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Schlagwort: Hetze

SIM-Swapping: 68 Millionen US-Dollar Schaden in 2021

Das sogenannte SIM-Swapping geschieht in mehreren Schritten. Zuerst sammeln die Cyberkriminellen Informationen über ihr Opfer. Dabei greifen sie unter anderem auf öffentliche Social Media Beiträge zurück. Als nächstes wendet man sich an den Mobilfunkanbieter des Opfers, um eine neue SIM-Karte oder die Rufnummernmitnahme zu beantragen. Hat der Angreifer nun zugriff auch die Telefonnummer, so kann er sich mittels "Passwort vergessen" Zugriff zu Online-Diensten verschaffen oder eine SMS-basierte Zwei-Faktor-Authentifizierung (2FA) umgehen. Das FBI warne vor der Masche.

Symbolbild: SIM-Swapping: 68 Millionen US-Dollar Schaden in 2021
Im vergangenen Jahr seien 1611 Fälle bei einem Gesamtschaden in Höhe von 68 Millionen US-Dollar gemeldet worden. Von 2018 bis 2020 sollen es vergleichsweise nur 320 Fälle und 12 Millionen US-Dollar als Schadenssumme gewesen sein. Die Zahlen beziehen sich auf die USA. Zwar hatte die Masche auch in Deutschland Erfolg, aber mittlerweile sei das Thema durch verbesserte Sicherheitsmaßnahmen hierzulande nicht mehr der Rede wert. Telefónica könne seit zwei Jahren keine Aktivitäten in dieser Form feststellen. Ähnlich ginge es der Telekom, die zuletzt 2019 diesbezüglich mit den Behörden zusammen arbeitete. Damit der Betrug theoretisch funktioniert, bräuchte es Helfershelfer im Umfeld der Vertriebspartner. Vodafone gab bekannt, dass eine neue SIM-Karten nur an die bisher bekannte Anschrift des Kunden verschickt werden. Außerdem sei der SIM-Swap nur mit dem Kundenkennwort möglich. Die Rufnummermitnahme müsse mit dem alten und dem neuen Anbieter abgesprochen werden. Die Nachrichten-Website heise wartet noch auf die Stellungnahme vom LKA Niedersachsen und des BKAs.

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Telegram sperrt mehr als 60 Kanäle

Symbolbild: Telegram sperrt mehr als 60 Kanäle
Wurden Inhalte auf Facebook oder YouTube wegen Falschinformation oder Hetze gesperrt, so hat man sich auf Telegram wiedergefunden. Im Gegensatz zur Konkurrenz, wie WhatsApp oder Signal ist die Gruppengröße oder das Weiterleiten von Nachrichten nahezu unbeschränkt. Telegram hat den Ruf, jegliche Inhalte ohne Moderation zuzulassen. Beziehungsweise hatte, denn laut einem Zeitungsbericht habe man dem Druck der Bundesregierung nachgegeben und über 60 Kanäle unzugänglich gemacht. Nachdem die Bundesregierung den Kontakt mit dem Plattformbetreiber aufzunehmen versuchte, soll es Anfang des Monats zu ersten Gesprächen gekommen sein. Das Bundeskriminalamt ließ Telegram Lösch-Anträge zukommen; bisher 64 Anträge sollen bearbeitet worden. Auch der Kanal vom rechtsradikalen Verschwörungserzähler Attila Klaus Peter Hildmann ist gesperrt. Die Süddeutsche Zeitung zitiert die Innenministerin Nancy Faeser (SPD): "Telegram darf nicht länger ein Brandbeschleuniger für Rechtsextreme, Verschwörungsideologen und andere Hetzer sein.". Morddrohungen und generell Hass-Nachrichten müssten konsequent gelöscht und strafrechtlich verfolgt werden.

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Blaulicht-Meldungen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen aus Viernheim, Rüsselsheim und Groß-Gerau
Symbolbild

Viernheim: Die Polizei fahndet nach einem gestohlenen weinroten Mini Clubman S, der bis zuletzt mit dem amtlichen Kennzeichen HP-MC 851 unterwegs war. Das Fahrzeug fährt mit einem Originalschlüssel. Der Schlüssel und Schmuck wurden beim Einbruch in ein Einfamilienhaus in der Straße "Am Schlangenpfad" zwischen Montag (07.) bis Mittwoch (09.) gestohlen. Der Gesamtschaden wird auf mindestens 20.000€ geschätzt. Sachdienliche Hinweise nimmt die Kriminalpolizei Heppenheim entgegen: 06252 - 70 60.

Rüsselsheim: Am Donnerstagabend (10.) gegen 23:55 Uhr beförderte ein 56-jähriger Taxifahrer eine vierköpfige Gruppe - eine etwa 20-jährige Frau und drei ähnlich alte Männer - von Raunheim nach Königstädten. Als es an der Ecke Bensheimer Straße/ Auerbacher Straße zur Zahlung in Höhe von 25€ kommen sollte, sprühte einer der Männer dem Taxifahrer Pfefferspray ins Gesicht. Anschließend ergriffen sie in Richtung Grundschule die Flucht. Das Kommissariat der Polizei in Rüsselsheim ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung und bittet um sachdienliche Hinweise: 06142 - 69 60.

Groß-Gerau: In der Nacht zum Freitag (11.) wurde der Supermarkt "Am Marktplatz" von Kriminellen heimgesucht. Nachdem sie sich über ein Fenster gewaltsamen Zutritt verschafften, brachen die Täter zwei Tresore auf, um ans Bargeld zu gelangen. Die genaue Geldmenge ist nicht bekannt. Außerdem sollen Kosmetikartikel gestohlen worden sein. Zeug:innen dürfen sich bei der Polizei Groß-Gerau melden: 06152 - 17 50.

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©2022 Hessentrend/ Leon Ebersmann

Morddrohungen gegen Hausarzt aus Wallenhorst

Ein Hausarzt und sein Praxisteam aus Wallenhorst (Landkreis Osnabrück) stehen nach heftigen Anfeindungen unter Polizeischutz. Der Fall soll mit einem simplen Rezept begonnen haben.

Symbolbild: Morddrohungen gegen Hausarzt aus Wallenhorst
Der behandelnde Arzt verweigerte die Ausstellung des Rezepts, weil sie ihm von ihrer Skepsis gegenüber der Corona-Impfung erzählte. Kurz gesagt: Der Mediziner empfahl der Dame sich einen neuen Hausarzt zu suchen. Das Vertrauensverhältnis sei gestört, das Arzt-Patientin-Verhältnis habe keine Zukunft. Wie die Patientin später ausgesagt haben soll, wolle sie sich wegen ihres Kinderwunsches nicht impfen lassen. Der Hausarzt halte sich mit Verweis auf die Schweigepflicht zu näheren Angaben zur Frau zurück, aber setze sich für die Gesundheit seiner Mitarbeiter:innen ein. Seitdem berichtet der Mann von mehreren Nachrichten per Telefon und E-Mails im Stundentakt. Der Inhalt gehe von Beschimpfungen über Bedrohungen bis hin zu Morddrohungen; daher der Polizeischutz. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) stehe hinter dem Praxis-Team. Auch die Kassenärztliche Vereinigung (KVN) tue das, laut Uwe Lankenfeld (Osnabrücker Bezirksvorstand), wenngleich die Organisation als Aufsichtsbehörde den möglichen Verstoß gegen das Vertragsarztrecht untersuche. Die Ärztekammer in Niedersachsen (ÄKN) führe ebenfalls Ermittlungen. Gegen die Verfasser der Gewaltnachrichten wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet, denn Meinungsfreiheit und Hasskriminalität sind voneinander zu unterscheiden.

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Jugend-Digitalstudie: Jugendliche mehr als 70 Std./ Woche online

Symbolbild: Jugend-Digitalstudie: Jugendliche mehr als 70 Std./ Woche online
Wie die Postbank-Jugend-Digitalstudie 2021 herausfand, halten sich Teenager im Alter zwischen 16 bis 18 Jahren wöchentlich durchschnittlich 70,4 Stunden online auf. Damit seien die Jugendlichen etwas über eine Stunde weniger im Netz als noch im Frühjahr 2020 mit durchschnittlich 71,5 Stunden, aber der Wert von 2019 - nämlich 58 Stunden/ Woche - wird deutlich übertroffen. Laut den Studienmachern lasse sich weniger als ein Drittel der Online-Zeit auf edukative Zwecke zurückführen. Täglich verbringen die Befragten 3,6 Stunden im Netz für die Schule, das Studium oder die Ausbildung. Ähnlich soll es 2020 gewesen sein, während der Wert vor der Corona-Pandemie bei 2,5 Stunden pro Tag lag. Die meiste Zeit - täglich 1,3 Stunden - nutzen die Befragten ihr Smartphone für’s Home Schooling. Dicht gefolgt von Laptops, die am Tag durchschnittlich 1,1 Stunden zum Einsatz kommen. Auf Platz drei landen Tablets und Desktop-Computer seien nur für täglich 30 Minuten das Mittel der Wahl. So liege wöchentlich für 43,7 Stunden das Augenmerk auf unseren Smartphones. Ein Jahr zuvor - 2020 - haben Jugendliche knapp drei Stunden weniger vor ihren Smartphones verbracht während es 2019 nur 36 Wochenstunden gewesen sein sollen. Für die repräsentative Studie haben die Studienmacher im Zeitraum Mai und Juni 1000 Jugendliche zu ihrem Nutzungsverhalten befragt.

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Brand auf der Tank- und Rastanlage Gräfenhausen

Symbolbild: Brand auf der Tank- und Rastanlage Gräfenhausen
Der Großbrand an der Raststätte Gräfenhausen-Ost an der A5 im Landkreis Darmstadt-Dieburg bei Weiterstadt beschäftigte zeitweise bis zu 180 Feuerwehrleute. Am Montagmorgen (09.08.) gegen 06:50Uhr soll ein 54-jähriger Audi-Fahrer mit 150km/h gegen den Stützpfeiler der Dachkonstruktion der Tankstelle gefahren sein. Sein Auto wurde zweigeteilt und soll Feuer gefangen haben, das auf die Zapfsäulen, einen Transporter und das Dach übergriff. Der Auto-Fahrer verstarb an der Unglücksstelle. Dem Kassierer ist es zu verdanken, dass die Situation nicht eskalierte. Mittels Not-Aus-Schalter unterbrach er die Benzinzufuhr zu den Zapfsäulen, sodass nur noch das Benzin in den Zapfsäulen Feuer fing. Gemäß Informationen der Deutschen Presseagentur (DPA) ziehe der Vorfall einen einstelligen Millionenschaden mit sich. Der anliegende E-Highway - eine Teststrecke für elektrisch betriebene Lastwagen - sei ohne einen Schaden davongekommen. Jetzt - eine Tage nach dem Großbrand - beginnen die Aufräum- und Reinigungsarbeiten: das Gebäude müsse gesichert und Bauschutt müsse abgetragen werden. Der Betreiber plane einen Sichtschutz. Laut einer Unternehmenssprecherin von Tank & Rast bleibe die Tankstelle für einen längeren Zeitraum geschlossen. Polizei und Staatsanwaltschaft Darmstadt vermuten einen Suizid seitens des Mannes, weshalb die Leiche obduziert werden müsse.

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Blaulicht-Meldungen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen aus Viernheim und Raunheim/ Bischofsheim
Viernheim: Im Rahmen der Aktion "Stadtradeln" lädt die Polizei Viernheim zur Fahrradcodierung ein. Das soll am Montag (04. September) zwischen 08:00Uhr bis 13:00Uhr auf dem Hof der Polizei in der Kettelerstraße geschehen. Um eine telefonische Anmeldung von montags bis freitags zwischen 07:00Uhr bis 19:00Uhr wird gebeten: 06204 - 93 77 120. Schon zur Anmeldung sollte man folgende Angaben machen können: Anzahl der Drahtesel, die codiert werden sollen, die Fahrradart, denn bei E-Bikes sollte der Schlüssel für den Akku nicht vergessen werden sowie eine Telefonnummer für mögliche Rückfragen. Am Tag der Veranstaltung wird ein Ausweis sowie ein Eigentumsnachweis verlangt.

Raunheim/ Bischofsheim: Zwei Jugendlichen im Alter von 16 und 17 Jahren wird zur Last gelegt, mit einer fremden Kreditkarte in einer Tankstelle Käufe tätigen zu wollen. Die alarmierte Polizei nahm die Minderjährigen am Donnerstag (12.) gegen 10:45Uhr vorläufig fest. Unklar ist, ob die Tatverdächtigen die Karte bloß gefunden oder auch gestohlen haben. Die Karteninhaberin bemerkte den Verlust ihrer Kreditkarte, als ihr drei Abbuchungen in Höhe von ca. 245€ auffielen, denn beim Lebensmitteleinkauf am Mittwoch (11.) sei die Bankkarte noch vorhanden gewesen. Es soll Anzeige erstattet worden sein, sodass die Jugendlichen mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen müssen.

Service: Zur Erinnerung: Sowohl die Anfertigung als auch die Verbreitung von privaten Fahndungsaufrufen oder Behauptungen, die Menschen öffentlich an den Pranger stellen können, können ein strafrechtliches Nachspiel haben. Das Ermitteln und Öffentlichkeitsfahndungen sei ausschließlich Aufgabe der Polizei und Staatsanwaltschaft. Obendrein brauche es für eine Öffentlichkeitsfahndung einen richterlichen Beschluss. Stattdessen sollte man sämtliches Bildmaterial, das Straftaten dokumentiert der Polizei übergeben und sich als Zeuge anbieten. Alles andere könne den Erfolg der Ermittlungsbehörden gefährden. Wer private Fahndungsaufrufe sieht, sollte diese einerseits kritisch hinterfragen und gegebenenfalls der Polizei melden.

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©2021 Hessentrend/ Leon Ebersmann

Facebook entfernt rechtspopulistisches "Compact-Magazin"

Die sozialen Netzwerke Facebook und Instagram sperrten die Accounts des rechtspopulistischen "Compact-Magazins". Das soziale Netzwerk argumentiert mit ihrem Regelwerk gegen Hass im Netz gegen das die Herausgeber von Compact verstoßen haben.

Symbolbild: Facebook entfernt rechtspopulistisches "Compact-Magazin"
Die entsprechenden Seiten bzw. die Inhalte seien seit Freitagabend nicht mehr verfügbar, wenn man versucht diese aufzurufen. Facebook bestätigte WDR sowie NDR den nicht angekündigten Entschluss. Doch gänzlich spontan war der Entschluss sicherlich nicht, denn immer mehr Werbepartner machen Druck, indem sie drohen, auf Facebook keine Werbung mehr zu schalten, wenn das Netzwerk nicht konsequent gegen Hass im Netz reagiere. Das Compact-Magazin verbreitet rechte Verschwörungstheorien und rührte für die mittlerweile aufgelöste Demonstration gegen die Corona-Auflagen in Berlin kräftig die Werbetrommel. Die Compact-Seite bei Facebook zählte 90.000 Likes.

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Blaulicht-Meldungen Spezial: 35-Jähriger ruft verfassungsfeindliche Parolen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen Spezial: 35-Jähriger ruft verfassungsfeindliche Parolen
Am Mittwoch (26.) gegen 17:45 Uhr kommt es in der Rheinstraße/ Ecke Grafenstraße bei der Baustelle zu einer verbalen sowie körperlichen Auseinandersetzung. Ein 35-jähriger Mann soll zuerst zwei junge Männer dunklen Hauttyps rassistisch beleidigt haben ehe er sie tätlich angriff. Ein Zeuge filmte das Geschehen und stellte den Videoclip ins Internet. Dort ist zu hören wie er mehrfach den Führer des NS-Regimes gutheißt bevor er auf den Luisenplatz flüchtet. Laut dem Zeugen, der auf Instagram als mo_som zu finden ist, versuchte der Mann im weißen Hemd mit einem Taxi zu entkommen. Als die Polizei nach dem gescheiterten Fluchtversuch eintraf, soll der Täter gegenüber dem Zeugen, der Zivilcourage zeigte, gesagt haben, dass man ihn wie die Juden im KZ vergasen solle. Laut mo_som war der 35-Jährige weder alkoholisiert noch stand er unter Drogeneinfluss. Die Beamten nahmen die Personalien des Darmstädters auf und schalteten zugleich den Staatsschutz ein. Zur Aufklärung der Tat bittet Polizeisprecherin Katrin Pipping vor allem die zwei jungen Männer sich auf der Dienststelle zu melden; aber auch alle anderen Zeugen werden zu einem Anruf unter der 06151-9690 gebeten.

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Kollegentaxi: Polizisten holen betrunkenen Kollegen ab

Symbolbild: Kollegentaxi: Polizisten holen betrunkenen Kollegen ab
Laut dem Redaktionsnetzwerk extratipp.com filmte ein Anwohner schon Ende Januar wie Polizisten einen Kollegen von einem offenbar privaten Kneipenbesuch mit einem Streifenwagen abholen. Anschließend fahren sie falsch herum in die Einbahnstraße im Offenbacher Nordend. Der Redakteur Christian Reinartz bemühte sich seitdem um einen Kontakt bis ihm Mitte August der Geduldsfaden riss, er sich ans Innenministerium wandte und den Vorfall publik machte. Urplötzlich bestätigte das Polizeipräsidium Südosthessen in Offenbach den Vorwurf und sagte, dass kein dienstlicher Grund vorlag; weder für das Abholen noch die Missachtung der StVO. Drei Beamte sind identifiziert, die allesamt mit Disziplinarverfahren zu rechnen haben. Unter ihnen sei auch der Revierleiter, der von seinen Aufgaben entbunden und innerhalb des Präsidiums versetzt wurde. Andreas Grün von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nennt das Verhalten "nicht tolerierbar". Auch sonst - aufgrund rechtsextremer Netzwerke, Polizeigewalt und den NSU-2.0-Drohschreiben bekleckert sich die Polizei zur Zeit nicht mit Ruhm.

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Neuseeland: Lebenslange Haftstrafe für Christchurch-Attentäter

Symbolbild: Neuseeland: Lebenslange Haftstrafe für Christchurch-Attentäter
Im März 2019 im neuseeländischen Christchurch griff ein 29-jähriger Rechtsextremist aus Australien zwei Moscheen an, wobei er 51 Menschen das Leben nahm und 50 weitere teils lebensgefährlich verletzte. Die gesamte Tat streamte er per Helmkamera in weltweite Internet - wir berichteten. Die Überlebenden des Attentats sind arbeitsunfähig oder leiden unter starken Schmerzen. Am Donnerstag (27.) verurteilte Richter Cameron Mander den Terroristen zu einer lebenslangen Haftstrafe ohne die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung. Damit entspricht das Urteil der Forderung der Staatsanwalt, das zugleich das höchste Strafmaß des Pazifikstaats ist. Premierministerin Jacinda Ardern begrüßt das Urteil: "Er verdient völlige Stille auf Lebenszeit". Ihre Regierung verschärfte im Zuge des Attentats die Waffengesetze. Erst im März diesen Jahres bekannte sich der Rechtsextremist in allen Anklagepunkten schuldig. Diese lauten: 51-facher Mord, 41-facher versuchter Mord sowie Terrorismus. Er ist der Erste, der nach dem "Terrorism Suppression Act" von 2002 verurteilt wurde.

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Cyberkriminalität: Viele Taten wenig Ermittlernachwuchs

Symbolbild: Cyberkriminalität: Viele Taten wenig Ermittlernachwuchs
Im Jahre 2019 stieg die Anzahl an Straftaten, die im oder durch das Internet begangen worden sind von 33.334 auf über 35.000 im Vergleich zum Vorjahr an. 2017 sollen es noch unter 20.000 Fälle gewesen sein. Daher - im Kampf gegen Cyberkriminalität - wurden die Studienmöglichkeiten bei der Kriminalpolizei in Hessen erweitert. Ab September hätte der Studiengang Cyberkriminalistik in Mühlheim am Main (Landkreis Offenbach) studiert werden können. Doch mangels Interesse wurde der Studienstart abgesagt und auf Februar 2021 verschoben. Von den 50 möglichen Plätzen hätten mindestens 18 belegt werden müssen, aber laut Michael Rudolph (Polizeiakademie Hessen) lag die Bewerberzahl "im oberen einstelligen Bereich". Innenminister Peter Beuth (CDU) sieht diesbezüglich einen "großen Personalbedarf" und Andreas Grün von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kann sich das mangelnde Interesse nicht erklären. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter kritisiert die Studiengruppe. Es brauche studierte Informatiker*innen, die mit ihrer Expertise zur Aufklärung von Straftaten beitragen statt IT-versierten Sachbearbeitern.

Sämtliche Berichterstattung aus Deutschland sammelten wir für Dich in der Kategorie » DE.

©2020 Hessentrend/ Leon Ebersmann

Corona-Warn-App des Robert-Koch-Instituts

Keine App wurde in den letzten Wochen so sehr diskutiert, wie die Corona-Warn-App für Deutschland. Und das, obwohl es eine solche App noch nicht einmal gab. Aber das änderte sich diesen Dienstag (16.).

Corona-Warn-App des Robert-Koch-Instituts
Die Corona-Warn-App ist ein Angebot der Bundesregierung, dennoch taucht in den Stores von Apple sowie Google das Robert-Koch-Institut als Herausgeber auf. Die Systemvoraussetzungen für Android-basierte Geräte liegen bei Version 6. Auf iPhones muss mindestens iOS 13.5 installiert sein, das nur ab dem iPhone 6s oder iPhone SE angeboten wird. Sämtliche Texte sind in deutscher sowie englischer Sprache verfasst worden. Darüber hinaus gibt es sogar einen Dark-Mode für Displays mit der OLED-Technik.

Sinn der Corona-Warn-App ist, Infektionsketten schneller zu unterbrechen, indem festgestellt wird, ob es zum Kontakt mit einer infizierten Person kam und folglich ein Infektionsrisiko besteht. Das funktioniert folgendermaßen: Zur Nutzung der App müssen Bluetooth-Verbindungen zugelassen werden. Treffen zwei Menschen bzw. deren Smartphones mit installierter App aufeinander, tauschen diese Ziffernketten aus, die sich jede viertel Stunde ändern. Wird nun einer positiv auf das Corona-Virus getestet, bleibt es ihm überlassen, ob er dass der App mitteilen möchte. Dann werden seine Tages-IDs hochgeladen und die Apps der anderen errechnen somit die Wahrscheinlichkeit, ebenfalls mit dem Corona-Virus infiziert zu sein. Dadurch liegt es auf der Hand, dass mehr Nutzer*innen eine bessere Rückverfolgung bedeuten. Nichtsdestotrotz ist die Nutzung freiwillig. Laut einem Tweet der RKIs haben sich bis zum Freitag (19.) 9,6 Millionen Menschen die App auf ihren Smartphones installiert.

Sämtliche Berichterstattung von uns über das Corona-Virus sammelten wir für Dich unter dem Schlagwort » Corona.

Once: Katzenbilder statt Dick-Pics

Symbolbild: Once: Katzenbilder statt Dick-Picks
Der Franzose Jean Meyer gründete im Jahre 2015 das Unternehmen Once und die dazugehörige Dating-App. Mittlerweile ist der Dienst in mehreren Ländern verfügbar, darunter auch Deutschland und konkurriert mit Tinder. Im Gegensatz zu Tinder möchte Once den Fokus auf eine Person lenken, indem es täglich um 12:00Uhr nur zu einem Match kommt. Zusätzlich schuf das Unternehmen eine Funktion gegen sexuelle Belästigung. Ungefragte Nacktbilder werden von dem System "verschlüsselt" und stattdessen Katzenbilder angezeigt. Dem User bleibt die Wahl, was man sehen möchte: das Bild einer Katze oder anstößiges Bildmaterial. Eine künstliche Intelligenz sei für den Filter verantwortlich. Clémentine Lalande übernahm 2019 die Unternehmensführung. Sie berichtete, dass sie auf den verschiedensten Dating-Portalen schnell ungefragt Dick-Pics zu sehen bekam. Auch im deutschen Fernsehen machten Joko und Klaas auf die Thematik mit der 15-minütigen Sendung Männerwelten bei ProSieben aufmerksam.

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Prozessauftakt im Mordfall Walter Lübcke

Symbolbild: Prozessauftakt im Mordfall Walter Lübcke
Kassel, vor etwas über einem Jahr. Der Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) wird auf seiner Terrasse erschossen. Nun wird seit Dienstag (16.) am Oberlandesgericht Frankfurt dem mutmaßlichen Haupttäter Stephan Ernst der Prozess gemacht. Des Weiteren wird der 44-jährige Markus H. der Beihilfe zum Mord beschuldigt. Er soll den Kauf der letztendlichen Tatwaffe abgewickelt haben und Ernst in seinem Entschluss zum Mord des nordhessischen Politikers bestärkt haben. Entweder durch die Teilnahme an rechtsextremen Demonstrationen oder gemeinsame Schießübungen. Daher ist sich Bundesanwaltschaft sicher, dass man aus rechtsextremer Gesinnung agierte. Stephan E.s Anwälte stellten viele Anträge, wie einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter, um womöglich die Anklageverlesung hinauszuzögern. Ebenso taten es auch die Verteidiger von Markus H, die forderten das Verfahren einzustellen, da ihr Mandant schon jetzt öffentlich "hingerichtet" werde. Die Witwe und zwei Söhne traten trotz emotionaler Belastung als Nebenkläger auf, um ein Signal gegen Hass und Hetze zu setzen.

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Corona-Ausbruch bei Tönnies

Symbolbild: Corona-Ausbruch bei Tönnies
In Deutschlands größtem Schweine- und Rinderschlachtbetrieb Tönnies in Rheda-Wiedenbrück in Nordrhein-Westfalen haben sich über 1000 Fleischarbeiter (Stand: 21.06.2020, 16:00Uhr) mit dem Corona-Virus infiziert. Sämtliche Mitarbeiter, darunter auch Verwaltung, das Management, die Konzernspitze und deren Familien stehen unter Quarantäne. Daher fordert Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zügige Schritte zum Schutz der Fleischarbeiter, wie verschärfte Kontrollen schon bevor das neue Gesetz zur Arbeitssicherheit in der Fleischindustrie greift. Dazu gehört ein Verbot von Werkverträgen. Diesbezüglich möchte Heil im Sommer einen Gesetzentwurf vorlegen, damit es womöglich in 2021 bereits gültig ist. Ein Sprecher der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten sieht das Vorhaben realistisch, aber entgegnet, dass kein Personal fehle, sondern diese bei Subunternehmern angestellt sind. Der Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) sorgt sich um das Vertrauen in Fleisch "made in Germany". Er möchte die allgemeinen Arbeitsbedingungen sowie die Unterkünfte verbessern. Mittlerweile ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Bielefeld – bislang gegen Unbekannt – wegen Körperverletzung und des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz.

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©2020 Hessentrend/ Leon Ebersmann

Loveparade-Prozess wird eingestellt

24. Juli 2010: Bei der Loveparade in Duisburg kommen die Besucherströme zum Stillstand. Dadurch entstand eine lebensbedrohliche Lage mit Wellenbewegungen, denn es kam zum Gedränge auf dem einzigen Zu- und Abgang des Veranstaltungsgeländes. Das traurige Resultat sind 21 Tote sowie mehr als 650 Verletzte.

Symbolbild: Loveparade-Prozess wird eingestellt Nun stellte das Landgericht Duisburg den Prozess rund um das Loveparade-Unglück am Montag (04.) ein. Die Staatsanwaltschaft und die Beschuldigten stimmten der Einstellung zu; im Gegensatz zu vielen der 42 Nebenkläger, doch deren Einwilligung braucht es nicht. Das Richter-Team vermutet bei den verbleibenden drei Angeklagten eine geringe Schuld, auch wenn Richter Mario Plein überzeugt ist, dass Stauungen bei der Loveparade vorhersehbar gewesen seien. Der Vorwurf der fahrlässigen Tötung wäre am 27. Juli verjährt. Ein finales Urteil in unter 12 Wochen schien unwahrscheinlich. Schon letztes Jahr bot man die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage an, doch die Angeklagten pochten auf einen Freispruch. Mit 184 Sitzungstagen ohne abschließendes Urteil gehört das Loveparade-Drama zu den aufwendigsten Strafprozessen der Nachkriegszeit.

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Größter Sender der Philippinen muss schließen

Symbolbild: Größter Sender der Philippinen muss schließen
Die Sendelizenz des größten Fernsehsenders der Philippinen wurde nicht verlängert. In der Nacht zu Mittwoch (06.) beendet der regierungskritische Sender den Betrieb, nachdem die 25-jährige Lizenz schon am Montag ausgelaufen war. Notgedrungen muss ABS-CBN sein Programm via Kabel oder soziale Medien an die Hälfte der 117 Millionen Einwohnern verbreiten. So viele Menschen erreicht ABS-CBN auf den Philippinen. Der Konflikt mit Präsident Rodrigo Duterte hat seinen Ursprung in 2016. Damals weigerte sich die Sendeanstalt Dutertes Wahlkampfspots zu senden. Daraufhin festigte sich seine Einstellung, dass er die unliebsamen Journalistinnen aufhalten müsse. Er drohte, die Verlängerung der Sendelizenz zu verweigern und soll der Besitzerfamilie empfohlen haben, den Sender zu verkaufen. Generalstaatanwaltschaft Calida sieht die Schuld beim Parlament, dass die Erneuerung der Lizenz verschleppt habe. Gleichzeitig warnte er die staatliche Behörde für Telekommunikation eine vorläufige Lizenzerneuerung zu erteilen. Der frühere Vizepräsident Binay sieht es kritisch, denn bei einem ähnlichen Vorfall vor 48 Jahren spricht er vom Tod der Demokratie.

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Explosiver Fang: Magnetfischen endet mit Kampfmittelräumdienst

Symbolbild: Explosiver Fang: Magnetfischen endet mit Kampfmittelräumdienst
Angeln kann für außenstehende ziemlich ermüdend wirken. Währenddessen ist das sogenannte Magnetfischen wesentlich unterhaltsamer. Der Angelhaken wird durch einen Magneten ersetzt. Anschließend sucht man das Gewässer nach verlorenen Gegenständen aus Metall ab. Selbiges tat auch ein 29-jähriger Mann gemeinsam mit seiner jüngeren Begleitung in Wiesbaden, der am Biebricher Ufer eine noch scharfe Handgranate aus dem Rhein zog. Behutsam legte er die Granate am frühen Freitagabend neben sich ab. Daraufhin alarmierte er die Polizei, die den Bereich in einem Umkreis von 100 Metern absperrten. Im nächsten Schritt transportierte der Kampfmittelräumdienst die Handgranate des Typs MK II ab. Die amerikanische Armee nutzte diese Waffe im zweiten Weltkrieg.

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75 Jahre Kriegsende

Symbolbild: 75 Jahre Kriegsende
Vor 75 Jahren - am 08. Mai 1945 - endete der Zweite Weltkrieg in Europa mit der Kapitulation des Deutschen Reichs. In sechs Jahren verloren 60 Millionen Menschen ihr Leben. Das europäische Judentum wurde beinahe ausgelöscht. Selbst gegenwärtig wird um ein "angemessenes" Gedenken gestritten. Bei der zentralen Gedenkveranstaltung in Berlin kam auch der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Wort. Er nannte den 08. Mai einen "Tag der Befreiung". Aus seiner Sicht gebe es "kein Ende des Erinnerns [und] keine Erlösung von unserer Geschichte". Stattdessen müssen sich die Deutschen gegen den neuen Nationalismus, Hass und Hetze behaupten. All das seien die alten bösen Geister in neuem Gewand. Der Staatsakt in Berlin fiel der Corona-Pandemie zum Opfer.

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Streit um Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts

Symbolbild: Streit um Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts
Nachdem die Europäische Zentralbank das Anleihkaufprogramm, in dem Staatsanleihen gekauft werden, durch den EuGH genehmigt hatte, hat nun das Bundesverfassungsgericht das Programmals teils verfassungswidrig eingestuft. Dabei wurde das Urteil des EuGHs als nicht bindend erklärt. Doch die EU-Kommission das dem bereits widersprochen. Auch Puglierin, die Leiterin des "European Council on Foreign Relations" meinte, dass das Urteil aus Karlsruhe einen immensen Schaden anrichten werde. Giegold schrieb einen offenen Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. In diesem Brief schrieb er, dass das Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgericht die Europäische Rechtsgemeinschaft bedrohte. In Zeiten ohnehin mangelnden Zusammenhalts wirke das deutsche Urteil wie eine Einladung das europäische Recht nicht zu akzeptieren, hieß es.

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Bahnunfall in Frankfurt

Symbolbild: Bahnunfall in Frankfurt
Bahnübergänge sollen uns schützen, sodass wir wissen wann ein Zug kommt. Doch funktioniert eine Schranke oder ein Warnsignal nicht, kann das gefährlich enden. So ist es in Frankfurt passiert. Eine 16-Jährige war auf dem Bahnübergang im Frankfurter Stadtteil Nied unterwegs. Ein 52 Jahre alter Fahrradfahrer und eine 50-jährige Autofahrerin wurden schwer verletzt. An diesem Bahnsteig gebe es schon seit über 100 Jahren Kritik. Doch Planungen wurden in der Vergangenheit auf 2026 verschoben. Was klar sei, ist, dass der Bahnübergang zum Zeitpunkt nicht per Schranke verschlossen war. Ob die Signalsicherung des Zuges rot gezeigt hat, wird ebenfalls noch ermittelt. Von der Bahn heißt es: "Unabhängig vom Unfall, dessen Hergang und Ursache noch ermittelt werden müssen, sind sich die Stadt und die Deutsche Bahn einig, dass die gemeinsame Planung für die Bahnübergangsbeseitigung in die nächste Phase gehen soll."

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