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Flügel der AfD wird verstärkt in Visier genommen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stellt den "Flügel" von AfD-Mitgliedern offiziell unter Beobachtung. Ihr Chef Thomas Haldenwang sieht sich bestätigt, dass die Organisation "erwiesen extremistische" Bestrebungen verfolgt.

Statt einfacher Observation ist der Behörde nun auch das Anwerben von Informanten sowie die Datensammlung bzw. -speicherung gestattet. Dennoch gibt es Beschränkungen. Was Abgeordnete im Plenum oder Ausschüssen sagen, wird dort weiterhin bleiben. Schon im Januar letzten Jahres stufte der Verfassungsschutz den "Flügel" samt der Jungen Alternative als Verdachtsfall im Bezug auf Rechtsextremismus ein. Offiziell sei der "Flügel" kein Teil der AfD, doch laut Informationen der ARD gehören 1/3 der Parteimitglieder dem an. Ein Beispiel ist der Thüringer Fraktionsvorsitzende Björn Höcke. Bundesvorsitzende Alice Weidel kündigte per Twitter an, dass man mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen die Beobachtung vorgehen werde. Für Charlotte Knobloch sind die Maßnahmen nicht zufriedenstellend. Sie möchte die komplette AfD beobachten lassen, weil sie als Ganzes bei Wahlen kandidiert.

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Weltkriegsbombe am Darmstädter Messplatz entschärft


Die 500KG schwere amerikanische Weltkriegsbombe wurde am vergangenen Dienstag (10.) im Zuge von Vorbereitungen für den geplanten Wohnungsbau auf dem Messplatz gefunden. Sie schlummerte in ein Meter Tiefe. Daher mussten die rund 9000 Anwohner*innen Freitagfrüh ab 08:00Uhr die Sicherheitszone verlassen. Durch das Corona-Virus empfahl man in der Zeit Familie oder Freunde zu besuchen. Zu den Ausweichquartieren Kasinohalle und Darmstadtium kamen statt bis zu 900 Menschen insgesamt 77. Auch die Schulen und Kindertagesstätten in einem Umkreis von 750 Metern blieben geschlossen. Die eigentliche Entschärfung verspätete sich um zwei Stunden, - von 11:00Uhr auf 13:00Uhr - weil sich noch Unbefugte im betroffenen Bereich aufhielten. Dann, gegen 14:30Uhr teilte die Feuerwehr auf Twitter mit, dass der Kampfmittelräumdienst den Zünder erfolgreich entfernte, die Straßensperrungen der Polizei seien aufgehoben worden und es dürften alle wieder in ihre Wohnungen zurückkehren.

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Erneuter Raketenangriff auf multinationalen Stützpunkt


Erst vor kurzem gab es einen Raketenangriff auf diverse Amerikanische und Irakische Ziele. Am Mittwoch (11.) wurden dabei drei Soldaten getötet. Um 8:50 Uhr wurden Raketen auf einen Stützpunkt geschossen. Bei dieser Station handelt es sich um einen sogenannten multinationalen Stützpunkt. Er wird von den USA als auch Deutschland genutzt. Der von den Irakischen Streitkräften genommene Stützpunkt wurde laut INA, der irakischen Nachrichtenagentur, mindestens von zehn Raketen getroffen. Bei der Unterrichtung des Bundestags war von 25 Katjuscha-Raketen die Rede. Die rund 50 Soldaten der Bundeswehr hätten unverzüglich Schutz gesucht. Zwei Soldaten der Irakischen Luftabwehr wurden verletzt sowie fünf Soldaten der internationalen Koalition. Die irakische Führung begründete den Angriff damit, dass sie sieben Raketenabschussrampen gefunden habe.

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Corona-Update: Schulen in ganz Deutschland geschlossen


Kommen wir zu dem Thema, das in den letzten Wochen die Zeitungen und Nachrichtensendungen dominiert: Das Coronavirus. Laut aktuellen Zahlen gibt es mittlerweile über 3.600 Infektionen in Deutschland. Gestern (14.) hat Mecklenburg-Vorpommern als letztes Bundesland in Deutschland entschieden, die Schulen bis zum Ende der Osterferien geschlossen zu halten. Laut Experten können diese fünf Wochen der Sozialkontaktminimierung bedeutend für die Bekämpfung des Virus sein.

Immer mehr Gebiete auf der Welt werden als Risikogebiete eingestuft. Die WHO hat das Covid-19 Virus nun als Pandemie eingestuft. Die deutsche Bundesregierung erklärte, dass sie bereit ist, mehrere Milliarden zur Bekämpfung des Virus und zur Sicherung von Arbeitsplätzen sowie Firmen und Haushalten bereit zu legen. Viele Länder, z.B. Tschechien schlossen ihre Grenzen und Heimkehrer müssen dort in eine 10-Tägige Quarantäne. US-Präsident Trump rief den nationalen Notstand aus. Damit könnten bis zu 50 Milliarden Doller aus Bundesmitteln zur Bekämpfung der Coronapandemie freigesetzt werden, sagte er bei einer Pressekonferenz. Das Repräsentantenhaus sprach sich dafür aus, kostenlose Coronatests und Lohnvorzahlungen zu finanzieren.

Von der Leyen und ihr Konjukturpaket


EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sieht Europa in der vielleicht größten wirtschaftlichen Krise der Geschichte. Sie plant ein stark kritisiertes Konjunkturpaket. Sie meint, es sei wichtig viel Geld in die Wirtschaft zu pumpen. Von der Leyen verdeutlichte, dass ein Großteil der Bevölkerung sich früher oder später mit dem Coronovirus infiziere. Es gehe nun darum, die Ausbreitung zu verlangsamen, damit das Gesundheitswesen in der Lage sein könne, mit den Schwerkranken umzugehen. Das Konjunkturpaket soll den 27 Mitgliedsstaaten helfen, ihren Unternehmern und Bürger*innen finanziell unter die Arme zu greifen.

Aber das Wichtigste: ruhig bleiben, keine Panik verbreiten, auf Hygiene achten und bei Verdacht auf das Virus nicht direkt zum Arzt fahren und im Wartezimmer alle anstecken, sondern den Arzt erst anrufen und auf die Anweisungen warten.

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©2020 Hessentrend/ YoungPOWER-Team

Corona-Virus in Hessen

Wenn man den Namen Wuhan liest, macht es sofort Klick im Kopf. Jeder denkt nur an das eine, was die Schlagzeilen der Zeitungen und Nachrichtensendungen der letzten Wochen überlagert. Richtig, das Corona-Virus.

Nun ist es auch in Hessen angekommen. Am Donnerstagabend wurde der Erreger Sars-nCoV-2 bei einer Person aus dem Lahn-Dill-Kreis nachgewiesen, wie der Landkreis mitteilte. Es ist der erste bekannte Fall des Virusses in Hessen. Der 31-jährige Patient war dienstlich in Italien unterwegs, in einer Region, in der der Erreger häufig nachgewiesen wurde. Laut Landrat Wolfgang Schuster (SPD), habe der Patient alles richtig gemacht, denn nach der Rückkehr aus der Region, hat er sich sofort beim Gesundheitsministerium gemeldet. Der Abstrich ist am Donnerstag (27.) vom Institut für Virologie in Marburg positiv getestet worden.


Lange allein bleiben sollte der erste Fall in Hessen jedoch nicht. Wie das Sozialministerium am Freitagabend (28.) mitteilte, sei ein 29-jähriger aus dem Hochtaunus betroffen. Er steht im Zusammenhang mit dem ersten bestätigtem Fall, aus dem Lahn-Dill-Kreis. Und damit nicht genug: Wie die hessische Landesregierung vermeldete, ist eine 24-jährige aus dem Landkreis Gießen erkrankt. Der Coronafall in Gießen stehe im Zusammenhang mit einer Infektion in Nordrhein-Westfahlen. Bis jetzt sind alle Betroffen häuslich isoliert und es wird nach Kontaktpersonen gesucht, welche möglicherweise angesteckt worden sind. Der Zustand aller Patienten ist stabil und wird vom Gesundheitsamt betreut.

Corona-Virus: Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts, um eine Infizierung zu erschweren


Das Robert-Koch-Institut rät gegen das Coronavirus: Sich regelmäßig die Hände zu waschen, immer von anderen Menschen weg zu niesen und zwei Meter Sicherheitsabstand von infizierten Personen zu halten. Auch die Börse Frankfurt spürt die Konsequenzen des Corona-Virusses. Der wichtigste deutsche Leitindex DAX rauscht immer weiter in die Tiefe. Der DAX verlor in den letzten Tagen täglich rund 5% und unterschritt am Freitag, die von Experten als psychologisch wichtig erachtete 12.000 Punkte Marke. Für Anleger nicht nur in Deutschland war es die schwärzeste Woche seit Beginn der Finanzkrise 2008.

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© 2020 Hessentrend/ Finn Zimmer

Corona Virus: Update (Stand: 25. Januar)

CES: Upgrades, Innovation und Spielereien

Mit dem Beginn des neuen Jahrzehnts startete auch die "Consumer Electronics Show" - besser bekannt als CES unter dem Veranstalter der Consumer Technology Association in Las Vegas. Vom 6. bis zum 9. Januar zeigten über 4.500 Aussteller, was sie so an neuen Gadgets oder gar Erfindungen zu bieten haben.

So präsentierten bspw. viele IT-Konzerne auf der CES verbesserte Versionen ihrer alten Computer-Modelle oder ganz neue Computer wie der auf der CES vorgestellte Quantencomputer der Firma IBM. Aber es auch waren Autokonzerne vertreten, die zeigten, dass man sein Auto in der Zukunft eventuell nur noch mit einem Knüppel steuert. Aber wurde auch ein ganz neues Soundsystem vorgestellt bei dem das Ziel "Geiler Sound ohne Lautsprecher" heißt. Das ist ein Projekt von Sennheiser in einer Kooperation mit Conti - zu sehen auf der CES.

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Hoffnung für Schulen: Ist am Ende des Regenbogens doch die Sonne


Es ist mittlerweile kein Geheimnis mehr, dass die Schulen in Deutschland unter dem Investitionsstau leiden. Davon sind nicht nur die Schüler*innen betroffen, da die Gebäude marode sind, sondern auch die Lehrer. "Es ist wie ein alter Schuhkarton, um den man immer wieder Paketschnur wickelt und hofft, dass es noch ein bisschen hält", sagte Frauke Wulff-Meyer (Schulleiterin der Wilhelm-Leuschner Schule Darmstadt). Doch komisch ist für die Schulleiterin noch, warum sie zum sogenannten "Kick-Off Treffen" nicht eingeladen war, wobei sie als Experten fungiert. Doch für die Leuschner-Schule ist nun ein Planungsbüro beauftragt worden. Was aber auch keinen normalen Auftrag bekommen hat, da die Schule denkmalgeschützt ist. In der Bertold-Brecht-Schule herrschen ähnliche Zustände: abgesperrte Bereiche, Unterricht auf andere Gebäude verlegt und ein kaputtes Gebäude.

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Airbus überholt Boeing: Des einen Leid ist des anderen Freud


Beide sind sehr bekannt für das was sie tun. Airbus und Boeing sind die zwei größten Flugzeugbauer der Welt. Bis vor kurzem war Boeing der größte Flugzeugbauer der Welt. Doch nun hat das europäische Pendant sich den Titel genommen. Und zwar lieferte Airbus zum ersten Mal seit 2011 mit 863 Maschinen mehr aus als der Konkurrent wobei bei Boeing zum Zeitpunkt noch keine genauen Angaben herausgegeben wurden. Bekannt ist jedoch, dass Boeing bis November es auf 345 Maschinen schaffte. Die über 400 bereits fertigen Maschinen konnten durch die zwei Abstürze und das darauf folgende Flugverbot nicht ausgeliefert werden. So schaffte es Airbus auf 21 mehr Aufträge als im Vorjahr. Es bedeutet konkret, dass auch hier mit 768 Jets Airbus die Flugzeugnase vorn hat. Boeing scheint sogar mehr Stornierungen als neue Aufträge bekommen zu haben. Das Unternehmen ist mit 84 Maschinen im Minus.

Harry und Meghan wollen Unabhängigkeit


Die letzten Tage ist es nicht ganz ruhig um die Britische Königsfamilie gewesen, da sich das Paar Harry und Meghan vom Königshaus lockern wollen. Am Mittwoch deuteten die beiden an, sich finanziell unabhängig zu machen. Dabei stoßen sie auf viel Unverständnis. Einige kritisieren, dass der Weg ungewiss ist und so manche Gefahren birgt. Doch bereits vor kurzem gab es Kritik an dem Paar für ihre 2,3 Millionen Euro, die sie für die Renovation ihres Hauses in der Nähe Windsor Castles ausgegeben haben. Es heißt daher, dass sie finanziell doch noch an Prinz Charles gebunden werden. Aber das ist für viele nicht die schlimme Seite. Für das Königshaus ist das Wie sie es getan haben das Problem, da sie vorher mit niemandem darüber geredet hatten.

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Iran Situation


Seitdem wir letzte Woche über die Situation zwischen den USA und dem Iran durch den Tot Soleimanis berichteten, ist einiges passiert. Es wurden zwei Amerikanische Basen im Irak angegriffen mit angeblich 25 Raketen. Die USA reagierte darauf, indem sich im Weißen Haus in einer Sondersitzung die wichtigsten Menschen trafen. Laut Iran gab es 80 Tote. Später in der Woche ist dort ein Passagierflugzeug abgestürzt und sorgt nun für sehr viel Trubel, denn mehreren Videos zufolge scheint es am Himmel zu einer Explosion gekommen zu sein. Viele verdächtigten den Iran daraufhin diese Maschine mit zwei Raketen beschossen zu haben. Doch die Maschine habe gebrannt und die Piloten setzten keinen Notruf ab. Die ukrainische Maschine habe sich unter 25.000 Fuß aufgehalten. Dabei räumten nun die Oberhäupter Irans ein, dass es sich um einen menschlichen Fehler handelt und dadurch das Flugzeug von zwei Raketen abgeschossen wurde. Doch als Erklärung gibt der Iran an, die USA seien schuld, da sie eine Spannung aufbauen, welche zu diesem Irrtum führte, dass die Maschine für einen Marschflugkörper gehalten wurde. Bei dem Absturz starben alle 176 Menschen an Bord.

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Bahncards werden günstiger


Die Bahn ist für vieles bekannt, doch unter den vielen Urteilen ist nicht, dass die Bahn günstig wird. Ja richtig gehört! Die Bahn wird günstiger. Denn das Bundesfinanzministerium schrieb der Bahn entsprechend. Hierbei handelt sich dabei nicht um eine gewöhnliche Preissenkung, sondern um eine Steuersenkung. Um 10% sollen alle Karten ab dem 1. Februar günstiger sein, dazu zählt auch, wenn an diesem Tag erst die Gültigkeit der Karte in Kraft tritt. Die Finanzämter der Länder stimmten bereits zu. Somit steht der Begünstigung nichts mehr im Weg. Das alles passiert aufgrund des Klimapaketes, wobei die Steuern von 19% auf sieben Prozent gesenkt werden. Doch die normalen Tickets sowie die Bahncard 100 sind mit Beginn des Jahres gesenkt worden. Nicht viel später forderte die Union eine grundsätzliche Bahnreform mit dem Ziel einer vollständigen Verstaatlichung der Bahn.

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Erster Toter durch Virus "Corona"

Systematische Diskriminierung bei TikTok

Das rasant wachsende chinesische Soziale Netzwerk TikTok mit Bytedance als Mutterkonzern bezeichnet es als Mobbing-Prävention, doch es ist nichts anderes, als systematische Diskriminierung. Videos von "besonderen Menschen" werden von den Moderatoren absichtlich in ihrer Reichweite beschränkt.

Dazu zählen Homosexuelle, Behinderte, Autisten, Dicke oder Menschen mit Down-Syndrom. Der eigentliche Inhalt spielt dabei keine Rolle. Die von TikTok eingestellten Moderatoren haben lediglich im Durchschnitt 30 Sekunden Zeit, um Videos auf die eigenen Richtlinien zu überprüfen und zu bewerten. Unklar ist, wie lange TikToks-Mitarbeiter auf diese Weise arbeiteten. Das Unternehmen selbst spricht von einer aktiven Nutzung nur in einer "frühen Phase", aber netzpolitik.org möchte von einer anonymen Quelle erfahren haben, dass die Regelungen noch im September inkraft waren. Darüber hinaus wird TikTok Zensur vorgeworfen, denn auf der Plattform finden sich kaum Aufnahmen über die Proteste in HongKong.

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Respektrente: Wort des Jahres 2019


Seit 1977 kührt die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) mit Sitz in Wiesbaden Wörter und Redewendungen, die das politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Leben prägten. Außerdem zeigt es, dass die deutsche Sprache durch zusammengesetze Wörter beinah unendlich erweitert werden kann. Gewonnen hat der Begriff Respektrente, der ein Synonym für die geplante Grundrente für Frauen und Männer darstellt, die trotz langjähriger Berufsausübung nur wenig Rente erhalten. Bundesarbeitsminister Heil (SPD) verwendete in der Debatte um die Grundrente auch die Bezeichnung Gerechtigkeitsrente. Auf Platz zwei landete Rollerchaos, da die seit Juni zugelassenen e-Roller durch eine rücksichtslose Nutzung, wie das unkontrollierte Abstellen zu Problemen führen. Bronze geht an Fridays for Future, womit eine (junge) Generation umschrieben wird, die für ihre Zukunft auf die Straßen geht. Zu Zeiten von absichtlicher Manipulation ist es wichtig Informationen gegenzugoogeln. Ein Verb, das auf dem siebten Platz liegt.

Journalisten als Agenten eingestuft - Russland verschärft Mediengesetz


In Russland können demnächst Journalisten und Blogger - also Einzelpersonen - als ausländische Agenten eingestuft werden. Präsident Putin unterschrieb den dafür umstrittenen Artikel als Ergänzung zum Mediengesetz, den das russische Parlament im November beschloss. Er ist gültig für Medien, die zuvor von den Behörden auf eine entsprechende Liste gesetz wurden. Schon seit 2012 müssen sich Nichtregierungsorganisationen in Russland als "ausländische Agenten" registrieren, wenn sie zur Finanzierung Geld aus dem Ausland erhalten. Ansonsten drohen Strafzahlungen oder die Schließung. Ab 2017 wurde diese Praxis auf Medienunternehmen ausgeweitet. Man wertet es als Reaktion auf die Entscheidung des US-Justizministeriums den staatlichen russischen Fernsehsender RT als ausländische Agenten zu betiteln. Amnesty International warnt auf diesem Wege oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen.

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PISA-Studie - Deutschland steigt ab


Seit 2000 testet die PISA-Studie die Fähigkeiten von 15-jährigen Schülern in den Bereichen Lesekompetenz, Mathematik und Naturwissenschaften. Deutschland liegt zwar über dem OECD-Durchschnitt, aber im Vergleich zu 2015 ist das ein Rückgang in allen Bereichen. Wir belegen Platz 20 von 79 teilnehmenden Ländern im Bezug auf die Leseleistung; ähnlich ist es bei Mathematik. Bei den Naturwissenschaften rutscht Deutschland mit 503 Punkten sogar unter das Niveau von 2006. OECD-Generalsekretär Angel Gurría beschreibt das allgemeine Ergebnis als enttäuschend, da sich die meisten Schülerleistungen seit der ersten PISA-Erhebung nicht besserten. Und das Ganze, obwohl die Ausgaben in den letzten 10 Jahren je Schüler im Primar- und Sekundarbereich um über 15% gestiegen sind. Die Studienautoren vermuten als Grund für die Leistungsunterschiede die Aufteilung in verschiedene Schultypen. Mädchen sind statistisch besser im Lesen, Jungs in Mathematik, aber in den Naturwissenschaften ist es ausgeglichen. 67% der Schüler gaben an, mit ihrem Leben zufrieden zu seien. 92% sind manchmal oder immer glücklich, nur 4% seien immer traurig.

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Good News der Woche: Tannenbaum-Miet-Service


O Tannenbaum, o Tannenbaum, wie grün sind deine Blätter? Doch leider überlebt kaum eine Tanne ihr erstes Weihnachtsfest, sondern landet nach nur kurzer Zeit auf der Straße. Ob sich dann ein künstlicher Weihnachtsbaum aus Plastik für die Umwelt rechnet, ist fraglich. Aus diesem Grund bieten manche Unternehmen folgende Lösung: ein Tannenbaum-Miet-Service. Der Kunde sucht sich seinen lebenden Wunschbaum aus, der samt Topf und Pflegeanleitung direkt vor die Tür geliefert wird. Im Neuen Jahr holt der Anbieter die Tanne wieder ab. Auf Wunsch kann man sich seinen Baum für das nächste Jahr reservieren lassen, wodurch eventuell der Mietpreis sinkt. Falls wir dein Interesse weckten, empfiehlt es sich bei regionalen Förstereien, Baumschulen oder weiteren Anbietern mit kurzen Transportwegen anzufragen. Die Überlebenschance bei billig Miet-Weihnachtsbäumen von Discountern oder Baumärkten ist gering, denn ein mietfähiger Baum ist nicht billig.

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©2019 Hessentrend/ Leon Ebersmann

NATO erklärt Weltraum zum Einsatzgebiet

Fast 2000 aktive Satelliten umkreisen unseren Planeten; ungefähr die Hälfte gehört den NATO-Ländern. Diese werden für die Kommunikation bei Einsätzen, der Navigation, als Frühwarnsysteme bei Raketenstarts oder für Lagebilder aus Konfliktregionen gebraucht. So auch die Argumentation der NATO, weshalb man den Weltraum als Einsatzgebiet erklären möchte. Einserseits dient es der Abschreckung potentieller Angriffe, andererseits wird die Verteidigung erst möglich.

Einige Waffen sollen dennoch dem Weltraum fern bleiben. Im Frühjahr testete Indien erfolgreich eine Anti-Satelliten-Rakete, indem sie einen eigenen abschossen; auch China sowie Russland können das. Neben Luft, Boden und See wurde zuletzt 2016 der Cyberspace zum eigenständigen Operationsgebiet ernannt. Seitdem können Hacker-Angriffe den Bündnisfall auslösen.

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Eine Milliarde Euro für den Mobilfunk


Die Bundesregierung möchte über eine Milliarde Euro in den Mobilfunk investieren. Ziel ist es Funklöcher zu schließen, indem in ländlichen Gebieten 5000 neue Mobilfunkmasten installiert werden. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagt zur Mobilfunkstrategie folgendes: Ziel sei es eine Abdeckung von 99,5% der Haushalte und eine Flächenabdeckug von 97,5% zu erreichen. Bislang sind es lediglich gerundete 94%. Bundeskanzlerin Merkel kritisiert vor Allem die langen Planungszeiträume von teilweise bis zu eineinhalb Jahren für den Funkmastbau. Die Mittel werden aus der Versteigerung der 5G-Lizenzen gezogen. Außerdem denkt die Regierungskoalition über eine Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft nach, die ihre Arbeit im dritten Quartal 2020 aufnehmen soll. Weiterhin bleibt es unklar, ob das chinesische Unternehmen Huawei sich am 5G-Ausbau beteiligen darf, denn es steht unter Verdacht das Geschäft zur Spoinage für China zu missbrauchen.

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Deutscher Vertrauensanwalt in Ankara festgenommen


Schon Mitte September nahm die Türkei einen Vertrauensanwalt wegen des des Verdachts auf Spionage und Fluchthilfe für Regimegegner geleistet zu haben in Ankara fest. Im Auftrag der deutschen Botschaft sollte er Informationen für die Asylverfahren von türkischen Staatsbürgern in Deutschland ermitteln. Laut Spiegel Online zählten dazu auch Gespräche mit Staatsanwaltschaft oder der Polizei, um herauszufinden ob Verfahren gegen die Asylsuchenden laufen. Das Auswärtige Amt kann die Festnahme nicht nachvollziehen, denn der Anwalt recherchierte auf legalem Wege. Nun warnt der Staatsschutz die 50 Frauen und Männer, von denen manche Kurden sind oder der Gülen-Sekte angehören, denn die Bundesregierung befürchtet, dass die Regierung rund um Erdogan im Besitz ihrer sensiblen Daten ist.

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Hessenweite Streiks der Busfahrer


Seit Dienstag und es ist noch kein Ende in Sicht kommen rund 4.400 Busfahrer und Busfahrerinnen privater Unternehmen in Hessen, die Mitglied bei Verdi sind, ihrer Arbeit nicht mehr nach, denn sie streiken. Zu allen Beeinträchtigungen im ÖPNV fand am Dienstag die Betriebsversammlung der Frankfurter Verkehrsgesellschaft (VGF) statt, wodurch deren Fahrzeuge im Depot blieben. In Darmstadt kam es am Donnerstag seitens der Bahnfahrer zu einem 24-stündigen Solidarstreik. Es fuhren zwar weiterhin Bahnen, aber teilweise nur im 45-Minutentakt. Die Gewerkschaft fordert eine Lohnsteigerung von 13,50€ auf 16,60€ je Stunde. Auch soll es mehr bezahlte Pausen als auch Urlaub geben. Der Landesverband Hessischer Omnibusunternehmen (LHO) kam ihren Arbeitnehmern entgegen, doch die lehnten den Kompromiss ab.

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©2019 Hessentrend/ Leon Ebersmann

Wirbel um Katjes-Werbespot

Der Werbespot für die vegane Schokolade Chocjes von Katjes sorgt für Aufruhe. Er wird von mancher Seite für seine einseitige und überzogene Visualisierung von Massentierhaltung kritisiert. Die Werbung zeigt Kühe, die im Gleichschritt zur Melkanlage laufen. Der Deutsche Werberat prüft den Fall, nämlich die Behauptung, ob der Spot suggeriert, dass alle Molkereien ihre Tiere so halten und Milchkonsumenten die Tiere ausbeuten.

Schon jetzt forderte der Werberat Katjes auf sich zu den Vorwürfen zu äußern, aber bislang prüfe man intern den Fall. Pressesprecher des Bayerischen Bauernverbandes Drexler spricht von Diskriminierung und hält die bildliche Darstellung von Katjes für ungerechtfertigt. Bei Nichtlöschung des Videos kann der Werberat Katjes öffentlich rügen. Außerdem leitete er den Fall an die Wettbewerbszentrale weiter.

Frankfurter Buchmesse 2019


Veranstaltet wird die Buchmesse von der Frankfurter Buchmesse GmbH als Tochtergesellschaft des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels. Es ist das weltweit größte Event für das Themengebiet. Unterstützung bei der Orientierung bietet eine kostenlose App, die unter dem Namen "Book Fair" vertrieben wird. Ab Samstag bis Sonntag (20.) war jeder auf dem Messegelände in Frankfurt Willkommen; davor beschränkte sich der Zutritt auf Fachbesucher und Journalisten. Zu den 7.500 Ausstellern aus über 100 Ländern zählt auch der Ehrengast, der in diesem Jahr Norwegen ist. Neu hinzugekommen ist, dass Aussteller ihre Bücher nun auch verkaufen dürfen. Über das restliche Jahr organisiert der Veranstalter die Beteiligung deutscher Verlage an rund 20 internationalen Buchmessen.

Mehr zur Frankfurter Buchmesse gibt's in der dafür eigens erstellten Kategorie » Buchmesse sortiert.

Filehoster Share-Online.biz abgeschaltet


Der größte Filehoster aus dem deutschsprachigen Raum Share-Online wurde am Mittwoch (16.) gegen 14:00Uhr durch die Ermittlungsbehörden vom Netz genommen. Nach der Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden wird den Betreibern die Beihilfe zur gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung von urheberrechtlich geschützter Werke vorgeworfen. Dazu zählen Kinofilme, Serien, Erotikproduktionen oder Songs. Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) argumentiert mit den Partnerprogrammen und Provisionszahlungen der 40, 48 und 54-jährigen Betreiber an diverse Portalseiten, als auch Foren. Auf mehreren hundert Servern liegen millionenfache Dateien, die eine Speicherkapazität im zweistelligen PetaByte-Bereich beanspruchen. Zum Vergleich: Ein PetaByte ist das Tausendfache von handelsüblichen Notebooks mit einem Terabyte. Share-Online zählte monatlich zwischen sechs bis zehn Millionen Besuchern, wodurch in den Jahren 2008 bis 2017 ein Umsatz von 50Mio.€ geschaffen wurde. Die Kanzlei WBS schreibt, dass es die Staatsanwaltschaft erwägt, die Ermittlungen auf Up- und Downloader auszuweiten, doch im Fokus stehen die "Top-Uploader".

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EU lehnt Beitrittsverhandlungen ab


Frankreichs Präsident Emmanuel Macron war der Grund für die Frage, ob die EU Beitrittsgespräche mit den Westbalkanstaaten Nordmazedonien, als auch Albanien aufnehmen kann. Die EU-Kommission war einverstanden, das Parlament erklärte sich bereit und auch die große Mehrheit der Mitgliedsstaaten billigte Verhandlungen. Doch all das nützte nichts, weil sich Paris querstellte, wodurch es die EU handlungsunfähig machte, denn im EU-Rat bedarf es für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen einen einstimmigen Beschluss. Macron möchte zuerst die EU selbst reformieren und den Beitrittsvorgang ändern. Auf seiner Seite stehen zumindest in Bezug auf Albanien Dänemark und die Niederlande, aber bei Nordmazedonien, das seinen Namen für die EU änderte, steht er alleine. Ein EU-Diplomat befürchtet, den Balkan gänzlich zu verlieren, denn China, Russland, Türkei oder die Golfstaaten bemühen sich, die Region an sich zu binden.

Alles über Europa & die Arbeit der EU wird im gleichnamigen Archiv » EU dokumentiert.

Urteil gegen katalanische Seperatistenführer


Der Oberste Gerichtshof in Madrid beschloss für die zwölf Angeklagten Haftstrafen zwischen neun bis zu 13 Jahren, das Verbot öffentliche Ämter zu belegen, ihr passives Wahlrecht auszusetzen oder Geldstrafen zu verhängen. Allesamt waren Mitglieder der früheren Regionalregierung Kataloniens und wurden verurteilt, weil man im Oktober letzten Jahres gegen ein Verbot des Verfassungsgerichtes - nämlich ein Referendum über die Abspaltung von Spanien abzuhalten - verstoßen haben soll. Puigdemont floh ins Exil nach Belgien, um der Justiz zu entgehen. Neun andere saßen bis zur Urteilsverkündung wegen Fluchtgefahr fast zwei Jahre im Gefängnis. Ursprünglich lautete der Vorwurf der Staatsanwaltschaft rebelión und Veruntreuung öffentlicher Gelder; nun heißt es im übertragenen Sinne "Aufruhr gegen die öffentliche Ordnung". Aus diesem Grund fordert Ministerpräsident Torra von den Demonstranten "zivilen Ungehorsam" zu vermeiden. Die Verteidigung akzeptiert das Urteil gegen ihre Mandanten nicht, sondern möchte es beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anfechten.

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Sein Name ist Blob - James Blob

Stiftung Warentest kritisiert Spiele-Apps

Ein Team von Stiftung Warentest knüpfte sich 14 Spiele-Apps vor, darunter Minecraft, Clash of Clans oder Fortnite, die als "inakzeptabel" abgestempelt wurden. Niantic erhielt für Pokémon GO die Auszeichnung "am wenigsten schlimmes Spiel". Die Verbraucherorganisation kritisiert, dass Apps auf Seiten mit pornografischen Inhalten verweisen oder des häufigeren rechtsextremes Gedankengut, z.B. in den Pseudonymen der Spieler auftaucht. Außerdem sei das Ziel mancher Apps Anhänger einer bestimmten Glaubensrichtung zu töten.

Zuletzt beschwert sich Stiftung Warentest über das Geschäftsmodell. In einer App, die sich an sechsjährige richte, ist Werbung für Spiele aus dem Genre "Shooter" aufgetaucht. Die Kosten der In-App-Käufe für zusätzliche Inhalte, wie Rohstoffe oder Skins seien zu intransparent. Der Test wurde in Zusammenarbeit mit dem gemeinsamen Kompetenzzentrum von Bund und Länder zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz durchgeführt.

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Präsidentschaftswahl in Afghanistan: Noch kein Sieg der Demokratie


In Afghanistan wurde die Bürgerschaft zum Wählen ihres neuen Präsidenten aufgerufen. Sie mussten sich zwischen dem aktuellen Amtsinhaber Ghani und Regierungsgeschäftsführer Abdullah Abdullah entscheiden. Dabei kam es zu mehreren Explosionen, die die Taliban zu verantworten hat. Im Osten - nämlich in Nangahar - ging eine Mine in die Luft während in der Provinzhauptstadt Kundus ein Wahlbeobachter durch eine Rakete getötet wurde. Die Zahl getöteter Menschen beläuft sich auf drei, aber es gibt 44 Verletzte. Es zeigt sich, dass die Taliban versucht vielmehr einzuschüchtern, statt tatsächlich zu zerstören. Leider mit Erfolg, denn in Zusammenhang mit Frust über die aktuelle Regierungsarbeit und der Kandidaten ist die Wahlbeteiligung so niedrig, wie zuletzt 2001. Die Wahlen liefen in der Regel problemlos ab, denn Wahllokale öffneten pünktlich, weil entsprechendes Personal und Material vor Ort waren. Manch einer fand sich bloß nicht auf der Wählerliste wieder. Über 70Tsd. Polizisten und Soldaten gaben ihr Bestes, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten; weitere 30Tsd standen bereit.

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AfD zweifelt Sitzverteilung im Landtag an


Laut der AfD habe der Landeswahlleiter die Zahl der Mandate nach der hessischen Landtagswahl 2018 falsch berechnet. Der Fehler sei auf die Ausgleichsmandate zurückzuführen, die entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate per Erststimme erhält, als das Zweitstimmenergebnis ihr zuspricht. Ein weiterer Sitz für die AfD, also die Opposition hat in der aktuellen Amtsperiode weitreichende Folgen, denn die schwarz-grüne Regierung würde ihre Mehrheit verlieren. Aus diesem Grund legte der Abgeordnete Klaus Gagel bereits vor einem Jahr Einspruch beim Wahlprüfungsgericht des Landtags ein. Die Partei geht nach wie vor von einem Versehen aus und hoffte auf eine schnelle Bearbeitung, wodurch erst jetzt die Bekanntmachung folgte, wie AfD-Fraktionsvorsitzender Robert Lambrou erklärt. FDP-Politiker Hahn hält das Anliegen der AfD für berechtigt.

Mehr politische Debatten sind im Verzeichnis » Politik vorzufinden.

Happy BDay: 70 Jahre Volksrepublik China


Vor 70 Jahren - am 01.Oktober 1949 - wurde die Volksrepublik China auf dem Tiananmen-Platz in Peking gegründet. Daher ist es unerlässlich, dass die Feier; nämlich eine pompöse Militärparade dort stattfindet. Schon davor zeichneten Plakate zum Jubiläum das Landschaftsbild, Fernsehsender fokussierten ihre Berichterstattung auf das Ereignis und 15Tsd Soldaten probten ihren Auftritt. Teil der Parade waren über 160 Militärflugzeuge sowie 580 Panzer und Waffen, wodurch die Regierung ihre Macht präsentiere - so die Einschätzungen der Experten. Die Proteste in der Sonderverwaltungszone Hong Kong liefen weiter. China stellt nicht nur für Deutschland einen wichtigen Handelspartner dar. Obwohl sich das Land allmählich modernisiert, herrscht Armut in vielen Regionen, es gibt keine freie Meinungsäußerung und Experten bezweifeln die Einhaltung der Menschenrechte.

Messerstecherei in Pariser Polizeizentrale


Am dritten Oktober zwischen 12:30Uhr und 13:00Uhr ging ein Mann auf Personal der Pariser Polizeizentrale los. Mit seiner Tatwaffe - nämlich ein Keramikmesser - verletzt er vier Kollegen tödlich, bis man ihn selbst erschießt. Die Staatsanwaltschaft leitete die Ermittlungen wegen vorsätzlicher Tötung ein. Als tatverdächtig gilt ein 45 Jähriger, der seit 2003 in diesem Polizei-Hauptquartier im Bereich Nachrichtendienst arbeitete. Sein Lebenslauf weist eine 20 jährige Berufserfahrung auf. Obendrein kommt hinzu, dass er bislang nie negativ auffiel. Sein Motiv sei mutmaßlich ein interner Konflikt innerhalb der Behörde, weshalb die Anti-Terror-Ermittler vorerst ruhen. Die Frau des Tatverdächtigen nahm man in Polizeigewahrsam. Seit Beginn des Jahres nahmen sich rund 50 Polizisten Frankreichs das Leben.

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Regen über Regen - Wettervorhersage


Am Sonntag hauptsächlich Wolken bis auf wenige Ausnahmen im nordöstlichen Bereich. Dort bleibt es überwiegend trocken - im Gegensatz zum Südwesten, denn dort ist mit kräftigen Regenfällen zu rechnen. Das alles bei höchstens acht bis zwölf Grad. Der Wochenbeginn verläuft ähnlich. In der Südwesthälfte ist es meistens wolkig, während im Nordosten die Sonne scheint. Die Temperatur schwankt zwischen 1 bis 15°C. Der Dienstag geht weiter mit dichten Wolken und Höchsttemperaturen von bis zu 14°C. Am Mittwoch wird es nicht besser, denn auch an dem Tag ist mit Schauern zu rechnen, die vereinzelt in ein Gewitter übergehen. Das Thermometer steigt auf bis zu 17 Grad an.

©2019 Hessentrend/ Leon Ebersmann

US-Strafzölle für China

Neue Strafzölle verhängt Präsident Donald Trump auf Waren aus China im Wert von 300 Milliarden US-Dollar. Die zusätzlichen zehn Prozent Einfuhrabgaben werden mit dem ersten September verhängt, die betroffenen Waren sind zur Zeit noch unbekannt. Bereits vor zwei Monaten bestimmte man einen 25%igen Strafzollsatz auf Waren in Höhe von 250Mrd. Dollar.

Bei einem zweitätigen Gespräch in Shanghai kam Kritik vom Präsidenten, weil China den Ankauf von US-Landwirtschaftsprodukten in großer Menge nicht in die Tat umsetzte. Obwohl vereinbart, stoppte China den Vertrieb von Fentanyl, das in den Vereinigten Staaten als Droge missbraucht wird, nicht. Anfang September werden die Verhandlungen in Washington fortgesetzt.

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Frankfurt: Mutter und Kind vor Zug gestoßen - 8jähriger stirbt


Ein Geschehnis, dass die Gesellschaft in tiefe Trauer stürzte, ängstlich machte oder zu rechtspopulitischen Aussagen veranlasste, ereignete sich am Montagmorgen. Am Frankfurter Hauptbahnhof gegen 10Uhr wurde ein achtjähriger Junge und deren Mutter auf das Gleisbett vor den einfahrenden ICE aus Düsseldorf gestoßen. Eine Renterin widersetzte sich den Angriffen. Die Mutter rettete sich im letzten Augenblick in den Bereich zwischen Bahnsteig und Gleise, doch der Zug erfasste den Jungen, der vor Ort seinen Verletzungen erlag. Passanten überwältigten den mutmaßlichen Täter: ein 40jähriger aus Eritrea, der seit 2006 mit Frau und drei Kindern in der Schweiz lebt. Dort galt er als gut integriert, doch war den Behörden vor Ort augrund zweier Delikte bekannt. Eine Nachbarin soll er mit dem Messer bedroht und seine Familie eingesperrt haben.

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Earth-Overshoot-Day: So früh wie nie zuvor


Wissenschaftler und Umweltschützer riefen den Earth-Overshoot-Day (dt.: Erdüberlastungstag) ins Leben, um darzustellen, wann die Menschheit ihre jährlichen Ressourcen aufgebraucht hat. Mitte der 1970er war es Anfang Dezember soweit, doch um die Jahrtausendwende lag er schon im Oktober. In diesem Jahr ist der 29.Juli der Stichtag und damit so früh wie nie zuvor. Seit Donnerstag lebt die Bevölkerung auf Pump zukünftiger Generationen, das heißt, dass überlebenswichtige Grundlagen vernichtet werden. Lebt die Menschheit ihren aktuellen Lebensstil weiter, so bräuchte es 1,7 Erden. Passt man sich Deutschland an, so verdoppelt sich der Wert auf drei. Zu den Problemen gehört die Überfischung, welche rund ein Drittel aller weltweiten Fischbestände betrifft. Durch die Abholzung der Regenwälder schießt man sich sprichwörtlich ein Eigentor, weil sie ebenfalls rund 30% der menschgemachten Treibhausgase absorbieren könnten. Das Bundesumweltamt errechnete, dass jeder Deutsche im Durchschnitt pro Jahr 221kg Verpackungsmüll verursacht.

Japan: passgenaue Organe in Tieren züchten


Tierembryonen mit menschlichen Zellen musste man bislang in Japan nach spätestens 14 Tagen getötet haben. Nun erhielt der Wissenschaftler Hiromitsu Nakauchi eine Erlaubnis zur Austragung von Mensch-Tier-Mischwesen; auch Chimäre genannt. Dabei wird ein tierischer Embryo gezüchtet, dem die Eigenschaften zur Bildung eines bestimmten Organs fehlen. Im nächsten Schritt spritzt man menschliche Stammzellen, die zu jeder Art von Gewebe werden können. Das Resultat bildet das gewünschte Organ. 2017 glückten Nakauchi und seinem Team erste Versuche mit Ratten und Mäuse, wobei sich im Rattenembryo die Bauchspeiseldrüse einer Maus bildete. Dem Menschen kämen Schweine als Wirtstiere am nähesten. Nicht nur in Deutschland und den USA ist das Vorgehen rechtswidrig.

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Drogen in Deutschland: So viel wie nie zuvor


Durch weitaus über sieben Tonnen an Drogen, die Fahnder des Zolls sicherstellten, überbietet man schon jetzt den Rekord aus 2017. Die hohe Zahl ist zwei bedeutsamen Funden im Juli gewidmet. Auf einem Containerschiff aus Uruguay auf dem Weg nach Antwerpen in Belgien fand der Hamburger Zoll im Rahmen einer Kontrolle 4,5t Kokain mit einem Verkehrswert in Höhe von rund einer Milliarde Euro. Versteckt waren die 4000 Blöcke in über 200 Sporttaschen. Offiziell transportierte man Sojabohnen. Der Zoll vernichtete nach eigenen Angaben die Substanz. Weitere 1,5t spürte man versteckt in einer Tabaklieferung auf einem Schiff auf, welches aus Brasilien ebenfalls nach Antwerpen fuhr. Ein hochrangiger Drogenfahnder kritisiert, dass sich die Politik zu sehr auf Terrorismus und Cyberkriminalität fokussiere, wodurch die Drogenschwemme vernachlässigt werde.

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Mehr Möglichkeiten bei DNA-Fahndung


Um Ermittlungen voranzubringen und unbekannte Täter schneller zu fassen, soll das Strafverfahren modernisiert werden, damit über DNA-Spuren Rückschlüsse auf das Alter, Haut-, Augen-, oder Haarfarbe gemacht werden dürfen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte das Justizministerium hervor. Bislang war nur die Feststellung des Geschlechts und der Abgleich mit der polizeilichen Datenbank abgedeckt. Zwar stelle die Vorgehensweise ein Eingriff ins Persönlichkeitsrecht dar, doch sei verhältnismäßig, da äußerliche Merkmale ohnehin durch Zeugenaussagen ermittelt werden. Um Personengruppen oder Minderheiten vor Diskriminierung zu bewahren, bleibt es weiterhin verboten Informationen über die Herkunft zu sammeln.

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