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Donald Trump erlässt Roger Stone Gefängnisstrafe

Im Februar wurde Roger Stone wegen Falschaussage, Behinderung der Ermittlungen sowie der Beeinflussung von Zeugen zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren verurteilt. Er wies die Vorwürfe entschieden zurück. Die Kläger empfohlen dem Bundesgericht in Washington sieben bis neun Jahre Haft.

Symbolbild: Donald Trump erlässt Roger Stone Gefängnisstrafe
Nun erlässt US-Präsident Trump seinem verurteilten Vertrauten Roger Stone, der in die Russlandaffäre verwickelt sein soll, die Gefängnisstrafe. Wie das Weiße Haus am Freitag erklärte, sei Roger Stone im Gefägnis einem ernstzunehmenden medizinischen Risiko ausgesetzt. In Trumps Augen sei er nicht Täter, sondern ein Opfer, das unter den unfairen Ermittlungen oder ungerechter Behandlung leidet. FBI-Sonderermittler Robert Mueller sollte mögliche illegale Beziehungen zwischen Trumps-Wahlkampfteam und Vertretern Russlands untersuchen. Doch er fand keine Belege für Geheimabsprachen vor der Präsidentschaftswahl 2016, aber er schließt eine Behinderung der Ermittlungen der Justiz seitens Trump nicht aus.

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Zugunglück in Tschechien

Symbolbild: Zugunglück in Tschechien
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Am Dienstagnachmittag (07.) stießen zwei Personenzüge auf einer eingleisigen Strecke im Erzgebirge frontal zusammen. In den Zügen hielten sich insgesamt 33 Menschen auf, wovon laut dem Rettungsdienst mindestens 24 Personen verletzt sind, darunter neun Schwerverletzte. Für sowohl einen Tschechen als auch einen 49-Jährigen aus Deutschland endete das Unglück tödlich. Der Sachschaden liegt umgerechnet bei knapp 750.000 €. Eigentlich sollten die Züge zwischen 15:05Uhr bis 15:08Uhr im nächsten Bahnhof aufeinander treffen. Die tschechischen Behörden sollen von menschlichem Versagen ausgehen, denn sie verhafteten einen Lokführer, weil ihm vorgeworfen wird ein Haltesignal übersehen zu haben. Bislang sei er noch nicht vernehmungsfähig gewesen. Die Strecke weist keine automatisierte Streckenführung auf. Die Unglücksstelle sei nur schwer zugänglich gewesen. Laut einem Arzt vor Ort mussten sie die Verletzten rund 400m in den nächsten Bahnhof tragen. Die tschechische Bahn wolle Opfer beider Nationalitäten entschädigen. Am Mittwochmorgen war der Streckenabschnitt wieder freigegeben.

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TikTok macht einen Rückzieher - aus Hongkong

Symbolbild: TikTok macht einen Rückzieher - aus Hongkong
Wie ein TikTok-Sprecher gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters mitteilte, werde man die Video-App "angesichts der jüngsten Ereignisse" für Hongkong vom Markt nehmen. Währenddessen kündigten die US-Internetunternehmen Facebook, Google und Twitter an, vorerst Anfragen der Hongkonger Behörden auszulassen und keine Daten preisgeben. Beide Statements sind einem neuen Sicherheitsgesetz geschuldet, das als Reaktion auf die monatelangen Proteste gegen den wachsenden Einfluss Pekings auf die ehemals britische Kronkolonie Hongkong gewertet sind. Damit verfügt die Hongkonger Polizei fortan über weitreichende Durchsuchungs- und Überwachungsvollmachten. Bei einer "akuten" Bedrohung der öffentlichen Sicherheit brauche es keinen Durchsuchungsbefehl mehr. Hongkongs Polizeichef ist befähigt Informationen aus dem Internet entfernen zu lassen und widerwillige Konzerne mit Geld- oder einer einjährigen Haftstrafe abzustrafen, wenn sie nicht kooperieren. Laut US-Außenminister Mike Pompeo arbeite Chinas Kommunistische Partei an der "Zerstörung des freien Hongkong". Gegenüber Fox News gab er bekannt, dass die Idee im Raum stehe chinesische Social-Media-Apps zu verbieten.

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Stadtteil Machtlos ist machtlos einem Notstromaggregat ausgesetzt

Symbolbild: Stadtteil Machtlos ist machtlos einem Notstromaggregat ausgesetzt
Der Ronshausener Stadtteil Machtlos mit 200 Einwohnern musste seit Donnerstag (02.) für eine Woche von einem Notstromaggregat mit Elektrizität versorgt werden. Eine Nebenwirkung: Aufgrund der deutlich höheren Frequenz des Generators gegenüber dem normalen Stromnetz tickten netzgebundene Uhren schneller. Der Grund für den ersten Stromausfall war ein sogenannter Erdschluss, also eine unterirdische Stromleitung, die einen Defekt aufweist und den Strom direkt in die Erde leitet. Unpraktisch, aber Glück im Unglück, denn Machtlos hängt an einer Ringsleitung, also wird aus zwei Richtungen mit Strom versorgt. Dadurch musste der Energieversorger EAM lediglich das Teilstück abschalten und den Strom umleiten. So war die Welt wieder in Ordnung; zumindest bis auch die andere Leitung den Betrieb versagte. Man verbrachte Stunden bis das Notstromaggregat betriebsbereit war. Für Anwohner war der permanent laufende Dieselmotor ein Ärgernis. Angeblich machte die Stromleitung schon mehrfach Probleme, weshalb EAM die Kabel erneuern wollte. Die sieben Tage standen ganz im Zeichen der Schadensbegrenzung, aber dabei wurde ein Telekom-Kabel beschädigt, wodurch in einem Ferienort vereinzelt Telefon- und Internetanschlüsse ausfielen.

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Syrien-Hilfe blockiert - Halbe Million Kinder könnten sterben

Symbolbild: Syrien-Hilfe blockiert - Halbe Million Kinder könnten sterben
Vergangene Nacht ging es im UN-Sicherheitsrat um nichts Geringeres als das Schicksal von fast drei Millionen Menschen. Der neue Resolutionsentwurf scheiterte trotz 13-Ja-Stimmen an zwei Vetos, die auf Russland und China zurückzuführen sind. In diesem Papier war festgelegt worden, dass sowohl die Vereinten Nationen als auch weitere Organisationen für mindestens sechs Monate weiterhin Hilfsgüter über zwei Grenzübergänge in den Nordwesten Syriens schicken dürfen. Die Hilfen dauern seit 2014 an; damals noch mit vier Grenzübergängen, aber die Zahl wurde wegen Moskau - einem Verbündeten des syrischen Machthabers - Anfang des Jahres halbiert. Deswegen habe sich die Versorgungslage in einigen Regionen spürbar verschlechtert. Und dennoch möchte Russland einen weiteren Grenzübergang schließen lassen, weil Hilfslieferungen wieder aus Syrien selbst möglich seien. Kelly Craft (UN-Botschafterin der USA) warnt, dass durch die Schließung eine halbe Million Kinder sterben könnten. Um für Syriens Zivilbevölkerung weiterhin Hilfe leisten zu dürfen, soll schnellstmöglich über den Resolutionsentwurf von Deutschland und Belgien abgestimmt werden.

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Asteroid Darmstadt 220 Millionen Kilometer entfernt

Darf ich vorstellen? Darmstadt, ein Kleinplanet von zwei Kilometer Durchmesser, der geschätzte 220 Millionen Kilometer von der Erde entfernt ist. Seine Umlaufbahn verläuft zwischen Mars und Jupiter und für eine Sonnenumrundung benötigt Asteroid Darmstadt fünfeinhalb Jahre.

Symbolbild: Asteriod Darmstadt
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Im Gegensatz zu der Stadt wird der Kleinplanet Darmstadt nicht verschluckt, wenn sich die Sonne in vier Milliarden Jahren zu einem roten Riesenstern aufblähen sollte. Er werde in sicherer Entfernung seine Runden drehen. Als Kleinplanet gelten prinzipiell alle Himmelskörper, die keine Planeten oder Kometen sind. Sein Entdecker ist der Egelsbacher Erwin Schwab, der beim GSI Helmholtzzentrum in der Grundlagenforschung arbeitet. Mittlerweile sucht er für die ESA nach Kometen. Er fand den Kleinplanet Darmstadt mithilfe eines Teleskops in den USA, welches er von zuhause aus fernsteuern konnte. Bereits mit 17 Jahren begann er mit der Suche nach Kleinplaneten. Offiziell hat er 88 solcher Kleinplaneten entdeckt, womit er unter den 100 weltweit besten Amateurastronomen vertreten ist. Ein Asteroid wurde nach ihm benannt.

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Verschärfte Richtlinien für Tabakwerbung

Symbolbild: Verschärfte Richtlinien für Tabakwerbung
Schätzungsweise 100 Millionen Euro pro Jahr gebe die Tabakindustrie für Kino- und Außenwerbung aus. Doch nachdem die Bedenken der Unionsfraktion aus dem Weg geräumt werden konnte, billigte der Bundestag ein weitreichendes Tabakwerbeverbot. Jetzt muss noch der Bundesrat dem Vorhaben zustimmen. Mit Beginn des nächsten Jahres dürfen Raucher*innen nur noch vor Filmen mit jugendgefährdendem Inhalten; sprich FSK18 geworben werden. Im selben Jahr wird das Verteilen von Gratis-Proben außerhalb von Fachgeschäften verboten. Ab 2022 kommt ein Werbeverbot auf Außenflächen, wie Plakatwänden oder Litfaßsäulen hinzu. Für sogenannte Tabakerhitzer greift die Regelung erst ab 2023, noch ein weiteres Jahr später erwischt es die E-Zigaretten. Den Kommunen wird dadurch eine gewisse Geldmenge fehlen, denn sie verdienen an der Werbung an Haltestellen. Kritik kommt von der Tabakindustrie selbst. Sie beruft sich auf das unterschiedliche Gesundheitsrisiko von konventionellen Zigaretten im Vergleich zu den neuen Produktkategorien. Claudia Oeking (Geschäftsführerin Philip Morris) bezeichnet die Unternehmenswerbung als "Aufklärung", um Kund*innen zum "Umstieg auf schadstoffärmere Produkte" zu bewegen.

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TikTok liest die Zwischenablage der iPhones aus

Symbolbild: TikTok liest die Zwischenablage der iPhones aus
Die Zwischenablage. Nicht jeden ist sie ein Begriff, aber ihr haben wir es zu verdanken, dass wir einen Text kopieren oder ausschneiden und anderswo einfügen können. Private Nachrichten, Links oder Passwörter; was hatte man eigentlich nicht in der Zwischenablage. Blöd nur, wenn Apps unbefugt die Daten auslesen. Das wird den Menschen hinter der App TikTok vorgeworfen. Schon im Februar warnten Sicherheitsforscher vor der Gefahr des Auslesens und im März kam der Name TikTok ins Spiel. Gegenüber Forbes schob das Unternehmen einem veralteten Software Development Kit (SDK) von Google die Schuld zu. Man beteuerte es bald auszutauschen. Nun ist Beta-Testern der kürzlich vorgestellten iOS14 Version aufgefallen, dass TikTok alle ein bis drei Tastaturanschläge das Clipboard auslese. Diesmal argumentiert man mit der Bekämpfung von Spam, indem die Benutzereingabe mit der Zwischenablage abgeglichen werde, um doppelte Kommentare zu reduzieren. Angeblich seien dabei niemals Inhalte gespeichert oder an die TikTok-Server übermittelt worden. Laut The Telegraph lesen ebenso die Apps AccuWeather, AliExpress, Call of Duty Mobile sowie Patreon das Clipboard aus.

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Wahlrechtsreform

Symbolbild: Wahlrechtsreform
Eine Millarde Euro: So viel kostet der aktuelle Bundestag mit 709 Sitzen den Steuerzahler. Für den Bund der Steuerzahler ist allein diese Summe Grund genug für eine Wahlrechtsreform. Ziel ist, den Bundestag arbeitsfähig zu behalten, indem zu viele Abgeordnete vermieden werden. Ursprünglich sah das Bundeswahlgesetz nur 598 Abgeordnete vor. Doch es kommt zu sogenannten Überhangmandaten, wenn mehr Abgeordnete einer Partei über die Erstimme in den Bundestag einziehen als ihr über die Zweitstimme zustehen würden. Um das Kräfteverhältnis dennoch zu wahren gibt es Ausgleichsmandate, um den Zweitstimmenprozentsatz wiederherzustellen. Daher wird befürchtet, dass das Parlament nach der Bundestagswahl im Herbst 2021 auf über 800 Sitze anwachsen könnte. Um dem entgegenzuwirken schuf man Modelle, wovon wir einige vorstellen. Grüne, FDP und Linke planen die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 250 zu reduzieren, wodurch es weniger Direktmandate gebe. Außerdem soll das Sitzkontigentverfahren, also die Aufteilung nach dem Bevölkerungsanteil der Bundesländer abgeschaffen werden. Die AfD möchte Politikern mit dem schwächsten Ergebnis das Direktmandat verwehren, wenn seine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate hat, als ihr über die Zweitstimme zustehen. Die SPD plant den Bundestag auf 690 Sitze zu limitieren. Darüber hinausgehende Überhangmandate sollen nicht zugeteilt werden. Ralf-Brinkhaus (CDU) möchte nur noch 280 Wahlkreise haben, aber vor allem für seinen Notfallmechanismus erntet er von den Grünen und der CSU Kritik.

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UNICEF-Jahrespressekonferenz: Gewalt gegen Kinder

Symbolbild: UNICEF-Jahrespressekonferenz: Gewalt gegen Kinder
Laut UNICEF haben sich die nachgewiesenen Gewalttaten gegen Kinder in den letzten zehn Jahren in Krisengebieten nahezu verdreifacht. Seit 2010 verzeichnete die Menschenrechtsorganisation insgesamt 170.000 schwere Misshandlungen gegen Kinder; das ist ein Tagesdurchschnitt von 45 Fällen. Die Vergehen: Tötung, Verstümmelung, sexuelle Gewalt, Entführungen sowie Angriffe auf Schulen oder Krankenhäuser. Kinder in Konflikt- und Krisengebieten sind sowohl Luftangriffen, Landminen als auch dem Raketen- und Artielleriebeschuss ausgesetzt. Besonders schlimm erwische es Minderjährige in Syrien, im Kongo und im Jemen. Henrietta Fore (UNICEF-Chefin) prangert an, dass Konflikte zunehmend mehr junge Menschen das Leben kosten, "weil sich kriegsführende Parteien über" grundlegendste Regeln hinwegsetzen zu scheinen: dem Schutz von Kindern.

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Stuttgart-Randale

In der Nacht zum Sonntag (21.) randalierten zwischen 400 bis 500 Menschen in der badenwürrtembergischen Stadt Stuttgart. Zuvor soll ein 16-Jähriger gezielt gegen den Kopf eines Studenten getreten haben, der bereits am Boden lag.

Symbolbild: Stuttgart-Randale
Laut dem City-Manager Sven Hahn wurden 40 Läden in Stuttgarts zentraler Einkaufsstraße beschädigt, wobei neun zusätzlich geplündert wurden. Die Polizei schätzt den Gesamtsachschaden im sechs- bis siebenstelligen Bereich. 19 Beamte wurden verletzt. Die Bilanz: 25 mutmaßliche Randalierer wurden festgenommen, die sich wegen schweren Landfriedensbruchs, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Diebstahl in besonders schwerem Fall verantworten müssen. Gegen den 16-Jährigen wurde Haftbefehl wegen versuchten Totschlags erlassen. Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart ebenso gegen einen Polizeibeamten aufgrund einer rassistischen Sprachnachricht. Die Insolvenzquote der ohnehin angeschlagenen Geschäften könnte auf bis zu 20% ansteigen. Die Ursache für die Ausschreitungen in Stuttgart ist nicht abschließend geklärt. Ist es die enthemmte Partyszene, entladener Frust über die Corona-Auflagen oder fehlender Respekt vor Ordnungshütern? Weil eine taz-Journalistin die Arbeiten der Polizei kritisierte und alle Polizisten auf der Müllhalde entsorgen wolle, erwägte Bundesinnenminister Seehofer sie anzuzeigen.

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NRW-Landtag verabschiedet Gifttiergesetz

Symbolbild: NRW-Landtag verabschiedet Gifttiergesetz
Sommer 2019: Eine Monokelkobra aus Herne ging ungefragt auf Reisen. Die bräunliche, hochgiftige Schlange war tagelang nicht aufzufinden. Doch das ist kein Einzelfall. Daher verabschiedete der NRW-Landtag am Mittwoch (24.) ein Gifttiergesetz, das einerseits den Kauf von giftigen, exotischen Tieren verbietet und andererseits strenge Regeln für bereits gekaufte Tiere vorsieht. So muss das Tier den Behörden gemeldet werden sowie eine hohe Haftpflichtversicherung nachgewiesen werden, denn bislang braucht es keine besondere Berechtigung zur Haltung solch gefährlicher Tiere. Dennoch vermuten die Behörden, dass Nordrhein-Westfalen das Zentrum der Haltung von exotischen Tieren in Deutschland sei. Der Gesetzentwurf stammt von der Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU). Verstöße können bis zu 50.000€ kosten oder gar zwei Jahre Haft nach sich ziehen.

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Veranstaltungsbranche in der Not: Night of Light

Symbolbild: Veranstaltungsbranche in der Not: Night of Light
Bundesweit erstrahlten am Montag (22.) allerlei Gebäude in rotem Licht. Mit der sogenannten Night of Light machte die Veranstaltungsbranche auf ihre finanzielle Notlage, ausgelöst durch die Folgen der Corona-Pandemie aufmerksam. Seit dem 10. März haben Beleuchter, Tontechniker oder Bühnenbauer nahezu keine Aufträge mehr, da ihnen die Arbeit untersagt ist. Laut einer Studie des Verbandes für Medien und Veranstaltungstechnik (VPLT) komme die Veranstaltungsbranche in Deutschland auf einen jährlichen Umsatz in Höhe von 130 Milliarden Euro. Darüber hinaus sollen Veranstaltungen das Geschäft von Reiseveranstaltern, Gastronomen und Hoteliers positiv beeinflussen. Nach Aussage der Night of Light Organisatoren werde die Veranstaltungsbranche finanziell keine weiteren 100 Tage mehr überleben. Ähnlich sieht es Leinemann (VPLT-Vorstandsvorsitzende), der überzeugt ist, dass der gesamte Sektor spätestens zum Ende des Jahres insolvent sein werde. Dirk Wöhler (Berufsverband der DJs) merkt an, dass sich Einnahmen aufgrund der langen Planungsphase frühestens in einem halben Jahr bemerkbar machen.

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Bundesinnenminister Seehofer verbietet "Nordadler"

Symbolbild: Bundesinnenminister Seehofer verbietet "Nordadler"
Am Dienstag (23.) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die rechtsextremistische Vereinigung Nordadler verboten und aufgelöst. Nordadler ist auch bekannt als Völkische Revolution, Jugend, Gemeinschaft oder Renaissance. In den Morgenstunden durchsuchten Polizisten in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg sowie Sachsen die Immobilien führender Vereinsmitglieder. Seehofer erklärt, dass die Vereinigung überwiegend im Internet und sozialen Medien, darunter sowohl Telegram, Instagram als auch Discord in offenen bzw. geschlossenen Chatgruppen agierte. Dennoch zeigt er sich entschlossen, dass "weder in der realen noch in der virtuellen Welt" Rechtsextremismus und Antisemitismus bei uns einen Platz haben. Laut dem BMI habe Nordadler an einem nationalsozialistischem Siedlungsprojekt im ländlichen Raum gearbeitet, damit Gleichgesinnte nach beieinander leben können. Deren Anführer befürwortete den Anschlag auf die Synagoge in Halle im vergangenen Herbst. Im Januar wurde Combat 18 verboten, im März folgte "Geeinte deutsche Völker und Stämme", wie wir schon damals berichteten.

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Wirecard fehlen 1,9 Milliarden Euro

Symbolbild: Wirecard fehlen 1,9 Milliarden Euro
Bargeldlos zu zahlen wird immer beliebter. Genauso werden auch die Anbieter immer größer - einer von ihnen ist Wirecard. Doch die letzte Bilanz war lückenhaft. Es wird davon ausgegangen, dass 1,9 Milliarden Euro in der Bilanz fehlen. Dem Technischen und Vorstandsvorsitzenden Markus Braun wird vorgeworfen, Marktmanipulation betrieben zu haben. Dieser hat bereits vor den Vorwurf seinen Beruf an den Nagel gehängt. Nichtsdestotrotz musste Braun in Untersuchungshaft. Da kam er wieder auf Kaution frei. Der Kautionsbetrag in Höhe von 5 Millionen Euro wurde bereits am Folgetag bezahlt. Der Aktienkurs des DAX-Unternehmens ist um 80 Prozent gesunken. Mit einem so dramatischen Absturz ist Wirecard der erste DAX-Konzern, der Insolvenz angemeldet hat. Das Deutsche Aktieninstitut kurz DAI warnt vor einer Überregulierung. Es gebe bereits einen guten Werkzeugkasten an Regulierungsinstrumenten. Christine Bortenlänger warnt davor, "jetzt die Bazooka der Regulierung zu zücken", denn Kein Rechtssystem der Welt könne Betrug und Manipulation ganz verhindern.

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Corona-Warn-App des Robert-Koch-Instituts

Keine App wurde in den letzten Wochen so sehr diskutiert, wie die Corona-Warn-App für Deutschland. Und das, obwohl es eine solche App noch nicht einmal gab. Aber das änderte sich diesen Dienstag (16.).

Corona-Warn-App des Robert-Koch-Instituts
Die Corona-Warn-App ist ein Angebot der Bundesregierung, dennoch taucht in den Stores von Apple sowie Google das Robert-Koch-Institut als Herausgeber auf. Die Systemvoraussetzungen für Android-basierte Geräte liegen bei Version 6. Auf iPhones muss mindestens iOS 13.5 installiert sein, das nur ab dem iPhone 6s oder iPhone SE angeboten wird. Sämtliche Texte sind in deutscher sowie englischer Sprache verfasst worden. Darüber hinaus gibt es sogar einen Dark-Mode für Displays mit der OLED-Technik.

Sinn der Corona-Warn-App ist, Infektionsketten schneller zu unterbrechen, indem festgestellt wird, ob es zum Kontakt mit einer infizierten Person kam und folglich ein Infektionsrisiko besteht. Das funktioniert folgendermaßen: Zur Nutzung der App müssen Bluetooth-Verbindungen zugelassen werden. Treffen zwei Menschen bzw. deren Smartphones mit installierter App aufeinander, tauschen diese Ziffernketten aus, die sich jede viertel Stunde ändern. Wird nun einer positiv auf das Corona-Virus getestet, bleibt es ihm überlassen, ob er dass der App mitteilen möchte. Dann werden seine Tages-IDs hochgeladen und die Apps der anderen errechnen somit die Wahrscheinlichkeit, ebenfalls mit dem Corona-Virus infiziert zu sein. Dadurch liegt es auf der Hand, dass mehr Nutzer*innen eine bessere Rückverfolgung bedeuten. Nichtsdestotrotz ist die Nutzung freiwillig. Laut einem Tweet der RKIs haben sich bis zum Freitag (19.) 9,6 Millionen Menschen die App auf ihren Smartphones installiert.

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Once: Katzenbilder statt Dick-Pics

Symbolbild: Once: Katzenbilder statt Dick-Picks
Der Franzose Jean Meyer gründete im Jahre 2015 das Unternehmen Once und die dazugehörige Dating-App. Mittlerweile ist der Dienst in mehreren Ländern verfügbar, darunter auch Deutschland und konkurriert mit Tinder. Im Gegensatz zu Tinder möchte Once den Fokus auf eine Person lenken, indem es täglich um 12:00Uhr nur zu einem Match kommt. Zusätzlich schuf das Unternehmen eine Funktion gegen sexuelle Belästigung. Ungefragte Nacktbilder werden von dem System "verschlüsselt" und stattdessen Katzenbilder angezeigt. Dem User bleibt die Wahl, was man sehen möchte: das Bild einer Katze oder anstößiges Bildmaterial. Eine künstliche Intelligenz sei für den Filter verantwortlich. Clémentine Lalande übernahm 2019 die Unternehmensführung. Sie berichtete, dass sie auf den verschiedensten Dating-Portalen schnell ungefragt Dick-Pics zu sehen bekam. Auch im deutschen Fernsehen machten Joko und Klaas auf die Thematik mit der 15-minütigen Sendung Männerwelten bei ProSieben aufmerksam.

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Prozessauftakt im Mordfall Walter Lübcke

Symbolbild: Prozessauftakt im Mordfall Walter Lübcke
Kassel, vor etwas über einem Jahr. Der Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) wird auf seiner Terrasse erschossen. Nun wird seit Dienstag (16.) am Oberlandesgericht Frankfurt dem mutmaßlichen Haupttäter Stephan Ernst der Prozess gemacht. Des Weiteren wird der 44-jährige Markus H. der Beihilfe zum Mord beschuldigt. Er soll den Kauf der letztendlichen Tatwaffe abgewickelt haben und Ernst in seinem Entschluss zum Mord des nordhessischen Politikers bestärkt haben. Entweder durch die Teilnahme an rechtsextremen Demonstrationen oder gemeinsame Schießübungen. Daher ist sich Bundesanwaltschaft sicher, dass man aus rechtsextremer Gesinnung agierte. Stephan E.s Anwälte stellten viele Anträge, wie einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter, um womöglich die Anklageverlesung hinauszuzögern. Ebenso taten es auch die Verteidiger von Markus H, die forderten das Verfahren einzustellen, da ihr Mandant schon jetzt öffentlich "hingerichtet" werde. Die Witwe und zwei Söhne traten trotz emotionaler Belastung als Nebenkläger auf, um ein Signal gegen Hass und Hetze zu setzen.

Was entscheiden die Gerichte sonst noch? Du erfährst es mit einem Klick auf » Law!

Corona-Ausbruch bei Tönnies

Symbolbild: Corona-Ausbruch bei Tönnies
In Deutschlands größtem Schweine- und Rinderschlachtbetrieb Tönnies in Rheda-Wiedenbrück in Nordrhein-Westfalen haben sich über 1000 Fleischarbeiter (Stand: 21.06.2020, 16:00Uhr) mit dem Corona-Virus infiziert. Sämtliche Mitarbeiter, darunter auch Verwaltung, das Management, die Konzernspitze und deren Familien stehen unter Quarantäne. Daher fordert Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zügige Schritte zum Schutz der Fleischarbeiter, wie verschärfte Kontrollen schon bevor das neue Gesetz zur Arbeitssicherheit in der Fleischindustrie greift. Dazu gehört ein Verbot von Werkverträgen. Diesbezüglich möchte Heil im Sommer einen Gesetzentwurf vorlegen, damit es womöglich in 2021 bereits gültig ist. Ein Sprecher der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten sieht das Vorhaben realistisch, aber entgegnet, dass kein Personal fehle, sondern diese bei Subunternehmern angestellt sind. Der Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) sorgt sich um das Vertrauen in Fleisch "made in Germany". Er möchte die allgemeinen Arbeitsbedingungen sowie die Unterkünfte verbessern. Mittlerweile ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Bielefeld – bislang gegen Unbekannt – wegen Körperverletzung und des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz.

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Ekoru: Surfen für den guten Zweck

Der australische Software-Entwickler Ati Balush und seine malaysische Frau kündigten ihre Jobs, um aktiv zum Schutz der Ozeane beitragen zu können. Das Ziel: nicht nur nachhaltig surfen, sondern gleichzeitig die Ozeane zu schützen. Dafür schuf das Paar aus Kuala Lumpur die Suchmaschine Ekoru als Alternative zu Google.

Symbolbild: Ekoru: Surfen für den guten ZweckEkoru ist mit jedem Browser unter der URL ekoru.org oder via App für Android sowie iOS zu erreichen. Deren Server stehen in einem Rechenzentrum, das mit Wasserkraft betrieben und ebenso wassergekühlt ist. Anstelle von Klimaanlangen wird auf natürliche Luftströme zurückgegriffen. 60% der Werbeeinahmen durch Ekoru gehen an Organisationen zum Schutz der Meere und den Meerestieren. Zu den unterstützten Initiativen gehört Big Blue Ocean Cleanup und Operation Posidonia. Jeden Monat soll eine neue Initiative gefördert werden. Ein ähnliches Projekt ist die Suchmaschine Ecosia (unter: ecosia.org), die Bäume pflanzen.

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Der YouTuber ItsMarvin & die verlassene Klinik

Symbolbild: Der YouTuber ItsMarvin & die verlassene Klinik
ItsMarvin ist der Name eines Webvideokünstlers mit rund 468.000 Abonnenten. Letzten Freitag (29. Mai) veröffentlichte er ein 23-minütiges Video, das für Aufruhr sorgte. Er und mehrere Begleiter filmten im ehemaligen St. Nikolaus-Hospital in Büren bei Paderborn. Das Krankenhaus wurde bereits 2010 aufgegeben, seit 2005 lag es für fünf Jahre in privater Trägerschaft der Marseille Kliniken AG mit Sitz in Hamburg. Davor war der Betrieb kirchlich organisiert. Das brisante an dem LostPlace ist die Tatsache, dass ItsMarvin und sein Team schon nach wenigen Sekunden in einem Raum voller Patientenakten landeten. Name, Behandlungsverlauf, Röntgenbilder: all das bekamen sie zu sehen. Später stießen sie auf einen ebenso vollen Raum. Laut einem Begleiter gehört die am ältesten gefundene Akte zu einer Person mit dem Geburtsjahr 1902. Die Polizei ermittelt gegen den YouTuber wegen Hausfriedensbruchs, doch im Video ist zu sehen, dass ItsMarvin keinerlei Gewalt zum Zutritt in die Klinik anwenden musste. Gegenüber dem WDR berichtet er, dass er von einer verzweifelten Anwohnerin auf den LostPlace aufmerksam gemacht wurde, weil die Stadt Büren sie nicht beachtet habe. So kam es zum Dreh am 02. Mai. Bürens Bürgermeister Burkhard Schwuchow (CDU) nennt den fahrlässigen Umgang der Klinikleitung "in keinster Weise akzeptabel", aber meint, dass er nichts davon wusste. Das Gebäude ist seitdem abgesperrt und die Räume mit den Akten wurden zusätzlich baulich gesichert.

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Die Fälle Maddie und Inga

Symbolbild: Die Fälle Maddie und Inga
Die damals 3-jährige Madeleine McCann – mit Spitznamen Maddie – verschwand am 03. Mai 2007 aus einer Appartementanlage im Ferienort Praia da Luz in Portugal. Jahre später ist auch die 5-jährige Inga aus Sachsen-Anhalt nicht mehr aufgetaucht. Zuletzt wurde sie am 02. Mai 2015 an einem Wald bei Stendal gesichtet. Bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig seien zahlreiche Anrufe eingegangen, doch der große Durchbruch ist bislang nicht gelungen. Am Mittwoch (03.) teilte das Bundeskriminalamt gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Braunschweig mit, dass ein 43-jähriger Deutscher unter Mordverdacht steht und womöglich für beide Entführungen verantwortlich ist. Christan B.s Strafregister umfasst 17 Einträge: sowohl der Handel mit Betäubungsmitteln, Vergewaltigung als auch mehrfache Vorbestrafung aufgrund von Sexualstraftaten an Kindern. Die Behörden halten sich mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen mit weiteren Details zurück.

Wo gibt's Blaulicht? Genau, auf den Einsatzfahrzeugen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst. Daher gibt Dir die Kategorie » Blaulicht einen Einblick in deren Berufsalltag.

Großbrand auf Recyclinghof in Diez

Symbolbild; Großbrand auf Recyclinghof in Diez
Am Mittwochabend (03.) brach ein Feuer auf dem Gelände des Papierrecycling-Unternehmen Uriel Papierrohstoffe in Diez in Rheinland-Pfalz aus. Laut einem Unternehmenssprecher habe zuerst draußen ein Müllhaufen gebrannt. Die Löscharbeiten auf dem 10.000m2 großen Gelände dauerten auch noch am Freitagmorgen an, denn das Feuer weitete sich auf einen benachbarten Betrieb aus, der Folien und Verbundstoffe herstellt. Zeitweise waren bis zu 650 Einsatzkräfte vor Ort. Um die Flammen effektiver zu bekämpfen, brachten Bagger die brennenden Stoffe auseinander. Es kam zu einer riesigen, schwarzen Rauchwolke, die nach Hessen zog. Zwei Feuerwehrleute gelten als leicht verletzt. Die Polizei forderte Anwohner*innen auf Türen und Fenster geschlossen zu halten sowie Lüftungsanlagen nicht einzuschalten. Der geschätzte Sachschaden liegt bei 4,5 Millionen Euro.

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Fahrrad-Boom in Italien

Symbolbild: Fahrrad-Boom in Italien
Italien möchte erreichen, dass mehr Menschen Fahrrad fahren, weshalb man Zuschüsse vergibt und damit einen regelrechten Fahrrad-Boom auslöst. Italien hat einen neuen Trend: Fahrrad fahren. Seitdem die italienische Regierung beschlossen hat, die Mobilität per Fahrrad zu bezuschussen, sind in vielen Städten die Fahrradläden leer gekauft. Bspw. in Forlì, eine Stadt in Oberitalien, gibt es ganzerorts kein Fahrrad mehr zu kaufen, meldet die Lokalzeitung Forti today.

"Die Leute kommen und erwarten, dass sie mit einem Rad an der Hand wieder rausgehen, aber wer nicht mit den wenigen Velos auf der Resterampe zufrieden ist, muss ein paar Wochen warten", so ein Fahrradladen-Händler aus Forlì gegenüber dem Spiegel. Die Fahrrad-Händler freuen sich über den Ansturm. "Die Verluste der vergangenen Monate sind bald ausgeglichen."

Auch in Rom entdecken viele Bürger die Freude am Radeln, trotz den sieben Hügeln, die das Fahrradfahren etwas erschweren. Im Jahr 2014 waren es lediglich 1%, die das Fahrrad dem Auto vorzogen. Heutzutage stehen Roms Einwohner*innen vor den Fahrradläden Schlange.

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©2020 Hessentrend/ YoungPOWER-Team

Steinkohlekraftwerk Datteln 4 geht ans Netz

Obwohl feststeht, dass bis 2038 alle deutschen Kohlekraftwerke abgeschaltet werden sollen, scheint es umso absurder, dass am Samstag (30.) ein neues Steinkohlekraftwerk in den kommerziellen Betrieb ging. Datteln 4 verzeichnet neun Jahre Verspätung.

Symbolbild: Steinkohlekraftwerk Datteln 4 geht ans NetzDas Projekt war geplagt von Planungsfehlern, technischen Pannen sowie unzähligen Gerichtsprozessen. Dennoch soll Datteln 4 deutschlandweit das leistungsstärkste, aber zugleich umweltfreundlichste Kohlekraftwerk sein und im Zuge dessen mehrere alte Anlagen ersetzen. Dennoch empfahl die Kohlekommission der Bundesregierung Datteln 4 nicht mehr ans Netz gehen zu lassen. Die Inbetriebnahme wird seit Mitternacht von lautstark friedlichen Demonstrationen begleitet. Die Umweltschützer, darunter sowohl Anhänger*innen von Fridays for Future, Greenpeace als auch "Ende Gelände" betiteln den Schritt als "Klimakrise made in Germany". Insgesamt zehn Versammlungen wurden der Polizei Recklinghausen gemeldet.

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44,2 Tbit/s: Forscher brechen Datendurchsatzrekord

Symbolbild: 44,2 Tbit/s: Forscher brechen Datendurchsatzrekord
Laut dem Fachblatt Nature Communications ist es einem Forscherteam aus drei australischen Universitäten gelungen, einen neuen Rekord in puncto Internetgeschwindigkeit aufzustellen. Die Datenübertragungsrate betrug 44,2 Tbit/s. Für den Versuch wurden gewöhnliche Glasfaserkabel über eine Strecke von 75km genutzt. Ein notwendiges Add-On war ein zusätzlicher Chip. Statt Lasersinalen verwendeten die Wissenschaftler sogenannte Mikrokämme (auch: Micro-Combs); besser bekannt als Siliton-Kristalle zur Informationsübermittlung. Bill Corcoran (Hauptautor der Studie) zeigt sich beruhigt, dass bereits verbaute Infrastruktur das Rückgrat zukünftiger Kommunikationsnetze sein könne. So schön das gelungene Experiment klingt, wird diese ultraschnelle Datenübertragung in erster Linie Rechenzentren statt Privatleute ansprechen. Laut den Daten von cable.co.uk waren wir Deutschen in 2019 mit 25 Mbit/s im Netz unterwegs. Eine Datei von 5GB bräuchte 28 Minuten zum herunterladen. Die 44,2 Tbit/s sind rund zwei Millionen Mal so schnell. Daran können auch die 91 Mbit/s für Deutschland im April laut speedtest.net nichts ändern.

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Urteil im Missbrauchsprozess Bergisch Gladbach

Symbolbild: Urteil im Missbrauchsprozess Bergisch Gladbach
Das Landgericht Kleve verurteilte einen 27-Jährigen in Moers zu zehn Jahren Haft inklusive der Unterbringung in der geschlossenen Psychatrie. Damit gehen die Richter über die Forderungen der Staatsanwaltschaft von neun sowie der Verteidigung von sieben Jahren hinaus. Der Soldat gesteht, dass er teils schweren sexuellen Missbrauch in über 30 Fällen an vier Kleinkindern im Alter von einem bis fünf Jahren begangen hat. Die Opfer sollen sein eigener Stiefsohn, die leibliche Tochter, eine Nichte und die Tochter eines Chat-Partners gewesen sein. Hinzu kommt der Vorwurf kinderpornografische Inhalte von einem 7-jährigen Mädchen angefertigt zu haben und Bildaufnahmen seiner Taten mit Chat-Partnern getauscht zu haben. Die Ermittlungen in Bergisch Gladbach haben bundesweite Auswirkungen. Zwei weitere Tatverdächtige sind inhaftiert. Allein in Nordrhein-Westfalen gibt es 21 Beschuldigte, wovon neun in Untersuchungshaft sitzen. In Mönchengladbach wird zwei Männern, vom Landgericht Köln einem Mann sowie vom Landgericht Kleve einem 61-Jährigen der Prozess gemacht.

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Todesfall George Floyd

Symbolbild: Todesfall George Floyd
Der Afroamerikaner George Floyd verstarb durch rassistische Polizeigewalt. Am Montag den 25.Mai gegen 20:00Uhr Ortszeit von Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota wurde der 46-Jährige unbewaffnet festgenommen. Die Gründe für den Polizeieinsatz sind widersprüchlich. Angeblich habe ein Mitarbeiter eines Lebensmittelgeschäfts die Polizisten informiert, da Floyd mit einem gefläschten 20-Dollar-Schein bezahlt habe. Die Polizei nimmt sich selbst in Schutz, indem behauptet wird, dass George Floyd unter Drogeneinfluss stand und physischen Widerstand leistete. Tatsächlich dokumentiert die Überwachungskamera eines Restaurants die widerstandslose Festnahme. Doch damit nicht genug. Insgesamt fast neun Minuten kniete der weiße Polizeibeamte Derek Chauvin auf seinem Hals. Ein weiteres Video zeigt, wie es zwei seiner drei Kollegen ihm gleichtun. Mit dem Satz "I cant't breathe!" (dt.: Ich kann nicht atmen!) fleht er die Polizisten an, ihn von der Qual zu befreien. Das taten sie erst, als der Rettungsdienst eintraf, aber wenig später verstirbt er. Laut der örtlichen Gerichtsmedizin sei die Polizeigewalt nicht ausschlaggebend für seinen Tod. Gerade deshalb fordert Floyds Familie eine zweite, unabhängige Autopsie.

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Zyklon "Amphan" in Indien und Bangladesch

In Indien und Bangladesch wütete Zyklon "Amphan". Neben immensen Sachschäden verloren durch den Zyklon auch 80 Menschen ihr Leben, wovon laut Regierungschef Mamata Banerjee mindestens 72 Personen im nordindischen Bundesstaat Westbengalen lebten.

Symbolbild: Zyklon "Amphan" in Indien und BangladeschSchon bevor er auf Festland traf wurden drei Millionen Menschen in Notlager gebracht. Aufgrund der Windböen, die mit bis zu 185km/h über das Land fegten, zählt Zyklon Amphan zu den schlimmsten Stürmen der letzten 20 Jahren. In Kalkutta, einer Stadt mit 15 Millionen Einwohnern, brach die Stromversorgung durch umgekippte Strommasten zusammen. Fernsehbilder zeigen, wie die Wassermassen den Flughafen fluteten und die gesamte Stadt zeitweilig knietief unter Wasser stand. Laut den Behörden vor Ort sei in den Küstendörfern beinahe alles zerstört worden. Außerdem macht sich die Besorgnis breit, dass der Zyklon, als er über die indischen Mangrovenwälder zog, großen Schaden anrichtete. Diese gelten als Unesco-Weltkulturerbe. Jetzt braucht es Helfer, die die Bevölkerung mit Lebensmitteln, Trinkwasser, Hygieneartikeln und Werkzeug zum Wiederaufbau versorgen.

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Pakistan: 97 Tote durch Flugzeugabsturz

Symbolbild: Pakistan: 97 Tote durch Flugzeugabsturz
Symbolbild

Am Freitag (22.) ist ein Flugzeug der Pakistan International Airline (PIA) in einem Wohngebiet nahe der 14-Millionen-Einwohnerstadt Karatschi im Süden Pakistans abgestürzt. 97 Insassen sind dabei gestorben, zwei Menschen überlebten. Im Krankenhaus von Karatschi wurde der Notstand ausgerufen. Bürgermeister Akhtar berichtet, dass fünf oder sechs Häuser zerstört wurden. Die andauernde Rettungsaktion wird die durch die engen Gassen der Hafenstadt, die dichte schwarze Rauchwolke sowie durch verteilte Flugzeugteile erschwert. Die Absturzursache ist noch unklar, aber kurz vor der eigentlichen Landung meldete der Pilot dem Tower technische Probleme. Laut den Funksprüchen versagte eines der Triebwerke der Maschine. Bei der Frage, weshalb das Passagierflugzeug A320 abstürzte, das seit 2004 im Dienst und ab 2014 bei PIA fliegt, möchte der Flugzeugbauer Airbus helfen. Erst vor einer Woche wurde der nationale Flugbetrieb wieder aufgenommen, internationale Flüge erst im Juni.

Frankfurter Buchmesse - trotz Corona

Symbolbild: Frankfurter Buchmesse - trotz Corona
Bevor das Corona-Virus weltweit ausbrach, stand fest, dass die Frankfurter Buchmesse vom 14. bis 18. Oktober stattfinden werde. Trotz den gegebenen Umständen möchte Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) an den Plänen festhalten. Die Gesundheitsbehörden sind mit dem Hygienekonzept einverstanden. Um sowohl Besuchern als Ausstellern mehr Platz zu bieten, werden mehr Hallen geöffnet. Diese zusätzlichen Quadratmeter sind ein Geschenk der Messe Frankfurt an den Veranstalter. Die Stadt Frankfurt reservierte die Paulskirche und den Kaisersaal sowie den Limpurgsaal im Rathaus Römer um weiteren Platz für Empfänge oder Lesungen zu haben. Darüberhinaus solle das wirtschaftliche Risiko durch kurzfristige Stornierungen für den Veranstalter, dem Börsenverein des deutschen Buchhandels gesenkt werden. Dort wird erst Ende Mai entschieden, ob die Buchmesse stattfindet. RMV und die Messe arbeiten an einem Kombi-Ticket. Des Weiteren wird über eine Virtualisierung nachgedacht, sodass Events online ablaufen können. Letztes Jahr wurden die rund 7.500 Aussteller aus über 100 Ländern von mehr als 300Tsd. Menschen besucht.

Mehr zur Frankfurter Buchmesse gibt's in der dafür eigens erstellten Kategorie » Buchmesse sortiert.

Verkehr: 27-Jährige überrollt und Trinkspiel in Griesheim

Symbolbild: Verkehr: 27-Jährige überrollt und Trinkspiel in Griesheim
Wetzlar: In der Nacht auf Samstag überrollte ein 21-Jähriger eine 27-jährige Frau, die auf die Fahrbahn stürzte. Nach Angaben der Polizei versuchte der Autofahrer ihr auszuweichen, doch ohne Erfolg. Sie verstarb noch an der Unfallstelle. Der Alkohol- und Drogentest spricht für den Fahrer, denn dieser war negativ. Die Polizei hofft auf Zeugen.

Griesheim: Vier junge Leute versammelten sich zu einem gefährlichen Trinkspiel an einer Landstraße. Sie versuchten Autos anzuhalten. Sobald ein Autofahrer entnervt hupte, leisteten sie sich einen weiteren Drink. Zwischenzeitlich erfuhr auch die Polizei von den vier und schickte sie nach Hause. Dabei wird einer angefahren und leicht verletzt. Der Autofahrer versucht zu flüchten, aber wird schlussendlich doch gefasst. Es stellt sich heraus, dass auch er betrunken ist.

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4-Tage-Woche in Neuseeland

Symbolbild: 4-Tage-Woche in Neuseeland
Aktuell wird in Neuseeland über eine 4-Tage-Woche debattiert. Das würde die vom Corona-Virus schwer getroffene Tourismus-Branche ankurbeln. Regierungschefin Jacinda Ardern ermunterte die Arbeitgeber im eigenen Land über die Einführung der 4-Tage-Woche nachzudenken. Außerdem solle man flexiblere Modelle in Betracht ziehen. Grund dafür sei, dass viele Neuseeländer angaben mehr im eigenen Land zu reisen, wenn dies die Arbeitszeiten zulassen würden. Augenscheinlich wird die 4-Tage Woche von vielen Menschen im Land gefordert, so Ardern auf Facebook. Die neuseeländische Firma Perpetual Guardian sorgte bereits 2018 für Aufsehen, als sie für ihre über 200 Mitarbeiter die 4-Tage-Woche einführte. Dadurch seien seine Mitarbeiter zufriedener und auch produktiver, so Firmengründer Andrew Barnes. Dieses Modell könnte nun nicht nur die neuseeländische Tourismus-Branche, sondern auch die gesamte Wirtschaft im Land ankurbeln und damit eine Lösung für die Krise sein. Außerdem wolle man laut der Regierungschefin Ardern die Wirtschaft mit Milliarden-Investitionen fördern und neue Arbeitsplätze schaffen.

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ADAC kritisiert temporäre Radwege

Symbolbild: ADAC kritisiert temporäre Radwege
Unter dem Namen der Pop-Up Radwege kommen zum aktuellen Zeitpunkt besonders viele temporäre Fahrradwege auf die Straßen. In vielen Städten kommen Fahrradwege zu Straßen hinzu. Anlass war der Aktionstag "Pop-Up-Radspuren" von Greenpeace und dem ADFC, auch in Verbindung mit den neuen Abstandsregeln für Fahrradfahrer. Viele begrüßen diese Maßnahmen. Doch der ADAC kritisiert die Handlungen. Vom Regionalchef des ADAC Baden-Württemberg Dieter Roßkopf heißt es, Radfahrer sollten sich nicht mit temporären Abzwacken einer Pkw-Spur zufriedengeben. Der Hintergrund ist, dass die temporären Radwege Teile einer Autospur in Anspruch nehmen. Ebenso bemängelt Roßkopf, dass es eher ein längerfristiges Verkehrskonzept geben soll.

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Nordrhein-Westfahlen will gegen Loverboys vorgehen

Symbolbild: Nordrhein-Westfahlen will gegen Loverboys vorgehen
In einem Interview mit der rheinischen Post hatte die Nordrhein-westfälische Gleichstellungsbeauftragte Ina Scharrenbach auf das Problem der Loverboys aufmerksam gemacht. Bei dieser Methode ist das Ziel junge Frauen zu Prostituierten zu machen. Oft passiert das heute über Soziale Netzwerke. Scharrenbach sagte: "Das Problem ist größer als gedacht. Wir brauchen dringend einen bundesweiten Ansatz". Die Digitalisierung mache vor Ländergrenzen keinen Halt. Scharrenbach will auf das Problem bei der nächsten Gleichstellungs-, Frauenminsiterkonferenz aufmerksam machen und dann auch eine Dunkelstudie auf den Weg bringen. Man wisse zu wenig über das Thema.

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Quadratisch. Praktisch. Gut. - Schokolade vor Gericht

Quadratisch. Praktisch. Gut. Mit diesem Slogan wirbt Ritter Sport seit Jahrzehnten, die sich in den 1990er Jahren die quadratische Schokolade bzw. deren Verpackung als Marke schützen ließen.

Symbolbild: Quadratisch. Praktisch. Gut. - Schokolade vor GerichtDann spricht man von einer 3D-Marke, die vorliegt, wenn allein die Form ausreicht, um zu signalisieren, um welches Produkt es sich handelt. Beim Deutschen Patent- und Markenamt in München sind 4900 der 826.000 Einträge solche 3D-Marken. Die Alfred Ritter GmbH & Co. KG reichte ein Patent für eine Verpackung ohne Farbe oder Aufdruck, aber mit den typischen Seitenlaschen und der Längsnaht ein. Weitere Beispiele sind Lindt's Osterhasen, die bergige Toblerone-Tafel oder das Nutella-Glas. Doch seit nunmehr zehn Jahren versucht der Milka-Mutterkonzern Mondolez (früher: Kraft Foods) die Löschung der Marke durchzusetzen, weshalb am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheiden musste, ob eine quadrstische Schokolade schützenswert ist. Die Richter urteilten zugungsten von Ritter Sport. Statt der Verpackung, die mitnichten eine "wesentliche Gebrauchseigenschaft von Schokolade" ist, seien Geschmack und Zutaten bedeutsamer. Jetzt liegt der Ball beim Bundespatentgericht, das mögliche weitere Gründe gegen einen Markenschutz von quadratischer Schokolade nennen muss.

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Kühltürme des AKW Philippsburg gesprengt

Symbolbild: Kühltürme des AKW Philippsburg gesprengt
Symbolbild

Das Atomkraftwerk Philippsburg in Baden-Würrtemberg ging schon Ende letzten Jahres vollständig vom Netz. Am Donnerstag (14.) in der Frühe um 06.05Uhr wurden die beiden rund 150 Meter hohen Kühltürme gesprengt. In einem Video des bisherigen Betreibers EnBW ist zu sehen, wie der Kühlturm des ersten Kraftwerkblocks in sich zusammenfällt, gefolgt vom Zweiten und einer Staubwolke. Laut eigenen Angaben verlief der Sprengabbruch sicher und erfolgreich. Der genaue Zeitpunkt der Sprengung wurde absichtlich geheim gehalten, um wegen der Corona-Pandemie verbotene Zuschauer-Ansammlungen zu vermeiden. Kurz vor der Sprengung projizierten Aktivisten der Uweltschutzorganisation Greenpeace die Forderung "Platz schaffen für die Energiewende" auf einen der beiden Kühltürme. Der Energiekonzern EnBW äußert sich dazu auf Twitter mit Humor: "Wir haben den Platz jetzt geschaffen". Auf dem Gelände soll ein Gleichstromumspannwerk als Knotenpunkt für den Energietransport in der Region entstehen.

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Galeria Karstadt Kaufhof: Kaufhäuser systemrelevant für Innenstädte

Symbolbild: Galeria Karstadt Kaufhof: Kaufhäuser systemrelevant für Innenstädte
In einem Brief der Geschäftsführung von Galeria Karstadt Kaufhof an die Mitarbeiter*innen heißt es, dass dem Konzern während der Komplettschließung über 500 Millionen Euro Umsatz entgangen sind. Das liege auch am ausgebliebenen Ostergeschäft. In der nächsten Zeit könne sich die Summe auf bis zu einer Milliarden Euro erhöhen. Laut Frank Kebekus und dem Generalbevollmächtigten Arndt Geiwitz stehen 80 der 170 Kaufhäuser vor dem Aus. So steht es in einem Sanierungskonzept, das sowohl dem Gesamtbetriebsrat als auch den Gläubigervertretern vorgelegt worden sei. 10% der Arbeitsstellen könnten wegfallen, aber in erster Linie soll bei Karstadt-Sport, den Reisebüros und in der Essener Zentrale gespart werden. Hinzu kommen Gespräche mit Warenhaus-Vermietern über Mietminderungen. All das seien bislang keine finalen Beschlüsse, weshalb auch Spekulationen unkommentiert bleiben. Stefanie Nutzenberger (Ver.di) befürchtet, dass die Konzernspitze die Corona-Pandemie zu ihrem Vorteil missbraucht. Norbert Portz (Deutscher Städte- und Gemeindeverband) warnt vor einer Verödung vieler Innenstädte. Er nennt die Kaufhäuser "systemrelevant" und appeliert an Geschäftsführung sowie Vermieter.

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Enkeltrick: Zwölfjährige gefasst

Symbolbild: Enkeltrick: Zwölfjährige gefasst
Der Enkeltrick. Die Betrüger kontaktieren - nicht selten aus dem Ausland - gezielt ältere Menschen, um diese um ihr Geld zu erleichtern. Die Masche ist so simpel, wie perfide. Zuerst wird auf das Opfer eingeredet, man sei mit ihm verwandt. Sobald das Opfer der Geschichte glaubt, erklären die Betrügerbanden, weshalb man unbedingt viel Geld brauche. Im letzten Schritt findet die Geldübergabe statt. Und dabei gelang es der Polizei Hünfeld (Landkreis Fulda) ein zwölfjähriges Mädchen zu fassen, die kurz zuvor mehrere tausend Euro einer älteren Dame entgegen nahm. Das Geschehen ereignete sich bereits letzten Freitag (08. Mai) nahe einer Kirche in der osthessischen Kleinstadt. Die Dame sei von einer vermeintlichen Verwandten kontaktiert worden, die aufgrund eines Verkehrsunfalls ganz dringend Geld benötige. Das Mädchen mit ausländischer Staatsangehörigkeit, das mit Bahn und Taxi aus Nordrhein-Westfalen angereist war, befindet sich jetzt bei einem Verwandten. Der Zwölfjährigen drohen vorerst keine Konsequenzen, da sie unter vierzehn Jahren alt und somit laut Strafgesetzbuch strafunmündig ist. Die Polizei möchte noch nicht erklären, wie sie dem Betrug auf die Schliche kam, um die Ermittlungen nicht zu gefährden.

Anthropologin Adelkah zu sechs Jahren Haft verurteilt

Symbolbild: Anthropologin Adelkah zu 6 Jahren Haft verurteilt
Die französisch-iranische Anthropologin Fariba Adelkhah wurde zu einer Haftstrafe von sechs Jahren verurteilt. Zuvor hatte Abdelkah im Iran schiitischem Islam geforscht. Denn die Anthropologie beschäftigt sich mit dem Menschen nach der Evolutionstheorie des Charles Darwin. Doch der iranische Staat hatte sie für ihre Forschungen anfänglich unter dem Vorwurf der Spionage untersucht. Aber der Vorwurf, welcher im Iran unter Todesstrafe steht, ist fallen gelassen worden. Jetzt wurde die 61-Jährige zu fünf Jahren Haft mit dem Vorwurf der Verschwörung gegen die nationale Sicherheit verurteilt. Hinzu kommt noch ein Jahr Haft mit dem Vorwurf der Propaganda. Die französische Regierung bezeichnete das Urteil als politisch motiviert.

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Loveparade-Prozess wird eingestellt

24. Juli 2010: Bei der Loveparade in Duisburg kommen die Besucherströme zum Stillstand. Dadurch entstand eine lebensbedrohliche Lage mit Wellenbewegungen, denn es kam zum Gedränge auf dem einzigen Zu- und Abgang des Veranstaltungsgeländes. Das traurige Resultat sind 21 Tote sowie mehr als 650 Verletzte.

Symbolbild: Loveparade-Prozess wird eingestelltNun stellte das Landgericht Duisburg den Prozess rund um das Loveparade-Unglück am Montag (04.) ein. Die Staatsanwaltschaft und die Beschuldigten stimmten der Einstellung zu; im Gegensatz zu vielen der 42 Nebenkläger, doch deren Einwilligung braucht es nicht. Das Richter-Team vermutet bei den verbleibenden drei Angeklagten eine geringe Schuld, auch wenn Richter Mario Plein überzeugt ist, dass Stauungen bei der Loveparade vorhersehbar gewesen seien. Der Vorwurf der fahrlässigen Tötung wäre am 27. Juli verjährt. Ein finales Urteil in unter 12 Wochen schien unwahrscheinlich. Schon letztes Jahr bot man die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage an, doch die Angeklagten pochten auf einen Freispruch. Mit 184 Sitzungstagen ohne abschließendes Urteil gehört das Loveparade-Drama zu den aufwendigsten Strafprozessen der Nachkriegszeit.

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Größter Sender der Philippinen muss schließen

Symbolbild: Größter Sender der Philippinen muss schließen
Die Sendelizenz des größten Fernsehsenders der Philippinen wurde nicht verlängert. In der Nacht zu Mittwoch (06.) beendet der regierungskritische Sender den Betrieb, nachdem die 25-jährige Lizenz schon am Montag ausgelaufen war. Notgedrungen muss ABS-CBN sein Programm via Kabel oder soziale Medien an die Hälfte der 117 Millionen Einwohnern verbreiten. So viele Menschen erreicht ABS-CBN auf den Philippinen. Der Konflikt mit Präsident Rodrigo Duterte hat seinen Ursprung in 2016. Damals weigerte sich die Sendeanstalt Dutertes Wahlkampfspots zu senden. Daraufhin festigte sich seine Einstellung, dass er die unliebsamen Journalistinnen aufhalten müsse. Er drohte, die Verlängerung der Sendelizenz zu verweigern und soll der Besitzerfamilie empfohlen haben, den Sender zu verkaufen. Generalstaatanwaltschaft Calida sieht die Schuld beim Parlament, dass die Erneuerung der Lizenz verschleppt habe. Gleichzeitig warnte er die staatliche Behörde für Telekommunikation eine vorläufige Lizenzerneuerung zu erteilen. Der frühere Vizepräsident Binay sieht es kritisch, denn bei einem ähnlichen Vorfall vor 48 Jahren spricht er vom Tod der Demokratie.

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Explosiver Fang: Magnetfischen endet mit Kampfmittelräumdienst

Symbolbild: Explosiver Fang: Magnetfischen endet mit Kampfmittelräumdienst
Angeln kann für außenstehende ziemlich ermüdend wirken. Währenddessen ist das sogenannte Magnetfischen wesentlich unterhaltsamer. Der Angelhaken wird durch einen Magneten ersetzt. Anschließend sucht man das Gewässer nach verlorenen Gegenständen aus Metall ab. Selbiges tat auch ein 29-jähriger Mann gemeinsam mit seiner jüngeren Begleitung in Wiesbaden, der am Biebricher Ufer eine noch scharfe Handgranate aus dem Rhein zog. Behutsam legte er die Granate am frühen Freitagabend neben sich ab. Daraufhin alarmierte er die Polizei, die den Bereich in einem Umkreis von 100 Metern absperrten. Im nächsten Schritt transportierte der Kampfmittelräumdienst die Handgranate des Typs MK II ab. Die amerikanische Armee nutzte diese Waffe im zweiten Weltkrieg.

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75 Jahre Kriegsende

Symbolbild: 75 Jahre Kriegsende
Vor 75 Jahren - am 08. Mai 1945 - endete der Zweite Weltkrieg in Europa mit der Kapitulation des Deutschen Reichs. In sechs Jahren verloren 60 Millionen Menschen ihr Leben. Das europäische Judentum wurde beinahe ausgelöscht. Selbst gegenwärtig wird um ein "angemessenes" Gedenken gestritten. Bei der zentralen Gedenkveranstaltung in Berlin kam auch der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Wort. Er nannte den 08. Mai einen "Tag der Befreiung". Aus seiner Sicht gebe es "kein Ende des Erinnerns [und] keine Erlösung von unserer Geschichte". Stattdessen müssen sich die Deutschen gegen den neuen Nationalismus, Hass und Hetze behaupten. All das seien die alten bösen Geister in neuem Gewand. Der Staatsakt in Berlin fiel der Corona-Pandemie zum Opfer.

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Streit um Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts

Symbolbild: Streit um Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts
Nachdem die Europäische Zentralbank das Anleihkaufprogramm, in dem Staatsanleihen gekauft werden, durch den EuGH genehmigt hatte, hat nun das Bundesverfassungsgericht das Programmals teils verfassungswidrig eingestuft. Dabei wurde das Urteil des EuGHs als nicht bindend erklärt. Doch die EU-Kommission das dem bereits widersprochen. Auch Puglierin, die Leiterin des "European Council on Foreign Relations" meinte, dass das Urteil aus Karlsruhe einen immensen Schaden anrichten werde. Giegold schrieb einen offenen Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. In diesem Brief schrieb er, dass das Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgericht die Europäische Rechtsgemeinschaft bedrohte. In Zeiten ohnehin mangelnden Zusammenhalts wirke das deutsche Urteil wie eine Einladung das europäische Recht nicht zu akzeptieren, hieß es.

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Bahnunfall in Frankfurt

Symbolbild: Bahnunfall in Frankfurt
Bahnübergänge sollen uns schützen, sodass wir wissen wann ein Zug kommt. Doch funktioniert eine Schranke oder ein Warnsignal nicht, kann das gefährlich enden. So ist es in Frankfurt passiert. Eine 16-Jährige war auf dem Bahnübergang im Frankfurter Stadtteil Nied unterwegs. Ein 52 Jahre alter Fahrradfahrer und eine 50-jährige Autofahrerin wurden schwer verletzt. An diesem Bahnsteig gebe es schon seit über 100 Jahren Kritik. Doch Planungen wurden in der Vergangenheit auf 2026 verschoben. Was klar sei, ist, dass der Bahnübergang zum Zeitpunkt nicht per Schranke verschlossen war. Ob die Signalsicherung des Zuges rot gezeigt hat, wird ebenfalls noch ermittelt. Von der Bahn heißt es: "Unabhängig vom Unfall, dessen Hergang und Ursache noch ermittelt werden müssen, sind sich die Stadt und die Deutsche Bahn einig, dass die gemeinsame Planung für die Bahnübergangsbeseitigung in die nächste Phase gehen soll."

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Eine Tragödie endet: Flughafen BER darf eröffnen

Mit neun Jahren Verspätung steht der geplanten Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER am 31. Oktober nichts mehr im Weg. Am Dienstag (28. April) gab die Baubehörde das Hauptterminal zur Nutzung frei.

Symbolbild: Eine Tragödie endet: Flughafen BER darf eröffnenDie Kosten haben sich seit dem ersten Spatenstich in 2006 von geplanten zwei Milliarden Euro auf 6,44 Milliarden Euro mehr als verdreifacht. Die Baustelle des BER war geprägt von Planungsfehlern, Baumängeln und Technikproblemen: zu kurze Rolltreppen, eine falsche Raumnummerierung, Licht, das nicht ausging. Aber das größte Sorgenkind war der Brandschutz. Nach jahrelangem Umbau und einem entflochtenen Kabelsalat stellte der TÜV vergangene Woche alle benötigten Prüfbescheinigungen aus. Jetzt brauchen die Flughafenbetreiber nur noch die Erlaubnis der Luftfahrtbehörde. Bei einem reibungslosen Ablauf soll der Innenstadtflughafen Tegel am 08. November schließen. Für Juni und Juli werden Menschen eingeladen, die künftigen Abläufe im BER zu testen: von der Ankunft, zum Check-In auf das Gate.

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StVO: Angeben kostet bis zu 100€ Bußgeld

Symbolbild: StVO: Angeben kostet bis zu 100€ Bußgeld
Seit Dienstag (28. April) gelten neue verschärfte Spielregeln im Straßenverkehr. Wer keine Rettungsgasse bildet oder sie zum eigenen Vorteil missbraucht, muss neben 200€ bis 320€ Bußgeld, zwei Punkten in Flensburg nun auch mit einem einmonatigen Fahrverbot rechnen. Zur Erinnerung: Die Rettungsgasse wird stets zwischen der linken und allen anderen Fahrspuren gebildet. Wer in Ortschaften 21km/h oder außerorts mindestens 26km/h zu schnell ist, dem droht ein Bußgeld in Höhe von 80€, ein Punkt und ein Monat Fahrverbot. Das Halten in zweiter Reihe sowie Parken auf Geh- oder Radwegen wird mit mindestens 55€ bestraft; bis zu 100€ und ein Punkt sind möglich. Zukünftig dürfen auch Radfahrer*innen auf dem Radweg den grünen Pfeil benutzen. Beim Überholen von "Radlern" ist auf einen 2 Meter Abstand zu achten. Systeme, die vor Geschwindigkeitskontrollen warnen, sind verboten. Wer dennoch mit einer Blitzer-App erwischt wird, muss 75€ zur Strafe zahlen. Auch das sinnbefreite Umherfahren, um sein Fahrzeug zu präsentieren, kostet 100€.

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Erster Mai: Proteste zum Tag der Arbeit trotz Corona

Symbolbild: Erster Mai: Proteste zum Tag der Arbeit trotz Corona
Sowohl in Berlin als auch Hamburg versammelten sich trotz der Corona-Krise jeweils Hunderte zu Demonstrationen anlässlich zum Tag der Arbeit. Mit Einbruch der Dunkelheit kam es in Berlin-Kreuzfeld zu Rangeleien mit den Beamten. Flaschen und Steine seien geflogen, Einsatzkräfte wurden verletzt. Das Resultat sind 50 Festnahmen, 100 Personenfeststellungen und sechs Menschen, die dem Haftrichter vorgeführt werden. Das teilte Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik mit. In Hamburg im Schanzenviertel gelang es der Polizei eine nicht-genehmigte Versammlung linker Demonstranten durch den Einsatz von Wasserwerfern aufzulösen. In der Nähe des Fischmarkts der Hansestadt bewarf man den Geldautomaten einer Bankfiliale mit Bodenplatten. Vier Tatverdächtige sind diesbezüglich festgenommen worden.

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Bis zu 10.000€ Soforthilfe für Vereine

Symbolbild: Bis zu 10.000€ Soforthilfe für Vereine
Mit Beginn des aktuellen Monats startete das Land Hessen sein Programm "Weiterführung der Vereins- und Kulturarbeit". Hessenweit können bis zu 41.000 gemeinnützige Vereine mit Soforthilfen bis zu 10.000€ rechnen. Mit diesen Geld soll die Nachwuchsarbeit unterstützt werden, die Kosten für Miete, den Betrieb oder Instandhaltungen bezahlt werden oder auch die Gebühren für in Auftrag gegebene, aber durch Corona abgesagte Projekte beglichen werden. Dabei ist zu beachten, dass die finanzielle Schieflage erst seit frühestens dem 11. März ihren Lauf nahm. Eine weitere Voraussetzung ist, dass die Corona-Virus-Pandemie überhaupt eine existenzbedrohliche finanzielle Notlage oder einen Liquiditätsengpass auslöste. Liquidität bedeutet, dass ein Wirtschaftssubjekt, z.B. Unternehmen, Einzelpersonen als auch Vereine, zu jedem Zeitpunkt ihren Zahlungsverpflichtungen aus Schulden nachkommen zu können.

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Kraftwerk vs. Rapper Pelham: Rechtsstreit geht in eine neue Runde

Symbolbild: Kraftwerk vs. Rapper Pelham: Rechtsstreit geht in eine neue Runde
Seit 23 Jahren treffen sich der Frankfurter Rapper Pelham und die Elektropop-Gruppe Kraftwerk des häufigeren vor Gericht. Pelham nutzte damals für einen Song der Rapperin Sabrina Seltur ein 2-sekündiges Sample, also ein Musikschnipsel aus Kraftwerks "Metall auf Metall". Das missfiel ihnen und reichten Klage ein, weil man sie nicht gefragt habe. Der Fall wanderte bis zum europäischen Gerichtshof (EuGH). Zum dritten Mal lag der Ball beim Bundesgerichtshof (BHG) in Karlsruhe. Am Donnerstag (30. April) kamen die dortigen Richter zum Entschluss, dass Pelhams Verhalten nicht astrein, aber weitestgehend von der Kunstfreiheit gedeckt war. Seit Dezember 2002 verschärft eine EU-Richtlinie das Sampling. Seitdem ist das Einbauen von Songschnipseln nur noch erlaubt, wenn er nicht mehr im neuen Song wiedererkennbar ist. Die Frage ist, ob noch Tonträger nach 2002 mit Selturs Titel hergestellt wurden. Diesbezüglich muss jetzt wieder das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg urteilen.

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