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Cum-Ex-Geschäfte sind Steuerhinterziehung

Bei den später genannten Cum-Ex-Geschäften wurden zum Dividendenstichtag einmal Steuern an das Finanzamt entrichtet, aber zwei- oder mehrmals vom Fiskus - der öffentlichen Hand - zurückerstattet. Cum steht für "mit Dividende" und Ex bedeutet "ohne Dividende". In die kriminellen Machenschaften sollen hunderte Menschen verwickelt sein, die Deutschland um viele Millionen Euro - wenn nicht Milliarden Euro - betrogen.

Symbolbild: Cum-Ex-Geschäfte sind Steuerhinterziehung
Gemäß den Cum-Ex-Files soll Europa um mindestens 55 Milliarden Euro erleichtert worden sein. Daher wurde und wird im Bundesgebiet gegen ca. 1000 Cum-Ex-Verdächtige ermittelt. Zwei britische Aktienhändler - Martin S. und Nicholas D. - sowie die Hamburger Privatbank M.M. Warburg wurden schon im März 2020 vom Landgericht Bonn wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Einer der beiden sollte 14 Millionen Euro, die Bank M.M. Warburg sollte 176 Millionen Euro zurückzahlen. Die Beklagten legten Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ein. Sie argumentieren, dass man lediglich Lücken im Steuerrecht ausgenutzt hätte. Dem können die BGH-Richter nicht folgen, denn man wies die Berufung mit einem Grundsatzurteil zurück. Es gebe eine "klare Regelung [...], gegen die die Beteiligten nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Landgerichts verstoßen haben". Das Grundsatzurteil kann Auswirkungen auf noch laufende Prozesse in Deutschland haben, aber Sven Siegold (EU-Abgeordneter, B90/ Grüne) prophezeit keine allzu großen Veränderungen.

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Deutschlands erstes Haus aus dem 3D-Drucker

Symbolbild: Deutschlands erstes Haus aus dem 3D-Drucker
Ina Scharrenbach (Bauministerin in NRW, CDU) weihte am Montag (26.) in Beckum das deutschlandweit erste Haus ein, welches aus dem 3D-Drucker entstanden ist. Das zweigeschossige Einfamilienhaus biete eine Wohnfläche von 160m2. Der 3D-Drucker habe digital gesteuert zentimeterdick Spezialmörtel und Beton aufgetragen. Wie teuer das Projekt war, ist nicht eindeutig zu sagen. Allerdings ist bekannt, dass das Land Nordrhein-Westfalen das Vorhaben mit knapp 200.000€ gefördert haben soll. Vorrangiges Ziel sei, Erfahrungen zu sammeln, die richtungsweisend für die ganze Baubranche sein könnten, indem man diesen Herstellungsprozess etabliert. Häuser aus dem 3D-Drucker seien schneller gebaut, weil nicht mehr Stein um Stein gebaut werden muss. Laut dem Bauministerium schaffe der 3D-Drucker einen Quadratmeter binnen fünf Minuten. Außerdem seien besonders aufwendige Designs, wie Rundungen leichter umsetzbar. "Nur mehr Wohnraum sorgt für günstige Mieten", so Ina Scharrenbach. Auch in den USA, Frankreich, Belgien und den Niederlanden gibt es weitere 3D-Drucker-Häuser.

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Polizei Hessen bekommt Dienst-Smartphones

Symbolbild: Polizei Hessen bekommt Dienst-Smartphones
Gegenwärtig sollen bis zu 4.000 Smartphones den Alltag hessischer Polizist:innen unterstützen. Anfang nächsten Jahres soll die Zahl auf 10.500 Dienst-Smartphones steigen bis Ende 2022 alle 17.600 Polizist:innen Hessens mit einem eigenen Gerät ausgestattet werden. Dafür nehme die Landesregierung 75 Millionen Euro in die Hand. Digitalministerin Kristina Sinemus sagte bei der Vorführung der digitalen Tools am Donnerstag (29.), dass die Tools Stift, Zettel und Funkgerät ersetzen würden. Auch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) war bei der Pressekonferenz anwesend. Er sprach von einem beschleunigten Informationsfluss zwischen Einsatzkräften und der -Leitung. Die schnellere Unfallaufnahme, Kontrollen sowie Beweissicherungen resultieren in einer Zeitersparnis, welche mehr Einsätze - ergo: mehr Polizeipräsenz - ermöglicht. Speziell entwickelte Polizei-Apps sollen eine sowohl schnellere als auch datenschutzkonforme Abfrage und Weitergabe von dienstlichen Informationen am Einsatzort ermöglichen. Eine Personenabfrage via App soll nur mittels biometrischer Daten möglich sein. Das hessische Innenministerium teilte mit, dass in den vergangenen Monaten eine neue Serverplattform hochgezogen wurde. Bevor die Smartphones den Alltag von Polizist:innen unterstützen werden, müssen die Geräte auf die Serverplattform angepasst werden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet, dass dieser Prozess bis zu zwei Jahre dauern könnte.

Sämtliche Beiträge aus der digitalen Welt findest Du vollständig im Technik-Magazin » radio.exe gelistet.

Explosion im Chempark-Leverkusen

Symbolbild: Explosion im Chempark-Leverkusen
Am Dienstagmorgen (27.) kam es zu einer schweren Explosion im Chempark Leverkusen im Stadtteil Bürrig. Ein Tanklager mit chlorierten Lösungsmitteln im Entsorgungszentrum des Unternehmens Currenta soll Feuer gefangen haben. Nach aktuellem Stand wurden durch den Unfall 31 Menschen verletzt; ein Schwerverletzter soll im Krankenhaus verstorben sein. Vier weitere Personen haben die Einsatzkräfte am Unglücksort tot aufgefunden. Zwei Personen werden noch vermisst; die Suche geht weiter. Das Landesumweltamt (LANUV) rät zur Vorsicht, weil die durch die Explosion entstandene Rauchwolke Dioxinverbindungen enthalten kann, die in hoher Konzentration als krebserregend gelten. Allerdings dauern die Ermittlungen diesbezüglich an. Jeglicher Rußniederschlag solle unverzüglich der Bürgerhotline der Stadt Leverkusen telefonisch gemeldet werden: 0214 - 40 63 33 3. Darüber hinaus gibt es folgende Handlungsempfehlungen: Auf Obst bzw. Gemüse aus dem Garten solle verzichtet werden. Spielplätze, Spielgeräte, Gartenmöbel, Pools, etc., die vom Ruß befallen sind, dürften vorsorglich nicht benutzt werden. Von einer eigenmächtigen Reinigung der verschmutzten Geräte wird abgeraten. In Bezug auf nicht-aufschiebbare Gartenarbeit wird empfohlen, Handschuhe zu tragen. Wer von draußen eine Wohnung oder ein Haus betritt, möge die Schuhe ausziehen. Noch ist unklar, was ursächlich für die Explosion war. Die Vermutungen reichen von "Mischung von Stoffen" oder "Substanzen, die empfindlich auf Erschütterungen reagieren" bis hin zu "Arbeiten im Umfeld" des Unfallortes.

Ergänzung: Bei der gemeinsamen Pressekonferenz der Stadt Leverkusen und des Landesumweltamtes (LANUV) am Freitag (29.) ab 14:30Uhr kam heraus, dass die Rückstände nur gering schadstoffbelastet seien. Rückstände von Dioxin und dioxinähnlichen Stoffen ließen sich nicht finden.

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Blaulicht-Meldungen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen aus Darmstadt
Darmstadt: Das 1. Polizeirevier in Darmstadt bietet am Montag (02.08.) eine kostenlose Fahrradcodierung auf dem Gelände des Reviers in der Bismarckstraße. Eine telefonische Voranmeldung wird empfohlen und ist montags bis freitags zwischen 08:00Uhr bis 14:00Uhr möglich: 06151 - 969 41 103. Für die Fahrradcodierung wird ein Identifikationsdokument sowie ein Eigentumsnachweis dringend benötigt. Bei E-Bikes oder Pedelecs kommt der Batterieschlüssel hinzu. Carbon-Räder seien für die Codierung leider ungeeignet.

Darmstadt: In der Nacht von Samstag auf Sonntag (25.) wurde ein neugeborener - nicht älter als fünf Stunden - männlicher Säugling im Bereich "Ärztlicher Bereitschaftsdienst" des Klinikums Darmstadt ausgesetzt. Eine aufmerksame Patientin habe die Schreie des Kleinkindes bemerkt. Gegen 02:00Uhr war der Säugling stark unterkühlt, aber sein Zustand stabilisierte sich in der Kinderklinik. Das Baby samt Schnuller mit gelbem Band befand sich unbekleidet in einem Frottee-Handtuch mit einer Nilpferdstickerei in einem weißen Flechtkorb. Über dem Kind lag eine weiße Kindersteppdecke. Für nähere Angaben zum Kind oder Verbleib der Mutter ist die Polizei telefonisch erreichbar: 06151 - 96 90.

Darmstadt: Am Donnerstag (29.) kam es auf dem Platz der deutschen Einheit zu einem Verkehrsunfall zwischen einer Radfahrerin und einer Straßenbahn der Linie 3. Nach aktuellen Ermittlungen wollte die 23-jährige Darmstädterin die Gleise überqueren, wobei sie die ankommende Tram aus der Goebelstraße übersehen haben muss. Trotz Vollbremsung kam es zur Kollision, wobei die Radfahrerin stürzte. Sie wurde schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht.

Wo gibt's Blaulicht? Genau, auf den Einsatzfahrzeugen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst. Daher gibt Dir die Kategorie » Blaulicht einen Einblick in deren Berufsalltag.

©2021 Hessentrend/ Leon Ebersmann

Chemie Nobelpreis geht an zwei Frauen

Am Mittwoch (07.) gab die schwedische Akademie der Wissenschaften in Stokholm bekannt, dass der Chemie Nobelpreis in diesem Jahr an die Forscherinnen Emmanuelle Charpentier und Jennifer Doudna verliehen wird. Die Genforscherinnen arbeiteten an Methoden zur Erbgutveränderung.

Symbolbild: Chemie Nobelpreis geht an zwei Frauen
Mit der Genschere Crispr/ Cas9 ließe sich die DNA von Tieren, Pflanzen und Mikroorganismen mit höchster Präzision verändern. Dadurch ergeben sich neue Möglichkeiten in der Pflanzenzucht, aber auch innovative Krebstherapien oder sogar bezüglich der Heilung von Erbkrankheiten. Der Nobelpreis der Chemie ist mit umgerechnet rund 950.000€ dotiert. Die feierliche Übergabe soll am 10. Dezember, dem Todestag von Alfred Nobel stattfinden. Seit 1901 wurde die Arbeit von 183 Wissenschaftler:innen auf diese Weise gewürdigt; darunter waren bislang fünf Frauen. Einen Tag zuvor, am Dienstag wurde bekannt, dass der Physik Nobelpreis an den deutschen Astrophysiker Reinhard Genzel, die US-Forscherin Andrea Ghez sowie den Briten Roger Penrose geht.

Zusätzliches über aktuelle Forschungen sind hier » Wissenschaft vorzufinden.

Angriff auf jüdischen Studenten vor Synagoge in Hamburg

Symbolbild: Angriff auf jüdischen Studenten vor Synagoge in Hamburg
Am Sonntagnachmittag (04.) soll ein 29-jähriger Deutsch-Kasache einen 26-jährigen Studenten, der durch die Kippa der jüdischen Glaubensgemeinschaft zuzuordnen ist, schwer verletzt haben. Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg geht von antisemitischen Beweggründen aus, weil man beim Täter neben einem Taschenmesser auch noch einen Zettel mit einem Hakenkreuz fand. Schon bevor sich der mutmaßliche Täter letztendlich wegen versuchten Mordes in Zusammenhang mit gefährlicher Körperverletzung verantworten muss, ordnete schon jetzt die Untersuchungsrichterin einen Unterbringungsbefehl für die Psychiatrie an. Sandra Levgrün (Sprecherin der Polizei Hamburg) entgegnet der Kritik sinngemäß, dass die Tat selbst mit Polizeischutz für die Synagoge Hohe Heide in Hamburg nicht zu verhindern gewesen sei. Stattdessen sei es wichtiger, dass der Mann, der bereits in psychiatrischer Behandlung war, erstmal kein weiteres Leid anrichten kann. Das Opfer gab bekannt, dass er den Mann, der ihm mit einem Klappspaten schwere Kopfverletzungen zuzog, nicht kennt. Aktuell gibt es keine Indizien bezüglich Mittäter oder Mitwissern.

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Hessen gegen Sexismus in Videospielen

Symbolbild: Hessen gegen Sexismus in Videospielen
The Last of Us ist ein Videospiel aus dem Jahr 2013. Damals musste man mit der Hauptfigur Joel der 14-jährigen Ellie das Leben retten. In diesem Jahr folgte mit The Last of Us II die Fortsetzung, doch schon vor Release hagelte es negative Bewertungen; ja sogar noch schlimmer - beim Entwicklerstudio sollen Morddrohungen eingegangen sein. Und, das alles nur aus einem Grund: Ellie, mittlerweile nun 19 Jahre alt wird zur Hauptfigur. Darüber hinaus ist sie homosexuell und die Figur, die man als Endgegner bezeichnen könnte, ist ebenso weiblich. Die IndieBurg (Entwicklerstudio aus Darmstadt) geht mit positivem Beispiel für moderne Geschlechterrollen voran. Rund 50% des Teams ist mit Programmiererinnen besetzt. Von den Verhältnissen in Darmstadt kann Jan Klose (Chef vom Entwicklerstudio Deck13 aus Frankfurt) nur träumen. Laut ihm stammen die meisten Bewerbungen von Männern, obwohl er sich mehr Frauen im Betrieb wünscht, denn Frauen sind eine gleichwertige Zielgruppe.

Gegenwärtig spielen gleich viele Frauen wie Männer Videospiele. Dennoch sollen Frauen "anders" spielen. Während Männern nachgesagt wird, dass sie den Konflikt viel lieber ausleben, haben Frauen eine Konfliktfähigkeit. Laut Laura Kaltenmaier können Spiele eine wichtige Rolle beim Aufbrechen von Geschlechterrollen spielen.

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Blaulicht-Meldungen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen
Babenhausen: Am Dienstagabend (06.) bemerkten aufmerksame Bürger:innen wie eine Gruppe die Sporthalle in der Bürgermeister-Willand-Straße beschmierten. Sie kontaktierten die Polizei, die nach ihrem Eintreffen nur noch einen 14-Jährigen in Gewahrsam nehmen konnte. Die Beamten übergaben das Kind seinen Eltern. Insgesamt zog die Aktion einen Sachschaden von 1000€ mit sich. Die Ermittlungsgruppe der Polizei Dieburg wartet auf Anrufe von weiteren Zeugen: 06071 96 560.

Ober-Ramstadt: In der Wilhelm-Leuschner-Straße hätte der Fahrer eines schwarzen BMW um Haaresbreite einen Auffahrunfall des Verkehrs hinter ihm provoziert. Er sei am Mittwoch (07.) schon durch seine riskanten Überholmanöver aufgefallen. Dann habe er mehrmals ohne triftigen Grund eine Vollbremsung hingelegt. Wer nähere Angaben zu dem Vorfall machen kann, soll sich bei der Polizei Ober-Ramstadt melden: 06154 6 33 0.

Roßdorf: Beim Einbruch in das Autohaus "In den Leppsteinswiesen" entwendeten Kriminelle Geld, mehrere Laptops sowie weitere Elektrogeräte. So sollen die Unbekannten zwischen Mittwochabend (07.) und Donnerstagmorgen (08.) einen Gesamtschaden von 20.000€ verursacht haben. Wie sie ins Gebäude eindringen und wieder flüchten konnten, ist Sache der Polizei. Zeugen sind aufgefordert sich unter der Telefonnummer 06154 6 33 0 zu melden.

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©2020 Hessentrend/ Leon Ebersmann

Kreml-Kritiker Nawalny mit Nervenkampfstoff vergiftet

Laut der Bundesregierung gebe es einen "zweifelsfreien Nachweis" für die Vergiftung des Kreml-Kritikers Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe.

Symbolbild: Kreml-Kritiker Nawalny mit Nervenkampfstoff vergiftet
Über Nowitschok (dt.: Neuling) ist wenig bekannt. Angeblich brauche es zwei Komponenten, die separiert für sich ungiftig sind und erst beim Mischen zu einer tödlichen Waffe werden. Mit Nowitschok soll neben Nawalny ebenso der britische Ex-Spion Skripal und dessen Tochter im südenglischen Salisburg vergiftet worden sein. Die Bundesregierung beruft sich bei ihrer Aussage bzgl. der Vergiftung des Kreml-Kritikers Nawalny auf die toxikologischen Untersuchungen in einem Speziallabor der Bundeswehr, weshalb der russische Botschafter zu einem Gespräch eingeladen wurde. Jetzt plane man sich mit EU-Partnern und der NATO über eine "angemessene gemeinsame Reaktion" zu beraten. Auch soll der Kontakt mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) aufgenommen werden. Die Ärzte der Berliner Charité teilten mit, dass Nawalnys Vergiftungssymptome rückläufig seien. Sein Zustand sei stabil, wenngleich Nawalny sich auf der Intensivstation im künstlichen Koma befinde. Russland sehe keine Anzeichen einer Straftat.

Alle weltweiten Ereignisse findest Du im Archiv » Weltweit vor.

Blaulicht-Meldungen: Groß-Umstadt Spezial

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen: Groß-Umstadt Spezial
Groß-Umstadt: Am Montagabend (31.) gegen 22:00 Uhr erhielt eine Seniorin einen Anruf von der Polizei. Angeblich habe es eine Betrügerbande auf sie abgesehen, weshalb sie den Lockvogel spielen solle, indem sie mehrere 1000€ vor ihrer Haustür ablegt. Doch statt mit dem wahren "Freund & Helfer" telefonierte sie mit den Betrügern höchstpersönlich. Daher warnt Katrin Pipping (Polizeipräsidium Südhessen) vor der Betrugsmasche. Die Polizei werde niemals nach Geld bzw. Wertsachen fragen oder die Herausgabe dieser verlangen. Stattdessen sollte man sich nicht unter Druck setzen lassen, auflegen und die 110 wählen. Die Polizei freut sich über Anrufe der Anwohner des Sandheckenwegs; Telefonnummer: 06151-9690.

Groß-Umstadt: Zwischen Dienstagabend (01.) und Mittwoch versuchten die unbekannten Täter in die Turnhalle der Schule in der Dresdner Straße einzubrechen. Glücklicherweise blieb es bei nur einem Versuch, die Tür aufzuhebeln. Dennoch habe die Aktion einen Sachschaden von mindestens 150€ mit sich gezogen. Die Dezentrale Ermittlungsgruppe der Dieburger Polizei bittet um sachdienliche Hinweise: 06071-96560.

Heubach (in Groß-Umstadt): Zwischen Montagnachmittag und Dienstagmorgen stahlen die Unbekannten Werkzeug im Wert von mehreren Tausend Euro. Zuerst sollen sie auf das Firmengelände im Erlenweg eingebrochen sein. Aus den dort abgestellten Fahrzeugen klauten sie u.a. eine Bohrmaschine sowie eine Kreissäge. Die Polizei bittet um Hinweise: 06151-9690.

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Prozessbeginn gegen die Komplizen der Charlie-Hebdo Attentäter

Symbolbild: Prozessbeginn gegen die Komplizen der Charlie-Hebdo Attentäter
Januar 2015 stürmte ein islamistisches Brüderpaar die Redaktionsräume des französischen Satiremagazins Charlie Hebdo. Bei dem Anschlag sollen zwölf Menschen ums Leben gekommen sein. Ein weiterer Islamist habe eine Polizistin sowie vier Kunden eines koscheren Supermarktes getötet. Jetzt, nach über fünf Jahren begann am Mittwoch (02.) der Prozess gegen 14 mutmaßliche Komplizen, denn die Attentäter wurden allesamt von der Polizei erschossen. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe vorgeworfen. Im Falle einer Verurteilung haben sie lebenslange Haftstrafen zu befürchten. Drei von ihnen werden gegenwärtig mit einem internationalen Haftbefehl gesucht. Ein weiteres trauriges Datum ist der 13. November 2015. Bei den Attentaten auf das Fußballstadion Stade de France und der Konzerthalle Bataclan verloren 130 Menschen ihr Leben. Der Prozess soll bis zum 10. November andauern. Aufgrund seiner historischen Bedeutung laufen stets die Kameras. Mit der Überschrift "Tout ça - pour ça" wurden die viel kritisierten Mohammed-Karikaturen zum Prozessauftakt erneut veröffentlicht. Emmanuel Macron rechtfertigt den Schritt mit der Gewissensfreiheit.

Geht eine Kuh baden...

Symbolbild: Geht eine Kuh baden...
Man stelle sich vor: Man wacht um 6 Uhr morgens auf, blickt in seinen Pool und sieht eine schwimmende Kuh. Eine Kuh? Genau diese Story erlebte eine Frau, die in der Nähe von Fulda wohnt. Nachdem die Bewohnerin das erst sechs Monate alte Kalb entdeckte, verständigte sie umgehend die Polizei sowie Feuerwehr. Als der Rettungsdienst eintraf, fingen sie sofort an Wasser aus dem Pool zu pumpen, weil das Kalb dort nicht stehen konnte. Der Wiederkäuer war dort offensichtlich schon länger baden, da das Tier sehr überanstrengt aussah.

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Deutsch wird Zuhause weniger gesprochen

Symbolbild: Deutsch wird Zuhause weniger gesprochen
Die Funke Mediengruppe hat im Auftrag des Bundesfamilienministeriums in den vergangenen Jahren Berichte erstellt, zu dem Thema wie deutsch im Familienkreis gesprochen wird. So kam bei dem aktuellen Bericht hervor, dass jedes fünfte Kind im eigenen Heim kaum noch deutsch spricht. Das heißt konkret in Zahlen, dass von 3,2 Millionen Kindern ungefähr 675.000 Kinder Zuhause kaum noch deutsch sprechen. In Prozenten sind dies 21,4% der Kinder. In den Statistiken gab es in den vergangenen Jahren einen erkennbaren Trend: 2017 waren es noch 18,7% oder 598.000. Im Jahr 2018 ist die Anzahl der Kinder, die nicht vorrangig deutsch Zuhause reden auf 19,4% gestiegen. Katja Suding (Stellvertretende FDP Fraktionsvorsitzende) meint: "Sprache entscheidet welche Chancen ein Kind im Leben hat" So möchte sie auch eine bessere Sprachförderung in den Kindertagesstätten. Das Bundesfamilienministerium habe zu wenig getan, meint sie. Sie fordert mehr Geld für das "Sprach-Kita"-Programm. Aktuell können Kitas mit einem sprachlichen Förderschwerpunkt 25.000 Euro bekommen. Bisher ist ungefähr jede zehnte Kita eine Kita, die dem "Sprach-Kita" Programm entspricht.

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©2020 Hessentrend/ YoungPOWER-Team

Schon wieder unterwegs? Mal ein belegtes Brötchen hier, ein Kaffee dort und da ein Snack für Zwischendurch. Seit Anfang des Monats gilt die Bonpflicht – im Fachjargon auch Belegausgabepflicht genannt. Nach jedem Verkauf ist der Händler verpflichtet eine Quittung auszugeben. Die Frust darüber zeigen sich an solchen Bildern: Vollgestopfte Briefkästen bei den Finanzämtern. Damit protestierte der Kunde einer Bäckerei gegen den zusätzlichen Müll als Folge der Bonpflicht.

Warum braucht Deutschland die Bonpflicht?

Symbolbild: Warum braucht Deutschland die Bonpflicht?
Eine Bonpflicht soll helfen Steuerbetrug vorzubeugen, denn der Gesetzgeber vermutet Täuschung im Umgang mit Bargeld. Daher nimmt das neue Gesetz besonders die Gastronomie als auch weitere Betriebe mit hohem Bargeldanteil ins Visier. Laut aktuellen Schätzungen entgehen dem Staat jährlich bis zu zehn Milliarden Euro durch eine manipulierte Abrechnung an der Kasse. Daher sieht die Belegausgabepflicht vor, dass elektronische Registrierkassen nicht mehr manipuliert werden können. Solche Kassen haben bspw. noch heutzutage für gewöhnlich einen Trainingsmodus, der unter Umständen auch im aktiven Tagesgeschäft Gebrauch findet. Dem Kunden fällt der entsprechende Hinweis bisher nur selten auf. Schon gar nicht, wenn er den Bon nie erhält. Auf dem Kassenabschlussbeleg, dem sogenannten Z-Bon, sind solche Einnahmen nur unter dem Punkt Stornierungen gelistet.

Die Bonpflicht soll Steuerbetrug verhindern. Dennoch gibt es Kritik an der Umsetzung. Umweltschützer bemängeln vor allem das Thermopapier als solches, das in Kassendruckern im Einsatz ist. "Kassendrucker sollen möglichst leise und schnell drucken. Aus diesem Grund wird auf Thermopapier zurückgegriffen", wie Michael Rothkegel vom BUND Hessen erklärt.

Das Problematische am Thermopapier: Bisphenol

Symbolbild: Das Problematische am Thermopapier: Bisphenol
Thermopapier ist mit Bisphenol- oder Phenol-Verbindungen beschichtet. Es findet also eigentlich kein Druck, sondern vielmehr eine chemische Reaktion statt, wie ein Experiment mit dem Feuerzeug zeigt. Problematisch ist, dass Bisphenol A in den Hormonhaushalt eingreifen und die Sexualfunktion stören kann. Daher sind Handel und Ausgabe seit dem 02. Januar EU-weit verboten, wodurch vermehrt Bisphenol S genutzt wird. Zurzeit ist es eine Alternative, doch nicht unbedingt harmloser, denn Bisphenol S wird eine endokrine Wirkung nachgesagt. Dessen Inhaltsstoffe können ins Blut übergehen.
Das Umweltbundesamt warnt vor gefährlichem Halbwissen in Bezug auf die richtige Entsorgung von Thermopapier und rät, auf Nummer sicher zu gehen. Auch wenn es bereits umweltfreundliche Alternativen gibt, empfiehlt man vorsorglich alle Kassenzettel im Restmüll zu entsorgen. Ansonsten finden die bedenklichen Inhaltsstoffe über Recyclingerzeugnisse wie Toilettenpapier ihren Weg zu uns und in die Umwelt.

Die Bonpflicht ist beschlossen. Nun sind kreative sowie für Mensch und Umwelt schonende Maßnahmen gesucht. Die hessische Bio-Supermarktkette Alnatura stellt als Vorreiter noch im ersten Quartal 2020 schrittweise alle Kassensysteme auf den umweltfreundlichen "Blue4est-Kassenbon" um. Ohne Farbentwickler dürfen die Kassenzettel im Altpapier landen. Durch einen verkürzten Beleg wird jährlich fast 1.350km-Papier gespart.

Papierlos trotz Bonpflicht: Geht das?

Symbolbild: Papierlos trotz Bonpflicht: Geht das?
Verkürzte Kassenzettel dämmen zumindest den Verbrauch ein. Umweltfreundliche Druckverfahren ermöglichen ein Recycling. Aber ein Problem bleibt: Bei der Herstellung wird überwiegend Holz benutzt. Es geht aber gänzlich ohne Papier wie Bäckermeister Andreas Hermisch aus Paderborn zeigt. Das Gesetz nennt sich Belegausgabepflicht – nicht etwa Bonpflicht. Daher haben bei ihm die Kundinnen und Kunden drei Optionen. Nach wie vor ist es möglich auf Wunsch eine Quittung in ausgedruckter Form zu erhalten. In jedem Fall generiert das System einen QR-Code. Mit einer QR-Code-Scanner-App steht der Kassenbon online bereit. Viele moderne Smartphones bieten die Funktion direkt in der Kamera-App. Zuletzt ist es möglich nur den QR-Code zu drucken, um ihn nachträglich zu scannen.
Auch wenn ein digitaler Beleg zumindest vor Ort kein Müll entstehen lässt, so gibt es dennoch seine Kritiker. Denn die Server in Rechenzentren benötigen ununterbrochen Energie. Selbst wenn der Energiebedarf durch erneuerbare Energien gedeckt wird, ist der Produktionsaufwand bei Herstellung der Hardware nicht zu vernachlässigen. Außerdem müssen Datenschutz und Datensicherheit gewährleistet sein.

Symbolbild: Einkaufswagen, Bonpflicht
Die Belegausgabepflicht: Ein Ansatz im Kampf gegen Steuerbetrug, der nicht ohne Kritik auskommt. Daher sind in erster Linie die Händler am Spielzug. Doch auch wir als Verbraucher sind gefordert, zu handeln! "Brauchen wir immer einen spontanen Kaffee-To-Go und Snack? Oder verzichten wir darauf? Können wir unseren Wocheneinkauf planen statt mehrmals in den Laden zu rennen?"

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©2020 Hessentrend/ Leon Ebersmann