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Schlagwort: Strafe

RMV plant Pendant zur "Bahncard 25"

Der Aufsichtsrat vom Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) hat ein neues Rabattmodell beschlossen, das der "BahnCard 25" ähnelt. Ab Januar 2023 lässt sich 25% bei Kurzstrecken-, Einzel- oder Tageskarten sparen.

Symbolbild: RMV plant Pendant zur Bahncard 25
Wer vom Rabatt profitieren möchte, muss 10€ für einen Zeitraum von 30 Tagen investieren. Der Rabatt lässt sich sowohl mit der RMV-App als auch den eTickets nutzen. Frankfurts umstrittener Oberbürgermeister und RMV-Aufsichtsratschef Peter Feldmann (SPD) argumentiert mit dem 9€-Ticket. Das 9€-Ticket zeigt, wie sehr niedrige und attraktive Tarife von den Fahrgästen angenommen werden. Doch wer wird von dem Angebot profitieren? Vielfahrer sind es nicht. Die fahren bereits jetzt mit ihren Monats-, Jahres-, Job- oder Semestertickets. Wer Kurzstrecken bis zu 1,50€ fährt, wird erst ab der 27. Fahrt davon profitieren. Außerdem bleibt der schon vorhandene Prepaid-Rabatt in Höhe von 20% für Einzelfahrkarten erhalten. Es bleibt fraglich, ob Fahrgäste den Rabatt überhaupt im Geldbeutel bemerken werden. Schließlich erhöht der RMV seine Preise im Juli um durchschnittlich 3,9% nachdem man ihn bereits im Januar um durchschnittlich 1,5% erhöht hat.

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Blaulicht-Meldungen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen aus Südhessen
Darmstadt: Wer sein Fahrrad besser gegen einen möglichen Diebstahl schützen möchte, kann das mit einer kostenlosen Fahrradcodierung am Mittwoch (15. Juni) von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr machen. Hinter der Aktion steckt das 1. Polizeirevier in Darmstadt. Die Gesetzeshüter bitten um eine telefonische Anmeldung. Zwischen 08:00 Uhr und 15:00 Uhr ist das unter den folgenden Telefonnummern möglich: 06151 - 969 411 02 oder 06151 - 969 411 03. Für die Codierung müssen der Personalausweis - oder Gleichwertiges - sowie ein Eigentumsnachweis mitgebracht werden. Bei E-Bikes oder Pedelecs darf der Batterieschlüssel nicht vergessen werden. Die Polizei merkt an, dass Carbon-Räder von dem Angebot ausgeschlossen sind.

Modautal-Brandau: In der Nacht zum Montag (29. - 30. Mai) haben sich Unbekannte gewaltsamen Zutritt in die Bäckerei in der Gadernheimer Straße verschafft. Zwischen 19:00 Uhr bis 04:00 Uhr sollen sie den Verkaufsraum nach Beute durchsucht haben ehe die Kriminellen mit zwei gefüllten Registrierkassen den Tatort verlassen. Die Darmstädter Kriminalpolizei (Kommissariat 21/ 22) ermittelt wegen des besonders schweren Falls des Diebstahls. Zeug:innen sollen sich telefonisch melden: 06151 - 96 90.

Bensheim: Am Montagmorgen (30. Mai) zwischen 02:55 Uhr bis 03:30 Uhr ist ein noch unbekannter Mann in das Café in der Hauptstraße/ Nähe Zeller Straße eingebrochen. Drei Kameras filmten ihn, wie er zwei Schachteln Zigaretten im Wert von 13€ gestohlen hat. Aufgrund der Kamerabilder fällt auch die Beschreibung recht üppig aus. Der Täter wird auf 25 bis 30 Jahre geschätzt und soll bei einer normalen Statur ungefähr 1,90m groß sein. Der Mann hat dunkle kurze Haare und einen Dreitagebart. Während der Tat ist er unterwegs gewesen mit einem dunklen Rucksack und dunkelblauen ADIDAS-Sneakern mit weißer Sohle. Wer Angaben zum Gesuchten machen kann, soll sich beim Kommissariat 41 melden: 06251 - 84 68 0.

Lampertheim: Mehr als nur "ein bisschen zu schnell" ist ein 29-jähriger Motorradfahrer in der Rosenaustraße am Donnerstag (09.) unterwegs gewesen. Die zivilen Verkehrsfahnder des Polizeipräsidiums haben ihn aus dem Verkehr gezogen als er mit 105km/h auf den Tacho durch eine Tempo 30 Straße fuhr. Er hat jetzt zwei Punkte im Fahreignungsregister, muss 800€ Bußgeld zahlen und darf die nächsten drei Monate zu Fuß gehen.

Viernheim: Am Mittwochnachmittag (08.) gegen 17:30 Uhr kam es zu einem Verkehrsunfall in der Kreuzung Kühnerstraße/ Kirschenstraße. Die 10-jährige Radfahrerin wollte mit ihrem Fahrrad die Kühnerstraße durchfahren während eine 29-jährige Autofahrerin auf der Kirschenstraße gefahren ist. Beide stammen aus dem Kreis Bergstraße. An der Kreuzung kam es dann zum Zusammenstoß. Das Mädchen wurde wegen ihrer Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht. Der entstandene Sachschaden ist im Vergleich nicht der Rede wert.

Darmstadt: Unbekannte haben ihr Unwesen im Bereich "Große Bachgasse"/ "Ludwig-Metzger-Platz" getrieben. Dort sollen sie ein Mahnmal mit gelber und weißer Farbe beschmiert haben. Der Schaden wurde erst Tag der Anzeige - Mittwoch (08.) - entdeckt, sodass sich der Tatzeitraum nicht weiter eingrenzen lässt. Der Sachschaden liegt bei mindestens 3000€, weswegen die Beamten des Kommissariats 43 wegen Sachbeschädigung ermitteln. Wer sachdienliche Hinweise geben kann, möge sich bei den Ermittlern telefonisch melden: 06151 - 96 90.

Wo gibt's Blaulicht? Genau, auf den Einsatzfahrzeugen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst. Daher gibt Dir die Kategorie » Blaulicht einen Einblick in deren Berufsalltag.

©2022 Hessentrend/ Leon Ebersmann

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

Am vergangenen Sonntag (15.) haben die Menschen in Nordrhein-Westfalen - dem bevölkerungsreichsten Bundesland - einen neuen Landtag gewählt. Im Gegensatz zu manch anderen Bundesländern lag das Mindestwahlalter bei 18 Jahren. Mit nur 55,5% ist die Wahlbeteiligung so tief wie seit Gründung der BRD nicht mehr.

Symbolbild: Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
Das vorläufige Ergebnis der Zweitstimmen gestaltet sich folgendermaßen: Die CDU hat die Wahl mit 35,7% gewonnen. Danach folgen die Sozialdemokraten. Sie konnten 26,7% der Wähler von sich überzeugen. Mit einem Zuwachs von 11,8% und einem Endergebnis von 18,2% schieben sich Bündnis 90/ Grüne noch vor die regierende FDP, die den Wiedereinzug nur knapp schafften. Auch die AfD wird für weitere fünf Jahre Teil des Landtags in Nordrhein-Westfalen sein während Die Linke an der 5%-Hürde scheiterte. Vor dem Hintergrund, dass die FDP ihr Ergebnis halbiert hat, wird eine Neuauflage der Koalition aus CDU und FDP nicht mehr möglich sein. Um die Mehrheit der 195 Sitze im NRW-Landtag inne zu haben, muss die CDU mit der SPD oder den Grünen eine Koalition eingehen. Wenn das scheitern sollte, bleibt nur ein Dreier-Gespann aus SPD, Grüne und FDP übrig.

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Blaulicht-Meldungen

Bischofsheim: Für einen 39-Jährigen endete die Fahrt in seinem Auto als er am frühen Samstagmorgen (14.) gegen 03:00 Uhr zu schnell an einer Streife in der Frankfurter Straße vorbeigefahren ist. Die Beamten vermuteten, dass Alkohol im Spiel ist und ein Test sollte ihnen Recht geben: 0,5 Promille. Danach gestand der Mann auch noch Amphetamin konsumiert zu haben, wovon die Beamten noch Kleinstmengen in seinem Auto finden konnten. Ein daraufhin erfolgter Drogentest reagierte positiv auf THC, Kokain, Amphetamin und Metamphetamin. Zur Blutentnahme auf dem Revier wurde er festgenommen. Gegen ihn läuft jetzt ein Strafverfahren.

Darmstadt: In der Nacht von Freitag auf Samstag (13./ 14. Mai) haben bislang Unbekannte eine "extrem übelriechende Flüssigkeit" im Bereich des Osthangs der Mathildenhöhe verteilt, die mittlerweile UNESCO Welterbe ist. Die Darmstädter Berufsfeuerwehr gab Entwarnung, denn eine Gesundheitsschädigung durch Einatmen der Flüssigkeit kann ausgeschlossen werden. Dennoch: Wer vergangenen Freitag ab 23:00 Uhr bis zehn Uhr am nächsten Morgen verdächtige Personen gesehen hat, soll sich bei der Kriminalpolizei telefonisch melden: 06151 - 96 90.

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen aus der Region
Mörfelden-Walldorf: Am Donnerstagnachmittag (19.) wurde die Polizei über den beißenden Geruch in einem Mehrfamilienhaus in der Dieselstraße informiert. Vor einer Wohnungstür im Dachgeschoss tummelten sich bereits Fliegen. Grund dafür waren über 90 Hasen aller Altersklassen, die in der 3-Zimmer-Wohnung frei herum liefen. Eine Ärztin vom Veterinärsamt stellte unterschiedliche Gesundheitszustände bei den Tieren fest. Manche waren abgemagert und/ oder verletzt. Die Tiere wurden eingesammelt und in einem Tierheim untergebracht. Gegen die Frau läuft nun ein Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz.

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©2022 Hessentrend/ Leon Ebersmann

Lobbyregister geht an den Start

Ein Lobbyregister soll für mehr Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen sorgen. Es soll Klarheit herrschen, wer von den tausenden Lobbyisten wie auf welche Gesetzesvorhaben Einfluss nimmt.

Symbolbild: Lobbyregister geht an den Start
Mit Jahresbeginn ist solch ein Lobbyregister nach unzähligen Debatten an den Start gegangen. Bis zum ersten März müssen sich alle professionellen Interessenvertreter eingetragen haben lassen. Sie müssen Auskunft über ihre Auftraggeber, den Interessenbereich, ihre Tätigkeit erteilen sowie alle Treffen in Ministerien ab mit Unterabteilungsleitern melden. Es werden zwischen sechs- bis achttausend Einträge erwartet. Zudem werden Lobbyisten verpflichtet, sich an einen Verhaltenskodex zu halten. So dürfen sich bspw. keine Informationen durch finanzielle Anreize beschafft werden. Vereinbarungen mit einer Vergütung, die vom Erfolg der Interessenvertretung abhängig gemacht wird, ist ebenso verboten. Wer dagegen verstößt, muss mit einer Strafe in Höhe bis zu 50.000€ rechnen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ist stolz auf das Erreichte, aber möchte Nachschärfungen nicht ausschließen. Die Organisation „Transparency International“ fordert einen „legislativen Fußabdruck“, sodass alle neuen Gesetze mit einem Hinweis versehen werden, wer wie Einfluss auf die Gesetzgebung genommen hat. Außerdem kritisiert man, dass für Kirchen, Gewerkschaften und Kommunalverbände eine Ausnahmeregelung getroffen wurde.

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Städtetag plädiert für E-Roller-Obergrenze

Symbolbild: Städtetag plädiert für E-Roller-Obergrenze
Seit Juni 2019 - also seit zweieinhalb Jahren - sind E-Roller bzw. E-Scooter in Deutschland zugelassen. Diese fahrbaren Untersätze dürfen höchstens 20km/h schnell sein und das Fahren ist nur auf Radwegen oder auf der Straße erlaubt. In vielen Großstädten können solche Roller auch ausgeliehen werden. Die bekanntesten Anbieter hierfür nennen sich Lime, TIER und Bird. Nun plädiert der Deutsche Städtetag für eine Obergrenze für Elektrotretroller. Wegen der großen Dichte seien die E-Scooter nicht nur ein Ärgernis, sondern ebenso eine Gefahr, weshalb die Kommunen einschreiten dürfen sollten. „Das Rollermikado in öffentlichen Räumen muss aufhören.“ Mit diesen Worten beschreibt Helmut Dedy (Hauptgeschäftsführer) die Situation. Er appelliert an den neuen Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), denn für das Vorhaben müsse die Straßenverkehrsordnung (StVO) geändert werden. Dabei könnten neue Verkehrsschilder hinzukommen, die signalisieren, dass E-Roller in diesem Bereich verboten, aber Fahrräder hingegen erlaubt sind.

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Floskel des Jahres 2021: Eigenverantwortung

Symbolbild: Floskel des Jahres 2021
Seit 2014 bestimmt das Netzprojekt “Floskelwolke” die “Floskel des Jahres”. Die beiden Betreiber - Udo Stiehl und Sebastian Pertsch - wünschen sich einen achtsamen Umgang mit der Sprache. Dieser Negativpreis solle mitnichten anprangern, sondern sensibilisieren. Für das vergangene Jahr wurden 72 Begriffe bzw. Formulierungen eingereicht. Das Negativ-Rennen machte “Eigenverantwortung”. Laut der Zwei-Mann-Jury werde der Begriff als Schlagwort von politisch Verantwortlichen missbraucht, die der Pandemie inkonsequent entgegenwirken während Corona-Leugner damit ihren Egoismus rechtfertigen. Des Weiteren sei die Bezeichnung fehlgedeutet als Synonym für soziale Verantwortung. Tatsächlich beschreibt Eigenverantwortung die Bereitschaft und Pflicht für das eigene Handeln oder Unterlassen Verantwortung zu übernehmen. Die Silbermedaille ging an “klimaneutral” und “links-gelb” schaffte es noch knapp auf's Siegertreppchen. Platz vier und fünf machten “unvorhersehbar” sowie “Instrumentenkasten”. In 2020 ging der Negativ-Titel an “Einzelfälle”, weil damit der Rechtsextremismus verharmlost werde.

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Wetter

Symbolbild: Die Wetter-Aussichten für die nächsten Tage
Der Sonntag ist vor allem eins: Grau! Viele Wolken, die auch nicht im Tagesverlauf verschwinden werden. Dafür bleibt es voraussichtlich trocken bei wenig-winterlichen neun bis 13 Grad. Die neue Woche startet mit einem Wechselspiel aus Sonne und Wolken. Vereinzelt kommt es zu Regenfällen. Die Temperatur schwankt zwischen acht bis zwölf Grad. Am Dienstag muss die Sonne zum Dienst, denn sie wird nahezu gar nicht zu sehen sein. Stattdessen ist der Tag geprägt von dichten Wolken und Regenfällen. Das gibt es bei milden, aber windigen zwei bis neun Grad.

©2022 Hessentrend/ Leon Ebersmann

Stromausfall in Dresden

Am Montagnachmittag (13.) kam es zu einem großflächigen Stromausfall in Dresden. Knapp 300.000 Haushalte waren plötzlich ohne Strom, und stillstehende Straßenbahnen sowie ausgefallene Ampelanlagen sorgten für Verkehrsbehinderungen im gesamten Stadtverkehr. Die Zahl der Notrufe aus Dresden soll sich teilweise verzehnfacht bzw. verfünfzehnfacht haben, denn zwischen 14:00Uhr bis 15:00Uhr sei 215 Mal die 112 gewählt worden sein.

Symbolbild: Stromausfall in Dresden
Besonders oft haben die Anrufer aus steckengebliebenen Aufzügen angerufen. Daneben lag der Fokus auf heimbeatmeten Patienten, deren Geräte nur einen kurzen Zeitraum ohne Netzstrom weiterhin in Betrieb bleiben. Auch an der Industrie ging der Stromausfall nicht immer spurlos vorbei. Christoph Schumacher (Unternehmenssprecher des Chipherstellers Infineon) spricht von einem schrittweisen Hochfahren der Produktionsstätte. Es sei unklar, wann die Produktion wieder voll ausgelastet werden könne. Auch wenn Notstromaggregate für kritische Anlagen, wie Pumpen, Notbeleuchtungen oder die IT-Systeme bereitstanden, lässt sich der entstandene finanzielle Schaden noch nicht beziffern. Das neue Bosch-Halbleiterwerk müsse noch auf Beeinträchtigungen bzw. Schäden hin analysiert werden. Glücklicherweise gebe es auch Positivbeispiele: Der Halbleiterhersteller Globalfoundries betreibt zwei eigene Energie-Versorgungszentren und laut Dr. Michael Breidung habe der IT-Bereich der Landeshauptstadt Dresden den Vorfall ohne Probleme überstanden. Nach ersten Ermittlungen der Polizei sei ein handelsüblicher Folienballon die Ursache für die Havarie. Er habe an einem kritischen Punkt in der Schaltanlage in einem Umspannwerk einen Kurzschluss verursacht.

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Google und Apple verbannen App fürs "Smart-Voting" aus den Stores

Symbolbild: Google und Apple verbannen App fürs Smart-Voting aus den Stores
Seit Freitagmorgen (17.) bis inklusive Sonntag (19.) sind die 110 Millionen Wahlberechtigten Russlands aufgerufen, ihr neues Parlament zu bestimmen. Erstmals darf in manchen Regionen auch online gewählt werden. Passend dazu verbannten die Tech-Giganten Google und Apple eine App des inhaftierten Regimekritikers Alexej Nawalny aus ihren Stores. Die Aufsichtsbehörde Roskomnadsor habe mit strafrechtlichen Konsequenzen und/ oder mit hohen Geldstrafen gedroht, sollte die App weiterhin verfügbar sein. Der Vorwurf lautet "Einmischung in die russischen Wahlen", denn Ziel der App sei es, das Machtmonopol der Regierungspartei "Geeintes Russland" zu brechen. Die Software sollte helfen, örtliche Oppositionsbündnisse zu bilden, indem Wähler für einen beliebigen Kandidaten stimmen, solange dieser kein Anhänger der Kreml-Partei ist. Iwan Schdanow (Vorsitzende von Nawalnys Anti-Korruptionsstiftung) spricht von einer grundlegenden Menschenrechtsverletzung. Die russische Regierungspartei müsse von der Entscheidung der Tech-Konzerne entzückt sein, aber es sei ein "beschämender Akt politischer Zensur". Die Homepage zur App ist in Russland nicht mehr aufrufbar und den Suchmaschinen Google und Yandex soll es verboten worden sein "Smart-Voting" in ihren Suchergebnissen anzuzeigen. Obendrein gelten alle Organisationen, die Nawalny zur Seite stehen als extremistisch, weshalb sie mit Terrorgruppen, wie dem IS oder Al-Kaida gleichgestellt werden.

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"Du bist so 1 Pimmel": Was steckt hinter #Pimmelgate bzw. #Pimmelgrote

Symbolbild: Du bist so 1 Pimmel: Was steckt hinter #Pimmelgate bzw. #Pimmelgrote
Am 30. Mai 2021 teilte Hamburgs Innen- und Sportsenator Andy Grote einen Tweet des NDRs mit den Worten: "In der #Schanze feiert die Ignoranz! Manch einer kann es wohl nicht abwarten, dass wir alle wieder in den Lockdown müssen… Was für eine dämliche Aktion! Danke @PolizeiHamburg, die wieder einmal den Kopf hinhalten, damit die Pandemie nicht aus dem Ruder läuft." Doch, wer Wein trinkt, darf kein Wasser predigen. Nach seiner Wiederernennung zum Senator im Juni 2020 feierte er mit 30 Leuten in der Hafencity, womit er gegen die damals geltende Hygienevorschriften verstoßen hat. Dementsprechend musste Andy Grote für seinen heuchlerischen Tweet Kritik einstecken. So schrieb ein Twitter-User: "Du bist so 1 Pimmel". Die Antwort wurde über den Twitter-Account der Kneipe Zoo - eine antifaschistische Fan-Kneipe am FC St.-Pauli-Stadion - abgesetzt. Obwohl der Tweet-Autor P. bereits vor drei Wochen eine Vorladung der Polizei erhalten hat, der er gefolgt sei und das Verfahren wahrscheinlich wegen Geringfügigkeit eingestellt wird, kam es am Mittwoch (08.) zur Durchsuchung. Um sechs Uhr stürmten sechs Polizist:innen die Wohnung, um Beweise zu sichern. Bloß öffnete nicht P., sondern nur noch seine Exfreundin Mara K. die Tür. Sie war über den frühen Besuch der Beamten wenig erfreut, weil sich die Gesetzeshüter eher um Menschen kümmern sollten, die tatsächliche Morddrohungen erhalten.

Übrigens, die Äußerung "Du bist so 1 Pimmel" gegenüber Andy Grote muss als Antragsdelikt aktiv vom Betroffenen zur Anzeige gebracht werden.

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Gängiges Faxen nicht mit der DSGVO vereinbar

Symbolbild: Gängiges Faxen nicht mit der DSGVO vereinbar
Das Jahr 2021 ist weit vorangeschritten, aber noch immer nutzen Behörden, Gerichte, Rechtsanwälte sowie das Gesundheitswesen das Fax als Mittel der Wahl. Allerdings stuft der hessische Datenschutzbeauftragte Alexander Roßnagel das Fax aufgrund technischer Änderungen als unsicheres Kommunikationsmittel ein. "Im Interesse der Datensicherheit [...] und Digitalisierung" sollte über andere Optionen nachgedacht und auch implementiert werden. Die Sicherheit von Fax-Nachrichten ähnlich wie E-Mails, weshalb auf diesem Wege keine vertraulichen Daten übermittelt werden sollten, wenn sowohl beim Absender als auch Empfänger keine Schutzmaßnahmen ergriffen worden sind. Beim Faxversand identifizieren sich beide Stellen über ihre Faxnummer, wenngleich der Absender nicht sicher weiß, wer Zugriff auf das Empfänger-Gerät hat. Heutzutage werden die Daten oftmals über den TCP/ IP-Standard auf einzelne Pakete aufgeteilt. Eine Nachricht überwindet mehrere Zwischenpunkte, die von staatlichen oder privaten Akteuren betrieben wird, die theoretisch die Daten mitlesen könnten. Allerdings verlangt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dass persönliche Daten nur so verarbeitet werden dürfen, sodass sie soweit technisch möglich sicher sind. Daher empfiehlt, Roßnagel PGP-verschlüsselte E-Mails, den Versand einer DE-Mail oder bereichsspezifische digitale Kommunikationsdienste, wie "Kommunikation im Medizinwesen" (KIM).

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©2021 Hessentrend/ Leon Ebersmann

Weitere Beschränkungen bei Online-Gaming in China

Ein neuer Maßnahmenkatalog der chinesischen Regulierungsbehörde führt dazu, dass Jugendliche in China nur noch von Freitag bis Sonntag sowie an Feiertagen von 20:00Uhr bis 21:00Uhr online Videospiele spielen dürfen. So berichtet die Nachrichtenagentur Xinhua.

Symbolbild: Weitere Beschränkungen bei Online-Gaming in China
Die “körperliche und geistige Gesundheit” werde gewahrt, indem die “exzessive Nutzung von Online-Spielen” verhindert werde. Kurz gesagt, geht es um den eigentlich löblichen Ansatz, Jugendliche vor einer möglichen Abhängigkeit zu bewahren. Schon im Juli setzte das Internet-Unternehmen Tencent eine Ergänzung zum chinesischen Jugendschutzgesetz aus 2019 um. Zwischen 22:00Uhr bis 08:00Uhr morgens durfte nur noch spielen, wer als erwachsen ausweisen konnte. Die täglichen Limits fürs Online-Zocken lagen bei eineinhalb Stunden unter der Woche sowie höchstens drei Stunden am Wochenende. Obendrein herrsche bei Online-Spielen die Klarnamenpflicht. Missachten Internet-Unternehmen den verschärften Jugendschutz, so werden sie “gemäß Gesetzen und Vorschriften” zur Einhaltung gebracht. So wurde Alibaba wegen Marktmissbrauch zu einer Geldstrafe in Höhe von ungefähr 2,3 Milliarden Euro verdonnert. Noch nicht beschlossen, aber möglich sei ein Verbot von US-Börsengängen für Tech-Konzerne aus China.

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China hat Angst vor "femininen Männern" im TV

Symbolbild: China hat Angst vor femininen Männern im TV
Die Nationale Radio- und Fernsehbehörde Chinas (NRTA) verlange von den Sendeanstalten, dass sie fortan keine männlichen Schauspieler “mit einem weiblichen Stil und andere[r] abnormalen Ästhetik” zeigen. In den Augen der Behörde seien dies “ungesunde Inhalte”, die zu einem “deformierte[n] Geschmack” sowie “verweichlichte[r] Ästhetik” führen. Stattdessen müsse ein “patriotisches, tugendhaftes und künstlerisches Ethos” gesendet werden. Des Weiteren lege die Behörde den Sendern nahe, Künstler mit “inkorrekten politischen Positionen” auszuschließen. Außerdem wolle man gegen zu hohe Gehälter vorgehen. Zusammengefasst wenden sich die Maßnahmen gegen ein weibliches oder gemischtgeschlechtliches Aussehen von männlichen Schauspielern oder Sängern. Sorgt sich da jemand um chinesische Prominente, die optisch südkoreanischen oder japanischen Stars ähneln?

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©2021 Hessentrend/ Leon Ebersmann

Bitkom-Studie: Neun von zehn Unternehmen von Cyberangriffen betroffen

Laut der Studie des Digitalverbands Bitkom waren in den Jahren 2020 und 2021 nahezu neun von zehn Unternehmen von Datenklau, Spionage oder Sabotage geplagt. Mittels erfolgreicher Ransomware-Angriffe werden Computer unzugänglich gemacht und ihr Betreiber erpresst. Der Ausfall von Informations- und Produktionssystemen führt zu Störungen im Betriebsablauf. So soll ein jährlicher Schaden in Höhe von 223 Milliarden Euro entstehen.

Symbolbild: Bitkom-Studie: Neun von zehn Unternehmen von Cyberangriffen betroffen
Damit ist die Schadenssumme mehr als doppelt so hoch wie in den Jahren 2018 oder 2019. Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass in 59% der Unternehmen, die Home Office grundsätzlich anbieten können, es seit der Corona-Pandemie zu IT-Sicherheitsvorfällen gekommen sein soll. Achim Berg (Bitkom-Präsident) machte darauf aufmerksam, dass es nicht genüge, Mitarbeiter:innen "einfach zum Arbeiten nach Hause zu schicken". Stattdessen muss auf der To-Do-Liste jedes Unternehmens die Absicherung der Geräte und der Schutz der Kommunikationskanäle zum Unternehmen stehen. Obendrein muss für die Gefahren durch Cyberkriminalität sensibilisiert werden. Jedes zehnte Unternehmen sehe sich in seiner Existenz durch Cyberattacken bedroht, wie die von Januar bis März 2021 geführte Bitkom-Studie ergab. Sinan Selen (Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz) merkt an, dass Behörden und die Wirtschaft nur gemeinsam Cyberangriffen trotzen können.

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Fitnessstudio muss Beiträge zurückerstatten

Symbolbild: Fitnessstudio muss Beiträge zurückerstatten
Wie das Landgericht Osnabrück entschied, sei die einseitige Verlängerung von Verträgen für Fitnessstudios aufgrund von behördlich angeordneten Schließungen rechtswidrig. Im konkreten Fall klagte ein Mann, der mit einer Sportstätte einen Vertrag über 24 Monate schloss. Allerdings hätte er die Räumlichkeiten zur Zeit des ersten Corona-Lockdowns vom 16. März 2020 bis 04. Juli 2020 nicht benutzen können. Noch im Lockdown kündigte er seinen Vertrag zum 08. Dezember 2021. Der Betreiber des Fitnessstudios kassierte weiterhin die Mitgliedsbeiträge. Der Kläger forderte die Rückerstattung des Geldes, doch sein Vertragspartner entgegnete, dass die Nutzung der Sportgeräte nachgeholt werden könne. Kurz gesagt: Das Sportunternehmen wollte die wegen der Corona-Pandemie verloren gegangenen Wochen an die eigentliche Laufzeit anhängen. Laut den Osnabrückern Richter:innen sei das unzulässig. Das Fitnessstudio konnte wegen der behördlich angeordneten Schließung seinen Part des Vertrags nicht erfüllen. Somit entfalle der Anspruch auf die Monatsbeiträge und müsse zurückerstattet werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und die Revision wurde zugelassen.

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Preisabsprachen bei Musikinstrumenten: Strafen in Höhe von 21 Millionen Euro

Symbolbild: Preisabsprachen bei Musikinstrumenten: Strafen in Höhe von 21 Millionen Euro
Das Bundeskartellamt kündigte Geldbußen in Höhe von insgesamt 21 Millionen Euro gegen die Hersteller Yamaha, Roland, Fender, die Händler Thomann und Music Store sowie gegen verantwortliche Beschäftigte an. Kartellamtspräsident Andreas Mundt teilte mit, dass man Händler angehalten haben soll, "festgesetzte Mindestverkaufspreise nicht zu unterschreiten". Dafür soll sogenannte Price-Tracking-Software zur Überwachung von Endverbraucherpreisen seitens Yamaha und Roland zum Einsatz gekommen sein. Um Druck auszuüben, habe man Sanktionen, wie Lieferstopp oder zumindest schlechtere Konditionen angedroht bzw. verhängt. Teils wurden Mindestpreise nur sporadisch oder gar nicht überwacht. Die Händler missachteten oder umgingen die Herstellervorgaben durch Bündelung mehrerer Produkte zu einem Gesamtpreis. Thomann und Music Store hätten gefordert, dass auch andere Musik- instrumentenfachhändler die Mindestpreise einhalten. In 13 Fällen sollen die Händler Thomann und Music Store selbst Absprachen bezüglich der Preisgestaltung von Musikinstrumenten oder ergänzenden Produkten getroffen haben. Als Zeitraum wird Dezember 2014 bis April 2018 genannt, denn damals begann das Verfahren. Alle beschuldigten Unternehmen haben bei der Aufklärung des Falls kooperiert.

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Microsoft verlangt Impfnachweis

Symbolbild: Microsoft verlangt Impfnachweis
Der US-Online-Shop Amazon beschäftigt weltweit schätzungsweise 900.000 Mitarbeiter:innen. Wer nicht in den Lager, Verteilzentren oder als Lieferant tätig ist, könne bis Januar 2022 im Home Office arbeiten. Die verlängerte Möglichkeit zum Home Office treffe auf die USA sowie weitere, aber noch nicht näher genannte Länder zu. Wer ins Office ohne Home zurückkehren möchte, muss - solange man nicht vollständig geimpft ist - eine Maske tragen. Das Hard- und Softwareunternehmen Microsoft rechnet mit der vollständigen Wiedereröffnung der eigenen Büros in den Vereinigten Staaten ab frühestens Anfang Oktober. Allerdings müssten alle "Angestellten, Lieferanten und Gäste, die die Microsoft-Gebäude" betreten, ihren Impfschutz nachweisen können. Auch in diesem Fall bestätigen Ausnahmen die Regel: Wer sich aus medizinischen oder religiösen Hintergründen nicht impfen lassen kann oder möchte, ist von der Impfpflicht ausgenommen. Die Suchmaschine Google und das soziale Netzwerk Facebook möchten es Microsoft gleich tun. Tatsächlich dürfen Arbeitgeber gemäß US-Recht ihre Beschäftigten zu einer Impfung verpflichten. Der Sender CNN soll drei Mitarbeiter gekündigt haben, weil diese ungeimpft die Gebäude betraten. Bis zu dem Zeitpunkt habe man zwar eine Corona-Impfung gefordert, aber ein Nachweis war nicht notwendig; es geschah auf Vertrauensbasis. Der Sender selbst äußerte sich zu dem Vorfall (noch) nicht.

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Sterbehilfe-Verbot in Österreich gekippt

Die Österreichische Gesellschaft für ein humanes Lebensende, kurz ÖGHL, sprach von einem historischen Durchbruch: Österreichs Verfassungsrichter haben das Sterbehilfe-Verbot aufgehoben.

Symbolbild: Sterbehilfe-Verbot in Österreich gekippt
Das gesetzliche Verbot der Hilfeleistung zum Suizid verstoße gegen das Recht auf Selbstbestimmung, urteilte der Verfassungsgerichtshof in Wien. Es sei verfassungswidrig, jede Art der Hilfe zur Selbsttötung ausnahmslos zu verbieten. Das Recht auf freie Selbstbestimmung umfasse "sowohl das Recht auf die Gestaltung des Lebens als auch das Recht auf ein menschenwürdiges Sterben", erklärten die Richter.

Die österreichische Regierung hat nun bis zum 1. Januar 2022 Zeit, die Sterbehilfe gesetzlich zu regeln. Gegen das Sterbehilfe-Verbot hatten mehrere Betroffene geklagt; darunter zwei Schwerkranke. Derzeit kann Sterbehilfe in Österreich mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Tötung auf Verlangen wird auch weiterhin strafbar bleiben. Österreich ziehe damit im internationalen Vergleich nach, wenn auch mit einiger Verspätung. In Belgien, Luxemburg und den Niederlanden beispielsweise ist aktive Sterbehilfe durch den Arzt unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Traditionell katholische Staaten, zu denen neben Österreich auch Irland und Polen zählen, hielten aber bisher an dem Verbot fest.

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Öffentlich-Rechtliche Sender kündigen Verfassungsbeschwerde an

Symbolbild: Öffentlich-Rechtliche Sender kündigen Verfassungsbeschwerde an
Nach dem Rückzug von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, wissen ARD, ZDF und das Deutschlandradio bis dato noch nicht, welche Geldmenge man im nächsten Jahr (nicht) erwarten kann. Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36€ je Monat bleibt vorerst unwirksam. Dafür müssten alle 16 Landesparlamente dem Beschluss der Staatsvertragsnovelle zustimmen. Würde der Rundfunkbeitrag steigen, so wäre das die erste Erhöhung seit 2009 nachdem die Gebühren im Jahr 2015 sogar um 48 Cent gesunken sind. Der Vollständigkeit halber sollte man nicht unerwähnt lassen, dass die Einnahmen 2013 durch die Umstellung auf das Prinzip der Wohnungsabgabe deutlich in die Höhe gegangen sind. 2018 sind beim Beitragsservice insgesamt etwas über acht Milliarden Euro eingegangen, wovon 7,86 Milliarden Euro an ARD, ZDF und Deutschlandradio flossen. 115 Millionen Euro wurden an die Landesmedienanstalten gezahlt. Die ARD-Sender werden voraussichtlich gemeinschaftlich klagen. "Eine Verfassungsbeschwerde ist leider unausweichlich", sagte WDR-Intendant und ARD-Vorsitzende Tom Buhrow. ZDF-Intendant Thomas Bellut sieht "keine andere Möglichkeit, als das Bundesverfassungsgericht anzurufen" und das Deutschlandradio befürchtet seinen "staatsvertraglich vorgegebenen Programmauftrag" nicht mehr erfüllen zu können.

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Cyberangriff auf europäische Arzneimittelagentur

Symbolbild: Cyberangriff auf europäische Arzneimittelagentur
Bei einem Cyberangriff auf die europäische Arzneimittelbehörde (EMA) erbeuteten Hacker Dokumente über den Coronaimpfstoff der Mainzer Firma Biontech. Ein erfolgreicher direkter Angriff auf die Computersysteme der beteiligten Pharmakonzerne konnte nicht festgestellt werden. Die EMA mit Sitz in Amsterdam hält sich mit Angaben bezüglich der Cyberattacke sehr zurück. So ist schlicht von "einigen Dokumenten" die Rede und bei der Frage nach möglichen Täter schweigt man gänzlich. Nichtsdestotrotz sei laut EMA-Chefin Emer Cooke die europäische Arzneimittelagentur weiterhin "voll funktionsfähig". Auch der Zulassungstermin für den Impfstoff werde sich nicht verschieben. Mikko Hyppönen (F-Secure) vermutet hinter dem Cyberangriff Hacker im Auftrag eines Staates. Seiner Auffassung nach werden Angreifer den "einfachsten Weg finden, um Zugang zu den Daten zu erhalten, hinter denen sie her sind". Im aktuellen Fall war das IT-System der EMA wohl eine leichter zu überwindende Hürde. Ein wirksamer Corona-Impfstoff kann die Rückkehr zu einem Leben ohne Lockdown bedeuten. In Russland wurde bereits Mitte August der Impfstoff "Sputnik V" zugelassen. In China wurde der per Notfallzulassung zugelassene Sinovac-Impfstoff bereits an hunderttausende Menschen verteilt.

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Blogger und Journalist im Iran hingerichtet

Symbolbild: Blogger und Journalist im Iran hingerichtet
Im Iran wurde erneut ein prominenter iranischer Journalist und Oppositioneller hingerichtet. Ruhollah Sam war der Sohn eines renommierten schiitischen Geistlichen. Dem Staatsfernsehen und der staatlichen Nachrichten Agentur IRNA nach, sei er am Samstag (12.) erhängt worden. Der Grund dafür war, dass der 47-Jährige während den Protesten gegen die Regierung im Winter 2017/ 2018 eine leitende Rolle gespielt habe. Er hatte ebenfalls mehrere Portale wie zum Beispiel "Amad News" betrieben. Auf dieser Website hatte er fünf Millionen Follower. Dort wurden auch die Termine für die Demonstrationen gegen die Regierung bekannt gegeben. Der Journalist habe zu der Zeit eigentlich als anerkannter Flüchtling in Frankreich gelebt. Es ist noch unklar, wie er aus Frankreich in den Iran kam. 2019 gab die Revolutionsgarde bekannt, dass sie den Journalisten festgenommen haben. Mehreren Medienberichten nach wurde er in den Irak gelockt. Dort wurde er festgenommen und in den Iran gebracht. Im Juni wurde er dann wegen "Korruption auf Erden" verurteilt. Dieser Begriff wird benutzt, wenn es um Spionage geht oder um mutmaßliche Versuche, die Regierung zu stürzen.

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Annäherungen gegenüber Israel

Symbolbild: Annäherungen gegenüber Israel
Vor Kurzem näherten sich die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Sudan Israel an. Jetzt ist ein weiteres Land hinzugekommen. Am Donnerstag gab Donald Trump über Twitter bekannt, dass sich Marokko ebenfalls Israel angenähert hat. Eingefädelt wurde diese Annäherung durch den Schwiegersohn Trumps, als auch dem Zuständigen für den Nahost-Frieden Jared Kushner. Im Mai 2019 flog Kushner nach Marokko. Dort sprach er dann auch mit dem marokkanischem König Mohammed VI. Unter anderem war das Verhältnis zwischen Marokko und Israel Thema des Gesprächs. Am vergangenen Donnerstag verkündete der israelische Premier Benjamin Netanyahu, dass er sich über diese "historische Einigung" wie er sie nennt, freut. Es ist immer wieder die Rede von der sogenannten "Natanyahu-Doktrin". Offiziell ging der Konflikt schon einige Zeit um Phosphatvorkommen. "Nach zwei Putschversuchen des marokkanischen Militärs gegen das eigene Königshaus in den frühen Siebzigerjahren war die Eroberung der Westsahara auch eine symbolische Rückkehr der Monarchie ins Machtzentrum des Landes", sagt der Nahostforscher Johannes Becke.

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Blaulicht-Meldungen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen
Weiterstadt: Am Mittwochmittag (09.) gegen 13:15 Uhr kam es zu einem Verkehrsunfall mit anschließender Fahrerflucht. In den Vorfall war ein 13-jähriger Radfahrer verwickelt, der auf dem Radweg von Erzhausen in Richtung Weiterstadt unterwegs war; so auch der unbekannte Fahrzeugführer eines roten Autos. Am Ende einer Brücke bog der Autofahrer rechts in die Wixhäuser Straße ab, während der Junge weiterhin geradeaus fahren wollte, wodurch es zum Zusammenstoß gekommen sein soll. Er stürzt und verletzt sich leicht. Ob ein Schaden am Fahrzeug entstand, ist derweil Ermittlungsgegenstand. Das 3. Polizeirevier in Darmstadt setzt auch auf Zeugenanrufe: 06151 - 969 38 10.

Roßdorf: Am Donnerstagabend (10.) endete die Autofahrt für eine 39-Jährige auf der Polizeidienststelle. Es soll damit angefangen haben, dass die Frau auf einen Kontrollort zufuhr, wobei die Ordnungshüter durch einen Sprung noch ausweichen konnten. Anschließend habe sie die Anhaltesignale der Polizei auf der B38 in Höhe des Alten Darmstädter Wegs ignoriert. Die Verfolgungsjagd endete nahe der Kreuzung Erbacher Straße mit einer vorläufigen Festnahme, um der Dame auf der Polizeistation Blut entnehmen zu können. Des Weiteren wurde ein Verfahren wegen des Verdachts der Gefährdung des Straßenverkehrs eingeleitet.

Lorsch: Am Freitagabend (11.) gegen 20:00 Uhr kommt ein Porsche-Fahrer am Kaiser-Wilhelm-Platz rechts von der Straße ab und fuhr letztendlich gegen eine Hauswand. Sowohl der 32-Jährige als auch sein gleichaltriger Beifahrer wurden leicht verletzt und zur Blutentnahme aufs Revier bestellt. Das Fahrzeug ist polizeilich sichergestellt worden. Der Sachschaden beläuft sich auf mehrere 10.000€.

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Taifun "Vamco" auf den Philippinen

Zwei Tage lang - von Mittwoch (11.) bis Donnerstag (12.) - zog der Taifun Vamco über die Philippinen. Vamco soll zu den schwersten seiner Art seit Jahren zählen.

Symbolbild: Taifun "Vamco" auf den Philippinen
Er soll mit bis zu 155km/h gewütet haben sowie massive Regenfälle mit sich gezogen haben. Durch Überschwemmungen in der Hauptstadt Manila sind nach aktuellen Angaben der Behörden vor Ort mindestens 53 Menschen ums Leben gekommen; weitere 22 werden noch vermisst. Darüber hinaus waren auf der Hauptinsel Luzon über eine Million Menschen von der Stromversorgung abgekapselt; 400.000 Einwohner:innen mussten ihre Häuser verlassen. Mittlerweile habe Taifun Vamco abgeschwächt die Philippinen verlassen. Vamco war der 21. seit Jahresbeginn und sogar der fünfte binnen eines Monats. Einige Bürger:innen hatten noch mit den Folgen der vorhergehenden Stürme zu kämpfen.

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Niederlande verbieten Silvester-Feuerwerk

Symbolbild: Niederlande verbieten Silvester-Feuerwerk
Die Niederlande hat als erstes Land Europas ein vollständiges Silvester-Feuerwerksverbot beschlossen. Raketen und Böller dürfen weder gezündet, noch gekauft werden. Das gab Ministerpräsident Mark Rutte bekannt. Damit wolle man verhindern, dass sich Ärzte und Krankenpfleger zusätzlich um Menschen kümmern müssten, die sich an Feuerwerkskörpern verletzen. Durch die Corona-Pandemie ist das niederländische Gesundheitswesen derart an die Belastungsgrenze geraten, dass zentrale Stellen das Verbot von Verkauf und Zündung forderten. Rund um die Jahreswende seien die Erste-Hilfe-Einheiten ohnehin überstrapaziert, warnte auch die Polizei. Im vergangenen Jahr mussten nach offiziellen Angaben mehr als 1300 Menschen wegen Verletzungen durch Feuerwerkskörper behandelt werden. Die Hersteller von Feuerwerkskörpern kritisierten die Ankündigung. Man befürchte, dass einige Feuerwerksbegeisterte auf illegale Feuerwerkskörper zurückgreifen werden. Die Branche werde mit insgesamt rund 40 Millionen Euro entschädigt, teilte die zuständige Staatssekretärin am Freitag mit. Wer sich nicht an das Verbot halte, müsse mit einer Geldstrafe von 100€ und einem Eintrag ins Strafregister rechnen.

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Amazon verklagt Influencerinnen

Symbolbild: Amazon verklagt Influencerinnen
Der Onlinehändler Amazon verklagt sowohl zwei Influencerinnen als auch elf weitere Personen aufgrund von Etikettenschwindel und irreführender Werbung. Die beschuldigten sollen gefälschte Gucci-Gürtel, Sonnenbrillen, Armbänder, Geldbeutel und Dior-Handtaschen beworben und unter die Menschen gebracht haben. Dazu wendeten sie einen Trick an: Auf der eigenen Website oder in mehreren sozialen Netzwerken, wie Instagram oder TikTok veröffentlichte man Bilder von den Plagiaten. In einem zweiten Schritt verlinkten sie auf Amazon, aber mit dem Hinweis, dass die Produktbilder auf der Verkaufsplattform im Vergleich zu der Originalware anders aussehen. So kam es, dass ein Gucci-Gürtel nicht mehr 400 US-Dollar, sondern nur 50 US-Dollar kostete. Durch ihre "ausgeklügelte Kampagne" - so die Gerichtsdokumente - sei es ihnen gelungen, Amazons Fälschungserkennungs-Tools auszuhebeln. Die Website bzw. die entsprechenden SocialMedia Profile sind entweder nicht erreichbar oder auf privat geschaltet.

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Familienministerin Giffey: Ich bin "nicht abhängig von diesem Titel"

Bereits vor einem Jahr wurde Bundesfamilienministern Franziska Giffey vorgeworfen, dass ihr Doktortitel ein Plagiatsfall sei. Damals wurde von der Freien Universität Berlin eine Untersuchung beendet, doch vor kurzer Zeit kamen die Vorwürfe wieder hoch. Giffey hatte sich zu den erneuten Vorwürfen geäußert und meinte: "Wer ich bin und was ich kann, ist nicht abhängig von diesem Titel". Sie hat den Titel abgelegt, nachdem man aus der CDU die Überprüfung der Arbeit wollte. Die FU Berlin hatte ein Wiederaufrollen der Arbeit und der Untersuchungen bereits angekündigt. Aus der FPD kam die Forderung, dass sie ihr Amt niederlegen soll. Denn die ehemalige Bezirksbürgermeisterin hat vor beim anstehenden Parteitag der SPD für den Landesvorsitz zu kandidieren. Giffey meinte ebenfalls, dass sie ihr Amt nicht niederlegen wird und ihre Pläne weiterverfolgen möchte.

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USA: Wie geht's weiter nach den Wahlen?

Ein Ergebnis der US-Wahlen haben wir mitlerweile. Die Wählerstimmen wurden so weit ausgezählt, dass man die Staaten den einzelnen Kandidaten und Parteien zuschhreiben kann. Was jedoch noch offen bleibt, ist wie die Wahlleute im Dezember wählen werden. Seit einiger Zeit hat sich Trump zu Wort gemeldet. Er hatte einen Monolog zum Thema Corona-Impfstoffe veröffentlich. Zu dessen Ende sagte der aktuelle Präsiden: "Thank you, everybody, thank you very much!" Es scheint Vieler nach das erste Zeichen einer Annerkennung des Ergebnisses zu sein. Das aktuelle Ergebnis ist: 306 Wahlleute für den Demokraten Joe Biden und 232 für Donald Trump. Ebenfalls sagte Trump: "Ich werde nicht, diese Regierung wird nicht in einen Lockdown gehen." Biden hatte bereits angekündigt, Maßnahmen gegen Covid-19 einzuleiten, doch auf der neu veröffentlichten Website ist kein Wort von einem Lockdown zu lesen. Eher geht es um Investitionen und erweiterung der Test-Möglichkeiten

Blaulicht-Meldungen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen
Gernsheim: Am Freitag (13.) um 18:22 Uhr wurde die Feuerwehr zu einem Brand in einem zweistöckigen Mehrparteienhaus in der Marienstraße gerufen. Glück im Unglück: Die zu dem Zeitpunkt anwesenden Bewohner konnten noch rechtzeitig selbstständig das Gebäude verlassen. Der Sachschaden wird auf 100.000€ geschätzt. Jetzt liegt es an der Kriminalpolizei Rüsselsheim, die Brandursache zu ermitteln. Nach aktuellen Erkenntnissen sei das Feuer in einem Zimmer der Erdgeschosswohnung ausgebrochen und habe sich auf die gesamte Wohnung ausgedehnt. Die Wohnung ist unbewohnbar. Ihre Bewohner sind derweil in einer anderen Wohnung im zweiten Obergeschoss untergekommen.

Alsbach-Hähnlein: In der Nacht auf Freitag (13.) soll ein Fenster der Gemeindeverwaltung in der Bickenbacher Straße beschädigt worden sein. Das Loch in der Sicherheitsglasscheibe werde Kosten von mindestens 5000€ mit sich ziehen. Wem etwas aufgefallen ist, soll sich bei der dezentralen Ermittlungsgruppe Pfungstadt melden: 06157-9 50 90.

Eppertshausen: Am frühen Samstagmorgen gegen 02:20 Uhr stieß der Fahrer eines silbernen Pkws mit zwei weiteren in der Friedhofstraße geparkten Fahrzeugen zusammen. Die Folge: Die Fahrzeuge wurden meterweit geschoben und dabei stark beschädigt. Der Unfallverursacher ergriff die Flucht, weshalb die Polizeistation Dieburg auf Zeugenhinweise setzt: 06071-96 56 0.

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Hagia Sophia: Vom Museum zur Moschee

Die Geschichte des Bauwerks Hagia Sophia im heutigen Instanbul reicht bis ins sechste Jahrhundert. Nach der Eroberung Konstantinopels im Jahre 1453 wurde die Kirche in eine Moschee umgewandelt. Erst 1934 machte der Republikgründer Atatürk aus ihr ein Museum.

Symbolbild: Hagia Sophia: Vom Museum zur Moschee
Doch am 10. Juli unterschrieb Präsident Erdogan ein Dekret, weshalb in dem historischen Bauwerk Hagia Sophia nach 86 Jahren wieder ein Freitagsgebet gesprochen wurde. Kritik kommt von den EU-Außenministern, der griechischen Staatspräsidentin sowie dem Papst. Erdogan erklärte, dass er jegliche Kritik als Angriff auf die Souveränität des Landes werten wird. Zusätzlich gefärdet er den Status als Unesco-Weltkulturerbe. Die Hagia Sophia war 2019 mit 3,7 Millionen Besuchern die größte Touristenattraktion der Türkei. Laut eigenen Aussagen wird der Eintritt für Touristen und Christen weiterhin kostenlos sein, aber während den Gottesdiensten werden christliche Fresken oder Mosaike verhängt.

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Freiburg: Prozess wegen "serieller Vergewaltigung"

Symbolbild: Freiburg: Prozess wegen "serieller Vergewaltigung"
Oktober 2018: Die damals 18-Jährige schluckt mit ihrer Freundin zum ersten Mal eine Überdosis Ecstasy. Später wird die junge Frau nahe einer Freiburger Diskothek auf dem Boden in einem Gebüsch über zweieinhalb Stunden von mehreren Männern vergewaltigt. Das Opfer leidet seitdem unter posttraumatischen Belastungsstörungen. Deswegen klagte die Staatsanwaltschaft Freiburg im Juni 2019 elf Männer im Alter zwischen 18 bis 30 Jahren an. Zehn von ihnen sollen Flüchtlinge gewesen sein, die teilweise bereits mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. Der Deutsche sei schon als Jugendlicher straffällig geworden. Die Verteidingung argumentierte, dass der Sex einvernehmlich war - mit Unbekannten, reihenweise, über Stunden, auf dem Boden in einem Gebüsch. Nach fast zwei Jahren nach der Tat fällt das Landgericht Freiburg in seinem teuersten Prozess ein Urteil: Acht von ihnen wurden für schuldig gesprochen. Einer erhielt eine Jugendstrafe von 14 Monaten wegen sexuellen Übergriffs. Zwei müssen sich wegen unterlassener Hilfeleistung verantworten. Der Haupttäter Majid H. wird für fünf Jahre und sechs Monate ins Gefängnis gehen. Die übrige Spannweite reicht von drei Jahren Jugendstrafe bis vier Jahre Haft. Laut der Richterin war es keine Gruppenvergewaltigung, sondern eine serielle Vergewaltigung.

Was entscheiden die Gerichte sonst noch? Du erfährst es mit einem Klick auf » Law!

Ausschreitungen am Frankfurter Opernplatz

Symbolbild: Ausschreitungen am Frankfurter Opernplatz
In der Nacht zu Sonntag (19.) wurde die Polizei wegen einer Massenschlägerei zwischen 25 bis 30 Menschen gegen 02:30Uhr auf den Frankfurter Opernplatz zitiert. Schnell wurden die Beamten selbst Opfer der Attacken und wurden mit Flaschen beworfen. 500 bis 800 Menschen sollen die Taten mit Applaus begrüßt haben. Fünf Einsatzkräfte wurden verletzt bis der Opernplatz mit gerufener Verstärkung vollständig geräumt war. Für 39 Personen im Alter zwischen 17 bis 23 Jahre endete die Nacht im Gefängnis, bis am Sonntagnachmittag alle wieder auf freien Fuß waren; unter ihnen eine Frau. Dennoch wird gegen sie wegen Landfriedensbruchs sowie gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Aus dem Vorfall zieht die Stadt Konsequenzen und erteilt für Freitag und Samstag ein Betretungsverbot ab Mitternacht. Eine Stunde später muss der Platz vollständig geräumt sein. Auch in Kassel sei die Polizei am Samstag (11.) ursprünglich wegen einer Schlägerei gerufen worden, bis sie selbst körperlich und verbal angegangen worden sei. Über die Ausschreitungen in Stuttgart im Juni berichteten wir bereits.

Zusätzliche lokale Themen aus Frankfurt findest Du im Abschnitt » Frankfurt vor.

Dein Jahr für Deutschland

Symbolbild: Dein Jahr für Deutschland
Dein Jahr für Deutschland nennt sich ein Angebot der Bundeswehr. Die potentiellen Bewerber*innen haben die Wahl zwischen Freiwilligem Wehrdienst oder Freiwilligem Wehrdienst im Heimatschutz. Letzteres beinhaltet eine soldatische Grundausbildung über sieben Monate. Anschließend muss man sechs Jahre lang für den sogenannten Reservistendienst bereit stehen. Beim Reservistendienst nimmt man an Übungen und Einsätzen bei z.B. Naturkatastrophen teil bis insgesamt weitere fünf Monate geleistet wurden. Danach soll die Bewerbung als Zeitsoldat oder für eine andere Laufbahn möglich sein. Beim Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz sind keine Auslandseinsätze vorgesehen. Beim Freiwilligen Wehrdienst signalisiert man bei einer Dienstzeit über zwölf bis maximal 23 Monate lediglich seine Bereitschaft. Das monatliche Einstiegsgehalt liegt bei 1.400€ netto; pro Reservistentag werden es mindestens 87€ netto sein. Gerade deswegen wird sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bei Trägern sozialer Einrichtungen nicht unbedingt beliebter gemacht haben. Als FSJler*in liegt die Entlohnung bei maximal 330€ Taschengeld.

Gesellschaft: Hier findest Du alles über das zwischenmenschliche » Zusammenleben der Gesellschaft.

Tianwen-1: Chinas erste Mars-Mission

Symbolbild: Tianwen-1: Chinas erste Mars-Mission
Symbolbild

Am Donnerstag (23.) gegen 06:45Uhr deutscher Zeit startete die Sonde "Tianwen-1" vom Weltraumzentrum auf der chinesischen Insel Hainan ihre Reise zum Mars. Im Februar 2021 soll das Raumschiff einen Nachbarplaneten in 55 Millionen Kilometer Entfernung erreichen, bis sich im Sommer sich das Landemodul von der Trägerrakete des Typs "Langer Marsch 5" lösen soll, um den Rover leicht abzusetzen. Bisher gingen jene Landemodule häufig verloren oder schlugen hart auf. Bao Weimin nennt die Erde "unsere Wiege", die wir irgendwann verlassen müssen. Deshalb soll der Rover nach unterirdischem Wasser suchen und Gesteinsarten erforschen. Schon am Montag starteten die Vereinten Arabischen Emirate ihre Mars-Rakete aus Japan, während die USA ihren Mars-Rover kommende Woche ins weite Weltall schießen werden. Möglichst vor den US-Amerikanern, aber spätestens 100 Jahre nach der Machtergreifung der Kommunisten in China soll ein*e Chines*in den roten Planeten betreten. Das wäre schon 2049.

Zusätzliches über aktuelle Forschungen sind hier » Wissenschaft vorzufinden.

Blaulicht

Symbolbild: Blaulicht
Darmstadt: Am Freitag (24.) gegen 18:52Uhr verständigt ein aufmerksamer Anwohner der Viktoriastraße, dass ihm drei Jugendliche aufgefallen sind, die auf einem Schulgelände mit Pistolen spielen. Wie sich herausstellte waren die Pistolen Softairwaffen, die kleine Plastikkugeln verschießen. Dennoch ermahnten die Beamten die zwei Jugendlichen sowie das Kind zur Vorsicht und übergaben sie den Eltern.

Lampertheim; auf dem Lidl-Parkplatz: Dort beschädigte am Freitag (24.) gegen 12:00Uhr ein bisher unbekannter Fahrzeugführer einen schwarzen BMW an der Heckklappe. Der Schaden wird auf rund 500€ geschätzt. Die Polizei Lampertheim-Viernheim nimmt Hinweise unter der Telefonnummer 06206-9440-0 entgegen.

Ginsheim-Gustavsburg: Aus ungeklärten Gründen stürzte am Freitag (24.) um 11:45Uhr ein 25-jähriger Radfahrer auf der Eisenbahnbrücke und zieht sich schwere Kopfverletzungen zu, weshalb er erst vom Notarzt und später im Krankenhaus versorgt wird. Wenig später um 13:15Uhr stürzt eine 69-jährige Radfahrerin auf der Landdammstraße. Auch ihr Vorfall hat vergleichweise leichtere Kopfverletzungen zur Folge. Vorsichtshalber kommt auch sie ins Krankenhaus. Die Polizeistation Bischofsheim bittet unter der Telefonnummer 06144/96660 um Hinweise.

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Soli teilweise abgeschafft: Nun eine Reichensteuer

Der Solidaritätszuschlag (kurz: Soli) wurde im Rahmen der Wiedervereinigung im Jahre 1991 eingeführt, um die ostdeutschen Bundesländer finanziell zu unterstützen - dennoch zahlen alle Bürger der Bundesrepublik die Abgabe. Sie beläuft sich auf 5,5% der Körperschaft- oder Einkommenssteuer. Allein im Haushaltsjahr 2018 beträgt die Summe 18,9Mrd Euro.

Symbolbild: Soli teilweise abgeschafft: Nun eine Reichensteuer
Zum Ende diesen Jahres läuft der Solidarpakt aus, weshalb Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Entwurf zur Teilabschaffung vom Soli ab 2021 formulierte. Das Bundeskabinett stimmte dem zu. Bis auf ledige Arbeitnehmer mit einem Bruttojahreslohn von über 74Tsd Euro vor Abzug weiterer Steuern - für Familien gelten höhere Grenzen - steht einem demnächst mehr Geld zur Verfügung. Innerhalb der CDU kam Kritik auf, dass der Soli nicht gänzlich entfällt. Bundeswirtschaftsminister Altmeier rät zu einer Abschaffung in Etappen bis 2026.

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Mietpreisbremse verlängert

Symbolbild: Mietpreisbremse bis 2025 verlängert
Weil sie sonst in Kürze ausgelaufen wäre, einigte sich die große Koalition bei Änderungen der Mietpreisbremse, Änderungen des Mietrechts im Allgemeinen, sowie zu mehr bezahlbarem Wohnraum. Bis vorerst 2025 können sich Mieter zu viel gezahltes Geld der letzten 30 Monate ab Vertragsbeginn rückerstatten lassen. Auf der anderen Seite steigt das Risiko für Vermieter. Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist eine Preisobergrenze von 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete bei Neuverträgen vorgesehen. Dafür schließen sich die Bundesländer mit ihren Kommunen zusammen, um Gebiete mit Wohnungsknappheit zu bestimmen. Daraufhin bedarf es einer guten Begründung. Die SPD versuchte den Schritt abzuschaffen, doch es gelang ihr nicht. Der Betrachtungszeitraum erweiterte sich von vier auf den geschlossenen Mietverträgen der letzten sechs Jahre. Man erhofft sich einen Preisdämpfer. Die Maklerprovision wird zukünftig zu gleichen Teilen auf Käufer und Verkäufer verteilt. Die Grünen wünschen sich eine "Wohnungsgarantie" und einen Zuwachs von 100Tsd bezahlbaren Wohnungen pro Jahr.

Katastrophenschutzübung des THW in Limburg

Symbolbild: Katastrophenschutzübung des THW in Limburg
Nahe Limburg schlug am Freitagnachmittag ein Meteorit ein. Folglich kommt es zum Chaos durch Druckwellen, Erdrutsche, Brände und Hochwasser. Die Trink- und Löschwasserversorgung bricht zusammen - um genau zu sein, die ganze Infrastruktur, die wieder aufgebaut werden muss. Es gibt Tote, Verschüttete und Verletzte. Doch keine Panik! Anhand diesem Szenario können die 600 Einsatzkräfte aus 36 Ortsverbänden des THW in Zusammenarbeit mit Feuerwehr und Rettungsdiensten alles, was man zu bieten habe, üben. So der Leiter der THW-Regionalstelle Gießen Stefan Thies. Auch erlaubt die Aktion die Erprobung vom Sicherstellen kosmischer Trümmer. Behörden und Firmen unterstützen das ein Jahr lang geplante Ereignis. Am Sonntag ging es nach zwei Tagen zu Ende.

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Lambrecht gegen Wirtschaftskriminalität

Symbolbild: Lambrecht gegen Wirtschaftskriminalität
Der Gammelfleisch-Skandal, Anlagebetrug oder Umweltstraftaten: das sind nur ein paar, um Beispiele für Wirtschaftskriminalität zu nennen. Unabhängig von der Größe und dem jährlichen Umsatz des Unternehmens war eine maximale Geldstrafe iHv. zehn Millionen Euro vorgeschrieben. Justiz- und Verbraucherschutzministerin Lambrecht möchte die Grenze für Konzerne ab einem jährlichen Umsatz von 100Mio. Euro auf bis zu 10% dieses Umsatzes anheben. So hinterlässt die illegale Handlung eine spürbare Strafe im Vermögen. Mit dem Gewinn durch den Betrug werden Verbraucher entschädigt. Allerdings gibt es die Möglichkeit, die Sanktion auf Bewährung zu stellen. Schafft man es dem Gericht zu versichern, dass zukünftig strenge Vorkehrungen gegen weiteren Betrug getroffen werden, so werden Bußgelder vorerst nicht verhängt. Die FDP fürchtet, dass Unternehmen das Land verlassen, wodurch mehr Schaden entstehe. Statt einer bisherigen Ermessensentscheidung werden nach den Plänen schon bei einem Anfangsverdacht die Ermittlungen eingeleitet.

gamescom mit Besucherrekord

Symbolbild: gamescom mit Besucherrekord
Die gamescom - veranstaltet von der Koelnmesse und dem game-Verband der deutschen Games- Branche e.V. - ist das weltweit größte Event für Computer- und Videospiele. Es reisen jährlich hunderttausende Besucher aus über 100 Ländern an. Weil es für die Branche üblich ist, dürfen Livestreams über digitale Kanäle vom Event für Millionen von Zuschauern nicht fehlen. Neben den neusten Spielen trifft man auf unzählige Cosplayer in ihren aufwendigen Kostümen oder seine Stars aus dem Webvideobereich. Die Videodays, die häufig zeitgleich zur gamescom stattfand, wurde eingestellt. Am Dienstag (20.) war nur Fachbesuchern der Zutritt gewährt, einen Tag später für alle. Das Event schon am Samstag mit einem Besucherrekord von 373.000 Menschen.

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©2019 Hessentrend/ Leon Ebersmann