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Schlagwort: Verkehrsunfall

Pilotprojekt: Neues Schulfach "Digitale Welt"

Der hessische Kultusminister Lorz und die Digitalministerin Sinemus haben in Wiesbaden ein neues Unterrichtsfach vorgestellt. Nach den Sommerferien steht für ca. 70 Klassen der Jahrgangsstufe 5 verteilt auf zwölf Schulen "Digitale Welt" auf dem Stundenplan.

Symbolbild: Pilotprojekt: Neues Schulfach Digitale Welt
Zwar werden auch hier grundlegende Kompetenzen der Informatik wie Programmieren oder die Funktionsweise von Algorithmen vermittelt, doch hauptsächlich sollen die SuS erlernen, wie digitale Technologien zur Problemlösung beitragen können. Darunter fällt bspw. Wissen über wichtige Themen wie Datenschutz, Cyberkriminalität und eine verantwortungsbewusste Mediennutzung. Ziel sei, dass junge Menschen für die Arbeitswelt der Zukunft entsprechend gewappnet sind. In der Pilotphase kommt das Schulfach "Digitale Welt" On-Top auf den normalen Stundenplan. Die zwei zusätzlichen Wochenstunden sind freiwillig, werden nicht benotet und daher vorerst nicht versetzungsrelevant, denn die Lehrer werden noch fortgebildet. Für das neue Unterrichtsfach kooperiert das Land Hessen mit dem Hasso-Plattner-Institut (HPI) aus Potsdam. Außerdem wird der Versuch von der Frankfurter Göthe-Universität wissenschaftlich betreut. Prof. Dr. Christoph Meinel (Direktor für Digital Engineering am HPI) äußerte sich zu Digitale Welt folgendermaßen: "Es ist ungeheuer wichtig, dass wir die digitale Welt und Schlüsseltechnologien zumindest in Grundzügen verstehen. […] Die Einführung […] ist […] ein wichtiger und richtiger Schritt." Schulleiterin Judith Lehnert von der Freiherr-vom-Stein-Schule bezeichnet es als eine spannende Herausforderung: "Digitale Welt greift die Zukunftsthemen der Kinder und Jugendlichen auf."

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Netflix und ver.di einigen sich auf Mindestgagen

Symbolbild: Netflix und ver.di einigen sich auf Mindestgagen
Die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Streaming-Dienst Netflix haben am Donnerstag (14.) bekannt gegeben, dass die "Sozialpartnerschaft für faire Produktionsbedingungen bei den deutschen fiktionalen Serienproduktionen" verbessert wurde. Das heißt, dass es Mindestgagen für die Beteiligung an Serienproduktionen geben soll. Bei einem Folgenbudget über 1,2 Millionen Euro werden die Mindestgagen um 5% und bei einem Budget über 2,5 Millionen Euro sogar um 7,5% angehoben. Darüber hinaus sollen Mindestgagen für Regisseure gezahlt werden. Bereits seit 2020 existieren Regelungen, wonach je nach Erfolg der Serie mehr Geld ausgezahlt wird. Die "Leistungen wollen wir fair und angemessen vergüten", teilte die amerikanische Netflix-Managerin Schumacher über eine Pressemitteilung mit. Mit Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten in Kooperation möchte Netflix dem Fachkräftemangel trotzen. Außerdem wolle man die partnerschaftliche Arbeit weiter ausbauen. Laut ver.di-Vertreter Matthias von Fintel beruhe das auf Gegenseitigkeit. Sicherlich spiele Geld eine Rolle, doch ein faires Gesamtpaket überwiegt.

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Blaulicht-Meldungen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen aus Südhessen
Bensheim, am Montag (11.) gegen 11:20 Uhr vor der Apotheke in der Schwanheimer Straße. Eine 54-jährige Autofahrerin wollte ihr Fahrzeug ausparken. Hinter ihrem Auto ist eine 83 Jahre alte Seniorin gelaufen, die vom Auto touchiert wurde. Folglich stürzte die Dame, wobei sie am Kopf verletzt und ins Krankenhaus gebracht wurde. Die genauen Ermittlungen zum Unfall dauern noch an wozu - auf Verlangen der Staatsanwaltschaft - auch ein Sachverständiger eingeschaltet wurde. Am Mittwoch (13.) erlag die 83-jährige ihren Verletzungen.

Darmstadt: Am Dienstagvormittag (12.) wurde im Darmstädter Stadtwald südlich von Kranichstein eine etwa 250kg schwere Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden. Folglich wurde eine 1km-Sperrzone rund um die Bombe errichtet. Davon waren einerseits die ca. 7.500 Anwohner und andererseits alle Pendler betroffen, da es zu Verspätungen oder Routenänderungen im ÖPNV kam. Ab 21:00 Uhr verkündete der Kampfmittelräumdienst die erfolgreiche Sprengung. Oberbürgermeister Jochen Partsch äußerte sich erleichtert über den reibungslosen Verlauf und bedankte sich bei allen Einsatzkräften, Ehrenamtlichen, Kollegen und auch Bürgern, die an dem Tag Kompromisse eingehen mussten.

Raunheim: Am Dienstagabend (12.) gegen 18:10 Uhr trafen die Polizeibeamten auf einen 32-jährigen Mann, der in seinem Fahrzeug auf dem Parkplatz in der Ringstraße schlief. Ein späterer Atemalkoholtest offenbarte den Grund: 5 Promille. Laut aktuellem Ermittlungsstand soll er in dem Zustand noch auf den Parkplatz gefahren sein. Die Beamten haben den Mann zur Blutentnahme vorläufig festgenommen und seinen Führerschein eingezogen. Gegen ihn läuft nun ein Ermittlungsverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr.

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©2022 Hessentrend/ Leon Ebersmann

RMV plant Pendant zur "Bahncard 25"

Der Aufsichtsrat vom Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) hat ein neues Rabattmodell beschlossen, das der "BahnCard 25" ähnelt. Ab Januar 2023 lässt sich 25% bei Kurzstrecken-, Einzel- oder Tageskarten sparen.

Symbolbild: RMV plant Pendant zur Bahncard 25
Wer vom Rabatt profitieren möchte, muss 10€ für einen Zeitraum von 30 Tagen investieren. Der Rabatt lässt sich sowohl mit der RMV-App als auch den eTickets nutzen. Frankfurts umstrittener Oberbürgermeister und RMV-Aufsichtsratschef Peter Feldmann (SPD) argumentiert mit dem 9€-Ticket. Das 9€-Ticket zeigt, wie sehr niedrige und attraktive Tarife von den Fahrgästen angenommen werden. Doch wer wird von dem Angebot profitieren? Vielfahrer sind es nicht. Die fahren bereits jetzt mit ihren Monats-, Jahres-, Job- oder Semestertickets. Wer Kurzstrecken bis zu 1,50€ fährt, wird erst ab der 27. Fahrt davon profitieren. Außerdem bleibt der schon vorhandene Prepaid-Rabatt in Höhe von 20% für Einzelfahrkarten erhalten. Es bleibt fraglich, ob Fahrgäste den Rabatt überhaupt im Geldbeutel bemerken werden. Schließlich erhöht der RMV seine Preise im Juli um durchschnittlich 3,9% nachdem man ihn bereits im Januar um durchschnittlich 1,5% erhöht hat.

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Blaulicht-Meldungen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen aus Südhessen
Darmstadt: Wer sein Fahrrad besser gegen einen möglichen Diebstahl schützen möchte, kann das mit einer kostenlosen Fahrradcodierung am Mittwoch (15. Juni) von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr machen. Hinter der Aktion steckt das 1. Polizeirevier in Darmstadt. Die Gesetzeshüter bitten um eine telefonische Anmeldung. Zwischen 08:00 Uhr und 15:00 Uhr ist das unter den folgenden Telefonnummern möglich: 06151 - 969 411 02 oder 06151 - 969 411 03. Für die Codierung müssen der Personalausweis - oder Gleichwertiges - sowie ein Eigentumsnachweis mitgebracht werden. Bei E-Bikes oder Pedelecs darf der Batterieschlüssel nicht vergessen werden. Die Polizei merkt an, dass Carbon-Räder von dem Angebot ausgeschlossen sind.

Modautal-Brandau: In der Nacht zum Montag (29. - 30. Mai) haben sich Unbekannte gewaltsamen Zutritt in die Bäckerei in der Gadernheimer Straße verschafft. Zwischen 19:00 Uhr bis 04:00 Uhr sollen sie den Verkaufsraum nach Beute durchsucht haben ehe die Kriminellen mit zwei gefüllten Registrierkassen den Tatort verlassen. Die Darmstädter Kriminalpolizei (Kommissariat 21/ 22) ermittelt wegen des besonders schweren Falls des Diebstahls. Zeug:innen sollen sich telefonisch melden: 06151 - 96 90.

Bensheim: Am Montagmorgen (30. Mai) zwischen 02:55 Uhr bis 03:30 Uhr ist ein noch unbekannter Mann in das Café in der Hauptstraße/ Nähe Zeller Straße eingebrochen. Drei Kameras filmten ihn, wie er zwei Schachteln Zigaretten im Wert von 13€ gestohlen hat. Aufgrund der Kamerabilder fällt auch die Beschreibung recht üppig aus. Der Täter wird auf 25 bis 30 Jahre geschätzt und soll bei einer normalen Statur ungefähr 1,90m groß sein. Der Mann hat dunkle kurze Haare und einen Dreitagebart. Während der Tat ist er unterwegs gewesen mit einem dunklen Rucksack und dunkelblauen ADIDAS-Sneakern mit weißer Sohle. Wer Angaben zum Gesuchten machen kann, soll sich beim Kommissariat 41 melden: 06251 - 84 68 0.

Lampertheim: Mehr als nur "ein bisschen zu schnell" ist ein 29-jähriger Motorradfahrer in der Rosenaustraße am Donnerstag (09.) unterwegs gewesen. Die zivilen Verkehrsfahnder des Polizeipräsidiums haben ihn aus dem Verkehr gezogen als er mit 105km/h auf den Tacho durch eine Tempo 30 Straße fuhr. Er hat jetzt zwei Punkte im Fahreignungsregister, muss 800€ Bußgeld zahlen und darf die nächsten drei Monate zu Fuß gehen.

Viernheim: Am Mittwochnachmittag (08.) gegen 17:30 Uhr kam es zu einem Verkehrsunfall in der Kreuzung Kühnerstraße/ Kirschenstraße. Die 10-jährige Radfahrerin wollte mit ihrem Fahrrad die Kühnerstraße durchfahren während eine 29-jährige Autofahrerin auf der Kirschenstraße gefahren ist. Beide stammen aus dem Kreis Bergstraße. An der Kreuzung kam es dann zum Zusammenstoß. Das Mädchen wurde wegen ihrer Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht. Der entstandene Sachschaden ist im Vergleich nicht der Rede wert.

Darmstadt: Unbekannte haben ihr Unwesen im Bereich "Große Bachgasse"/ "Ludwig-Metzger-Platz" getrieben. Dort sollen sie ein Mahnmal mit gelber und weißer Farbe beschmiert haben. Der Schaden wurde erst Tag der Anzeige - Mittwoch (08.) - entdeckt, sodass sich der Tatzeitraum nicht weiter eingrenzen lässt. Der Sachschaden liegt bei mindestens 3000€, weswegen die Beamten des Kommissariats 43 wegen Sachbeschädigung ermitteln. Wer sachdienliche Hinweise geben kann, möge sich bei den Ermittlern telefonisch melden: 06151 - 96 90.

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DDoS-Attacken auf Microsoft

Bei "Distributed Denial of Service"-Attacken (kurz: DDoS) oder zu deutsch "verteilte Verweigerung des Dienstes" bilden Cyberkriminelle aus kompromittierten Computern und Smart Home-Geräten ein Botnetz. Ziel von DDoS-Angriffen ist, dass ein Online-Dienst in die Knie geht, weil die Infrastruktur dahinter mit Anfragen überflutet wird.

Symbolbild: DDoS-Attacken auf Microsoft
Nun hat der US-Tech-Konzern Microsoft seinen DDoS-Jahresbericht für das vergangene Jahr vorgelegt. In der zweiten Jahreshälfte habe das Unternehmen rund 360.000 Attacken gegen die eigene Infrastruktur registriert und abgewehrt. Im Tagesdurchschnitt sind das 2000 Fälle/ Tag und somit ein plus von 40% gegenüber dem Zeitraum Januar bis Juni 2021. Im November stach ein Angriff hervor. Kriminelle sollen versucht haben die Cloud-Computing-Plattform Azure in Asien durch einen Datenfluss von 3,47 Terabit lahmzulegen. Eine viertel Stunde lang seien 340 Millionen Pakete/ Sekunde von 10.000 weltweiten Quellen auf die Azure-Server eingedroschen. Pech für die Angreifer, aber Glück für Microsoft und alle Kund:innen: Der Angriff konnte ebenso umgeleitet werden, sodass es zu keiner Störung kam. DDoS-Attacken seien weiterhin ein beliebtes Mittel, um Dienste unerreichbar zu machen und den Unternehmen dahinter zu schaden. Wem das notwendige kriminelle Know-How fehlt, der kann mittlerweile DDoS-Attacken mieten oder man droht Unternehmen solche Attacken an, um auf diesem Weg Geld zu ergaunern.

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Grauzone: Polizeieinsätze filmen

Symbolbild: Grauzone: Polizeieinsätze filmen
Immer wieder kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Daher empfehlen Veranstalter - insbesondere bei Demonstrationen gegen die Corona-Politik - eine Kamera bereitzuhalten, um Konflikte filmen zu können. Auch die Aktion "Go film the police" - eine Kampagne aus Berlin für Opfer rassistischer Polizeigewalt - ermuntert Betroffene ebenfalls die Kamera bereit zu halten. In beiden Fällen soll der Einsatzverlauf dokumentiert werden, falls der Vorfall noch ein juristisches Nachspiel mit sich zieht. Leider ist die rechtliche Situation für Aufnahmen von Polizeieinsätzen alles andere als eindeutig. Müssen Polizeibeamten durch immer besser werdende Smartphones davon ausgehen, gefilmt zu werden? Nein, sagen Polizei und die Staatsanwaltschaft unter Berufung auf §201 Strafgesetzbuch (StGB), der die Tonaufnahme von vertraulichen Gesprächen verbietet. Allerdings betreffe das private, aber keine dienstlichen Gespräche. Selbst die Gerichte sind sich uneins. Durch die verschiedenen Urteile zeichne sich folgende Handlungsempfehlung: Ton- und Bildaufnahmen seien in Ordnung, solange keine abgeschirmte (=private) Gesprächssituation erzeugt werde. Nochmal heikler sei die Veröffentlichung, da diese ohne den Willen der abgebildeten Personen verboten ist. Einzige Ausnahme bilden wichtige zeitgeschichtliche Ereignisse. Doch selbst dann müssen Gesichter verpixelt werden. Die notwendige Rechtssicherheit werde entweder durch eine Gesetzesänderung oder Grundsatzurteil von einem Oberlandesgericht (OLG) oder dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geschaffen.

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Blaulicht-Meldungen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen aus Viernheim, Einhausen, Darmstadt und Biblis
Viernheim: Am Montag (24.) gegen 07:30 Uhr war ein 12-jähriger Fahrradfahrer unterwegs zu seiner Schule. Auf Höhe der Theodor-Heuss-Allee 57 fuhr ein grau/ silberfarbener Pkw auf sein Hinterrad auf. Der Schüler stürzte, erlitt eine Gehirnerschütterung und eine Knieprellung. Statt Erste-Hilfe zu leisten, setzte der Fahrer in Richtung Wormser Straße seine Fahrt fort. Zeug:innen werden gebeten, sich bei der Polizeistation Lampertheim/ Viernheim telefonisch zu melden: 06206 - 9 440 0.

Darmstadt-Eberstadt: Ein älteres Ehepaar aus Darmstadt sollte 93.000€ bezahlen, da ihr Sohn in einen schweren Unfall verwickelt sein soll und das Geld dementsprechend dringend benötigt. Ein Paradebeispiel für den Enkeltrick. Glücklicherweise wurde der Bankmitarbeiter skeptisch und ehe es zur Zahlung kommen konnte, schaltete er die Polizei ein. Ihr Rat lautet: Lassen Sie sich nicht emotional unter Druck setzen. Hinterfragen Sie die Situation. Und: Rufen Sie Verwandte unter der Ihnen bekannten Nummer zurück.

Einhausen: In der Nacht auf Freitag (28.) entwendeten Unbekannte von einer Baustelle im Ortsteil Klein-Hausen Diebesgut im Wert von ca. 4.500€. Zeugen haben am Freitagmorgen gegen 07:00 Uhr entsprechende Spuren an der Baustelle in der Friedensstraße entdeckt. Wer Angaben zu den Tätern oder dem Verbleib des Diebesguts - ein Stampfer und zwei Rüttelplatten - machen kann, soll sich beim Kommissariat 41 in Bensheim melden: 06251 - 846 80.

Biblis: In der Nacht zum Samstag (28. auf 29.01.) haben Unbekannte mehrere tausend Tablets und mehrere hundert Smartphones aus einem Transporter entwendet. Anwohner meldeten die verdächtigen Aktivitäten zweier Personen gegen 02:00 Uhr. Die Ware aus dem Transporter, der in der Jahnstraße/ Ecke Wiesenstraße stand, wurde in ein weiteres Fahrzeug verladen. Zeug:innen werden gebeten, sich beim Kommissariat 21/ 22 der Kriminalpolizei telefonisch zu melden: 06252 - 70 60.

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Cum-Ex-Geschäfte sind Steuerhinterziehung

Bei den später genannten Cum-Ex-Geschäften wurden zum Dividendenstichtag einmal Steuern an das Finanzamt entrichtet, aber zwei- oder mehrmals vom Fiskus - der öffentlichen Hand - zurückerstattet. Cum steht für "mit Dividende" und Ex bedeutet "ohne Dividende". In die kriminellen Machenschaften sollen hunderte Menschen verwickelt sein, die Deutschland um viele Millionen Euro - wenn nicht Milliarden Euro - betrogen.

Symbolbild: Cum-Ex-Geschäfte sind Steuerhinterziehung
Gemäß den Cum-Ex-Files soll Europa um mindestens 55 Milliarden Euro erleichtert worden sein. Daher wurde und wird im Bundesgebiet gegen ca. 1000 Cum-Ex-Verdächtige ermittelt. Zwei britische Aktienhändler - Martin S. und Nicholas D. - sowie die Hamburger Privatbank M.M. Warburg wurden schon im März 2020 vom Landgericht Bonn wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Einer der beiden sollte 14 Millionen Euro, die Bank M.M. Warburg sollte 176 Millionen Euro zurückzahlen. Die Beklagten legten Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ein. Sie argumentieren, dass man lediglich Lücken im Steuerrecht ausgenutzt hätte. Dem können die BGH-Richter nicht folgen, denn man wies die Berufung mit einem Grundsatzurteil zurück. Es gebe eine "klare Regelung [...], gegen die die Beteiligten nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Landgerichts verstoßen haben". Das Grundsatzurteil kann Auswirkungen auf noch laufende Prozesse in Deutschland haben, aber Sven Siegold (EU-Abgeordneter, B90/ Grüne) prophezeit keine allzu großen Veränderungen.

Was entscheiden die Gerichte sonst noch? Du erfährst es mit einem Klick auf » Law!

Deutschlands erstes Haus aus dem 3D-Drucker

Symbolbild: Deutschlands erstes Haus aus dem 3D-Drucker
Ina Scharrenbach (Bauministerin in NRW, CDU) weihte am Montag (26.) in Beckum das deutschlandweit erste Haus ein, welches aus dem 3D-Drucker entstanden ist. Das zweigeschossige Einfamilienhaus biete eine Wohnfläche von 160m2. Der 3D-Drucker habe digital gesteuert zentimeterdick Spezialmörtel und Beton aufgetragen. Wie teuer das Projekt war, ist nicht eindeutig zu sagen. Allerdings ist bekannt, dass das Land Nordrhein-Westfalen das Vorhaben mit knapp 200.000€ gefördert haben soll. Vorrangiges Ziel sei, Erfahrungen zu sammeln, die richtungsweisend für die ganze Baubranche sein könnten, indem man diesen Herstellungsprozess etabliert. Häuser aus dem 3D-Drucker seien schneller gebaut, weil nicht mehr Stein um Stein gebaut werden muss. Laut dem Bauministerium schaffe der 3D-Drucker einen Quadratmeter binnen fünf Minuten. Außerdem seien besonders aufwendige Designs, wie Rundungen leichter umsetzbar. "Nur mehr Wohnraum sorgt für günstige Mieten", so Ina Scharrenbach. Auch in den USA, Frankreich, Belgien und den Niederlanden gibt es weitere 3D-Drucker-Häuser.

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Polizei Hessen bekommt Dienst-Smartphones

Symbolbild: Polizei Hessen bekommt Dienst-Smartphones
Gegenwärtig sollen bis zu 4.000 Smartphones den Alltag hessischer Polizist:innen unterstützen. Anfang nächsten Jahres soll die Zahl auf 10.500 Dienst-Smartphones steigen bis Ende 2022 alle 17.600 Polizist:innen Hessens mit einem eigenen Gerät ausgestattet werden. Dafür nehme die Landesregierung 75 Millionen Euro in die Hand. Digitalministerin Kristina Sinemus sagte bei der Vorführung der digitalen Tools am Donnerstag (29.), dass die Tools Stift, Zettel und Funkgerät ersetzen würden. Auch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) war bei der Pressekonferenz anwesend. Er sprach von einem beschleunigten Informationsfluss zwischen Einsatzkräften und der -Leitung. Die schnellere Unfallaufnahme, Kontrollen sowie Beweissicherungen resultieren in einer Zeitersparnis, welche mehr Einsätze - ergo: mehr Polizeipräsenz - ermöglicht. Speziell entwickelte Polizei-Apps sollen eine sowohl schnellere als auch datenschutzkonforme Abfrage und Weitergabe von dienstlichen Informationen am Einsatzort ermöglichen. Eine Personenabfrage via App soll nur mittels biometrischer Daten möglich sein. Das hessische Innenministerium teilte mit, dass in den vergangenen Monaten eine neue Serverplattform hochgezogen wurde. Bevor die Smartphones den Alltag von Polizist:innen unterstützen werden, müssen die Geräte auf die Serverplattform angepasst werden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet, dass dieser Prozess bis zu zwei Jahre dauern könnte.

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Explosion im Chempark-Leverkusen

Symbolbild: Explosion im Chempark-Leverkusen
Am Dienstagmorgen (27.) kam es zu einer schweren Explosion im Chempark Leverkusen im Stadtteil Bürrig. Ein Tanklager mit chlorierten Lösungsmitteln im Entsorgungszentrum des Unternehmens Currenta soll Feuer gefangen haben. Nach aktuellem Stand wurden durch den Unfall 31 Menschen verletzt; ein Schwerverletzter soll im Krankenhaus verstorben sein. Vier weitere Personen haben die Einsatzkräfte am Unglücksort tot aufgefunden. Zwei Personen werden noch vermisst; die Suche geht weiter. Das Landesumweltamt (LANUV) rät zur Vorsicht, weil die durch die Explosion entstandene Rauchwolke Dioxinverbindungen enthalten kann, die in hoher Konzentration als krebserregend gelten. Allerdings dauern die Ermittlungen diesbezüglich an. Jeglicher Rußniederschlag solle unverzüglich der Bürgerhotline der Stadt Leverkusen telefonisch gemeldet werden: 0214 - 40 63 33 3. Darüber hinaus gibt es folgende Handlungsempfehlungen: Auf Obst bzw. Gemüse aus dem Garten solle verzichtet werden. Spielplätze, Spielgeräte, Gartenmöbel, Pools, etc., die vom Ruß befallen sind, dürften vorsorglich nicht benutzt werden. Von einer eigenmächtigen Reinigung der verschmutzten Geräte wird abgeraten. In Bezug auf nicht-aufschiebbare Gartenarbeit wird empfohlen, Handschuhe zu tragen. Wer von draußen eine Wohnung oder ein Haus betritt, möge die Schuhe ausziehen. Noch ist unklar, was ursächlich für die Explosion war. Die Vermutungen reichen von "Mischung von Stoffen" oder "Substanzen, die empfindlich auf Erschütterungen reagieren" bis hin zu "Arbeiten im Umfeld" des Unfallortes.

Ergänzung: Bei der gemeinsamen Pressekonferenz der Stadt Leverkusen und des Landesumweltamtes (LANUV) am Freitag (29.) ab 14:30Uhr kam heraus, dass die Rückstände nur gering schadstoffbelastet seien. Rückstände von Dioxin und dioxinähnlichen Stoffen ließen sich nicht finden.

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Blaulicht-Meldungen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen aus Darmstadt
Darmstadt: Das 1. Polizeirevier in Darmstadt bietet am Montag (02.08.) eine kostenlose Fahrradcodierung auf dem Gelände des Reviers in der Bismarckstraße. Eine telefonische Voranmeldung wird empfohlen und ist montags bis freitags zwischen 08:00Uhr bis 14:00Uhr möglich: 06151 - 969 41 103. Für die Fahrradcodierung wird ein Identifikationsdokument sowie ein Eigentumsnachweis dringend benötigt. Bei E-Bikes oder Pedelecs kommt der Batterieschlüssel hinzu. Carbon-Räder seien für die Codierung leider ungeeignet.

Darmstadt: In der Nacht von Samstag auf Sonntag (25.) wurde ein neugeborener - nicht älter als fünf Stunden - männlicher Säugling im Bereich "Ärztlicher Bereitschaftsdienst" des Klinikums Darmstadt ausgesetzt. Eine aufmerksame Patientin habe die Schreie des Kleinkindes bemerkt. Gegen 02:00Uhr war der Säugling stark unterkühlt, aber sein Zustand stabilisierte sich in der Kinderklinik. Das Baby samt Schnuller mit gelbem Band befand sich unbekleidet in einem Frottee-Handtuch mit einer Nilpferdstickerei in einem weißen Flechtkorb. Über dem Kind lag eine weiße Kindersteppdecke. Für nähere Angaben zum Kind oder Verbleib der Mutter ist die Polizei telefonisch erreichbar: 06151 - 96 90.

Darmstadt: Am Donnerstag (29.) kam es auf dem Platz der deutschen Einheit zu einem Verkehrsunfall zwischen einer Radfahrerin und einer Straßenbahn der Linie 3. Nach aktuellen Ermittlungen wollte die 23-jährige Darmstädterin die Gleise überqueren, wobei sie die ankommende Tram aus der Goebelstraße übersehen haben muss. Trotz Vollbremsung kam es zur Kollision, wobei die Radfahrerin stürzte. Sie wurde schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht.

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©2021 Hessentrend/ Leon Ebersmann

Haftpflichtkasse Darmstadt VVaG meldet Datenklau durch Hacker

Die Haftpflichtkasse VVaG ist ein deutschlandweit tätiger Schaden- und Unfallversicherer mit 380 Mitarbeiter:innen. Die zwei Millionen Versicherungsverträge sollen für ein Beitragsvolumen von über 200 Millionen Euro verantwortlich sein.

Symbolbild: Haftpflichtkasse Darmstadt VVaG meldet Datenklau durch Hacker
Die Haftpflichtkasse VVaG aus der Nähe von Darmstadt trennte am vergangenen Wochenende sämtliche IT-Systeme vom Netz, weil Hacker erfolgreich in das Netz des Versicherers eingedrungen sein sollen. Im Zuge dessen war der Versicherungskonzern weder über das Internet noch telefonisch erreichbar. Mittlerweile können Anrufe wieder entgegengenommen werden, doch es bleibt vorerst unklar, wann ein normaler Geschäftsbetrieb wieder möglich sein wird. Am späten Donnerstag teilte die Haftpflichtkasse Darmstadt VVaG mit, dass "durch den Cyberangriff Daten abgeflossen sind". Die Art der Daten müsse noch von IT-Experten ermittelt werden. Ein Sprecher des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) verneinte auf Nachfrage von Bloomberg News weitere Hackerangriffe auf Versicherer. Die Allianz SE warnt vor Schäden durch die Umstellung auf Home Office. Schon im November verwies die Versicherungstochter AGCS auf Cyber-Schadenfälle, die indirekt der Pandemie geschuldet seien. Das Home Office biete Cyberkriminellen neue Möglichkeiten, sich Zugang zu Netzwerken und sensiblen Daten zu verschaffen.

Zusätzliche lokale Themen aus Darmstadt findest Du im Abschnitt » Darmstadt.

Fahnder durchsuchen 49 Wohnungen: Warnung vor Cybergrooming

Symbolbild: Fahnder durchsuchen 49 Wohnungen: Warnung vor Cybergrooming
In ganz Hessen durchsuchten über 200 Ermittler:innen 49 Wohnungen. Dabei seien über 1000 Datenträger sichergestellt, fünf Beschuldigte vernommen, aber niemand festgenommen worden. So die Mitteilung des Landeskriminalamts (LKA) in Wiesbaden am Freitag (16.). Das Vorgehen sei eine Aktion gegen sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. Seit Oktober 2020 seien 130 Fahnder im Einsatz gegen Missbrauch dieser Art. 51 Beschuldigten im Alter zwischen 16 bis 76 Jahren - darunter drei Frauen - wird zur Last gelegt, Kinder- bzw. Jugendornografie hergestellt, besessen und verbreitet oder selbst Kinder sexuell missbraucht zu haben. Nach aktuellem Ermittlungsstand gab es keinen Kontakt zwischen den Täter:innen. Die aufmerksame Mutter einer 13-jährigen Tochter erstattete Anzeige gegen einen 47-jährigen Kasseler. Der Mann soll dem Mädchen seit April via Instagram-Direktnachricht über seine sexuellen Fantasien geschrieben und erwähnt haben, dass er diese mit ihr ausleben möchte. Über seinen Account sollen noch weitere Kinder im Alter zwischen elf bis 16 Jahren kontaktiert worden sein. Jetzt liege es an den Ermittlern, herauszufinden, ob jene Nachrichten auch einen sexuellen Inhalt aufweisen.

Im Zuge dessen, wird eindringlich vor den Gefahren durch Cybergrooming gewarnt. Dabei trifft das sichere Kinderzimmer auf das raue World Wide Web. Um Gefahrensituationen vorzubeugen niemals private Daten wie die Handynummer oder Anschrift preisgeben.

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Mindestens 106 Tote durch Unwetter in Deutschland

Symbolbild: Mindestens 106 Tote durch Unwetter in Deutschland
Symbolbild

Bewohner flüchten auf Hausdächer und werden mittels Seilwinde an einem Polizei-Hubschrauber gerettet. Viele Menschen sind von der Außenwelt abgeschottet; auch weil das Mobilfunknetz nur sporadisch funktioniert. Talsperren können überlaufen oder drohen zu brechen. Das Verteidigungsministerium löste den militärischen Katastrophenalarm aus. All das passierte bzw. passiert in Deutschland. Verantwortlich dafür: Die schwerste Unwetterkatastrophe in Deutschland seit Jahrzehnten, ausgelöst durch ein Tiefdruckgebiet, das seit Tagen im Westen festhängt ist noch nicht überwunden. Die Unwetterkatastrophe im Westen Deutschlands habe derweil mindestens 106 Menschen das Leben gekostet. Die Mehrheit der Toten - nämlich 63 - seien in Rheinland-Pfalz gezählt, 43 Personen sollen in Nordrhein-Westfalen ums Leben gekommen sein. Ein Anstieg der Opferzahl ist möglich, denn die Suche nach Verschütteten oder Vermissten dauere noch an.

Das Bundesinnenministerium spricht von 15.000 Einsatzkräften aus Feuerwehr, Polizei, Hilfsorganisationen und der Bundeswehr. Malu Dreyer (Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz) merkt an, dass sich die Rettung aufwendig gestalte, weil der Zugang zu den Hilfesuchenden nur schwer möglich sei. Neben der Ortschaft Schuld an der Ahr haben die Unwetter auch Erftstadt-Blessem (südwestlich von Köln) ziemlich getroffen. Die Erdrutsche am Freitag sorgten für die Bildung von Kratern im Erdreich. Trotz eindeutiger Warnung sei der Kölner Bezirksregierung aufgefallen, dass Personen in das Schadensgebiet zurückkehren oder es nie verlassen haben.

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Blaulicht-Meldungen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen aus Bensheim, Rüsselsheim und Darmstadt-Roßdorf
Bensheim: Ein Fahrradgeschäft in der Darmstädter Straße zwischen Goethestraße und Brückweg geriet zwischen Donnerstagabend (15.) 19:00Uhr bis Freitagmorgen (16.) gegen 10:15Uhr ins Visier von Kriminellen. Mittels Werkzeug sollen die Unbekannten ein tür-großes Fenster am Brückweg aufgebrochen haben. Im Zuge dessen entwendete man zehn E-Mountainbikes im Wert von insgesamt 65.000€. Die Ermittlungen werden ergeben, ob die Drahtesel direkt in einen Transporter verladen oder zuerst ein wenig geschoben wurden. Für Hinweise aus der Bevölkerung ist die Kriminalpolizei (K 21/ 22) telefonisch erreichbar unter 06252 - 706 0.

Rüsselsheim: Am Freitag (16.) zwischen ca. 12:00Uhr bis 12:30Uhr fuhr ein 11-jähriger Rüsselsheimer mit seinem Kinderrad die Stahlstraße entlang. Aus Sicht der Adam-Opel-Straße habe er sich auf dem Gehweg auf der rechten Straßenseite aufgehalten. In Höhe der Hausnummer 7 soll ein silberfarbener Opel-Pkw auf das dort ansässige Firmengelände eingebogen sein, wobei es zur Kollision zwischen Auto- und Radfahrer kam. Der 11-Jährige erlitt leichte Verletzungen am rechten Knie und Ellenbogen. Der Sachschaden in Höhe von 75€ dürfte im Vergleich zum Entsetzen der Eltern, als der Junge zu Hause von dem Vorfall berichtete, verhältnismäßig gering sein. Der Opel-Pkw-Fahrer habe Fahrerflucht begangen. Allerdings hätten Passanten die Situation beobachtet, die sich bei der Polizei melden sollen.

Darmstadt-Roßdorf: Zur Nacht auf Samstag (17.) fuhr ein 55-Jähriger aus Groß-Zimmern mit Auto und Anhänger auf der B26 von Darmstadt nach Dieburg. Dabei geriet sein Anhänger ins Schlingern, der sich löste und auf der linken Spur kurz vor der Abfahrt nach Roßdorf zum Stillstand kam. Mehrere Verkehrsteilnehmer haben den unbeleuchteten Anhänger gemeldet. So kam es, dass die B26 zwischen Heinrichstraße und Abfahrtsstelle Roßdorf voll gesperrt blieb, bis der Pkw und der Anhänger abgeschleppt wurden. Gegen 01:30Uhr konnte die Sperrung aufgehoben werden. Momentan wird von einem Gesamtsachschaden in Höhe von 14.000€ ausgegangen.

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©2021 Hessentrend/ Leon Ebersmann

Pfungstadt verabschiedet sich von Hai-Aquarium Shark City

Shark City in Pfungstadt sollte einst Europas größtes Hai-Aquarium werden, doch die Umsetzung scheint immer unwahrscheinlicher.

Symbolbid: Pfungstadt verabschiedet sich von Hai-Aquarium Shark City
Am Mittwoch (30. Juni) stellte die Pfungstädter Fraktion der Grünen einen Antrag, den Verkauf entsprechender Grundstücke an die Betreibergesellschaft "Seven Seas Aquariums" einzustellen. Die Beweggründe sind vielfältig. Es beginnt bei der Inaktivität von Seven Seas Aquariums, indem man Fristen verstreichen lasse und gehen über Sorgen bezüglich Tierschutz und zu viel Verkehr. Obendrein seien Geldgeber von Seven Seas Aquariums abgesprungen. Zustimmung für den Antrag kam sowohl von der Fraktion der Unabhängigen Bürgern als auch der Freien Wählern. Die SPD kündigte ihre Unterstützung an. Das endgültige Aus für Shark City könne erst im Rahmen der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 12. Juli besiegelt werden. Wenn alle genannten Fraktionen ihr Wort halten, sind ihnen mindestens 27 von insgesamt 37 Stimmen sicher. Bereits im Mai hob die Hessische Landesgesellschaft (HLG) die Grundstücksreservierung für Shark City auf. In einer Fragerunde nannte Thomas Walter (Geschäftsführer) die Aufhebung der Grundstücksreservierung einen "legitimen Schritt". Spätestens ab dem Zeitpunkt gab es nahezu keine Hoffnung mehr, dass das Millionenprojekt realisiert werden würde.

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Ermittlungen gegen Verfassungsschutz-Mitarbeiter aus Mecklenburg-Vorpommern

Symbolbild: Ermittlungen gegen Verfassungsschutz-Mitarbeiter aus Mecklenburg-Vorpommern
Ein Verfassungsschutz-Mitarbeiter aus Mecklenburg-Vorpommern wird verdächtigt, einem mutmaßlichen V-Mann die Adresse eines Mannes mitgeteilt zu haben, der Ziel eines Mordanschlags werden sollte. Innenminister Renz bestätigte, dass die Bundesanwaltschaft in dieser Angelegenheit ermittelt. Zwar gelte die Unschuldsvermutung, dennoch sei der betroffene Mitarbeiter derweil beurlaubt. Die Ermittler haben alle geforderten Unterlagen erhalten. Der Spiegel berichtete Ende Juni, dass sowohl Dienst- als auch Privaträume des Verdächtigen durchsucht worden seien. In Zusammenarbeit fanden der "Spiegel" und MDR heraus, dass der mutmaßliche V-Mann der Staatsterrorist Walid D. sein müsse. Er und ein weiterer Tschetschene seien aus den Machtzentrum des autoritären tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow beauftragt worden, den Regimekritiker Mochmad Abdurachmanow zu ermorden. Einer von beiden - Tamirlan A. - stellt sich den deutschen Behörden. Er habe nur zum Schein mitgemacht. Sein Komplize - Walid D. - wurde Ende vergangenen Jahres festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Bei ihm sei eine Makarow-Pistole gefunden worden.

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Tour de France: "Schäme mich für Dummheit"

Symbolbild: Tour de France: "Schäme mich für Dummheit"
Eigentlich wollte die 31-Jährige, die mittlerweile "Frau mit Pappschild" genannt wird, ihrer Großmutter aus Deutschland, die "Tour de France"-Fan ist und zugleich das Sportereignis im Fernsehen verfolgte, eine Freude bereiten. Auf dem Pappschild standen die Worte "Allez Omi Opi". Allerding hielt die Frau das Schild so, dass der deutsche Teilnehmer Tony Martin behindert wurde. Es kam zu einem Massensturz, wobei mindestens vier Profi-Radsportler so schwer verletzt wurden, dass sie aufgeben mussten. Einzelne Profisportler überlegen noch, ob sie Anzeige erstatten werden. Der Schweizer Verband, der Radprofis vertrete, habe bereits Klage eingereicht während die Organisation der Tour de France ihre Anzeige zurückzog, um die Lage zu beruhigen. Je nach schwere der Verletzungen drohen ihr zwischen ein bis zwei Jahre Haft; im besten Falle werde es auf eine Geldstrafe in Höhe von 1.500€ hinauslaufen. Fünf Tage später, kurz nachdem die Polizei sie identifizieren konnte, stellte sich die "Frau mit Pappschild" in der Bretagne der Polizei in Landerneau. Dort verbrachte sie eine Nacht. Sie schäme sich für ihre Dummheit. Die Gendarmerie von Finistère äußerte auf Facebook die Bitte, die "Frau mit Pappschild" nicht mehr zu beschimpfen, denn neben Hinweisen zu ihrer Person kam es ebenso zu wüsten Anfeindungen.

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Blaulicht-Meldungen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen aus Mühltal und Reichelsheim
Mühltal: Glück im Unglück: Am Freitagmorgen (02.07) misslang der Plan, eine Postfiliale an der Dornwegshöhstraße zu überfallen. Der Unbekannte klopfte gegen die Eingangstür, die ihm die 36-jährige Angestellte öffnete. Anschließend soll der Täter versucht haben die Frau mittels Messer und drohenden Worten in die Geschäftsräume zu drängen. Allerdings schubste die Dame ihn, sodass er kurze Zeit später wieder vor verschlossener Tür stand. Er ergriff die Flucht. Der dunkelhäutige Täter soll ca. 1,70m groß sein, einen schwarzen Kapuzenpullover sowie eine dunkle Jeans getragen haben. Für sachdienliche Hinweise ist die Kriminalpolizei Darmstadt unter 06151 - 96 90 erreichbar.

Mühltal: Auch am Freitagmorgen (02.07) verstaute eine 77-jährige Rentnerin ihre Einkäufe auf dem Parkplatz eines Supermarktes an der Industriestraße. In einem unachtsamen Moment, entwendete ein Unbekannter ihren Geldbeutel aus einer abgelegten Tasche. Es liege keine Personenbeschreibung vor. Wer etwas gesehen hat, möge sich bei der Kripo Darmstadt melden: 06151 - 96 90.

Reichelsheim: Am Freitagabend (02. Juli) gegen 21:30Uhr in der Straße "Am Schloßberg" kam es zu einem Verkehrsunfall mit einer selbstgebauten Seifenkiste. In den Vorfall waren zwei 20-Jährige sowie eine 19 Jahre alte Frau involviert. Vor einer Grundschule in der Rechtskurve sollen die jungen Erwachsenen die Kontrolle über ihr Fahrzeug verloren haben. Das Gefährt habe ich im Zuge dessen Überschlagen, wobei die Insassen aus dem Fahrzeug geschleudert wurden. Zwei von ihnen wurden verletzt ins Krankenhaus gebracht. Der Sachschaden wird auf mindestens 500€ geschätzt.

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Klage gegen Pornhub

MindGeek - die Betreiberfirma von Pornhub - wird vorgeworfen, Profit mit Videos zu machen, die entweder nicht-einvernehmlichen Sex zeigen oder ohne Zustimmung aller hochgeladen wurden. Die Anwaltsfirma Brown Rudnick spricht von "regelrecht kriminelle(n) Strukturen".

Symbolbild: Klage gegen Pornhub
So sollen auf der Videoplattform Inhalte zu finden sein, die im Kern Vergewaltigung, sexuelle Ausbeutung von Kindern oder Rachepornografie sind. Auf ARD-Anfrage antwortete die Betreiberfirma, dass "keine illegalen Inhalte tolerier(t)" werden. In Deutschland helfe der Verband der Internetwirtschaft Eco dabei, Pornhub auf kritische Inhalte aufmerksam zu machen. Nach einer Recherche der New York Times aus Dezember 2020 seien jährlich etwa 8,6 Millionen Videos betroffen. Als eine erste Konsequenz kündigten die Bezahldienste Mastercard und Visa die Zusammenarbeit mit Pornhub. Im Mai forderten 700 Frauen von der kanadischen Regierung, Pornhub zu untersuchen. Im Rahmen der Vorstellung der Untersuchungsergebnisse war von schärferen Regeln für Pornoseitenbetreiber die Rede.

Ziel der Klage seien einerseits mögliche Schadensersatzansprüche, aber auch die Hoffnung, dass die Bilder nicht weiter ausgebeutet werden. Nach Aussagen von MindGeek werden Videos mit einem technischen Fingerabdruck versehen, sodass gelöschte Inhalte nicht erneut hochgeladen werden können. Das Online-Magazin Vice bewertet diesen Filter als nicht allzu effizient.

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Leiche in Schwimmbad gefunden

Symbolbild: Leiche in Schwimmbad gefunden
Eigentlich sollte am Freitag (18.) im Terrano Hallen- und Naturbad ins Gudensberg bei Kassel der Schwimmunterricht einer Schulklasse aus dem Ort stattfinden. Dazu kam es nicht.

Bei der gemeinsamen Begehung der Schwimmanlagen entdeckten der Bademeister und ein Lehrer gegen viertel nach neun einen leblosen Mann im Becken. Die Mittelstufenschüler:innen seien bereits vor Ort gewesen. Auch wenn der Bademeister sie noch rechtzeitig abfangen konnte, haben die Jugendlichen die Situation mitbekommen und stehen teilweise unter Schock, weshalb die Kinder psychologisch betreut werden. Nach ersten Erkenntnissen ist der Tote ein 20 Jahre alter Mann aus Gudensberg. Die Todesumstände reichen von einem tragischen Badeunfall bis hin zu einem Verbrechen, weshalb die Leiche obduziert werden müsse. Die Ermittlungen der Polizei Homberg vor Ort dauern noch an, weshalb das Schwimmbad bis voraussichtlich Dienstag geschlossen bleibt.

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Kritik an Basiskonto-Gebühren

Symbolbild: Kritik an Basiskonto-Gebühren
Vor fünf Jahren wurde eine EU-Richtlinie aus 2014 in geltendes Recht umgesetzt, dass allen Bürger:innen Deutschlands ein Basiskonto verspricht. Voraussetzung für solch ein Basiskonto ist ein legaler Aufenthalt in der europäischen Union. Banken dürfen nur ablehnen, wenn bspw. bereits ein Giro-Konto bei einer anderen deutschen Bank existiert. Ziel war es, eine kostengünstige Möglichkeit zu schaffen, um Bankgeschäfte mit einem Girokonto durchzuführen. Die Finanzaufsicht BaFin vermerkte bis Juni 2020 knapp 761.500 Basiskonten deutscher Bürger:innen. Allerdings steigen die Gebühren zunehmend. So fand Stiftung Warentest im vergangenen Dezember heraus, dass die Gebühren für das Basiskonto von Bank zu Bank zwischen zwölf bis 250€ schwanken. In einem Verfahren gegen die Deutsche Bank urteilte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe, dass ein Grundpreis von 8,99€/ Monat und 1,50€ für eine beleghafte Überweisung unverhältnismäßig sei. Seitdem muss die Deutsche Bank ihr Basiskonto günstiger bereitstellen. Der 68-jährige Michael Findeisen, der als Referatsleiter im Bundesfinanzministerium den Gesetzestext zum Basiskonto mitgestaltete, fordert von der Politik einen verbindlichen Gebührendeckel.

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Blaulicht-Meldungen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen aus Griesheim, Groß-Zimmern und Rimbach
Griesheim: Am Dienstagabend (15.) gegen 20:00Uhr stellt der Fahrzeughalter eines grauen Seat Altea mit dem amtlichen Kennzeichen DA-VW-9575 nahe der Willy-Brandt-Allee ab. Einige Stunden später, am nächsten Morgen um 08:00Uhr wurde der Diebstahl des 5000€ teuren Autos bemerkt. Die Polizei Griesheim ist für Hinweise aller Art telefonisch unter 06155 - 8 38 50 erreichbar.

Groß-Zimmern: Am Donnerstag (17.) spät abends gegen 23:00Uhr wurde ein in der Bahnhofstraße geparktes Auto beschädigt. Ein Zeuge bemerkt zwei Männer mit mitteleuropäischem Aussehen, von denen einer gegen die Fahrertür getreten haben soll. Die Männer werden auf Mitte 20 geschätzt. Sie sollen zwischen 1,70m und 1,75m groß sein. Einer von ihnen sei etwas dicker während der andere eine normale Statur hatte. Beide sollen den warmen Temperaturen entsprechend gekleidet gewesen sein. Hinweise an die Polizei in Dieburg per Telefon an 06071 - 96 56 0.

Rimbach: In der Nacht auf Samstag (19.) gegen 02:00Uhr war ein 18-Jähriger mit seinem Pkw auf der B38 von Rimbach in Richtung Lörzenbach unterwegs. An einer Bahnanlage sei er vermutlich aufgrund zu hoher Geschwindigkeit rechts von der Fahrbahn abgekommen. Dabei kollidierte sein Fahrzeug sowohl mit der Leitplanke als auch der Bahnanlage. Der 18-jährige und seine vier Mitfahrer im Alter zwischen 16 bis 18 Jahren erlitten leichte Verletzungen. Man habe alle ins Krankenhaus gebracht. Der Gesamtsachschaden wird auf 20.000€ geschätzt.

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©2021 Hessentrend/ Leon Ebersmann

Auflösung des SEK Frankfurt

Das Spezialeinsatzkommando (kurz: SEK) ist die Eliteeinheit der Polizei. Sie wird verständigt, wenn es um Leben und Tod geht. Hessenweit gibt es zwei SEK-Truppen, eine in Frankfurt und die andere in Kassel.

Symbolbild: Auflösung des SEK Frankfurt
Aus taktischen Gründen gebe das Innenministerium die konkrete Personenzahl nicht bekannt. Umso dramatischer, dass 20 SEK-Beamten vorgeworfen wird, untereinander rechtsextreme Inhalte geteilt zu haben. Unter den 19 aktiven und einem ehemaligen SEK-Beamten sollen drei mit Führungsverantwortung stecken. Einer sei als Ausbilder an der hessischen Polizeihochschule tätig. Am Mittwoch (10.) wurden die Wohnungen sowie die Polizeidienststellen von sechs Verdächtigen durchsucht. Daraufhin gab Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) bekannt: "Es kann dort nichts mehr bleiben, wie es war". Mit diesen Worten habe er die Auflösung des SEK der Polizei in Frankfurt bekannt gegeben. Der Innenminister selbst möchte nicht zurücktreten, sondern zur Lösung des Dilemmas beitragen. Anfang Mai gab es einen ersten Erfolg im Kampf gegen den rechtsextremen NSU 2.0. Ein erwerbsloser Berliner wurde diesbezüglich festgenommen. Angeblich habe er mittels Trickbetrug, indem er sich als Beamter ausgab, persönliche Daten seiner Opfer erfragen können. Doch Kritiker bezweifeln, dass die Polizei in Bezug auf NSU 2.0 gänzlich unschuldig ist.

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Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: So wurde gewählt

Symbolbild: Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
2021 gilt als sogenanntes Superwahljahr. Am 26. September finden Landtagswahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und womöglich auch in Thüringen statt. Obendrein wird am selben Tag der neue Bundestag gewählt. Nicht nur deswegen wurde die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am vergangenen Sonntag (06.) mit Spannung verfolgt. Die Wahlbeteiligung liegt bei 60,3%, womit der Vergleichswert aus 2016 mit 61,6% leicht unterschritten wurde. Das vorläufige amtliche Endergebnis sieht folgendermaßen aus: Die CDU geht mit 37,1% als Sieger aus der Wahl hervor. Laut dem Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap habe die CDU 35.000 frühere Nicht-Wähler sowie 15.000 ehemalige SPD-, 13.000 Linken und 11.000 AfD-Wähler gewonnen. Mit 20,8% der Wählerstimmen wird die AfD die zweitstärkste Kraft im Landtag sein. In der Altersgruppe 18 bis 24 Jahre ist die AfD nur knapp zwei Prozent hinter den Christdemokraten. Dafür ist die Partei in puncto Direktmandate der eindeutige Verlierer. Verzeichnete die AfD in 2016 15 von insgesamt 43 möglichen Direktmandate für sich, so ist Lothar Waehler diesmal der einzige. Durch ein Minus von 5,3% konnte die Linke nur noch 11,0% der Wähler von sich überzeugen. Einstellige Prozent-Ergebnisse gehen an die SPD, FDP und Bündnis 90/ Grüne. Dennoch gibt es für die FDP einen Grund zur Freude, weil sie seit zehn Jahren wieder in den Landtag einziehen dürfen. Jetzt liegt der politische Spielball beim gegenwärtigen und höchstwahrscheinlich auch zukünftigen Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der eine Koalition bilden muss.

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BGH: Nachbarn dürfen überhängende Äste abschneiden

Symbolbild: BGH: Nachbarn dürfen überhängende Äste abschneiden
Überhängende Äste vom Baum des Nachbarn dürfen eigenmächtig abgeschnitten werden; selbst wenn der Baum durch den Schnitt zugrunde gehen könnte. So urteilten die Zivilrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe am Freitag. Dem Gerichtsurteil ging ein jahrelanger Nachbarschaftsstreit voraus. Die breite Krone einer 40-jährigen Schwarzkiefer in Berlin rage seit mindestens zwei Jahrzehnten in den Garten des Nachbarn. Ihn störten abfallende Zapfen und Nadeln, weshalb er die Baumbesitzer zum Rückschnitt aufforderte. Diese kamen der Bitte nicht nach, woraufhin der Beklagte vor vier Jahren selbst Hand anlegte. Die Eigentümer sorgten sich um den sicheren Stand der Schwarzkiefer, klagten und bekamen vom Amtsgericht Pankow/ Weißensee sowie vom Berliner Landgericht Recht. Erst der Bundesgerichtshof hebt die Urteile der vorhergehenden Instanzen auf. Im Allgemeinen ist die Selbsthilfe legal, wenn die Grundstücksnutzung durch bspw. Laub, Nadeln, Zapfen oder Schatten beeinträchtigt werde. Eigentümer seien zur ordentlichen Bewirtschaftung des eigenen Grundstücks angehalten, sonst dürfe Selbsthilfe angewandt werden. Allerdings gebe es eine Einschränkung: Ein Eingriff sei verboten, wenn ein Baum bspw. durch die Baumschutzsatzung geschützt ist. Ob das auf die konkrete Schwarzkiefer zutrifft, muss das Berliner Landgericht entscheiden. Dort werden die beiden Streithähne ein zweites Mal aufeinander treffen.

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Neue Halbleiterfabrik von Bosch in Dresden

Symbolbild: Neue Halbleiterfabrik von Bosch in Dresden
Durch die hohe Nachfrage in der Auto-, Konsum- und Computerindustrie ist der Chipmangel noch nicht bewältigt. Der weltweit drittgrößte Chiphersteller aus Singapur namens Flex prophezeit, dass der Mangel noch mindestens ein Jahr andauern werde. So spielt es dem Technologiekonzern und Autozulieferer Bosch zu, dass man diese Woche eine neue Halbleiterfabrik in Dresden in Betrieb nehmen konnte. So sei für regionalen Chip-Nachschub gesorgt. Die Grundsteinlegung erfolgte bereits vor drei Jahren. Das Vorhaben wurde mit 140 Millionen Euro vom Bundeswirtschaftsministerium gefördert, während Bosch selbst rund eine Milliarde Euro investierte. Die Fabrik soll 700 Menschen einen neuen Arbeitsplatz bieten und der vollständige Produktionsstart ist für Ende 2021 geplant, sodass ab Sommer 2022 die ersten Chips verkauft werden können. Obendrein soll erstmals eine künstliche Intelligenz durchgehend im Einsatz sein. Die Chips tragen die Bezeichnung "300-Millimeter-Wafern" und werden sowohl für das Internet der Dinge - auch IOT genannt - als auch für die Automobilindustrie gefertigt. Volkmar Denner (Vorstandschef) spricht durch die geänderte Wertschöpfungskette von anderen "Optimierungsmöglichkeiten zwischen Hardware und Software".

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Blaulicht-Meldungen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen aus Zwingenberg, Oberzent und Rüsselsheim
Zwingenberg: Am Freitag (11.) gegen 11:30Uhr wurden auf der B3 nahe der Walter-Möller-Straße Kanalarbeiten durchgeführt. Die Arbeitsstätte sei ordnungsgemäß abgesichert worden. Dennoch schaffte es ein 61 Jahre alter betrunkener Mann über die 1,40m Hohe Absperrung zu fallen, sodass er ca. 2,5 Meter in die Tiefe stürzt. Zu seinem Glück fängt ihn der 55-jährige Handwerker im Schacht auf. Er wird leicht verletzt. Die Feuerwehr Zwingenberg holt den betrunkenen Herr mittels einer Seilwinde aus dem Schacht, der vorsorglich ins Krankenhaus gebracht wird. Noch ist unklar, ob der Alkoholkonsum Schuld am Unfall war.

Oberzent: Am Freitagmittag (11.) um 12:30Uhr ist der Fahrer eines Mercedes-Benz LKWs aus Oberzent auf der B45 in Richtung Gammelsbach unterwegs. Auf der Höhe des Bikerparks kommt ihm ein Motorradfahrer auf seiner Fahrspur entgegen. Um Schlimmeres zu vermeiden, weicht der LKW-Fahrer nach rechts aus. Dabei streifte er die Schutzplanke, sodass es zu einem geschätzten Sachschaden von 14.000€ kam. Der Motorradfahrer setzte seine Fahrt fort.

Rüsselsheim/ Königstädten: In der Nacht auf Samstag (12.) um kurz nach halb eins wurde die Polizeileitstelle über einen brennenden Dachstuhl informiert. Der hinzugezogenen Feuerwehr gelang es, die Flammen im Dachgeschoss des zweistöckigen Reiheneckhauses zu löschen, ehe sie auf das angrenzende Haus übergriffen. Glück im Unglück: Niemand wurde verletzt, weil die Immobilie nach einem Eigentümerwechsel renoviert werde. Der Sachschaden liegt zwischen 100.000€ bis 200.000€. Die Polizei ermittelt die Brandursache.

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BGH-Urteil: Aktive Zustimmung bei Änderungen von Banken-AGB notwendig

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen verklagte die Postbank. Die Verbraucherschützer erachten die Klauseln, mit denen das Geldinstitut in der Theorie ihre AGB nach Belieben ändern kann, für unwirksam. Die Klauseln ermöglichen einen ganz neuen Vertrag.

Symbolbild: BGH-Urteil: Aktive Zustimmung bei Änderungen von Banken-AGB notwendig
Oftmals würden Kund:innen AGB-Anpassungen nur durch Abbuchungen für ein eigentlich kostenloses Konto oder weitere Dienstleistungen bemerken. Bis zuletzt wurde getreu dem Prinzip "Wenn kein Widerspruch, dann Zustimmung der neuen AGB" gearbeitet. Der Verbraucherschützer David Bode kann das nicht nachvollziehen, denn der Kunde "kann bei Vertragsabschluss nicht vorhersehen, wohin die Reise geht". Das zweifelten sowohl das Landesgericht als auch das Oberlandesgericht Köln nicht an. Allerdings sei das Prozedere europarechtlich gesetzeskonform. Das nenne sich "stillschweigende Zustimmung". Aufgrund der Brisanz durften der Bundesverband der Verbraucherzentralen beim Bundesgerichtshof - dem obersten Zivilgericht - in Revision gehen. Die Karlsruher Richter urteilten zugunsten der Anklage. Das Vorgehen der Kreditinstitute widerspreche dem Grundgedanken des Gesetzes, weil die Verbraucher unangemessen benachteiligt werden. Für den Ottonormalverbraucher resultiert das Urteil in mehr Post, die alle Bankkunden künftig erhalten werden. Es bleibt fraglich, wie nachhaltig das Urteil sein wird. Wie viele Menschen werden neuen Bank-AGB tatsächlich widersprechen?

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Apple vs. EU: Apple Music vs. Spotify

Symbolbild: Apple vs. EU: Apple Music vs. Spotify
Vor zwei Jahren reichte der schwedische Musikstreaming-Anbieter Spotify eine Beschwerde über Apple bei der EU ein. Nun hat die EU-Kommission eine Entscheidung getroffen. Das Problem sei, dass Apple mit seinem Streaming-Angebot Apple Music den Wettbewerb störe. Margrethe Vestager sagte, Apple sei "Torwächter" und Konkurrent zugleich. So hieß es ebenfalls von ihr: "Durch strikte Regeln im App Store zum Nachteil konkurrierender Musik-Streamingdienste nimmt Apple den Nutzern die Wahl, billigere Dienste zu nutzen." Apple wurde des Weiteren auch beschuldigt, Rivalen die Möglichkeit zu nehmen über günstigere Anbieter zu informieren. Mit dieser Mittelung ist die Vorstufe zu einer Kartellstrafe erbracht worden. Diese Kartellstrafe kann bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes sein. Im Falle von Apple wären es bis zu 22,83 Milliarden Euro. Apple hat auf die Entscheidung bereits geantwortet. "Die Argumentation der Kommission zugunsten von Spotify ist das Gegenteil von fairem Wettbewerb." Spotify wolle "alle Vorteile des App Stores nutzen und meint, dafür nichts zahlen zu müssen", hieß es.

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Tag der Arbeit "in times of Corona"

Symbolbild: Tag der Arbeit in times of Corona
Am Tag der Arbeit waren nicht nur Demos an der Tagesliste; ebenso viele Reden. So sprach sowohl die Grünen-Vorsitzende Baerbock und Vizekanzler Scholz in Potsdam, wo beide auch als Direktkandidaten antreten. Baerbock sagte, es reiche nicht nur den Pflegekräften "zuzuklatschen" oder als Politiker danke zu sagen. Sie sagte ebenfalls, es gehe nicht einfach wieder weiter wie vorher, wenn alle geimpft seien. Scholz äußerte sich über die Kurzarbeit und die damit verbundenen Entlassungen als auch ungleiche Löhne. Laschet sprach über prekäre Arbeitsverhältnisse. Diese leisten ihm nach teils am meisten. Tarifbindung sei demnach eine Art diese Leistungen anzuerkennen. DGB-Vositzender Hoffmann, betonte, Solidarität habe das Schlimmste während der Pandemie verhindert. Ebenfalls plädierte er für besseren Gesundheitsschutz und verbindliche Regeln für das Homeoffice aus. GEW-Vorsitzende Marlis Teppe sagte, die Pandemie sei wie ein Brandbeschleuniger für bereits vorhandene Probleme.

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Mindestens 20 Tote bei Autobombenanschlag in Afghanistan

Symbolbild: Viele Tote bei Autobombenanschlag in Afghanistan
In Afghanistan - besser gesagt in der Provinzhauptstadt Pul-e-Alam explodierte eine Autobombe vor einem Studentenwohnheim. Dabei sind mindestens 20 Menschen Menschen umgekommen und mindestens 90 Zivilisten wurden verletzt. Nach behördlichen Angaben seien darunter elf in besonders kritischem Zustand und viele Schüler. Die Wucht der Bombe ließ Dächer umstehender Häuser einstürzen. Ein naheliegendes Krankenhaus soll in Mitleidenschaft gezogen worden sein. Bis dato liegt sowohl kein Bekennerschreiben vor und das konkrete Ziel des Anschlags ist unklar. Dennoch verdächtigt der afghanische Präsident Aschraf Ghani die radikal-islamistische Taliban. Seit September laufen Friedensgespräche zwischen der Regierung Afghanistans und der Taliban, die ins Stocken geraten sind. Nichtsdestotrotz lautet der Appell, sämtliche "Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht unter allen Umständen einzuhalten". In diesem Kontext kurz gesagt: Vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten sind ein absolutes Tabu.

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Blaulicht-Meldungen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen aus Biebesheim und Darmstadt
Biebesheim: Im Zeitraum zwischen Donnerstag (29.04.) 07:00Uhr bis Freitagnachmittag (30.04.) 17:00Uhr soll ein in der Sudetenstraße geparkter Pkw beschädigt worden sein. Nach aktuellem Ermittlungsstand geschah folgendes: Der Unfallverursacher streifte mit seinem Pkw den Pkw ehe der Täter den Tatbestand der Fahrerflucht erfüllte. Die Polizeistation Gernsheim setzt auch auf Zeugenanrufe: 06258 - 93 430.

Darmstadt: Eine 49-jährige Darmstädterin passierte am Freitag (30.04.) gegen 14:57Uhr mit ihrem Fahrrad die Bleichstraße. Auf Höhe der Bleichstraße 10 fährt die Frau in entgegengesetzter Fahrtrichtung auf die Fahrbahn statt auf dem Gehweg zu verweilen. Es kam zur Kollision mit einem 51-jährigen Lkw-Fahrer. Die Fahrradfahrerin wurde schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht; der entstandene Sachschaden ist verhältnismäßig gering. Zeug:innen werden gebeten sich beim 1. Polizeirevier in Darmstadt unter 06151 - 969 36 10 zu melden.

Darmstadt: Am Freitagabend (30.04.) gegen 21:45Uhr ging beim ersten Polizeirevier ein Anruf bezüglich eines verdächtigen Koffers auf dem Luisenplatz ein. Tatsächlich fand die Funkstreife das besagte Gepäckstück am Brunnen vor dem Luisencenter, weswegen weitere Streifen und Bombenentschärfer aus Wiesbaden hinzugezogen wurden. Das ÖPNV-Verkehrskreuz war rund zwei Stunden gesperrt, weshalb Bus- und Bahnen umgeleitet werden mussten. Letztendlich entpuppte sich der Koffer als harmlos.

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