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Erst "Ugah, Ugah", dann die Kündigung

Während der Betriebsratssitzung kam ein Mann auf die Idee, seinen dunkelhäutigen Kollegen mit "Ugah, Ugah" anzusprechen. Er selbst habe sich "Stricher" nennen lassen müssen, aber "Ugah, Ugah" soll keine direkte Reaktion darauf gewesen sein.


Die Personalleitung reagiert auf sein Fehlverhalten, indem er die Kündigung erhält; zumal der Arbeitnehmer bereits in der Vergangenheit wegen einer ähnlichen Aktion abgemahnt wurde. Der Mann klagte sich durch allerlei Arbeitsgerichte, bis er - weil seine Klage stets abgelehnt wurde - letztendlich Verfassungsbeschwerde einleitete. Die Richter:innen des Bundesverfassungsgerichts erachten die Kündigung aufgrund einer grob menschenverachtenden Äußerung als rechtens. Karlsruhe ist der Auffassung, dass die Arbeitsgerichte die Unantastbarkeit der Menschenwürde korrekt mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung abgewogen haben. In der Urteilsbegründung werden die Affenlaute als "fundamental herabwürdigend" beschrieben. Demnach wird die Menschenwürde angetastet, wenn eine Person als Affe adressiert wird.

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DAX wächst auf 40 Unternehmen


Im September kommenden Jahres soll der Deutsche Aktienindex (DAX) um zehn Mitglieder; auf dann 40 Unternehmen wachsen. Damit wolle man wichtige Branchen der deutschen Wirtschaft stärker abdecken. Vor ihrer Entscheidung befragte der Börsenbetreiber - die Deutsche Börse - die Finanzindustrie, Unternehmen, Verbände sowie weitere Interessengruppen. Dabei sind insgesamt 600 Rückmeldungen eingegangen, die ausgewertet wurden. Laut Stefan Flägel (Börsentochter Qontigo) profitieren die Marktteilnehmer vom "einfachen und an internationale Standards ausgerichtete Regelwerk sowie neuen qualitativen Kriterien". Somit reagiert der Börsenbetreiber auf den Bilanzskandal bei Wirecard. Zur Aufnahme müssen Unternehmen einen positiven Ebitda-Wert - die Bilanz vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen - in den letzten zwei Finanzberichten nachweisen können. Allerdings werden keine Betriebe verbannt, die an umstrittenen Waffen beteiligt sind. Andernfalls würde der Flugzeugbauer Airbus aufgrund einer Tochterfirma aus dem DAX fliegen. Der Nebenwertindex MDax wird von aktuell 60 Mitgliedern um zehn auf nur noch 50 Mitglieder schrumpfen; einzig der Kleinwertindex - der SDax - bleibt in seiner Größe unverändert.

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180 Milliarden Euro neue Schulden für 2021


Die Verhandlungen dauerten mehr als 17 Stunden. Nun steht fest: 2021 will die Große Koalition (GroKo) fast 180 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Das ergaben die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses am frühen Freitagmorgen in Berlin. Es soll deutlich mehr Geld als geplant in Gesundheit, Verkehr und Infrastruktur investiert werden. Für den Bundeshaushalt 2021 plant die Regierung Ausgaben von insgesamt rund 498,6 Milliarden Euro - kaum weniger als im laufenden Jahr, als wegen der Pandemie spontan milliardenschwere Hilfsprogramme finanziert wurden. Unter dem Strich wurden die Ausgaben im Vergleich dazu nun um mehr als 85 Milliarden Euro erhöht. Mehrere Anpassungen hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bereits selbst vorgenommen.

Er musste Kosten für Impfstoffe gegen das Coronavirus und weitere Milliardenhilfen für die vom erneuten Teil-Lockdown betroffene Wirtschaft einplanen. 39,5 Milliarden Euro stehen für Überbrückungshilfen zur Verfügung; auch Corona-Hilfen etwa für Profisportvereine wurden verlängert. Für die Beschaffung von Corona-Impfstoffen sind rund 2,7 Milliarden Euro eingeplant. Große Summen fließen auch in Entlastungen für viele Haushalte. Im kommenden Jahr müssen die meisten Bürger:innen keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen - das ist die größte Steuersenkung der vergangenen Jahre. Außerdem sollen Familien pro Kind und Monat 15€ mehr Kindergeld bekommen.

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Corona-Skisaison


Am Donnerstag hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür ausgesprochen, alle Skigebiete in Europa zu schließen. "Wir werden uns in Europa um eine Abstimmung bemühen", sagte sie im Bundestag. Allerdings gab auch sie zu bedenken, dass dies wohl nicht "so einfach gelingen" werde. Zuletzt hatte der Vorschlag des italienischen Ministerpräsident Giuseppe Conte für Streit unter den Alpenländern gesorgt. Er sprach sich dafür aus, den 10. Januar europaweit als Saisonstart festlegen.

Auch der Vorstand des Verbandes Deutscher Seilbahnen, kurz VDS, spricht sich für geregelten Betrieb aus. Ein Wintersportverbot wäre für die betroffenen Regionen katastrophal und zudem unverständlich, so hieß es am Donnerstag. Bewegung an der frischen Luft sei gesund und das Infektionsgeschehen in Ischgl sei nicht vom Skibetrieb ausgegangen. Für drei Gemeinden im Schwarzwald geht es angeblich um Einnahmen in Millionenhöhe. Insofern sei das eine wirklich wichtige, wirtschaftliche Säule. Die Betriebe hätten im Sommer gezeigt, dass ihre Maßnahmen funktionierten.

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Iranischer Atomwissenschaftler tot

Am Freitag (27.) wurde ein iranischer Kernphysiker namens Mohsen Fachrisadeh ermordet. Dem Verteidigungsminister nach wurde auf das Auto, in dem der Physiker saß, geschossen. Anschließend sei in 15-20 Metern Entfernung ein Nissan mit Sprengstoff explodiert. Bei den Schüssen auf sein Auto wurde Fachrisadeh demnach angeschossen. Später starb der Physiker im Krankenhaus an diesen Verletzungen. Der iranische Präsident beschuldigte Israel und die USA. Die USA wurden mit globaler Arroganz und Israel als der Söldner beschrieben. Seit der Anschuldigung gab es von der New York Times einen Bericht, in dem ein US-Beamter und zwei Geheimdienstmitarbeiter Israel als Täter bestätigen. Seit diesem Vorfall hat die israelische Regierung in sämtlichen Botschaften den Schutz erhöht. Doch auch nach dem Tod des Wissenschaftlers möchte der Iran das Atomprogramm, welches durch ihn ins Leben gebracht wurde, fortführen.

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Blaulicht-Meldungen


Groß-Gerau: Am Sonntagabend (22.) wurde in Groß-Gerau "Am Marktplatz" ein Fahrrad gestohlen. Später, gegen 21:00Uhr wurde eine Streife der örtlichen Polizei zu einem Einsatz wegen des Verdachts auf Hausfriedensbruch in der Jahnstraße gerufen. Die Polizisten trafen dabei auf drei 18 bis 20-Jährige und stellten kurzerhand zwei Fahrräder sicher. Die rechtmäßigen Besitzerinnen oder Besitzer dürfen sich beim Polizeikommissariat 35 melden: 06142 - 69 6 0.

Münster: Dort wird nach der schwarzen, 3-jährigen und ca. 25kg schweren Ziege namens Lenchen gesucht. Zwischen Mittwochnachmittag (25.) 17:00 Uhr bis Freitagmorgen (27.) 10:00Uhr haben sich allem Anschein nach Unbekannte Zutritt zu dem Gartengrundstück in der Münastraße verschafft. Die Beschädigungen am Zaun deuten auf menschliches Zutun hin. Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Diebstahl eingeleitet. Zeug:innen sind aufgerufen sich bei der Polizei Dieburg zu melden: 06071 - 96 56 0.

Ginsheim-Gustavsburg: Am Freitag (27.) kurze Zeit vor 20:00 Uhr soll ein rot/ silberfarbener Audi auf der Darmstädter Landstraße/ Ecke Röntgenstraße in den Gegenverkehr geraten sein. Dabei stieß er unter anderem auf ein weißes SUV-artiges Fahrzeug ehe man weitere Verkehrssünden begann. Nun hofft die Polizei Bischofsheim auf die Aussagen von Zeugen; darunter auch der Fahrer des SUV-ähnlichen Automobils. Wer etwas zur Aufklärung beitragen kann, darf sich unter der Telefonnummer 06144 - 9666 0 melden.

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Schatzsuche: Mann findet millionenschwere Truhe

Einmal einen richtigen Schatz finden; wie schön das wäre! Und für einen Mann ist aus dem Traum Realität geworden.

Vor zehn Jahren veröffentlichte der Millionär Forrest Fenn seine Biografie. Darin war ein rätselhaftes Gedicht enthalten, das zu einer Truhe mit einem Schatz im Wert von über einer Million US-Dollar führen sollte. Die 9kg-schwere Bronze-Truhe war mit Goldstaub besprüht und beinhaltete seltene Goldmünzen, Juwelen, präkolumbianische Tierfiguren, prähistorische Spiegel sowie antiken Schmuck mit Rubinen oder Smaragden. Der Kunsthändler Fenn rechtfertigte seine Idee damit, dass er möchte, dass man seinen Schatz sucht und dabei ein bisschen was erlebt. Bis 2013 gab er weitere Tipps, wie z.B., dass der Schatz auf der US-Seite der Rocky Mountains begraben liegt. Mehr als 250.000 sollen die Gebirgskette nach dem Schatz abgesucht haben, wobei vier Menschen starben. Wie Forrest Fenn auf seiner Website mitteilt, sei die Suche nach zehn Jahren beendet, denn der Schatz wurde gefunden, aber er wisse nicht von wem. Der Schatz befand sich "unter dem Sternenhimmel in der üppigen bewaldeten Vegetation der Rocky Mountains".

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Mordfall Olof Palme


Schwedens Ministerpräsident Olof Palme wurde vor 34 Jahren ermordet. Am 28. Februar 1986 nachts gegen halb zwölf machte die Meldung die Runde, dass er am Abend in der Innenstadt erschossen wurde. Damals sei die Polizei überfordert gewesen, denn sie habe bei der Spuren- und Tätersuche in den entscheidenen Stunden nach dem Mord Fehler gemacht. Die Ermittlungen konnten nie abgeschlossen worden. Stattdessen befasste sich Staatsanwalt Krister Petersson in den vergangenen dreieinhalb Jahren mit den 100.000 Ermittlungsakten, um den Fall aufzuklären. Seine Erkenntnis: Stig Engstörm ist der Mörder. Von den Medien wird er Skandia-Mann genannt, da er bis kurz vor der Tat im "Skandia"-Gebäude arbeitete. Zunächst habe er sich als Zeuge gemeldet und sich fortfahrend in Widersprüche verwickelt. Staatsanwalt Petersson nennt ihn einen "Palme-Hasser" sowie "Waffenkenner". Obwohl es einen neuen Hauptverdächtigen gibt, stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein, weil auch Engström seit einigen Jahren tot ist. Stefan Löfven (amtierende Ministerpräsident) wünscht sich, dass jetzt die Wunde heilen kann. Es bleibt unklar, ob es Hintermänner gab.

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BVerfG: Kritik an AfD verletzt Chancengleichheit


Schon 2018 entschied das Bundesverfassungsgericht zugunsten der AfD, als die Bundesbildungsministerin Johanna Wanka auf der Ministeriumsseite die Partei mit den Worten "Rote Karte für die AfD" kritisierte. Laut den Karlsruher Richter*innen ist auch ihr prinzipiell die politische Meinungsäußerung gestattet, aber nicht auf der Ministeriumsseite. Ähnlich urteilte man im Falle von Seehofer (CSU), der der Deutschen-Presse-Agentur ein Interview gab, in dem er die AfD scharf kritisierte. So beschrieb Seehofer das Verhalten der Partei als "staatzersetzend". Das Interview war zeitweise auf der Website des Bundesinnenministeriums zu lesen. Auch hier kommt das BVerfG zum Entschluss, dass alle Parteien gleichberechtigt werden müssen. Das sei nicht möglich, wenn sich Staatsorgane gegen eine Partei aussprechen. Andreas Voßkuhle (Präsident BVerfG) erklärt, dass die Öffentlichkeitsarbeit dort ende, wo Werbung für oder gegen einzelne Parteien oder Personen gemacht werde. Seehofer hätte staatliche Ressourcen, die ihm allein aufgrund seines Regierungsamtes zur Verfügung stehen, wie die offizielle Homepage, nicht nutzen dürfen.

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Kein Schadensersatz für mangelhafte Brustimplantate aus Frankreich


2010 war aufgeflogen, dass der französische Hersteller Poly Implant Prothèse SA (kurz: PIP) jahrelang billigstes Industriesilikon statt dem teuren Medizinsilikon für Brustimplantate verwendete. Weltweit sollen sich 400.000 Frauen solche Implantate nach Krebserkrankungen oder zur Brustvergrößerung haben einsetzen lassen. 5000 davon stammen aus Deutschland. Nun wies der Europäische Gerichtshof die Schadensersatzansprüche einer Klägerin aus Deutschland ab, denn die Richter fanden im EU-Recht kein anwendbares Gesetz. Im Vertrag mit PIP steht, dass die Versicherung nur für Schäden aufkommen wird, die in Frankreich entstanden sind. Aus diesem Grund fragte das Oberlandesgericht Frankfurt beim EuGH nach, ob jene Klausel gegen das Diskriminierungsverbot auf Grundlage der Staatsangehörigkeit verstößt. Mitnichten, urteilen die Luxemburger Richter, da es eine Sache der Staaten sei, Haftpflichtversicherungen für Medizinprodukte vorauszusetzen.

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Twitter sperrt 170.000 Accounts


Twitter, die Plattform mit 330 Millionen monatlich aktiven Nutzern, hat nach eigenen Angaben Nutzerkonten mit bestimmten Inhalten gesperrt. Spezifischer ausgedrückt, handelt es sich bei den Konten bei einem Großteil um chinesische Accounts, die Twitter nach hochaktiv Falschinformationen zur Situation in China in Verbindung mit Covid-19 verbreiten. Ebenso wurden Falschinformationen zur Sonderverwaltungszone Hong Kong und den Protesten vor Ort getextet. In der Minderheit der Konten waren welche, die russische oder türkische Interessen verfolgten. Unter den russischen Accounts befinden sich auch bekanntere Politiker. Twitter hat im Gegensatz zu Facebook nähere Daten zu den Konten veröffentlicht.

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Hackathon mit 1500 Projekt-Ideen

Vorletztes Wochenende (28., 29. März) folgten über 28.000 Entwickler, Grafiker, Designer und mehr kreative Menschen dem Aufruf der Bundesregierung am #WirvsVirus-Hackathon teilzunehmen. Es soll der weltweit größte Hackathon dieser Art gewesen sein.

Ziel der Veranstaltung war es konkrete Lösungsvorschläge für die aktuellen Herausforderungen durch das Corona-Virus zu erarbeiten. Die Teilnehmer*innen des Hackathon beschäftigten sich mit Sachverhalten, wie sich Krankenhausbetten optimal nutzen lassen oder, ob sich der Einkauf in ein DriveIn umgestalten lässt. Die Teilnehmerin und Bloggerin Melanie Uhlen lobte den schnellen Ablauf von der Idee zur Umsetzung. Statt "monatelang" im Unternehmensalltag war es eine Sache von wenigen Stunden. Aus den insgesamt 1500 Hackathon-Projekten entscheidet eine Jury, welche davon von der Bundesregierung unterstützt werden.

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Deutschland: Ökostrom-Anteil steigt auf 52%


Wie das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) errechneten, nimmt der Ökostromanteil zu. Von Januar bis März konnte 52% des deutschen Strombedarfs mit erneuerbaren Energien, wie Wind-, Sonnen- oder Wasserkraft gedeckt werden. Im ersten Quartal 2019 lag der Wert bei unter 45%. Der schnelle Zuwachs sei dem Windrekord im Februar und den außergewöhnlich vielen Sonnenstunden im März geschuldet. Zusätzlich ging der Stromverbrauch durch die vergleichsweise schwache Konjunktur sowie den Rückgang der Industrieproduktion im März um ein Prozent zurück. Die gesamte Stromerzeugung in Deutschland beläuft sich auf 158 Milliarden Kilowattstunden. Diese Zahl beinhaltet auch den Strom für auslänsche Abnehmer, also Strom, der nicht in Deutschland verbraucht wird. Mit 77 Milliarden kWh aus erneuerbaren Energien liegt der Ökostromanteil bei 49%; etwa zehn mehr als noch 2018. Das allgemeine Ziel heißt: Bis 2030 65% mit Ökostrom zu decken.

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Niederlande: Vincent van Gogh Gemälde gestohlen


Wie die Polizei mitteilte, geschah die Tat in der Nacht auf Montag (30.) gegen 03:15Uhr. Der oder die Einbrecher verschafften sich über die gläserne Haupteingangstür Zutritt zum Singer Laren Museum bei Amsterdam. Es wurde zwar der Alarm ausgelöst, doch die Polizei fand niemanden mehr vor. Mit dem oder den Tätern verschwand auch das 1884 entstandene Gemälde "Frühlingsgarten. Der Pfarrgarten von Nuenen" von Vincent van Gogh spurlos. Es entstand im Garten seiner Eltern im südniederländischen Ort Nuenen, wo der Vater Pfarrer war. Laut dem Museum sei dieser Ort einer der Ruhe und Inspiration für van Gogh gewesen. Das Werk war eine Leihgabe vom Groninger Museum. Deren Direktor Andreas Blüm nennt die Tat einen "Diebstahl an uns allen". Über den Wert hat man sich noch nicht geäußert.

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Hessischer Finanzminister Dr. Thomas Schäfer beging offenbar Suizid


Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer ist tot. Das teilten die Wiesbadener Staatsanwaltschaft und das Polizeipräsidium Westhessen am Samstag-Abend (28.) mit. Die Leiche des 54-Jährigen wurde in Hochheim im Main-Taunus-Kreis an einer ICE-Strecke gefunden, weshalb ein Selbstmord wahrscheinlich ist. Schäfer wurde als möglicher Nachfolger von Ministerpräsident Volker Bouffier angesehen, wenn dieser nicht mehr bei der Landtagswahl 2023 antreten würde. In einer Video-Schalte erklärte Bouffier, dass die Sorgen rund um die Corona-Krise seinen Partei-Kollegen erdrückt hätten. Laut Ute Wellstein (im Auftrag der ARD) basiert Bouffiers Statement auf einem Abschiedsbrief. Den Posten des Finanzministers wird nun CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg übernehmen. Der 60-Jährige wurde am Freitag (03.) in einer Sondersitzung des Landtages zum Ressortchef vereidigt.

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Neuer Labour-Chef

Der neue Vorsitzende der britischen Labour-Partei - Keir Starmer - hat angekündigt, dass er angesichts des Coronavirus mit der Regierung zusammenarbeiten will. Er meinte, die Helfer und diejenigen, die an erster Front kämpfen, sollten eine bessere Bezahlung und bessere Lebenschancen bekommen. Der neue Chef, welcher mit 56% der Stimmen die Wahl zum Vorsitzenden gegen Longbaily und Nandy entscheiden konnte, hatte sich auch zu der politischen Situation der Partei geäußert. Keir Starmer meinte, der Antisemitismus in der Partei sei ein Schandfleck. Kritiker warfen seinem Vorgänger Corbyn vor, antisemitische Tendenzen zu dulden, wenn nicht gar zu fördern. Starmer sagte wörtlich, dass er dieses Gift von den Wurzeln her ausrotten wolle.

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Für mehr Blutspenden: FDP fordert Ende des Verbots für Homosexuelle


Einige Kliniken hatten mittlerweile vor einer Knappheit an Blutkonserven gewarnt. Daher rufen sie zum Blutspenden auf. Doch einige werden nicht zur Blutspende zugelassen. Männer, die innerhalb der letzten zwölf Monate vor der Blutspende Sexualkontakt mit anderen Männern hatten. Die FDP forderte jetzt eine Aufhebung dieses Verbots. Die Bundestagsabgeordneten Jens Brandenburg und Katrin Helling Plahr schrieben Jens Spahn und Bundesärztekammerpräsident Klaus Reinhardt einen Brief, in dem sie dieses Thema ansprachen. Auf Twitter schrieben die Freien Demokraten "Auch in der Corona-Zeit werden Homo-, Bi- und Transsexuelle noch von der Blutspende ausgeschlossen. Das hat keinerlei wissenschaftliche Grundlage, sondern basiert auf Vorurteilen. Deshalb fordern wir: #Blutspende unabhängig von der sexuellen Orientierung!" Bereits 2015 gab es durch das Verbot eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

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Corona-Update (Stand: 04.April): Ungewöhnliches Osterfest


Laut aktuellen Zahlen gibt es in Deutschland mehr als 86.000 registrierte Infektionen. Finanzminister Scholz plant eine Sonderregel bei der Steuerzahlung. Die Regierung arbeite an einem unbürokratischem Weg, sodass die Verluste diesen Jahres teilweise mit dem Gewinn von 2019 verrechnet werden könnten. Darüber hinaus verweigern einige Banken, in Not geratenen Firmen die Kreditausgabe. Dieses Vorgehen wird von vielen, darunter Wirtschaftsminister Peter Altmeier, kritisiert. In China gab es einen Totengedenktag für die rund 3.300 Toten des Virus. Der amerikanische Präsident Donald Trump rät zum Tragen von Schutzmasken sagt jedoch, dies sei freiwillig und er selbst wird keine tragen. Papst Franziskus hat dazu aufgerufen in der Corona Krise sich gegenseitig Trost zu spenden und Notleidenden zu helfen. Er denke an die vielen Familien, die momentan ein ungewöhnliches Leben führen und besonders denen, die Angehörige verloren haben. Das bevorstehende Osterfest müsse dieses Jahr auf besonders ungewöhnliche Weise begangen werden.

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Berliner Künstler trickst Google Maps aus

Der Berliner Künstler Simon Weckert schaffte es den Kartendienst Google Maps hereinzulegen. Dazu legte er 99 Smartphones mit aktiver Google-Navigation in einen Bollerwagen und lief über die Straße.

Der Service deutete die vielen Geräte konzentriert auf einen Standort als Stau. Folglich leitete Google Maps andere Verkehrsteilnehmer um. Sein Video hat bei YouTube (Stand: Samstag, 08. Februar) über drei Millionen Aufrufe. Die Idee kam dem 30-Jährigen bei einer Demonstration am 01.Mai in Berlin, wo ihm auffiel, dass Google viel Stau verzeichnete, wie er der BILD gegenüber erklärt. Allerdings würden auch Fahrzeuge an roten Ampeln für einen Fehlalarm ausreichen. Übrigens, Google Maps feierte am 08. Februar seinen 15. Geburtstag.

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Frankreich schränkt die Bonpflicht ein


Während die Bonpflicht in Deutschland erst seit einem Monat gilt, geht Frankreich einen Schritt weiter und denkt bereits über eine Abschaffung nach. Das ansässige Parlament beschloss ein neues Gesetz, wodurch Kassenzettel bis zehn Euro nicht mehr gedruckt werden dürfen. Es sei denn, der Kunde verlangt dies ausdrücklick. Die Regelung tritt im September in Kraft, doch schon 2021 wird die Schwelle auf 20€ angehoben. Wieder ein Jahr darauf - in 2022 - liegt der Minimalbetrag für einen Bon bei über 30€. Zusätzlich verbietet das Gesetz gegen Verschwendung ab 2022 die Vernichtung von nicht-verkäuflichen Textilien und Hygieneartikeln. Stattdessen müssen sie gespendet oder recycelt werden. Hinzu kommt ein Reparierbarkeitslabel für bswp. Fernseher sowie Smartphones, da bisher 60% der Defekten Geräte auf der Müllhalde landen. Schnellrestaurants werden ab spätestens 2023 wiederverwendbare Verpackungen als auch Bestecke vorgeschrieben. Trotz allen Bemühungen führt Frankreich kein vergleichbares Flaschenpfand-System wie in Deutschland ein.

Wie sieht es mir der Bonpflicht in Deutschland aus? Das erfährst Du in unserem Beitrag "Bonpflicht: Fluch für alle, Segen für (k)einen?".

Freispruch: Trump gewinnt Impeachment-Verfahren


Präsident Donald Trump ist die dritte Person in der Geschichte der USA gegen die ein Impeachment-Verfahren gestartet wurde. Es begann im Januar. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit kam nicht zustande, wodurch das Amtsenthebungsverfahren scheiterte, weil der republikanisch dominierte Senate alle Anklagepunkte ablehnte. Trump beschrieb das Ergebnis auf Twitter als "Sieg des Landes über den Impeachment-Schwindel". Das US-Repräsentantenhaus warf ihm Machtmissbrauch sowie Behinderungen der Ermittlungen im Kongress vor. Trump solle den ukrainischen Präsidenten zu Ermittlungen gegen den Demokraten Biden gedrängt haben, damit er bei der bei der diesjährigen Präsidentenwahl besser dasteht. Demokratin Pelosi bezeichnete ihn als "Gefahr für Amerikas Demokratie". Mitt Romney stimmte als einziger Republikaner für eine Amtsenthebung des Präsidenten. Dafür kritisierte Donald Trump ihn, indem er Romney in einem Video als Geheimagent der Demokraten verdächtigte.

Alkohol statt Wasser aus dem Wasserhahn


In dem indischen Bundesstaat Kerela wird doppelt so viel Alkohol getrunken, wie im landesweiten Durchschnitt. Daher gelten strenge Regeln. Bars und Restaurants dürfen Wein oder Bier nur bis 23:00Uhr ausschenken. Spirituosen gibt es erst in Hotels ab drei Sternen. Vor Jahren kam der Regierung die Idee, Alkohol sogar komplett zu verbieten. Nun fließt der Alkohol aus den Wasserhähnen einen Hochhauses im Süden des Bundesstaates. Richtig gehört, nach einer richterlichen Anordnung schütteten Beamte 6.000Liter Alkohol weg. Das versickerte und gelangte so in einen nahe gelegenen Brunnen. Bis die Säuberung in voraussichtlich einem Monat vollendet ist, werden Betroffene mit Wasserflaschen beliefert.

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Wie sich die DB auf Sturmtief "Sabine" vorbereitet


Laut dem Deutschen Wetterdienst (DW) wird am Sonntag ein von Nordwesten aufkommender Sturm erwartet. Das Sturmtief Sabine soll in der Nacht zu Montag stärker werden. Die Deutsche Bahn versucht auf die Kritik der Kundschaft zu reagieren und bereitet sich entsprechend vor. Alle Fernverkehrtickets im Zeitraum Sonntag (09.) bis Dienstag (11.) sind bis mindestens nächsten Dienstag (18.) gültig oder auch schon seit Samstag (08.). Alternativ ist eine kostenfreie Stornierung möglich. Das gilt auch für Flexpreis- oder Sparpreistickets. Zusätzlich wird die DB Mitarbeiter an relevanten Stellen zur Beseitigung von Oberleitungsschäden versammeln. Einsatztrupps mit Kettensägen um Gleise von umgefallenen Bäumen zu befreien, stehen auf Abruf bereit. In den Apps DB Navigator oder DB Streckenagent lassen sich Verbindungen hinterlegen. Bei Verzögerungen werden die Reisenden per Push-Benachrichtigung informiert.

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FDP-Debakel in Thüringen


Im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten von Thüringen stellten drei Parteien einen Kandidaten zur Wahl. Für die Linke trat nun Ex-Amtsinhaber Bodo Ramelow, für die FDP ihr Fraktionschef Thomas Kemmerich und Christoph Kindervater für die AfD. Bodo Ramelow verlor mit einer Stimme Unterschied. Kemmerich setzte sich am Mittwoch (05.) mit 45 Stimmen durch. Möglich machten ihm das die Regelungen des dritten Wahlgangs, da lediglich die einfache Mehrheit benötigt wird. Soweit, so unspektakulär. Die Aufruhr um seine Wahl hat den Hintergrund, dass neben FDP und CDU sich die AfD geschlossen hinter ihm stellte. Kindervater erhielt also keine einzige Stimme. Die Linken-Landeschefin Susanne Henning-Wellsow warf Kemmerich nach Annahme des Wahlergebnisses einen mitgebrachten Blumenstrauß vor die Füße. Durch den Druck aus Politik und Öffentlichkeit gab er schon am Donnerstag-Mittag (06.) seinen Rücktritt bekannt. Neuwahlen sind demnach wahrscheinlicher geworden, aber die Hürden sind dennoch hoch. Mindestens ein Drittel der Landtagsabgeordneten müssen den Antrag zur Auflösung stellen und Zweidrittel dem wiederum zustimmen.

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Tesla Gigafactory plant in Berlin

Tesla-Chef Elon Musk kündigte an eine Fabrik für den europäischen Markt in Deutschland platzieren zu wollen. Laut dem Tagesspiegel handelt es sich um die Region Grünheide des Landkreises Oder-Spree südöstlich von Berlin. Folglich entsteht für bis zu 7000 Menschen eine neue Arbeit, die Akkus als auch die Fahrzeugmodelle Model 3 und Model Y produzieren.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietamar Woidke (SPD) begrüßt den Entschluss von Tesla. Der angestrebte Klimaschutz durch erneuerbare Energien, die Anbindung zum BER, die Metropolregion mit Berlin, der ausreichende Platz und die vielen Wissenschafts- oder Forschungseinrichtungen hatten einen positiven Einfluss auf Musks Entscheidungsfindung. Tesla ist nicht nur als Automobilhersteller zu betrachten, sondern auch aktiv in der Softwareentwicklung, Forschung und Innovation. Daher ist ein Entwicklungs- und Designzentrum denkbar.

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GroKo einigte sich auf Grundrente


Auch wenn sich die Große Koalition schlussendlich auf eine Grundrente einigen konnte, so blieb man vor Kritik der FDP und der Linkspartei, aber auch aus den eigenen Reihen nicht verschont. Ab Januar 2020 können Geringverdiener mit einem Aufschlag zur Rente rechnen, sofern sie mindestens 35 Beitragsjahre vorzuweisen haben. Die Einkommensgrenze für einen alleinstehenden Erwachsenen liegt bei 1250€; für Paare sind es schon 1950€. Die Einkommensprüfung wird von der Deutschen Rentenversicherung in Zusammenarbeit mit den Finanzämtern koordiniert. CSU-Chef Söder meint, dass sich die Kosten auf unter zwei Milliarden Euro belaufen. Zur Finanzierung trägt die geplante Transaktionssteuer sowie das Bundesarbeitsministerium bei. In Deutschland gelten ein Fünftel aller Rentnerhaushalte als armutsgefährdet, weil ihnen unter 1000€/ Monat zur Verfügung stehen.

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Masern-Impfung wird zur Pflicht


Masern können zu schweren Gehirnentzündungen oder sogar dem Tod führen. Umso verständlicher ist Spahns (CDU) Aussage, dass Masernschutz dem Kinderschutz diene. Über 450 seiner Abgeordneten-Kollegen folgten dem Bundesgesundheitsminister, rund 90 stimmten gegen das Gesetz und 105 standen dem Entwurf neutral gegenüber. Nun ist eine Masern-Impf-Pflicht für Kinder und das Personal von Kindertagesstätten und Schulen vorgesehen. Auch Tagesmütter und Bewohner sowie Mitarbeiter von Flüchtlingsunterkünften oder Gesundheitseinrichtungen müssen die Impfungen vorweisen. Andernfalls droht der Ausschluss oder Bußgelder bis zu 2500€ für die Eltern oder Einrichtungen. Die Möglichkeiten werden durch die Schulpflicht teilweise eingeschränkt. Obwohl die Masern-Impfung nicht aufgefrischt werden muss, erfolgen zwei Impfungen zwischen dem ersten und zweiten Lebensjahr. Die zweite Impfung ist demnach keine Auffrischung, sondern eine Wiederholung für den Fall, dass die erste nicht anschlug. Bis zur Herdenimmunität, die bei 95% beginnt fehlen noch drei Prozent. Kleinkinder bis zum ersten Geburtstag oder Menschen, die die Impfung nicht vertragen sind dadurch auch geschützt.

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Bundeslagebild Cybercrime


Das Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichte seine Studie "Bundeslagebild Cybercrime 2018". Die Daten stammen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Deutschland ist durch seinen hohen Entwicklungsstand und Know-How ein attraktives Ziel für Hacker-Angriffe geworden. Bei der Befragung von 300 Führungskräften aus Klein- und Mittelständischen Unternehmen gaben 30% an, bereits einen wirtschaftlichen Schaden durch Angriffe auf IT-Systeme erlitten zu haben. Das BKA registrierte im letzten Jahr über 87Tsd Fälle von Cyberkriminalität; im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg von 1,3%. In fast 3/4 der Fälle handelt es sich um Computerbetrug. Die Studie kommt zu dem Fazit, dass der Trend zum Diebstahl digitaler Identitäten ansteigen wird. Bei DDos-Angriffen steigt die Quantität, aber auch die Qualität. Der Erfolg von Phishing-Mails ist nur noch halb so groß, wie im Vergleichsjahr 2017. Der offizielle Gesamtschaden durch Computerbetrug und missbräuchliche Nutzung von Telekommunikationsdiensten mindert sich um 10Mio.€ auf 61,4Mio.€. Die Privatwirtschaft geht von 100Mio.€ Verlust aus.

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Stromanbieter ziehen Stromkosten an


Laut den Vergleichsportalen Verivox und Check24 werden die Stromkosten von 170 Versorgern zum ersten Januar steigen. Verivox sagt einen durchschnittlichen Anstieg von 5,4% voraus. Bei einem Haushalt mit einem Verbrauch von 4000 Kilowattstunden resultiert das in einer 64€ höheren Stromrechnung. Check24 zählt seit August nur Preiserhöhungen, aber keine einzige Senkung. Ihren Schätzungen zufolge ist bei 5000kWh 82€ mehr zu zahlen. Die Frist zur Ankündigung von Preisänderungen endet am Mittwoch (22.). Als Grund nennen die Versorger gestiegene Netzgebühren und EEG-Umlagen. Mit dem erneuerbare Energien Gesetz wird der Ausbau von jenen Energien gefördert. Die Umlage steigt um 5% auf 7ct/ kWh; das macht rund 22% des Strompreises aus. Energieexperte der Verbraucherzentrale NRW Udo Sieverding zeigt sich besorgt, denn "steigende Strompreise sind im Hinblick auf Klimaschutz ein [...] falsches Signal".

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Fracking-Stopp in Groß-Britannien

Die oppositionelle Labour Partei sagte, dass wenn sie gewählt werde, man ein Verbot für Fracking durchsetze. Doch nun ist ihnen die konservative Regierung zuvorgekommen. Denn seit Samstag (02.) gibt es von der Regierung ein Moratorium für Fracking, das mit bisher keiner zeitlichen Begrenzung zu betrachten ist. Solange es "keine neuen überzeugenden Beweise" für die Unbedenklichkeit von Fracking gebe, werde die britische Regierung keine neuen Fracking-Projekte bewilligen.

Da Moratorium für die meisten kein alltägliches Wort ist; hier nochmal eine kurze Erklärung: Ein Moratorium ist eine Art Pause oder ein Aufschub, der in diesem Fall gesetzlich angeordnet ist. Es kann aber auch vertraglich sein. Im aktuellen Fall gilt es mit sofortiger Wirkung und muss von allen eingehalten werden. Die Anordnung kam von der britischen Umweltministerin Andrea Leadsom. Sie hat nach eigener Aussage die Entscheidung auf Grund eines Berichts der Öl- und Gas-Aufsichtsbehörde (OGA) gefällt, welche seismische Aktivitäten nahe dem Frackinggebiet Blackpool, bei Lancashire gemessen hatte. Es sollen Erdbeben mit einer stärke von 2,9 auf der Richterskala gewesen sein. Leadsom fügte hinzu: "Nach der Prüfung des OGA-Berichts(...) ist klar, dass wir weitere inakzeptable Konsequenzen für die örtliche Bevölkerung nicht ausschließen können."


Bei der "hydraulic fracturing" Methode, welche kurz Fracking heißt, wird erst das Gestein gesprengt und folglich unter hohem Druck ein Gemisch aus Sand, Wasser und Chemikalien eingeleitet. Durch die Risse steigt das Gas nach oben. Doch die Kritik lautet, dass nur ungefähr die Hälfte der Flüssigkeit wieder hochgepumpt wird. Außerdem kann durch ein altes oder poröses Rohr Flüssigkeit entweichen und das Grundwasser verschmutzen, denn Stoffe wie das krebserregende Benzol sind darin enthalten. Schätzungsweise sollen 90 Billionen Kubikmeter Erdgas dort unten lagern; umgerechnet 24 Billionen Schwimmbäder. Damit könnte Großbritannien seinen Gasbedarf für mehr als tausend Jahre decken.

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Nach Jubiläum des Internets schafft Russland sein eigenes WWW


Heute wurde in einer Lesung für ein neues Gesetz gestimmt. Es sieht vor, dass das russische Kommunikationsministerium mit der Aufsichtsbehörde Roskomnadzor Richtlinien für ein neue digitale Infrastruktur erarbeitet. So ist es nun in Kraft treten. Putin sprach bereits im Mai bei der Unterzeichnung von "nationaler Sicherheit". Es soll noch mehr zensiert werden als jetzt, wie bspw. die Internetseite des Kremlgegners Michail Chodorkowski, welche in Russland nicht aufrufbar ist. Kritik hagelt es auch bei der schwammigen Formulierung, die es erlaubt Nachrichten zu blockieren, aber auch das gesamte Internet abzuschalten.


Menschenrechtler reden von einer möglichen Massenüberwachung. Denn es soll realisierbar sein das russische Netzwerk vom Rest der Welt abzukoppeln. So besagt dieses Gesetz ebenfalls, dass die Regierung die Daten zentral kontrollieren können muss. Russland wird darauf hingewiesen die Meinungsfreiheit zu achten, welche Russland bei der Europäischen Menschenrechtskonvention unterschrieb. Es soll nur eine Reserve-Struktur geschaffen werden, mit mehr Sicherheit, behauptete der Chef des Ausschusses für Informationspolitik in der russischen Staatsduma, Leonid Lewin. Das autonome Netz werde auch nur im Fall einer Bedrohung von außen genutzt. "Was sind das für Dinger? Wer hat sie gesehen? Was wird es kosten? Unbekannt!", das fragte der Oppositionspolitiker Sergej Iwanow. Ihm wurde geantwortet, dass man mit 20 Milliarden Rubel rechnet; ca. 280 Millionen Euro. Demnächst sollen erstmal Tests durchgeführt werden, ob die Idee umsetzbar ist. Da es vom Gesetz her Pflicht ist mitzumachen, bleibt den Providern keine andere Wahl.

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Merkel in Indien


Während dem zweitägigem Besuch von Angela Merkel in Indien ist einiges passiert. So versicherte die Kanzlerin eine Milliarde Euro Investitionen für Indien binnen fünf Jahren. Das Geld solle in nachhaltige Mobilität fließen; ein Beispiel sind E-Busse oder die von ihr besuchte Metro Station, welche vollkommen aus eigener Solarstrom-Produktion läuft. Von dort fahren auch elektrische Rikschas, um die letzte Meile zu überbrücken. Merkel sieht aber auch an anderen stellen große Investitions-Chancen, wie im Hochgeschwindigkeits-Zugverkehr.


Ebenso möchte die Kanzlerin es einfacher machen Fachkräfte nach Deutschland zu holen. Das wird ermöglicht, indem das Visa-Verfahren vereinfacht wird, denn aktuell haben es deutsche Firmen schwer indische Arbeiter nach Deutschland zu holen. Nachdem 2012 die Verhandlungen zwischen der EU und Indien beidseitig nicht zu einem Ergebnis führten, stoppten die Verhandlungen. Nun möchte Merkel die Verhandlungen neu starten und betonte dabei, dass man sie ganz neu Anfangen sollte unter einer neuen EU-Führung. Außerdem sagte sie, sie habe viel mit dem indischen Ministerpräsident Modi über dieses Thema gesprochen. Bei einem Abendessen mit ihm am vorherigen Tag besprach sie noch das Problem mit Pakistan und Kaschmir. Ebenso unterhielt sie sich mit Frauen über Frauenrechte und Gleichberechtigung, die sie später auf einer Konferenz erneut ansprach. Als sie auf die Probleme in der Partei angesprochen wurde sagte sie "in einer Demokratie muss man auch Kritik aushalten können".

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©2019 Hessentrend/ Gaston Liepach

Fatales Signal: Schwarzfahren entkriminalisieren

Die Bundesländer Thüringen und Berlin versuchen zu erreichen, dass das Schwarzfahren entkriminalisiert wird, indem es demnächst als Ordnungswidrigkeit geahndet wird. Bislang erfüllt Schwarzfahren den Straftatbestand des Erschleichen von Dienstleistungen und hat eine einjährige Haftstrafe oder Geldstrafe zur Folge, denn man läst sich sein Ticket von den anderen Fahrgästen bezahlen.


Der rot-rot-grüne Berliner Senat schließt sich der Bundesratsinitiative von Thürigen an, die den entsprechenden Antrag am Freitag stellten. Man erhofft sich eine personelle als auch finanzielle Entlastung der Justiz. Justizminister Guido Wolf (CDU) bezeichnet den Vorstoß der Entkriminalisierung von Schwarzfahren als "fatales Signal", sofern die erste Idee zur Entlastung der Justiz das Abschaffen von Straftatbeständen sei.

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Unsichere Server - Millionen Patientendaten frei zugänglich


Beispielsweise gestochen scharfe CT- oder MRT-Aufnahmen, die das Innerste von Menschen abbilden, waren über das Internet frei zugänglich. Ohne Authentifizierung, wie Sebastian Schinzel (IT-Experte der Fachhochschule Münster) kritisiert, wodurch jeder mit wenig technischem Know-How die Server aufspüren und Daten laden konnte, denn von hacken darf in keinster Weise die Rede sein. Bundesdatenschützer Kelber kann weder bestätigen noch dementieren, ob weitere unbekannte Server betroffen sind. Dem entgegen twittert Stefan Brink überzeugt, dass bei Daten von Patienten jede Debatte über Datenschutz ende. Laut dem BR geht es bundesweit um 13.000 Datensätze, die man mehreren tausend Patienten zuordnete - weltweit geht es um Millionen in den USA, Brasilien, Indien, Südafrika und der Türkei. Deutsche Server sind vom Netz getrennt worden.

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Trisomie-Bluttest wird Kassenleistung


Bald bekommen schwangere Frauen den Bluttest auf Trisomie 21 - besser bekannt als Down-Syndrom - und weiteren Chromosomen-Anomalien von ihrer Krankenkasse bezahlt. Darauf einigte sich der Gemeinsame Bundesausschuss, der mit Vertretern der Kassen, Ärzte und Kliniken besetzt ist. Die Kostenübernahme ist nach ärztlicher Beratung auf Risikoschwangerschaften, z.B. wenn die werdende Mutter über 35 Jahre alt ist, frühere Geburten problematisch verliefen oder es Erbkrankheiten in der Familie gibt, begrenzt. Das Ziel ist die Risiken einer Fruchtwasseruntersuchung zu mindern. Bei diesem Prozess sticht man eine Nadel in den Bauch, wodurch die Wahrscheinlichkeit einer Fehlgeburt steigt. Trisomien sind nicht behandelbar, weshalb nach Kenntnisnahme in der Regel die Abtreibung folgt. Aus diesem Grund fürchten Kritiker, dass diese demnächst in die Höhe schießen und es zu einer vorgeburtlichen Selektion kommt. Bei Trisomie 18 versterben die nicht-überlebensfähigen Embryonen meist während der Schwangerschaft oder kurz vor ihrer Geburt.

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Fridays for future: Protestieren für Klimaschutz


Mit Sprechchören forderten die Demonstranten in vielen Städten rund um den Globus die Wende in der Klimapolitik. Autofahrer und weitere Verkehrsteilnehmer im ÖPNV mussten Geduld zeigen, denn es kam nicht nur in der Bundeshauptstadt zu Straßensperren. Während den Demonstrationszügen wurde bekannt, dass die Regierung unter Merkel weniger von einer CO2-Steuer überzeugt ist, als vom Zertifikatehandel mit Verschmutzungsrechten. Die Meinung dazu ist durchmischt, doch ist sich die Mehrheit einig, dass der Start der Zertifikate ab 2021 zu spät sei. Drei Demonstranten stellten den Klimawandel auf ihre eigene Art und Weise vor: Vor dem Brandenburger Tor stand man auf schmelzenden Eisblöcken während um den Hals eine Schlinge lag, die am Galgen hängte. Die Schlinge zieht sich sprichwörtlich jede Sekunde weiter zu. Die Beteiligung war weitaus höher als gedacht, denn in Hamburg erwartete man 30Tsd Teilnehmer*innen, aber die Polizei verzeichnete 70Tsd Menschen, der Veranstalter spricht von 100Tsd. Stadtverwaltungen oder Unternehmen erlaubten nicht nur die Teilnahme an einer Demo, sondern motivierten ihre Mitarbeiter, wie z.B. der Oberbürgermeister von Düsseldorf.

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O'zapft is! Oktoberfest eröffnet


Wie auch im letzten Jahr eröffnete der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) mit zwei Schlägen auf das erste Fass Bier die 186. Ausgabe vom Oktoberfest. Das erste Maß Bier ist traditionell für den Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) bestimmt, um auf eine friedliche Zeit anzustoßen. Erste Festzelte waren schon vor der eigentlichen Eröffnung wegen Überfüllung geschlossen. Bis zum 06.Oktober rechnen die Veranstalter mit bis zu sechs Millionen Gästen aus aller Welt. Selbst der auch in diesem Jahr auf 10,80€ bis 11,80€ gestiegene Preis für eine Maß Bier kann sie nicht abschrecken. Zur Sicherheit gilt auch weiterhin ein generelles Taschen- und Rucksackverbot. Eine Faustregel besagt, sofern über drei Milchpackungen hineinpassen, sollte es zu Hause bleiben. Hinzu kommt ein Drohnenverbot und Kinderwagen sind samstags, als auch am Tag der Deutschen Einheit ab 18:00Uhr nicht gestattet.

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©2019 Hessentrend/ Leon Ebersmann

DiscoverEU geht in eine weitere Runde


Das Projekt „Discover EU“ des Europäischen Parlaments geht aufgrund der hohen Nachfrage noch in diesem Sommer in eine weitere Runde. Die EU-Kommission bewilligte bereits die Gelder. Bis Mitte vergangenen Dezembers haben sich 80.000 EU-Bürger beworben, davon erhielten 14.500 ein Interrail-Ticket - über 2300 aus Deutschland. Die einzigen Hürden bilden lediglich das Mindestalter von 18 Jahren sowie fünf Fragen zur EU. Gewinner können 30 Tage Bus, Bahn & Fähren kostenfrei nutzen, um nicht zuletzt auch neue Kulturen zu erleben.

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Täter erbeuten sechsstellige Summe


In der Nacht zum Dienstag (ca. 2:00Uhr) sprengten in Alsbach-Hähnlein bisher noch unbekannte Personen einen Bargeldautomaten der Sparkasse. Die Sprengung per Fernzündung verliefe mit Erfolg, da die Technik zur Verhinderung der Fernzündung (noch) nicht im Gerät verbaut sei. Polizei und Sparkasse reden „von einem erheblichen Geldbetrag“(, doch man gehe von einem sechsstelligen Betrag aus). Zusätzlich verursache die Sprengwelle einen Schaden von geschätzten 100.000€ an der Filiale und der sich über ihr befindlichen Wohnung. Dessen Bewohner seien zur Tatzeit nicht anwesend gewesen. Die Bankgeschäfte müssen fortan in einer fahrbaren Filiale stattfinden.

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Worst Case: Es kommt zum harten Brexit


Am späten Mittwochabend stellte sich die britische Regierung unter Premierministerin Theresa May erfolgreich - wenn auch nur knapp - einem Misstrauensvotum auf Wunsch des Oppositionsführer Corbyn. Zuvor stimmte das britische Parlament mit 202:432 Stimmen gegen den mit der EU-Kommision erstellten Brexit-Deal. Kommt es bis zum 29.März zu keiner Einigung zwischen Groß-Britanien und der EU, so führe es zum „harten“ Brexit. Vom einen auf den Tag könnten Grenzkontrolle durchgeführt und Zölle erhoben werden. Doch auch eine erneute Volksabstimmung über den Brexit ist nicht unwahrscheinlich.

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Handelte Homberger Täter im Alleingang?


Am Freitagmorgen vor zwei Wochen machte der rbb bundesweit Schlagzeilen. Ein 20 Jähriger aus dem hessischen Homberg solle nach bisherigen Ermittlungen private Daten Politiker und weiterer Personen des öffentlichen Lebens, wie Materia, Casper oder LeFloid in einem Art Adventskalender auf Twitter veröffentlicht haben. Unter dem Synonym 0rbit/ Nullr0uter war er im Netz aktiv. Nun behauptet der rbb, dass die Beamten mittlerweile Zweifel haben, ob es sich tatsächlich um einen Einzeltäter handle. Nach Aufforderung der Ermittler ihnen zu demonstrieren, wie er sich die Sicherheitslücke zur Umgehung der sogenannten Zwei-Faktor-Authentisierung zu nutze machte, versagte der Tatverdächtige.

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Volker Bouffier wird Ministerpräsident

Der CDU-Politiker Volker Bouffier gewann zum dritten Mal in Folge die Wahl zum Ministerpräsident, wenn auch nur mit einer knappen Mehrheit von einer Stimme. Bereits im Vorfeld erwähnte er, dass für ihn eine vierte Amtszeit nicht in Frage käme. Der SPD-Politiker Georg-August Zinn bliebe somit die Person mit den meisten Amtszeiten in Folge der Geschichte des Landes Hessen. Von 1950 bis 1969, das entspricht 19 Jahren und fünf Wahlperioden war Zinn tätig.

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100 Jahre Frauenwahlrecht


Das Frauenwahlrecht feiert Geburstag! Heute vor 100 Jahren durften Frauen erstmals an der Wahl der Weimarer Nationalversammlung teilnehmen; aktiv, als auch passiv, also wählen oder gewählt werden. Rund 80% nutzen das Angebot, dennoch betrug der Frauenanteil lediglich 10%.

Unwort des Jahres: Anti-Abschiebeindustrie

Die Jury aus Darmstadt wählte aus allen bis zum 31.Dezember eingegangen Vorschlägen das Unwort des Jahres 2018. Es lautet „Anti-Abschiebeindustrie“ & wurde zuerst vom CSU-Politiker Alexander Dobrindt genutzt. Man wolle auf einen diskriminierenden (bzw. menschenverachtenen) oder der Demokratie gefährdenen Sprachgebrauch aufmerksam machen. Die Unwörter der letzten Jahre sind: „alternative Fakten“, „Volksverräter“, „Gutmensch“ sowie „Lügenpresse“.

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©2019 Hessentrend/ Leon Ebersmann