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RMV plant Pendant zur "Bahncard 25"

Der Aufsichtsrat vom Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) hat ein neues Rabattmodell beschlossen, das der "BahnCard 25" ähnelt. Ab Januar 2023 lässt sich 25% bei Kurzstrecken-, Einzel- oder Tageskarten sparen.

Symbolbild: RMV plant Pendant zur Bahncard 25
Wer vom Rabatt profitieren möchte, muss 10€ für einen Zeitraum von 30 Tagen investieren. Der Rabatt lässt sich sowohl mit der RMV-App als auch den eTickets nutzen. Frankfurts umstrittener Oberbürgermeister und RMV-Aufsichtsratschef Peter Feldmann (SPD) argumentiert mit dem 9€-Ticket. Das 9€-Ticket zeigt, wie sehr niedrige und attraktive Tarife von den Fahrgästen angenommen werden. Doch wer wird von dem Angebot profitieren? Vielfahrer sind es nicht. Die fahren bereits jetzt mit ihren Monats-, Jahres-, Job- oder Semestertickets. Wer Kurzstrecken bis zu 1,50€ fährt, wird erst ab der 27. Fahrt davon profitieren. Außerdem bleibt der schon vorhandene Prepaid-Rabatt in Höhe von 20% für Einzelfahrkarten erhalten. Es bleibt fraglich, ob Fahrgäste den Rabatt überhaupt im Geldbeutel bemerken werden. Schließlich erhöht der RMV seine Preise im Juli um durchschnittlich 3,9% nachdem man ihn bereits im Januar um durchschnittlich 1,5% erhöht hat.

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Blaulicht-Meldungen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen aus Südhessen
Darmstadt: Wer sein Fahrrad besser gegen einen möglichen Diebstahl schützen möchte, kann das mit einer kostenlosen Fahrradcodierung am Mittwoch (15. Juni) von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr machen. Hinter der Aktion steckt das 1. Polizeirevier in Darmstadt. Die Gesetzeshüter bitten um eine telefonische Anmeldung. Zwischen 08:00 Uhr und 15:00 Uhr ist das unter den folgenden Telefonnummern möglich: 06151 - 969 411 02 oder 06151 - 969 411 03. Für die Codierung müssen der Personalausweis - oder Gleichwertiges - sowie ein Eigentumsnachweis mitgebracht werden. Bei E-Bikes oder Pedelecs darf der Batterieschlüssel nicht vergessen werden. Die Polizei merkt an, dass Carbon-Räder von dem Angebot ausgeschlossen sind.

Modautal-Brandau: In der Nacht zum Montag (29. - 30. Mai) haben sich Unbekannte gewaltsamen Zutritt in die Bäckerei in der Gadernheimer Straße verschafft. Zwischen 19:00 Uhr bis 04:00 Uhr sollen sie den Verkaufsraum nach Beute durchsucht haben ehe die Kriminellen mit zwei gefüllten Registrierkassen den Tatort verlassen. Die Darmstädter Kriminalpolizei (Kommissariat 21/ 22) ermittelt wegen des besonders schweren Falls des Diebstahls. Zeug:innen sollen sich telefonisch melden: 06151 - 96 90.

Bensheim: Am Montagmorgen (30. Mai) zwischen 02:55 Uhr bis 03:30 Uhr ist ein noch unbekannter Mann in das Café in der Hauptstraße/ Nähe Zeller Straße eingebrochen. Drei Kameras filmten ihn, wie er zwei Schachteln Zigaretten im Wert von 13€ gestohlen hat. Aufgrund der Kamerabilder fällt auch die Beschreibung recht üppig aus. Der Täter wird auf 25 bis 30 Jahre geschätzt und soll bei einer normalen Statur ungefähr 1,90m groß sein. Der Mann hat dunkle kurze Haare und einen Dreitagebart. Während der Tat ist er unterwegs gewesen mit einem dunklen Rucksack und dunkelblauen ADIDAS-Sneakern mit weißer Sohle. Wer Angaben zum Gesuchten machen kann, soll sich beim Kommissariat 41 melden: 06251 - 84 68 0.

Lampertheim: Mehr als nur "ein bisschen zu schnell" ist ein 29-jähriger Motorradfahrer in der Rosenaustraße am Donnerstag (09.) unterwegs gewesen. Die zivilen Verkehrsfahnder des Polizeipräsidiums haben ihn aus dem Verkehr gezogen als er mit 105km/h auf den Tacho durch eine Tempo 30 Straße fuhr. Er hat jetzt zwei Punkte im Fahreignungsregister, muss 800€ Bußgeld zahlen und darf die nächsten drei Monate zu Fuß gehen.

Viernheim: Am Mittwochnachmittag (08.) gegen 17:30 Uhr kam es zu einem Verkehrsunfall in der Kreuzung Kühnerstraße/ Kirschenstraße. Die 10-jährige Radfahrerin wollte mit ihrem Fahrrad die Kühnerstraße durchfahren während eine 29-jährige Autofahrerin auf der Kirschenstraße gefahren ist. Beide stammen aus dem Kreis Bergstraße. An der Kreuzung kam es dann zum Zusammenstoß. Das Mädchen wurde wegen ihrer Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht. Der entstandene Sachschaden ist im Vergleich nicht der Rede wert.

Darmstadt: Unbekannte haben ihr Unwesen im Bereich "Große Bachgasse"/ "Ludwig-Metzger-Platz" getrieben. Dort sollen sie ein Mahnmal mit gelber und weißer Farbe beschmiert haben. Der Schaden wurde erst Tag der Anzeige - Mittwoch (08.) - entdeckt, sodass sich der Tatzeitraum nicht weiter eingrenzen lässt. Der Sachschaden liegt bei mindestens 3000€, weswegen die Beamten des Kommissariats 43 wegen Sachbeschädigung ermitteln. Wer sachdienliche Hinweise geben kann, möge sich bei den Ermittlern telefonisch melden: 06151 - 96 90.

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©2022 Hessentrend/ Leon Ebersmann

Landtagswahl in Schleswig-Holstein

Am vergangenen Sonntag (08. Mai) haben die Menschen in Schleswig-Holstein einen neuen Landtag gewählt; und obwohl Hessen kein direkter Nachbar ist, lohnt sich ein Blick auf die Wahl zum 20. Landtag von Schleswig-Holstein. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,4%. Das ist ein leichter Rückgang im Vergleich zur Wahl 2017. Wählen durfte, wer mindestens 16 Jahre alt ist und gewählt werden durften nur Personen über 18 Jahre.

Symbolbild: Landtagswahl in Schleswig-Holstein
Das vorläufige Ergebnis der Zweitstimmen sieht folgendermaßen aus: Eindeutige Gewinner sind die Christdemokraten mit 43,4%. Mit großem Abstand und 18,3% folgt Bündnis 90/ Grüne, die SPD (16,0%), FDP (6,4%) und der SSW mit 5,7%. Hinter SSW steckt der Südschleswigsche Wählerverband. Laut Landeswahlgesetz sind Parteien der dänischen Minderheit von der 5%-Hürde ausgenommen; auch wenn das in dieser Wahlperiode nicht nötig gewesen wäre. Die AfD scheiterte mit nur 4,4% an der 5%-Hürde, weshalb sie aus dem Landtag fliegen werden während Die Linke ein weiteres mal den Einzug in den Landtag nicht schaffte. Auffällig ist, dass die SPD so viele Wählerstimmen verlor, wie die CDU dazu gewonnen hat. Mit 34 von insgesamt 69 Sitzen im Landtag kann sich die CDU ihren Koalitionspartner aussuchen.

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Roboter kann Essen abschmecken

Symbolbild: Roboter kann Essen abschmecken
Forscher der Universität Cambridge und des Haushaltsgeräteherstellers Beko haben einen Roboter entwickelt, der den Salzgehalt eines Gerichts abschmecken kann. Das Problem, welches man lösen wollte, ist Folgendes: Noch gehen Küchen-Roboter strikt nach einem vorgegebenen Schema vor. Die Maschinen wissen, wann sie was und wie viel sie davon brauchen. Problem ist, dass Lebensmittel nicht starr sind. Pilze können unterschiedlich groß sein, Brokkoli enthält mal mehr oder weniger Wasser, usw. So entstand die Idee, einen Roboter zu schaffen, der die gewünschten Gerichte so zu bereiten kann, sodass der Gast maximal über das Essen erfreut ist. Dafür war es notwendig ein Maß für die Würzung der Speise zu definieren. Ebenso notwendig war, dass die Forscher das Beispielgericht - Rührei mit Tomaten - selbst kochen; und das nicht nur ein mal. Bevor der Roboter probieren durfte, landete das Essen im Mixer, um einem echten Kauvorgang zu ähneln. Am Roboter befinden sich nur Sensoren, die den Salzgehalt von Speisen messen können. Solche Leitfähigkeitsmesser sind in der Lebensmittelindustrie nicht ungewöhnlich. Für jede Probe erstellte der Roboter eine sogenannte "Geschmackskarte". Mit einer 95%-igen Genauigkeit hat die Maschine den Salzgehalt und die Menge der Tomaten bestimmen können. In Zukunft möchten die Forscher den Roboter ausbauen, sodass er auch süße und fettige Lebensmittel schmecken kann. Außerdem möchte man die Art und Weise wie wir Menschen schmecken mit künstlichen Enzymen nachbilden.

Zusätzliches über aktuelle Forschungen sind hier » Wissenschaft vorzufinden.

Blaulicht-Meldungen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen
Mörfelden-Walldorf: Die Polizeistation Mörfelden-Walldorf bietet eine Fahrradcodierung auf dem Walldorfer-Wochenmarkt am 09. Juni zwischen 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr an. Das Ganze soll vor dem Rathaus - in der Flughafenstraße 37 - geschehen. Wer Interesse hat, soll sich ab Montag (16.) bei den Beamten telefonisch melden: 06105 - 400 60. Damit das Fahrrad codiert werden kann, dürfen ein Eigentumsnachweis sowie der Personalausweis nicht vergessen werden. Bei E-Bikes oder Pedelecs muss auch noch an den Batterie-Schlüssel gedacht werden. Die Beamten merken an, dass Carbonräder für eine Codierung ungeeignet sind.

Lampertheim: Ein Dobermann, der kurzerhand beschlossen hat ohne sein Herrchen Gassi zu gehen, sorgte am Donnerstagnachmittag (12.) für einen Polizeieinsatz. Gegen 15:40 Uhr wurden die Beamten in den Stadtpark gerufen. Ehe der freilaufende Hund eingefangen und angebunden wurde verletzte er drei Personen leicht. Eine 18-jährige Lampertheimerin hat er in die Hand gebissen während zwei andere Passanten Kratzspuren haben. Die Ermittlungen der Streife haben ergeben, dass der Dobermann aus einem Anwesen in der Nachbarschaft ausgebüxt sein muss. Gegen den Halter wurde Strafanzeige erstattet.

Lorsch: Am vergangenen Sonntagnachmittag (08.) gegen 12:30 Uhr kam es zu einer kurzzeitigen Sperrung der A67. Grund war eine Entenmutter, die mit ihren sieben Küken auf dem Standstreifen in Richtung Vierheim unterwegs war. Die Sperrung der Autobahn ermöglichte der Entenfamilie ein gefahrloses Überqueren, sodass sie ihren Ausflug am Muttertag in einem Wiesengelände fortsetzen konnten. Ente gut, alles gut.

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In dieser Episode wird der Beitrag "Landtagswahl in Schleswig-Holstein, Roboter kann Essen abschmecken & tierische Blaulicht-Meldungen" vorgelesen!

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DDoS-Attacken auf Microsoft

Bei "Distributed Denial of Service"-Attacken (kurz: DDoS) oder zu deutsch "verteilte Verweigerung des Dienstes" bilden Cyberkriminelle aus kompromittierten Computern und Smart Home-Geräten ein Botnetz. Ziel von DDoS-Angriffen ist, dass ein Online-Dienst in die Knie geht, weil die Infrastruktur dahinter mit Anfragen überflutet wird.

Symbolbild: DDoS-Attacken auf Microsoft
Nun hat der US-Tech-Konzern Microsoft seinen DDoS-Jahresbericht für das vergangene Jahr vorgelegt. In der zweiten Jahreshälfte habe das Unternehmen rund 360.000 Attacken gegen die eigene Infrastruktur registriert und abgewehrt. Im Tagesdurchschnitt sind das 2000 Fälle/ Tag und somit ein plus von 40% gegenüber dem Zeitraum Januar bis Juni 2021. Im November stach ein Angriff hervor. Kriminelle sollen versucht haben die Cloud-Computing-Plattform Azure in Asien durch einen Datenfluss von 3,47 Terabit lahmzulegen. Eine viertel Stunde lang seien 340 Millionen Pakete/ Sekunde von 10.000 weltweiten Quellen auf die Azure-Server eingedroschen. Pech für die Angreifer, aber Glück für Microsoft und alle Kund:innen: Der Angriff konnte ebenso umgeleitet werden, sodass es zu keiner Störung kam. DDoS-Attacken seien weiterhin ein beliebtes Mittel, um Dienste unerreichbar zu machen und den Unternehmen dahinter zu schaden. Wem das notwendige kriminelle Know-How fehlt, der kann mittlerweile DDoS-Attacken mieten oder man droht Unternehmen solche Attacken an, um auf diesem Weg Geld zu ergaunern.

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Grauzone: Polizeieinsätze filmen

Symbolbild: Grauzone: Polizeieinsätze filmen
Immer wieder kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Daher empfehlen Veranstalter - insbesondere bei Demonstrationen gegen die Corona-Politik - eine Kamera bereitzuhalten, um Konflikte filmen zu können. Auch die Aktion "Go film the police" - eine Kampagne aus Berlin für Opfer rassistischer Polizeigewalt - ermuntert Betroffene ebenfalls die Kamera bereit zu halten. In beiden Fällen soll der Einsatzverlauf dokumentiert werden, falls der Vorfall noch ein juristisches Nachspiel mit sich zieht. Leider ist die rechtliche Situation für Aufnahmen von Polizeieinsätzen alles andere als eindeutig. Müssen Polizeibeamten durch immer besser werdende Smartphones davon ausgehen, gefilmt zu werden? Nein, sagen Polizei und die Staatsanwaltschaft unter Berufung auf §201 Strafgesetzbuch (StGB), der die Tonaufnahme von vertraulichen Gesprächen verbietet. Allerdings betreffe das private, aber keine dienstlichen Gespräche. Selbst die Gerichte sind sich uneins. Durch die verschiedenen Urteile zeichne sich folgende Handlungsempfehlung: Ton- und Bildaufnahmen seien in Ordnung, solange keine abgeschirmte (=private) Gesprächssituation erzeugt werde. Nochmal heikler sei die Veröffentlichung, da diese ohne den Willen der abgebildeten Personen verboten ist. Einzige Ausnahme bilden wichtige zeitgeschichtliche Ereignisse. Doch selbst dann müssen Gesichter verpixelt werden. Die notwendige Rechtssicherheit werde entweder durch eine Gesetzesänderung oder Grundsatzurteil von einem Oberlandesgericht (OLG) oder dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geschaffen.

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Blaulicht-Meldungen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen aus Viernheim, Einhausen, Darmstadt und Biblis
Viernheim: Am Montag (24.) gegen 07:30 Uhr war ein 12-jähriger Fahrradfahrer unterwegs zu seiner Schule. Auf Höhe der Theodor-Heuss-Allee 57 fuhr ein grau/ silberfarbener Pkw auf sein Hinterrad auf. Der Schüler stürzte, erlitt eine Gehirnerschütterung und eine Knieprellung. Statt Erste-Hilfe zu leisten, setzte der Fahrer in Richtung Wormser Straße seine Fahrt fort. Zeug:innen werden gebeten, sich bei der Polizeistation Lampertheim/ Viernheim telefonisch zu melden: 06206 - 9 440 0.

Darmstadt-Eberstadt: Ein älteres Ehepaar aus Darmstadt sollte 93.000€ bezahlen, da ihr Sohn in einen schweren Unfall verwickelt sein soll und das Geld dementsprechend dringend benötigt. Ein Paradebeispiel für den Enkeltrick. Glücklicherweise wurde der Bankmitarbeiter skeptisch und ehe es zur Zahlung kommen konnte, schaltete er die Polizei ein. Ihr Rat lautet: Lassen Sie sich nicht emotional unter Druck setzen. Hinterfragen Sie die Situation. Und: Rufen Sie Verwandte unter der Ihnen bekannten Nummer zurück.

Einhausen: In der Nacht auf Freitag (28.) entwendeten Unbekannte von einer Baustelle im Ortsteil Klein-Hausen Diebesgut im Wert von ca. 4.500€. Zeugen haben am Freitagmorgen gegen 07:00 Uhr entsprechende Spuren an der Baustelle in der Friedensstraße entdeckt. Wer Angaben zu den Tätern oder dem Verbleib des Diebesguts - ein Stampfer und zwei Rüttelplatten - machen kann, soll sich beim Kommissariat 41 in Bensheim melden: 06251 - 846 80.

Biblis: In der Nacht zum Samstag (28. auf 29.01.) haben Unbekannte mehrere tausend Tablets und mehrere hundert Smartphones aus einem Transporter entwendet. Anwohner meldeten die verdächtigen Aktivitäten zweier Personen gegen 02:00 Uhr. Die Ware aus dem Transporter, der in der Jahnstraße/ Ecke Wiesenstraße stand, wurde in ein weiteres Fahrzeug verladen. Zeug:innen werden gebeten, sich beim Kommissariat 21/ 22 der Kriminalpolizei telefonisch zu melden: 06252 - 70 60.

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Lobbyregister geht an den Start

Ein Lobbyregister soll für mehr Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen sorgen. Es soll Klarheit herrschen, wer von den tausenden Lobbyisten wie auf welche Gesetzesvorhaben Einfluss nimmt.

Symbolbild: Lobbyregister geht an den Start
Mit Jahresbeginn ist solch ein Lobbyregister nach unzähligen Debatten an den Start gegangen. Bis zum ersten März müssen sich alle professionellen Interessenvertreter eingetragen haben lassen. Sie müssen Auskunft über ihre Auftraggeber, den Interessenbereich, ihre Tätigkeit erteilen sowie alle Treffen in Ministerien ab mit Unterabteilungsleitern melden. Es werden zwischen sechs- bis achttausend Einträge erwartet. Zudem werden Lobbyisten verpflichtet, sich an einen Verhaltenskodex zu halten. So dürfen sich bspw. keine Informationen durch finanzielle Anreize beschafft werden. Vereinbarungen mit einer Vergütung, die vom Erfolg der Interessenvertretung abhängig gemacht wird, ist ebenso verboten. Wer dagegen verstößt, muss mit einer Strafe in Höhe bis zu 50.000€ rechnen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ist stolz auf das Erreichte, aber möchte Nachschärfungen nicht ausschließen. Die Organisation „Transparency International“ fordert einen „legislativen Fußabdruck“, sodass alle neuen Gesetze mit einem Hinweis versehen werden, wer wie Einfluss auf die Gesetzgebung genommen hat. Außerdem kritisiert man, dass für Kirchen, Gewerkschaften und Kommunalverbände eine Ausnahmeregelung getroffen wurde.

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Städtetag plädiert für E-Roller-Obergrenze

Symbolbild: Städtetag plädiert für E-Roller-Obergrenze
Seit Juni 2019 - also seit zweieinhalb Jahren - sind E-Roller bzw. E-Scooter in Deutschland zugelassen. Diese fahrbaren Untersätze dürfen höchstens 20km/h schnell sein und das Fahren ist nur auf Radwegen oder auf der Straße erlaubt. In vielen Großstädten können solche Roller auch ausgeliehen werden. Die bekanntesten Anbieter hierfür nennen sich Lime, TIER und Bird. Nun plädiert der Deutsche Städtetag für eine Obergrenze für Elektrotretroller. Wegen der großen Dichte seien die E-Scooter nicht nur ein Ärgernis, sondern ebenso eine Gefahr, weshalb die Kommunen einschreiten dürfen sollten. „Das Rollermikado in öffentlichen Räumen muss aufhören.“ Mit diesen Worten beschreibt Helmut Dedy (Hauptgeschäftsführer) die Situation. Er appelliert an den neuen Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), denn für das Vorhaben müsse die Straßenverkehrsordnung (StVO) geändert werden. Dabei könnten neue Verkehrsschilder hinzukommen, die signalisieren, dass E-Roller in diesem Bereich verboten, aber Fahrräder hingegen erlaubt sind.

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Floskel des Jahres 2021: Eigenverantwortung

Symbolbild: Floskel des Jahres 2021
Seit 2014 bestimmt das Netzprojekt “Floskelwolke” die “Floskel des Jahres”. Die beiden Betreiber - Udo Stiehl und Sebastian Pertsch - wünschen sich einen achtsamen Umgang mit der Sprache. Dieser Negativpreis solle mitnichten anprangern, sondern sensibilisieren. Für das vergangene Jahr wurden 72 Begriffe bzw. Formulierungen eingereicht. Das Negativ-Rennen machte “Eigenverantwortung”. Laut der Zwei-Mann-Jury werde der Begriff als Schlagwort von politisch Verantwortlichen missbraucht, die der Pandemie inkonsequent entgegenwirken während Corona-Leugner damit ihren Egoismus rechtfertigen. Des Weiteren sei die Bezeichnung fehlgedeutet als Synonym für soziale Verantwortung. Tatsächlich beschreibt Eigenverantwortung die Bereitschaft und Pflicht für das eigene Handeln oder Unterlassen Verantwortung zu übernehmen. Die Silbermedaille ging an “klimaneutral” und “links-gelb” schaffte es noch knapp auf's Siegertreppchen. Platz vier und fünf machten “unvorhersehbar” sowie “Instrumentenkasten”. In 2020 ging der Negativ-Titel an “Einzelfälle”, weil damit der Rechtsextremismus verharmlost werde.

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Wetter

Symbolbild: Die Wetter-Aussichten für die nächsten Tage
Der Sonntag ist vor allem eins: Grau! Viele Wolken, die auch nicht im Tagesverlauf verschwinden werden. Dafür bleibt es voraussichtlich trocken bei wenig-winterlichen neun bis 13 Grad. Die neue Woche startet mit einem Wechselspiel aus Sonne und Wolken. Vereinzelt kommt es zu Regenfällen. Die Temperatur schwankt zwischen acht bis zwölf Grad. Am Dienstag muss die Sonne zum Dienst, denn sie wird nahezu gar nicht zu sehen sein. Stattdessen ist der Tag geprägt von dichten Wolken und Regenfällen. Das gibt es bei milden, aber windigen zwei bis neun Grad.

©2022 Hessentrend/ Leon Ebersmann

Morddrohungen gegen Hausarzt aus Wallenhorst

Ein Hausarzt und sein Praxisteam aus Wallenhorst (Landkreis Osnabrück) stehen nach heftigen Anfeindungen unter Polizeischutz. Der Fall soll mit einem simplen Rezept begonnen haben.

Symbolbild: Morddrohungen gegen Hausarzt aus Wallenhorst
Der behandelnde Arzt verweigerte die Ausstellung des Rezepts, weil sie ihm von ihrer Skepsis gegenüber der Corona-Impfung erzählte. Kurz gesagt: Der Mediziner empfahl der Dame sich einen neuen Hausarzt zu suchen. Das Vertrauensverhältnis sei gestört, das Arzt-Patientin-Verhältnis habe keine Zukunft. Wie die Patientin später ausgesagt haben soll, wolle sie sich wegen ihres Kinderwunsches nicht impfen lassen. Der Hausarzt halte sich mit Verweis auf die Schweigepflicht zu näheren Angaben zur Frau zurück, aber setze sich für die Gesundheit seiner Mitarbeiter:innen ein. Seitdem berichtet der Mann von mehreren Nachrichten per Telefon und E-Mails im Stundentakt. Der Inhalt gehe von Beschimpfungen über Bedrohungen bis hin zu Morddrohungen; daher der Polizeischutz. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) stehe hinter dem Praxis-Team. Auch die Kassenärztliche Vereinigung (KVN) tue das, laut Uwe Lankenfeld (Osnabrücker Bezirksvorstand), wenngleich die Organisation als Aufsichtsbehörde den möglichen Verstoß gegen das Vertragsarztrecht untersuche. Die Ärztekammer in Niedersachsen (ÄKN) führe ebenfalls Ermittlungen. Gegen die Verfasser der Gewaltnachrichten wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet, denn Meinungsfreiheit und Hasskriminalität sind voneinander zu unterscheiden.

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Jugend-Digitalstudie: Jugendliche mehr als 70 Std./ Woche online

Symbolbild: Jugend-Digitalstudie: Jugendliche mehr als 70 Std./ Woche online
Wie die Postbank-Jugend-Digitalstudie 2021 herausfand, halten sich Teenager im Alter zwischen 16 bis 18 Jahren wöchentlich durchschnittlich 70,4 Stunden online auf. Damit seien die Jugendlichen etwas über eine Stunde weniger im Netz als noch im Frühjahr 2020 mit durchschnittlich 71,5 Stunden, aber der Wert von 2019 - nämlich 58 Stunden/ Woche - wird deutlich übertroffen. Laut den Studienmachern lasse sich weniger als ein Drittel der Online-Zeit auf edukative Zwecke zurückführen. Täglich verbringen die Befragten 3,6 Stunden im Netz für die Schule, das Studium oder die Ausbildung. Ähnlich soll es 2020 gewesen sein, während der Wert vor der Corona-Pandemie bei 2,5 Stunden pro Tag lag. Die meiste Zeit - täglich 1,3 Stunden - nutzen die Befragten ihr Smartphone für’s Home Schooling. Dicht gefolgt von Laptops, die am Tag durchschnittlich 1,1 Stunden zum Einsatz kommen. Auf Platz drei landen Tablets und Desktop-Computer seien nur für täglich 30 Minuten das Mittel der Wahl. So liege wöchentlich für 43,7 Stunden das Augenmerk auf unseren Smartphones. Ein Jahr zuvor - 2020 - haben Jugendliche knapp drei Stunden weniger vor ihren Smartphones verbracht während es 2019 nur 36 Wochenstunden gewesen sein sollen. Für die repräsentative Studie haben die Studienmacher im Zeitraum Mai und Juni 1000 Jugendliche zu ihrem Nutzungsverhalten befragt.

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Brand auf der Tank- und Rastanlage Gräfenhausen

Symbolbild: Brand auf der Tank- und Rastanlage Gräfenhausen
Der Großbrand an der Raststätte Gräfenhausen-Ost an der A5 im Landkreis Darmstadt-Dieburg bei Weiterstadt beschäftigte zeitweise bis zu 180 Feuerwehrleute. Am Montagmorgen (09.08.) gegen 06:50Uhr soll ein 54-jähriger Audi-Fahrer mit 150km/h gegen den Stützpfeiler der Dachkonstruktion der Tankstelle gefahren sein. Sein Auto wurde zweigeteilt und soll Feuer gefangen haben, das auf die Zapfsäulen, einen Transporter und das Dach übergriff. Der Auto-Fahrer verstarb an der Unglücksstelle. Dem Kassierer ist es zu verdanken, dass die Situation nicht eskalierte. Mittels Not-Aus-Schalter unterbrach er die Benzinzufuhr zu den Zapfsäulen, sodass nur noch das Benzin in den Zapfsäulen Feuer fing. Gemäß Informationen der Deutschen Presseagentur (DPA) ziehe der Vorfall einen einstelligen Millionenschaden mit sich. Der anliegende E-Highway - eine Teststrecke für elektrisch betriebene Lastwagen - sei ohne einen Schaden davongekommen. Jetzt - eine Tage nach dem Großbrand - beginnen die Aufräum- und Reinigungsarbeiten: das Gebäude müsse gesichert und Bauschutt müsse abgetragen werden. Der Betreiber plane einen Sichtschutz. Laut einer Unternehmenssprecherin von Tank & Rast bleibe die Tankstelle für einen längeren Zeitraum geschlossen. Polizei und Staatsanwaltschaft Darmstadt vermuten einen Suizid seitens des Mannes, weshalb die Leiche obduziert werden müsse.

Zusätzliche lokale Themen aus Darmstadt findest Du im Abschnitt » Darmstadt.

Blaulicht-Meldungen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen aus Viernheim und Raunheim/ Bischofsheim
Viernheim: Im Rahmen der Aktion "Stadtradeln" lädt die Polizei Viernheim zur Fahrradcodierung ein. Das soll am Montag (04. September) zwischen 08:00Uhr bis 13:00Uhr auf dem Hof der Polizei in der Kettelerstraße geschehen. Um eine telefonische Anmeldung von montags bis freitags zwischen 07:00Uhr bis 19:00Uhr wird gebeten: 06204 - 93 77 120. Schon zur Anmeldung sollte man folgende Angaben machen können: Anzahl der Drahtesel, die codiert werden sollen, die Fahrradart, denn bei E-Bikes sollte der Schlüssel für den Akku nicht vergessen werden sowie eine Telefonnummer für mögliche Rückfragen. Am Tag der Veranstaltung wird ein Ausweis sowie ein Eigentumsnachweis verlangt.

Raunheim/ Bischofsheim: Zwei Jugendlichen im Alter von 16 und 17 Jahren wird zur Last gelegt, mit einer fremden Kreditkarte in einer Tankstelle Käufe tätigen zu wollen. Die alarmierte Polizei nahm die Minderjährigen am Donnerstag (12.) gegen 10:45Uhr vorläufig fest. Unklar ist, ob die Tatverdächtigen die Karte bloß gefunden oder auch gestohlen haben. Die Karteninhaberin bemerkte den Verlust ihrer Kreditkarte, als ihr drei Abbuchungen in Höhe von ca. 245€ auffielen, denn beim Lebensmitteleinkauf am Mittwoch (11.) sei die Bankkarte noch vorhanden gewesen. Es soll Anzeige erstattet worden sein, sodass die Jugendlichen mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen müssen.

Service: Zur Erinnerung: Sowohl die Anfertigung als auch die Verbreitung von privaten Fahndungsaufrufen oder Behauptungen, die Menschen öffentlich an den Pranger stellen können, können ein strafrechtliches Nachspiel haben. Das Ermitteln und Öffentlichkeitsfahndungen sei ausschließlich Aufgabe der Polizei und Staatsanwaltschaft. Obendrein brauche es für eine Öffentlichkeitsfahndung einen richterlichen Beschluss. Stattdessen sollte man sämtliches Bildmaterial, das Straftaten dokumentiert der Polizei übergeben und sich als Zeuge anbieten. Alles andere könne den Erfolg der Ermittlungsbehörden gefährden. Wer private Fahndungsaufrufe sieht, sollte diese einerseits kritisch hinterfragen und gegebenenfalls der Polizei melden.

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Cum-Ex-Geschäfte sind Steuerhinterziehung

Bei den später genannten Cum-Ex-Geschäften wurden zum Dividendenstichtag einmal Steuern an das Finanzamt entrichtet, aber zwei- oder mehrmals vom Fiskus - der öffentlichen Hand - zurückerstattet. Cum steht für "mit Dividende" und Ex bedeutet "ohne Dividende". In die kriminellen Machenschaften sollen hunderte Menschen verwickelt sein, die Deutschland um viele Millionen Euro - wenn nicht Milliarden Euro - betrogen.

Symbolbild: Cum-Ex-Geschäfte sind Steuerhinterziehung
Gemäß den Cum-Ex-Files soll Europa um mindestens 55 Milliarden Euro erleichtert worden sein. Daher wurde und wird im Bundesgebiet gegen ca. 1000 Cum-Ex-Verdächtige ermittelt. Zwei britische Aktienhändler - Martin S. und Nicholas D. - sowie die Hamburger Privatbank M.M. Warburg wurden schon im März 2020 vom Landgericht Bonn wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Einer der beiden sollte 14 Millionen Euro, die Bank M.M. Warburg sollte 176 Millionen Euro zurückzahlen. Die Beklagten legten Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ein. Sie argumentieren, dass man lediglich Lücken im Steuerrecht ausgenutzt hätte. Dem können die BGH-Richter nicht folgen, denn man wies die Berufung mit einem Grundsatzurteil zurück. Es gebe eine "klare Regelung [...], gegen die die Beteiligten nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Landgerichts verstoßen haben". Das Grundsatzurteil kann Auswirkungen auf noch laufende Prozesse in Deutschland haben, aber Sven Siegold (EU-Abgeordneter, B90/ Grüne) prophezeit keine allzu großen Veränderungen.

Was entscheiden die Gerichte sonst noch? Du erfährst es mit einem Klick auf » Law!

Deutschlands erstes Haus aus dem 3D-Drucker

Symbolbild: Deutschlands erstes Haus aus dem 3D-Drucker
Ina Scharrenbach (Bauministerin in NRW, CDU) weihte am Montag (26.) in Beckum das deutschlandweit erste Haus ein, welches aus dem 3D-Drucker entstanden ist. Das zweigeschossige Einfamilienhaus biete eine Wohnfläche von 160m2. Der 3D-Drucker habe digital gesteuert zentimeterdick Spezialmörtel und Beton aufgetragen. Wie teuer das Projekt war, ist nicht eindeutig zu sagen. Allerdings ist bekannt, dass das Land Nordrhein-Westfalen das Vorhaben mit knapp 200.000€ gefördert haben soll. Vorrangiges Ziel sei, Erfahrungen zu sammeln, die richtungsweisend für die ganze Baubranche sein könnten, indem man diesen Herstellungsprozess etabliert. Häuser aus dem 3D-Drucker seien schneller gebaut, weil nicht mehr Stein um Stein gebaut werden muss. Laut dem Bauministerium schaffe der 3D-Drucker einen Quadratmeter binnen fünf Minuten. Außerdem seien besonders aufwendige Designs, wie Rundungen leichter umsetzbar. "Nur mehr Wohnraum sorgt für günstige Mieten", so Ina Scharrenbach. Auch in den USA, Frankreich, Belgien und den Niederlanden gibt es weitere 3D-Drucker-Häuser.

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Polizei Hessen bekommt Dienst-Smartphones

Symbolbild: Polizei Hessen bekommt Dienst-Smartphones
Gegenwärtig sollen bis zu 4.000 Smartphones den Alltag hessischer Polizist:innen unterstützen. Anfang nächsten Jahres soll die Zahl auf 10.500 Dienst-Smartphones steigen bis Ende 2022 alle 17.600 Polizist:innen Hessens mit einem eigenen Gerät ausgestattet werden. Dafür nehme die Landesregierung 75 Millionen Euro in die Hand. Digitalministerin Kristina Sinemus sagte bei der Vorführung der digitalen Tools am Donnerstag (29.), dass die Tools Stift, Zettel und Funkgerät ersetzen würden. Auch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) war bei der Pressekonferenz anwesend. Er sprach von einem beschleunigten Informationsfluss zwischen Einsatzkräften und der -Leitung. Die schnellere Unfallaufnahme, Kontrollen sowie Beweissicherungen resultieren in einer Zeitersparnis, welche mehr Einsätze - ergo: mehr Polizeipräsenz - ermöglicht. Speziell entwickelte Polizei-Apps sollen eine sowohl schnellere als auch datenschutzkonforme Abfrage und Weitergabe von dienstlichen Informationen am Einsatzort ermöglichen. Eine Personenabfrage via App soll nur mittels biometrischer Daten möglich sein. Das hessische Innenministerium teilte mit, dass in den vergangenen Monaten eine neue Serverplattform hochgezogen wurde. Bevor die Smartphones den Alltag von Polizist:innen unterstützen werden, müssen die Geräte auf die Serverplattform angepasst werden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet, dass dieser Prozess bis zu zwei Jahre dauern könnte.

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Explosion im Chempark-Leverkusen

Symbolbild: Explosion im Chempark-Leverkusen
Am Dienstagmorgen (27.) kam es zu einer schweren Explosion im Chempark Leverkusen im Stadtteil Bürrig. Ein Tanklager mit chlorierten Lösungsmitteln im Entsorgungszentrum des Unternehmens Currenta soll Feuer gefangen haben. Nach aktuellem Stand wurden durch den Unfall 31 Menschen verletzt; ein Schwerverletzter soll im Krankenhaus verstorben sein. Vier weitere Personen haben die Einsatzkräfte am Unglücksort tot aufgefunden. Zwei Personen werden noch vermisst; die Suche geht weiter. Das Landesumweltamt (LANUV) rät zur Vorsicht, weil die durch die Explosion entstandene Rauchwolke Dioxinverbindungen enthalten kann, die in hoher Konzentration als krebserregend gelten. Allerdings dauern die Ermittlungen diesbezüglich an. Jeglicher Rußniederschlag solle unverzüglich der Bürgerhotline der Stadt Leverkusen telefonisch gemeldet werden: 0214 - 40 63 33 3. Darüber hinaus gibt es folgende Handlungsempfehlungen: Auf Obst bzw. Gemüse aus dem Garten solle verzichtet werden. Spielplätze, Spielgeräte, Gartenmöbel, Pools, etc., die vom Ruß befallen sind, dürften vorsorglich nicht benutzt werden. Von einer eigenmächtigen Reinigung der verschmutzten Geräte wird abgeraten. In Bezug auf nicht-aufschiebbare Gartenarbeit wird empfohlen, Handschuhe zu tragen. Wer von draußen eine Wohnung oder ein Haus betritt, möge die Schuhe ausziehen. Noch ist unklar, was ursächlich für die Explosion war. Die Vermutungen reichen von "Mischung von Stoffen" oder "Substanzen, die empfindlich auf Erschütterungen reagieren" bis hin zu "Arbeiten im Umfeld" des Unfallortes.

Ergänzung: Bei der gemeinsamen Pressekonferenz der Stadt Leverkusen und des Landesumweltamtes (LANUV) am Freitag (29.) ab 14:30Uhr kam heraus, dass die Rückstände nur gering schadstoffbelastet seien. Rückstände von Dioxin und dioxinähnlichen Stoffen ließen sich nicht finden.

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Blaulicht-Meldungen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen aus Darmstadt
Darmstadt: Das 1. Polizeirevier in Darmstadt bietet am Montag (02.08.) eine kostenlose Fahrradcodierung auf dem Gelände des Reviers in der Bismarckstraße. Eine telefonische Voranmeldung wird empfohlen und ist montags bis freitags zwischen 08:00Uhr bis 14:00Uhr möglich: 06151 - 969 41 103. Für die Fahrradcodierung wird ein Identifikationsdokument sowie ein Eigentumsnachweis dringend benötigt. Bei E-Bikes oder Pedelecs kommt der Batterieschlüssel hinzu. Carbon-Räder seien für die Codierung leider ungeeignet.

Darmstadt: In der Nacht von Samstag auf Sonntag (25.) wurde ein neugeborener - nicht älter als fünf Stunden - männlicher Säugling im Bereich "Ärztlicher Bereitschaftsdienst" des Klinikums Darmstadt ausgesetzt. Eine aufmerksame Patientin habe die Schreie des Kleinkindes bemerkt. Gegen 02:00Uhr war der Säugling stark unterkühlt, aber sein Zustand stabilisierte sich in der Kinderklinik. Das Baby samt Schnuller mit gelbem Band befand sich unbekleidet in einem Frottee-Handtuch mit einer Nilpferdstickerei in einem weißen Flechtkorb. Über dem Kind lag eine weiße Kindersteppdecke. Für nähere Angaben zum Kind oder Verbleib der Mutter ist die Polizei telefonisch erreichbar: 06151 - 96 90.

Darmstadt: Am Donnerstag (29.) kam es auf dem Platz der deutschen Einheit zu einem Verkehrsunfall zwischen einer Radfahrerin und einer Straßenbahn der Linie 3. Nach aktuellen Ermittlungen wollte die 23-jährige Darmstädterin die Gleise überqueren, wobei sie die ankommende Tram aus der Goebelstraße übersehen haben muss. Trotz Vollbremsung kam es zur Kollision, wobei die Radfahrerin stürzte. Sie wurde schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht.

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Haftpflichtkasse Darmstadt VVaG meldet Datenklau durch Hacker

Die Haftpflichtkasse VVaG ist ein deutschlandweit tätiger Schaden- und Unfallversicherer mit 380 Mitarbeiter:innen. Die zwei Millionen Versicherungsverträge sollen für ein Beitragsvolumen von über 200 Millionen Euro verantwortlich sein.

Symbolbild: Haftpflichtkasse Darmstadt VVaG meldet Datenklau durch Hacker
Die Haftpflichtkasse VVaG aus der Nähe von Darmstadt trennte am vergangenen Wochenende sämtliche IT-Systeme vom Netz, weil Hacker erfolgreich in das Netz des Versicherers eingedrungen sein sollen. Im Zuge dessen war der Versicherungskonzern weder über das Internet noch telefonisch erreichbar. Mittlerweile können Anrufe wieder entgegengenommen werden, doch es bleibt vorerst unklar, wann ein normaler Geschäftsbetrieb wieder möglich sein wird. Am späten Donnerstag teilte die Haftpflichtkasse Darmstadt VVaG mit, dass "durch den Cyberangriff Daten abgeflossen sind". Die Art der Daten müsse noch von IT-Experten ermittelt werden. Ein Sprecher des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) verneinte auf Nachfrage von Bloomberg News weitere Hackerangriffe auf Versicherer. Die Allianz SE warnt vor Schäden durch die Umstellung auf Home Office. Schon im November verwies die Versicherungstochter AGCS auf Cyber-Schadenfälle, die indirekt der Pandemie geschuldet seien. Das Home Office biete Cyberkriminellen neue Möglichkeiten, sich Zugang zu Netzwerken und sensiblen Daten zu verschaffen.

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Fahnder durchsuchen 49 Wohnungen: Warnung vor Cybergrooming

Symbolbild: Fahnder durchsuchen 49 Wohnungen: Warnung vor Cybergrooming
In ganz Hessen durchsuchten über 200 Ermittler:innen 49 Wohnungen. Dabei seien über 1000 Datenträger sichergestellt, fünf Beschuldigte vernommen, aber niemand festgenommen worden. So die Mitteilung des Landeskriminalamts (LKA) in Wiesbaden am Freitag (16.). Das Vorgehen sei eine Aktion gegen sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. Seit Oktober 2020 seien 130 Fahnder im Einsatz gegen Missbrauch dieser Art. 51 Beschuldigten im Alter zwischen 16 bis 76 Jahren - darunter drei Frauen - wird zur Last gelegt, Kinder- bzw. Jugendornografie hergestellt, besessen und verbreitet oder selbst Kinder sexuell missbraucht zu haben. Nach aktuellem Ermittlungsstand gab es keinen Kontakt zwischen den Täter:innen. Die aufmerksame Mutter einer 13-jährigen Tochter erstattete Anzeige gegen einen 47-jährigen Kasseler. Der Mann soll dem Mädchen seit April via Instagram-Direktnachricht über seine sexuellen Fantasien geschrieben und erwähnt haben, dass er diese mit ihr ausleben möchte. Über seinen Account sollen noch weitere Kinder im Alter zwischen elf bis 16 Jahren kontaktiert worden sein. Jetzt liege es an den Ermittlern, herauszufinden, ob jene Nachrichten auch einen sexuellen Inhalt aufweisen.

Im Zuge dessen, wird eindringlich vor den Gefahren durch Cybergrooming gewarnt. Dabei trifft das sichere Kinderzimmer auf das raue World Wide Web. Um Gefahrensituationen vorzubeugen niemals private Daten wie die Handynummer oder Anschrift preisgeben.

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Mindestens 106 Tote durch Unwetter in Deutschland

Symbolbild: Mindestens 106 Tote durch Unwetter in Deutschland
Symbolbild

Bewohner flüchten auf Hausdächer und werden mittels Seilwinde an einem Polizei-Hubschrauber gerettet. Viele Menschen sind von der Außenwelt abgeschottet; auch weil das Mobilfunknetz nur sporadisch funktioniert. Talsperren können überlaufen oder drohen zu brechen. Das Verteidigungsministerium löste den militärischen Katastrophenalarm aus. All das passierte bzw. passiert in Deutschland. Verantwortlich dafür: Die schwerste Unwetterkatastrophe in Deutschland seit Jahrzehnten, ausgelöst durch ein Tiefdruckgebiet, das seit Tagen im Westen festhängt ist noch nicht überwunden. Die Unwetterkatastrophe im Westen Deutschlands habe derweil mindestens 106 Menschen das Leben gekostet. Die Mehrheit der Toten - nämlich 63 - seien in Rheinland-Pfalz gezählt, 43 Personen sollen in Nordrhein-Westfalen ums Leben gekommen sein. Ein Anstieg der Opferzahl ist möglich, denn die Suche nach Verschütteten oder Vermissten dauere noch an.

Das Bundesinnenministerium spricht von 15.000 Einsatzkräften aus Feuerwehr, Polizei, Hilfsorganisationen und der Bundeswehr. Malu Dreyer (Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz) merkt an, dass sich die Rettung aufwendig gestalte, weil der Zugang zu den Hilfesuchenden nur schwer möglich sei. Neben der Ortschaft Schuld an der Ahr haben die Unwetter auch Erftstadt-Blessem (südwestlich von Köln) ziemlich getroffen. Die Erdrutsche am Freitag sorgten für die Bildung von Kratern im Erdreich. Trotz eindeutiger Warnung sei der Kölner Bezirksregierung aufgefallen, dass Personen in das Schadensgebiet zurückkehren oder es nie verlassen haben.

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Blaulicht-Meldungen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen aus Bensheim, Rüsselsheim und Darmstadt-Roßdorf
Bensheim: Ein Fahrradgeschäft in der Darmstädter Straße zwischen Goethestraße und Brückweg geriet zwischen Donnerstagabend (15.) 19:00Uhr bis Freitagmorgen (16.) gegen 10:15Uhr ins Visier von Kriminellen. Mittels Werkzeug sollen die Unbekannten ein tür-großes Fenster am Brückweg aufgebrochen haben. Im Zuge dessen entwendete man zehn E-Mountainbikes im Wert von insgesamt 65.000€. Die Ermittlungen werden ergeben, ob die Drahtesel direkt in einen Transporter verladen oder zuerst ein wenig geschoben wurden. Für Hinweise aus der Bevölkerung ist die Kriminalpolizei (K 21/ 22) telefonisch erreichbar unter 06252 - 706 0.

Rüsselsheim: Am Freitag (16.) zwischen ca. 12:00Uhr bis 12:30Uhr fuhr ein 11-jähriger Rüsselsheimer mit seinem Kinderrad die Stahlstraße entlang. Aus Sicht der Adam-Opel-Straße habe er sich auf dem Gehweg auf der rechten Straßenseite aufgehalten. In Höhe der Hausnummer 7 soll ein silberfarbener Opel-Pkw auf das dort ansässige Firmengelände eingebogen sein, wobei es zur Kollision zwischen Auto- und Radfahrer kam. Der 11-Jährige erlitt leichte Verletzungen am rechten Knie und Ellenbogen. Der Sachschaden in Höhe von 75€ dürfte im Vergleich zum Entsetzen der Eltern, als der Junge zu Hause von dem Vorfall berichtete, verhältnismäßig gering sein. Der Opel-Pkw-Fahrer habe Fahrerflucht begangen. Allerdings hätten Passanten die Situation beobachtet, die sich bei der Polizei melden sollen.

Darmstadt-Roßdorf: Zur Nacht auf Samstag (17.) fuhr ein 55-Jähriger aus Groß-Zimmern mit Auto und Anhänger auf der B26 von Darmstadt nach Dieburg. Dabei geriet sein Anhänger ins Schlingern, der sich löste und auf der linken Spur kurz vor der Abfahrt nach Roßdorf zum Stillstand kam. Mehrere Verkehrsteilnehmer haben den unbeleuchteten Anhänger gemeldet. So kam es, dass die B26 zwischen Heinrichstraße und Abfahrtsstelle Roßdorf voll gesperrt blieb, bis der Pkw und der Anhänger abgeschleppt wurden. Gegen 01:30Uhr konnte die Sperrung aufgehoben werden. Momentan wird von einem Gesamtsachschaden in Höhe von 14.000€ ausgegangen.

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Vonovia, Deutsche Wohnen und ihre Fusionspläne

Die führenden deutschen Wohnungskonzerne Vonovia und Deutsche Wohnen planen, eins zu werden. Nach einer Fusion verfüge der Gesamtkonzern ungefähr 550.000 Wohnungen.

Symbolbild: Vonovia, Deutsche Wohnen und ihre Fusionspläne
Schon ohne Bekanntwerden der Fusionspläne wurde Kritik laut, weil Wohnungskonzerne vielerorts als Preistreiber trotz nachlassendem Service gelten. In Berlin läuft eine Petition für ein Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Der Bestand von Unternehmen ab mehr als 3000 Wohnungen solle verstaatlicht werden. Dieses Vorhaben ist an hohe verfassungsrechtliche Bedingungen geknüpft. Rolf Buch (Vonovia-Chef) versucht, Kritiker durch Zugeständnisse zu besänftigen. In Berlin solle die Miete in den nächsten drei Jahren um jeweils höchstens 1% steigen. Fortan dürfe die Preissteigerung die Inflationsrate nicht übertreffen. Zusätzlich werde man die Sanierungskosten zum Energiesparen nicht 100%ig auf Mieter:innen umlegen, bestehende Mietverträge werden eingehalten und dem Stadtstaat Berlin werden 20.000 Wohnungen für schätzungsweise zwei Milliarden Euro angeboten. Dennoch prüft das Kartellamt, ob die Fusion den Wettbewerb negativ beeinflussen könnte. Obendrein muss mindestens die Hälfte der Aktionäre von Deutsche Wohnen dem Zusammenschluss zustimmen. Allerdings äußerte sich der Vonovia-Chef und Branchenbeobachter diesbezüglich optimistisch. Nichtsdestotrotz bleibe Deutsche Wohnen börsenorientiert, weil nicht alle Aktionäre ihre Anteile verkaufen.

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Polizei wirbt um Nachwuchs auf der Internetseite der Jungen Freiheit

Symbolbild: Polizei wirbt um Nachwuchs auf der Internetseite der Jungen Freiheit
Der Solgan: "Mit Blaulicht in die Zukunft": Darunter mehrere junge Frauen in Männer in Uniform und Schutzanzug. Soweit eine zu erwartende Werbeanzeige der hessischen Polizei für ein duales Studium. Allerdings führte der Ort, wo Menschen geworben zu Diskussionen. Die Banner-Werbung wurde auch auf der Website der rechtsgerichteten Wochenzeitung namens Junge Freiheit ausgespielt. Die hessische SPD wurde erst durch den Aufschrei auf Twitter diesbezüglich aufmerksam. Die SPD kann sich nur über zwei Szenarien erklären, wie es dazu kam. Option 1: Es handle sich um eine gezielte Aktion zur Gewinnung national bis nationalistisch gesinnter Nachwuchskräfte. Option 2: Deutsche Eichrichtungen beweisen ihre digitale Inkompetenz. Die Polizei dementiert beides. Für die Werbeaktion wurde Google-Ads-Banner-Werbung geschaltet. Damit User die Werbung sehen, genügt es, in die Zielgruppe zu gehören und evtl. zuvor passende Suchanfragen getätigt zu haben. Es lässt sich eine Blacklist führen, sodass auf bestimmten Online-Angeboten die Polizei-Werbung nicht angezeigt wird. Das soll man auch auf dem Schirm gehabt haben. Bloß enthielt jene Blacklist "nicht alle Schreibweisen der Landingpage", sodass auf einzelnen Zielseiten noch geworben wurde. Die Fehlerquelle sei identifiziert worden und das Problem behoben.

Weitere technische Berichterstattungen sind im Technik-Magazin » radio.exe gelistet.

Blaulicht-Meldungen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen aus Dieburg, Münster und Darmstadt
Dieburg: Zwischen Donnerstag (27.) und Freitag (28.) soll die Mensa einer Hochschule in der "Hohen Straße" mit Farbe beschmutzt worden sein. Blaue Schmierereien zeichnen die Außenfassade. In der frühen Vergangenheit sei es zu ähnlichen Aktionen gekommen; so blieb auch ein anderes Gebäude der Hochschule in der Max-Planck-Straße nicht unverschont. Die Polizei in Dieburg prüft, ob die Fälle womöglich in Verbindung zueinander stehen. Der insgesamt entstandene Sachschaden wird auf mehrere 100€ geschätzt. Sachdienliche Hinweise bitte per Telefon an: 06071 - 96 56 0.

Münster: In der Nacht zu Freitag (28.) zwischen 01:00Uhr bis 07:30Uhr wurde eine Gartenhütte im "Eichweg" zum Tatort. Zwei Fahrräder der Marken "Cube" und "Radon" sollen aus ihr entwendet worden sein. So wird der Sachschaden auf mehrere 100€ geschätzt. Verdächtige Beobachtungen können an die Polizei in Dieburg (Kommissariat 41) entrichtet werden: 06071 - 96 56 0.

Darmstadt: Am Freitagmorgen (28.) gegen 09:50Uhr meldeten Anwohner des Donnersbergrings zwei dunkel bekleidete Männer mit Maske. Die Herren sollen versucht haben, einen Zigarettenautomat mittels Brecheisen aufzubrechen, um dessen Inhalt zu plündern. Erster Erfolg: Es gelang ihnen nicht, sodass die Männer die Flucht in Richtung Heidelberger Straße ergriffen ehe sie in der Rheinstraße von der Polizei gestoppt wurden. Im Fahrzeugraum entdeckten die Beamten einen Müllsack, der mit Zigarettenpackungen gefüllt sein soll. Außerdem kam heraus, dass die beiden - ein 26 Jahre alter Darmstädter und ein 30-jähriger Gießener - wegen ähnlicher Vergehen polizeibekannt sind. Die Täter wurden festgenommen und es wurde ein Strafverfahren eingeleitet.

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BGH-Urteil: Aktive Zustimmung bei Änderungen von Banken-AGB notwendig

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen verklagte die Postbank. Die Verbraucherschützer erachten die Klauseln, mit denen das Geldinstitut in der Theorie ihre AGB nach Belieben ändern kann, für unwirksam. Die Klauseln ermöglichen einen ganz neuen Vertrag.

Symbolbild: BGH-Urteil: Aktive Zustimmung bei Änderungen von Banken-AGB notwendig
Oftmals würden Kund:innen AGB-Anpassungen nur durch Abbuchungen für ein eigentlich kostenloses Konto oder weitere Dienstleistungen bemerken. Bis zuletzt wurde getreu dem Prinzip "Wenn kein Widerspruch, dann Zustimmung der neuen AGB" gearbeitet. Der Verbraucherschützer David Bode kann das nicht nachvollziehen, denn der Kunde "kann bei Vertragsabschluss nicht vorhersehen, wohin die Reise geht". Das zweifelten sowohl das Landesgericht als auch das Oberlandesgericht Köln nicht an. Allerdings sei das Prozedere europarechtlich gesetzeskonform. Das nenne sich "stillschweigende Zustimmung". Aufgrund der Brisanz durften der Bundesverband der Verbraucherzentralen beim Bundesgerichtshof - dem obersten Zivilgericht - in Revision gehen. Die Karlsruher Richter urteilten zugunsten der Anklage. Das Vorgehen der Kreditinstitute widerspreche dem Grundgedanken des Gesetzes, weil die Verbraucher unangemessen benachteiligt werden. Für den Ottonormalverbraucher resultiert das Urteil in mehr Post, die alle Bankkunden künftig erhalten werden. Es bleibt fraglich, wie nachhaltig das Urteil sein wird. Wie viele Menschen werden neuen Bank-AGB tatsächlich widersprechen?

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Apple vs. EU: Apple Music vs. Spotify

Symbolbild: Apple vs. EU: Apple Music vs. Spotify
Vor zwei Jahren reichte der schwedische Musikstreaming-Anbieter Spotify eine Beschwerde über Apple bei der EU ein. Nun hat die EU-Kommission eine Entscheidung getroffen. Das Problem sei, dass Apple mit seinem Streaming-Angebot Apple Music den Wettbewerb störe. Margrethe Vestager sagte, Apple sei "Torwächter" und Konkurrent zugleich. So hieß es ebenfalls von ihr: "Durch strikte Regeln im App Store zum Nachteil konkurrierender Musik-Streamingdienste nimmt Apple den Nutzern die Wahl, billigere Dienste zu nutzen." Apple wurde des Weiteren auch beschuldigt, Rivalen die Möglichkeit zu nehmen über günstigere Anbieter zu informieren. Mit dieser Mittelung ist die Vorstufe zu einer Kartellstrafe erbracht worden. Diese Kartellstrafe kann bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes sein. Im Falle von Apple wären es bis zu 22,83 Milliarden Euro. Apple hat auf die Entscheidung bereits geantwortet. "Die Argumentation der Kommission zugunsten von Spotify ist das Gegenteil von fairem Wettbewerb." Spotify wolle "alle Vorteile des App Stores nutzen und meint, dafür nichts zahlen zu müssen", hieß es.

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Tag der Arbeit "in times of Corona"

Symbolbild: Tag der Arbeit in times of Corona
Am Tag der Arbeit waren nicht nur Demos an der Tagesliste; ebenso viele Reden. So sprach sowohl die Grünen-Vorsitzende Baerbock und Vizekanzler Scholz in Potsdam, wo beide auch als Direktkandidaten antreten. Baerbock sagte, es reiche nicht nur den Pflegekräften "zuzuklatschen" oder als Politiker danke zu sagen. Sie sagte ebenfalls, es gehe nicht einfach wieder weiter wie vorher, wenn alle geimpft seien. Scholz äußerte sich über die Kurzarbeit und die damit verbundenen Entlassungen als auch ungleiche Löhne. Laschet sprach über prekäre Arbeitsverhältnisse. Diese leisten ihm nach teils am meisten. Tarifbindung sei demnach eine Art diese Leistungen anzuerkennen. DGB-Vositzender Hoffmann, betonte, Solidarität habe das Schlimmste während der Pandemie verhindert. Ebenfalls plädierte er für besseren Gesundheitsschutz und verbindliche Regeln für das Homeoffice aus. GEW-Vorsitzende Marlis Teppe sagte, die Pandemie sei wie ein Brandbeschleuniger für bereits vorhandene Probleme.

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Mindestens 20 Tote bei Autobombenanschlag in Afghanistan

Symbolbild: Viele Tote bei Autobombenanschlag in Afghanistan
In Afghanistan - besser gesagt in der Provinzhauptstadt Pul-e-Alam explodierte eine Autobombe vor einem Studentenwohnheim. Dabei sind mindestens 20 Menschen Menschen umgekommen und mindestens 90 Zivilisten wurden verletzt. Nach behördlichen Angaben seien darunter elf in besonders kritischem Zustand und viele Schüler. Die Wucht der Bombe ließ Dächer umstehender Häuser einstürzen. Ein naheliegendes Krankenhaus soll in Mitleidenschaft gezogen worden sein. Bis dato liegt sowohl kein Bekennerschreiben vor und das konkrete Ziel des Anschlags ist unklar. Dennoch verdächtigt der afghanische Präsident Aschraf Ghani die radikal-islamistische Taliban. Seit September laufen Friedensgespräche zwischen der Regierung Afghanistans und der Taliban, die ins Stocken geraten sind. Nichtsdestotrotz lautet der Appell, sämtliche "Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht unter allen Umständen einzuhalten". In diesem Kontext kurz gesagt: Vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten sind ein absolutes Tabu.

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Blaulicht-Meldungen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen aus Biebesheim und Darmstadt
Biebesheim: Im Zeitraum zwischen Donnerstag (29.04.) 07:00Uhr bis Freitagnachmittag (30.04.) 17:00Uhr soll ein in der Sudetenstraße geparkter Pkw beschädigt worden sein. Nach aktuellem Ermittlungsstand geschah folgendes: Der Unfallverursacher streifte mit seinem Pkw den Pkw ehe der Täter den Tatbestand der Fahrerflucht erfüllte. Die Polizeistation Gernsheim setzt auch auf Zeugenanrufe: 06258 - 93 430.

Darmstadt: Eine 49-jährige Darmstädterin passierte am Freitag (30.04.) gegen 14:57Uhr mit ihrem Fahrrad die Bleichstraße. Auf Höhe der Bleichstraße 10 fährt die Frau in entgegengesetzter Fahrtrichtung auf die Fahrbahn statt auf dem Gehweg zu verweilen. Es kam zur Kollision mit einem 51-jährigen Lkw-Fahrer. Die Fahrradfahrerin wurde schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht; der entstandene Sachschaden ist verhältnismäßig gering. Zeug:innen werden gebeten sich beim 1. Polizeirevier in Darmstadt unter 06151 - 969 36 10 zu melden.

Darmstadt: Am Freitagabend (30.04.) gegen 21:45Uhr ging beim ersten Polizeirevier ein Anruf bezüglich eines verdächtigen Koffers auf dem Luisenplatz ein. Tatsächlich fand die Funkstreife das besagte Gepäckstück am Brunnen vor dem Luisencenter, weswegen weitere Streifen und Bombenentschärfer aus Wiesbaden hinzugezogen wurden. Das ÖPNV-Verkehrskreuz war rund zwei Stunden gesperrt, weshalb Bus- und Bahnen umgeleitet werden mussten. Letztendlich entpuppte sich der Koffer als harmlos.

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