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Erst "Ugah, Ugah", dann die Kündigung

Während der Betriebsratssitzung kam ein Mann auf die Idee, seinen dunkelhäutigen Kollegen mit "Ugah, Ugah" anzusprechen. Er selbst habe sich "Stricher" nennen lassen müssen, aber "Ugah, Ugah" soll keine direkte Reaktion darauf gewesen sein.


Die Personalleitung reagiert auf sein Fehlverhalten, indem er die Kündigung erhält; zumal der Arbeitnehmer bereits in der Vergangenheit wegen einer ähnlichen Aktion abgemahnt wurde. Der Mann klagte sich durch allerlei Arbeitsgerichte, bis er - weil seine Klage stets abgelehnt wurde - letztendlich Verfassungsbeschwerde einleitete. Die Richter:innen des Bundesverfassungsgerichts erachten die Kündigung aufgrund einer grob menschenverachtenden Äußerung als rechtens. Karlsruhe ist der Auffassung, dass die Arbeitsgerichte die Unantastbarkeit der Menschenwürde korrekt mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung abgewogen haben. In der Urteilsbegründung werden die Affenlaute als "fundamental herabwürdigend" beschrieben. Demnach wird die Menschenwürde angetastet, wenn eine Person als Affe adressiert wird.

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DAX wächst auf 40 Unternehmen


Im September kommenden Jahres soll der Deutsche Aktienindex (DAX) um zehn Mitglieder; auf dann 40 Unternehmen wachsen. Damit wolle man wichtige Branchen der deutschen Wirtschaft stärker abdecken. Vor ihrer Entscheidung befragte der Börsenbetreiber - die Deutsche Börse - die Finanzindustrie, Unternehmen, Verbände sowie weitere Interessengruppen. Dabei sind insgesamt 600 Rückmeldungen eingegangen, die ausgewertet wurden. Laut Stefan Flägel (Börsentochter Qontigo) profitieren die Marktteilnehmer vom "einfachen und an internationale Standards ausgerichtete Regelwerk sowie neuen qualitativen Kriterien". Somit reagiert der Börsenbetreiber auf den Bilanzskandal bei Wirecard. Zur Aufnahme müssen Unternehmen einen positiven Ebitda-Wert - die Bilanz vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen - in den letzten zwei Finanzberichten nachweisen können. Allerdings werden keine Betriebe verbannt, die an umstrittenen Waffen beteiligt sind. Andernfalls würde der Flugzeugbauer Airbus aufgrund einer Tochterfirma aus dem DAX fliegen. Der Nebenwertindex MDax wird von aktuell 60 Mitgliedern um zehn auf nur noch 50 Mitglieder schrumpfen; einzig der Kleinwertindex - der SDax - bleibt in seiner Größe unverändert.

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180 Milliarden Euro neue Schulden für 2021


Die Verhandlungen dauerten mehr als 17 Stunden. Nun steht fest: 2021 will die Große Koalition (GroKo) fast 180 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Das ergaben die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses am frühen Freitagmorgen in Berlin. Es soll deutlich mehr Geld als geplant in Gesundheit, Verkehr und Infrastruktur investiert werden. Für den Bundeshaushalt 2021 plant die Regierung Ausgaben von insgesamt rund 498,6 Milliarden Euro - kaum weniger als im laufenden Jahr, als wegen der Pandemie spontan milliardenschwere Hilfsprogramme finanziert wurden. Unter dem Strich wurden die Ausgaben im Vergleich dazu nun um mehr als 85 Milliarden Euro erhöht. Mehrere Anpassungen hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bereits selbst vorgenommen.

Er musste Kosten für Impfstoffe gegen das Coronavirus und weitere Milliardenhilfen für die vom erneuten Teil-Lockdown betroffene Wirtschaft einplanen. 39,5 Milliarden Euro stehen für Überbrückungshilfen zur Verfügung; auch Corona-Hilfen etwa für Profisportvereine wurden verlängert. Für die Beschaffung von Corona-Impfstoffen sind rund 2,7 Milliarden Euro eingeplant. Große Summen fließen auch in Entlastungen für viele Haushalte. Im kommenden Jahr müssen die meisten Bürger:innen keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen - das ist die größte Steuersenkung der vergangenen Jahre. Außerdem sollen Familien pro Kind und Monat 15€ mehr Kindergeld bekommen.

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Corona-Skisaison


Am Donnerstag hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür ausgesprochen, alle Skigebiete in Europa zu schließen. "Wir werden uns in Europa um eine Abstimmung bemühen", sagte sie im Bundestag. Allerdings gab auch sie zu bedenken, dass dies wohl nicht "so einfach gelingen" werde. Zuletzt hatte der Vorschlag des italienischen Ministerpräsident Giuseppe Conte für Streit unter den Alpenländern gesorgt. Er sprach sich dafür aus, den 10. Januar europaweit als Saisonstart festlegen.

Auch der Vorstand des Verbandes Deutscher Seilbahnen, kurz VDS, spricht sich für geregelten Betrieb aus. Ein Wintersportverbot wäre für die betroffenen Regionen katastrophal und zudem unverständlich, so hieß es am Donnerstag. Bewegung an der frischen Luft sei gesund und das Infektionsgeschehen in Ischgl sei nicht vom Skibetrieb ausgegangen. Für drei Gemeinden im Schwarzwald geht es angeblich um Einnahmen in Millionenhöhe. Insofern sei das eine wirklich wichtige, wirtschaftliche Säule. Die Betriebe hätten im Sommer gezeigt, dass ihre Maßnahmen funktionierten.

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Iranischer Atomwissenschaftler tot

Am Freitag (27.) wurde ein iranischer Kernphysiker namens Mohsen Fachrisadeh ermordet. Dem Verteidigungsminister nach wurde auf das Auto, in dem der Physiker saß, geschossen. Anschließend sei in 15-20 Metern Entfernung ein Nissan mit Sprengstoff explodiert. Bei den Schüssen auf sein Auto wurde Fachrisadeh demnach angeschossen. Später starb der Physiker im Krankenhaus an diesen Verletzungen. Der iranische Präsident beschuldigte Israel und die USA. Die USA wurden mit globaler Arroganz und Israel als der Söldner beschrieben. Seit der Anschuldigung gab es von der New York Times einen Bericht, in dem ein US-Beamter und zwei Geheimdienstmitarbeiter Israel als Täter bestätigen. Seit diesem Vorfall hat die israelische Regierung in sämtlichen Botschaften den Schutz erhöht. Doch auch nach dem Tod des Wissenschaftlers möchte der Iran das Atomprogramm, welches durch ihn ins Leben gebracht wurde, fortführen.

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Blaulicht-Meldungen


Groß-Gerau: Am Sonntagabend (22.) wurde in Groß-Gerau "Am Marktplatz" ein Fahrrad gestohlen. Später, gegen 21:00Uhr wurde eine Streife der örtlichen Polizei zu einem Einsatz wegen des Verdachts auf Hausfriedensbruch in der Jahnstraße gerufen. Die Polizisten trafen dabei auf drei 18 bis 20-Jährige und stellten kurzerhand zwei Fahrräder sicher. Die rechtmäßigen Besitzerinnen oder Besitzer dürfen sich beim Polizeikommissariat 35 melden: 06142 - 69 6 0.

Münster: Dort wird nach der schwarzen, 3-jährigen und ca. 25kg schweren Ziege namens Lenchen gesucht. Zwischen Mittwochnachmittag (25.) 17:00 Uhr bis Freitagmorgen (27.) 10:00Uhr haben sich allem Anschein nach Unbekannte Zutritt zu dem Gartengrundstück in der Münastraße verschafft. Die Beschädigungen am Zaun deuten auf menschliches Zutun hin. Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Diebstahl eingeleitet. Zeug:innen sind aufgerufen sich bei der Polizei Dieburg zu melden: 06071 - 96 56 0.

Ginsheim-Gustavsburg: Am Freitag (27.) kurze Zeit vor 20:00 Uhr soll ein rot/ silberfarbener Audi auf der Darmstädter Landstraße/ Ecke Röntgenstraße in den Gegenverkehr geraten sein. Dabei stieß er unter anderem auf ein weißes SUV-artiges Fahrzeug ehe man weitere Verkehrssünden begann. Nun hofft die Polizei Bischofsheim auf die Aussagen von Zeugen; darunter auch der Fahrer des SUV-ähnlichen Automobils. Wer etwas zur Aufklärung beitragen kann, darf sich unter der Telefonnummer 06144 - 9666 0 melden.

Wo gibt's Blaulicht? Genau, auf den Einsatzfahrzeugen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst. Daher gibt Dir die Kategorie » Blaulicht einen Einblick in deren Berufsalltag.

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Werden ein Bus und Taxi Eltern: Der HeinerLiner

Hackathon mit 1500 Projekt-Ideen

Vorletztes Wochenende (28., 29. März) folgten über 28.000 Entwickler, Grafiker, Designer und mehr kreative Menschen dem Aufruf der Bundesregierung am #WirvsVirus-Hackathon teilzunehmen. Es soll der weltweit größte Hackathon dieser Art gewesen sein.

Ziel der Veranstaltung war es konkrete Lösungsvorschläge für die aktuellen Herausforderungen durch das Corona-Virus zu erarbeiten. Die Teilnehmer*innen des Hackathon beschäftigten sich mit Sachverhalten, wie sich Krankenhausbetten optimal nutzen lassen oder, ob sich der Einkauf in ein DriveIn umgestalten lässt. Die Teilnehmerin und Bloggerin Melanie Uhlen lobte den schnellen Ablauf von der Idee zur Umsetzung. Statt "monatelang" im Unternehmensalltag war es eine Sache von wenigen Stunden. Aus den insgesamt 1500 Hackathon-Projekten entscheidet eine Jury, welche davon von der Bundesregierung unterstützt werden.

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Deutschland: Ökostrom-Anteil steigt auf 52%


Wie das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) errechneten, nimmt der Ökostromanteil zu. Von Januar bis März konnte 52% des deutschen Strombedarfs mit erneuerbaren Energien, wie Wind-, Sonnen- oder Wasserkraft gedeckt werden. Im ersten Quartal 2019 lag der Wert bei unter 45%. Der schnelle Zuwachs sei dem Windrekord im Februar und den außergewöhnlich vielen Sonnenstunden im März geschuldet. Zusätzlich ging der Stromverbrauch durch die vergleichsweise schwache Konjunktur sowie den Rückgang der Industrieproduktion im März um ein Prozent zurück. Die gesamte Stromerzeugung in Deutschland beläuft sich auf 158 Milliarden Kilowattstunden. Diese Zahl beinhaltet auch den Strom für auslänsche Abnehmer, also Strom, der nicht in Deutschland verbraucht wird. Mit 77 Milliarden kWh aus erneuerbaren Energien liegt der Ökostromanteil bei 49%; etwa zehn mehr als noch 2018. Das allgemeine Ziel heißt: Bis 2030 65% mit Ökostrom zu decken.

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Niederlande: Vincent van Gogh Gemälde gestohlen


Wie die Polizei mitteilte, geschah die Tat in der Nacht auf Montag (30.) gegen 03:15Uhr. Der oder die Einbrecher verschafften sich über die gläserne Haupteingangstür Zutritt zum Singer Laren Museum bei Amsterdam. Es wurde zwar der Alarm ausgelöst, doch die Polizei fand niemanden mehr vor. Mit dem oder den Tätern verschwand auch das 1884 entstandene Gemälde "Frühlingsgarten. Der Pfarrgarten von Nuenen" von Vincent van Gogh spurlos. Es entstand im Garten seiner Eltern im südniederländischen Ort Nuenen, wo der Vater Pfarrer war. Laut dem Museum sei dieser Ort einer der Ruhe und Inspiration für van Gogh gewesen. Das Werk war eine Leihgabe vom Groninger Museum. Deren Direktor Andreas Blüm nennt die Tat einen "Diebstahl an uns allen". Über den Wert hat man sich noch nicht geäußert.

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Hessischer Finanzminister Dr. Thomas Schäfer beging offenbar Suizid


Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer ist tot. Das teilten die Wiesbadener Staatsanwaltschaft und das Polizeipräsidium Westhessen am Samstag-Abend (28.) mit. Die Leiche des 54-Jährigen wurde in Hochheim im Main-Taunus-Kreis an einer ICE-Strecke gefunden, weshalb ein Selbstmord wahrscheinlich ist. Schäfer wurde als möglicher Nachfolger von Ministerpräsident Volker Bouffier angesehen, wenn dieser nicht mehr bei der Landtagswahl 2023 antreten würde. In einer Video-Schalte erklärte Bouffier, dass die Sorgen rund um die Corona-Krise seinen Partei-Kollegen erdrückt hätten. Laut Ute Wellstein (im Auftrag der ARD) basiert Bouffiers Statement auf einem Abschiedsbrief. Den Posten des Finanzministers wird nun CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg übernehmen. Der 60-Jährige wurde am Freitag (03.) in einer Sondersitzung des Landtages zum Ressortchef vereidigt.

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Neuer Labour-Chef

Der neue Vorsitzende der britischen Labour-Partei - Keir Starmer - hat angekündigt, dass er angesichts des Coronavirus mit der Regierung zusammenarbeiten will. Er meinte, die Helfer und diejenigen, die an erster Front kämpfen, sollten eine bessere Bezahlung und bessere Lebenschancen bekommen. Der neue Chef, welcher mit 56% der Stimmen die Wahl zum Vorsitzenden gegen Longbaily und Nandy entscheiden konnte, hatte sich auch zu der politischen Situation der Partei geäußert. Keir Starmer meinte, der Antisemitismus in der Partei sei ein Schandfleck. Kritiker warfen seinem Vorgänger Corbyn vor, antisemitische Tendenzen zu dulden, wenn nicht gar zu fördern. Starmer sagte wörtlich, dass er dieses Gift von den Wurzeln her ausrotten wolle.

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Für mehr Blutspenden: FDP fordert Ende des Verbots für Homosexuelle


Einige Kliniken hatten mittlerweile vor einer Knappheit an Blutkonserven gewarnt. Daher rufen sie zum Blutspenden auf. Doch einige werden nicht zur Blutspende zugelassen. Männer, die innerhalb der letzten zwölf Monate vor der Blutspende Sexualkontakt mit anderen Männern hatten. Die FDP forderte jetzt eine Aufhebung dieses Verbots. Die Bundestagsabgeordneten Jens Brandenburg und Katrin Helling Plahr schrieben Jens Spahn und Bundesärztekammerpräsident Klaus Reinhardt einen Brief, in dem sie dieses Thema ansprachen. Auf Twitter schrieben die Freien Demokraten "Auch in der Corona-Zeit werden Homo-, Bi- und Transsexuelle noch von der Blutspende ausgeschlossen. Das hat keinerlei wissenschaftliche Grundlage, sondern basiert auf Vorurteilen. Deshalb fordern wir: #Blutspende unabhängig von der sexuellen Orientierung!" Bereits 2015 gab es durch das Verbot eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

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Corona-Update (Stand: 04.April): Ungewöhnliches Osterfest


Laut aktuellen Zahlen gibt es in Deutschland mehr als 86.000 registrierte Infektionen. Finanzminister Scholz plant eine Sonderregel bei der Steuerzahlung. Die Regierung arbeite an einem unbürokratischem Weg, sodass die Verluste diesen Jahres teilweise mit dem Gewinn von 2019 verrechnet werden könnten. Darüber hinaus verweigern einige Banken, in Not geratenen Firmen die Kreditausgabe. Dieses Vorgehen wird von vielen, darunter Wirtschaftsminister Peter Altmeier, kritisiert. In China gab es einen Totengedenktag für die rund 3.300 Toten des Virus. Der amerikanische Präsident Donald Trump rät zum Tragen von Schutzmasken sagt jedoch, dies sei freiwillig und er selbst wird keine tragen. Papst Franziskus hat dazu aufgerufen in der Corona Krise sich gegenseitig Trost zu spenden und Notleidenden zu helfen. Er denke an die vielen Familien, die momentan ein ungewöhnliches Leben führen und besonders denen, die Angehörige verloren haben. Das bevorstehende Osterfest müsse dieses Jahr auf besonders ungewöhnliche Weise begangen werden.

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Soli teilweise abgeschafft: Nun eine Reichensteuer

Der Solidaritätszuschlag (kurz: Soli) wurde im Rahmen der Wiedervereinigung im Jahre 1991 eingeführt, um die ostdeutschen Bundesländer finanziell zu unterstützen - dennoch zahlen alle Bürger der Bundesrepublik die Abgabe. Sie beläuft sich auf 5,5% der Körperschaft- oder Einkommenssteuer. Allein im Haushaltsjahr 2018 beträgt die Summe 18,9Mrd Euro.


Zum Ende diesen Jahres läuft der Solidarpakt aus, weshalb Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Entwurf zur Teilabschaffung vom Soli ab 2021 formulierte. Das Bundeskabinett stimmte dem zu. Bis auf ledige Arbeitnehmer mit einem Bruttojahreslohn von über 74Tsd Euro vor Abzug weiterer Steuern - für Familien gelten höhere Grenzen - steht einem demnächst mehr Geld zur Verfügung. Innerhalb der CDU kam Kritik auf, dass der Soli nicht gänzlich entfällt. Bundeswirtschaftsminister Altmeier rät zu einer Abschaffung in Etappen bis 2026.

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Mietpreisbremse verlängert


Weil sie sonst in Kürze ausgelaufen wäre, einigte sich die große Koalition bei Änderungen der Mietpreisbremse, Änderungen des Mietrechts im Allgemeinen, sowie zu mehr bezahlbarem Wohnraum. Bis vorerst 2025 können sich Mieter zu viel gezahltes Geld der letzten 30 Monate ab Vertragsbeginn rückerstatten lassen. Auf der anderen Seite steigt das Risiko für Vermieter. Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist eine Preisobergrenze von 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete bei Neuverträgen vorgesehen. Dafür schließen sich die Bundesländer mit ihren Kommunen zusammen, um Gebiete mit Wohnungsknappheit zu bestimmen. Daraufhin bedarf es einer guten Begründung. Die SPD versuchte den Schritt abzuschaffen, doch es gelang ihr nicht. Der Betrachtungszeitraum erweiterte sich von vier auf den geschlossenen Mietverträgen der letzten sechs Jahre. Man erhofft sich einen Preisdämpfer. Die Maklerprovision wird zukünftig zu gleichen Teilen auf Käufer und Verkäufer verteilt. Die Grünen wünschen sich eine "Wohnungsgarantie" und einen Zuwachs von 100Tsd bezahlbaren Wohnungen pro Jahr.

Katastrophenschutzübung des THW in Limburg


Nahe Limburg schlug am Freitagnachmittag ein Meteorit ein. Folglich kommt es zum Chaos durch Druckwellen, Erdrutsche, Brände und Hochwasser. Die Trink- und Löschwasserversorgung bricht zusammen - um genau zu sein, die ganze Infrastruktur, die wieder aufgebaut werden muss. Es gibt Tote, Verschüttete und Verletzte. Doch keine Panik! Anhand diesem Szenario können die 600 Einsatzkräfte aus 36 Ortsverbänden des THW in Zusammenarbeit mit Feuerwehr und Rettungsdiensten alles, was man zu bieten habe, üben. So der Leiter der THW-Regionalstelle Gießen Stefan Thies. Auch erlaubt die Aktion die Erprobung vom Sicherstellen kosmischer Trümmer. Behörden und Firmen unterstützen das ein Jahr lang geplante Ereignis. Am Sonntag ging es nach zwei Tagen zu Ende.

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Lambrecht gegen Wirtschaftskriminalität


Der Gammelfleisch-Skandal, Anlagebetrug oder Umweltstraftaten: das sind nur ein paar, um Beispiele für Wirtschaftskriminalität zu nennen. Unabhängig von der Größe und dem jährlichen Umsatz des Unternehmens war eine maximale Geldstrafe iHv. zehn Millionen Euro vorgeschrieben. Justiz- und Verbraucherschutzministerin Lambrecht möchte die Grenze für Konzerne ab einem jährlichen Umsatz von 100Mio. Euro auf bis zu 10% dieses Umsatzes anheben. So hinterlässt die illegale Handlung eine spürbare Strafe im Vermögen. Mit dem Gewinn durch den Betrug werden Verbraucher entschädigt. Allerdings gibt es die Möglichkeit, die Sanktion auf Bewährung zu stellen. Schafft man es dem Gericht zu versichern, dass zukünftig strenge Vorkehrungen gegen weiteren Betrug getroffen werden, so werden Bußgelder vorerst nicht verhängt. Die FDP fürchtet, dass Unternehmen das Land verlassen, wodurch mehr Schaden entstehe. Statt einer bisherigen Ermessensentscheidung werden nach den Plänen schon bei einem Anfangsverdacht die Ermittlungen eingeleitet.

gamescom mit Besucherrekord


Die gamescom - veranstaltet von der Koelnmesse und dem game-Verband der deutschen Games- Branche e.V. - ist das weltweit größte Event für Computer- und Videospiele. Es reisen jährlich hunderttausende Besucher aus über 100 Ländern an. Weil es für die Branche üblich ist, dürfen Livestreams über digitale Kanäle vom Event für Millionen von Zuschauern nicht fehlen. Neben den neusten Spielen trifft man auf unzählige Cosplayer in ihren aufwendigen Kostümen oder seine Stars aus dem Webvideobereich. Die Videodays, die häufig zeitgleich zur gamescom stattfand, wurde eingestellt. Am Dienstag (20.) war nur Fachbesuchern der Zutritt gewährt, einen Tag später für alle. Das Event schon am Samstag mit einem Besucherrekord von 373.000 Menschen.

Sämtliche Beiträge aus der digitalen Welt findest Du vollständig im Technik-Magazin » radio.exe gelistet.

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