer einen Preis erhält, ist überraschend zurückgetreten. Trotz der schwierigen Umstände bekam Polanski den Preis zum besten Regisseur.

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Wasserstoff-Tankstellen ohne Busse

Symbolbild: Wasserstoff-Tankstellen ohne Busse
Der Klimawandel schreitet voran, doch genauso tut es unsere Technik. Während in Darmstadt der erste Elektrobus unterwegs ist, geht es auch in Frankfurt, Wiesbaden als auch Mainz voran. Denn in diesen Städten wurden Wasserstoff-Tankstellen für Busse gebaut. Die wurden planmäßig fertiggestellt. Doch was an den Eröffnungsfeiern fehlte, waren die Busse. Richtig gelesen! Die Busse waren bei der Eröffnung nicht da. Das war kein Versehen der Städte, denn alle bestellten vom selben Hersteller. In Mainz hatte man sich notbedürftig mit einem geliehenen Wasserstoffbus geholfen. Doch natürlich waren alle Verantwortlichen enttäuscht, da sie es lieber mit den eigentlichen Bussen gemacht, hätten. Die Verantwortlichen teilten mit, dass es einen Vertrag gab, der durch diese unpünktliche Ablieferung gebrochen wurde.

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Türkei und Syrien: Aktuelles Lagebild

Die Situation in Syrien ist vermutlich allen bekannt, doch spitzte sie sich vor kurzem schlagartig zu. Denn syrische Kämpfer hatten per Luftangriff einigen Schaden hinter der türkischen Front angerichtet. Denn es wurden laut Angaben 33 türkische Soldaten getötet. Mehrere Ziele, darunter auch Waffendepots und Flugzeughangars seien "unter schweren Beschuss genommen und zerstört" worden, verkündete Erdogan am Samstag (29.) in Istanbul. Mehr als 300 Militärfahrzeuge seien zerstört worden, unter ihnen mehr als 90 Panzer. Auf diesem Schlag Antwortete der Türkische Präsident Recip tayip Erdogan, dass die Türkei nicht mehr dem Vetrag mit der EU folgen wird und Flüchtlinge nicht mehr stoppen werde. Laut dem Präsidenten sind bereits seit Freitag 18.000 Flüchtlinge zur Türkisch-Europäischen Grenze gegangen. Schätzungen nach zufolge kann die Zahl noch auf bis zu 30.000 steigen.

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NATO erklärt Weltraum zum Einsatzgebiet

Fast 2000 aktive Satelliten umkreisen unseren Planeten; ungefähr die Hälfte gehört den NATO-Ländern. Diese werden für die Kommunikation bei Einsätzen, der Navigation, als Frühwarnsysteme bei Raketenstarts oder für Lagebilder aus Konfliktregionen gebraucht. So auch die Argumentation der NATO, weshalb man den Weltraum als Einsatzgebiet erklären möchte. Einserseits dient es der Abschreckung potentieller Angriffe, andererseits wird die Verteidigung erst möglich.

Symbolbild: NATO erklärt Weltraum zum EinsatzgebietEinige Waffen sollen dennoch dem Weltraum fern bleiben. Im Frühjahr testete Indien erfolgreich eine Anti-Satelliten-Rakete, indem sie einen eigenen abschossen; auch China sowie Russland können das. Neben Luft, Boden und See wurde zuletzt 2016 der Cyberspace zum eigenständigen Operationsgebiet ernannt. Seitdem können Hacker-Angriffe den Bündnisfall auslösen.

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Eine Milliarde Euro für den Mobilfunk

Symbolbild: Eine Milliarde Euro für den Mobilfunk
Die Bundesregierung möchte über eine Milliarde Euro in den Mobilfunk investieren. Ziel ist es Funklöcher zu schließen, indem in ländlichen Gebieten 5000 neue Mobilfunkmasten installiert werden. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagt zur Mobilfunkstrategie folgendes: Ziel sei es eine Abdeckung von 99,5% der Haushalte und eine Flächenabdeckug von 97,5% zu erreichen. Bislang sind es lediglich gerundete 94%. Bundeskanzlerin Merkel kritisiert vor Allem die langen Planungszeiträume von teilweise bis zu eineinhalb Jahren für den Funkmastbau. Die Mittel werden aus der Versteigerung der 5G-Lizenzen gezogen. Außerdem denkt die Regierungskoalition über eine Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft nach, die ihre Arbeit im dritten Quartal 2020 aufnehmen soll. Weiterhin bleibt es unklar, ob das chinesische Unternehmen Huawei sich am 5G-Ausbau beteiligen darf, denn es steht unter Verdacht das Geschäft zur Spoinage für China zu missbrauchen.

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Deutscher Vertrauensanwalt in Ankara festgenommen

Symbolbild: Deutscher Vertrauensanwalt in Ankara festgenommen
Schon Mitte September nahm die Türkei einen Vertrauensanwalt wegen des des Verdachts auf Spionage und Fluchthilfe für Regimegegner geleistet zu haben in Ankara fest. Im Auftrag der deutschen Botschaft sollte er Informationen für die Asylverfahren von türkischen Staatsbürgern in Deutschland ermitteln. Laut Spiegel Online zählten dazu auch Gespräche mit Staatsanwaltschaft oder der Polizei, um herauszufinden ob Verfahren gegen die Asylsuchenden laufen. Das Auswärtige Amt kann die Festnahme nicht nachvollziehen, denn der Anwalt recherchierte auf legalem Wege. Nun warnt der Staatsschutz die 50 Frauen und Männer, von denen manche Kurden sind oder der Gülen-Sekte angehören, denn die Bundesregierung befürchtet, dass die Regierung rund um Erdogan im Besitz ihrer sensiblen Daten ist.

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Hessenweite Streiks der Busfahrer

Symbolbild: Hessenweite Streiks der Busfahrer
Seit Dienstag und es ist noch kein Ende in Sicht kommen rund 4.400 Busfahrer und Busfahrerinnen privater Unternehmen in Hessen, die Mitglied bei Verdi sind, ihrer Arbeit nicht mehr nach, denn sie streiken. Zu allen Beeinträchtigungen im ÖPNV fand am Dienstag die Betriebsversammlung der Frankfurter Verkehrsgesellschaft (VGF) statt, wodurch deren Fahrzeuge im Depot blieben. In Darmstadt kam es am Donnerstag seitens der Bahnfahrer zu einem 24-stündigen Solidarstreik. Es fuhren zwar weiterhin Bahnen, aber teilweise nur im 45-Minutentakt. Die Gewerkschaft fordert eine Lohnsteigerung von 13,50€ auf 16,60€ je Stunde. Auch soll es mehr bezahlte Pausen als auch Urlaub geben. Der Landesverband Hessischer Omnibusunternehmen (LHO) kam ihren Arbeitnehmern entgegen, doch die lehnten den Kompromiss ab.

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