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Loveparade-Prozess wird eingestellt

24. Juli 2010: Bei der Loveparade in Duisburg kommen die Besucherströme zum Stillstand. Dadurch entstand eine lebensbedrohliche Lage mit Wellenbewegungen, denn es kam zum Gedränge auf dem einzigen Zu- und Abgang des Veranstaltungsgeländes. Das traurige Resultat sind 21 Tote sowie mehr als 650 Verletzte.

Nun stellte das Landgericht Duisburg den Prozess rund um das Loveparade-Unglück am Montag (04.) ein. Die Staatsanwaltschaft und die Beschuldigten stimmten der Einstellung zu; im Gegensatz zu vielen der 42 Nebenkläger, doch deren Einwilligung braucht es nicht. Das Richter-Team vermutet bei den verbleibenden drei Angeklagten eine geringe Schuld, auch wenn Richter Mario Plein überzeugt ist, dass Stauungen bei der Loveparade vorhersehbar gewesen seien. Der Vorwurf der fahrlässigen Tötung wäre am 27. Juli verjährt. Ein finales Urteil in unter 12 Wochen schien unwahrscheinlich. Schon letztes Jahr bot man die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage an, doch die Angeklagten pochten auf einen Freispruch. Mit 184 Sitzungstagen ohne abschließendes Urteil gehört das Loveparade-Drama zu den aufwendigsten Strafprozessen der Nachkriegszeit.

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Größter Sender der Philippinen muss schließen


Die Sendelizenz des größten Fernsehsenders der Philippinen wurde nicht verlängert. In der Nacht zu Mittwoch (06.) beendet der regierungskritische Sender den Betrieb, nachdem die 25-jährige Lizenz schon am Montag ausgelaufen war. Notgedrungen muss ABS-CBN sein Programm via Kabel oder soziale Medien an die Hälfte der 117 Millionen Einwohnern verbreiten. So viele Menschen erreicht ABS-CBN auf den Philippinen. Der Konflikt mit Präsident Rodrigo Duterte hat seinen Ursprung in 2016. Damals weigerte sich die Sendeanstalt Dutertes Wahlkampfspots zu senden. Daraufhin festigte sich seine Einstellung, dass er die unliebsamen Journalistinnen aufhalten müsse. Er drohte, die Verlängerung der Sendelizenz zu verweigern und soll der Besitzerfamilie empfohlen haben, den Sender zu verkaufen. Generalstaatanwaltschaft Calida sieht die Schuld beim Parlament, dass die Erneuerung der Lizenz verschleppt habe. Gleichzeitig warnte er die staatliche Behörde für Telekommunikation eine vorläufige Lizenzerneuerung zu erteilen. Der frühere Vizepräsident Binay sieht es kritisch, denn bei einem ähnlichen Vorfall vor 48 Jahren spricht er vom Tod der Demokratie.

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Explosiver Fang: Magnetfischen endet mit Kampfmittelräumdienst


Angeln kann für außenstehende ziemlich ermüdend wirken. Währenddessen ist das sogenannte Magnetfischen wesentlich unterhaltsamer. Der Angelhaken wird durch einen Magneten ersetzt. Anschließend sucht man das Gewässer nach verlorenen Gegenständen aus Metall ab. Selbiges tat auch ein 29-jähriger Mann gemeinsam mit seiner jüngeren Begleitung in Wiesbaden, der am Biebricher Ufer eine noch scharfe Handgranate aus dem Rhein zog. Behutsam legte er die Granate am frühen Freitagabend neben sich ab. Daraufhin alarmierte er die Polizei, die den Bereich in einem Umkreis von 100 Metern absperrten. Im nächsten Schritt transportierte der Kampfmittelräumdienst die Handgranate des Typs MK II ab. Die amerikanische Armee nutzte diese Waffe im zweiten Weltkrieg.

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75 Jahre Kriegsende


Vor 75 Jahren - am 08. Mai 1945 - endete der Zweite Weltkrieg in Europa mit der Kapitulation des Deutschen Reichs. In sechs Jahren verloren 60 Millionen Menschen ihr Leben. Das europäische Judentum wurde beinahe ausgelöscht. Selbst gegenwärtig wird um ein "angemessenes" Gedenken gestritten. Bei der zentralen Gedenkveranstaltung in Berlin kam auch der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Wort. Er nannte den 08. Mai einen "Tag der Befreiung". Aus seiner Sicht gebe es "kein Ende des Erinnerns [und] keine Erlösung von unserer Geschichte". Stattdessen müssen sich die Deutschen gegen den neuen Nationalismus, Hass und Hetze behaupten. All das seien die alten bösen Geister in neuem Gewand. Der Staatsakt in Berlin fiel der Corona-Pandemie zum Opfer.

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Streit um Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts


Nachdem die Europäische Zentralbank das Anleihkaufprogramm, in dem Staatsanleihen gekauft werden, durch den EuGH genehmigt hatte, hat nun das Bundesverfassungsgericht das Programmals teils verfassungswidrig eingestuft. Dabei wurde das Urteil des EuGHs als nicht bindend erklärt. Doch die EU-Kommission das dem bereits widersprochen. Auch Puglierin, die Leiterin des "European Council on Foreign Relations" meinte, dass das Urteil aus Karlsruhe einen immensen Schaden anrichten werde. Giegold schrieb einen offenen Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. In diesem Brief schrieb er, dass das Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgericht die Europäische Rechtsgemeinschaft bedrohte. In Zeiten ohnehin mangelnden Zusammenhalts wirke das deutsche Urteil wie eine Einladung das europäische Recht nicht zu akzeptieren, hieß es.

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Bahnunfall in Frankfurt


Bahnübergänge sollen uns schützen, sodass wir wissen wann ein Zug kommt. Doch funktioniert eine Schranke oder ein Warnsignal nicht, kann das gefährlich enden. So ist es in Frankfurt passiert. Eine 16-Jährige war auf dem Bahnübergang im Frankfurter Stadtteil Nied unterwegs. Ein 52 Jahre alter Fahrradfahrer und eine 50-jährige Autofahrerin wurden schwer verletzt. An diesem Bahnsteig gebe es schon seit über 100 Jahren Kritik. Doch Planungen wurden in der Vergangenheit auf 2026 verschoben. Was klar sei, ist, dass der Bahnübergang zum Zeitpunkt nicht per Schranke verschlossen war. Ob die Signalsicherung des Zuges rot gezeigt hat, wird ebenfalls noch ermittelt. Von der Bahn heißt es: "Unabhängig vom Unfall, dessen Hergang und Ursache noch ermittelt werden müssen, sind sich die Stadt und die Deutsche Bahn einig, dass die gemeinsame Planung für die Bahnübergangsbeseitigung in die nächste Phase gehen soll."

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Flügel der AfD wird verstärkt in Visier genommen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stellt den "Flügel" von AfD-Mitgliedern offiziell unter Beobachtung. Ihr Chef Thomas Haldenwang sieht sich bestätigt, dass die Organisation "erwiesen extremistische" Bestrebungen verfolgt.

Statt einfacher Observation ist der Behörde nun auch das Anwerben von Informanten sowie die Datensammlung bzw. -speicherung gestattet. Dennoch gibt es Beschränkungen. Was Abgeordnete im Plenum oder Ausschüssen sagen, wird dort weiterhin bleiben. Schon im Januar letzten Jahres stufte der Verfassungsschutz den "Flügel" samt der Jungen Alternative als Verdachtsfall im Bezug auf Rechtsextremismus ein. Offiziell sei der "Flügel" kein Teil der AfD, doch laut Informationen der ARD gehören 1/3 der Parteimitglieder dem an. Ein Beispiel ist der Thüringer Fraktionsvorsitzende Björn Höcke. Bundesvorsitzende Alice Weidel kündigte per Twitter an, dass man mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen die Beobachtung vorgehen werde. Für Charlotte Knobloch sind die Maßnahmen nicht zufriedenstellend. Sie möchte die komplette AfD beobachten lassen, weil sie als Ganzes bei Wahlen kandidiert.

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Weltkriegsbombe am Darmstädter Messplatz entschärft


Die 500KG schwere amerikanische Weltkriegsbombe wurde am vergangenen Dienstag (10.) im Zuge von Vorbereitungen für den geplanten Wohnungsbau auf dem Messplatz gefunden. Sie schlummerte in ein Meter Tiefe. Daher mussten die rund 9000 Anwohner*innen Freitagfrüh ab 08:00Uhr die Sicherheitszone verlassen. Durch das Corona-Virus empfahl man in der Zeit Familie oder Freunde zu besuchen. Zu den Ausweichquartieren Kasinohalle und Darmstadtium kamen statt bis zu 900 Menschen insgesamt 77. Auch die Schulen und Kindertagesstätten in einem Umkreis von 750 Metern blieben geschlossen. Die eigentliche Entschärfung verspätete sich um zwei Stunden, - von 11:00Uhr auf 13:00Uhr - weil sich noch Unbefugte im betroffenen Bereich aufhielten. Dann, gegen 14:30Uhr teilte die Feuerwehr auf Twitter mit, dass der Kampfmittelräumdienst den Zünder erfolgreich entfernte, die Straßensperrungen der Polizei seien aufgehoben worden und es dürften alle wieder in ihre Wohnungen zurückkehren.

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Erneuter Raketenangriff auf multinationalen Stützpunkt


Erst vor kurzem gab es einen Raketenangriff auf diverse Amerikanische und Irakische Ziele. Am Mittwoch (11.) wurden dabei drei Soldaten getötet. Um 8:50 Uhr wurden Raketen auf einen Stützpunkt geschossen. Bei dieser Station handelt es sich um einen sogenannten multinationalen Stützpunkt. Er wird von den USA als auch Deutschland genutzt. Der von den Irakischen Streitkräften genommene Stützpunkt wurde laut INA, der irakischen Nachrichtenagentur, mindestens von zehn Raketen getroffen. Bei der Unterrichtung des Bundestags war von 25 Katjuscha-Raketen die Rede. Die rund 50 Soldaten der Bundeswehr hätten unverzüglich Schutz gesucht. Zwei Soldaten der Irakischen Luftabwehr wurden verletzt sowie fünf Soldaten der internationalen Koalition. Die irakische Führung begründete den Angriff damit, dass sie sieben Raketenabschussrampen gefunden habe.

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Corona-Update: Schulen in ganz Deutschland geschlossen


Kommen wir zu dem Thema, das in den letzten Wochen die Zeitungen und Nachrichtensendungen dominiert: Das Coronavirus. Laut aktuellen Zahlen gibt es mittlerweile über 3.600 Infektionen in Deutschland. Gestern (14.) hat Mecklenburg-Vorpommern als letztes Bundesland in Deutschland entschieden, die Schulen bis zum Ende der Osterferien geschlossen zu halten. Laut Experten können diese fünf Wochen der Sozialkontaktminimierung bedeutend für die Bekämpfung des Virus sein.

Immer mehr Gebiete auf der Welt werden als Risikogebiete eingestuft. Die WHO hat das Covid-19 Virus nun als Pandemie eingestuft. Die deutsche Bundesregierung erklärte, dass sie bereit ist, mehrere Milliarden zur Bekämpfung des Virus und zur Sicherung von Arbeitsplätzen sowie Firmen und Haushalten bereit zu legen. Viele Länder, z.B. Tschechien schlossen ihre Grenzen und Heimkehrer müssen dort in eine 10-Tägige Quarantäne. US-Präsident Trump rief den nationalen Notstand aus. Damit könnten bis zu 50 Milliarden Doller aus Bundesmitteln zur Bekämpfung der Coronapandemie freigesetzt werden, sagte er bei einer Pressekonferenz. Das Repräsentantenhaus sprach sich dafür aus, kostenlose Coronatests und Lohnvorzahlungen zu finanzieren.

Von der Leyen und ihr Konjukturpaket


EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sieht Europa in der vielleicht größten wirtschaftlichen Krise der Geschichte. Sie plant ein stark kritisiertes Konjunkturpaket. Sie meint, es sei wichtig viel Geld in die Wirtschaft zu pumpen. Von der Leyen verdeutlichte, dass ein Großteil der Bevölkerung sich früher oder später mit dem Coronovirus infiziere. Es gehe nun darum, die Ausbreitung zu verlangsamen, damit das Gesundheitswesen in der Lage sein könne, mit den Schwerkranken umzugehen. Das Konjunkturpaket soll den 27 Mitgliedsstaaten helfen, ihren Unternehmern und Bürger*innen finanziell unter die Arme zu greifen.

Aber das Wichtigste: ruhig bleiben, keine Panik verbreiten, auf Hygiene achten und bei Verdacht auf das Virus nicht direkt zum Arzt fahren und im Wartezimmer alle anstecken, sondern den Arzt erst anrufen und auf die Anweisungen warten.

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Metro AG verkauft real

"Einmal hin, alles drin"; dieser Slogan bringe laut Einschätzungen von Experten das Problem der Handelskette real auf den Punkt. In keinen der bedienten Bereichen, konnte man sich behaupten. Nun einigte sich Metro mit dem Finanzinvestor SCP über den 100%-igen Verkauf.

Das Aufsichtsgremium vom russischen Sistema PJSFC würde bis zur 263Mio.-€ zur Verfügung stellen, während Metro von 0,3Mrd.-€ spricht. Damit verringerte der Handelskonzern Metro sein Erstgebot um 200Mio.-€. Bis es tatsächlich zur Übernahme der 276 Standorten mit 34.000 Mitarbeiter*innen, 80 Immobilien sowie dem Marktplatz real.de kommt, müssen die Kartellbehörden dem zustimmen. Ein Großteil der Märkte gehe an die bisherige Konkurrenz, 50 weitere werden werden für 24 Monate als real weiterbetrieben, doch 30 Standorte schließen. Wettbewerbshüter zeigen sich besorgt, weil sich der Wettbewerb auf Edeka, Rewe, Aldi als auch Lidl beschränke. Schon 2018 gab Metro bekannt, dass sich der Konzern auf den Großhandel mit Gastronomen oder kleinen Händlern fokussieren möchte.

NRW AfD verteilt rassistisches Malbuch - Staatsschutz ermittelt


Bei einer Veranstaltung der AfD-Landtagsfraktion in Krefeld am vergangenen Wochenende verteilte die Partei ihr rassistisches Malbuch. Unter den Bildern "Nordrhein-Westfalen zum Ausmalen" befindet sich beispielsweise das Banner "Wir baden das aus". Gezeigt werden vollverschleierte Menschen mit dem Messer in einer Hand. Der Staatsschutz nahm die Ermittlungen bereits wegen des Verdachts auf Volksverhetzung auf, die ansässige Staatsanwaltschaft prüft den Fall. Von Reue ist bei den Parteimitgliedern nicht zu sprechen. Ihr Fraktionschef Markus Wagner nennt das Malbuch einen "Treffer". Obwohl er seine Bereitschaft signalisierte, die Auflage zu erhöhen, ruderte Wagner von der Aussage am Mittwoch (19.) in Düsseldorf zurück. "Das Buch hätte so nicht erscheinen dürfen." Zwischenzeitlich drehte die Partei sogar den Spieß um und bezeichnete die Kritik als "Angriff auf die Kunst- und Satirefreiheit". Abschließend prüft der nordrhein-westfälische Landtag, ob die Fraktion nicht womöglich Gelder zu Unrecht dafür verwendete.

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Gefährliches Halbwissen - #nowater Challenge


Nichts mehr zu trinken hört sich nur solange positiv an, bis man erfährt, dass damit Wasser gemeint ist. Das ist das Ziel der sogenannten #nowater-Challenge bei Instagram: Gurke und Melone statt Wasser. Nicht nur Ärztin Dr. Nadine Linden warnt ausdrücklich, weil der Körper auch ohne aktives Zutun Flüssigkeit verliert. Allein rund 800 Milliliter pro Tag gehen für die Atmung, Schleimhäute oder das Schwitzen drauf. Die Niere scheidet zwischen ein bis anderthalb Liter aus. Insgesamt haben Menschen einen durchschnittlichen Bedarf von bis zu 2,5 Litern. Trotz des hohen Flüssigkeitanteils bringt eine Gurke lediglich 30ml beim Entsaften. Daher empfiehlt Ärztin Dr. Linden täglich zwischen anderthalb bis zwei Liter dem Körper zuzuführen. Ansonsten kann es mit einer lebensbedrohlichen Dehydrierung enden. Aber warum das Ganze? Nun, Anhänger*innen der #nowater-Challenge glauben, dass ihnen Leitungswasser schade. Tatsächlich sind Schadstoffe im Leitungswasser durch alte Rohre oder Verschmutzung möglich, doch ist es das Gleiche für zur Bewässerung oder zum Abwaschen. Außerdem ist der Fruchtzucker nicht zu vernachlässigen. Für Menschen, die Angst vor Mikroplastik haben, bieten sich Glaswasserflaschen an.

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Gericht entscheidet: Tesla darf Bäume fällen


Arbeitsplätze sind ja immer ein Argument. So auch bei der sogenannten Gigafactory des Elektroautohersteller Tesla. Zwischenzeitlich waren die Arbeiten für die Fabrik in der 8000 Menschen arbeiten sollen zum stehen gekommen. Denn damit das Werk gebaut werden kann muss ein großer Waldbereich gerodet werden. Viele Menschen aus dem Nachbarort Grünheide Protestieren daher sehr viel. Doch selbst der Bürgermeister Grünheide meint, es ist erntereifer minderwertiger Kiefernwald. Denn Vorgesehen war der Ort schon lange als Industriestandort. Es ging bis dahin, dass vor Gericht Eilanträge eingelegt wurden. Das Gericht hat jetzt entschieden, Tesla darf weiter machen. Einige Politiker begrüßen diese Entscheidung. Aber auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (kurz: BDI) zeigte sich erfreut und meinte: "Das Gericht sende ein wichtiges Signal für den Investitionsstandort Deutschland insgesamt." Doch was Tesla angekündigt hatte, war, dass sie die Bäume, die sie in Grünheide fällen an einem anderen Ort wieder Pflanzen werden.

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EU setzt Cayman Islands auf schwarze Liste


Die EU-Finanzminister setzten neuerdings die Seychellen, Panama und Palau auf die schwarze Liste. Durch den Brexit war es dem Länderverbund erstmals gestattet, das britische Überseegebiet - die Cayman Islands - hinzu. Der Vorwurf lautet mithilfe der dortigen Gesetzgebung Offshore-Strukturen zur Steuerhinterziehung zu fördern. Der CSU-Europapolitiker Markus Ferber nennt die Entscheidung eine Warnung an Groß-Britannien. Aufgrund der Panama-Papers verschärfte die EU Ende 2017 ihre Regeln. Die Liste dient als Pranger für Staaten, die es versäumten Standards im Kampfe gegen Steuerflucht einzuhalten. Der politische Druck soll wirksamer sein, als tatsächliche Sanktionen, die nur im beschränkten Umfang möglich sind.

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Einheitliche EU-Mindestlöhne


Es ist ja kein Geheimnis, dass es in einigen Staaten ein sehr geringer Mindestlohn gibt. Das heißt Konkret: 1,87€ in Bulgarien und hoch bis 12,38€ in Luxemburg. Doch das will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ändern. Besonders bei den anstehenden EU-Ratspräsidenten-Wahlen. Doch was der Minister von Beginn an meint ist, dass die Umsetzung wieder am Land liegen würde. Die skandinavischen Länder beharren darauf, dass ihre Tarifparteien die Bestimmung der Mindestlöhne weiterhin durchführen. Ursula Von der Leyen hingegen redet nicht von einem einheitlichen Mindestlohn, sondern eher von einem rechtlichen Rahmen für den Mindestlohn in EU Ländern. Manche Parlamentarier meinen, man sollte 60% der mittleren Löhne nehmen. In Deutschland würde das einen Mindestlohn von 12€ entsprechen. Heil plant daher ein informelles Treffen der EU Arbeits- und Sozialminister in Wolfsburg.

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Dreck statt Technik: Amazon-Betrug aufgeflogen

Um mehrere hunderttausend Euro betrog der Spanier James Gilbert K. in Zusammenarbeit mit seinem Komplize den Online-Versandhandel Amazon. Wie auch mancher Vorgänger, haben sich die beiden das Retourensystem des Konzerns zunutze gemacht.


Um eine schnelle Rückabwicklung trotz der Paketmassen zu ermöglichen, werden Pakete gewogen, was bei korrektem Gewicht die Überweisung veranlasst. Erst zu einem späteren Zeitpunkt werfen Mitarbeiter der Logistikzentren von Amazon einen Blick in die Pakete. Die Täter kauften Elektronik, wie iPhones, Notebooks oder Tablets. Statt der Hardware ging Erde zurück. Weil sie als Prime-Mitglied über ihre privaten Konten einkauften, entfielen Gebühren für das Porto. Die spanische Polizei wurde bereits informiert, doch nach Zahlung einer Kaution in Höhe von dreitausend Euro lies man beide gehen. Der Prozess folgt. Amazon reagiert mit verschärften Rückgaberichtlinien. Außerdem achte man auf Kunden mit verhältnismäßig vielen Retouren.

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Mikroplastik bis in die Arktis


Als Mikroplastik bezeichnet man Kunststoffteilchen mit einem Durchmesser von unter 5mm. Über die Atmosphäre gelangt es in großen Mengen in entlegende Gebiete und Eissschollen. Dafür nahm ein Forscherteam Schneeproben von den Alpen bis in die Arktis. Zusätzlich analysierte man den Schnee von fünf Eisschollen zwischen Grönland und Spitzbergen, das Teil einer Inselgruppe von Norwegen ist. Die Forscher schlussfolgerten, dass die Distanz zu dicht besiedelten oder industrialisierten Ortschaften von Bedeutung ist. Als Beispiel verglich man den Schnee an einer Landstraße in Bayern mit dem der Arktis. Dort ließen sich rund 154Tsd Partikel nachweisen; in der zweiten Probe sind es knapp ein Zehntel. Als Ursache wird die besonders effiziente Arbeitsweise des Schnees vermutet, die das Mirkoplastik auswasche. Andererseits wurde der geschmolzene Schnee mit Infrarotlich bestrahlt, wodurch selbst kleinste Teilchen sichtbar wurden. Früher erledigte man den Vorgang händisch.

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Greta Thunberg sticht in See


Die 16 jährige Schwedin Greta Thunberg startete ihre Reise nach Amerika um unter anderem im September am UN-Klimagipfel in New York teilnehmen zu können. Um den immensen Mengen an Treibhausgasen, die ein Flug verursache zu entgehen, suchte sie eine klimaschonende Alternative. Gemeinsam mit den Profiseglern Boris Herrmann & Pierre Casiraghi begann das zweiwöchige Abenteuer im Süden Englands in Plymouth. An Board der Hochseejacht Malizia II sind zusätzlich ihr Vater und ein Filmemacher, der eine Dokumentation über die Reise plant. Durch Solarpanelen und Unterwasserturbinen ist man weitgehend klimaneutral unterwegs. Fast ein Jahr ist es her, als sie sich das erste Mal von den Stockholmer Reichstag setzte, um die Einhaltung der Pariser Klimaziele zu fordern.

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Höhere Bußgelder & neue Straßenschilder - StVO-Reform


Sollten die Bundesländer im Bundesrat der Reform der StVO zustimmen, so wird es einerseits bei Verstößen erheblich teurer und das Lernen neuer Verkehrsschilder ist erforderlich. Statt den bisherigen 15€ kostet das Parken in zweiter Reihe auf Geh-, Radwegen oder Schutzstreifen demnächst bis zu 100€. Genauso viel kann das Abschalten von Notbremsassistenzsystemen bei einer Geschwindigkeit ab 30km/h kosten. Ein Punkt in Flensburg kommt obendrauf, wie auch bei der Behinderung einer Rettungsgasse. Neben einmonatigem Fahrverbot ist mit einer Geldbuße bis zu 320€ zu rechnen. Der Entwurf sieht vor, dass Fahrzeuge mit mindestens drei Innensassen die Busspur nutzen dürfen; Elektrokleinstfahrzeuge auf Antrag.

Ein weiteres Verkehrszeichen signalisiert ein Überholverbot von Fahrrädern und ähnlichen Fahrzeugen. Weil man Radfahrern häufig den Weg versperrte ist von einem generellen Halteverbot auf Schutzstreifen die Rede. Die schwammige Formulierung eines ausreichenden Seitenabstands beim Überholen passte man auf mindestens 1,5Meter innerorts bzw. zwei Meter außerorts an. Über den grünen Pfeil für Radfahrer berichteten wir bereits mehrfach. Ein Nebeneinanderfahren zweier Radfahrer wird in den Gesetzestexten erlaubt. Abschließend gibt es Überlegungen, Einbahnstraßen in beide Richtungen zu öffnen.

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Großer Zapfenstreich


Der Große Zapfenstreich ist das höchste militärische Zeremoniell der deutschen Streitkräfte für Bundeskanzler, Bundespräsidenten oder Personen an der Spitze beim Verteidigunsministerium. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer verabschiedete Ursula von der Leyen aus dem Amt. Angela Merkel war ebenfalls vor Ort und dankte ihr. Sie selbst sprach von ihrer bislang fordernster politischer Aufgabe. Bei der Zeremonie am Bendlerblock spielte man die Werke Ave Verum von Mozart, die Europahymne von Ludwig van Beethoven, als auch Wind of Change von den Scorpiens. Nach sechs Jahren legt von der Leyen ihr Amt nieder, um ein neues Kapitel als EU-Kommissionspräsidentin im November zu beginnen. Ihr gingen 16 männliche Verteidigungsminister zuvor.

Kümmert euch um euren Müll: Umverteilung auf Konzerne


Die Wegwerfmentalität der Bevölkerung erschwert die Arbeit der städtischen Müllentsorgung und anschließender Reinigung. Mehr Aufwand hat steigende Kosten zur Folge, die von allen getragen werden. Umweltministerin Schulze fordert eine Umverteilung auf die Hersteller kurzlebiger Produkte, wie FastFood-Verpackungen, Einwegbechern oder Zigarettenfiltern. Solche Maßnahmen sind nach dem Verursacherprinzip gerechtfertigt. Darüber hinaus setzt man EU-Richtlinien um. Eine einjährige Studie ermittelt die Kosten für Hersteller bestimmter Produkte.

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©2019 Hessentrend/ Leon Ebersmann

Ursula von der Leyen wird zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt

Nachdem Ursula Von der Leyen ihr Amt als Verteidigungsministerin niederlegte, wurde sie von der notwendigen Mehrheit im EU-Parlament zur EU-Kommissionschefin gewählt. Die Stimmen wurden mehrmals ausgezählt. Sie nimmt die knappe Entscheidung von neun Stimmen über dem Minimum gelassen. Im November tritt sie als erste Frau die Nachfolge von Jean-Claude Juncker an. Dieser gratulierte ihr dreisprachig per Twitter.


Obwohl die Wahl an sich geheim war, so positionierten sich die Gruppierungen schon im Voraus zu von der Leyen. Grüne, Linke, Rechtspopulisten und die SPD werde gegen sie stimmen. Dennoch gratulierte die SPD-Spitze zum Ergebnis. Es kam Kritik, dass Von der Leyen nicht als Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl im Mai antrat. Fünf Jahre lang wird sie das politische Leben von 500Mio. Menschen mitgestalten, denn die Kommission bringt Gesetzesvorschläge und unter ihr stehen mehr als 30Tsd. Mitarbeiter.

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112: Kein Anschluss unter dieser Nummer


Durch den fehlerhaften Betrieb eines Knotenpunkts in Frankfurt kamen Telefongespräche am Dienstag (16.) kaum zustande. Es scheiterte der Verbindungsaufbau zwischen Telekom und den Unternehmen Telefonica oder Hansanet. Betroffen waren Anschlussinhaber in Südhessen, dem Rhein-Main-Gebiet, Rheinland-Pfalz, sowie weitere südliche Bundesländer im Vorwahlbereich 06. Auch in Nordhessen mit der Vorwahl 05 war einige Zeit Funkstille. Selbst die Notrufnummern 110 und 112 blieben vom Defekt nicht verschont. Man empfahl die Leitung in den Minuten nach dem Anruf freizuhalten. Das hessische Innenministerium schlägt das Gegenteil vor, nämlich mehrere Versuche zu unterhehmen. Nach vier Stunden, gegen 18.30Uhr informierten die Zentrale Leitstelle Wiesbaden mit der Leitfunkstelle Kassel, dass der Notruf wieder uneingeschränkt funktioniere.

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Erdbeben in Athen: Keine Todesopfer


Um den Gefahren des gestrigen Erdbebens zu entweichen, gingen die Menschen auf die Straße. Bis auf zwei Leichtverletzte; darunter eine Touristin sind keine weiteren Person- oder größere Sachschäden bekannt. Das Zentrum des kurzzeitigen Erdbebens lag 25km nordwestlich der griechischen Hauptstadt Athen entfernt. Die Behörden vor Ort vermerken eine vorläufige Stärke von 5,1. Die US-Erdbebenwarte erhöht auf 5,3. 15km sind für ein Erdbeben nicht tief, weshalb es als gewaltsamer empfunden wurde. Es kam zu Nachbeben. Das Telefon- und Handynetz brach zusammen, mancher meldet Stromausfälle. In der Mittelmeerregion passieren immer wieder Erdbeben, auch regelmäßig in Griechenland. 1999 verloren über 140 Menschen dabei ihr Leben.

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Kramp-Karrenbauer: neue Verteidigungsministerin


Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erhielt auf Schloss Bellevue ihre Ernennungsurkunde. Gleichzeitig entlässt der SPD Bundesratsvize als Vertretung für Frank- Walter Steinmeier und Bundesratspräsident Günther Ursula von der Leyen aus dem Amt. Sie war die erste Frau als Verteidigungsministerin. Laut ihm brauche Deutschland eine starke Bundeswehr und umgekert die Bundeswehr einen starken Rückhalt in Politik und der Gesellschaft. Kommende Woche versammelt sich der Bundestag zu einer Sondersitzung, um Kramp-Karrenbauer zu vereidigen.

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Bleibt Datenschutz bei FaceApp auf der Strecke?


Die FaceApp der russischen Firma WirelessLab hat schon ein paar Jahre auf dem Buckel, doch erlebt jetzt wieder einen neuen Hype. Menschen altern in Sekunden rund 50 Jahre, es können sich allerlei Accessoires aufgesetzt oder die Haarfarbe verändert werden. Zwischenzeitlich erreicht die App Platz Eins der Charts in den jeweiligen App Stores. Die zahlreichen Berichterstattungen und daraus resultierender Aufmerksamkeit sind einer Debatte um den Datenschutz geschuldet. Programmierer und Autor Joshua Nozzi äußerte den Verdacht, dass die Anwendung Kopien der gesamten Bildergalerie auf die Server der Firma lade. In den Nutzungsbedinungen sichern sich die Entwickler weitreichende Rechte, unter anderem die uneingeschränkte kommerzielle Nutzung. Auch die USA warnt, weil Russland so ein Pool an Bildern für die Gesichtserkennung geboten wird. Tatsächlich werden die Bildern auf den Servern von Amazons Cloud-Dienst - kurz: AWS gesichert. Nozzi zog seine Aussage zurück.

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NPD: Ausschluss von Parteifinanzierung


Der Bundestag, Bundesrat und das Bundesinnenministerium fordern einen Ausschluss der NPD aus der Parteifinanzierung. Einen entsprechenden Antrag brachte man nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht. Rund 300 Verweise für verfassungsfeindliche Aktivitäten sind in dem Dokument aufgeführt. Auch soll es Belege geben, dass die Partei die parlamentarische Demokratie verachte. Vor zwei Jahren scheiterten Bund und Länder bei dem Versuch die NPD gänzlich verbieten zu lassen. Zwar sei man verfassungsfeindlich, doch bis zum Moment des Urteils auch zu klein, um einen Schaden anrichten zu können. Die Höhe des Geldes zur Parteifinanzierung ist von den Wahlergebnissen abhängig. Bei der NPD sind die Einnahmen auf rund 880Tsd. Euro gesunken. Wird dem Antrag stattgegeben, so erhält man sechs Jahre lang kein Geld mehr.

Luftabwehrsystem: Lieferung an die Türkei


Nun sind die ersten Teile des Luftabwehrystems S-400 sind in Ankara in der Türkei angekommen. Die Kosten belaufen sich auf über 2 Milliarden US Dollar, umgerechnet ca. 1,8 Milliarden Euro. Das ist das erste Mal, dass ein NATO-Partner mit Russland Handel betreibt. Die USA hat für solch einen Fall das Caasta-Gesetz geschaffen, welches Sanktionen als Konsequenz vorsieht. Ebenfalls möchte die USA die Türkei von dem F-35 Programm ausschließen, da sie Angst haben durch diese Luftabwehrsysteme das Programm belauscht wird und Informationen an Russland gelangen. Deutschland äußerte sich kritisch gegenüber dem Handel und hoffte bis letzlich, dass die Türkei den Deal gründich überdenkt. Die Sorgen der USA erheben sich hierbei darüber, dass das System Daten über Flugzeuge in der Luft sammelt. Und es könnte sein, dass die Daten mit Russland geteilt werden. Das wird für sehr unwahrscheinlich gehalten. Es werden noch weitere Flugzeuge mit Ladungen erwartet.

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