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Erst "Ugah, Ugah", dann die Kündigung

Während der Betriebsratssitzung kam ein Mann auf die Idee, seinen dunkelhäutigen Kollegen mit "Ugah, Ugah" anzusprechen. Er selbst habe sich "Stricher" nennen lassen müssen, aber "Ugah, Ugah" soll keine direkte Reaktion darauf gewesen sein.


Die Personalleitung reagiert auf sein Fehlverhalten, indem er die Kündigung erhält; zumal der Arbeitnehmer bereits in der Vergangenheit wegen einer ähnlichen Aktion abgemahnt wurde. Der Mann klagte sich durch allerlei Arbeitsgerichte, bis er - weil seine Klage stets abgelehnt wurde - letztendlich Verfassungsbeschwerde einleitete. Die Richter:innen des Bundesverfassungsgerichts erachten die Kündigung aufgrund einer grob menschenverachtenden Äußerung als rechtens. Karlsruhe ist der Auffassung, dass die Arbeitsgerichte die Unantastbarkeit der Menschenwürde korrekt mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung abgewogen haben. In der Urteilsbegründung werden die Affenlaute als "fundamental herabwürdigend" beschrieben. Demnach wird die Menschenwürde angetastet, wenn eine Person als Affe adressiert wird.

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DAX wächst auf 40 Unternehmen


Im September kommenden Jahres soll der Deutsche Aktienindex (DAX) um zehn Mitglieder; auf dann 40 Unternehmen wachsen. Damit wolle man wichtige Branchen der deutschen Wirtschaft stärker abdecken. Vor ihrer Entscheidung befragte der Börsenbetreiber - die Deutsche Börse - die Finanzindustrie, Unternehmen, Verbände sowie weitere Interessengruppen. Dabei sind insgesamt 600 Rückmeldungen eingegangen, die ausgewertet wurden. Laut Stefan Flägel (Börsentochter Qontigo) profitieren die Marktteilnehmer vom "einfachen und an internationale Standards ausgerichtete Regelwerk sowie neuen qualitativen Kriterien". Somit reagiert der Börsenbetreiber auf den Bilanzskandal bei Wirecard. Zur Aufnahme müssen Unternehmen einen positiven Ebitda-Wert - die Bilanz vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen - in den letzten zwei Finanzberichten nachweisen können. Allerdings werden keine Betriebe verbannt, die an umstrittenen Waffen beteiligt sind. Andernfalls würde der Flugzeugbauer Airbus aufgrund einer Tochterfirma aus dem DAX fliegen. Der Nebenwertindex MDax wird von aktuell 60 Mitgliedern um zehn auf nur noch 50 Mitglieder schrumpfen; einzig der Kleinwertindex - der SDax - bleibt in seiner Größe unverändert.

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180 Milliarden Euro neue Schulden für 2021


Die Verhandlungen dauerten mehr als 17 Stunden. Nun steht fest: 2021 will die Große Koalition (GroKo) fast 180 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Das ergaben die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses am frühen Freitagmorgen in Berlin. Es soll deutlich mehr Geld als geplant in Gesundheit, Verkehr und Infrastruktur investiert werden. Für den Bundeshaushalt 2021 plant die Regierung Ausgaben von insgesamt rund 498,6 Milliarden Euro - kaum weniger als im laufenden Jahr, als wegen der Pandemie spontan milliardenschwere Hilfsprogramme finanziert wurden. Unter dem Strich wurden die Ausgaben im Vergleich dazu nun um mehr als 85 Milliarden Euro erhöht. Mehrere Anpassungen hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bereits selbst vorgenommen.

Er musste Kosten für Impfstoffe gegen das Coronavirus und weitere Milliardenhilfen für die vom erneuten Teil-Lockdown betroffene Wirtschaft einplanen. 39,5 Milliarden Euro stehen für Überbrückungshilfen zur Verfügung; auch Corona-Hilfen etwa für Profisportvereine wurden verlängert. Für die Beschaffung von Corona-Impfstoffen sind rund 2,7 Milliarden Euro eingeplant. Große Summen fließen auch in Entlastungen für viele Haushalte. Im kommenden Jahr müssen die meisten Bürger:innen keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen - das ist die größte Steuersenkung der vergangenen Jahre. Außerdem sollen Familien pro Kind und Monat 15€ mehr Kindergeld bekommen.

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Corona-Skisaison


Am Donnerstag hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür ausgesprochen, alle Skigebiete in Europa zu schließen. "Wir werden uns in Europa um eine Abstimmung bemühen", sagte sie im Bundestag. Allerdings gab auch sie zu bedenken, dass dies wohl nicht "so einfach gelingen" werde. Zuletzt hatte der Vorschlag des italienischen Ministerpräsident Giuseppe Conte für Streit unter den Alpenländern gesorgt. Er sprach sich dafür aus, den 10. Januar europaweit als Saisonstart festlegen.

Auch der Vorstand des Verbandes Deutscher Seilbahnen, kurz VDS, spricht sich für geregelten Betrieb aus. Ein Wintersportverbot wäre für die betroffenen Regionen katastrophal und zudem unverständlich, so hieß es am Donnerstag. Bewegung an der frischen Luft sei gesund und das Infektionsgeschehen in Ischgl sei nicht vom Skibetrieb ausgegangen. Für drei Gemeinden im Schwarzwald geht es angeblich um Einnahmen in Millionenhöhe. Insofern sei das eine wirklich wichtige, wirtschaftliche Säule. Die Betriebe hätten im Sommer gezeigt, dass ihre Maßnahmen funktionierten.

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Iranischer Atomwissenschaftler tot

Am Freitag (27.) wurde ein iranischer Kernphysiker namens Mohsen Fachrisadeh ermordet. Dem Verteidigungsminister nach wurde auf das Auto, in dem der Physiker saß, geschossen. Anschließend sei in 15-20 Metern Entfernung ein Nissan mit Sprengstoff explodiert. Bei den Schüssen auf sein Auto wurde Fachrisadeh demnach angeschossen. Später starb der Physiker im Krankenhaus an diesen Verletzungen. Der iranische Präsident beschuldigte Israel und die USA. Die USA wurden mit globaler Arroganz und Israel als der Söldner beschrieben. Seit der Anschuldigung gab es von der New York Times einen Bericht, in dem ein US-Beamter und zwei Geheimdienstmitarbeiter Israel als Täter bestätigen. Seit diesem Vorfall hat die israelische Regierung in sämtlichen Botschaften den Schutz erhöht. Doch auch nach dem Tod des Wissenschaftlers möchte der Iran das Atomprogramm, welches durch ihn ins Leben gebracht wurde, fortführen.

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Blaulicht-Meldungen


Groß-Gerau: Am Sonntagabend (22.) wurde in Groß-Gerau "Am Marktplatz" ein Fahrrad gestohlen. Später, gegen 21:00Uhr wurde eine Streife der örtlichen Polizei zu einem Einsatz wegen des Verdachts auf Hausfriedensbruch in der Jahnstraße gerufen. Die Polizisten trafen dabei auf drei 18 bis 20-Jährige und stellten kurzerhand zwei Fahrräder sicher. Die rechtmäßigen Besitzerinnen oder Besitzer dürfen sich beim Polizeikommissariat 35 melden: 06142 - 69 6 0.

Münster: Dort wird nach der schwarzen, 3-jährigen und ca. 25kg schweren Ziege namens Lenchen gesucht. Zwischen Mittwochnachmittag (25.) 17:00 Uhr bis Freitagmorgen (27.) 10:00Uhr haben sich allem Anschein nach Unbekannte Zutritt zu dem Gartengrundstück in der Münastraße verschafft. Die Beschädigungen am Zaun deuten auf menschliches Zutun hin. Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Diebstahl eingeleitet. Zeug:innen sind aufgerufen sich bei der Polizei Dieburg zu melden: 06071 - 96 56 0.

Ginsheim-Gustavsburg: Am Freitag (27.) kurze Zeit vor 20:00 Uhr soll ein rot/ silberfarbener Audi auf der Darmstädter Landstraße/ Ecke Röntgenstraße in den Gegenverkehr geraten sein. Dabei stieß er unter anderem auf ein weißes SUV-artiges Fahrzeug ehe man weitere Verkehrssünden begann. Nun hofft die Polizei Bischofsheim auf die Aussagen von Zeugen; darunter auch der Fahrer des SUV-ähnlichen Automobils. Wer etwas zur Aufklärung beitragen kann, darf sich unter der Telefonnummer 06144 - 9666 0 melden.

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Jugendwort des Jahres 2020: Lost

Lost ist das englische Pendant für das deutsche Verb "verloren" - und jetzt auch Jugendwort des Jahres 2020, wie der von Pons übernommene Langenscheidt-Verlag am Donnerstag (15.) mitteilte. Rund 48% der seit Anfang Juni im Online-Voting abgegebenen Stimmen gingen an "Lost", womit ein ahnungsloses, unsicheres bzw. unentschlossenes Verhalten beschrieben wird.


Die Silbermedaille mit 28% der Stimmen wurde an "Cringe" - Ausdruck für eine peinliche oder unangenehme Lage - verliehen. Rund ein Viertel voteten für "wyld", also krass oder heftig. Aus allen eingereichten Vorschlägen ermittelte eine Jury ihre Top-Zehn. Entscheidend waren Kriterien, wie Verbreitungsgrad, Originalität oder gesellschaftlich-kulturelle Ereignisse. Dadurch wurde 2008 "Gammelfleischparty" zum Jugendwort gekürt, zwei Jahre später war es "Niveaulimbo" und zuletzt - in 2018 - Ehrenmann/ Ehrenfrau. Seit Einführung des Jugendwort des Jahres im Jahre 2008 konnten Jugendliche erstmals selbst ihren Favoriten wählen. Neben dem Jugendwort des Jahres gibt es sowohl das "Wort des Jahres" als auch das "Unwort des Jahres".

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Finnland: Sechs Monate Haft für Dick-Pics


In Finnland möchte man gegen Belästigung in digitaler Form vorgehen. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass bis zu sechs Monate Haft für ungebetene Dick-Pics oder anderweitig explizite Bilder verhängt werden können. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP gab ein Sprecher des Justizministeriums am Dienstag (13.) bekannt, dass der Vorstoß im nächsten Jahr dem Parlament präsentiert werden soll. Vor allem Mädchen und junge Frauen haben damit zu kämpfen, dass ihnen unaufgefordert Penis-Bilder zugeschickt werden. Dazu befragte die Kinderrechtsorganisation Plan International weltweit 14.000 Mädchen sowie junge Frauen. 51% von ihnen gaben an, dass sie bereits im Internet sexuell belästigt worden seien. Auch deswegen soll der Tatbestand der sexuellen Belästigung, der nach finnischem Recht Berührungen voraussetzt, um verbale Belästigung, Belästigung durch Bilder oder Nachrichten, Fotografieren anderer und Selbstentblößung erweitert werden. In Deutschland können Dick-Pics in bis zu einer einjährigen Haftstrafe enden. Problem ist, dass die Menschen meist anonym unterwegs sind und zwischen nicht-strafbarer erotischer Fotografie bzw. wiederum strafbaren pornografischen Schriften unterschieden werden muss. Es ist eine Einzelfallentscheidung.

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Todesrennen auf der A66: Mord-Ermittlung gegen Instagram-Star


Letzten Samstag (10.) lieferten sich drei Männer ein illegales Autorennen. Auf der A66 bei Hofheim raste ein Lamborghini in eine Leitplanke und stieß daraufhin mit einem unbeteiligten Auto zusammen. Beide Autos sind nach dem Unfall ausgebrannt.

Die Frau in dem unbeteiligten Auto überlebte die Kollision nicht und ist noch am Unfallort gestorben. Der 29-jährige Fahrer des Lamborghinis kam zuerst in eine Klinik, doch mittlerweile wurde er aus der Klinik entlassen und in U-Haft genommen. Ein ebenfalls beteiligter 26-Jähriger aus Nordrhein-Westfalen stellte sich am Samstag selbst der Polizei.

Beim dritten Fahrer handelt es sich um Ramsy A. Er hat nach ersten Erkenntnissen keinen festen Wohnsitz und ist seit dem tödlichen Unfall auf der Flucht. Sein Sportwagen wurde in einem Stadtteil von Hofheim sichergestellt; das Auto soll in Dubai zugelassen sein. Bei einem der bereits festgenommenen Raser soll es sich um den Instagram-Star "Navid Alpha" mit angeblichen 1,1 Millionen Followern handeln. Es ist sehr wahrscheinlich, dass dieser zumindest den Großteil seiner Abonnenten gekauft hat: Auf seinem Profil findet man weder das "blaue Häkchen" von Instagram - der Ritterschlag für verifizierte Influencer - noch retten die nur neun Beiträge den Schein. Über Navid F., so der eigentliche Name, ist bislang nur wenig bekannt. Nun hat er die heiß begehrte Bekanntheit erreicht, wenn nicht auch mit einem Menschenleben auf dem Gewissen.

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Nach Mord an Lehrer in Paris: Neun Personen festgenommen


In Conflans-Sainte-Honorine, unmittelbar vor Paris wurde ein Lehrer ermordet. Er habe im Geschichtsunterricht über Meinungsfreiheit gelehrt. Dabei habe er Mohammed-Karikaturen gezeigt. Daraufhin hatte er Drohungen bekommen bis er letztendlich am Freitagabend (16.) auf offener Straße getötet wurde. In manchen Berichten ist von Enthauptung die Rede. Wenig später wollte Berichten zufolge der mutmaßlichen Täter die Polizisten angreifen, weswegen die Polizisten auf ihn geschossen haben. Der mutmaßliche Täter starb an den Schüssen. Der 18-jährige Tschetschene soll "Gott ist groß" geschrien und im Internet mit der Tat geprahlt haben. Der französische Präsident Emmanuel Macron nannte diese Tat einen "Islamistischen Terroranschlag", nachdem er zum Tatort kam. "[…] Unser Mitbürger wurde feige angegriffen […]" heißt es von ihm. "[…] Sie werden damit nicht durchkommen […]" In der Nacht wurden fünf Verdächtige Personen festgenommen. Darunter auch Eltern. Mittlerweile hat die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen.

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Blaulicht-Meldungen


Lampertheim: In der Nacht auf Donnerstag (15.) wurde die Feuerwehr gegen 01:00 Uhr alarmiert, denn in der Verlängerung der Bubengasse brannte ein Wohnwagen. Bei Eintreffen der Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr waren die Flammen bereits meterhoch, aber glücklicherweise blieben zwei weitere Wohnwagen, eine Gartenlaube sowie ein Schuppen unversehrt. Die Ermittler gehen von Brandstiftung aus, weil auf dem Grundstück mehrere Behälter mit brennbaren Flüssigkeiten sichergestellt wurden. Bis auf das Anhängergestell ist vom Wohnwagen nichts mehr übrig. Die genaue Schadenshöhe ist derweil noch unbekannt.

Zwingenberg: Am Freitagabend (16.) kam es zu einer Gasexplosion in einer Garage in der Straße "Im Alten Graben". Die Garage erlitt einen Totalschaden und auch Wohnhäuser sowie geparkte Fahrzeuge wurden beschädigt, sodass ein Gesamtschaden in Höhe von mehreren hunderttausend Euro entstand. Zwei Bewohner des angrenzendes Hauses und ein zufällig vorbeifahrender Autofahrer sind leicht verletzt worden. Die betroffenen Bewohner:innen sind bei Angehörigen untergekommen.

Darmstadt: Dort wurde am Freitag (16.) gegen 21:00 Uhr ein 19-Jähriger in der Parkanlage in der Bartningstraße mit Pfefferspray attackiert. Ohne für das Opfer logisch erklärbaren Grund sollen sich ihm die zwei 20 bis 30-Jährigen Männer, deren Erscheinung er als "südländisch" beschrieb, genähert haben. Die Ermittlungsgruppe Darmstadt-City freut sich über sachdienliche Hinweise: 06151 - 969 36 10.

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Fracking-Stopp in Groß-Britannien

Die oppositionelle Labour Partei sagte, dass wenn sie gewählt werde, man ein Verbot für Fracking durchsetze. Doch nun ist ihnen die konservative Regierung zuvorgekommen. Denn seit Samstag (02.) gibt es von der Regierung ein Moratorium für Fracking, das mit bisher keiner zeitlichen Begrenzung zu betrachten ist. Solange es "keine neuen überzeugenden Beweise" für die Unbedenklichkeit von Fracking gebe, werde die britische Regierung keine neuen Fracking-Projekte bewilligen.

Da Moratorium für die meisten kein alltägliches Wort ist; hier nochmal eine kurze Erklärung: Ein Moratorium ist eine Art Pause oder ein Aufschub, der in diesem Fall gesetzlich angeordnet ist. Es kann aber auch vertraglich sein. Im aktuellen Fall gilt es mit sofortiger Wirkung und muss von allen eingehalten werden. Die Anordnung kam von der britischen Umweltministerin Andrea Leadsom. Sie hat nach eigener Aussage die Entscheidung auf Grund eines Berichts der Öl- und Gas-Aufsichtsbehörde (OGA) gefällt, welche seismische Aktivitäten nahe dem Frackinggebiet Blackpool, bei Lancashire gemessen hatte. Es sollen Erdbeben mit einer stärke von 2,9 auf der Richterskala gewesen sein. Leadsom fügte hinzu: "Nach der Prüfung des OGA-Berichts(...) ist klar, dass wir weitere inakzeptable Konsequenzen für die örtliche Bevölkerung nicht ausschließen können."


Bei der "hydraulic fracturing" Methode, welche kurz Fracking heißt, wird erst das Gestein gesprengt und folglich unter hohem Druck ein Gemisch aus Sand, Wasser und Chemikalien eingeleitet. Durch die Risse steigt das Gas nach oben. Doch die Kritik lautet, dass nur ungefähr die Hälfte der Flüssigkeit wieder hochgepumpt wird. Außerdem kann durch ein altes oder poröses Rohr Flüssigkeit entweichen und das Grundwasser verschmutzen, denn Stoffe wie das krebserregende Benzol sind darin enthalten. Schätzungsweise sollen 90 Billionen Kubikmeter Erdgas dort unten lagern; umgerechnet 24 Billionen Schwimmbäder. Damit könnte Großbritannien seinen Gasbedarf für mehr als tausend Jahre decken.

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Nach Jubiläum des Internets schafft Russland sein eigenes WWW


Heute wurde in einer Lesung für ein neues Gesetz gestimmt. Es sieht vor, dass das russische Kommunikationsministerium mit der Aufsichtsbehörde Roskomnadzor Richtlinien für ein neue digitale Infrastruktur erarbeitet. So ist es nun in Kraft treten. Putin sprach bereits im Mai bei der Unterzeichnung von "nationaler Sicherheit". Es soll noch mehr zensiert werden als jetzt, wie bspw. die Internetseite des Kremlgegners Michail Chodorkowski, welche in Russland nicht aufrufbar ist. Kritik hagelt es auch bei der schwammigen Formulierung, die es erlaubt Nachrichten zu blockieren, aber auch das gesamte Internet abzuschalten.


Menschenrechtler reden von einer möglichen Massenüberwachung. Denn es soll realisierbar sein das russische Netzwerk vom Rest der Welt abzukoppeln. So besagt dieses Gesetz ebenfalls, dass die Regierung die Daten zentral kontrollieren können muss. Russland wird darauf hingewiesen die Meinungsfreiheit zu achten, welche Russland bei der Europäischen Menschenrechtskonvention unterschrieb. Es soll nur eine Reserve-Struktur geschaffen werden, mit mehr Sicherheit, behauptete der Chef des Ausschusses für Informationspolitik in der russischen Staatsduma, Leonid Lewin. Das autonome Netz werde auch nur im Fall einer Bedrohung von außen genutzt. "Was sind das für Dinger? Wer hat sie gesehen? Was wird es kosten? Unbekannt!", das fragte der Oppositionspolitiker Sergej Iwanow. Ihm wurde geantwortet, dass man mit 20 Milliarden Rubel rechnet; ca. 280 Millionen Euro. Demnächst sollen erstmal Tests durchgeführt werden, ob die Idee umsetzbar ist. Da es vom Gesetz her Pflicht ist mitzumachen, bleibt den Providern keine andere Wahl.

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Merkel in Indien


Während dem zweitägigem Besuch von Angela Merkel in Indien ist einiges passiert. So versicherte die Kanzlerin eine Milliarde Euro Investitionen für Indien binnen fünf Jahren. Das Geld solle in nachhaltige Mobilität fließen; ein Beispiel sind E-Busse oder die von ihr besuchte Metro Station, welche vollkommen aus eigener Solarstrom-Produktion läuft. Von dort fahren auch elektrische Rikschas, um die letzte Meile zu überbrücken. Merkel sieht aber auch an anderen stellen große Investitions-Chancen, wie im Hochgeschwindigkeits-Zugverkehr.


Ebenso möchte die Kanzlerin es einfacher machen Fachkräfte nach Deutschland zu holen. Das wird ermöglicht, indem das Visa-Verfahren vereinfacht wird, denn aktuell haben es deutsche Firmen schwer indische Arbeiter nach Deutschland zu holen. Nachdem 2012 die Verhandlungen zwischen der EU und Indien beidseitig nicht zu einem Ergebnis führten, stoppten die Verhandlungen. Nun möchte Merkel die Verhandlungen neu starten und betonte dabei, dass man sie ganz neu Anfangen sollte unter einer neuen EU-Führung. Außerdem sagte sie, sie habe viel mit dem indischen Ministerpräsident Modi über dieses Thema gesprochen. Bei einem Abendessen mit ihm am vorherigen Tag besprach sie noch das Problem mit Pakistan und Kaschmir. Ebenso unterhielt sie sich mit Frauen über Frauenrechte und Gleichberechtigung, die sie später auf einer Konferenz erneut ansprach. Als sie auf die Probleme in der Partei angesprochen wurde sagte sie "in einer Demokratie muss man auch Kritik aushalten können".

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