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Schlagwort: Twitter

Donald Trump erlässt Roger Stone Gefängnisstrafe

Im Februar wurde Roger Stone wegen Falschaussage, Behinderung der Ermittlungen sowie der Beeinflussung von Zeugen zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren verurteilt. Er wies die Vorwürfe entschieden zurück. Die Kläger empfohlen dem Bundesgericht in Washington sieben bis neun Jahre Haft.

Symbolbild: Donald Trump erlässt Roger Stone Gefängnisstrafe
Nun erlässt US-Präsident Trump seinem verurteilten Vertrauten Roger Stone, der in die Russlandaffäre verwickelt sein soll, die Gefängnisstrafe. Wie das Weiße Haus am Freitag erklärte, sei Roger Stone im Gefägnis einem ernstzunehmenden medizinischen Risiko ausgesetzt. In Trumps Augen sei er nicht Täter, sondern ein Opfer, das unter den unfairen Ermittlungen oder ungerechter Behandlung leidet. FBI-Sonderermittler Robert Mueller sollte mögliche illegale Beziehungen zwischen Trumps-Wahlkampfteam und Vertretern Russlands untersuchen. Doch er fand keine Belege für Geheimabsprachen vor der Präsidentschaftswahl 2016, aber er schließt eine Behinderung der Ermittlungen der Justiz seitens Trump nicht aus.

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Zugunglück in Tschechien

Symbolbild: Zugunglück in Tschechien
Symbolbild

Am Dienstagnachmittag (07.) stießen zwei Personenzüge auf einer eingleisigen Strecke im Erzgebirge frontal zusammen. In den Zügen hielten sich insgesamt 33 Menschen auf, wovon laut dem Rettungsdienst mindestens 24 Personen verletzt sind, darunter neun Schwerverletzte. Für sowohl einen Tschechen als auch einen 49-Jährigen aus Deutschland endete das Unglück tödlich. Der Sachschaden liegt umgerechnet bei knapp 750.000 €. Eigentlich sollten die Züge zwischen 15:05Uhr bis 15:08Uhr im nächsten Bahnhof aufeinander treffen. Die tschechischen Behörden sollen von menschlichem Versagen ausgehen, denn sie verhafteten einen Lokführer, weil ihm vorgeworfen wird ein Haltesignal übersehen zu haben. Bislang sei er noch nicht vernehmungsfähig gewesen. Die Strecke weist keine automatisierte Streckenführung auf. Die Unglücksstelle sei nur schwer zugänglich gewesen. Laut einem Arzt vor Ort mussten sie die Verletzten rund 400m in den nächsten Bahnhof tragen. Die tschechische Bahn wolle Opfer beider Nationalitäten entschädigen. Am Mittwochmorgen war der Streckenabschnitt wieder freigegeben.

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TikTok macht einen Rückzieher - aus Hongkong

Symbolbild: TikTok macht einen Rückzieher - aus Hongkong
Wie ein TikTok-Sprecher gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters mitteilte, werde man die Video-App "angesichts der jüngsten Ereignisse" für Hongkong vom Markt nehmen. Währenddessen kündigten die US-Internetunternehmen Facebook, Google und Twitter an, vorerst Anfragen der Hongkonger Behörden auszulassen und keine Daten preisgeben. Beide Statements sind einem neuen Sicherheitsgesetz geschuldet, das als Reaktion auf die monatelangen Proteste gegen den wachsenden Einfluss Pekings auf die ehemals britische Kronkolonie Hongkong gewertet sind. Damit verfügt die Hongkonger Polizei fortan über weitreichende Durchsuchungs- und Überwachungsvollmachten. Bei einer "akuten" Bedrohung der öffentlichen Sicherheit brauche es keinen Durchsuchungsbefehl mehr. Hongkongs Polizeichef ist befähigt Informationen aus dem Internet entfernen zu lassen und widerwillige Konzerne mit Geld- oder einer einjährigen Haftstrafe abzustrafen, wenn sie nicht kooperieren. Laut US-Außenminister Mike Pompeo arbeite Chinas Kommunistische Partei an der "Zerstörung des freien Hongkong". Gegenüber Fox News gab er bekannt, dass die Idee im Raum stehe chinesische Social-Media-Apps zu verbieten.

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Stadtteil Machtlos ist machtlos einem Notstromaggregat ausgesetzt

Symbolbild: Stadtteil Machtlos ist machtlos einem Notstromaggregat ausgesetzt
Der Ronshausener Stadtteil Machtlos mit 200 Einwohnern musste seit Donnerstag (02.) für eine Woche von einem Notstromaggregat mit Elektrizität versorgt werden. Eine Nebenwirkung: Aufgrund der deutlich höheren Frequenz des Generators gegenüber dem normalen Stromnetz tickten netzgebundene Uhren schneller. Der Grund für den ersten Stromausfall war ein sogenannter Erdschluss, also eine unterirdische Stromleitung, die einen Defekt aufweist und den Strom direkt in die Erde leitet. Unpraktisch, aber Glück im Unglück, denn Machtlos hängt an einer Ringsleitung, also wird aus zwei Richtungen mit Strom versorgt. Dadurch musste der Energieversorger EAM lediglich das Teilstück abschalten und den Strom umleiten. So war die Welt wieder in Ordnung; zumindest bis auch die andere Leitung den Betrieb versagte. Man verbrachte Stunden bis das Notstromaggregat betriebsbereit war. Für Anwohner war der permanent laufende Dieselmotor ein Ärgernis. Angeblich machte die Stromleitung schon mehrfach Probleme, weshalb EAM die Kabel erneuern wollte. Die sieben Tage standen ganz im Zeichen der Schadensbegrenzung, aber dabei wurde ein Telekom-Kabel beschädigt, wodurch in einem Ferienort vereinzelt Telefon- und Internetanschlüsse ausfielen.

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Syrien-Hilfe blockiert - Halbe Million Kinder könnten sterben

Symbolbild: Syrien-Hilfe blockiert - Halbe Million Kinder könnten sterben
Vergangene Nacht ging es im UN-Sicherheitsrat um nichts Geringeres als das Schicksal von fast drei Millionen Menschen. Der neue Resolutionsentwurf scheiterte trotz 13-Ja-Stimmen an zwei Vetos, die auf Russland und China zurückzuführen sind. In diesem Papier war festgelegt worden, dass sowohl die Vereinten Nationen als auch weitere Organisationen für mindestens sechs Monate weiterhin Hilfsgüter über zwei Grenzübergänge in den Nordwesten Syriens schicken dürfen. Die Hilfen dauern seit 2014 an; damals noch mit vier Grenzübergängen, aber die Zahl wurde wegen Moskau - einem Verbündeten des syrischen Machthabers - Anfang des Jahres halbiert. Deswegen habe sich die Versorgungslage in einigen Regionen spürbar verschlechtert. Und dennoch möchte Russland einen weiteren Grenzübergang schließen lassen, weil Hilfslieferungen wieder aus Syrien selbst möglich seien. Kelly Craft (UN-Botschafterin der USA) warnt, dass durch die Schließung eine halbe Million Kinder sterben könnten. Um für Syriens Zivilbevölkerung weiterhin Hilfe leisten zu dürfen, soll schnellstmöglich über den Resolutionsentwurf von Deutschland und Belgien abgestimmt werden.

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Corona-Warn-App des Robert-Koch-Instituts

Keine App wurde in den letzten Wochen so sehr diskutiert, wie die Corona-Warn-App für Deutschland. Und das, obwohl es eine solche App noch nicht einmal gab. Aber das änderte sich diesen Dienstag (16.).

Corona-Warn-App des Robert-Koch-Instituts
Die Corona-Warn-App ist ein Angebot der Bundesregierung, dennoch taucht in den Stores von Apple sowie Google das Robert-Koch-Institut als Herausgeber auf. Die Systemvoraussetzungen für Android-basierte Geräte liegen bei Version 6. Auf iPhones muss mindestens iOS 13.5 installiert sein, das nur ab dem iPhone 6s oder iPhone SE angeboten wird. Sämtliche Texte sind in deutscher sowie englischer Sprache verfasst worden. Darüber hinaus gibt es sogar einen Dark-Mode für Displays mit der OLED-Technik.

Sinn der Corona-Warn-App ist, Infektionsketten schneller zu unterbrechen, indem festgestellt wird, ob es zum Kontakt mit einer infizierten Person kam und folglich ein Infektionsrisiko besteht. Das funktioniert folgendermaßen: Zur Nutzung der App müssen Bluetooth-Verbindungen zugelassen werden. Treffen zwei Menschen bzw. deren Smartphones mit installierter App aufeinander, tauschen diese Ziffernketten aus, die sich jede viertel Stunde ändern. Wird nun einer positiv auf das Corona-Virus getestet, bleibt es ihm überlassen, ob er dass der App mitteilen möchte. Dann werden seine Tages-IDs hochgeladen und die Apps der anderen errechnen somit die Wahrscheinlichkeit, ebenfalls mit dem Corona-Virus infiziert zu sein. Dadurch liegt es auf der Hand, dass mehr Nutzer*innen eine bessere Rückverfolgung bedeuten. Nichtsdestotrotz ist die Nutzung freiwillig. Laut einem Tweet der RKIs haben sich bis zum Freitag (19.) 9,6 Millionen Menschen die App auf ihren Smartphones installiert.

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Once: Katzenbilder statt Dick-Pics

Symbolbild: Once: Katzenbilder statt Dick-Picks
Der Franzose Jean Meyer gründete im Jahre 2015 das Unternehmen Once und die dazugehörige Dating-App. Mittlerweile ist der Dienst in mehreren Ländern verfügbar, darunter auch Deutschland und konkurriert mit Tinder. Im Gegensatz zu Tinder möchte Once den Fokus auf eine Person lenken, indem es täglich um 12:00Uhr nur zu einem Match kommt. Zusätzlich schuf das Unternehmen eine Funktion gegen sexuelle Belästigung. Ungefragte Nacktbilder werden von dem System "verschlüsselt" und stattdessen Katzenbilder angezeigt. Dem User bleibt die Wahl, was man sehen möchte: das Bild einer Katze oder anstößiges Bildmaterial. Eine künstliche Intelligenz sei für den Filter verantwortlich. Clémentine Lalande übernahm 2019 die Unternehmensführung. Sie berichtete, dass sie auf den verschiedensten Dating-Portalen schnell ungefragt Dick-Pics zu sehen bekam. Auch im deutschen Fernsehen machten Joko und Klaas auf die Thematik mit der 15-minütigen Sendung Männerwelten bei ProSieben aufmerksam.

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Prozessauftakt im Mordfall Walter Lübcke

Symbolbild: Prozessauftakt im Mordfall Walter Lübcke
Kassel, vor etwas über einem Jahr. Der Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) wird auf seiner Terrasse erschossen. Nun wird seit Dienstag (16.) am Oberlandesgericht Frankfurt dem mutmaßlichen Haupttäter Stephan Ernst der Prozess gemacht. Des Weiteren wird der 44-jährige Markus H. der Beihilfe zum Mord beschuldigt. Er soll den Kauf der letztendlichen Tatwaffe abgewickelt haben und Ernst in seinem Entschluss zum Mord des nordhessischen Politikers bestärkt haben. Entweder durch die Teilnahme an rechtsextremen Demonstrationen oder gemeinsame Schießübungen. Daher ist sich Bundesanwaltschaft sicher, dass man aus rechtsextremer Gesinnung agierte. Stephan E.s Anwälte stellten viele Anträge, wie einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter, um womöglich die Anklageverlesung hinauszuzögern. Ebenso taten es auch die Verteidiger von Markus H, die forderten das Verfahren einzustellen, da ihr Mandant schon jetzt öffentlich "hingerichtet" werde. Die Witwe und zwei Söhne traten trotz emotionaler Belastung als Nebenkläger auf, um ein Signal gegen Hass und Hetze zu setzen.

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Corona-Ausbruch bei Tönnies

Symbolbild: Corona-Ausbruch bei Tönnies
In Deutschlands größtem Schweine- und Rinderschlachtbetrieb Tönnies in Rheda-Wiedenbrück in Nordrhein-Westfalen haben sich über 1000 Fleischarbeiter (Stand: 21.06.2020, 16:00Uhr) mit dem Corona-Virus infiziert. Sämtliche Mitarbeiter, darunter auch Verwaltung, das Management, die Konzernspitze und deren Familien stehen unter Quarantäne. Daher fordert Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zügige Schritte zum Schutz der Fleischarbeiter, wie verschärfte Kontrollen schon bevor das neue Gesetz zur Arbeitssicherheit in der Fleischindustrie greift. Dazu gehört ein Verbot von Werkverträgen. Diesbezüglich möchte Heil im Sommer einen Gesetzentwurf vorlegen, damit es womöglich in 2021 bereits gültig ist. Ein Sprecher der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten sieht das Vorhaben realistisch, aber entgegnet, dass kein Personal fehle, sondern diese bei Subunternehmern angestellt sind. Der Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) sorgt sich um das Vertrauen in Fleisch "made in Germany". Er möchte die allgemeinen Arbeitsbedingungen sowie die Unterkünfte verbessern. Mittlerweile ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Bielefeld – bislang gegen Unbekannt – wegen Körperverletzung und des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz.

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Schatzsuche: Mann findet millionenschwere Truhe

Einmal einen richtigen Schatz finden; wie schön das wäre! Und für einen Mann ist aus dem Traum Realität geworden.

Symbolbild: Schatzsuche: Mann findet millionenschwere Schatz-Truhe Vor zehn Jahren veröffentlichte der Millionär Forrest Fenn seine Biografie. Darin war ein rätselhaftes Gedicht enthalten, das zu einer Truhe mit einem Schatz im Wert von über einer Million US-Dollar führen sollte. Die 9kg-schwere Bronze-Truhe war mit Goldstaub besprüht und beinhaltete seltene Goldmünzen, Juwelen, präkolumbianische Tierfiguren, prähistorische Spiegel sowie antiken Schmuck mit Rubinen oder Smaragden. Der Kunsthändler Fenn rechtfertigte seine Idee damit, dass er möchte, dass man seinen Schatz sucht und dabei ein bisschen was erlebt. Bis 2013 gab er weitere Tipps, wie z.B., dass der Schatz auf der US-Seite der Rocky Mountains begraben liegt. Mehr als 250.000 sollen die Gebirgskette nach dem Schatz abgesucht haben, wobei vier Menschen starben. Wie Forrest Fenn auf seiner Website mitteilt, sei die Suche nach zehn Jahren beendet, denn der Schatz wurde gefunden, aber er wisse nicht von wem. Der Schatz befand sich "unter dem Sternenhimmel in der üppigen bewaldeten Vegetation der Rocky Mountains".

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Mordfall Olof Palme

Symbolbild: Mordfall Olof Palme
Schwedens Ministerpräsident Olof Palme wurde vor 34 Jahren ermordet. Am 28. Februar 1986 nachts gegen halb zwölf machte die Meldung die Runde, dass er am Abend in der Innenstadt erschossen wurde. Damals sei die Polizei überfordert gewesen, denn sie habe bei der Spuren- und Tätersuche in den entscheidenen Stunden nach dem Mord Fehler gemacht. Die Ermittlungen konnten nie abgeschlossen worden. Stattdessen befasste sich Staatsanwalt Krister Petersson in den vergangenen dreieinhalb Jahren mit den 100.000 Ermittlungsakten, um den Fall aufzuklären. Seine Erkenntnis: Stig Engstörm ist der Mörder. Von den Medien wird er Skandia-Mann genannt, da er bis kurz vor der Tat im "Skandia"-Gebäude arbeitete. Zunächst habe er sich als Zeuge gemeldet und sich fortfahrend in Widersprüche verwickelt. Staatsanwalt Petersson nennt ihn einen "Palme-Hasser" sowie "Waffenkenner". Obwohl es einen neuen Hauptverdächtigen gibt, stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein, weil auch Engström seit einigen Jahren tot ist. Stefan Löfven (amtierende Ministerpräsident) wünscht sich, dass jetzt die Wunde heilen kann. Es bleibt unklar, ob es Hintermänner gab.

Wo gibt's Blaulicht? Genau, auf den Einsatzfahrzeugen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst. Daher gibt Dir die Kategorie » Blaulicht einen Einblick in deren Berufsalltag.

BVerfG: Kritik an AfD verletzt Chancengleichheit

Symbolbild: BVerfG: Kritik an AfD verletzt Chancengleichheit
Schon 2018 entschied das Bundesverfassungsgericht zugunsten der AfD, als die Bundesbildungsministerin Johanna Wanka auf der Ministeriumsseite die Partei mit den Worten "Rote Karte für die AfD" kritisierte. Laut den Karlsruher Richter*innen ist auch ihr prinzipiell die politische Meinungsäußerung gestattet, aber nicht auf der Ministeriumsseite. Ähnlich urteilte man im Falle von Seehofer (CSU), der der Deutschen-Presse-Agentur ein Interview gab, in dem er die AfD scharf kritisierte. So beschrieb Seehofer das Verhalten der Partei als "staatzersetzend". Das Interview war zeitweise auf der Website des Bundesinnenministeriums zu lesen. Auch hier kommt das BVerfG zum Entschluss, dass alle Parteien gleichberechtigt werden müssen. Das sei nicht möglich, wenn sich Staatsorgane gegen eine Partei aussprechen. Andreas Voßkuhle (Präsident BVerfG) erklärt, dass die Öffentlichkeitsarbeit dort ende, wo Werbung für oder gegen einzelne Parteien oder Personen gemacht werde. Seehofer hätte staatliche Ressourcen, die ihm allein aufgrund seines Regierungsamtes zur Verfügung stehen, wie die offizielle Homepage, nicht nutzen dürfen.

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Kein Schadensersatz für mangelhafte Brustimplantate aus Frankreich

Symbolbild: Kein Schadensersatz für mangelhafte Brustimplantate aus Frankreich
2010 war aufgeflogen, dass der französische Hersteller Poly Implant Prothèse SA (kurz: PIP) jahrelang billigstes Industriesilikon statt dem teuren Medizinsilikon für Brustimplantate verwendete. Weltweit sollen sich 400.000 Frauen solche Implantate nach Krebserkrankungen oder zur Brustvergrößerung haben einsetzen lassen. 5000 davon stammen aus Deutschland. Nun wies der Europäische Gerichtshof die Schadensersatzansprüche einer Klägerin aus Deutschland ab, denn die Richter fanden im EU-Recht kein anwendbares Gesetz. Im Vertrag mit PIP steht, dass die Versicherung nur für Schäden aufkommen wird, die in Frankreich entstanden sind. Aus diesem Grund fragte das Oberlandesgericht Frankfurt beim EuGH nach, ob jene Klausel gegen das Diskriminierungsverbot auf Grundlage der Staatsangehörigkeit verstößt. Mitnichten, urteilen die Luxemburger Richter, da es eine Sache der Staaten sei, Haftpflichtversicherungen für Medizinprodukte vorauszusetzen.

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Twitter sperrt 170.000 Accounts

Symbolbild: Twitter sperrt 170.000 Accounts
Twitter, die Plattform mit 330 Millionen monatlich aktiven Nutzern, hat nach eigenen Angaben Nutzerkonten mit bestimmten Inhalten gesperrt. Spezifischer ausgedrückt, handelt es sich bei den Konten bei einem Großteil um chinesische Accounts, die Twitter nach hochaktiv Falschinformationen zur Situation in China in Verbindung mit Covid-19 verbreiten. Ebenso wurden Falschinformationen zur Sonderverwaltungszone Hong Kong und den Protesten vor Ort getextet. In der Minderheit der Konten waren welche, die russische oder türkische Interessen verfolgten. Unter den russischen Accounts befinden sich auch bekanntere Politiker. Twitter hat im Gegensatz zu Facebook nähere Daten zu den Konten veröffentlicht.

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Quadratisch. Praktisch. Gut. - Schokolade vor Gericht

Quadratisch. Praktisch. Gut. Mit diesem Slogan wirbt Ritter Sport seit Jahrzehnten, die sich in den 1990er Jahren die quadratische Schokolade bzw. deren Verpackung als Marke schützen ließen.

Symbolbild: Quadratisch. Praktisch. Gut. - Schokolade vor Gericht Dann spricht man von einer 3D-Marke, die vorliegt, wenn allein die Form ausreicht, um zu signalisieren, um welches Produkt es sich handelt. Beim Deutschen Patent- und Markenamt in München sind 4900 der 826.000 Einträge solche 3D-Marken. Die Alfred Ritter GmbH & Co. KG reichte ein Patent für eine Verpackung ohne Farbe oder Aufdruck, aber mit den typischen Seitenlaschen und der Längsnaht ein. Weitere Beispiele sind Lindt's Osterhasen, die bergige Toblerone-Tafel oder das Nutella-Glas. Doch seit nunmehr zehn Jahren versucht der Milka-Mutterkonzern Mondolez (früher: Kraft Foods) die Löschung der Marke durchzusetzen, weshalb am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheiden musste, ob eine quadrstische Schokolade schützenswert ist. Die Richter urteilten zugungsten von Ritter Sport. Statt der Verpackung, die mitnichten eine "wesentliche Gebrauchseigenschaft von Schokolade" ist, seien Geschmack und Zutaten bedeutsamer. Jetzt liegt der Ball beim Bundespatentgericht, das mögliche weitere Gründe gegen einen Markenschutz von quadratischer Schokolade nennen muss.

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Kühltürme des AKW Philippsburg gesprengt

Symbolbild: Kühltürme des AKW Philippsburg gesprengt
Symbolbild

Das Atomkraftwerk Philippsburg in Baden-Würrtemberg ging schon Ende letzten Jahres vollständig vom Netz. Am Donnerstag (14.) in der Frühe um 06.05Uhr wurden die beiden rund 150 Meter hohen Kühltürme gesprengt. In einem Video des bisherigen Betreibers EnBW ist zu sehen, wie der Kühlturm des ersten Kraftwerkblocks in sich zusammenfällt, gefolgt vom Zweiten und einer Staubwolke. Laut eigenen Angaben verlief der Sprengabbruch sicher und erfolgreich. Der genaue Zeitpunkt der Sprengung wurde absichtlich geheim gehalten, um wegen der Corona-Pandemie verbotene Zuschauer-Ansammlungen zu vermeiden. Kurz vor der Sprengung projizierten Aktivisten der Uweltschutzorganisation Greenpeace die Forderung "Platz schaffen für die Energiewende" auf einen der beiden Kühltürme. Der Energiekonzern EnBW äußert sich dazu auf Twitter mit Humor: "Wir haben den Platz jetzt geschaffen". Auf dem Gelände soll ein Gleichstromumspannwerk als Knotenpunkt für den Energietransport in der Region entstehen.

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Galeria Karstadt Kaufhof: Kaufhäuser systemrelevant für Innenstädte

Symbolbild: Galeria Karstadt Kaufhof: Kaufhäuser systemrelevant für Innenstädte
In einem Brief der Geschäftsführung von Galeria Karstadt Kaufhof an die Mitarbeiter*innen heißt es, dass dem Konzern während der Komplettschließung über 500 Millionen Euro Umsatz entgangen sind. Das liege auch am ausgebliebenen Ostergeschäft. In der nächsten Zeit könne sich die Summe auf bis zu einer Milliarden Euro erhöhen. Laut Frank Kebekus und dem Generalbevollmächtigten Arndt Geiwitz stehen 80 der 170 Kaufhäuser vor dem Aus. So steht es in einem Sanierungskonzept, das sowohl dem Gesamtbetriebsrat als auch den Gläubigervertretern vorgelegt worden sei. 10% der Arbeitsstellen könnten wegfallen, aber in erster Linie soll bei Karstadt-Sport, den Reisebüros und in der Essener Zentrale gespart werden. Hinzu kommen Gespräche mit Warenhaus-Vermietern über Mietminderungen. All das seien bislang keine finalen Beschlüsse, weshalb auch Spekulationen unkommentiert bleiben. Stefanie Nutzenberger (Ver.di) befürchtet, dass die Konzernspitze die Corona-Pandemie zu ihrem Vorteil missbraucht. Norbert Portz (Deutscher Städte- und Gemeindeverband) warnt vor einer Verödung vieler Innenstädte. Er nennt die Kaufhäuser "systemrelevant" und appeliert an Geschäftsführung sowie Vermieter.

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Enkeltrick: Zwölfjährige gefasst

Symbolbild: Enkeltrick: Zwölfjährige gefasst
Der Enkeltrick. Die Betrüger kontaktieren - nicht selten aus dem Ausland - gezielt ältere Menschen, um diese um ihr Geld zu erleichtern. Die Masche ist so simpel, wie perfide. Zuerst wird auf das Opfer eingeredet, man sei mit ihm verwandt. Sobald das Opfer der Geschichte glaubt, erklären die Betrügerbanden, weshalb man unbedingt viel Geld brauche. Im letzten Schritt findet die Geldübergabe statt. Und dabei gelang es der Polizei Hünfeld (Landkreis Fulda) ein zwölfjähriges Mädchen zu fassen, die kurz zuvor mehrere tausend Euro einer älteren Dame entgegen nahm. Das Geschehen ereignete sich bereits letzten Freitag (08. Mai) nahe einer Kirche in der osthessischen Kleinstadt. Die Dame sei von einer vermeintlichen Verwandten kontaktiert worden, die aufgrund eines Verkehrsunfalls ganz dringend Geld benötige. Das Mädchen mit ausländischer Staatsangehörigkeit, das mit Bahn und Taxi aus Nordrhein-Westfalen angereist war, befindet sich jetzt bei einem Verwandten. Der Zwölfjährigen drohen vorerst keine Konsequenzen, da sie unter vierzehn Jahren alt und somit laut Strafgesetzbuch strafunmündig ist. Die Polizei möchte noch nicht erklären, wie sie dem Betrug auf die Schliche kam, um die Ermittlungen nicht zu gefährden.

Anthropologin Adelkah zu sechs Jahren Haft verurteilt

Symbolbild: Anthropologin Adelkah zu 6 Jahren Haft verurteilt
Die französisch-iranische Anthropologin Fariba Adelkhah wurde zu einer Haftstrafe von sechs Jahren verurteilt. Zuvor hatte Abdelkah im Iran schiitischem Islam geforscht. Denn die Anthropologie beschäftigt sich mit dem Menschen nach der Evolutionstheorie des Charles Darwin. Doch der iranische Staat hatte sie für ihre Forschungen anfänglich unter dem Vorwurf der Spionage untersucht. Aber der Vorwurf, welcher im Iran unter Todesstrafe steht, ist fallen gelassen worden. Jetzt wurde die 61-Jährige zu fünf Jahren Haft mit dem Vorwurf der Verschwörung gegen die nationale Sicherheit verurteilt. Hinzu kommt noch ein Jahr Haft mit dem Vorwurf der Propaganda. Die französische Regierung bezeichnete das Urteil als politisch motiviert.

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Bundesnetzagentur senkt die Kosten für die Rufnummermitnahme

Die meisten Mobilfunkverträge laufen zwei Jahre. Früher oder später stellt sich die Frage, ob man seinem Anbieter treu bleibt oder zur günstigeren Konkurrenz wechselt. Doch was ist mit der Telefonnummer? Entweder müssen alle Kontakte über den Wechsel informiert werden oder man zahlte bis zu 30€ für die Rufnummermitnahme.

Symbolbild: Bundesnetzagentur senkt die Kosten für die Rufnummermitnahme Dem widerspricht die Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde durch eine Anordnung. Weil sich Freenet, 1&1 Drillisch, 1&1 Telecom sowie Telefónica querstellten, leitete die Behörde ein Entgeltprüfungsverfahren ein. Seit Montag (20.) darf die Rufnummermitnahme höchstens 6,82€ inklusive Mehrwertsteuer kosten, denn in diesem Spektrum bewegen sich die tatsächlich entstandenen Kosten für die Provider. 1&1 rechtfertigte sich nach der Urteilsverkündung, dass man auf ein erneuertes Telekommunikationsgesetz gewartet habe. Bei Telefónica wollte man ohnehin basierend auf dem Ergebnis handeln. Bei Prepaid-Karten ist zu beachten, dass ausreichend Guthaben zur Portierung (der Rufnummermitnahme), also bis zu 6,82€ vorhanden ist. Ansonsten wird der Antrag auf Rufnummermitnahme unter Umständen kommentarlos abgeleht. Um Probleme zu vermeiden, sollte der Tarifs-Inhaber dieselbe Person sein.

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Ehepaar aus Frankreich macht Städtetrip - trotz Corona

Symbolbild: Ehepaar aus Frankreich macht Städtetrip - trotz Corona
Angesichts der Corona—Pandemie und den daraus resultierenden Ausgangsbeschränkungen hielt es ein Ehepaar aus Frankreich für eine gute Gelegenheit, einen Städtetrip durch Europa zu starten. Mit dem 37-Jährigen und seiner 38-jährigen Partnerin war noch ihr jüngstes Kind an Bord. Am vergangenen Freitag (17.) wurde die Familie von einer Polizeistreife im bayrischen Siegsdorf gestoppt. Bis zu dem Zeitpunkt legte das Paar bereits 1.400km zurück. Unter anderem wollte man nach Österreich einreisen, doch das wurde ihnen bei Bad Reichenhall verweigert. Die Beamten in Bayern leiteten ein Bußgeldverfahren ein, da die beiden ihre Wohnung ohne triftigen Grund verließen. Aber auch in Frankreich wurden die Eltern gesucht und vermisst, denn die ansässige Polizeibehörde startete die Aufenthaltsermittlung nachdem sich ihre drei weiteren, aber noch minderjährige Kinder den Beamten anvertraut hatten.

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Studentin entwickelt Mundschutzmasken für Schwerhörige und Stumme

Symbolbild: Studentin entwickelt Mundschutzmasken für Schwerhörige und Stumme
Mit Beginn der neuen Woche (KW18) gilt deutschlandweit die Maskenpflicht im ÖPNV und allen Geschäften mit Kundenkontakt. Doch dadurch wird gehörlosen und stummen Menschen die Kommunikation nahezu unmöglich gemacht. Auch Ashley Lawrence stieß im Rahmen ihrer Ausbildung als Lehrerin für Taube und Schwerhörige auf das Problem ihrer Mitmenschen. Dafür entwickelte die Studentin aus dem US-Bundesstaat Kentucky spezielle Masken mit einem durchsichtigen Kunststoffelement in der Mitte, um das Lippenlesen wieder zu ermöglichen. Diese möchte sie verschenken, damit Betroffene bspw. ihrem Arzt solch eine Mundschutzmaske geben können. Mit den Einnahmen aus der mittlerweile vollendeten Spenden-Kampagne werden das Matrial finanziert und die Versandkosten beglichen. Demnächst soll ein YouTube-Tutorial zur Herstellung der Masken folgen.

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Fridays for Future verlegt Demonstrationen ins Netz

Symbolbild: Fridays for Future verlegt Demonstrationen ins Netz
Von den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie ist auch die Fridays for Future-Bewegung betroffen, denn Massendemonstrationen sind verboten. Daher kam es am gestrigen Freitag (24.) zu Deutschlands erstem digitalen Klimastreik. Die mehrstündige Demonstration konnte man als Livestream bei Facebook, Twitter, Instagram sowie YouTube verfolgen. Bis zu 20.000 Zuschauer*innen schalteten gleichzeitig ein. Das Programm wurde von Beiträgen und Grußbotschaften von Musikern, wie Lena, Bosse oder Clueso, Schauspielern, Autoren als auch Wissenschaftlerinnen begleitet. Das Motto #FightEveryCrisis war unschwer auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude zu lesen. Rundherum lagen tausende Schilder und Banner, die von den 70 Ortsgruppen nach Berlin geschickt wurden. Fridays for Future möchte verhindern, dass der Klimaschutz durch Covid-19 in Vergessenheit gerät, weil das Klima noch weitere Generationen betrifft. Laut eigenen Angaben gab es in über 100 Ländern ähnliche Aktionen.

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AKK und die F18 Super Hornets

Die Bundeswehr hat einige Flugzeuge, die sie ab 2025 ausmustern will. Genauer handelt es sich bei den Flugzeugen um 90 Kampfflugzeuge der Tornado Reihe. In die engere Auswahlrunde sind dafür einmal eine neue Version des Eurofighters gekommen. Das andere Flugzeug ist die amerikanische F-18 Super Hornet. Bei diesem Kampfjet handelt es sich um ein Flugzeug, das spezialisiert ist um auf Flugzeugträgern zu starten und zu landen. Doch eine Forderung der USA stören den Eurofighter. Denn die neuen Flugzeuge sollen Deutschlands sogenannte "nukleare Teilhabe" garantieren. Der gesamte Plan besteht darin, dass es 45 Kampfjets des F18 Typs geben soll und 15 weitere von einem Typ namens Growler. Diese sollen für den elektronischen Kampf gerüstet sein. Fest sei aber noch nicht alles . Denn aus der SPD kamen Einwände, über welche Kramp Karrenbauer sich jedoch hinwegsetzte.

Brand in Frankfurter Hochhaus

Symbolbild: Brand in Frankfurter Hochhaus
Am Samstagmorgen (25.) gegen halb vier hat ein Pennymarkt im Frankfurter Nordend Feuer gefangen. Polizeiermittlungen nach hatte das Lager eines Penny Supermarkts im Erdgeschoss eines Hochhauses Feuer gefangen. Dann sprangen die Flammen auf die Fassaden über. 130 Feuerwehrleute und der Rettungsdienst waren im Einsatz, sodass gegen 04:50Uhr der Brand unter Kontrolle war. Insgesamt wurden zehn Wohnungen von dem Feuer so getroffen, dass sie laut der Polizei unbewohnbar sind. Bei dem Brand wurden zwei Hausbewohner leicht verletzt. Die anderen Bewohner sind in einem Bus der VGF untergebracht. Der Schaden soll sich nach ersten Schätzungen auf mindestens 500.000 € belaufen. Die Brandursache ist noch unklar.

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Waffenruhe in Libyen

Symbolbild: Waffenruhe in Libyen
Aufgrund der Anhaltenden Kämpfe in Libyen hat Bundesaußenminister Heiko Maas gemeinsam mit Vertretern aus anderen Ländern einen Apell gemacht. Gleichzeitig ist durch den Beginn des Fastenmonats Ramadan ein Aufruf entstanden bei denen es heißt: Man solle sich vom Fastenmonat inspirieren lassen und Gespräche über einen echten Waffenstillstand wieder aufzunehmen. "Der Konflikt hält unvermindert an und die Entwicklungen der vergangenen Wochen haben die Besorgnis verstärkt, besonders mit Blick auf die leidende libysche Bevölkerung" heißt es in der Erklärung von Maas, dem französischen Jean-Yves Le Drian, dem Italiener Luigi Di Maio sowie von EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.

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OLG München: Busfahrer sind für Fahrgast-Stürze nicht haftbar

Busfahrer sind nur in Ausnahmefällen schuld, wenn ein Fahrgast durch das Verkehrsgeschehen zum Sturz kommt.

Symbolbild: OLG München: Busfahrer sind für Fahrgast-Stürze nicht haftbar Im konkreten Fall stieg ein Fahrgast in den Linienbus ein und ging zum Fahrkartenautomat. Kurz nach dem Anfahren legte der Busfahrer eine Vollbremsung ein, weil ein Fußgänger achtlos auf die Straße ging. Der Fahrgast stürzte, wodurch er sich am Arm schwer verletzte. Daraufhin verlangte die Versicherung des Mannes Schadensersatz vom Busfahrer. Doch dieser weigerte sich zu zahlen, denn jeder Fahrgast ist für seine Sicherheit selbst verantwortlich, indem man zügig Platz nimmt oder sich zumindest festhält. Das Oberlandesgericht (OLG) München gibt dem Busfahrer recht. Laut den Richtern war die Vollbremsung ein angemessenes Mittel, um eine schwerwiegende Kollision vorzubeugen. Des weiteren habe der Busfahrer einen Fahrplan einzuhalten, weshalb keine Kontrollen verlangt werden können. Einzige Ausnahme: Wenn die Person erkennbar eingeschränkt oder hilfsbedürftig wäre.

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13-Jähriger darf über Tesla-Gigafactory Berlin fliegen

Symbolbild: 13-Jähriger darf über Tesla-Gigafactory Berlin fliegen
Über das Geschehen rund um Teslas zukünftige Gigafactory in Grünheide berichteten wir bereits mehrfach. Ende März veröffentlichte der 13-Jährige, der im Internet als Tesla Kid Berlin auftritt auf YouTube ein Video mit dem Titel "Keine Drohnen-Aufnahme von Tesla Giga Berlin mehr". Tesla Kid erzählt von einem weiteren Flugversuch. Nach nur zehn Minuten sei er von Security-Mitarbeitern entdeckt und gebeten worden die Drohne zu landen, denn sämtliche Flüge über dem Areal sind illegal, weil es Privateigentum ist. Später kam die Polizei hinzu, denn der Jugendliche befand sich in einer Flugverbotszone. Erst mit einem Abstand von 400 Metern dürfte er wieder abheben. Wie der Drohnen-Dienstleister Flynex erklärte, liegt der Flugraum in der Kontrollzone des Flughafens Berlin-Schönefeld. Im konkreten Fall hätte Tesla Kid nur ein Problem mit Tesla bekommen können. Doch ganz im Gegenteil! Der Podcast "Third Row Tesla" teilte sein Video. Nach fünf Minuten antwortete Tesla-Chef Elon Musk höchstpersönlich mit den Worten "Fine by me", also "Von mir aus kein Problem". Solange Tesla Kid unter 50 Meter fliegt und deutsche Behörden einen Tweet des CEOs als offizielle Erlaubnis akzeptieren, darf er wieder über die Gigafactory Baustelle fliegen.

Gießener gewinnt 5,2 Millionen Euro im Lotto

Symbolbild: Gießener gewinnt 5,2 Millionen Euro im Lotto
Zumindest finanziell als Folge des Corona-Virus muss sich ein Hesse weniger Sorgen machen. Der Gießener gewann bei der Eurojackpot-Ziehung am Freitag (10.) 5,2 Millionen Euro, wie Lotto Hessen am Samstag mitteilte. Zwar war der Topf der Gewinnklasse zwei insgesamt 20,8 Millionen Euro groß, doch den muss er sich mit drei weiteren Spielern aus Brandenburg, der Slowakei und Finnland teilen. In Helsinki wurden auch die Zahlen gezogen: 2-7-8-43-50 inklusive der Eurozahlen 2 und 3 (alle Angaben ohne Gewähr). Für den 90 Millionen Jackpot fehlte dem Mittelhesse die zweite richtige Eurozahl, die 3. Für seine zehn Tipps zahlte er lediglich 20€. Laut Lotto Hessen werde der Gewinn in Kürze automatisch auf das Bankkonto überwiesen, das er mit seinem Online-Account verknüpft hat. Damit ist er der dritte hessische Millionär in 2020. Den Rekord hält ein Nordhesse, der im Juli 2016 rund 84,8 Millionen Euro absahnte.

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Entspricht meine Surf-Geschwindigkeit den vertraglichen Vereinbarungen?

Symbolbild: Entspricht meine Surf-Geschwindigkeit den vertraglichen Vereinbarungen?
Gerade jetzt, wo Home-Office sowie Home-Schooling notgedrungen angesagt sind, ist ein konstanter und schneller Internetanschluss wichtiger denn je. Die Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde der Provider hat festgelegt, wann verärgerte Kund*innen Abhilfe verlangen oder außerordentlich kündigen dürfen. Zuallererst sollte man mit dem Online-Tool Breitbandmessung der Netzagentur an zwei aufeinanderfolgenden Tagen jeweils zehn Messungen durchführen. Wichtig ist, dass der Rechner via LAN-Verbindung ins Netz geht. Jedes Testergebnis sollte mit einem Screenshot oder Ausdruck gesichert werden. Im Anschluss darf man auf den Dienstleister zugehen, wenn a) nicht täglich mindestens einmal 90% der zugesicherten Maximalgeschwindigkeit erreicht wurde oder b) die übliche Geschwindigkeit nicht in 18/ 20 Fällen überschritten wurde oder c) mindestens einmal täglich die Minimalgeschwindigkeit unterschritten wurde. Treffen ein oder mehrere Fälle bei Dir zu, dann informiere Deinen Provider schriftlich und setze ihm eine Frist von innerhalb von zwei Wochen zu handeln. Tut er das nicht, darfst Du außerordentlich kündigen oder den Vertrag auf einen günstigeren Tarif herabstufen. Das jedoch unbedingt mit der alten Vertragslaufzeit und ohne weitere Kosten.

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Ein erfolgreicher Fehlschlag? - 50 Jahre Apollo 13

Symbolbild: Ein erfolgreicher Fehlschlag? - 50 Jahre Apollo 13
"Houston, we've had a problem here". Eines der bekanntesten Zitate der Raumfahrt stammt von der Apollo 13 Crew aus 300.000 Kilometern Entfernung. Dabei startete die Saturn-5-Rakete am 11. April 1970 vom Kennedy Space Center in Florida. Nach der ersten bemannten Fluglandung mit der Apollo 11 im Juli 1969 schien es nach einer Routine. Doch schon bald würden er, Kommandant Jim Lovell mit seinen seine Kollegen Fred Haise und Jack Swigert um ihr Leben kämpfen. Am 13. April folgte Astronaut Swigert der Anweisung Ventilatoren und Heizelemente in den beiden Sauerstofftanks zu aktivieren. Danach sei ein Sauerstofftank explodiert, wodurch der andere mitsamt der Zuleitungen erheblich in Mitleidenschaft gezogen wurde. Strom und Atemluft werden für nur noch maximal zwei Stunden reichen. Die Lösung in der brenzlichen Lage war die Mondlandefähre. Doch es gab einen Haken: Das Raumschiff war nur für zwei Menschen mit höchstens 45 stündigen Aufenthalt vorgesehen. Daher musste selbst bei Temperaturen knapp über dem Gefrierpunkt massiv Energie und Wasser gespart werden. Dadurch war die Crew dehydriert und völlig erschöpft. Trotzdem gelang es den Astronauten kurz vor der Landung die inaktive Kommandokapsel zu reaktivieren, denn nur sie verfügte über den lebensnotwendigen Hitzeschild zum Wiedereintritt in die Erdatmosphäre. Am 17. April kam es dann zur Landung im Pazifik. Die NASA nennt den Vorfall einen "erfolgreichen Fehlschlag". Zwar sei die Mondlandung nicht geglückt, aber alle Astronauten sind lebend zurückgekehrt.

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Mehr Organspenden zu Beginn des Jahres

Symbolbild: Mehr Organspenden zu Beginn des Jahres
Bereits in der Vergangenheit wurde darüber debattiert, wie man die niedrige Zahl der Organspenden erhöhen könnte. Doch für die ersten drei Monate dieses Jahres hat die Deutsche Stiftung Organtransplantation (kurz: DSO) bekanntgegeben, dass 260 Menschen ihre Organe gespendet haben. Im Vergleich zum Vorjahr sind das rund 16% mehr. Axel Rahmel erklärte sich den Anstieg damit, dass die Debatte sehr viel damit zu tun hat. Doch jetzt könnte es wieder schwieriger werden. Denn die Zahlen der Spender von Organen sind im März aufgrund der Pandemie drastisch gesunken. So gilt jetzt auch bei Organen erhöhte Sicherheit. Denn auch die werden ab sofort erweitert untersucht, damit eine Infektion auszuschließen ist.

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Flügel der AfD wird verstärkt in Visier genommen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stellt den "Flügel" von AfD-Mitgliedern offiziell unter Beobachtung. Ihr Chef Thomas Haldenwang sieht sich bestätigt, dass die Organisation "erwiesen extremistische" Bestrebungen verfolgt.

Symbolbild: Flügel der AfD wird verstärkt in Visier genommen Statt einfacher Observation ist der Behörde nun auch das Anwerben von Informanten sowie die Datensammlung bzw. -speicherung gestattet. Dennoch gibt es Beschränkungen. Was Abgeordnete im Plenum oder Ausschüssen sagen, wird dort weiterhin bleiben. Schon im Januar letzten Jahres stufte der Verfassungsschutz den "Flügel" samt der Jungen Alternative als Verdachtsfall im Bezug auf Rechtsextremismus ein. Offiziell sei der "Flügel" kein Teil der AfD, doch laut Informationen der ARD gehören 1/3 der Parteimitglieder dem an. Ein Beispiel ist der Thüringer Fraktionsvorsitzende Björn Höcke. Bundesvorsitzende Alice Weidel kündigte per Twitter an, dass man mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen die Beobachtung vorgehen werde. Für Charlotte Knobloch sind die Maßnahmen nicht zufriedenstellend. Sie möchte die komplette AfD beobachten lassen, weil sie als Ganzes bei Wahlen kandidiert.

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Weltkriegsbombe am Darmstädter Messplatz entschärft

Symbolbild: Weltkriegsbombe am Darmstädter Messplatz entschärft
Die 500KG schwere amerikanische Weltkriegsbombe wurde am vergangenen Dienstag (10.) im Zuge von Vorbereitungen für den geplanten Wohnungsbau auf dem Messplatz gefunden. Sie schlummerte in ein Meter Tiefe. Daher mussten die rund 9000 Anwohner*innen Freitagfrüh ab 08:00Uhr die Sicherheitszone verlassen. Durch das Corona-Virus empfahl man in der Zeit Familie oder Freunde zu besuchen. Zu den Ausweichquartieren Kasinohalle und Darmstadtium kamen statt bis zu 900 Menschen insgesamt 77. Auch die Schulen und Kindertagesstätten in einem Umkreis von 750 Metern blieben geschlossen. Die eigentliche Entschärfung verspätete sich um zwei Stunden, - von 11:00Uhr auf 13:00Uhr - weil sich noch Unbefugte im betroffenen Bereich aufhielten. Dann, gegen 14:30Uhr teilte die Feuerwehr auf Twitter mit, dass der Kampfmittelräumdienst den Zünder erfolgreich entfernte, die Straßensperrungen der Polizei seien aufgehoben worden und es dürften alle wieder in ihre Wohnungen zurückkehren.

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Erneuter Raketenangriff auf multinationalen Stützpunkt

Symbolbild: Erneuter Raketenangriff auf multinationalen Stützpunkt
Erst vor kurzem gab es einen Raketenangriff auf diverse Amerikanische und Irakische Ziele. Am Mittwoch (11.) wurden dabei drei Soldaten getötet. Um 8:50 Uhr wurden Raketen auf einen Stützpunkt geschossen. Bei dieser Station handelt es sich um einen sogenannten multinationalen Stützpunkt. Er wird von den USA als auch Deutschland genutzt. Der von den Irakischen Streitkräften genommene Stützpunkt wurde laut INA, der irakischen Nachrichtenagentur, mindestens von zehn Raketen getroffen. Bei der Unterrichtung des Bundestags war von 25 Katjuscha-Raketen die Rede. Die rund 50 Soldaten der Bundeswehr hätten unverzüglich Schutz gesucht. Zwei Soldaten der Irakischen Luftabwehr wurden verletzt sowie fünf Soldaten der internationalen Koalition. Die irakische Führung begründete den Angriff damit, dass sie sieben Raketenabschussrampen gefunden habe.

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Corona-Update: Schulen in ganz Deutschland geschlossen

Symbolbild: Corona-Update: Schulen in ganz Deutschland geschlossen
Kommen wir zu dem Thema, das in den letzten Wochen die Zeitungen und Nachrichtensendungen dominiert: Das Coronavirus. Laut aktuellen Zahlen gibt es mittlerweile über 3.600 Infektionen in Deutschland. Gestern (14.) hat Mecklenburg-Vorpommern als letztes Bundesland in Deutschland entschieden, die Schulen bis zum Ende der Osterferien geschlossen zu halten. Laut Experten können diese fünf Wochen der Sozialkontaktminimierung bedeutend für die Bekämpfung des Virus sein.

Immer mehr Gebiete auf der Welt werden als Risikogebiete eingestuft. Die WHO hat das Covid-19 Virus nun als Pandemie eingestuft. Die deutsche Bundesregierung erklärte, dass sie bereit ist, mehrere Milliarden zur Bekämpfung des Virus und zur Sicherung von Arbeitsplätzen sowie Firmen und Haushalten bereit zu legen. Viele Länder, z.B. Tschechien schlossen ihre Grenzen und Heimkehrer müssen dort in eine 10-Tägige Quarantäne. US-Präsident Trump rief den nationalen Notstand aus. Damit könnten bis zu 50 Milliarden Doller aus Bundesmitteln zur Bekämpfung der Coronapandemie freigesetzt werden, sagte er bei einer Pressekonferenz. Das Repräsentantenhaus sprach sich dafür aus, kostenlose Coronatests und Lohnvorzahlungen zu finanzieren.

Von der Leyen und ihr Konjukturpaket

Symbolbild: Symbolbild: Corona-Update: Schulen in ganz Deutschland geschlossen
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sieht Europa in der vielleicht größten wirtschaftlichen Krise der Geschichte. Sie plant ein stark kritisiertes Konjunkturpaket. Sie meint, es sei wichtig viel Geld in die Wirtschaft zu pumpen. Von der Leyen verdeutlichte, dass ein Großteil der Bevölkerung sich früher oder später mit dem Coronovirus infiziere. Es gehe nun darum, die Ausbreitung zu verlangsamen, damit das Gesundheitswesen in der Lage sein könne, mit den Schwerkranken umzugehen. Das Konjunkturpaket soll den 27 Mitgliedsstaaten helfen, ihren Unternehmern und Bürger*innen finanziell unter die Arme zu greifen.

Aber das Wichtigste: ruhig bleiben, keine Panik verbreiten, auf Hygiene achten und bei Verdacht auf das Virus nicht direkt zum Arzt fahren und im Wartezimmer alle anstecken, sondern den Arzt erst anrufen und auf die Anweisungen warten.

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Microsoft stellt Support für Windows 7 ein

Am 22. Oktober 2009 kam es zuerst raus. Das wohl beliebteste Betriebssystem der Welt. Windows 7 ist am 14. Januar offiziell eingestellt worden.

Symbolbild: Microsoft stellt Support für Windows 7 ein Doch nicht wie Du jetzt vermutest, sondern es geht um den technischen Support und der Bereitstellung von Sicherheitsupdates. Denn diese werden jetzt nicht mehr für Windows 7 ausgeliefert. Weltweit laufen jedoch noch ungefähr 40% der Computer auf Windows 7. In Deutschland ist die Mehrheit in der Hand von Windows 10. Microsoft begründet den Entschluss damit, dass sie sich selbst verpflichteten, 10 Jahre Produktsupport bereitzustellen, aber die Grenze wurde überschritten. Jetzt empfiehlt der Konzern auf Windows 10 zu wechseln und dann dort alle Programme neu zu installieren. Wichtige Dienste und Dateien könnten unter Umständen verloren gehen. Trotzdem ist das Betriebssystem Windows 7 ist immer noch zu erhalten und möglich zu installieren, aber Microsoft rät davon ab.

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Nein zur Widerspruchslösung bei Organspenden

Symbolbild: Nein zur Widerspruchslösung bei Organspenden
Laut vielen Umfragen sind viele Menschen in Deutschland der Organspende positiv gegenüber gesinnt. Dennoch gibt es viel zu wenige Spenden. Das heißt konkret, dass ein Spender rund zehn Jahre auf ein bestimmtes Organ warten darf. Obwohl ein Mensch im Schnitt drei Menschen versorgt, sind es am Ende des Tages nicht genug. Daher stellte sich auch der Bundestag in dieser Woche die Frage der Widerspruchslösung. Es bedeutet, dass jedem verstorbenen Menschen, der nicht zu Lebzeiten ausdrücklich der Organspende widersprach, Organe entnommen werden. Ein Problem stellt manchen dar, dass in Gesprächen und Informationsstellen oder nicht ausreichen informiert wird. Denn es wird lediglich von tot gesprochen nicht von hirntot. Daher fordern einige bessere Aufklärung in der Hoffnung, dass eine größere Gruppe sich bereit erklären würde. Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) möchte direkt zur Widerspruchslösung

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Cannabis Automat in Darmstadt

Symbolbild: Cannabis Automat in Darmstadt
Öl, Schokolade, Getränke und Riegel sind nichts besonderes, aber am Darmstädter Südbahnhof schon, denn dort ist seit neuestem ein ganz besonderer Automat. Ein Automat mit Cannabisblüten bestücktem Inhalt steht bereit. Teilweise sollen in diesen Produkten sogar richtige Cannabinoide (kurz: CBD) stecken. Doch nicht etwa um sich zu berauschen, sondern für eine entzündungshemmende Wirkung. Aber damit es legal bleibt, dürfen nicht mehr als 0,2% der Pflanze Wirkstoff sein. Trotz rasant wachsender Nachfrage scheint es, als wäre der sogenannte Cannamat, der einzige Automat in Deutschland. In Bayern und Trier wurden Automaten abgebaut, weil das Betäubungsmittelgesetz erlaube nur Produkte für wissenschaftliche oder gewerbliche Handlungen, wie für Kleidung oder Kosmetik. Kaufen kann man an Heiligabend in Betrieb genommenen Automaten erst ab einem Alter von 18 Jahren, da das System einen Ausweis fordert. Für 30€ bis 115€ ist das kein Schnäppchen.

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Online-Meldestelle gegen Hass und Hetzte in Hessen

Symbolbild: Online-Meldestelle gegen Hass und Hetzte in Hessen
Hass gehe viel zu weit und werde immer mehr, meinen viele Leute; vor allem im Internet. Jetzt soll damit im Netz Schluss sein, denn hier in Hessen ist die erste Meldestelle gegen Hass und Hetzte online gegangen. Auf hessengegenhetze.de können jetzt Bürger*innen Bilder oder Texte hochladen, welche Hetze zeigen. Im Anschluss wird von der Polizei geprüft, ob eine strafrechtliche Relevanz vorliegt. Bei diesem Thema sei eine breite gesellschaftliche Bereitschaft nötig. Es wurde von dem Innenminister und der Justizministerin betont, dass gerade jetzt nach dem Mord an Lübcke ein Zeichen gegen Hass und Hetzte gesetzt werden müsse. In anderen Bundesländern müssen sich bislang Bürger*innen an die Onlinestellen der Polizei wenden.

Tempolimit in Friedberg unerwünscht

Symbolbild: Tempolimit in Friedberg unerwünscht
2018 bereits beschlossen und heute große Probleme. So ergeht es Friedberg. Dort beschloss man 2018 einstimmig die Ockstädterstraße als auch die Kaiserstraße in eine 30er-Zone zu verwandeln. Doch "Es ist nicht zu fassen" schrieb ein Leser der Wetterauer Zeitung. Denn es wurde an alle gedacht, meinte er. Am 17. Dezember hat die Straßenverkehrsbehörde des Wetteraukreises der Stadt Friedberg fachaufsichtliche Weisungen zugestellt. Das heißt, dass jetzt die Stadt Friedberg eine Frist bis zum 31. Januar gegeben wird, um die Schilder abzubauen. Ob die Friedberger nun wollen oder nicht, sie haben keine Wahl, da Verkehr nicht eine Kommunale Selbstverwaltungsaufgabe ist. Andreas Scheuer hatte sich bereits positiv gegenüber einer Vereinfachung für Kommunen gegenüber Geschwindigkeitsbegrenzungen geäußert.

Schüsse auf Bürgerbüro in Halle

Symbolbild: Schüsse auf Bürgerbüro in Halle
In Halle wurde ein SPD-Bürgerbüro angegriffen. Es ist der Arbeitsplatz des Politikers Karamba Diaby, welches fünf Schusslöcher zeigt. Der Politiker veröffentlichte auf Twitter ein Bild, wo eine Scheibe mit drei Löchern zu sehen ist. Dazu schrieb er: "Am Mittwochmorgen wurden an meinem Bürgerbüro Einschusslöcher bemerkt. Eine Büroscheibe mit meinem Konterfei weist mehrere Einschusslöcher auf. Die Polizei und der Staatsschutz ermitteln." Diese Tat wird von vielen als "widerlich und feige" bezeichnet. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schrieb den anderen Parteien, dass man darüber nachdenken müsse, wie man Politiker besser schützen könnte. Der Bürgermeister des nordrhein-westfälischen Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt beantragte einen großen Waffenschein, um sich und seine Familie gegen rechte Angriffe zu wehren. Doch nun hat er von seinem Vorhaben abgehalten. Annegret Kramp-Karrenbauer forderte einen staatlichen Schutz von bedrohten Kommunalpolitikern. Eine Bewaffnung sei hingegen falsch.

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Russlands Regierung tritt zurück

Russlands Regierung tritt überraschend am 16. Januar zurück. Kurz nachdem Putin neue Änderungen an der Verfassung vorschlug. Ein neuer Regierungschef wurde kurz später schon vorgeschlagen: der ehemalige Leiter der Steuerbehörde.
Doch warum das alles? Laut vielen Expert*innen gibt es das Gerücht, dass dies ein erster Schritt der Machverschiebung sei. "Das einzige Ziel von Putin und seinem Regime ist es, die Kontrolle lebenslang zu behalten - das ganze Land als sein persönliches Vermögen zu haben und seine Reichtümer für sich und seine Freunde zu beschlagnahmen", so der Oppositionsführer Alexej Nawalny per Twitter. Putins Amtszeit läuft 2024 aus, es wird spekuliert, dass dies der erste Schritt sei, Putin in ein Amt zu vershieben, das mehr Macht als der Präsident bekommt, damit er über 2024 hinaus Regieren kann. Der konkrete Plan könnte dabei so aussehen wie 2008. Dort schlüpfte Putin von der Präsidentenrolle in die Ministerpräsidentenrolle, um die Verfassung einzuhalten. Diese sieht vor, dass ein Präsident maximal acht Jahre am Stück regieren darf. Nach Putins erster Amtszeit wurde Medwejew gewählt. Er trat vier Jahre später nicht erneut zu Wahl an und wurde stattdessen unter Putin Ministerpräsident. Jetzt wurde er von Putin in die Führung des nationalen Sicherheitsrates befördert. Konkret sieht die Verfassungsänderung vor, dass das Parlament in Zukunft das Recht hat, den Ministerpräsidenten und die Kabinettsmitglieder zu benennen. Der Analyst Dmitri Oreschkin trifft ähnliche Aussagen wie der Oppositionsführer: "Putin treibt die Idee voran, seine Autorität als mächtigerer und einflussreicherer Ministerpräsident beizubehalten, während die Präsidentschaft dekorativer wird".

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Australien: Nach der Dürre die Flut

Symbolbild: Australien: Nach der Dürre die Flut
Nach dem für Wochen andauernden Waldbrand in Australien, regnet es nun endlich. Nichtsdestotrotz hat der Regen nicht nur positive Seiten. Er dämmt zwar einige Feuer ein und hilft so der Feuerwehr, aber er führte auch zu einigeN Sturmfluten. Überschwemmungen - besonders im Osten - trennten viele Menschen von der Außenwelt. Wind soll auch noch dazu kommen, besser wäre es wenn es gleichmäßig in ganz Australien regnen würde. Das aktuelle Problem: in einigen gebieten Regnet es zu viel, und der abgebrannte Boden kann nicht mehr viel Wasser aufnehmen, in anderen Gebieten regnet es zu wenig.

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Berliner Künstler trickst Google Maps aus

Der Berliner Künstler Simon Weckert schaffte es den Kartendienst Google Maps hereinzulegen. Dazu legte er 99 Smartphones mit aktiver Google-Navigation in einen Bollerwagen und lief über die Straße.

Symbolbild: Berliner Künstler trickst Google Maps aus Der Service deutete die vielen Geräte konzentriert auf einen Standort als Stau. Folglich leitete Google Maps andere Verkehrsteilnehmer um. Sein Video hat bei YouTube (Stand: Samstag, 08. Februar) über drei Millionen Aufrufe. Die Idee kam dem 30-Jährigen bei einer Demonstration am 01.Mai in Berlin, wo ihm auffiel, dass Google viel Stau verzeichnete, wie er der BILD gegenüber erklärt. Allerdings würden auch Fahrzeuge an roten Ampeln für einen Fehlalarm ausreichen. Übrigens, Google Maps feierte am 08. Februar seinen 15. Geburtstag.

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Frankreich schränkt die Bonpflicht ein

Symbolbild: Frankreich schränkt die Bonpflicht ein
Während die Bonpflicht in Deutschland erst seit einem Monat gilt, geht Frankreich einen Schritt weiter und denkt bereits über eine Abschaffung nach. Das ansässige Parlament beschloss ein neues Gesetz, wodurch Kassenzettel bis zehn Euro nicht mehr gedruckt werden dürfen. Es sei denn, der Kunde verlangt dies ausdrücklick. Die Regelung tritt im September in Kraft, doch schon 2021 wird die Schwelle auf 20€ angehoben. Wieder ein Jahr darauf - in 2022 - liegt der Minimalbetrag für einen Bon bei über 30€. Zusätzlich verbietet das Gesetz gegen Verschwendung ab 2022 die Vernichtung von nicht-verkäuflichen Textilien und Hygieneartikeln. Stattdessen müssen sie gespendet oder recycelt werden. Hinzu kommt ein Reparierbarkeitslabel für bswp. Fernseher sowie Smartphones, da bisher 60% der Defekten Geräte auf der Müllhalde landen. Schnellrestaurants werden ab spätestens 2023 wiederverwendbare Verpackungen als auch Bestecke vorgeschrieben. Trotz allen Bemühungen führt Frankreich kein vergleichbares Flaschenpfand-System wie in Deutschland ein.

Wie sieht es mir der Bonpflicht in Deutschland aus? Das erfährst Du in unserem Beitrag "Bonpflicht: Fluch für alle, Segen für (k)einen?".

Freispruch: Trump gewinnt Impeachment-Verfahren

Symbolbild: Freispruch: Trump gewinnt Impeachment-Verfahren
Präsident Donald Trump ist die dritte Person in der Geschichte der USA gegen die ein Impeachment-Verfahren gestartet wurde. Es begann im Januar. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit kam nicht zustande, wodurch das Amtsenthebungsverfahren scheiterte, weil der republikanisch dominierte Senate alle Anklagepunkte ablehnte. Trump beschrieb das Ergebnis auf Twitter als "Sieg des Landes über den Impeachment-Schwindel". Das US-Repräsentantenhaus warf ihm Machtmissbrauch sowie Behinderungen der Ermittlungen im Kongress vor. Trump solle den ukrainischen Präsidenten zu Ermittlungen gegen den Demokraten Biden gedrängt haben, damit er bei der bei der diesjährigen Präsidentenwahl besser dasteht. Demokratin Pelosi bezeichnete ihn als "Gefahr für Amerikas Demokratie". Mitt Romney stimmte als einziger Republikaner für eine Amtsenthebung des Präsidenten. Dafür kritisierte Donald Trump ihn, indem er Romney in einem Video als Geheimagent der Demokraten verdächtigte.

Alkohol statt Wasser aus dem Wasserhahn

Symbolbild: Alkohol statt Wasser aus dem Wasserhahn
In dem indischen Bundesstaat Kerela wird doppelt so viel Alkohol getrunken, wie im landesweiten Durchschnitt. Daher gelten strenge Regeln. Bars und Restaurants dürfen Wein oder Bier nur bis 23:00Uhr ausschenken. Spirituosen gibt es erst in Hotels ab drei Sternen. Vor Jahren kam der Regierung die Idee, Alkohol sogar komplett zu verbieten. Nun fließt der Alkohol aus den Wasserhähnen einen Hochhauses im Süden des Bundesstaates. Richtig gehört, nach einer richterlichen Anordnung schütteten Beamte 6.000Liter Alkohol weg. Das versickerte und gelangte so in einen nahe gelegenen Brunnen. Bis die Säuberung in voraussichtlich einem Monat vollendet ist, werden Betroffene mit Wasserflaschen beliefert.

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Wie sich die DB auf Sturmtief "Sabine" vorbereitet

Symbolbild: Wie sich die Deutsche Bahn auf Sturmtief "Sabine" vorbereitet
Laut dem Deutschen Wetterdienst (DW) wird am Sonntag ein von Nordwesten aufkommender Sturm erwartet. Das Sturmtief Sabine soll in der Nacht zu Montag stärker werden. Die Deutsche Bahn versucht auf die Kritik der Kundschaft zu reagieren und bereitet sich entsprechend vor. Alle Fernverkehrtickets im Zeitraum Sonntag (09.) bis Dienstag (11.) sind bis mindestens nächsten Dienstag (18.) gültig oder auch schon seit Samstag (08.). Alternativ ist eine kostenfreie Stornierung möglich. Das gilt auch für Flexpreis- oder Sparpreistickets. Zusätzlich wird die DB Mitarbeiter an relevanten Stellen zur Beseitigung von Oberleitungsschäden versammeln. Einsatztrupps mit Kettensägen um Gleise von umgefallenen Bäumen zu befreien, stehen auf Abruf bereit. In den Apps DB Navigator oder DB Streckenagent lassen sich Verbindungen hinterlegen. Bei Verzögerungen werden die Reisenden per Push-Benachrichtigung informiert.

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FDP-Debakel in Thüringen

Symbolbild: FDP-Debakel in Thüringen
Im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten von Thüringen stellten drei Parteien einen Kandidaten zur Wahl. Für die Linke trat nun Ex-Amtsinhaber Bodo Ramelow, für die FDP ihr Fraktionschef Thomas Kemmerich und Christoph Kindervater für die AfD. Bodo Ramelow verlor mit einer Stimme Unterschied. Kemmerich setzte sich am Mittwoch (05.) mit 45 Stimmen durch. Möglich machten ihm das die Regelungen des dritten Wahlgangs, da lediglich die einfache Mehrheit benötigt wird. Soweit, so unspektakulär. Die Aufruhr um seine Wahl hat den Hintergrund, dass neben FDP und CDU sich die AfD geschlossen hinter ihm stellte. Kindervater erhielt also keine einzige Stimme. Die Linken-Landeschefin Susanne Henning-Wellsow warf Kemmerich nach Annahme des Wahlergebnisses einen mitgebrachten Blumenstrauß vor die Füße. Durch den Druck aus Politik und Öffentlichkeit gab er schon am Donnerstag-Mittag (06.) seinen Rücktritt bekannt. Neuwahlen sind demnach wahrscheinlicher geworden, aber die Hürden sind dennoch hoch. Mindestens ein Drittel der Landtagsabgeordneten müssen den Antrag zur Auflösung stellen und Zweidrittel dem wiederum zustimmen.

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©2020 Hessentrend/ Leon Ebersmann

Grüne: Aufstieg einer Bürgerbewegung zur politischen Kraft

Es ist soweit, denn die Ergebnisse wurden bereits am Samstag-Nachmittag (16.) bekannt gegeben: Robert Habeck und Annalena Bearbock wurden erneut für zwei Jahre zur Parteiführung der Grünen gewählt. Das eindeutiges Ergebnis mit 97,1% für Bearbock und 90,4% für Habeck setzt Zeichen.

Symbolbild: Grüne: Aufstieg einer Bürgerbewegung zur politischen Kraft; Habeck & Bearbock zur Parteispitze gewählt Zeitgleich fand vor der Tür eine Demonstration von Umweltschützern statt, die die Umweltpolitik der Grünen zu lasch finden. Daher ist die Frage nach einer Kanzlerschaft noch ein "Tabu"-Thema, denn es ist noch nicht relevant. Trotzdem sprach Bearbock davon, dass sie die Gestaltungsmacht nicht der globalisierten Wirtschaft überlassen will, indem man eine ökologische Transformation mit der Abschaffung von Öl und Kohle, sowie Gas durchführe. Habeck redete davon, dass die Grünen keine Bürgerbewegung mehr seien, sondern ein politische Kraft.

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Viel Wirbel um Donald Trump

Symbolbild: Viel Wirbel um Donald Trump
Letzte Woche ist viel um und durch Präsident Donald Trump passiert, so wurde bspw. Roger Stone verurteilt. Stone wurde von der Jury als in "allen punkten schuldig" gesprochen. Der langjährige Vertraute und Wahlkampfhelfer Trumps hatte es den Versuch gewagt an E-Mails zu gelangen, die von Russichen Hackern den Demokraten gestohlen worden waren. Dafür trat Stone mit der Enthüllungswebsite Wikileaks in Kontakt, welche die Mails erhalten hatte. Bei einer Befragung zu diesem Thema hatte er vor einem Kongress gelogen. Jetzt wird das Strafmaß von einem Richter festgelegt, das sich bis zu einer Haftstrafe von 20 Jahren belaufen kann. Ebenfalls begnadigte Trump einen Militär-Chef, welcher wegen Mord an Zivilisten verurteilt wurde.

Ein zweiter Begnadigter wurde degradiert, weil er auf einem Foto mit einer Leiche posierte. Die Ex-Botschafterin Marie Yovanovitch wurde vom Präsident stark kritisiert. So schreibt er auf Twitter "Egal wo sie hinging, wurde es schlimm". Trump wird damit von Rechtsexperten eine Manipulation an Verhörten wie im Lehrbuch zugesagt.

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Frau eines IS-Anhängers: Abschiebung nach Deutschland

Symbolbild: Frau eines IS-Anhängers: Abschiebung nach Deutschland
Es wurde auf Antrag der Bundesanwaltschaft ein Haftbefehl gegen die Frau eines IS Kämpfers vollstreckt. Die Frau war in Deutschland geboren und hat die Deutsche Staatsbürgerschaft. Sie war 2014 nach Syrien gereist, um dort im Gebiet des IS zu leben. Spätestens 2015 heiratete die Frau einen IS Kämpfer und lebte dann in einem vom IS zur verfügung gestelltem Haus. Sie kümmerte sich um den Haushalt, damit ihr Mann uneingeschränkt dem IS zur verfügung stehen kann. Dafür soll 100 US-Dollar pro Monat erhalten haben. Sie besaß ein Gewehr, wurde dann 2019 von Kurdischen Sicherheitskräften in ein Flüchtlingslager gebracht. Auf dem Weg nach Deutschland in einem Linienflug sollen LKA-Beamte dabei gewesen sein.

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©2019 Hessentrend/ Gaston Liepach