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Schlagwort: Bundestag

Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz

Das Justizministerium präsentierte einen Gesetzesentwurf, der es vorsieht die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Ministerin Lambrecht (SPD) begründet den Vorstoß damit, dass Kinder keine kleinen Erwachsenen seien, sondern eine besondere Berücksichtigung, wie sie die Kinderrechte vorsehen, verdienen.

Symbolbild: Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz Um das zu erreichen muss Artikel sechs des Grundgesetzes, in dem das Verhältnis zwischen Eltern, ihren Kindern und dem Staat geregelt ist, um den Absatz 1a ergänzt werden. Dort könnte in etwa stehen: jedes Kind hat das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte. Außerdem sollen Kinder durch die Verankerung der Kinderrechte einen Anspruch auf ein rechtliches Gehör bei staatlichen Entscheidungen haben, die ihre Rechte betreffen. Kritik kommt vom Koalitionspartner der Union die in dem Entwurf eine Einmischung des Staates in die Erziehung sieht oder von den Grünen, denen die Pläne nicht weit genug gehen. Für eine Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag sowie Bundesrat erforderlich.

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BGH: Rechtshilfe durch Online-Portale rechtens

Symbolbild: BGH: Rechtshilfe durch Online-Portale rechtens
In einem Grundsatzurteil äußerten sich die Richter des BGHs zum Vorteil von Legal-Tech-Onlineportalen. Demnach dürfen jene Websiten den Verbrauchern ihre Dienste anbieten, um deren rechtlichen Interessen durchzusetzen. In dem konkreten Fall ging es um den Service der Berliner Firma Lexfox, die sich auf Streitigkeiten rund um Schönheitsreparaturen, Mietminderung oder Kündigungen spezialisierten. Solche Portale haben in aller Regel keine Anwaltslizenz, sondern agieren als Inkassounternehmen. Für den Nutzer entstehen nur bei Erfolg Kosten. Die Betreiber von Legal-Tech-Diensten nutzen entsprechende Software, um Standardfälle zu bearbeiten. Es gibt Portale für Fluggastrechte, um Lebensversicherungen rückabzuwicklen oder Hartz-IV Ansprüche einzufordern.

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Einbruch und Diebstahl in Museum Grünes Gewölbe

Symbolbild: Einbruch und Diebstahl in Museum Grünes Gewölbe
Sachsens Kurfürst August der Starke ließ das Grüne Gewölbe als Schatzkammer zwischen 1723 bis 1730 errichten. Nun gelang es mehreren unbekannten Tätern am Montagmorgen gegen 05:00Uhr in das mittlerweile als Museum genutzte Gebäude einzudringen. Dafür nutzte man ein normalerweise vergittertes Fenster im Erdgeschoss. Sie erbeuteten diamantbesetzte Schmuckstücke und Brillanten des 18. Jahrhunderts. Ihr Materialwert sei nicht allzu hoch, doch haben sie einen unschätzbaren Kunst- und historischen Wert. Die Polizei veröffentlichte einen Ausschnitt aus einem Überwachungsvideo, wo zwei Personen mit einer Taschenlampe zu erkennen sind während eine mit einer Axt auf die Vitrine einschlägt.

Zur selben Zeit war die Feuerwehr mit dem Löschen eines Verteilerkastens ganz in der Nähe beschäftigt, wodurch die Straßenbeleuchtung ausfiel. Als Fluchtfahrzeug vermutet man einen Audi A6, denn ein modellgleicher Wagen wurde in einer Tiefgarage im Dresdner Stadtteil Pieschen in Brand gesteckt. Die Polizei prüft einen Zusammenhang beider Vorfälle zum Diebstahl. Für Hinweise auf die Täter oder den verbleib des Diebesguts ist eine Belohnung auf bis zu einer halben Million angesetzt.

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Messerstecherei in London

Symbolbild: Messerstecherei auf der London Bridge
In London wurden zwei Menschen bei einem Angriff getötet, drei weitere - ein Mann und zwei Frauen - sind verletzt. Als Täter vermutet man den 28-jährigen Usman K., welcher ein verurteilter Terrorsist war. Unter der Bedinung sich eine elektronische Fußfessel zur Überwachung anlegen zu lassen, wurde er vor einem Jahr vorzeitig aus der Haft entlassen. Am Freitagnachmittag (29.) besuchte er das Event "Zusammen lernen" - eine Veranstaltung zur Resozialisierung von Ex-Häftlingen - ehe Usman K. mehrere Menschen auf der London Bridge mit dem Messer attackierte. Londons Bürgermeister Sadiq Khan lobt die Zivilcourage der Passanten, die den Verdächtigten überwätigten, bevor die Polizei ihn erschoss. Dann kam auch heraus, dass der Sprengsatz eine Attrappe war.

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Klatschkasse in den Niederlanden

Symbolbild: Klatschkasse in den Niederlanden
Im Niederländischen Vlijmen bei Tilburg probiert zurzeit eine Supermarktkette ein neues System aus. Denn es kann einem bekanntlich nie schnell genug gehen, daher gibt es dort jetzt eine neue Kassenart. Nicht etwa eine Kasse, die noch schneller voran geht, sondern eine Kasse wo absichtlich langsam gemacht wird und wo sich viel sehr viel Zeit genommen wird. Die Kletskassa ist das neue Konzept, das die Firma auch in weiteren Filialen einführen möchte. Einfach mal langsam machen und zusammen einpacken oder plaudern; wie auch immer. Das Ziel ist einsame Menschen sozialen Kontakt zu geben. Dafür wird die Kette sogar von einer Sozialorganisation unterstützt.

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Mindestlohn für Auszubildene ab nächsten Jahr

Der Bundestag beschloss einen Mindestlohn für Auszubildene, dem der Bundesrat vorerst zustimmen muss. Ab nächstem Jahr gibt es ein Entgelt von 515€/ Monat im ersten Lehrjahr. Bis 2023 soll der Lohn gestaffelt auf bis zu 620€ ansteigen. Danach orientiert sich der Mindestlohn an den Lehrlingsgehältern. Auch im zweiten und dritten Lehrjahr wird mehr Geld fließen. Darüber hinaus ist geplant, dass die Kosten für betriebliche Lehrmittel vollständig vom Arbeitgeber finanziert werden.

Symbolbild: Mindestlohn für Auszubildene ab nächsten Jahr Der Gesetzesgeber hofft dadurch die Berufsausbildung attraktiver zu machen, als auch die Abbrecherquote zu verringern. Man greift vor allem Auszubildenen im Friseurhandwerk oder aus Ostdeutschland unter die Arme, die teilweise unter 400€/ Monat verdienten. Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften eigene Vereinbarungen treffen, findet das Gesetz keine Beachtung. Union und SPD zeigten sich mit dem Gesamtpaket zufrieden, während AfD und FDP dagegen sind, Linke und Grüne stehen dem neutral gegenüber.

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Loot für die Welt Level 6 - Zocken für den guten Zweck

Symbolbild: Loot für die Welt Level 6 - Zocken für den guten Zweck
Der jährliche Gaming-Marathon namens Loot für die Welt geht nun in die sechste Runde. Über die YouTube-, als auch Twitch-Kanäle von Frodo und LeFloid, den Space Frogs und RobBubble wird das Ereignis auf drei Livestreams unterteilt: Haupt-, Gaming- oder Community-Stream. Mit 24 Stunden es nur halb so lang wie bisher, doch das Ziel ist größer denn je. Im letzten Jahr kamen rund 239Tsd.€ zusammen; der Erlös aller Jahre liegt bei 755Tsd.€, wodurch zur Million noch ca. 245Tsd.€ fehlen. Die gesammelten Spenden gehen laut den Webvideokünstlern 100% zu gleichen Teilen an Green Forest Fund, Evas Haltestelle und das Tierheim Berlin. Das Programm beginnt am Freitag, den 8.November ab 20:00Uhr - schon zwei Stunden zuvor startet die Pre-Show.

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39 Leichen in LKW-Anhänger nahe London entdeckt

Symbolbild: 39 Leichen in LKW-Anhänger nahe London entdeckt
Rettungskräfte entdeckten am Mittwoch (23.) im englischen Grays nahe London 39 Leichen in einem LKW-Anhänger. Wer sie informierte ist bislang nicht bekannt. Die britische Polizei und das chinesische Außenministerium sind sich einig, dass es sich bei den Opfern - nämlich acht Frauen und 31 Männer, darunter ein Teenager - um Chinesen handelt. Britische Medien vermuten eine Erfrierung, denn es sei ein Kühlcontainer genutzt worden. Der Anhänger erreichte am Mittwochmorgen gegen 0:30Uhr den Hafen von Purfleet, woraufhin er vom Schiff abgeladen wurde und man ihn an einen nordirischen Sattelschlepper spannte. Dessen Fahrer steht nun unter Mordverdacht. Durch die anhaltende Brexit-Debatte ist es möglich, dass Schleuser vermehrt Menschen drängen nach Groß-Britannien einzuwandern. Der Fall erinnert an einen Unfall aus 2000 bei dem man 58 Chinesen tot in einem Anhänger in Dover auffand.

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Kinderporno-Razzi: Wie Jugendliche zu Tätern werden

Symbolbild: Kinderporno-Razzi: Wie Jugendliche zu Tätern werden
Bei einer Razzia am Mittwoch (23.) wurden die Wohnungen der 21 Tatverdächtigten in elf Bundesländern durchsucht. Vier der Tatverdächtigen stammen aus Hessen - nämlich Frankfurt, Main-Taunus-Kreis, Darmstadt und dem Landkreis Darmstadt-Dieburg. Dabei beschlagnahmten die Ermittler Computer und weitere Datenträger. Die Beschuldigten in einem Alter zwischen 14 und 26 Jahren sollen kinderpornografische-Bilder oder Videos besessen haben und über soziale Netzwerke geteilt haben. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt sieht in den Chat-Gruppen ein Problem, denn diese verleiten Jugendliche und junge Erwachsene das verbotene Material ohne einen Gedanken daran zu verschwenden weiterzuleiten. Teilweise mit als lustig empfundenen Texten und Emojis. Die wahren Urheber sind nur schwer zu ermitteln. Eigentlich überflüssig zu erwähnen, aber es handelt sich um eine schwere Straftat die mit drei Monaten bis zu fünf Jahren Haft bestraft wird. Der Straftatbestand lautet "Verdacht der sogenannten Dritt-Besitzverschaffung und Besitz von kinderpornografischen Schriften".

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Wilke Wurst: Skandal und offene Fragen

Der Tod von drei Menschen lässt sich auf den Verzehr mit Listerien belasteter Ware zurückführen. Ihr Produzent war die Großmetzgerei Wilke aus Twistetal als Teil des Landkreises Waldeck-Frankenberg. Schon seit einem Jahr weiß das Robert-Koch-Institut von vermehrten Erkrankungen durch den Listeria-Erreger vom Typ Sigma I Bescheid. Mite August des aktuellen Jahres soll auch das hessische Ministerium vom Listerien-Verdacht; und zwar bei Wilke erfahren haben. Doch einen zweifelslosen Beleg für die Verunreinigung der Fleischprodukte des Unternehmens habe es nicht gegeben, so Verbraucherschutzministerin Hinz.

Symbolbild: Wilke Wurst: Skandal und offene Fragen Erst Tage später wird der Landkreis Waldeck-Frankenberg und das Regierungspräsidium Kassel in Kenntnis gesetzt. Grund hierfür sind Ausfälle im Ministerium. Anfang September folgt die Anweisung einer Desinfektion und Reinigung der Schneidegeräte. Die gehäuften Kontrollen durch das ortsansässige Veterinäramt führen zur Schließung des Betriebs. Im Zuge der zahlreichen Rückrufaktionen beantragt Wilke Wurstwaren ein Insolvenzverfahren. Der Landkreis erstattete Anzeige gegen den Geschäftsführer Klaus Rohloff wegen fahrlässiger Tötung, Körperverletzung und Verstoßes gegen das Lebensmittel- und Futtergesetzbuch.

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Erster Stadion-Besuch für Frauen im Iran

Symbolbild: Erster Stadion-Besuch für Frauen im Iran
Beim Länderspiel Iran gegen Kambodscha durften zum ersten Mal auch Frauen ihre Mannschaft live vor Ort im Azadi-Stadion - das übersetzt Freiheit bedeutet - anfeuern. Erzkonservative Geistliche meinten, dass man mit einem Verbot die Frauen vor dem Anblick leicht bekleideter Männer und einem vulgären Umfeld schütze. Die frühere Not machte Mädchen und Frauen erfinderisch, denn sie versuchten sich trotz der Anordnung getarnt mit Kappen, Bärten, verstellter Stimme oder abrasierten Haaren Zutritt zum Stadion zu verschaffen. Die Strafen waren empfindlich. So erhielt Sahar Khodayari eine sechsmonatige Gefängnisstrafe, doch dazu kam es nie, denn aus Protest übergoss sie sich vor dem Gericht mit Benzin und zündete sich an. Ende September teilte FIFA-Präsident Infrantino mit, dass Frauen zukünftig bei Länderspielen in einem eingezäunten Bereich zusehen dürften. Im akuellen Beispiel waren 4000 der 100Tsd Sitzplätze für Frauen vorgesehen.

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Bundesrat fordert Rauchverbot im Auto

Symbolbild: Bundesrat fordert Rauchverbot im Auto
Der Bundesrat brachte beim Bundestag einen Gesetzentwurf ein, der besagt, dass das Rauchen im Auto in Anwesenheit von Kindern oder Schwangeren unter Strafe steht. Bei Zuwiderhandlungen ist mit einer Geldbuße von 500€ bis 3.000€ zu rechnen. Der Bundesrat begründet seinen Vorschlag damit, dass die Schadstoffkonzentration in der Luft nirgendwo so hoch und folglich Passivrauchen so gesundheitsschädigend sei, wie im Auto. Hierfür verweist man auf eine Untersuchung des Deutschen Krebsforschungzentrums, wonach die Konzentration im Auto fünf Mal so hoch ist, wie in einer ähnlich verrauchten Bar. Wie auch schon bei den Dieselfahrverboten bleibt die Frage nach der Kontrollierbarkeit offen.

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Rückruf bei Discounter-Milch

Symbolbild: Rückruf bei Discounter-Milch
Durch eine defekte Dichtung ist bei der Deutschen Milchkontor und dem Unternehmen Fude + Serrahn ein Rückruf gestartet worden, weil die fettarme Milch dadurch verunreinigt worden ist. So soll es laut dem Milchproduzenten Deutsche Milchkontor passiert sein. Es seien nach Kenntnisnahme Proben an externe Labore geschickt worden. Dort wurde festgestellt, dass sich ein Wasser-Erreger in die Milch eingepflanzt hatte, das bedeutete eine Verunreinigung nach dem Pasteurisieren. Zurückverfolgt wurde alles auf das Everwinkelwerk im Münsterland in Nordrhein-Westfalen. Es sind alle Produkte betroffen mit dem Kennzeichen "DE NW 508" und einem Mindesthaltbarkeitsdatum zwischen dem zehnten und 20. Oktober 2019.

Anschlag Halle an der Saale

Symbolbild: Anschlag Halle an der Saale
Am Mittwoch den 9. Oktober wurden bei einem Anschlag in Halle an der Saale zwei Menschen getötet und mehrere verletzt. Eines der Opfer erschoss er als sie zufällig an dem Täter vorbeiging, während dieser versuchte auf den jüdischen Friedhof einer Synagoge zu gelangen. Zuvor versuchte er ebenfalls in die Synagoge selbst durch Schießen auf die Tür, sowie das Einsetzen von Sprengstoff zu gelangen. Daraufhin ging der Täter zu einem Dönerladen und erschoss dort einen Mann. Auf einem der Videos, die während des Anschlags gedreht worden sind, sieht man den Mann aus seinem Auto steigen, um sich schießen und letztendlich auch, wie er selbst von einem Polizisten getroffen wurde. Daraufhin flüchtet der Täter mit seinem Auto und stahl in dem 15km entfernten Wiedersdorf ein anderes Fahrzeug. Später war der Mann in einem Unfall verwickelt, wodurch man ihn fasste. Nachdem der Generalbundesanwalt den Fall übernahm und von "Terror" sprach, wollte er gegen den mutmaßlichen Täter Stephan B. einen Haftbefehl beantragen. Bei den Ermittlungen wird von einem rechtsextremen Motiv ausgegangen, da sich der Täter bei den Taten mit einem Smartphone auf dem Helm seiner Schutzausrüstung filmte und dieses Video auf Twitch live streamte und sich rasant auf vielen rechten Internetseiten wiederfand. In Landsberg nahe Halle seien auch Schüsse gefallen. Das bestätigte die Polizei ohne nähere Angaben.

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Ursula von der Leyen wird zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt

Nachdem Ursula Von der Leyen ihr Amt als Verteidigungsministerin niederlegte, wurde sie von der notwendigen Mehrheit im EU-Parlament zur EU-Kommissionschefin gewählt. Die Stimmen wurden mehrmals ausgezählt. Sie nimmt die knappe Entscheidung von neun Stimmen über dem Minimum gelassen. Im November tritt sie als erste Frau die Nachfolge von Jean-Claude Juncker an. Dieser gratulierte ihr dreisprachig per Twitter.

Symbolbild: Ursula von der Leyen wird zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt
Obwohl die Wahl an sich geheim war, so positionierten sich die Gruppierungen schon im Voraus zu von der Leyen. Grüne, Linke, Rechtspopulisten und die SPD werde gegen sie stimmen. Dennoch gratulierte die SPD-Spitze zum Ergebnis. Es kam Kritik, dass Von der Leyen nicht als Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl im Mai antrat. Fünf Jahre lang wird sie das politische Leben von 500Mio. Menschen mitgestalten, denn die Kommission bringt Gesetzesvorschläge und unter ihr stehen mehr als 30Tsd. Mitarbeiter.

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112: Kein Anschluss unter dieser Nummer

Symbolbild: Notruf 112: Kein Anschluss unter dieser Nummer
Durch den fehlerhaften Betrieb eines Knotenpunkts in Frankfurt kamen Telefongespräche am Dienstag (16.) kaum zustande. Es scheiterte der Verbindungsaufbau zwischen Telekom und den Unternehmen Telefonica oder Hansanet. Betroffen waren Anschlussinhaber in Südhessen, dem Rhein-Main-Gebiet, Rheinland-Pfalz, sowie weitere südliche Bundesländer im Vorwahlbereich 06. Auch in Nordhessen mit der Vorwahl 05 war einige Zeit Funkstille. Selbst die Notrufnummern 110 und 112 blieben vom Defekt nicht verschont. Man empfahl die Leitung in den Minuten nach dem Anruf freizuhalten. Das hessische Innenministerium schlägt das Gegenteil vor, nämlich mehrere Versuche zu unterhehmen. Nach vier Stunden, gegen 18.30Uhr informierten die Zentrale Leitstelle Wiesbaden mit der Leitfunkstelle Kassel, dass der Notruf wieder uneingeschränkt funktioniere.

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Erdbeben in Athen: Keine Todesopfer

Symbolbild: Erdbeben in Athen: Keine Todesopfer
Um den Gefahren des gestrigen Erdbebens zu entweichen, gingen die Menschen auf die Straße. Bis auf zwei Leichtverletzte; darunter eine Touristin sind keine weiteren Person- oder größere Sachschäden bekannt. Das Zentrum des kurzzeitigen Erdbebens lag 25km nordwestlich der griechischen Hauptstadt Athen entfernt. Die Behörden vor Ort vermerken eine vorläufige Stärke von 5,1. Die US-Erdbebenwarte erhöht auf 5,3. 15km sind für ein Erdbeben nicht tief, weshalb es als gewaltsamer empfunden wurde. Es kam zu Nachbeben. Das Telefon- und Handynetz brach zusammen, mancher meldet Stromausfälle. In der Mittelmeerregion passieren immer wieder Erdbeben, auch regelmäßig in Griechenland. 1999 verloren über 140 Menschen dabei ihr Leben.

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Kramp-Karrenbauer: neue Verteidigungsministerin

Symbolbild: Kramp-Karrenbauer: Nachfolgerin der Verteidigungsministerin Ursula Von der Leyen
Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erhielt auf Schloss Bellevue ihre Ernennungsurkunde. Gleichzeitig entlässt der SPD Bundesratsvize als Vertretung für Frank- Walter Steinmeier und Bundesratspräsident Günther Ursula von der Leyen aus dem Amt. Sie war die erste Frau als Verteidigungsministerin. Laut ihm brauche Deutschland eine starke Bundeswehr und umgekert die Bundeswehr einen starken Rückhalt in Politik und der Gesellschaft. Kommende Woche versammelt sich der Bundestag zu einer Sondersitzung, um Kramp-Karrenbauer zu vereidigen.

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Bleibt Datenschutz bei FaceApp auf der Strecke?

Symbolbild: Bleibt Datenschutz bei FaceApp auf der Strecke?
Die FaceApp der russischen Firma WirelessLab hat schon ein paar Jahre auf dem Buckel, doch erlebt jetzt wieder einen neuen Hype. Menschen altern in Sekunden rund 50 Jahre, es können sich allerlei Accessoires aufgesetzt oder die Haarfarbe verändert werden. Zwischenzeitlich erreicht die App Platz Eins der Charts in den jeweiligen App Stores. Die zahlreichen Berichterstattungen und daraus resultierender Aufmerksamkeit sind einer Debatte um den Datenschutz geschuldet. Programmierer und Autor Joshua Nozzi äußerte den Verdacht, dass die Anwendung Kopien der gesamten Bildergalerie auf die Server der Firma lade. In den Nutzungsbedinungen sichern sich die Entwickler weitreichende Rechte, unter anderem die uneingeschränkte kommerzielle Nutzung. Auch die USA warnt, weil Russland so ein Pool an Bildern für die Gesichtserkennung geboten wird. Tatsächlich werden die Bildern auf den Servern von Amazons Cloud-Dienst - kurz: AWS gesichert. Nozzi zog seine Aussage zurück.

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NPD: Ausschluss von Parteifinanzierung

Symbolbild: NPD: Ausschluss von Parteifinanzierung
Der Bundestag, Bundesrat und das Bundesinnenministerium fordern einen Ausschluss der NPD aus der Parteifinanzierung. Einen entsprechenden Antrag brachte man nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht. Rund 300 Verweise für verfassungsfeindliche Aktivitäten sind in dem Dokument aufgeführt. Auch soll es Belege geben, dass die Partei die parlamentarische Demokratie verachte. Vor zwei Jahren scheiterten Bund und Länder bei dem Versuch die NPD gänzlich verbieten zu lassen. Zwar sei man verfassungsfeindlich, doch bis zum Moment des Urteils auch zu klein, um einen Schaden anrichten zu können. Die Höhe des Geldes zur Parteifinanzierung ist von den Wahlergebnissen abhängig. Bei der NPD sind die Einnahmen auf rund 880Tsd. Euro gesunken. Wird dem Antrag stattgegeben, so erhält man sechs Jahre lang kein Geld mehr.

Luftabwehrsystem: Lieferung an die Türkei

Symbolbild: Luftabwehrsystem: Lieferung an die Türkei
Nun sind die ersten Teile des Luftabwehrystems S-400 sind in Ankara in der Türkei angekommen. Die Kosten belaufen sich auf über 2 Milliarden US Dollar, umgerechnet ca. 1,8 Milliarden Euro. Das ist das erste Mal, dass ein NATO-Partner mit Russland Handel betreibt. Die USA hat für solch einen Fall das Caasta-Gesetz geschaffen, welches Sanktionen als Konsequenz vorsieht. Ebenfalls möchte die USA die Türkei von dem F-35 Programm ausschließen, da sie Angst haben durch diese Luftabwehrsysteme das Programm belauscht wird und Informationen an Russland gelangen. Deutschland äußerte sich kritisch gegenüber dem Handel und hoffte bis letzlich, dass die Türkei den Deal gründich überdenkt. Die Sorgen der USA erheben sich hierbei darüber, dass das System Daten über Flugzeuge in der Luft sammelt. Und es könnte sein, dass die Daten mit Russland geteilt werden. Das wird für sehr unwahrscheinlich gehalten. Es werden noch weitere Flugzeuge mit Ladungen erwartet.

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Zwei Sprenungen für drei Gebäude: Kohlekraftwerk Knepper ist Geschichte

Symbolbild: Steinkohlekraftwerk Knepper gesprengt
Das Ende 2014 stillgelegte Steinkohlekraftwerk in Castrop-Rauxel NRW wurde am vergangenen Sonntag mit Hilfe von über 200KG Sprengstoff dem Erdboden gleichgemacht. Anwohner mussten bereits in der Frühe ihre Häuser aus Sicherheitsgründen verlassen. Das 69 Meter hohe Kesselhaus wurde um 11:15Uhr zuerst gesprengt. Der Höhepunkt folgte eine 3/4 Stund später. Dann wurden der fast doppelt so hohe Kühlturm und 210 Meter hohe Schorstein zunichte gemacht. Zum Vergleich: Der Kölner Dom ist über 50 Meter kürzer. Die Zukunft, soll laut dem dem Gütersloher Eigentümer, dem Unternehmen Hagedorn ein Gewerbepark bringen.

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Bundesjustizministerin erhält über 4,7 Millionen Unterschriften

Symbolbild: 4,7Millionen Menschen sind gegen Artikel 13, davon 1,3Mio aus DE
4.768.720 Menschen, davon rund 1,3 Millionen aus Deutschland - so viele sind gegen Artikel 13 der von der EU geplanten Urheberrechtsreform. Tritt das Gesetz in Kraft, so sind Plattformen, wie YouTube direkt für jede Urheberrechtsverletzung ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung verantwortlich. Bei mehreren hundert Stunden Videomaterial pro Minute lässt sich das nur durch Uploadfilter bewerkstelligen. Problematisch ist, dass die Programme nicht legale von illegalen Inhalten unterscheiden & zu einer Zensurmachine werden könnten. Aus diesem Anlass ruft SaveTheInternet zu Demonstrationen auf. Und jetzt SaveTheDate: Am 23.März, also heute in einem Monat neben Köln und München auch in Frankfurt am Paulsplatz beginnend ab 14:00Uhr.

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Lich: Ein ganzer Wald muss gefällt werden

Symbolbild: Ahornwald bei Lich muss vollständig gerodet werden
Nahe bei Lich, einem Stadtteil des Landkreises Gießen wurde diese Woche mit der zwangsläufigen Rodung von über 30.000 Ahornbäumen verteilt auf einer Fläche von 20 Hektar begonnen. Denn alle Bäume sind mit der Rußrindenkrankheit, einem Pilz aus ursprünglich Nordamerika befallen. Der Name kommt aus dem Endstadium des Befalls: Wenn die Sporen die Rinde durchbrechen, sieht der Baum rußig aus. Bei Menschen können die Sporen Atemnot, Allergien oder Lungenschädigungen mit sich führen. Förster halten den kritischen Zustand für eine indirekte Folge des Klimawandels, da die Hitze letzten Sommer sie anfälliger mache.

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Digitalpakt & Werbung für Abtreibung: Bundestag stimmt ab

Symbolbild: Bundestag stimmt Grundgesetzänderung zu
Aktuell hat es der Bundesrat in der Hand. Sollte man auch dort für die Grundgesetzänderung stimmen, so unterstützt der Bund die nächsten fünf Jahre die Länder mit jährlich einer Milliarde Euro - pro Schüler seien es 500€. Da Bildung Ländersache ist, war die Abstimmung notwendig. Im Rahmen des Digitalpakts solle es in jeder Schule schnelles Internet und entsprechendes Equipment wie Smartboards oder Tablets geben. Ein Streitpunkt, die Bedinung, dass die Länder die gleiche Menge beisteuern müssen, wurde entfernt. Lediglich den Verwendungszweck der Gelder darf die Regierung erfragen. Den §219a „Werbung für Schwangerschaftsabbrüche“ des Straftgesetzbuches wird es in seiner jetzigen Fassung nicht mehr geben. Ärzte dürfen demnächst auf ihrer Webseite angeben, dass sie Abtreibungen anbieten, doch für weitere Informationen muss auf staatlich kontrollierte Quellen verwiesen werden.

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BGH entscheidet: VW 's Software ist ein Sachmangel

Symbolbild: VW-Abgasskandal
Trotz eines Vergleichs zwischen Kläger, einem Besitzer eines VW Tiguan der ersten Generation und seinem Händler VW beschäftigte sich der BGH in Karlsruhe mit einer vorläufigen Rechtsauffassung. Demnach ist die Software zur illegalen Abschalteinrichtung als Sachmangel zu werten, denn sofern Kunden nicht auf die neuste Version aktualisieren, droht der Entzug der Betriebserlaubnis. VW und frühere Instanzen meinten, dass ein Ersatz unverhältnismäßig sei, da der entsprechende VW Tiguan nicht mehr hergestellt wird. Alternativ könne man den Kaufpreis erstatten.

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Stromausfall in Berlin: Schulen & Kitas bleiben geschlossen

Symbolbild: Stromausfall in Berlin
Am Dienstagnachmittag wurde durch Bauarbeiten in Berlin Köpenick eine wichtige Stromleitung, sowie deren Ersatzleitung zerstört. Als Konsequenz hatten über 31.000 private Haushalte und rund 2000 Betriebe bis in den späten Mittwochabend keine Stromversorgung. Doch auch der Verkehr inklusive ÖPNV litten darunter: Ampeln blieben außer Betrieb und die BVG konnte nur eingeschränkt arbeiten. Lediglich Schüler hätten einen Grund zur Freude, denn die Schule fiel ebenfalls aus.

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Wetter: Höchstwerte liegen zwischen 13 & 15°C

Symbolbild: Wetterbericht - Wettervorhersage - Wetter
Den strahlenden Sonnenschein am Sonntag kann nichts bremsen, schon gar nicht die wenigen dünnen Schleierwolken. Auf den Bergen maximal 8°C, doch anderswo starten die Temperaturen dabei erst richtig durch. Für die kommende Woche bis Mittwoch gilt Copy & Paste. Die Temperatur schwankt zwischen höchstens 10°C bis 18°C.

©2019 Hessentrend/ Leon Ebersmann