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Cum-Ex-Geschäfte sind Steuerhinterziehung

Bei den später genannten Cum-Ex-Geschäften wurden zum Dividendenstichtag einmal Steuern an das Finanzamt entrichtet, aber zwei- oder mehrmals vom Fiskus - der öffentlichen Hand - zurückerstattet. Cum steht für "mit Dividende" und Ex bedeutet "ohne Dividende". In die kriminellen Machenschaften sollen hunderte Menschen verwickelt sein, die Deutschland um viele Millionen Euro - wenn nicht Milliarden Euro - betrogen.

Symbolbild: Cum-Ex-Geschäfte sind Steuerhinterziehung
Gemäß den Cum-Ex-Files soll Europa um mindestens 55 Milliarden Euro erleichtert worden sein. Daher wurde und wird im Bundesgebiet gegen ca. 1000 Cum-Ex-Verdächtige ermittelt. Zwei britische Aktienhändler - Martin S. und Nicholas D. - sowie die Hamburger Privatbank M.M. Warburg wurden schon im März 2020 vom Landgericht Bonn wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Einer der beiden sollte 14 Millionen Euro, die Bank M.M. Warburg sollte 176 Millionen Euro zurückzahlen. Die Beklagten legten Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ein. Sie argumentieren, dass man lediglich Lücken im Steuerrecht ausgenutzt hätte. Dem können die BGH-Richter nicht folgen, denn man wies die Berufung mit einem Grundsatzurteil zurück. Es gebe eine "klare Regelung [...], gegen die die Beteiligten nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Landgerichts verstoßen haben". Das Grundsatzurteil kann Auswirkungen auf noch laufende Prozesse in Deutschland haben, aber Sven Siegold (EU-Abgeordneter, B90/ Grüne) prophezeit keine allzu großen Veränderungen.

Was entscheiden die Gerichte sonst noch? Du erfährst es mit einem Klick auf » Law!

Deutschlands erstes Haus aus dem 3D-Drucker

Symbolbild: Deutschlands erstes Haus aus dem 3D-Drucker
Ina Scharrenbach (Bauministerin in NRW, CDU) weihte am Montag (26.) in Beckum das deutschlandweit erste Haus ein, welches aus dem 3D-Drucker entstanden ist. Das zweigeschossige Einfamilienhaus biete eine Wohnfläche von 160m2. Der 3D-Drucker habe digital gesteuert zentimeterdick Spezialmörtel und Beton aufgetragen. Wie teuer das Projekt war, ist nicht eindeutig zu sagen. Allerdings ist bekannt, dass das Land Nordrhein-Westfalen das Vorhaben mit knapp 200.000€ gefördert haben soll. Vorrangiges Ziel sei, Erfahrungen zu sammeln, die richtungsweisend für die ganze Baubranche sein könnten, indem man diesen Herstellungsprozess etabliert. Häuser aus dem 3D-Drucker seien schneller gebaut, weil nicht mehr Stein um Stein gebaut werden muss. Laut dem Bauministerium schaffe der 3D-Drucker einen Quadratmeter binnen fünf Minuten. Außerdem seien besonders aufwendige Designs, wie Rundungen leichter umsetzbar. "Nur mehr Wohnraum sorgt für günstige Mieten", so Ina Scharrenbach. Auch in den USA, Frankreich, Belgien und den Niederlanden gibt es weitere 3D-Drucker-Häuser.

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Polizei Hessen bekommt Dienst-Smartphones

Symbolbild: Polizei Hessen bekommt Dienst-Smartphones
Gegenwärtig sollen bis zu 4.000 Smartphones den Alltag hessischer Polizist:innen unterstützen. Anfang nächsten Jahres soll die Zahl auf 10.500 Dienst-Smartphones steigen bis Ende 2022 alle 17.600 Polizist:innen Hessens mit einem eigenen Gerät ausgestattet werden. Dafür nehme die Landesregierung 75 Millionen Euro in die Hand. Digitalministerin Kristina Sinemus sagte bei der Vorführung der digitalen Tools am Donnerstag (29.), dass die Tools Stift, Zettel und Funkgerät ersetzen würden. Auch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) war bei der Pressekonferenz anwesend. Er sprach von einem beschleunigten Informationsfluss zwischen Einsatzkräften und der -Leitung. Die schnellere Unfallaufnahme, Kontrollen sowie Beweissicherungen resultieren in einer Zeitersparnis, welche mehr Einsätze - ergo: mehr Polizeipräsenz - ermöglicht. Speziell entwickelte Polizei-Apps sollen eine sowohl schnellere als auch datenschutzkonforme Abfrage und Weitergabe von dienstlichen Informationen am Einsatzort ermöglichen. Eine Personenabfrage via App soll nur mittels biometrischer Daten möglich sein. Das hessische Innenministerium teilte mit, dass in den vergangenen Monaten eine neue Serverplattform hochgezogen wurde. Bevor die Smartphones den Alltag von Polizist:innen unterstützen werden, müssen die Geräte auf die Serverplattform angepasst werden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet, dass dieser Prozess bis zu zwei Jahre dauern könnte.

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Explosion im Chempark-Leverkusen

Symbolbild: Explosion im Chempark-Leverkusen
Am Dienstagmorgen (27.) kam es zu einer schweren Explosion im Chempark Leverkusen im Stadtteil Bürrig. Ein Tanklager mit chlorierten Lösungsmitteln im Entsorgungszentrum des Unternehmens Currenta soll Feuer gefangen haben. Nach aktuellem Stand wurden durch den Unfall 31 Menschen verletzt; ein Schwerverletzter soll im Krankenhaus verstorben sein. Vier weitere Personen haben die Einsatzkräfte am Unglücksort tot aufgefunden. Zwei Personen werden noch vermisst; die Suche geht weiter. Das Landesumweltamt (LANUV) rät zur Vorsicht, weil die durch die Explosion entstandene Rauchwolke Dioxinverbindungen enthalten kann, die in hoher Konzentration als krebserregend gelten. Allerdings dauern die Ermittlungen diesbezüglich an. Jeglicher Rußniederschlag solle unverzüglich der Bürgerhotline der Stadt Leverkusen telefonisch gemeldet werden: 0214 - 40 63 33 3. Darüber hinaus gibt es folgende Handlungsempfehlungen: Auf Obst bzw. Gemüse aus dem Garten solle verzichtet werden. Spielplätze, Spielgeräte, Gartenmöbel, Pools, etc., die vom Ruß befallen sind, dürften vorsorglich nicht benutzt werden. Von einer eigenmächtigen Reinigung der verschmutzten Geräte wird abgeraten. In Bezug auf nicht-aufschiebbare Gartenarbeit wird empfohlen, Handschuhe zu tragen. Wer von draußen eine Wohnung oder ein Haus betritt, möge die Schuhe ausziehen. Noch ist unklar, was ursächlich für die Explosion war. Die Vermutungen reichen von "Mischung von Stoffen" oder "Substanzen, die empfindlich auf Erschütterungen reagieren" bis hin zu "Arbeiten im Umfeld" des Unfallortes.

Ergänzung: Bei der gemeinsamen Pressekonferenz der Stadt Leverkusen und des Landesumweltamtes (LANUV) am Freitag (29.) ab 14:30Uhr kam heraus, dass die Rückstände nur gering schadstoffbelastet seien. Rückstände von Dioxin und dioxinähnlichen Stoffen ließen sich nicht finden.

Gesellschaft: Hier findest Du alles über das zwischenmenschliche » Zusammenleben der Gesellschaft.

Blaulicht-Meldungen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen aus Darmstadt
Darmstadt: Das 1. Polizeirevier in Darmstadt bietet am Montag (02.08.) eine kostenlose Fahrradcodierung auf dem Gelände des Reviers in der Bismarckstraße. Eine telefonische Voranmeldung wird empfohlen und ist montags bis freitags zwischen 08:00Uhr bis 14:00Uhr möglich: 06151 - 969 41 103. Für die Fahrradcodierung wird ein Identifikationsdokument sowie ein Eigentumsnachweis dringend benötigt. Bei E-Bikes oder Pedelecs kommt der Batterieschlüssel hinzu. Carbon-Räder seien für die Codierung leider ungeeignet.

Darmstadt: In der Nacht von Samstag auf Sonntag (25.) wurde ein neugeborener - nicht älter als fünf Stunden - männlicher Säugling im Bereich "Ärztlicher Bereitschaftsdienst" des Klinikums Darmstadt ausgesetzt. Eine aufmerksame Patientin habe die Schreie des Kleinkindes bemerkt. Gegen 02:00Uhr war der Säugling stark unterkühlt, aber sein Zustand stabilisierte sich in der Kinderklinik. Das Baby samt Schnuller mit gelbem Band befand sich unbekleidet in einem Frottee-Handtuch mit einer Nilpferdstickerei in einem weißen Flechtkorb. Über dem Kind lag eine weiße Kindersteppdecke. Für nähere Angaben zum Kind oder Verbleib der Mutter ist die Polizei telefonisch erreichbar: 06151 - 96 90.

Darmstadt: Am Donnerstag (29.) kam es auf dem Platz der deutschen Einheit zu einem Verkehrsunfall zwischen einer Radfahrerin und einer Straßenbahn der Linie 3. Nach aktuellen Ermittlungen wollte die 23-jährige Darmstädterin die Gleise überqueren, wobei sie die ankommende Tram aus der Goebelstraße übersehen haben muss. Trotz Vollbremsung kam es zur Kollision, wobei die Radfahrerin stürzte. Sie wurde schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht.

Wo gibt's Blaulicht? Genau, auf den Einsatzfahrzeugen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst. Daher gibt Dir die Kategorie » Blaulicht einen Einblick in deren Berufsalltag.

©2021 Hessentrend/ Leon Ebersmann

Katastrophenfall im Landkreis Anhalt-Bitterfeld

Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld ist die Heimat von 158.000 Einwohner:innen. Dort wurde aufgrund eines schweren Befalls mit Schadsoftware im Netzwerk der Katastrophenfall ausgerufen.

Symbolbild: Katastrophenfall im Landkreis Anhalt-Bitterfeld
Es ist von "unmittelbare(n) Auswirkungen" "auf alle Bereiche des Spektrums des Landkreises" Anhalt-Bitterfeld die Rede. Weitere Folgen seien noch nicht absehbar. Das letzte Mal wurde der Katastrophenfall im Jahr 2013 wegen Hochwasser ausgerufen. Er ermögliche schnelle Entscheidungen zu treffen sowie externe Hilfe anzufordern. Im aktuellen Fall wird der Landkreis Anhalt-Bitterfeld von Spezialisten aus Bundes- und Landesbehörden sowie dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unterstützt. Am Montag erfolge eine erste Auswertung der Kenntnisse. Der weitreichende Befall soll am Dienstag seinen Lauf genommen haben. Aus unbekannter Quelle infizierten sich mehrere Server. Eine nicht näher genannte Zahl an Dateien seien verschlüsselt. Alle kritischen Systeme habe man vom Netz getrennt, um Datenabfluss zu verhindern. Es ist bekannt, dass der Landkreis Anhalt-Bitterfeld Strafanzeige stellte. Dafür ist es ungewiss, ob auch Lösegeldforderungen eingegangen sind. Jetzt müssen vorrangig drei Schwerpunkte bearbeitet werden. Es gelte, die Infektionsquelle ausfindig zu machen. Aktuell wird eine Microsoft-Sicherheitslücke bei den Druckern vermutet. Zweitens müsse die IT-Infrastruktur wieder laufen, um drittens wieder für die Bürger:innen Dienstleistungen erbringen zu können.

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Totes Ehepaar im Main-Kinzig-Kreis: Frau erschossen, Mann begeht Suizid

Symbolbild: Totes Ehepaar im Main-Kinzig-Kreis: Frau erschossen, Mann begeht Suizid
Wie die Staatsanwaltschaft Hanau und die Polizei bekanntgaben, entdeckte man am Donnerstagmorgen einen leblosen Frauenkörper in einem Café in der Innenstadt von Steinau an der Straße. Es stellte sich heraus, dass die 52-jährige durch Fremdeinwirkung - besser gesagt durch Schüsse - umgekommen sein müsse. Am selben Tag sei der 68-jährige Ehemann in einem Waldstück im benachbarten Bad Orb tot aufgefunden worden. Die Staatsanwaltschaft Hanau erklärt sich die Situation folgendermaßen: Der Ehemann habe zuerst die Frau erschossen ehe er sich mit einer Schusswaffe selbst das Leben nahm. Zum Motiv konnte oder wollte man keine Auskunft erteilen. Der Polizei ist das Ehepaar seit Anfang April bekannt, denn damals versuchte der 68-Jährige seine Frau mittels Würgen umzubringen. Es kam zu einem Polizeieinsatz mit Unterstützung durch das SEK. Im Zuge dessen wurden mehrere scharfe Schusswaffen aus der Wohnung sichergestellt. Bloß genügte der Tatvorwurf nicht für eine Untersuchungshaft. Stattdessen verhängte man ein Kontaktverbot.

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Olympische Spiele in Tokio ohne Zuschauer

Symbolbild: Olympische Spiele in Tokio ohne Zuschauer
Die Olympischen Sommerspiele werden vom 23. Juli bis 08. August in Japans Hauptstadt Tokio ausgetragen. Im Gegensatz zur EM werden Fans vor Ort gänzlich von den Wettbewerben ausgeschlossen. Das ist das Ergebnis der Beratungen zwischen dem japanischen Gastgeber sowie des Internationalen Olympischen Komitees (IOC). Bisher sollten noch bis zu 10.000 Fans je Wettkampf zugelassen werden, während man ausländischen Zuschauern schon im März die Einreise verweigerte. Die Regierung um Ministerpräsident Yoshihide Suga kam zum Entschluss, während dem Sportwettkampf den Notstand auszurufen. Der mittlerweile vierte Notstand sei den deutlich steigenden Infektionszahlen geschuldet. Die neuen Regeln gelten voraussichtlich ab Montag (12.) bis zum 22. August. Damit möchte man das Ausschenken von Alkohol verhindern und Karaoke verbieten. Zusätzlich wird an Japans Bürger:innen appelliert zu Hause zu bleiben. Thomas Bach (IOC-Präsident) selbst reiste in die Olympiastadt. Er begab sich in eine 3-tägige Quarantäne in einem 5-Sterne-Hotel in der Innenstadt. An seinem Anreisetag meldete Tokios Stadtverwaltung 896 neue Infektionsfälle. Die Neuinfektionen übertreffen seit 19 Tagen den Wert des identischen Tages in der Vorwoche.

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Blaulicht-Meldungen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen aus Mannheim und Rauenberg
Mannheim: Ein 31-jähriger BMW-Fahrer, ein 30-jähriger VW-Fahrer sowie ein 38-jähriger Audi-Fahrer lieferten sich in der Nacht von Donnerstag (01.) auf Freitag (02.) ein illegales Autorennen. Die Spritztour habe auf der B36 zwischen Mannheim und Schwetzingen stattgefunden. Zunächst konnte nur der Audi-Fahrer gestoppt werden. Mittlerweile sind alle drei Fahrzeuge beschlagnahmt und die Führerscheine wurden allesamt einkassiert.

Mannheim: Das Amtsgericht Mannheim erließ am Donnerstag (08.) Haftbefehl gegen einen 17-Jährigen. Er stehe unter Verdacht, exhibitionistische Handlungen begangen sowie Mitmenschen sexuell belästigt zu haben. Laut einem Polizeibericht soll der Jugendliche schon am Mittwoch (07.) vor einer jungen Frau an einer ÖPNV-Haltestelle sowie vor mehreren Fahrgästen in der Straßenbahnlinie 5 sein Geschlechtsteil entblößt und Selbstliebe praktiziert haben. Zwei Frauen soll der 17-Jährige unaufgefordert ans Gesäß gefasst und sie zu sexuellen Handlungen aufgefordert haben. Ein Mann, der Zivilcourage zeigte, erlitt Tritte in den Genitalbereich und musste sich Beleidigungen anhören. Bevor der Jugendliche die Bahn verließ, soll der Jugendliche den Mann mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben sowie am Oberkörper und Knie verletzt haben. Zeug:innen dürfen sich gerne bei den Ermittlern telefonisch melden: 0621 - 1 - 74 44 44

Rauenberg: Am Freitagmorgen (09.) gegen 08:30Uhr fiel ein Geldautomat im Einkaufszentrum in der "Frankenäcker"-Straße Kriminellen zum Opfer. Die Täter entwendeten 20.000€ und sorgten obendrein für einen Sachschaden in Höhe von mindestens 100.000€. Anschließend ergriff man in einem schwarzen hochmotorisierten Audi A6 die Flucht über die die Anschlussstelle Wiesloch/ Rauchenberg auf die A6. Die weitere Fahrt verlief zunächst über die A5 in Richtung Frankfurt über die A659 und zuletzt auf die A67 in Richtung Darmstadt. Sachdienliche Hinweise werden unter 0621 - 1 - 74 44 44 entgegengenommen.

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©2021 Hessentrend/ Leon Ebersmann