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Bundesverfassungsgericht erlaubt Sterbehilfe

Nach den Richtern des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe verstößt das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gegen das Grundgesetz. Ihr Präsident Andreas Voßkuhle erklärt, dass das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben auch die Freiheit beinhalte, sich das Leben zu nehmen und dabei Angebote Dritter in Anspruch zu nehmen.

Zuvor musste man auf Grundlage vom Strafrechtsparagraf 217 aus 2015 mit bis zu einer dreijährigen Haftstrafe oder Geldstrafe rechnen. Nur Angehörige oder "Nahestehende" gingen straffrei aus. Der Gesetzgeber befürchtete, dass sich Bürger*innen womöglich unter Druck gesetzt fühlen, ihrem Leben ein Ende zu setzen. Gegen ein Sterbehilfe-Verbot klagten nun Kranke, Ärzte als auch Sterbehelfer. Dennoch bleibt die aktive Sterbehilfe - also z.B. durch eine Spritze - verboten. Bei der assistierten Variante der Sterbehilfe wird das Mittel lediglich bereit gestellt, der Patient muss es selbstständig einnehmen. Die Sozialdemokraten fordern von Gesundheitsminister Spahn (CDU) seinen Widerstand aufzugeben. Dafür warnt die Diakonie davor, dass sich alte oder kranke Menschen als Last abgestempelt fühlen und folglich die Sterbehilfe in Betracht ziehen.

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Ben Dolic singt für Deutschland beim ESC 2020


Der 22-jährige Ben Dolic wird Deutschland beim diesjährigen Eurovision Song Contest in Rotterdam (Niederlande) mit dem Werk "Violent Thing" vertreten. Das entschieden die Jurys im mehrstufigen Auswahlverfahren unabhängig voneinander. Eine Jury - bestehend aus 100 ESC-Fans - soll den internationalen Musikgeschmack abbilden, während die andere mit 20 internationalen Musikprofis besetzt ist. Dolic meint, dass ein Traum für ihn in Erfüllung gehe und er alles für Deutschland geben werde. Er kam im Mai 1997 in Sloweniens Hauptstadt Ljubljana zur Welt. Mit 18 Jahren zog die Familie in die Schweiz, wodurch er mit der deutschen Sprache in Kontakt kam. Zu seinen Erfolgen zählt der zweite Platz bei The Voice of Germany vorletzten Jahres (2018). Thomas Schreiber (ARD Unterhaltungskoordinator) ist überzeugt, dass Ben Dolic schnell die deutschen sowie europäischen Fans für sich gewinnen werde. Der Song stammt vom österreichisch-bulgarischen Produzenten Boris Milanov. Seine Titel waren in den letzten vier Jahren immer unter den Top Sieben.

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Auto fährt in Rosenmontagsumzug


Volkmarsen ist eine Kleinstadt im Landkreis Waldeck-Frankenberg mit gerundeten 6800 Einwohnern. Wie in ganz Deutschland gab es auch dort einen Rosenmontagsumzug zu sehen, doch mit einem schwerwiegenden Zwischenfall. Ein Augenzeuge berichtete, dass gegen 14:30Uhr ein silberfarbene Mercedes-Kombi 30 Meter weit in eine Menschenmenge fuhr. Bis das Fahrzeug zum Stehen kam, soll sein Fahrer sogar beschleunigt haben. Dabei wurden mindestens 76 Personen verletzt, darunter ebenfalls 20 Kinder. Das jüngste ist zwei Jahre alt. Im Zuge dessen wurde der 29-jährige Maurice P. festgenommen. Die Ermittlungen werden ergeben, ob es ein medizinischer Notfall, technisches Versagen oder gar Absicht war. In den letzten Tagen kam heraus, dass der Verdächtige nicht alkoholisiert war. Daher erließ das Amtsgericht Kassel Haftbefehl wegen Mordversuchs. Als Konsequenz wurden sämtliche Rosenmontagsumzüge in ganz Hessen abgebrochen.

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Bürgerschaftswahl in Hamburg: SPD mit 39%


Bei der Bürgerschaftswahl am vergangenen Sonntag (23.) waren die 1,3 Millionen Wahlberechtigte eingeladen, über die Vergabe der 121 Parlamentssitze zu entscheiden. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,2%. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis des Landeswahlamts ist die SPD unter ihrem Bürgermeister Peter Tschentscher die stärkste Kraft mit 39,2%. Die Grünen konnten rund ein Viertel der Wählerschaft von sich überzeugen. Die CDU verzeichnet 11,2%, die Linken liegen knapp unter 10%, während die AfD kaum über der 5%-Hürde liegt. Die FDP schaffte den Einzug ins Parlament trotz ersten Hochrechnungen nicht. Das sei einer Panne bei der Auszählung im Wahllokal im Bezirk Langehorn geschuldet. Dort wurden Stimmen der Grünen fälschlicherweise der FDP angerechnet. Einzig und allein die FDP-Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein sicherte sich durch ihr Direktmandat im Wahlkreis Blankenese einen Sitz.

SPD sowie Bündnis90/ Grüne zeigten schon im Wahlkampf ihre Bereitschaft für eine weitere Auflage der rot-grünen Koalition. Zur absoluten Mehrheit ist für die SPD ebenfalls die Zusammenarbeit mit CDU oder Linke möglich.

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Französischer Filmpreis: Trubel um Regisseur Roman Polanski


In der Welt gibt es viele Filmpreise. Einer von ihnen ist der französische Filmpreis César. Dieser wird seit 1975 verliehen. Damals von dem Journalisten Georges Cravenne ins Leben gerufen. Die Statue wurde von dem Bildhauer César Baldaccini entworfen. Heute gibt es 21 Kategorien, zum Vergleich, bei der Erstauflage waren es 13. In diesem Jahr fand die Preisverleihung am 22. Februar 2020 statt. Das ist erst einmal nichts Besonderes. Worüber es im Moment viel Trubel gibt, ist, dass dem Regisseur Roman Polanski, vorgeworfen wird 1975 ein Model vergewaltigt zu haben. In den USA hatte er sich bereits einem Prozess stellen müssen, in dem er gestand, Sex mit einer Minderjährigen gehabt zu haben. Bei den großflächige Demonstrationen forderten Frauenrechtler, dass sein Film abgesetzt wird.

Der Vorstand der César Akademie, also diejenigen, die entscheiden wer einen Preis erhält, ist überraschend zurückgetreten. Trotz der schwierigen Umstände bekam Polanski den Preis zum besten Regisseur.

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Wasserstoff-Tankstellen ohne Busse


Der Klimawandel schreitet voran, doch genauso tut es unsere Technik. Während in Darmstadt der erste Elektrobus unterwegs ist, geht es auch in Frankfurt, Wiesbaden als auch Mainz voran. Denn in diesen Städten wurden Wasserstoff-Tankstellen für Busse gebaut. Die wurden planmäßig fertiggestellt. Doch was an den Eröffnungsfeiern fehlte, waren die Busse. Richtig gelesen! Die Busse waren bei der Eröffnung nicht da. Das war kein Versehen der Städte, denn alle bestellten vom selben Hersteller. In Mainz hatte man sich notbedürftig mit einem geliehenen Wasserstoffbus geholfen. Doch natürlich waren alle Verantwortlichen enttäuscht, da sie es lieber mit den eigentlichen Bussen gemacht, hätten. Die Verantwortlichen teilten mit, dass es einen Vertrag gab, der durch diese unpünktliche Ablieferung gebrochen wurde.

Zusätzliche lokale Themen - aus der Rhein-Main-Region - findest Du im Abschnitt » Rhein-Main vor.

Türkei und Syrien: Aktuelles Lagebild

Die Situation in Syrien ist vermutlich allen bekannt, doch spitzte sie sich vor kurzem schlagartig zu. Denn syrische Kämpfer hatten per Luftangriff einigen Schaden hinter der türkischen Front angerichtet. Denn es wurden laut Angaben 33 türkische Soldaten getötet. Mehrere Ziele, darunter auch Waffendepots und Flugzeughangars seien "unter schweren Beschuss genommen und zerstört" worden, verkündete Erdogan am Samstag (29.) in Istanbul. Mehr als 300 Militärfahrzeuge seien zerstört worden, unter ihnen mehr als 90 Panzer. Auf diesem Schlag Antwortete der Türkische Präsident Recip tayip Erdogan, dass die Türkei nicht mehr dem Vetrag mit der EU folgen wird und Flüchtlinge nicht mehr stoppen werde. Laut dem Präsidenten sind bereits seit Freitag 18.000 Flüchtlinge zur Türkisch-Europäischen Grenze gegangen. Schätzungen nach zufolge kann die Zahl noch auf bis zu 30.000 steigen.

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Die Folgen der Thomas Cook-Pleite für Reisende

Unter der Insolvenz des britischen Touristik-Unternehmens Thomas Cook leidet auch die deutsche Tochter namens Thomas Cook Deutschland, denn Flüge wurden gestrichen, der Verkauf neuer Reisen gestoppt und Urlaube mit einem Reiseantritt bis zum 31.Oktober abgesagt. Schätzungsweise sind über eine halbe Million Urlauber unterwegs; darunter auch 140Tsd. aus Deutschland.

Im Gegensatz zur britischen Regierung kündigte die Bundesregierung keine Rückholaktion ihrer Bürgerschaft an, denn für diesen Fall ist Pauschalreisen ein Reisesicherungsschein beigelegt. Geht ein Reiseveranstalter insolvent, dann ist die Versicherung für die Urlauber zuständig. Doch ein Sprecher der Versicherung meint, dass sie noch nicht zahlen werden, weil Thomas Cook Deutschland bislang keine Insolvenz anmeldete. Wie viel den Reisenden die Versicherungssumme in Höhe von 110Mio.€ bringen wird, ist bei der Anzahl betroffener Personen fraglich. Eine weitere Tochter - nämlich Condor - fliegt nach Plan, denn über den beantragten Überbrückungskredit beraten momentan Bund und das Land Hessen.

Ähnliche Beiträge rund um das Thema Finanzen sind in der gleichnamigen Kategorie » Finanzen zusammengefasst.

Unfall im S-Bahn-Tunnel: 21-Jähriger fängt Feuer


Am Sonntagmorgen kletterte ein 21-Jähriger an der Haltestelle Frankfurt Hauptbahnhof auf das Dach einer S-Bahn der Linie S9. Nach zwei Stromschlägen bei der Fahrt durch einen Tunnel fängt die Person Feuer, wodurch es auf 25% seiner Haut zu Verbrennungen dritten Grades kommt. Dabei muss er nicht einmal die Oberleitungen berührt haben, denn bei Hochspannung genügt es schon sich in unmittelbarer Nähe zu befinden. Hinzu kamen Knochenbrüche beim Sturz vom Dach auf den Bahnsteig der Haltestelle Taunusanlage. Das Opfer wurde in ein künstliches Koma versetzt, weshalb seine Beweggründe unklar sind, doch man vermute eine Mutprobe namens Train-Riding. Sein leichtsinniges Verhalten hatte zahlreiche Verspätungen im S-Bahn-Verkehr zur Folge.

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Supreme Court urteilt über Zwangspause


Die vom Premierminister Boris Johnson verhängte Zwangspause ist rechtswidrig. Das entschieden die elf Richter des Obersten Gerichts; auch dem Supreme Court genannt, denn es hindere die Abgeordneten daran ihrer verfassungsmäßigen Funktion nachzukommen. Darüber hinaus gebe es keinen erkennbaren Grund für eine solche Zwangspause vor einem wichtigen Ereignis, wie es der Brexit ist. Parlamentspräsident John Bercow organisierte bereits für Mittwoch ein Treffen aller Abgeordneten. Jeremy Corbyn und Fraktionschef der Schottischen Nationalpartei (SNP) Blackford rufen Johnson zum Rücktritt auf. Dieser erwidert als Premier mit der kürzesten Amtszeit in die Geschichte einzugehen.

Der Brexit bleibt nach wie vor ein Dauerbrenner! Daher haben wir für Dich alle relevanten Meilensteine in einer Übersicht zusammengefasst » Übersicht Brexit.

RWE schaltet Kraftwerksblöcke ab


RWE nahm am Freitag (27.) einen Block des Braunkohlekraftwerks von Grevenbroich-Neurath vom Netz. Es ist das letzte von vorerst fünf Kraftwerksblöcken, die seit 2015 im rheinischen Revier vom Netz gehen. Anfang Oktober folgt eine weitere Station in der Lausitz, wodurch die Zahl bundesweit auf acht steigt. Grund hierfür sind Maßnahmen der Bundesregierung zur Verbesserung des Klimaschutzes, denn allein durch die vorgestrige (27.) Abschaltung werden jährlich schätzungsweise 2,3Mio.t weniger CO2 ausgestoßen, weil der Block zu den ältesten und dreckigsten seiner Art zählt. Dennoch verweilt die Anlage vier Jahre lang im Standby, der sogenannten Sicherheitsbereitschaft, um bei Engpässen im Stromnetz wieder betriebsbereit zu sein.

Verdi rief zu Warnstreiks im ÖPNV auf


Nachdem Verdi die Verhandlungen in der dritten Runde abbrach, reagierte man am Freitag mit zahlreichen Warnstreiks. Man fordert eine Erhöhung der Urlaubstage von 25 auf 30 sowie über drei Euro höheres Gehalt, das sich demnach auf 16,60€/Std. beläuft. Die Gewerkschaft ist zufrieden mit Verlauf, denn ein Großteil der aufgerufenen Arbeitnehmer - nämlich rund 1.500 Kollegen - der betroffenen Verkehrsbetriebe bestreikten ab Betriebsbeginn um 02:40Uhr ihre Arbeit. Am letzten Schultag vor den Herbstferien bekamen die Auswirkungen auch Schüler*innen neben Darmstadt auch bspw. in Kassel, Fulda, Gießen, Langen oder Frankfurt zu spüren. Die Arbeitgeberschaft reagiert mit Unverständnis.

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©2019 Hessentrend/ Leon Ebersmann