Erste Anträge für IT-Sicherheitskennzeichen möglich
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat das IT-Sicherheitskennzeichen auf den Weg gebracht. Ab sofort können Anbieter von Breitbandroutern und E-Mail-Diensten die Zertifizierung beantragen.
Das BSI hat dann bis zu sechs Wochen Zeit, um den Antrag zu bearbeiten. Es kann durchaus kritisiert werden, dass das IT-Sicherheitskennzeichen basierend auf einer Selbstauskunft der Anbieter erteilt wird. Die Behörde prüfe lediglich die Angaben auf ihre Plausibilität und führe im Nachgang stichprobenartige technische Kontrollen durch. Wenn im Zuge dessen Sicherheitsmängel auffallen, dann informiere man Verbraucher:innen "auf der zum Kennzeichen gehörige[n] Website". Zusätzlich werde das BSI den Anbieter in Kenntnis setzen. Arne Schönbohm (BSI-Präsident) spricht von einem regen Interesse seitens Verbänden, Unternehmen sowie Vertretern der Zivilgesellschaft. Das IT-Sicherheitskennzeichen biete Verbraucher:innen "künftig Orientierung auf dem digitalen Markt". Er fährt fort: "Informationssicherheit ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche Digitalisierung!" Ein Zertifikat für Router und E-Mail-Dienste ist der Anfang, denn weitere Kategorien sollen folgen.
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Fahrplanwechsel am 12. Dezember
Bus, Bahn und der Zugverkehr fahren mit Betriebsbeginn am Sonntag (12.) nach einem neuen Fahrplan. Für den Raum Darmstadt zieht der Fahrplanwechsel folgende Änderungen mit sich: Die Straßenbahnlinien 3, 5, 8 und 9 verkehren montags bis donnerstags bis ca. 01:00 Uhr, aber fahren bereits wieder ab 03:30 Uhr. Freitags und samstags rollen die genannten Linien die ganze Nacht im 30-Minuten-Takt. Durch zusätzliche Frühfahrten auf allen Bahnlinien wolle man die ersten S- und Regionalbahnfahrten ab 04:30 Uhr am Darmstädter Hauptbahnhof besser erreichbar machen. Die Straßenbahnlinie 3 fährt bis 23:00 Uhr im 15-Minuten-Takt. Die Linie 9 hält samstags von 09:00 Uhr bis 21:00 Uhr sogar im 10-Minuten-Takt. An Sonn- und Feiertagen verkehren alle Bahnlinien zwischen 09:00 Uhr und 23:00 Uhr im 15-Minuten-Takt. Die neuen Fahrpläne können unter heagmobilo.de/fahrplaene heruntergeladen werden. Weitere Anpassungen im Bus- und Straßenbahnverkehr sollen nach den Osterferien am 25. April 2022 folgen. Ab Sommer nächsten Jahres werde die Odenwaldbahn durch weitere Fahrzeuge ausgebaut.
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NRW: Zehntausende ohne Strom
Von einem Stromausfall in Teilen des Rhein-Sieg-Kreises sind mehr als 40.000 Menschen betroffen. Wie der Netzbetreiber Westnetz mitteilte, sei der Brand in einer Umspannanlage ursächlich für den Ausfall. Schon am späten Freitagabend informierte der Netzbetreiber über einen möglichen Kurzschluss. Jetzt ist bekannt, dass die Umspannanlage Hasenbach wegen eines technischen Defekt am Freitag (10.) gegen 19:15 Uhr in Flammen stand. Umschaltungen im Netz, um wichtige Anlagen wieder mit Strom versorgen zu können, sollen keine Option gewesen sein, weil die "redundante Infrastruktur […] durch den Brand stark beschädigt wurde". Wo es möglich war, habe man mittels Notstromaggregaten eine provisorische Stromversorgung aufgebaut. Der WDR berichtete, dass am Samstagmorgen immerhin 5000 wieder mit Strom versorgt werden konnten. Ansonsten (Stand: Samstagvormittag) sei die Lage unverändert. Die stark beschädigten Schaltanlagen werden weiterhin gereinigt und instand gesetzt. Die Kreisleitstelle empfiehlt, den eigenen Stromverbrauch aufs absolut nötigste zu reduzieren, über akkubetriebene Geräte das Radio einzuschalten, den Notruf nicht durch unnötiges Nachfragen zu blockieren und im Notfall Polizei- oder Feuerwehrwachen direkt aufzusuchen.
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Am Montagnachmittag (13.) kam es zu einem großflächigen Stromausfall in Dresden. Knapp 300.000 Haushalte waren plötzlich ohne Strom, und stillstehende Straßenbahnen sowie ausgefallene Ampelanlagen sorgten für Verkehrsbehinderungen im gesamten Stadtverkehr. Die Zahl der Notrufe aus Dresden soll sich teilweise verzehnfacht bzw. verfünfzehnfacht haben, denn zwischen 14:00Uhr bis 15:00Uhr sei 215 Mal die 112 gewählt worden sein.
Besonders oft haben die Anrufer aus steckengebliebenen Aufzügen angerufen. Daneben lag der Fokus auf heimbeatmeten Patienten, deren Geräte nur einen kurzen Zeitraum ohne Netzstrom weiterhin in Betrieb bleiben. Auch an der Industrie ging der Stromausfall nicht immer spurlos vorbei. Christoph Schumacher (Unternehmenssprecher des Chipherstellers Infineon) spricht von einem schrittweisen Hochfahren der Produktionsstätte. Es sei unklar, wann die Produktion wieder voll ausgelastet werden könne. Auch wenn Notstromaggregate für kritische Anlagen, wie Pumpen, Notbeleuchtungen oder die IT-Systeme bereitstanden, lässt sich der entstandene finanzielle Schaden noch nicht beziffern. Das neue Bosch-Halbleiterwerk müsse noch auf Beeinträchtigungen bzw. Schäden hin analysiert werden. Glücklicherweise gebe es auch Positivbeispiele: Der Halbleiterhersteller Globalfoundries betreibt zwei eigene Energie-Versorgungszentren und laut Dr. Michael Breidung habe der IT-Bereich der Landeshauptstadt Dresden den Vorfall ohne Probleme überstanden. Nach ersten Ermittlungen der Polizei sei ein handelsüblicher Folienballon die Ursache für die Havarie. Er habe an einem kritischen Punkt in der Schaltanlage in einem Umspannwerk einen Kurzschluss verursacht.
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Google und Apple verbannen App fürs "Smart-Voting" aus den Stores
Seit Freitagmorgen (17.) bis inklusive Sonntag (19.) sind die 110 Millionen Wahlberechtigten Russlands aufgerufen, ihr neues Parlament zu bestimmen. Erstmals darf in manchen Regionen auch online gewählt werden. Passend dazu verbannten die Tech-Giganten Google und Apple eine App des inhaftierten Regimekritikers Alexej Nawalny aus ihren Stores. Die Aufsichtsbehörde Roskomnadsor habe mit strafrechtlichen Konsequenzen und/ oder mit hohen Geldstrafen gedroht, sollte die App weiterhin verfügbar sein. Der Vorwurf lautet "Einmischung in die russischen Wahlen", denn Ziel der App sei es, das Machtmonopol der Regierungspartei "Geeintes Russland" zu brechen. Die Software sollte helfen, örtliche Oppositionsbündnisse zu bilden, indem Wähler für einen beliebigen Kandidaten stimmen, solange dieser kein Anhänger der Kreml-Partei ist. Iwan Schdanow (Vorsitzende von Nawalnys Anti-Korruptionsstiftung) spricht von einer grundlegenden Menschenrechtsverletzung. Die russische Regierungspartei müsse von der Entscheidung der Tech-Konzerne entzückt sein, aber es sei ein "beschämender Akt politischer Zensur". Die Homepage zur App ist in Russland nicht mehr aufrufbar und den Suchmaschinen Google und Yandex soll es verboten worden sein "Smart-Voting" in ihren Suchergebnissen anzuzeigen. Obendrein gelten alle Organisationen, die Nawalny zur Seite stehen als extremistisch, weshalb sie mit Terrorgruppen, wie dem IS oder Al-Kaida gleichgestellt werden.
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"Du bist so 1 Pimmel": Was steckt hinter #Pimmelgate bzw. #Pimmelgrote
Am 30. Mai 2021 teilte Hamburgs Innen- und Sportsenator Andy Grote einen Tweet des NDRs mit den Worten: "In der #Schanze feiert die Ignoranz! Manch einer kann es wohl nicht abwarten, dass wir alle wieder in den Lockdown müssen… Was für eine dämliche Aktion! Danke @PolizeiHamburg, die wieder einmal den Kopf hinhalten, damit die Pandemie nicht aus dem Ruder läuft." Doch, wer Wein trinkt, darf kein Wasser predigen. Nach seiner Wiederernennung zum Senator im Juni 2020 feierte er mit 30 Leuten in der Hafencity, womit er gegen die damals geltende Hygienevorschriften verstoßen hat. Dementsprechend musste Andy Grote für seinen heuchlerischen Tweet Kritik einstecken. So schrieb ein Twitter-User: "Du bist so 1 Pimmel". Die Antwort wurde über den Twitter-Account der Kneipe Zoo - eine antifaschistische Fan-Kneipe am FC St.-Pauli-Stadion - abgesetzt. Obwohl der Tweet-Autor P. bereits vor drei Wochen eine Vorladung der Polizei erhalten hat, der er gefolgt sei und das Verfahren wahrscheinlich wegen Geringfügigkeit eingestellt wird, kam es am Mittwoch (08.) zur Durchsuchung. Um sechs Uhr stürmten sechs Polizist:innen die Wohnung, um Beweise zu sichern. Bloß öffnete nicht P., sondern nur noch seine Exfreundin Mara K. die Tür. Sie war über den frühen Besuch der Beamten wenig erfreut, weil sich die Gesetzeshüter eher um Menschen kümmern sollten, die tatsächliche Morddrohungen erhalten.
Übrigens, die Äußerung "Du bist so 1 Pimmel" gegenüber Andy Grote muss als Antragsdelikt aktiv vom Betroffenen zur Anzeige gebracht werden.
Das Jahr 2021 ist weit vorangeschritten, aber noch immer nutzen Behörden, Gerichte, Rechtsanwälte sowie das Gesundheitswesen das Fax als Mittel der Wahl. Allerdings stuft der hessische Datenschutzbeauftragte Alexander Roßnagel das Fax aufgrund technischer Änderungen als unsicheres Kommunikationsmittel ein. "Im Interesse der Datensicherheit [...] und Digitalisierung" sollte über andere Optionen nachgedacht und auch implementiert werden. Die Sicherheit von Fax-Nachrichten ähnlich wie E-Mails, weshalb auf diesem Wege keine vertraulichen Daten übermittelt werden sollten, wenn sowohl beim Absender als auch Empfänger keine Schutzmaßnahmen ergriffen worden sind. Beim Faxversand identifizieren sich beide Stellen über ihre Faxnummer, wenngleich der Absender nicht sicher weiß, wer Zugriff auf das Empfänger-Gerät hat. Heutzutage werden die Daten oftmals über den TCP/ IP-Standard auf einzelne Pakete aufgeteilt. Eine Nachricht überwindet mehrere Zwischenpunkte, die von staatlichen oder privaten Akteuren betrieben wird, die theoretisch die Daten mitlesen könnten. Allerdings verlangt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dass persönliche Daten nur so verarbeitet werden dürfen, sodass sie soweit technisch möglich sicher sind. Daher empfiehlt, Roßnagel PGP-verschlüsselte E-Mails, den Versand einer DE-Mail oder bereichsspezifische digitale Kommunikationsdienste, wie "Kommunikation im Medizinwesen" (KIM).
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Bei den später genannten Cum-Ex-Geschäften wurden zum Dividendenstichtag einmal Steuern an das Finanzamt entrichtet, aber zwei- oder mehrmals vom Fiskus - der öffentlichen Hand - zurückerstattet. Cum steht für "mit Dividende" und Ex bedeutet "ohne Dividende". In die kriminellen Machenschaften sollen hunderte Menschen verwickelt sein, die Deutschland um viele Millionen Euro - wenn nicht Milliarden Euro - betrogen.
Gemäß den Cum-Ex-Files soll Europa um mindestens 55 Milliarden Euro erleichtert worden sein. Daher wurde und wird im Bundesgebiet gegen ca. 1000 Cum-Ex-Verdächtige ermittelt. Zwei britische Aktienhändler - Martin S. und Nicholas D. - sowie die Hamburger Privatbank M.M. Warburg wurden schon im März 2020 vom Landgericht Bonn wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Einer der beiden sollte 14 Millionen Euro, die Bank M.M. Warburg sollte 176 Millionen Euro zurückzahlen. Die Beklagten legten Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ein. Sie argumentieren, dass man lediglich Lücken im Steuerrecht ausgenutzt hätte. Dem können die BGH-Richter nicht folgen, denn man wies die Berufung mit einem Grundsatzurteil zurück. Es gebe eine "klare Regelung [...], gegen die die Beteiligten nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Landgerichts verstoßen haben". Das Grundsatzurteil kann Auswirkungen auf noch laufende Prozesse in Deutschland haben, aber Sven Siegold (EU-Abgeordneter, B90/ Grüne) prophezeit keine allzu großen Veränderungen.
Was entscheiden die Gerichte sonst noch? Du erfährst es mit einem Klick auf » Law!
Deutschlands erstes Haus aus dem 3D-Drucker
Ina Scharrenbach (Bauministerin in NRW, CDU) weihte am Montag (26.) in Beckum das deutschlandweit erste Haus ein, welches aus dem 3D-Drucker entstanden ist. Das zweigeschossige Einfamilienhaus biete eine Wohnfläche von 160m2. Der 3D-Drucker habe digital gesteuert zentimeterdick Spezialmörtel und Beton aufgetragen. Wie teuer das Projekt war, ist nicht eindeutig zu sagen. Allerdings ist bekannt, dass das Land Nordrhein-Westfalen das Vorhaben mit knapp 200.000€ gefördert haben soll. Vorrangiges Ziel sei, Erfahrungen zu sammeln, die richtungsweisend für die ganze Baubranche sein könnten, indem man diesen Herstellungsprozess etabliert. Häuser aus dem 3D-Drucker seien schneller gebaut, weil nicht mehr Stein um Stein gebaut werden muss. Laut dem Bauministerium schaffe der 3D-Drucker einen Quadratmeter binnen fünf Minuten. Außerdem seien besonders aufwendige Designs, wie Rundungen leichter umsetzbar. "Nur mehr Wohnraum sorgt für günstige Mieten", so Ina Scharrenbach. Auch in den USA, Frankreich, Belgien und den Niederlanden gibt es weitere 3D-Drucker-Häuser.
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Polizei Hessen bekommt Dienst-Smartphones
Gegenwärtig sollen bis zu 4.000 Smartphones den Alltag hessischer Polizist:innen unterstützen. Anfang nächsten Jahres soll die Zahl auf 10.500 Dienst-Smartphones steigen bis Ende 2022 alle 17.600 Polizist:innen Hessens mit einem eigenen Gerät ausgestattet werden. Dafür nehme die Landesregierung 75 Millionen Euro in die Hand. Digitalministerin Kristina Sinemus sagte bei der Vorführung der digitalen Tools am Donnerstag (29.), dass die Tools Stift, Zettel und Funkgerät ersetzen würden. Auch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) war bei der Pressekonferenz anwesend. Er sprach von einem beschleunigten Informationsfluss zwischen Einsatzkräften und der -Leitung. Die schnellere Unfallaufnahme, Kontrollen sowie Beweissicherungen resultieren in einer Zeitersparnis, welche mehr Einsätze - ergo: mehr Polizeipräsenz - ermöglicht. Speziell entwickelte Polizei-Apps sollen eine sowohl schnellere als auch datenschutzkonforme Abfrage und Weitergabe von dienstlichen Informationen am Einsatzort ermöglichen. Eine Personenabfrage via App soll nur mittels biometrischer Daten möglich sein. Das hessische Innenministerium teilte mit, dass in den vergangenen Monaten eine neue Serverplattform hochgezogen wurde. Bevor die Smartphones den Alltag von Polizist:innen unterstützen werden, müssen die Geräte auf die Serverplattform angepasst werden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet, dass dieser Prozess bis zu zwei Jahre dauern könnte.
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Explosion im Chempark-Leverkusen
Am Dienstagmorgen (27.) kam es zu einer schweren Explosion im Chempark Leverkusen im Stadtteil Bürrig. Ein Tanklager mit chlorierten Lösungsmitteln im Entsorgungszentrum des Unternehmens Currenta soll Feuer gefangen haben. Nach aktuellem Stand wurden durch den Unfall 31 Menschen verletzt; ein Schwerverletzter soll im Krankenhaus verstorben sein. Vier weitere Personen haben die Einsatzkräfte am Unglücksort tot aufgefunden. Zwei Personen werden noch vermisst; die Suche geht weiter. Das Landesumweltamt (LANUV) rät zur Vorsicht, weil die durch die Explosion entstandene Rauchwolke Dioxinverbindungen enthalten kann, die in hoher Konzentration als krebserregend gelten. Allerdings dauern die Ermittlungen diesbezüglich an. Jeglicher Rußniederschlag solle unverzüglich der Bürgerhotline der Stadt Leverkusen telefonisch gemeldet werden: 0214 - 40 63 33 3. Darüber hinaus gibt es folgende Handlungsempfehlungen: Auf Obst bzw. Gemüse aus dem Garten solle verzichtet werden. Spielplätze, Spielgeräte, Gartenmöbel, Pools, etc., die vom Ruß befallen sind, dürften vorsorglich nicht benutzt werden. Von einer eigenmächtigen Reinigung der verschmutzten Geräte wird abgeraten. In Bezug auf nicht-aufschiebbare Gartenarbeit wird empfohlen, Handschuhe zu tragen. Wer von draußen eine Wohnung oder ein Haus betritt, möge die Schuhe ausziehen. Noch ist unklar, was ursächlich für die Explosion war. Die Vermutungen reichen von "Mischung von Stoffen" oder "Substanzen, die empfindlich auf Erschütterungen reagieren" bis hin zu "Arbeiten im Umfeld" des Unfallortes.
Ergänzung: Bei der gemeinsamen Pressekonferenz der Stadt Leverkusen und des Landesumweltamtes (LANUV) am Freitag (29.) ab 14:30Uhr kam heraus, dass die Rückstände nur gering schadstoffbelastet seien. Rückstände von Dioxin und dioxinähnlichen Stoffen ließen sich nicht finden.
Darmstadt: Das 1. Polizeirevier in Darmstadt bietet am Montag (02.08.) eine kostenlose Fahrradcodierung auf dem Gelände des Reviers in der Bismarckstraße. Eine telefonische Voranmeldung wird empfohlen und ist montags bis freitags zwischen 08:00Uhr bis 14:00Uhr möglich: 06151 - 969 41 103. Für die Fahrradcodierung wird ein Identifikationsdokument sowie ein Eigentumsnachweis dringend benötigt. Bei E-Bikes oder Pedelecs kommt der Batterieschlüssel hinzu. Carbon-Räder seien für die Codierung leider ungeeignet.
Darmstadt: In der Nacht von Samstag auf Sonntag (25.) wurde ein neugeborener - nicht älter als fünf Stunden - männlicher Säugling im Bereich "Ärztlicher Bereitschaftsdienst" des Klinikums Darmstadt ausgesetzt. Eine aufmerksame Patientin habe die Schreie des Kleinkindes bemerkt. Gegen 02:00Uhr war der Säugling stark unterkühlt, aber sein Zustand stabilisierte sich in der Kinderklinik. Das Baby samt Schnuller mit gelbem Band befand sich unbekleidet in einem Frottee-Handtuch mit einer Nilpferdstickerei in einem weißen Flechtkorb. Über dem Kind lag eine weiße Kindersteppdecke. Für nähere Angaben zum Kind oder Verbleib der Mutter ist die Polizei telefonisch erreichbar: 06151 - 96 90.
Darmstadt: Am Donnerstag (29.) kam es auf dem Platz der deutschen Einheit zu einem Verkehrsunfall zwischen einer Radfahrerin und einer Straßenbahn der Linie 3. Nach aktuellen Ermittlungen wollte die 23-jährige Darmstädterin die Gleise überqueren, wobei sie die ankommende Tram aus der Goebelstraße übersehen haben muss. Trotz Vollbremsung kam es zur Kollision, wobei die Radfahrerin stürzte. Sie wurde schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht.
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…so heißt der neue Hauptstadt-Flughafen offiziell. Öffentlich wird er so kaum genannt; da ist der IATA-Code BER gängiger. IATA? Das steht für International Air Transport Association und bezieht sich auf die internationalen Bezeichnungen von Flughäfen. Wie man hier sieht, äußerst praktisch! Doch der lange Name erweist der unendlichen Baugeschichte des BER alle Ehre:
Rund 14 Jahre nach dem Spatenstich auf dem Flughafen-Gelände und 24 Jahre nach Beginn der Planungen wurde Terminal 1 am Samstag (31.) eröffnet. Nachdem die dritte geplante Eröffnung im Juni 2012 mit bereits verschickten Einladungskarten einen Monat vorher abgesagt wurde, bastelte man das Konzept von Brandschutz und tausenden Mängeln erneut um. Seit jeher geisterte zum Beispiel regelmäßig eine S-Bahn durch den längst fertigen unterirdischen Bahnhof, um diesen zu belüften, damit sich kein Schimmel bildete.
Seit Sonntag (25.) heißt der ehemalige DDR-Flughafen Schönefeld offiziell BER T5, er wurde also zu Terminal 5 des BER, der südlich von ihm liegt. Busse und die S-Bahn übernehmen die Verbindung zwischen den beiden Gebäuden.
Terminal 2 des BER ist seit Ende September ebenfalls fertiggestellt; im Gegensatz zu Terminal 1 innerhalb des Kosten- und Zeitrahmens. Mit einer Kapazität von 6 Mio. Passagieren pro Jahr wird er wegen der eingebrochenen Passagierzahlen wiederum voraussichtlich 2021 in Betrieb genommen. T1 und T5 reichen mit einer Gesamtkapazität von bis zu 35Mio. Passagieren pro Jahr zurzeit jedoch bei weitem aus. 7,3 Milliarden Euro kostete der Flughafen BER schlussendlich. Zum Vergleich: In den Bau- und Planungskosten von 2004 war von knappen 2 Milliarden die Rede!
Der Landung zweier Sonderflüge von Easy Jet und Lufthansa folgen am Abend erste flugplanmäßige Ankünfte. Wer sich trotz der wegen Corona abgesagten Feierlichkeiten einen ersten Blick auf den Flughafen nicht entgehen lassen will, kann den Live-Stream der offiziellen Website besuchen.
Erdbeben in der Ägäis: Mindestens 27 Tote
Am Freitag (30.) kurz vor 13:00 Uhr (MEZ) bebte die Erde in Teilen der Türkei und Griechenlands. Laut den türkischen Behörden sind durch den Vorfall nach jetzigem Stand mindestens 27 Menschen umgekommen und über 800 Personen verletzt. Das Auswärtige Amt wisse derzeit nichts von deutschen Staatsbürger:innen unter den Betroffenen. Das Europäisch-Mediterrane Seismologische Zentrum verzeichnete eine Stärke von 6,9. Das Epizentrum soll sich 13 km nordöstlich der griechischen Insel Samos befunden haben. Laut dem Bürgermeister der türkischen Küstenmetropole Izmir seien vier Häuser vollständig zerstört worden, während zehn weitere eingestürzt sind. Die Erschütterungen sollen noch bis nach Istanbul, Athen sowie Bulgarien spürbar gewesen sein. Aufgrund von sowohl Nachbeben als auch einer Tsunamiwarnung wurde den Bewohner:innen der griechischen Insel nahe gelegt, dass sich von Häusern oder der Küste fernhalten. In Vathy (einer Stadt Samos') kam es tatsächlich zu einem Tsunami. EU-Ratspräsident Michel bietet den Betroffenen Ländern die Hilfe der EU an. Auf Twitter schrieb er sinngemäß: "Die EU hält sich bereit, Unterstützung zu leisten."
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Bund der Steuerzahler veröffentlichen Schwarzbuch
Das sogenannte "Schwarzbuch" des Bundes des Steuerzahler (BdSt) prangert Jahr für Jahr die Verschwendung öffentlicher Mittel an. Der Verein wurde schon 1949 von einem Finanzwissenschaftler, einem Steuerberater sowie einem Wirtschaftsjournalisten gegründet. Laut eigenen Angaben zählte die Vereinigung 2018 230.000 Mitglieder und ist somit die größte Steuerzahlerorganisation der Welt. Man finanziere sich durch Mitgliedsbeiträge oder Spenden. In dem kostenfreien Buch sind 100 Beispiele gelistet; wir stellen zwei von ihnen vor.
Eine Sitzbank im Hanauer Stadtteil Steinheim erleichterte das öffentliche Portemonnaie um 80.650€. Die Stadt bezeichnet ihren Hafenbalkon mit den Maßen 4,80x5,50m als "Gestaltungsobjekt" oder "Kunstwerk". Doch jedwede Daseinsberechtigung entfällt, wenn man weiß, dass die Bank auf dem Boden installiert wurde, wodurch sie keine bessere Aussicht als handelsüblichen Holzbänke ermöglicht.
Im Jahre 2016 kaufte die Stadt Eschborn der Freiwilligen Feuerwehr ein Teleskop-Hubrettungsfahrzeug für 680.000€. Doch durch das Gewicht von 17 statt 16 Tonnen durfte das Einsatzfahrzeug nicht genutzt werden. Jahre später wurde es für nur 440.000€ zurückgegeben.
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Attentat in Nizza
Am 29. Oktober gegen 09:00 Uhr drang ein Mann in die Basilika Notre Dame in Nizza ein. In der Kirche griff der 21-Jährige den Küster und eine anwesende Frau an. Beide starben an dem Messerangriff. Eine weitere Frau wurde schwer verletzt, konnte sich aber in eine Bar retten. Dort starb sie jedoch an ihren Verletzungen. Wenig später wurde der Täter von der Polizei gefasst. Bei seiner Festnahme rief der 21-Jährige mehrfach "Alahu akbar". Das französische Parlament hielt am darauffolgenden Tag eine Schweigeminute ab. Der Premierminister Jean Castex meinte: "Die Antwort der Regierung wird entschlossen, unerbittlich und schnell sein." Der Premier verhängte ebenfalls die höchste Terrorwarnstufe im gesamten Land. Die Sicherheitskräfte werden mit doppelter Anzahl überall im Land bewachen. Alle Friedhöfe, Schulen und Kirchen sollen mit Sicherheitskräften bewacht werden. In der zwischenzeit ist ein angebliches Tunesisches Bekennervideo aufgetaucht. Es stammt von einer Tunesisch-Islamistischen Gruppe, deren tatsächliche Existenz noch angezweifelt wird.
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16-Jähriger sticht auf Freund ein
Am Donnerstag gegen 17:00 Uhr wird die Polizei nach Stolberg bei Aachen gerufen. Bei einem Streit zwischen zwei 16-Jährigen wird einer der beiden durch Messerstiche verletzt. Die beiden Jugendlichen kennen sich seit Kindertagen und sind eigentlich gut befreundet. Zur Auseinandersetzung kommt es, weil der Eine den Anderen nicht zur anstehenden Halloween-Party eingeladen hat. Als er seinen Freund zur Rede stellt, kommt es zum Schlagabtausch. Kurz darauf zieht der Gekränkte ein Messer, sticht zu und verletzt seinen Freund schwer. Dieser muss in ein Krankenhaus gebracht werden. Über den Gesundheitsstand des jungen Mannes können bislang keine Angaben gemacht werden. Der Täter stellte sich der eintreffenden Polizei. Ob er das Messer schon in der Absicht, auf seinen Freund einzustechen mit sich führte, ist derzeit noch unklar. Fakt ist aber, dass er das Messer schon vor dem Streit bei sich trug. Die Staatsanwaltschaft Aachen wurde in die Ermittlungen eingeschaltet.
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Blaulicht-Meldungen
Darmstadt: Dort mischte sich am Dienstag (27.) ein Taschendieb unter die Fahrgäste in der Straßenbahn der Linie 7 in Richtung Arheilgen. Gegen 18:00 Uhr setzte er sich neben einen 23-Jährigen, dem er wenig später sein Mobiltelefon klaute. An der Haltestelle "Maulbeerallee" stieg, der auf 35 Jahre und 1,70m geschätzte Mann mit schwarzen, ungepflegten Haaren, einer dunklen Jogginghose sowie einem grün-karierten Hemd aus. Die Polizei freut sich über Hinweise: 06151-96 90.
Schwetzingen: Bei einem Verkehrsunfall auf der A6 zwischen dem Autobahnkreuz Mannheim und Anschlussstelle Schwetzingen kam es am Mittwochabend (28.) um 19:20 Uhr zu einem Sachschaden von 25.000€. Alle beteiligten Personen seien unverletzt davongekommen. Nach ersten Erkenntnissen fuhr der 65-Jährige Fahrer eines Klein-LKWs auf einen VW Tiguan, dessen Fahrer die Kontrolle verliert und mit der Leitschutzplanke kollidiert. Beide Fahrzeuge mussten abgeschleppt werden.
Bad König: In der Nacht auf Samstag (31.) gegen 01:45 Uhr kam es auf der B45 zu einem Verkehrsunfall. In Höhe des Ortsteils Zell geriet das Fahrzeug des 26-Jährigen Fahrers ins Schleudern. Das Kfz fährt rechts auf eine im Boden eingelassene Leitplanke auf und kommt nach einem Überschlag auf dem Dach liegend zum Stillstand. Der 26-Jährige verletzte sich leicht und wurde in ein Krankenhaus gebracht. An dem Vorfall soll ein weiterer Verkehrsteilnehmer Schuld sein, der trotz Verbot auf die B45 auffuhr. Zeugenhinweise werden unter 06062 - 95 30 entgegengenommen.
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Neue Strafzölle verhängt Präsident Donald Trump auf Waren aus China im Wert von 300 Milliarden US-Dollar. Die zusätzlichen zehn Prozent Einfuhrabgaben werden mit dem ersten September verhängt, die betroffenen Waren sind zur Zeit noch unbekannt. Bereits vor zwei Monaten bestimmte man einen 25%igen Strafzollsatz auf Waren in Höhe von 250Mrd. Dollar.
Bei einem zweitätigen Gespräch in Shanghai kam Kritik vom Präsidenten, weil China den Ankauf von US-Landwirtschaftsprodukten in großer Menge nicht in die Tat umsetzte. Obwohl vereinbart, stoppte China den Vertrieb von Fentanyl, das in den Vereinigten Staaten als Droge missbraucht wird, nicht. Anfang September werden die Verhandlungen in Washington fortgesetzt.
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Frankfurt: Mutter und Kind vor Zug gestoßen - 8jähriger stirbt
Ein Geschehnis, dass die Gesellschaft in tiefe Trauer stürzte, ängstlich machte oder zu rechtspopulitischen Aussagen veranlasste, ereignete sich am Montagmorgen. Am Frankfurter Hauptbahnhof gegen 10Uhr wurde ein achtjähriger Junge und deren Mutter auf das Gleisbett vor den einfahrenden ICE aus Düsseldorf gestoßen. Eine Renterin widersetzte sich den Angriffen. Die Mutter rettete sich im letzten Augenblick in den Bereich zwischen Bahnsteig und Gleise, doch der Zug erfasste den Jungen, der vor Ort seinen Verletzungen erlag. Passanten überwältigten den mutmaßlichen Täter: ein 40jähriger aus Eritrea, der seit 2006 mit Frau und drei Kindern in der Schweiz lebt. Dort galt er als gut integriert, doch war den Behörden vor Ort augrund zweier Delikte bekannt. Eine Nachbarin soll er mit dem Messer bedroht und seine Familie eingesperrt haben.
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Earth-Overshoot-Day: So früh wie nie zuvor
Wissenschaftler und Umweltschützer riefen den Earth-Overshoot-Day (dt.: Erdüberlastungstag) ins Leben, um darzustellen, wann die Menschheit ihre jährlichen Ressourcen aufgebraucht hat. Mitte der 1970er war es Anfang Dezember soweit, doch um die Jahrtausendwende lag er schon im Oktober. In diesem Jahr ist der 29.Juli der Stichtag und damit so früh wie nie zuvor. Seit Donnerstag lebt die Bevölkerung auf Pump zukünftiger Generationen, das heißt, dass überlebenswichtige Grundlagen vernichtet werden. Lebt die Menschheit ihren aktuellen Lebensstil weiter, so bräuchte es 1,7 Erden. Passt man sich Deutschland an, so verdoppelt sich der Wert auf drei. Zu den Problemen gehört die Überfischung, welche rund ein Drittel aller weltweiten Fischbestände betrifft. Durch die Abholzung der Regenwälder schießt man sich sprichwörtlich ein Eigentor, weil sie ebenfalls rund 30% der menschgemachten Treibhausgase absorbieren könnten. Das Bundesumweltamt errechnete, dass jeder Deutsche im Durchschnitt pro Jahr 221kg Verpackungsmüll verursacht.
Japan: passgenaue Organe in Tieren züchten
Tierembryonen mit menschlichen Zellen musste man bislang in Japan nach spätestens 14 Tagen getötet haben. Nun erhielt der Wissenschaftler Hiromitsu Nakauchi eine Erlaubnis zur Austragung von Mensch-Tier-Mischwesen; auch Chimäre genannt. Dabei wird ein tierischer Embryo gezüchtet, dem die Eigenschaften zur Bildung eines bestimmten Organs fehlen. Im nächsten Schritt spritzt man menschliche Stammzellen, die zu jeder Art von Gewebe werden können. Das Resultat bildet das gewünschte Organ. 2017 glückten Nakauchi und seinem Team erste Versuche mit Ratten und Mäuse, wobei sich im Rattenembryo die Bauchspeiseldrüse einer Maus bildete. Dem Menschen kämen Schweine als Wirtstiere am nähesten. Nicht nur in Deutschland und den USA ist das Vorgehen rechtswidrig.
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Drogen in Deutschland: So viel wie nie zuvor
Durch weitaus über sieben Tonnen an Drogen, die Fahnder des Zolls sicherstellten, überbietet man schon jetzt den Rekord aus 2017. Die hohe Zahl ist zwei bedeutsamen Funden im Juli gewidmet. Auf einem Containerschiff aus Uruguay auf dem Weg nach Antwerpen in Belgien fand der Hamburger Zoll im Rahmen einer Kontrolle 4,5t Kokain mit einem Verkehrswert in Höhe von rund einer Milliarde Euro. Versteckt waren die 4000 Blöcke in über 200 Sporttaschen. Offiziell transportierte man Sojabohnen. Der Zoll vernichtete nach eigenen Angaben die Substanz. Weitere 1,5t spürte man versteckt in einer Tabaklieferung auf einem Schiff auf, welches aus Brasilien ebenfalls nach Antwerpen fuhr. Ein hochrangiger Drogenfahnder kritisiert, dass sich die Politik zu sehr auf Terrorismus und Cyberkriminalität fokussiere, wodurch die Drogenschwemme vernachlässigt werde.
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Mehr Möglichkeiten bei DNA-Fahndung
Um Ermittlungen voranzubringen und unbekannte Täter schneller zu fassen, soll das Strafverfahren modernisiert werden, damit über DNA-Spuren Rückschlüsse auf das Alter, Haut-, Augen-, oder Haarfarbe gemacht werden dürfen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte das Justizministerium hervor. Bislang war nur die Feststellung des Geschlechts und der Abgleich mit der polizeilichen Datenbank abgedeckt. Zwar stelle die Vorgehensweise ein Eingriff ins Persönlichkeitsrecht dar, doch sei verhältnismäßig, da äußerliche Merkmale ohnehin durch Zeugenaussagen ermittelt werden. Um Personengruppen oder Minderheiten vor Diskriminierung zu bewahren, bleibt es weiterhin verboten Informationen über die Herkunft zu sammeln.
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Chips erhalten Negativpreis „Mogelpackung des Jahres“
Die Chipsletten von Lorenz wurden zu Beginn der Woche mit dem Negativpreis „Mogelpackung des Jahres 2018“ der Verbraucherzentrale Hamburg ausgezeichnet. Statt der bisherigen Menge von 170 Gramm, seien es nur noch 100 Gramm. Dennoch spiegelte sich die Änderung im Preis nicht wieder und die Müllmenge stieg aufgrund der hinzugefügten Plastikschachtel sogar an. Rund 40.000 Menschen nahmen an der Online-Umfrage teil - davon stimmten 59% für die Chips. Auf Platz zwei mit weniger als 20% landete Lidl’s Truthansalami in der light-Variante, die sich bezogen auf den Fettgehalt kaum von anderen unterscheidet.
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Erdmännchen statt Bauklotz - Held der Steine ändert Logo
Der Frankfurter Thomas Panke betreibt seit Mitte 2014 neben seinem Geschäft den YouTube-Kanal „Held der Steine“. In seinen Videos bewertet er Lego-Sets & begeistert damit 170.000 Abonnenten, die für 34,8 Millionen Aufrufe sorgten. Nun habe er eine Abmahnung des Konzerns erhalten. Lego sei der Ansicht, dass sein Logo - ein blauer Bauklotz mit der Aufschrift „Held der Steine“ - den Verbraucher verwirren könne, wodurch der eigenen Marke nachhaltig geschädigt werde. Derweil hat Thomas Panke sein Logo löschen lassen, durch ein Erdmännchem mit Umhang ersetzt und sein Sortiment auf Bauklötze jeglicher Hersteller ausgedehnt.
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Straßenbahnlinie 1 wird eingestellt - im Sinne der Pendler?!
Seit Beginn der Woche werden die meisten Fahrten - Früh- und Spätfahrten ausgeschlossen der Straßenbahnlinie 1 eingestellt. Erst in den Osterferien, also Mitte April sei mit dem bisherigen Regelbetrieb zu rechnen. Das Darmstädter Unternehmen HEAG mobilo argumentiert im Sinne der Pendler. Fahrgäste hätten nun vorab die Möglichkeit sich vorab über ihren neuen Fahrtweg zu informieren, z.B. Umstieg auf andere Linien statt an der Haltestelle überrascht zu werden. Der Mangel liege nicht zuletzt an zwei Unfällen mit einer Straßenbahn innerhalb von wenigen Monaten. Jetzt habe die Werkstatt einen erweiterten Handlungsspielraum, um sich auch auf größere Baustellen fixieren zu dürfen. Zusätzlich sucht der Konzern neue Elektriker, Mechatroniker & Industriemechaniker über ihr Infotainmentsystem oder Programm „Mitarbeiter werben Mitarbeiter“.
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Élysée-Vertrag - Grundstein der deutsch-französischen Beziehung
Der Élysée-Vertrag, benannt nach dem Élysée-Palast in Paris wurde 18 Jahre nach dem zweiten Weltkrieg am 22. Januar 1963 von Charles de Gaulle und Konrad Adenauer unterschrieben. Man entschied sich unter anderem eng zusammen zu arbeiten, z.B. Beratung bei politischen Themen wie Bildung oder Sicherheit sowie mindestens zwei Treffen pro Jahr zu veranstalten. Selbst für (noch) nicht stimmberechtigte Schüler birgt der Élysée-Vertrag einen Vorteil: Schulaustausche mit französischen Schulen.
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Versteigerung neuer 5G-Frequenzen kann beginnen
Erst 3G, gefolgt von 4G-LTE und nun 5G. Durch schnellere Übertragunsraten werde unter anderem dem autonomen Fahren der Weg geebnet. Bis zum Nachmittag des vergangenen Freitags lief die Anmeldephase zur Verlosung neuer 5G-Frequenzen. Dabei gab‘s eine Überraschung. Neben Telekom, Vodafone und Telefónica meldete sich auch United Internet - besser bekannt als 1&1. Im besten Falle sinken die Preise für‘s Surfen aufgrund des zusätzlichen Wettbewerbers. Schon im März verlost die Bundesnetzagentur in Mainz entsprechende Frequenzen.
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Kohleausstieg soll 2038 vollendet sein
Nachdem 2022 das letzte in Deutschland verbleibende Atomkraftwerk absgeschaltet werde, soll es ebenso den KohleKraftwerken bis 2038 ergehen. Diesen Vorschlag machte die Kohlekommission, um nicht die Pariser Klimaziele völlig zu verfehlen. Insgesamt koste der Ausstieg den Verbraucher über 40 Milliarden Euro. Davon fungiert ein Teil der Gelder als Entschädigung für Kraftwerksbetreiber (z.B. RWE). Stromkunden werde man vor enorm steigenden Preisen schützen & Braunkohleregionen unterstützen.
Gedenktag an die Opfer des Holocaust
Heute (27. Januar) vor 74 Jahren befreiten sowjetische Soldaten die im KZ Ausschwitz inhaftierten Menschen. Vielerorts hängen Deutschland- und Hessen-Flaggen lediglich auf halbmast (halb so hoch), um Trauer auszudrücken. In der Darmstädter Straße in Roßdorf steht auch noch heute eine Synagoge, doch wurde sie in ein Wohnhaus umgebaut. Aus diesem Anlass wurde ein Schildchen enthüllt, dass an den ehemaligen Straßennamen und an besagtes Gotteshaus erinnern soll.
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