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Fracking-Stopp in Groß-Britannien

Die oppositionelle Labour Partei sagte, dass wenn sie gewählt werde, man ein Verbot für Fracking durchsetze. Doch nun ist ihnen die konservative Regierung zuvorgekommen. Denn seit Samstag (02.) gibt es von der Regierung ein Moratorium für Fracking, das mit bisher keiner zeitlichen Begrenzung zu betrachten ist. Solange es "keine neuen überzeugenden Beweise" für die Unbedenklichkeit von Fracking gebe, werde die britische Regierung keine neuen Fracking-Projekte bewilligen.

Da Moratorium für die meisten kein alltägliches Wort ist; hier nochmal eine kurze Erklärung: Ein Moratorium ist eine Art Pause oder ein Aufschub, der in diesem Fall gesetzlich angeordnet ist. Es kann aber auch vertraglich sein. Im aktuellen Fall gilt es mit sofortiger Wirkung und muss von allen eingehalten werden. Die Anordnung kam von der britischen Umweltministerin Andrea Leadsom. Sie hat nach eigener Aussage die Entscheidung auf Grund eines Berichts der Öl- und Gas-Aufsichtsbehörde (OGA) gefällt, welche seismische Aktivitäten nahe dem Frackinggebiet Blackpool, bei Lancashire gemessen hatte. Es sollen Erdbeben mit einer stärke von 2,9 auf der Richterskala gewesen sein. Leadsom fügte hinzu: "Nach der Prüfung des OGA-Berichts(...) ist klar, dass wir weitere inakzeptable Konsequenzen für die örtliche Bevölkerung nicht ausschließen können."

Bei der "hydraulic fracturing" Methode, welche kurz Fracking heißt, wird erst das Gestein gesprengt und folglich unter hohem Druck ein Gemisch aus Sand, Wasser und Chemikalien eingeleitet. Durch die Risse steigt das Gas nach oben. Doch die Kritik lautet, dass nur ungefähr die Hälfte der Flüssigkeit wieder hochgepumpt wird. Außerdem kann durch ein altes oder poröses Rohr Flüssigkeit entweichen und das Grundwasser verschmutzen, denn Stoffe wie das krebserregende Benzol sind darin enthalten. Schätzungsweise sollen 90 Billionen Kubikmeter Erdgas dort unten lagern; umgerechnet 24 Billionen Schwimmbäder. Damit könnte Großbritannien seinen Gasbedarf für mehr als tausend Jahre decken.

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Nach Jubiläum des Internets schafft Russland sein eigenes WWW

Heute wurde in einer Lesung für ein neues Gesetz gestimmt. Es sieht vor, dass das russische Kommunikationsministerium mit der Aufsichtsbehörde Roskomnadzor Richtlinien für ein neue digitale Infrastruktur erarbeitet. So ist es nun in Kraft treten. Putin sprach bereits im Mai bei der Unterzeichnung von "nationaler Sicherheit". Es soll noch mehr zensiert werden als jetzt, wie bspw. die Internetseite des Kremlgegners Michail Chodorkowski, welche in Russland nicht aufrufbar ist. Kritik hagelt es auch bei der schwammigen Formulierung, die es erlaubt Nachrichten zu blockieren, aber auch das gesamte Internet abzuschalten.

Menschenrechtler reden von einer möglichen Massenüberwachung. Denn es soll realisierbar sein das russische Netzwerk vom Rest der Welt abzukoppeln. So besagt dieses Gesetz ebenfalls, dass die Regierung die Daten zentral kontrollieren können muss. Russland wird darauf hingewiesen die Meinungsfreiheit zu achten, welche Russland bei der Europäischen Menschenrechtskonvention unterschrieb. Es soll nur eine Reserve-Struktur geschaffen werden, mit mehr Sicherheit, behauptete der Chef des Ausschusses für Informationspolitik in der russischen Staatsduma, Leonid Lewin. Das autonome Netz werde auch nur im Fall einer Bedrohung von außen genutzt. "Was sind das für Dinger? Wer hat sie gesehen? Was wird es kosten? Unbekannt!", das fragte der Oppositionspolitiker Sergej Iwanow. Ihm wurde geantwortet, dass man mit 20 Milliarden Rubel rechnet; ca. 280 Millionen Euro. Demnächst sollen erstmal Tests durchgeführt werden, ob die Idee umsetzbar ist. Da es vom Gesetz her Pflicht ist mitzumachen, bleibt den Providern keine andere Wahl.

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Merkel in Indien

Während dem zweitägigem Besuch von Angela Merkel in Indien ist einiges passiert. So versicherte die Kanzlerin eine Milliarde Euro Investitionen für Indien binnen fünf Jahren. Das Geld solle in nachhaltige Mobilität fließen; ein Beispiel sind E-Busse oder die von ihr besuchte Metro Station, welche vollkommen aus eigener Solarstrom-Produktion läuft. Von dort fahren auch elektrische Rikschas, um die letzte Meile zu überbrücken. Merkel sieht aber auch an anderen stellen große Investitions-Chancen, wie im Hochgeschwindigkeits-Zugverkehr.

Ebenso möchte die Kanzlerin es einfacher machen Fachkräfte nach Deutschland zu holen. Das wird ermöglicht, indem das Visa-Verfahren vereinfacht wird, denn aktuell haben es deutsche Firmen schwer indische Arbeiter nach Deutschland zu holen. Nachdem 2012 die Verhandlungen zwischen der EU und Indien beidseitig nicht zu einem Ergebnis führten, stoppten die Verhandlungen. Nun möchte Merkel die Verhandlungen neu starten und betonte dabei, dass man sie ganz neu Anfangen sollte unter einer neuen EU-Führung. Außerdem sagte sie, sie habe viel mit dem indischen Ministerpräsident Modi über dieses Thema gesprochen. Bei einem Abendessen mit ihm am vorherigen Tag besprach sie noch das Problem mit Pakistan und Kaschmir. Ebenso unterhielt sie sich mit Frauen über Frauenrechte und Gleichberechtigung, die sie später auf einer Konferenz erneut ansprach. Als sie auf die Probleme in der Partei angesprochen wurde sagte sie "in einer Demokratie muss man auch Kritik aushalten können".

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