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Sterbehilfe-Verbot in Österreich gekippt

Die Österreichische Gesellschaft für ein humanes Lebensende, kurz ÖGHL, sprach von einem historischen Durchbruch: Österreichs Verfassungsrichter haben das Sterbehilfe-Verbot aufgehoben.

Symbolbild: Sterbehilfe-Verbot in Österreich gekippt
Das gesetzliche Verbot der Hilfeleistung zum Suizid verstoße gegen das Recht auf Selbstbestimmung, urteilte der Verfassungsgerichtshof in Wien. Es sei verfassungswidrig, jede Art der Hilfe zur Selbsttötung ausnahmslos zu verbieten. Das Recht auf freie Selbstbestimmung umfasse "sowohl das Recht auf die Gestaltung des Lebens als auch das Recht auf ein menschenwürdiges Sterben", erklärten die Richter.

Die österreichische Regierung hat nun bis zum 1. Januar 2022 Zeit, die Sterbehilfe gesetzlich zu regeln. Gegen das Sterbehilfe-Verbot hatten mehrere Betroffene geklagt; darunter zwei Schwerkranke. Derzeit kann Sterbehilfe in Österreich mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Tötung auf Verlangen wird auch weiterhin strafbar bleiben. Österreich ziehe damit im internationalen Vergleich nach, wenn auch mit einiger Verspätung. In Belgien, Luxemburg und den Niederlanden beispielsweise ist aktive Sterbehilfe durch den Arzt unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Traditionell katholische Staaten, zu denen neben Österreich auch Irland und Polen zählen, hielten aber bisher an dem Verbot fest.

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Öffentlich-Rechtliche Sender kündigen Verfassungsbeschwerde an

Symbolbild: Öffentlich-Rechtliche Sender kündigen Verfassungsbeschwerde an
Nach dem Rückzug von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, wissen ARD, ZDF und das Deutschlandradio bis dato noch nicht, welche Geldmenge man im nächsten Jahr (nicht) erwarten kann. Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36€ je Monat bleibt vorerst unwirksam. Dafür müssten alle 16 Landesparlamente dem Beschluss der Staatsvertragsnovelle zustimmen. Würde der Rundfunkbeitrag steigen, so wäre das die erste Erhöhung seit 2009 nachdem die Gebühren im Jahr 2015 sogar um 48 Cent gesunken sind. Der Vollständigkeit halber sollte man nicht unerwähnt lassen, dass die Einnahmen 2013 durch die Umstellung auf das Prinzip der Wohnungsabgabe deutlich in die Höhe gegangen sind. 2018 sind beim Beitragsservice insgesamt etwas über acht Milliarden Euro eingegangen, wovon 7,86 Milliarden Euro an ARD, ZDF und Deutschlandradio flossen. 115 Millionen Euro wurden an die Landesmedienanstalten gezahlt. Die ARD-Sender werden voraussichtlich gemeinschaftlich klagen. "Eine Verfassungsbeschwerde ist leider unausweichlich", sagte WDR-Intendant und ARD-Vorsitzende Tom Buhrow. ZDF-Intendant Thomas Bellut sieht "keine andere Möglichkeit, als das Bundesverfassungsgericht anzurufen" und das Deutschlandradio befürchtet seinen "staatsvertraglich vorgegebenen Programmauftrag" nicht mehr erfüllen zu können.

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Cyberangriff auf europäische Arzneimittelagentur

Symbolbild: Cyberangriff auf europäische Arzneimittelagentur
Bei einem Cyberangriff auf die europäische Arzneimittelbehörde (EMA) erbeuteten Hacker Dokumente über den Coronaimpfstoff der Mainzer Firma Biontech. Ein erfolgreicher direkter Angriff auf die Computersysteme der beteiligten Pharmakonzerne konnte nicht festgestellt werden. Die EMA mit Sitz in Amsterdam hält sich mit Angaben bezüglich der Cyberattacke sehr zurück. So ist schlicht von "einigen Dokumenten" die Rede und bei der Frage nach möglichen Täter schweigt man gänzlich. Nichtsdestotrotz sei laut EMA-Chefin Emer Cooke die europäische Arzneimittelagentur weiterhin "voll funktionsfähig". Auch der Zulassungstermin für den Impfstoff werde sich nicht verschieben. Mikko Hyppönen (F-Secure) vermutet hinter dem Cyberangriff Hacker im Auftrag eines Staates. Seiner Auffassung nach werden Angreifer den "einfachsten Weg finden, um Zugang zu den Daten zu erhalten, hinter denen sie her sind". Im aktuellen Fall war das IT-System der EMA wohl eine leichter zu überwindende Hürde. Ein wirksamer Corona-Impfstoff kann die Rückkehr zu einem Leben ohne Lockdown bedeuten. In Russland wurde bereits Mitte August der Impfstoff "Sputnik V" zugelassen. In China wurde der per Notfallzulassung zugelassene Sinovac-Impfstoff bereits an hunderttausende Menschen verteilt.

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Blogger und Journalist im Iran hingerichtet

Symbolbild: Blogger und Journalist im Iran hingerichtet
Im Iran wurde erneut ein prominenter iranischer Journalist und Oppositioneller hingerichtet. Ruhollah Sam war der Sohn eines renommierten schiitischen Geistlichen. Dem Staatsfernsehen und der staatlichen Nachrichten Agentur IRNA nach, sei er am Samstag (12.) erhängt worden. Der Grund dafür war, dass der 47-Jährige während den Protesten gegen die Regierung im Winter 2017/ 2018 eine leitende Rolle gespielt habe. Er hatte ebenfalls mehrere Portale wie zum Beispiel "Amad News" betrieben. Auf dieser Website hatte er fünf Millionen Follower. Dort wurden auch die Termine für die Demonstrationen gegen die Regierung bekannt gegeben. Der Journalist habe zu der Zeit eigentlich als anerkannter Flüchtling in Frankreich gelebt. Es ist noch unklar, wie er aus Frankreich in den Iran kam. 2019 gab die Revolutionsgarde bekannt, dass sie den Journalisten festgenommen haben. Mehreren Medienberichten nach wurde er in den Irak gelockt. Dort wurde er festgenommen und in den Iran gebracht. Im Juni wurde er dann wegen "Korruption auf Erden" verurteilt. Dieser Begriff wird benutzt, wenn es um Spionage geht oder um mutmaßliche Versuche, die Regierung zu stürzen.

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Annäherungen gegenüber Israel

Symbolbild: Annäherungen gegenüber Israel
Vor Kurzem näherten sich die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Sudan Israel an. Jetzt ist ein weiteres Land hinzugekommen. Am Donnerstag gab Donald Trump über Twitter bekannt, dass sich Marokko ebenfalls Israel angenähert hat. Eingefädelt wurde diese Annäherung durch den Schwiegersohn Trumps, als auch dem Zuständigen für den Nahost-Frieden Jared Kushner. Im Mai 2019 flog Kushner nach Marokko. Dort sprach er dann auch mit dem marokkanischem König Mohammed VI. Unter anderem war das Verhältnis zwischen Marokko und Israel Thema des Gesprächs. Am vergangenen Donnerstag verkündete der israelische Premier Benjamin Netanyahu, dass er sich über diese "historische Einigung" wie er sie nennt, freut. Es ist immer wieder die Rede von der sogenannten "Natanyahu-Doktrin". Offiziell ging der Konflikt schon einige Zeit um Phosphatvorkommen. "Nach zwei Putschversuchen des marokkanischen Militärs gegen das eigene Königshaus in den frühen Siebzigerjahren war die Eroberung der Westsahara auch eine symbolische Rückkehr der Monarchie ins Machtzentrum des Landes", sagt der Nahostforscher Johannes Becke.

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Blaulicht-Meldungen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen
Weiterstadt: Am Mittwochmittag (09.) gegen 13:15 Uhr kam es zu einem Verkehrsunfall mit anschließender Fahrerflucht. In den Vorfall war ein 13-jähriger Radfahrer verwickelt, der auf dem Radweg von Erzhausen in Richtung Weiterstadt unterwegs war; so auch der unbekannte Fahrzeugführer eines roten Autos. Am Ende einer Brücke bog der Autofahrer rechts in die Wixhäuser Straße ab, während der Junge weiterhin geradeaus fahren wollte, wodurch es zum Zusammenstoß gekommen sein soll. Er stürzt und verletzt sich leicht. Ob ein Schaden am Fahrzeug entstand, ist derweil Ermittlungsgegenstand. Das 3. Polizeirevier in Darmstadt setzt auch auf Zeugenanrufe: 06151 - 969 38 10.

Roßdorf: Am Donnerstagabend (10.) endete die Autofahrt für eine 39-Jährige auf der Polizeidienststelle. Es soll damit angefangen haben, dass die Frau auf einen Kontrollort zufuhr, wobei die Ordnungshüter durch einen Sprung noch ausweichen konnten. Anschließend habe sie die Anhaltesignale der Polizei auf der B38 in Höhe des Alten Darmstädter Wegs ignoriert. Die Verfolgungsjagd endete nahe der Kreuzung Erbacher Straße mit einer vorläufigen Festnahme, um der Dame auf der Polizeistation Blut entnehmen zu können. Des Weiteren wurde ein Verfahren wegen des Verdachts der Gefährdung des Straßenverkehrs eingeleitet.

Lorsch: Am Freitagabend (11.) gegen 20:00 Uhr kommt ein Porsche-Fahrer am Kaiser-Wilhelm-Platz rechts von der Straße ab und fuhr letztendlich gegen eine Hauswand. Sowohl der 32-Jährige als auch sein gleichaltriger Beifahrer wurden leicht verletzt und zur Blutentnahme aufs Revier bestellt. Das Fahrzeug ist polizeilich sichergestellt worden. Der Sachschaden beläuft sich auf mehrere 10.000€.

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Erst "Ugah, Ugah", dann die Kündigung

Während der Betriebsratssitzung kam ein Mann auf die Idee, seinen dunkelhäutigen Kollegen mit "Ugah, Ugah" anzusprechen. Er selbst habe sich "Stricher" nennen lassen müssen, aber "Ugah, Ugah" soll keine direkte Reaktion darauf gewesen sein.

Symbolbild: Erst "Ugah, Ugah", dann die Kündigung
Die Personalleitung reagiert auf sein Fehlverhalten, indem er die Kündigung erhält; zumal der Arbeitnehmer bereits in der Vergangenheit wegen einer ähnlichen Aktion abgemahnt wurde. Der Mann klagte sich durch allerlei Arbeitsgerichte, bis er - weil seine Klage stets abgelehnt wurde - letztendlich Verfassungsbeschwerde einleitete. Die Richter:innen des Bundesverfassungsgerichts erachten die Kündigung aufgrund einer grob menschenverachtenden Äußerung als rechtens. Karlsruhe ist der Auffassung, dass die Arbeitsgerichte die Unantastbarkeit der Menschenwürde korrekt mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung abgewogen haben. In der Urteilsbegründung werden die Affenlaute als "fundamental herabwürdigend" beschrieben. Demnach wird die Menschenwürde angetastet, wenn eine Person als Affe adressiert wird.

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DAX wächst auf 40 Unternehmen

Symbolbild: DAX wächst auf 40 Unternehmen
Im September kommenden Jahres soll der Deutsche Aktienindex (DAX) um zehn Mitglieder; auf dann 40 Unternehmen wachsen. Damit wolle man wichtige Branchen der deutschen Wirtschaft stärker abdecken. Vor ihrer Entscheidung befragte der Börsenbetreiber - die Deutsche Börse - die Finanzindustrie, Unternehmen, Verbände sowie weitere Interessengruppen. Dabei sind insgesamt 600 Rückmeldungen eingegangen, die ausgewertet wurden. Laut Stefan Flägel (Börsentochter Qontigo) profitieren die Marktteilnehmer vom "einfachen und an internationale Standards ausgerichtete Regelwerk sowie neuen qualitativen Kriterien". Somit reagiert der Börsenbetreiber auf den Bilanzskandal bei Wirecard. Zur Aufnahme müssen Unternehmen einen positiven Ebitda-Wert - die Bilanz vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen - in den letzten zwei Finanzberichten nachweisen können. Allerdings werden keine Betriebe verbannt, die an umstrittenen Waffen beteiligt sind. Andernfalls würde der Flugzeugbauer Airbus aufgrund einer Tochterfirma aus dem DAX fliegen. Der Nebenwertindex MDax wird von aktuell 60 Mitgliedern um zehn auf nur noch 50 Mitglieder schrumpfen; einzig der Kleinwertindex - der SDax - bleibt in seiner Größe unverändert.

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180 Milliarden Euro neue Schulden für 2021

Symbolbild: 180 Milliarden Euro neue Schulden für 2021
Die Verhandlungen dauerten mehr als 17 Stunden. Nun steht fest: 2021 will die Große Koalition (GroKo) fast 180 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Das ergaben die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses am frühen Freitagmorgen in Berlin. Es soll deutlich mehr Geld als geplant in Gesundheit, Verkehr und Infrastruktur investiert werden. Für den Bundeshaushalt 2021 plant die Regierung Ausgaben von insgesamt rund 498,6 Milliarden Euro - kaum weniger als im laufenden Jahr, als wegen der Pandemie spontan milliardenschwere Hilfsprogramme finanziert wurden. Unter dem Strich wurden die Ausgaben im Vergleich dazu nun um mehr als 85 Milliarden Euro erhöht. Mehrere Anpassungen hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bereits selbst vorgenommen.

Er musste Kosten für Impfstoffe gegen das Coronavirus und weitere Milliardenhilfen für die vom erneuten Teil-Lockdown betroffene Wirtschaft einplanen. 39,5 Milliarden Euro stehen für Überbrückungshilfen zur Verfügung; auch Corona-Hilfen etwa für Profisportvereine wurden verlängert. Für die Beschaffung von Corona-Impfstoffen sind rund 2,7 Milliarden Euro eingeplant. Große Summen fließen auch in Entlastungen für viele Haushalte. Im kommenden Jahr müssen die meisten Bürger:innen keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen - das ist die größte Steuersenkung der vergangenen Jahre. Außerdem sollen Familien pro Kind und Monat 15€ mehr Kindergeld bekommen.

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Corona-Skisaison

Symbolbild: Corona-Skisaison
Am Donnerstag hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür ausgesprochen, alle Skigebiete in Europa zu schließen. "Wir werden uns in Europa um eine Abstimmung bemühen", sagte sie im Bundestag. Allerdings gab auch sie zu bedenken, dass dies wohl nicht "so einfach gelingen" werde. Zuletzt hatte der Vorschlag des italienischen Ministerpräsident Giuseppe Conte für Streit unter den Alpenländern gesorgt. Er sprach sich dafür aus, den 10. Januar europaweit als Saisonstart festlegen.

Auch der Vorstand des Verbandes Deutscher Seilbahnen, kurz VDS, spricht sich für geregelten Betrieb aus. Ein Wintersportverbot wäre für die betroffenen Regionen katastrophal und zudem unverständlich, so hieß es am Donnerstag. Bewegung an der frischen Luft sei gesund und das Infektionsgeschehen in Ischgl sei nicht vom Skibetrieb ausgegangen. Für drei Gemeinden im Schwarzwald geht es angeblich um Einnahmen in Millionenhöhe. Insofern sei das eine wirklich wichtige, wirtschaftliche Säule. Die Betriebe hätten im Sommer gezeigt, dass ihre Maßnahmen funktionierten.

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Iranischer Atomwissenschaftler tot

Am Freitag (27.) wurde ein iranischer Kernphysiker namens Mohsen Fachrisadeh ermordet. Dem Verteidigungsminister nach wurde auf das Auto, in dem der Physiker saß, geschossen. Anschließend sei in 15-20 Metern Entfernung ein Nissan mit Sprengstoff explodiert. Bei den Schüssen auf sein Auto wurde Fachrisadeh demnach angeschossen. Später starb der Physiker im Krankenhaus an diesen Verletzungen. Der iranische Präsident beschuldigte Israel und die USA. Die USA wurden mit globaler Arroganz und Israel als der Söldner beschrieben. Seit der Anschuldigung gab es von der New York Times einen Bericht, in dem ein US-Beamter und zwei Geheimdienstmitarbeiter Israel als Täter bestätigen. Seit diesem Vorfall hat die israelische Regierung in sämtlichen Botschaften den Schutz erhöht. Doch auch nach dem Tod des Wissenschaftlers möchte der Iran das Atomprogramm, welches durch ihn ins Leben gebracht wurde, fortführen.

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Blaulicht-Meldungen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen
Groß-Gerau: Am Sonntagabend (22.) wurde in Groß-Gerau "Am Marktplatz" ein Fahrrad gestohlen. Später, gegen 21:00Uhr wurde eine Streife der örtlichen Polizei zu einem Einsatz wegen des Verdachts auf Hausfriedensbruch in der Jahnstraße gerufen. Die Polizisten trafen dabei auf drei 18 bis 20-Jährige und stellten kurzerhand zwei Fahrräder sicher. Die rechtmäßigen Besitzerinnen oder Besitzer dürfen sich beim Polizeikommissariat 35 melden: 06142 - 69 6 0.

Münster: Dort wird nach der schwarzen, 3-jährigen und ca. 25kg schweren Ziege namens Lenchen gesucht. Zwischen Mittwochnachmittag (25.) 17:00 Uhr bis Freitagmorgen (27.) 10:00Uhr haben sich allem Anschein nach Unbekannte Zutritt zu dem Gartengrundstück in der Münastraße verschafft. Die Beschädigungen am Zaun deuten auf menschliches Zutun hin. Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Diebstahl eingeleitet. Zeug:innen sind aufgerufen sich bei der Polizei Dieburg zu melden: 06071 - 96 56 0.

Ginsheim-Gustavsburg: Am Freitag (27.) kurze Zeit vor 20:00 Uhr soll ein rot/ silberfarbener Audi auf der Darmstädter Landstraße/ Ecke Röntgenstraße in den Gegenverkehr geraten sein. Dabei stieß er unter anderem auf ein weißes SUV-artiges Fahrzeug ehe man weitere Verkehrssünden begann. Nun hofft die Polizei Bischofsheim auf die Aussagen von Zeugen; darunter auch der Fahrer des SUV-ähnlichen Automobils. Wer etwas zur Aufklärung beitragen kann, darf sich unter der Telefonnummer 06144 - 9666 0 melden.

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Taifun "Vamco" auf den Philippinen

Zwei Tage lang - von Mittwoch (11.) bis Donnerstag (12.) - zog der Taifun Vamco über die Philippinen. Vamco soll zu den schwersten seiner Art seit Jahren zählen.

Symbolbild: Taifun "Vamco" auf den Philippinen
Er soll mit bis zu 155km/h gewütet haben sowie massive Regenfälle mit sich gezogen haben. Durch Überschwemmungen in der Hauptstadt Manila sind nach aktuellen Angaben der Behörden vor Ort mindestens 53 Menschen ums Leben gekommen; weitere 22 werden noch vermisst. Darüber hinaus waren auf der Hauptinsel Luzon über eine Million Menschen von der Stromversorgung abgekapselt; 400.000 Einwohner:innen mussten ihre Häuser verlassen. Mittlerweile habe Taifun Vamco abgeschwächt die Philippinen verlassen. Vamco war der 21. seit Jahresbeginn und sogar der fünfte binnen eines Monats. Einige Bürger:innen hatten noch mit den Folgen der vorhergehenden Stürme zu kämpfen.

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Niederlande verbieten Silvester-Feuerwerk

Symbolbild: Niederlande verbieten Silvester-Feuerwerk
Die Niederlande hat als erstes Land Europas ein vollständiges Silvester-Feuerwerksverbot beschlossen. Raketen und Böller dürfen weder gezündet, noch gekauft werden. Das gab Ministerpräsident Mark Rutte bekannt. Damit wolle man verhindern, dass sich Ärzte und Krankenpfleger zusätzlich um Menschen kümmern müssten, die sich an Feuerwerkskörpern verletzen. Durch die Corona-Pandemie ist das niederländische Gesundheitswesen derart an die Belastungsgrenze geraten, dass zentrale Stellen das Verbot von Verkauf und Zündung forderten. Rund um die Jahreswende seien die Erste-Hilfe-Einheiten ohnehin überstrapaziert, warnte auch die Polizei. Im vergangenen Jahr mussten nach offiziellen Angaben mehr als 1300 Menschen wegen Verletzungen durch Feuerwerkskörper behandelt werden. Die Hersteller von Feuerwerkskörpern kritisierten die Ankündigung. Man befürchte, dass einige Feuerwerksbegeisterte auf illegale Feuerwerkskörper zurückgreifen werden. Die Branche werde mit insgesamt rund 40 Millionen Euro entschädigt, teilte die zuständige Staatssekretärin am Freitag mit. Wer sich nicht an das Verbot halte, müsse mit einer Geldstrafe von 100€ und einem Eintrag ins Strafregister rechnen.

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Amazon verklagt Influencerinnen

Symbolbild: Amazon verklagt Influencerinnen
Der Onlinehändler Amazon verklagt sowohl zwei Influencerinnen als auch elf weitere Personen aufgrund von Etikettenschwindel und irreführender Werbung. Die beschuldigten sollen gefälschte Gucci-Gürtel, Sonnenbrillen, Armbänder, Geldbeutel und Dior-Handtaschen beworben und unter die Menschen gebracht haben. Dazu wendeten sie einen Trick an: Auf der eigenen Website oder in mehreren sozialen Netzwerken, wie Instagram oder TikTok veröffentlichte man Bilder von den Plagiaten. In einem zweiten Schritt verlinkten sie auf Amazon, aber mit dem Hinweis, dass die Produktbilder auf der Verkaufsplattform im Vergleich zu der Originalware anders aussehen. So kam es, dass ein Gucci-Gürtel nicht mehr 400 US-Dollar, sondern nur 50 US-Dollar kostete. Durch ihre "ausgeklügelte Kampagne" - so die Gerichtsdokumente - sei es ihnen gelungen, Amazons Fälschungserkennungs-Tools auszuhebeln. Die Website bzw. die entsprechenden SocialMedia Profile sind entweder nicht erreichbar oder auf privat geschaltet.

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Familienministerin Giffey: Ich bin "nicht abhängig von diesem Titel"

Bereits vor einem Jahr wurde Bundesfamilienministern Franziska Giffey vorgeworfen, dass ihr Doktortitel ein Plagiatsfall sei. Damals wurde von der Freien Universität Berlin eine Untersuchung beendet, doch vor kurzer Zeit kamen die Vorwürfe wieder hoch. Giffey hatte sich zu den erneuten Vorwürfen geäußert und meinte: "Wer ich bin und was ich kann, ist nicht abhängig von diesem Titel". Sie hat den Titel abgelegt, nachdem man aus der CDU die Überprüfung der Arbeit wollte. Die FU Berlin hatte ein Wiederaufrollen der Arbeit und der Untersuchungen bereits angekündigt. Aus der FPD kam die Forderung, dass sie ihr Amt niederlegen soll. Denn die ehemalige Bezirksbürgermeisterin hat vor beim anstehenden Parteitag der SPD für den Landesvorsitz zu kandidieren. Giffey meinte ebenfalls, dass sie ihr Amt nicht niederlegen wird und ihre Pläne weiterverfolgen möchte.

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USA: Wie geht's weiter nach den Wahlen?

Ein Ergebnis der US-Wahlen haben wir mitlerweile. Die Wählerstimmen wurden so weit ausgezählt, dass man die Staaten den einzelnen Kandidaten und Parteien zuschhreiben kann. Was jedoch noch offen bleibt, ist wie die Wahlleute im Dezember wählen werden. Seit einiger Zeit hat sich Trump zu Wort gemeldet. Er hatte einen Monolog zum Thema Corona-Impfstoffe veröffentlich. Zu dessen Ende sagte der aktuelle Präsiden: "Thank you, everybody, thank you very much!" Es scheint Vieler nach das erste Zeichen einer Annerkennung des Ergebnisses zu sein. Das aktuelle Ergebnis ist: 306 Wahlleute für den Demokraten Joe Biden und 232 für Donald Trump. Ebenfalls sagte Trump: "Ich werde nicht, diese Regierung wird nicht in einen Lockdown gehen." Biden hatte bereits angekündigt, Maßnahmen gegen Covid-19 einzuleiten, doch auf der neu veröffentlichten Website ist kein Wort von einem Lockdown zu lesen. Eher geht es um Investitionen und erweiterung der Test-Möglichkeiten

Blaulicht-Meldungen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen
Gernsheim: Am Freitag (13.) um 18:22 Uhr wurde die Feuerwehr zu einem Brand in einem zweistöckigen Mehrparteienhaus in der Marienstraße gerufen. Glück im Unglück: Die zu dem Zeitpunkt anwesenden Bewohner konnten noch rechtzeitig selbstständig das Gebäude verlassen. Der Sachschaden wird auf 100.000€ geschätzt. Jetzt liegt es an der Kriminalpolizei Rüsselsheim, die Brandursache zu ermitteln. Nach aktuellen Erkenntnissen sei das Feuer in einem Zimmer der Erdgeschosswohnung ausgebrochen und habe sich auf die gesamte Wohnung ausgedehnt. Die Wohnung ist unbewohnbar. Ihre Bewohner sind derweil in einer anderen Wohnung im zweiten Obergeschoss untergekommen.

Alsbach-Hähnlein: In der Nacht auf Freitag (13.) soll ein Fenster der Gemeindeverwaltung in der Bickenbacher Straße beschädigt worden sein. Das Loch in der Sicherheitsglasscheibe werde Kosten von mindestens 5000€ mit sich ziehen. Wem etwas aufgefallen ist, soll sich bei der dezentralen Ermittlungsgruppe Pfungstadt melden: 06157-9 50 90.

Eppertshausen: Am frühen Samstagmorgen gegen 02:20 Uhr stieß der Fahrer eines silbernen Pkws mit zwei weiteren in der Friedhofstraße geparkten Fahrzeugen zusammen. Die Folge: Die Fahrzeuge wurden meterweit geschoben und dabei stark beschädigt. Der Unfallverursacher ergriff die Flucht, weshalb die Polizeistation Dieburg auf Zeugenhinweise setzt: 06071-96 56 0.

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Werden ein Bus und Taxi Eltern: Der HeinerLiner

Bild: © HEAG mobilo GmbH
©HEAG mobilo GmbH

Der HeinerLiner: Ursprünglich eine Idee von Peter Dinkel wird jetzt wiedergeboren. Ab Frühjahr 2021 werden die Wissenschaftsstadt Darmstadt sowie die HEAG mobilo im Bereich Darmstadt einen sogenannten On-Demand-Shuttle Service anbieten. Dem stimmte der Magistrat am Mittwoch (12.) zu, weitere Gremien folgen. Das Vorhaben ist vier Jahre lang auf Bewährung bis es bei Erfolg dauerhaft etabliert werden soll. Hinter dem Projekt steht eine Flotte von 50 Elektro-Kleinbussen, die laut Pressemitteilung ein "eigenes wohnortnahes, dichtes Haltestellennetz" befahren wird. Trotz individueller Buchung werden weitere Menschen dem HeinerLiner zusteigen, weshalb sich auch der Preis zwischen den Kosten einer Karte für den ÖPNV und einem Taxi bewegt. Laut Oberbürgermeister Jochen Partsch ist der HeinerLiner für Strecken, die für das Fahrrad zu weit oder für Bus und Bahn unerreichbar sind. Das Herzstück sei eine Software. Vergleichbare Angebote gibt es in Berlin, Hamburg oder dem Landkreis Offenbach. Zusätzlich kooperiert HEAG mit dem "OnDeMo FRM"-Projekt sowie der DADINA, um solch einen Dienst im gesamten Landkreis Darmstadt-Dieburg anbieten zu können. Der HeinerLiner wird vom Land Hessen und dem Bund mit 40% aller Betriebskosten in den vier Testjahren gefördert.

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Putin vs. Corona mit seinem Impfstoff

Symbolbild: Putin vs. Corona mit seinem Impfstoff
Am Dienstag (11.) gab Putin die Zulassung eines Corona-Impfstoffes bekannt. Eine Impfung gegen das Virus soll ab Neujahr 2021 möglich sein, doch bis dahin muss der Impfstoff in ausreichender Menge produziert werden. Im September soll die Massenproduktion beginnen, wie Wladimir Putin Anfang August mitteilte. Wissenschaftler*innen auf der ganzen Welt kritisieren die Geschwindigkeit. Auch die WHO zeigte sich mit der Situation nicht zufrieden. Sie forderte Putin auf die Richtlinien für die Produktion von Medikamenten einzuhalten. In Phase I wird der Impfstoff an wenigen Gesunden - den Probanden - getestet. In Phase II folgen wenige kranke Personen bis es in Phase III viele Kranke sind. Traut man Putins Aussagen, dann hat auch eine seiner Töchter sich an den Studien beteiligt. Eine leicht erhöhte Temperatur sei dabei die einzige Nebenwirkung gewesen. Die Impfstoffe von mehreren westlichen Firmen und China befinden sich in derweil in der dritten und entscheidenden Phase.

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Finanzminister Olaf Scholz goes Bundeskanzler 2021

Symbolbild: Finanzminister Olaf Scholz goes Bundeskanzler 2021
Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird als SPD-Kanzlerkandidat in den Wahlkampf rund um die Bundestagswahl 2021 gehen. Auf Vorschlag der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans folgte die einstimmige Nominierung durch den Vorstand und das SPD-Präsidium. Olaf Scholz sei laut Umfragen in der Bevölkerung der beliebteste SPD'ler. Fraglich bleibt, wie viel sein Status der Partei nutzen wird, denn nach dem aktuellsten DeutschlandTrend liegt die SPD mit 15% hinter Union und den Grünen. Für den FDP-Chef Lindner ist die jetzige Entscheidung nicht nachzuvollziehen, denn am Vortag sei ein Koalitionsangebot an die Linken mit dem Grünen-Politiker Habeck gemacht worden. Nun folge mit Scholz eine Person aus dem eher Rechten Spektrum. Kurzum: Er erkenne keine Strategie. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch nimmt es gelassen, solange eine Mehrheit ohne die Union zusammen komme. Die Grünen äußerten sich bislang nicht. Angeblich sei Scholz' Kanzlerkandidatur einem "Masterplan" geschuldet, der es vorsieht, schon lange vor der Union startbereit für den Wahlkampf zu sein.

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Größenwahn: Trump am Mount Rushmore

Symbolbild: Größenwahn: Trump am Mount Rushmore
Laut der New York Times haben sich Trumps Mitarbeiter bei der Gouverneurin von South Dekota Kristi Noem erkundigt, ob Trumps Gesicht in Stein gehauen werden kann. So weit, so unspektakulär bis man erfährt, dass dieser Stein der Mount Rushmore mit den 18-meter hohen Köpfen der US-Präsidenten George Washington, Thomas Jefferson, Theodore Roosevelt und Abraham Lincoln. Das 80-jährige Denkmal ist umstritten, weil es auf dem Land amerikanischer Ureinwohner platziert wurde. Am Nationalfeiertag, den 04. Juli verkündete Donald Trump, dass die USA "bald" großartiger werde, denn je. Die Gouverneurin Noem ging bei einem Treffen im Weißen Haus vor zwei Jahren von einem Scherz aus bis sie realisierte, dass Trump nicht lachte. Deswegen schenkte sie Trump am 04. Juli eine eineinhalb Meter hohe Ausgabe des Mount Rushmore mit Trumps Gesicht. Am selben Tag beteuerte Trump, dass der Mount Rushmore garantiert unangetastet bleibe.

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Blaulicht-Meldungen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen
Hockenheim: Bislang Unbekannte Täter verschafften sich über eine Notfalltür Zutritt zum Gelände des Schwimmbades in der Beethovenstraße. Laut Polizeiberichten ging der Einbruchsalarm am Dienstagmorgen (11.) um 05:10Uhr los. Die Einbrecher sollen die Innenräume durchsucht, aber nichts entwendet haben. Dennoch entstand ein Sachschaden in Höhe von 5000€, weshalb die Polizei um nützliche Hinweise bittet; Telefonnummer: 06205-2 86 00.

Mannheim: In Mannheim treiben seit Anfang Juni ein oder mehrere Tierquäler ihr Unwesen, denn mindestens fünf Pferde wurden mit Messern verletzt. Die betroffenen Höfe und Stallungen sind in Plankstadt, Neckargemünd, Heddesheim sowie Pfaffengrund. Zum Schutz der Tiere veröffentlichte die Polizei einen Podcast und eine Liste mit Sicherheitshinweisen. Darunter sind: Kontrollgänge, Scheinwerfer, Bewegungsmelder, Überwachungskameras. Des Weiteren sollen die Futterstellen von Zäunen entfernt liegen und den Pferden ihr Equipment ausgezogen
werden.

Heidelberg: Die Staatsanwaltschaft Heidelberg erließ am Dienstag (11.) Haftbefehl gegen einen 66-jährigen Familienvater. Dieser soll schon vergangenen Samstag (08.) gegen 16:30Uhr versucht haben, seine Frau zu töten. Dazu zündete er in der Wohnung eine Feuerwerksbatterie und richtete diese auf sie. Die Frau und die zwei Töchter flohen in unterschiedliche Zimmer. Für die Mutter endete der Vorfall mit Brandverletzungen im Gesicht und an den Oberarmen während ihre Kinder zumindest körperlich unversehrt davon kamen.

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©2020 Hessentrend/ Leon Ebersmann

Tesla Gigafactory plant in Berlin

Tesla-Chef Elon Musk kündigte an eine Fabrik für den europäischen Markt in Deutschland platzieren zu wollen. Laut dem Tagesspiegel handelt es sich um die Region Grünheide des Landkreises Oder-Spree südöstlich von Berlin. Folglich entsteht für bis zu 7000 Menschen eine neue Arbeit, die Akkus als auch die Fahrzeugmodelle Model 3 und Model Y produzieren.

Symbolbild; Tesla Gigafactory plant in BerlinBrandenburgs Ministerpräsident Dietamar Woidke (SPD) begrüßt den Entschluss von Tesla. Der angestrebte Klimaschutz durch erneuerbare Energien, die Anbindung zum BER, die Metropolregion mit Berlin, der ausreichende Platz und die vielen Wissenschafts- oder Forschungseinrichtungen hatten einen positiven Einfluss auf Musks Entscheidungsfindung. Tesla ist nicht nur als Automobilhersteller zu betrachten, sondern auch aktiv in der Softwareentwicklung, Forschung und Innovation. Daher ist ein Entwicklungs- und Designzentrum denkbar.

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GroKo einigte sich auf Grundrente

Symbolbild: GroKo einigte sich auf Grundrente
Auch wenn sich die Große Koalition schlussendlich auf eine Grundrente einigen konnte, so blieb man vor Kritik der FDP und der Linkspartei, aber auch aus den eigenen Reihen nicht verschont. Ab Januar 2020 können Geringverdiener mit einem Aufschlag zur Rente rechnen, sofern sie mindestens 35 Beitragsjahre vorzuweisen haben. Die Einkommensgrenze für einen alleinstehenden Erwachsenen liegt bei 1250€; für Paare sind es schon 1950€. Die Einkommensprüfung wird von der Deutschen Rentenversicherung in Zusammenarbeit mit den Finanzämtern koordiniert. CSU-Chef Söder meint, dass sich die Kosten auf unter zwei Milliarden Euro belaufen. Zur Finanzierung trägt die geplante Transaktionssteuer sowie das Bundesarbeitsministerium bei. In Deutschland gelten ein Fünftel aller Rentnerhaushalte als armutsgefährdet, weil ihnen unter 1000€/ Monat zur Verfügung stehen.

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Masern-Impfung wird zur Pflicht

Symbolbild: Masern-Impfung wird zur Pflicht
Masern können zu schweren Gehirnentzündungen oder sogar dem Tod führen. Umso verständlicher ist Spahns (CDU) Aussage, dass Masernschutz dem Kinderschutz diene. Über 450 seiner Abgeordneten-Kollegen folgten dem Bundesgesundheitsminister, rund 90 stimmten gegen das Gesetz und 105 standen dem Entwurf neutral gegenüber. Nun ist eine Masern-Impf-Pflicht für Kinder und das Personal von Kindertagesstätten und Schulen vorgesehen. Auch Tagesmütter und Bewohner sowie Mitarbeiter von Flüchtlingsunterkünften oder Gesundheitseinrichtungen müssen die Impfungen vorweisen. Andernfalls droht der Ausschluss oder Bußgelder bis zu 2500€ für die Eltern oder Einrichtungen. Die Möglichkeiten werden durch die Schulpflicht teilweise eingeschränkt. Obwohl die Masern-Impfung nicht aufgefrischt werden muss, erfolgen zwei Impfungen zwischen dem ersten und zweiten Lebensjahr. Die zweite Impfung ist demnach keine Auffrischung, sondern eine Wiederholung für den Fall, dass die erste nicht anschlug. Bis zur Herdenimmunität, die bei 95% beginnt fehlen noch drei Prozent. Kleinkinder bis zum ersten Geburtstag oder Menschen, die die Impfung nicht vertragen sind dadurch auch geschützt.

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Bundeslagebild Cybercrime

Bundeslagebild Cybercrime
Das Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichte seine Studie "Bundeslagebild Cybercrime 2018". Die Daten stammen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Deutschland ist durch seinen hohen Entwicklungsstand und Know-How ein attraktives Ziel für Hacker-Angriffe geworden. Bei der Befragung von 300 Führungskräften aus Klein- und Mittelständischen Unternehmen gaben 30% an, bereits einen wirtschaftlichen Schaden durch Angriffe auf IT-Systeme erlitten zu haben. Das BKA registrierte im letzten Jahr über 87Tsd Fälle von Cyberkriminalität; im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg von 1,3%. In fast 3/4 der Fälle handelt es sich um Computerbetrug. Die Studie kommt zu dem Fazit, dass der Trend zum Diebstahl digitaler Identitäten ansteigen wird. Bei DDos-Angriffen steigt die Quantität, aber auch die Qualität. Der Erfolg von Phishing-Mails ist nur noch halb so groß, wie im Vergleichsjahr 2017. Der offizielle Gesamtschaden durch Computerbetrug und missbräuchliche Nutzung von Telekommunikationsdiensten mindert sich um 10Mio.€ auf 61,4Mio.€. Die Privatwirtschaft geht von 100Mio.€ Verlust aus.

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Stromanbieter ziehen Stromkosten an

Symbolbild: Stromanbieter ziehen Stromkosten an
Laut den Vergleichsportalen Verivox und Check24 werden die Stromkosten von 170 Versorgern zum ersten Januar steigen. Verivox sagt einen durchschnittlichen Anstieg von 5,4% voraus. Bei einem Haushalt mit einem Verbrauch von 4000 Kilowattstunden resultiert das in einer 64€ höheren Stromrechnung. Check24 zählt seit August nur Preiserhöhungen, aber keine einzige Senkung. Ihren Schätzungen zufolge ist bei 5000kWh 82€ mehr zu zahlen. Die Frist zur Ankündigung von Preisänderungen endet am Mittwoch (22.). Als Grund nennen die Versorger gestiegene Netzgebühren und EEG-Umlagen. Mit dem erneuerbare Energien Gesetz wird der Ausbau von jenen Energien gefördert. Die Umlage steigt um 5% auf 7ct/ kWh; das macht rund 22% des Strompreises aus. Energieexperte der Verbraucherzentrale NRW Udo Sieverding zeigt sich besorgt, denn "steigende Strompreise sind im Hinblick auf Klimaschutz ein [...] falsches Signal".

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