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Cum-Ex-Geschäfte sind Steuerhinterziehung

Bei den später genannten Cum-Ex-Geschäften wurden zum Dividendenstichtag einmal Steuern an das Finanzamt entrichtet, aber zwei- oder mehrmals vom Fiskus - der öffentlichen Hand - zurückerstattet. Cum steht für "mit Dividende" und Ex bedeutet "ohne Dividende". In die kriminellen Machenschaften sollen hunderte Menschen verwickelt sein, die Deutschland um viele Millionen Euro - wenn nicht Milliarden Euro - betrogen.

Symbolbild: Cum-Ex-Geschäfte sind Steuerhinterziehung
Gemäß den Cum-Ex-Files soll Europa um mindestens 55 Milliarden Euro erleichtert worden sein. Daher wurde und wird im Bundesgebiet gegen ca. 1000 Cum-Ex-Verdächtige ermittelt. Zwei britische Aktienhändler - Martin S. und Nicholas D. - sowie die Hamburger Privatbank M.M. Warburg wurden schon im März 2020 vom Landgericht Bonn wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Einer der beiden sollte 14 Millionen Euro, die Bank M.M. Warburg sollte 176 Millionen Euro zurückzahlen. Die Beklagten legten Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ein. Sie argumentieren, dass man lediglich Lücken im Steuerrecht ausgenutzt hätte. Dem können die BGH-Richter nicht folgen, denn man wies die Berufung mit einem Grundsatzurteil zurück. Es gebe eine "klare Regelung [...], gegen die die Beteiligten nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Landgerichts verstoßen haben". Das Grundsatzurteil kann Auswirkungen auf noch laufende Prozesse in Deutschland haben, aber Sven Siegold (EU-Abgeordneter, B90/ Grüne) prophezeit keine allzu großen Veränderungen.

Was entscheiden die Gerichte sonst noch? Du erfährst es mit einem Klick auf » Law!

Deutschlands erstes Haus aus dem 3D-Drucker

Symbolbild: Deutschlands erstes Haus aus dem 3D-Drucker
Ina Scharrenbach (Bauministerin in NRW, CDU) weihte am Montag (26.) in Beckum das deutschlandweit erste Haus ein, welches aus dem 3D-Drucker entstanden ist. Das zweigeschossige Einfamilienhaus biete eine Wohnfläche von 160m2. Der 3D-Drucker habe digital gesteuert zentimeterdick Spezialmörtel und Beton aufgetragen. Wie teuer das Projekt war, ist nicht eindeutig zu sagen. Allerdings ist bekannt, dass das Land Nordrhein-Westfalen das Vorhaben mit knapp 200.000€ gefördert haben soll. Vorrangiges Ziel sei, Erfahrungen zu sammeln, die richtungsweisend für die ganze Baubranche sein könnten, indem man diesen Herstellungsprozess etabliert. Häuser aus dem 3D-Drucker seien schneller gebaut, weil nicht mehr Stein um Stein gebaut werden muss. Laut dem Bauministerium schaffe der 3D-Drucker einen Quadratmeter binnen fünf Minuten. Außerdem seien besonders aufwendige Designs, wie Rundungen leichter umsetzbar. "Nur mehr Wohnraum sorgt für günstige Mieten", so Ina Scharrenbach. Auch in den USA, Frankreich, Belgien und den Niederlanden gibt es weitere 3D-Drucker-Häuser.

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Polizei Hessen bekommt Dienst-Smartphones

Symbolbild: Polizei Hessen bekommt Dienst-Smartphones
Gegenwärtig sollen bis zu 4.000 Smartphones den Alltag hessischer Polizist:innen unterstützen. Anfang nächsten Jahres soll die Zahl auf 10.500 Dienst-Smartphones steigen bis Ende 2022 alle 17.600 Polizist:innen Hessens mit einem eigenen Gerät ausgestattet werden. Dafür nehme die Landesregierung 75 Millionen Euro in die Hand. Digitalministerin Kristina Sinemus sagte bei der Vorführung der digitalen Tools am Donnerstag (29.), dass die Tools Stift, Zettel und Funkgerät ersetzen würden. Auch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) war bei der Pressekonferenz anwesend. Er sprach von einem beschleunigten Informationsfluss zwischen Einsatzkräften und der -Leitung. Die schnellere Unfallaufnahme, Kontrollen sowie Beweissicherungen resultieren in einer Zeitersparnis, welche mehr Einsätze - ergo: mehr Polizeipräsenz - ermöglicht. Speziell entwickelte Polizei-Apps sollen eine sowohl schnellere als auch datenschutzkonforme Abfrage und Weitergabe von dienstlichen Informationen am Einsatzort ermöglichen. Eine Personenabfrage via App soll nur mittels biometrischer Daten möglich sein. Das hessische Innenministerium teilte mit, dass in den vergangenen Monaten eine neue Serverplattform hochgezogen wurde. Bevor die Smartphones den Alltag von Polizist:innen unterstützen werden, müssen die Geräte auf die Serverplattform angepasst werden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet, dass dieser Prozess bis zu zwei Jahre dauern könnte.

Sämtliche Beiträge aus der digitalen Welt findest Du vollständig im Technik-Magazin » radio.exe gelistet.

Explosion im Chempark-Leverkusen

Symbolbild: Explosion im Chempark-Leverkusen
Am Dienstagmorgen (27.) kam es zu einer schweren Explosion im Chempark Leverkusen im Stadtteil Bürrig. Ein Tanklager mit chlorierten Lösungsmitteln im Entsorgungszentrum des Unternehmens Currenta soll Feuer gefangen haben. Nach aktuellem Stand wurden durch den Unfall 31 Menschen verletzt; ein Schwerverletzter soll im Krankenhaus verstorben sein. Vier weitere Personen haben die Einsatzkräfte am Unglücksort tot aufgefunden. Zwei Personen werden noch vermisst; die Suche geht weiter. Das Landesumweltamt (LANUV) rät zur Vorsicht, weil die durch die Explosion entstandene Rauchwolke Dioxinverbindungen enthalten kann, die in hoher Konzentration als krebserregend gelten. Allerdings dauern die Ermittlungen diesbezüglich an. Jeglicher Rußniederschlag solle unverzüglich der Bürgerhotline der Stadt Leverkusen telefonisch gemeldet werden: 0214 - 40 63 33 3. Darüber hinaus gibt es folgende Handlungsempfehlungen: Auf Obst bzw. Gemüse aus dem Garten solle verzichtet werden. Spielplätze, Spielgeräte, Gartenmöbel, Pools, etc., die vom Ruß befallen sind, dürften vorsorglich nicht benutzt werden. Von einer eigenmächtigen Reinigung der verschmutzten Geräte wird abgeraten. In Bezug auf nicht-aufschiebbare Gartenarbeit wird empfohlen, Handschuhe zu tragen. Wer von draußen eine Wohnung oder ein Haus betritt, möge die Schuhe ausziehen. Noch ist unklar, was ursächlich für die Explosion war. Die Vermutungen reichen von "Mischung von Stoffen" oder "Substanzen, die empfindlich auf Erschütterungen reagieren" bis hin zu "Arbeiten im Umfeld" des Unfallortes.

Ergänzung: Bei der gemeinsamen Pressekonferenz der Stadt Leverkusen und des Landesumweltamtes (LANUV) am Freitag (29.) ab 14:30Uhr kam heraus, dass die Rückstände nur gering schadstoffbelastet seien. Rückstände von Dioxin und dioxinähnlichen Stoffen ließen sich nicht finden.

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Blaulicht-Meldungen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen aus Darmstadt
Darmstadt: Das 1. Polizeirevier in Darmstadt bietet am Montag (02.08.) eine kostenlose Fahrradcodierung auf dem Gelände des Reviers in der Bismarckstraße. Eine telefonische Voranmeldung wird empfohlen und ist montags bis freitags zwischen 08:00Uhr bis 14:00Uhr möglich: 06151 - 969 41 103. Für die Fahrradcodierung wird ein Identifikationsdokument sowie ein Eigentumsnachweis dringend benötigt. Bei E-Bikes oder Pedelecs kommt der Batterieschlüssel hinzu. Carbon-Räder seien für die Codierung leider ungeeignet.

Darmstadt: In der Nacht von Samstag auf Sonntag (25.) wurde ein neugeborener - nicht älter als fünf Stunden - männlicher Säugling im Bereich "Ärztlicher Bereitschaftsdienst" des Klinikums Darmstadt ausgesetzt. Eine aufmerksame Patientin habe die Schreie des Kleinkindes bemerkt. Gegen 02:00Uhr war der Säugling stark unterkühlt, aber sein Zustand stabilisierte sich in der Kinderklinik. Das Baby samt Schnuller mit gelbem Band befand sich unbekleidet in einem Frottee-Handtuch mit einer Nilpferdstickerei in einem weißen Flechtkorb. Über dem Kind lag eine weiße Kindersteppdecke. Für nähere Angaben zum Kind oder Verbleib der Mutter ist die Polizei telefonisch erreichbar: 06151 - 96 90.

Darmstadt: Am Donnerstag (29.) kam es auf dem Platz der deutschen Einheit zu einem Verkehrsunfall zwischen einer Radfahrerin und einer Straßenbahn der Linie 3. Nach aktuellen Ermittlungen wollte die 23-jährige Darmstädterin die Gleise überqueren, wobei sie die ankommende Tram aus der Goebelstraße übersehen haben muss. Trotz Vollbremsung kam es zur Kollision, wobei die Radfahrerin stürzte. Sie wurde schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht.

Wo gibt's Blaulicht? Genau, auf den Einsatzfahrzeugen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst. Daher gibt Dir die Kategorie » Blaulicht einen Einblick in deren Berufsalltag.

©2021 Hessentrend/ Leon Ebersmann

Kanada: Massengrab für 215 indigene Kinder

Ende Mai wurde ein Massengrab nahe der Stadt Kamloops in der Provinz British Columbia entdeckt. Bisher wurden in diesem spezifischen Massengrab 215 Kinderleichen gezählt; manche von ihnen sollen nicht älter als drei Jahre geworden sein.

Symbolbild: Kanada: Massengrab mit 215 indigener Kinder
Als wäre das nicht tragisch genug, befindet sich das Massengrab auf dem Gelände der Kamloops Residential School. Von 1890 bis 1978 das ein Umerziehungslager für die Kinder kanadischer Ureinwohner. Die Kinder sollten ihre eigene Kultur vergessen und stattdessen die Traditionen der europäischen Einwanderer übernehmen. Die kanadische Regierung verwaltete und finanzierte vom 17. Jahrhundert bis in die 1990er-Jahre solche Residential Schools. Ihre Betreiber waren meist Kirchen bzw. religiöse Einrichtungen. Gewalt und Missbrauch standen an der Tagesordnung.

Die Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen (UN) fordern an allen derartigen Einrichtungen Kanadas entsprechende Ermittlungen. In ihrer Stellungnahme verlangt die UN von Kanada und dem Vatikan umfassende Untersuchungen zu den Todesumständen der Kinder und möglichen - vielleicht noch lebenden - Verantwortlichen. Verdächtige Todesfälle müssten forensisch untersucht werden, um Folter und/ oder Missbrauch feststellen zu können.

Artikel gegen Kindesmissbrauch in Kirchenrecht aufgenommen

Symbolbild: Artikel gegen Kindesmissbrauch in Kirchenrecht aufgenommen
Am Dienstag (01. Juni) wurde explizit ein Artikel gegen Kindesmissbrauch durch Priester ins Kirchenrecht aufgenommen. Die Ergänzung wurde unter anderem von Pädophilie-Opfern gefordert. Insgesamt soll eines der sieben Büchern des kanonischen Rechts von 1983 umfassend überarbeitet worden sein. Die Strafen der katholischen Kirche behandle das sechste Buch. Apropos sechs: Bisher wurden sexuelle Missbrauchsverbrechen an Minderjährigen durch Geistliche als Verstoß gegen das sechste Gebot - "Du sollst nicht ehebrechen" - geahndet. Allerdings habe man wohl eingesehen, dass das Vorgehen veraltet ist und man nicht die Nichteinhaltung des Zölibats mit tatsächlichen Vergehen gleichschalten kann. Ab achten Dezember, dann treten die Änderungen in Kraft, gilt sexueller Missbrauch, wie auch Mord als Straftat "gegen Leben, Würde und Freiheit des Menschen". Obendrein wurde sowohl der Besitz als auch die Verbreitung von Kinderpornografie sowie der Missbrauch von Amtsautorität bei sexuellen Vergehen gegen Volljährige Untergebene verankert. Zusätzlich werde bis zum erwiesenen Gegenteil die Unschuldsvermutung praktiziert.

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Lässt sich der Abwärtstrend stoppen: China lockert Geburtenkontrolle

Symbolbild: Lässt sich der Abwärtstrend stoppen: China lockert Geburtenkontrolle
Peking lockert seine strikte Zwei-Kind-Politik. Das heißt, dass Paare fortan bis zu drei Kinder bekommen dürfen. Als Auslöser vermutet man den starken Geburtenrückgang im weltweit bevölkerungsreichsten Land. 2020 gilt als das Jahr mit den wenigsten Geburten: Zwölf Millionen. Eine Frau bringe durchschnittlich 1,3 Kinder zur Welt. So gab die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Montag (31.) bekannt, dass die Maßnahme den Zweck verfolge "aktiv auf die alternde Bevölkerung zu reagieren". Die Ein-Kind-Politik ab den 1970er Jahren sollte einem unkontrollierten Bevölkerungswachstum vorbeugen. Seit 2016 - fast 40 Jahre später - durften Paare wieder zwei Kinder großziehen, aber zum erhofften Babyboom kam es nicht. Trotz derweil 1,4 Milliarden Chines:innen sei die Wachstumsrate so gering, wie seit den 1960er Jahren nicht mehr. Die chinesische Regierung sieht das demografische Gleichgwicht in Gefahr. Durch zu wenig junge Arbeiter sei Chinas Wohlstand gefährdet. Experten schätzen, dass bis 2050 ein enormer Druck auf dem Renten- und Gesundheitssystem lasten wird. Durch steigende Lebenshaltungskosten, späte oder gar keiner Familienplanung sei nicht vorhersehbar, ob sich der Trend umkehren lässt; nicht nur in China.

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Blaulicht-Meldungen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen aus Mörlenbach, Höchst und Viernheim
Mörlenbach: Zwischen Mittwochabend (02. Juni) und Donnerstagmorgen (03.06) haben Unbekannte den Draisinenbahnhof in der Weinheimer Straße verwüstet. Die Täter sollen Dekorationselemente und Schilder abgerissen haben, Tische und Bänke umgeworfen haben sowie eine Lagerhütte aufgebrochen haben. Die Ermittler in Heppenheim (Kommissariat 41) freuen sich über sachdienliche Hinweise zum Vorfall: 06252 - 706 0.

Höchst: Kurz nach Mitternacht wurde am Donnerstag (03. Juni) ein Feuer im Waldgebiet gegenüber des Parkplatzes in Hetschbach gemeldet. Die Flammen erstreckten sich über eine Fläche von ca. 150m2 ehe den Feuerwehren aus Höchst sowie Groß-Umstadt die Löschung gelang. Nach aktuellen Erkenntnissen habe Abraumholz, welches neben dem Forstweg gelagert wurde, Feuer gefangen. Der exakte Sachschaden und die genaue Brandursache, bspw. ob Brandstiftung dahinterstecke ist unklar. Das 10. Kommissariat der Polizei ermittelt und ist auch telefonisch erreichbar unter: 06062 - 95 3 0.

Viernheim: In der Nacht zu Freitag (03. auf 04. Juni) wurden in der Friedrich-Ebert-Straße ohne Erlaubnis des Eigentümers vier stillgelegte Waggons betreten, indem ihre massiven Vorhängeschlösser aufgebrochen worden. Die Diebe ließen Computerhardware, wie Laptops mitgehen. Die Höhe des Sachschadens ist gegenwärtig nicht bekannt, weil die Schadensaufstellung noch erfolge. Die Polizei in Viernheim (Kommissariat 42) ermittelt und ist für Zeugen unter der Telefonnummer 06204 - 93 77 0 erreichbar.

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©2021 Hessentrend/ Leon Ebersmann