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BGH-Urteil: Aktive Zustimmung bei Änderungen von Banken-AGB notwendig

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen verklagte die Postbank. Die Verbraucherschützer erachten die Klauseln, mit denen das Geldinstitut in der Theorie ihre AGB nach Belieben ändern kann, für unwirksam. Die Klauseln ermöglichen einen ganz neuen Vertrag.

Symbolbild: BGH-Urteil: Aktive Zustimmung bei Änderungen von Banken-AGB notwendig
Oftmals würden Kund:innen AGB-Anpassungen nur durch Abbuchungen für ein eigentlich kostenloses Konto oder weitere Dienstleistungen bemerken. Bis zuletzt wurde getreu dem Prinzip "Wenn kein Widerspruch, dann Zustimmung der neuen AGB" gearbeitet. Der Verbraucherschützer David Bode kann das nicht nachvollziehen, denn der Kunde "kann bei Vertragsabschluss nicht vorhersehen, wohin die Reise geht". Das zweifelten sowohl das Landesgericht als auch das Oberlandesgericht Köln nicht an. Allerdings sei das Prozedere europarechtlich gesetzeskonform. Das nenne sich "stillschweigende Zustimmung". Aufgrund der Brisanz durften der Bundesverband der Verbraucherzentralen beim Bundesgerichtshof - dem obersten Zivilgericht - in Revision gehen. Die Karlsruher Richter urteilten zugunsten der Anklage. Das Vorgehen der Kreditinstitute widerspreche dem Grundgedanken des Gesetzes, weil die Verbraucher unangemessen benachteiligt werden. Für den Ottonormalverbraucher resultiert das Urteil in mehr Post, die alle Bankkunden künftig erhalten werden. Es bleibt fraglich, wie nachhaltig das Urteil sein wird. Wie viele Menschen werden neuen Bank-AGB tatsächlich widersprechen?

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Apple vs. EU: Apple Music vs. Spotify

Symbolbild: Apple vs. EU: Apple Music vs. Spotify
Vor zwei Jahren reichte der schwedische Musikstreaming-Anbieter Spotify eine Beschwerde über Apple bei der EU ein. Nun hat die EU-Kommission eine Entscheidung getroffen. Das Problem sei, dass Apple mit seinem Streaming-Angebot Apple Music den Wettbewerb störe. Margrethe Vestager sagte, Apple sei "Torwächter" und Konkurrent zugleich. So hieß es ebenfalls von ihr: "Durch strikte Regeln im App Store zum Nachteil konkurrierender Musik-Streamingdienste nimmt Apple den Nutzern die Wahl, billigere Dienste zu nutzen." Apple wurde des Weiteren auch beschuldigt, Rivalen die Möglichkeit zu nehmen über günstigere Anbieter zu informieren. Mit dieser Mittelung ist die Vorstufe zu einer Kartellstrafe erbracht worden. Diese Kartellstrafe kann bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes sein. Im Falle von Apple wären es bis zu 22,83 Milliarden Euro. Apple hat auf die Entscheidung bereits geantwortet. "Die Argumentation der Kommission zugunsten von Spotify ist das Gegenteil von fairem Wettbewerb." Spotify wolle "alle Vorteile des App Stores nutzen und meint, dafür nichts zahlen zu müssen", hieß es.

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Tag der Arbeit "in times of Corona"

Symbolbild: Tag der Arbeit in times of Corona
Am Tag der Arbeit waren nicht nur Demos an der Tagesliste; ebenso viele Reden. So sprach sowohl die Grünen-Vorsitzende Baerbock und Vizekanzler Scholz in Potsdam, wo beide auch als Direktkandidaten antreten. Baerbock sagte, es reiche nicht nur den Pflegekräften "zuzuklatschen" oder als Politiker danke zu sagen. Sie sagte ebenfalls, es gehe nicht einfach wieder weiter wie vorher, wenn alle geimpft seien. Scholz äußerte sich über die Kurzarbeit und die damit verbundenen Entlassungen als auch ungleiche Löhne. Laschet sprach über prekäre Arbeitsverhältnisse. Diese leisten ihm nach teils am meisten. Tarifbindung sei demnach eine Art diese Leistungen anzuerkennen. DGB-Vositzender Hoffmann, betonte, Solidarität habe das Schlimmste während der Pandemie verhindert. Ebenfalls plädierte er für besseren Gesundheitsschutz und verbindliche Regeln für das Homeoffice aus. GEW-Vorsitzende Marlis Teppe sagte, die Pandemie sei wie ein Brandbeschleuniger für bereits vorhandene Probleme.

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Mindestens 20 Tote bei Autobombenanschlag in Afghanistan

Symbolbild: Viele Tote bei Autobombenanschlag in Afghanistan
In Afghanistan - besser gesagt in der Provinzhauptstadt Pul-e-Alam explodierte eine Autobombe vor einem Studentenwohnheim. Dabei sind mindestens 20 Menschen Menschen umgekommen und mindestens 90 Zivilisten wurden verletzt. Nach behördlichen Angaben seien darunter elf in besonders kritischem Zustand und viele Schüler. Die Wucht der Bombe ließ Dächer umstehender Häuser einstürzen. Ein naheliegendes Krankenhaus soll in Mitleidenschaft gezogen worden sein. Bis dato liegt sowohl kein Bekennerschreiben vor und das konkrete Ziel des Anschlags ist unklar. Dennoch verdächtigt der afghanische Präsident Aschraf Ghani die radikal-islamistische Taliban. Seit September laufen Friedensgespräche zwischen der Regierung Afghanistans und der Taliban, die ins Stocken geraten sind. Nichtsdestotrotz lautet der Appell, sämtliche "Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht unter allen Umständen einzuhalten". In diesem Kontext kurz gesagt: Vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten sind ein absolutes Tabu.

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Blaulicht-Meldungen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen aus Biebesheim und Darmstadt
Biebesheim: Im Zeitraum zwischen Donnerstag (29.04.) 07:00Uhr bis Freitagnachmittag (30.04.) 17:00Uhr soll ein in der Sudetenstraße geparkter Pkw beschädigt worden sein. Nach aktuellem Ermittlungsstand geschah folgendes: Der Unfallverursacher streifte mit seinem Pkw den Pkw ehe der Täter den Tatbestand der Fahrerflucht erfüllte. Die Polizeistation Gernsheim setzt auch auf Zeugenanrufe: 06258 - 93 430.

Darmstadt: Eine 49-jährige Darmstädterin passierte am Freitag (30.04.) gegen 14:57Uhr mit ihrem Fahrrad die Bleichstraße. Auf Höhe der Bleichstraße 10 fährt die Frau in entgegengesetzter Fahrtrichtung auf die Fahrbahn statt auf dem Gehweg zu verweilen. Es kam zur Kollision mit einem 51-jährigen Lkw-Fahrer. Die Fahrradfahrerin wurde schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht; der entstandene Sachschaden ist verhältnismäßig gering. Zeug:innen werden gebeten sich beim 1. Polizeirevier in Darmstadt unter 06151 - 969 36 10 zu melden.

Darmstadt: Am Freitagabend (30.04.) gegen 21:45Uhr ging beim ersten Polizeirevier ein Anruf bezüglich eines verdächtigen Koffers auf dem Luisenplatz ein. Tatsächlich fand die Funkstreife das besagte Gepäckstück am Brunnen vor dem Luisencenter, weswegen weitere Streifen und Bombenentschärfer aus Wiesbaden hinzugezogen wurden. Das ÖPNV-Verkehrskreuz war rund zwei Stunden gesperrt, weshalb Bus- und Bahnen umgeleitet werden mussten. Letztendlich entpuppte sich der Koffer als harmlos.

Wo gibt's Blaulicht? Genau, auf den Einsatzfahrzeugen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst. Daher gibt Dir die Kategorie » Blaulicht einen Einblick in deren Berufsalltag.

©2021 Hessentrend/ YoungPOWER-Team

New England Patriots gewinnen SuperBowl 2019

Symbolbild: SuperBowl NFL-Finale
Der SuperBowl, also das Endspiel der Amarican-Football-Profiliga der „National Football League“ (NFL) fand letztes Wochenende in Atlanta im neu errichtetem Merces-Benz-Stadium statt. Es spielten die New England Patriots gegen die Los Angeles Rams. Erstere gewannen das Spiel mit 13:3 Punkten, zehn davon wurden innerhalb der letzten zehn Minuten erzielt. Dennoch ist das Spiel das torärmste in der Geschichte. Während der Halbzeitpause performten unter Maroon5.

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Fluggäste werden im Stich gelassen - Airline Germania stellt Betrieb ein

Symbolbild: Airline Germania stellt Flugbetrieb ein
Das Flugunternehmen Germania befördert jährlich über 4Millionen Passagiere. Ihr Alleinstellungsmerkmal sei der kostenfreie Service an Bord, der kostenlose Snacks und Getränke beinhaltet sowie mindestens 20KG-Freigepäck. Doch damit ist jetzt Schluss, denn in der Nacht vom Montag auf Dienstag, den 05.Februar beantragte die deutsche Airline Germania Insolvenz. Als eine Konsequenz wurde der Flugbetrieb mit sofortiger Wirkung eingestellt. Fluggäste, die ihm Rahmen einer Pauschalreise unterwegs sind, können sich für einen neuen Flug an ihren Reiseleiter wenden. Im Gegensatz dazu schaut jedermann mit einer Direktbuchung bei Germania in die Röhre - so ist die aktuelle Gesetzeslage.

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Nach Jahren wurde der Loveparade-Prozess größtenteils eingestellt

Symbolbild: Veranstaltung Loveparade
Aufgrund einer vermuteten „geringen Schuld“ wurde das Verfahren um die Loveparade mit 21 Toten gegen sieben der insgesamt zehn Angeklagten eingestellt. Drei Angeklagte weigerten sich gegen eine Zahlung von jeweils ca. 10.000€ auch ihr Verfahren einzustellen; sie hoffen auf einen Freispruch, denn Mitte nächsten Jahres Verjähren die Taten.

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Surfen Darmstädter demnächst mit Highspeed im Internet?

Symbolbild: 5G-Antennen demnächst auch in Darmstadt
5G ist der Nachfolger des bisherigen Standards 4G oder auch LTE genannt. Ein Vorteil ist die Datenübertragung in Echtzeit, das ist erforderlich für autonomes Fahren und blitzschnelle Downloads von bis zu 10Gbit/s. Letzten Dezember surften Menschen in Deutschland durchschnittlich mit 25Mbit/s. Neben Hamburg & Berlin bekommt auch Darmstadt bis zum Frühjahr 18 betriebsfähige 5G-Antennen an insgesamt 6 Standorten. Oberbürgermeister Partsch teilte mit, dass man im Juli eine teilautonome Straßenbahn vorstellen wolle. Die Testphase endet voraussichtlich 2020. Bis dahin wird der Nutzen der Anlagen geprüft, denn kompatible Smartphones werden erst im Rahmen der Mobilfunkmesse in Barcelona vorgestellt.

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Streit und Besorgnis um Nord Stream 2 - Pipeline

Symbolbild: Pipeline
Obwohl Deutschland Gas aus Norwegen, den Niederlanden und Russland importiert, äußerten einige EU-Länder ihre Besorgnis, dass man sich von letzterem durch den Bau der 10Milliarden Euro teuren Nord Stream 2 Erdgaspipeline wesentlich abhängiger mache. Auch die USA warne, doch möchte gleichzeitig eigenes Flüssiggas verkaufen. Aktuell kommt Russland für 40% des Bedarfs auf. Problematisch ist, dass es auf dem Papier nur einen Eigentümer, nämlich Gazprom gibt. Alle weiteren Geldgeber werden lediglich als „Unterstützer“ gelistet.

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Mit Siegel & individuellem Code für mehr Verbraucherschutz

Symbolbild: Arzneimittel - Apotheke - Medikamente
Verschreibungspflichtige Medikamente mit einem sehr geringen bis gar keinen Wirkstoff sind längst kein Phänomen der Internetapotheken. Aus diesem Grund gilt seit diesem Wochenende eine neue EU-Fälschungsschutz-Richtlinie. Von nun an produzierte Arzneimittel erhalten ein Erstöffnungsschutz, also ein Siegel als auch einen individuellen Barcode, der optisch den QR-Codes ähnelt. Beim Verkauf halten Apotheker*innen das Produkt unter einen Scanner, der verrät, ob der Code schon einmal genutz wurde. Ist das der Fall, handelt es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um eine Fälschung & die Polizei kann in Kenntnis gesetzt werden. Insgesamt koste das Projekt über 10 Milliarden Euro.

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Wetter - nach Spektakel langweilige Dauerschleife

Symbolbild: Wetterbericht - Wettervorhersage - Wetter
Der heutige Sonntag ist der krönende Abschluss der vergangenen sieben Tagen mit Temperaturen zwischen 4° und 12°Celsius. Dennoch ist durchgehend mit Regen und Unwetterwarnungen zu rechnen. Der Montag kann mit Schauern beginnen, danach bleibt es wolkig. Nur selten ist die Sonne zu sehen. Das alles bei 2° bis maximal 8°Celsius. Bis inklusive Mittwoch erleben wir dieses Wetter in Dauerschleife.

©2019 Hessentrend/ Leon Ebersmann